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Israel greift Baalbek an, Ramstein-Treffen, Frontex an Polens Grenze, Fortsetzung der Wirtschaftsgipfel, EU-Erweiterungsbericht, Tote nach Starkregen in Spanien
Politbriefing am Donnerstag, 31. Oktober 2024
kuratiert von Egon Huschitt und Nina Grey

POLITIK-HEADLINES

Bild: Heino regelt Millionen-Nachlass: Ein Mann erbt alles!
FAZ: Habeck sieht Lichtblick in Wachstum von 0,2 Prozent
Funke: Berlin will Steuerschlupfloch schließen
Handelsblatt: VW stellt Ultimatum
RND: Zukunftsangst in Wolfsburg: „Die Stimmung in der ganzen Stadt ist gedrückt“
SZ: Ukraine verliert im Osten an Boden
Tagesspiegel: Gewinneinbruch bei Volkswagen: Krise erfasst auch Auto-Zulieferer
taz: Süßes oder Saures
Welt: Endzeitstimmung in Berlin

Pflege-Finanzierung: Expertenrat pro Kapitaldeckung aufgreifen. Der Gesundheitsminister will noch in diesem Jahr Vorschläge für eine Pflegereform machen. Dabei sollte er sich an den Empfehlungen der Regierungskommission für mehr private Zusatzvorsorge orientieren. PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther erläutert, warum wir mehr kapitalgedeckte Reserven bilden müssen. Zum Video

TOP-NEWS

Israelische Truppen rücken im Süden des Libanon vor: Israels Armee versuche begleitet von Luftangriffen in den Ort Chijam einzudringen, meldet die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA; zudem seien die Stadt Baalbek und Dörfer im Osten des Libanon angegriffen worden. Zuvor hatte Israel einen Evakuierungsaufruf für die Region veröffentlicht. Israel meldet Angriffe auf ein Treibstoff-Lager der Hisbollah in der Bekaa-Ebene. Bei israelischen Angriffen im Südosten hat es dortigen Behördenangaben zufolge mehrere Tote gegeben. spiegel.de, n-tv.de

  • Libanons geschäftsführender Ministerpräsident Nadschib Mikati hat Hoffnung auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah „innerhalb von Tagen“. Der US-Nahost-Gesandte Amos Hochstein habe ihn informiert, dass er erneut nach Israel reisen werde für Gespräche über die mögliche Waffenruhe. spiegel.de
  • Hisbollah ist nach Worten ihres neuen Generalsekretärs Naim Kassim unter bestimmten Voraussetzungen für eine Beendigung des Krieges mit Israel offen. In seiner ersten Rede als Generalsekretär ging er darauf jedoch nicht näher ein; ein passender Plan liege aber derzeit nicht auf dem Tisch. Kassim sagte, die Hisbollah werde an ihrem bisherigen Kriegsplan gegen Israel festhalten. n-tv.de
  • Rambam-Klinik im Norden Israels meldet zwei Verletzte durch Raketenbeschuss aus dem Libanon. Die beiden Männer seien unweit des von der Grenze gelegenen Ortes Metula von Granatsplittern getroffen worden. Eines der Opfer habe schwere Verletzungen erlitten.
  • Im Gazastreifen wurden bei neuen Luftangriffen Israels laut örtlichen Rettungskräften mindestens 20 Menschen getötet. Im Ort Salatin nahe der Stadt Bait Lahiya im Norden seien acht Menschen ums Leben gekommen, sieben weitere Menschen seien bei Angriffen im Zentrum und Süden des Gazastreifens gestorben, fünf Todesopfer habe es in Gaza-Stadt gegeben, meldet Reuters unter Berufung auf Sanitäter.
  • UN-Sicherheitsrat hat in ungewohnter Einigkeit Besorgnis über das von Israel beschlossene Verbot des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA zum Ausdruck gebracht. Alle Mitglieder warnten in einer Erklärung „nachdrücklich vor allen Versuchen, die Arbeit und das Mandat des UNRWA abzubauen oder zu beschneiden“. handelsblatt.com
  • Zyperns Präsident Nikos Christodoulides spricht mit US-Präsident Joe Biden über Waffenruhe im Libanon und Gazastreifen. Biden und Vertreter des Weißen Hauses hätten ihn über die neuesten Anstrengungen der USA und anderer Vermittler informiert, sagte Christodoulides. tagesschau.de
  • Saudi-Arabien hat mehr als 50 arabischen und weiteren islamischen Staaten erneut zu einem Nahost-Gipfel eingeladen. Beim Treffen am 11. November in Riad solle es um die „sündhafte israelische Aggression gegen die besetzten Palästinensergebiete und deren Erweiterung auf den Libanon“ gehen, meldet die Staatsagentur SPA.

NACHRICHTEN

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet baldiges Ramstein-Treffen: Die Umrisse der Begegnung zeichneten sich ab, sagt Selenskyj ohne Details oder ein Datum zu nennen. Es gehe darum, mit den Partnern jedes einzelne vereinbarte militärische Hilfspaket auch wirklich umzusetzen. Selenskyj beklagt schleppend anlaufendes US-Paket; bisher habe man nur ein Zehntel der Hilfen erhalten, die vom US-Kongress im Frühjahr bewilligt wurden.

  • Nordkoreanische Truppen bewegen sich nach Angaben von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in russischen Uniformen und mit russischer Ausrüstung in Richtung der Region Kursk. Einige Voraustrupps seien bereits in Kursk eingetroffen. Ob die Nordkoreaner tatsächlich in den Kampf geschickt werden, bleibe abzuwarten. welt.de
  • EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert von Nordkorea einen Stopp der möglichen Unterstützung russischer Kriegsanstrengungen gegen die Ukraine. Die Europäische Union stimme sich in dieser Angelegenheit mit ihren internationalen Partnern ab, auch was die Reaktionen betreffe. Es sei ein einseitiger, feindlicher Akt Nordkoreas.
  • Russlands Armee meldet weitere Geländegewinne im Nordosten der Ukraine. Einheiten hätten „die Ortschaft Krugljakiwka“ in der Region Charkiw eingenommen. Pokrowsk in der Region Donezk bereitet sich für die Verteidigung gegen die russische Armee vor. Es würden Befestigungen innerhalb der Stadt errichtet, sagt der Leiter der Militärverwaltung Sergej Dobryak. Eine Kampfbrigade sei in der Stadt stationiert. Dobryak rief die verbliebenen 11.000 Bewohner auf, die Stadt zu verlassen.
  • Russlands Armee hat die südukrainische Region Odessa mit Raketen angegriffen. Auf ukrainischen Warn-Apps heißt es, die Raketen seien teils von russischen Flugzeugen über dem Meer, teils von der russisch besetzten Halbinsel Krim abgefeuert worden.
  • Kreml dementiert Bericht, wonach Moskau und Kiew Gespräche über die Einstellung der Angriffe auf Einrichtungen der Energieinfrastruktur führen. Es kursierten viele Falschmeldungen, „die nichts mit der Realität zu tun haben“, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. handelsblatt.com
  • Verhandlungen für einen EU-Beitritt der Ukraine sollen nach Einschätzung der EU-Kommission im kommenden Jahr konkreter werden. Trotz des russischen Angriffskriegs habe das Land sein starkes Engagement für Reformen in vielen Bereichen weiter vorangetrieben. Im Juni hatte die EU Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau eröffnet.
  • Russland bestellt Finnlands Botschafter ein und protestiert damit gegen das Urteil eines Gerichts, das die Beschlagnahme von Vermögenswerten im Wert von 4,25 Milliarden Dollar angeordnet, die Russland in Finnland gehören. Die Richter in Finnland folgten einem Antrag des ukrainischen Staatsunternehmens Naftogaz. t-online.de
  • USA wollen mit Maßnahmenpaket Umgehung von Russland-Sanktionen stoppen. Das Finanzministerium gab Strafmaßnahmen gegen hunderte Personen und Unternehmen in Ländern wie etwa Indien, China, der Schweiz oder den Vereinigten Arabischen Emiraten bekannt. Sie zielten darauf ab, globale Umgehungsnetzwerke zu zerschlagen.
  • Bundeswehr bildet ukrainische Diensthundeführer aus. Die Diensthunde spüren Minen und Sprengstoff auf und stellen Gegner. Es gebe Lehrgänge für Minenspürhunde, Kampfmittelspürhunde und für Hunde für den Schutzdienst. Alle Hunde stammten aus der Ukraine. Einige Hunde hätten bereits in der Ukraine eine erste Ausbildung erhalten, andere kämen direkt vom Züchter.

Innenministerin Nancy Faeser für Einsatz von Frontex an der polnischen Grenze zu Belarus: Bei einem Besuch am Grenzübergang Polowce sagte Faeser, die Vereinbarungen zum gemeinsamen europäischen Asylsystem sähen auch einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen vor. Daher sei für sie eine Unterstützung durch Frontex vorstellbar. Polen und die EU beschuldigen Russlands Staatschef Wladimir Putin und den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, gezielt Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben. Trotz eines meterhohen Zauns und eines elektronischen Überwachungssystems versuchen täglich Menschen, irregulär die Grenze zwischen Belarus und Polen zu überqueren, viele davon mit dem Ziel Deutschland. faz.net, n-tv.de

Wirtschaftsgipfel gehen in neue Runde: Nachdem eine Fortsetzung der Gespräche von Kanzler Olaf Scholz mit Vertretern der Wirtschaft für Mitte November angekündigt wurde, lädt die FDP für kommenden Montag zu einem weiteren Spitzentreffen ein. n-tv.de, zeit.de, tagesschau.de

  • Justizminister Marco Buschmann sagte, wenn in der Bundesregierung eine Einigung gelinge, die eine finanzielle Solidität und wirtschaftliche Stärke für Deutschland herstelle, würde er den Verbleib in der Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode mit „Ja“ beantworten; eine Garantie dafür könne er zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht geben, sagte Buschmann „The Pioneer“. thepioneer.de
  • SPD-Chefin Saskia Esken warf Finanzminister Christian Lindner im ZDF eine mangelnde Bereitschaft vor, sich bei der Frage der „Einnahmensituation“ zu bewegen und macht Lindner für einen Teil der Konjunkturprobleme verantwortlich. Das im Sommer verabredete Maßnahmenpaket zur Entlastung der Wirtschaft sei an vielen Stellen zu klein geraten. zdf.de
  • Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte die Regierung auf, schneller als bisher alle 49 Maßnahmen aus dem Wirtschaftspaket zu beschließen. Lindner hatte für Mittelstand, Handwerk und Freiberufler weniger Regulierung und Bürokratie gefordert. zeit.de
  • BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner forderte, Kanzler Olaf Scholz müsse die Regierungsparteien dazu bewegen, gemeinsam für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu sorgen.
  • DGB-Chefin Yasmin Fahimi verlangte im Deutschlandfunk Reallohnzuwächse für die Beschäftigten, damit die Binnennachfrage nicht einbreche. deutschlandfunk.de

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei Griechenland-Besuch mit Reparationsforderungen konfrontiert: Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou an die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Schäden ihres Landes erinnert; das Problem der Kriegsentschädigungen habe für das griechische Volk noch immer eine sehr große Bedeutung. Deutschland stehe zu seiner historischen und moralischen Verantwortung, erklärte Steinmeier und verwies auf das deutsche Engagement für den Bau eines Holocaust-Museums in Thessaloniki. Die Rechtsfrage der Reparationen sei aber völkerrechtlich abgeschlossen. Steinmeier besuchte ein Flüchtlingslager in der Nähe von Athen. Dabei kam es zu tumultartigen Szenen. Hunderte Flüchtlinge empfingen ihn mit lautstarken „Deutschland, Deutschland“-Rufen. Einige versuchten, bis zu Steinmeier durchzudringen. t-online.de, n-tv.de (Reparationen) sueddeutsche.de (Flüchtlingslager)

Weitere Meldungen:

  • Regierungskommission warnt vor Scheitern der Standortsuche für Atommüll-Endlager. rnd.de
  • Finanzminister Christian Lindner will den Zoll schlagkräftiger machen. n-tv.de
  • Hessens Ministerpräsident Boris Rhein kritisiert Justizminister Marco Buschmanns Entwurf zur Datenspeicherung. echo-online.de
  • Bundesregierung: IT-Großprojekt Polizei 2020 kommt langsam, aber stetig voran. heise.de
  • Bundesverfassungsgericht: Studierende haben keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf mehr Bafög. handelsblatt.com
  • Datenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider: Einspruch gegen E-Patientenakte erleichtern. mannheimer-morgen.de
  • Neues Selbstbestimmungsgesetz tritt in Kraft: Name und Geschlecht im Pass kann einfacher geändert werden. rp-online.de

Wagenknecht-Lager erhöht Druck auf Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf: Das BSW verlangt im Koalitionsvertrag ein Bekenntnis für mehr Diplomatie im Ukraine-Krieg und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Im vereinbarten Text wird das nach Auffassung von führenden BSW-Politikern auf Bundesebene nicht deutlich genug. BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali sagte dem Spiegel, die Friedenspräambel im Thüringer Sondierungspapier sei keine gute Grundlage, um in Koalitionsverhandlungen zu gehen. EU-Abgeordneter Fabio de Masi sagte, das sei eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. In Thüringen seien klare Absprachen nicht eingehalten worden. zdf.de, spiegel.de

Weitere Deutschland-News:

  • NRW: Ehemalige Schulministerin Sylvia Löhrmann soll neue Antisemitismusbeauftragte werden. n-tv.de
  • Rheinland-Pfalz: SPD-Abgeordneter aus dem Wahlkreis Worms Jens Guth legt Landtagsmandat nieder; Dirk Beyer folgt. mannheimer-morgen.de
  • Berlin: Pro­zess vor Kammergericht gegen BND-Mit­ar­beiter dauert deut­lich länger. lto.de
  • Niedersachsen: Hannover will Cannabis legal abgeben. n-tv.de
  • Berlin: Großeinsatz der Polizei wegen Sprengstoff an S-Bahnhof Neukölln. zeit.de

EU-Kommission stellt Erweiterungsbericht vor: Während Brüssel der Ukraine ein gutes Zeugnis ausstellt, fällt das Urteil zu Georgien negativ aus. Ohne eine politische Kursänderung könne das Land nicht mit der Aufnahme von Beitrittsgesprächen rechnen. Nordmazedonien, Albanien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina und auf freiwilliger Basis das Kosovo seien bei der Außenpolitik bereits auf der Linie der EU. Montenegro befindet sich in der finalen Phase, bei der es darum gehe, inhaltlich fertig verhandelte Kapitel zu schließen. Lob gab es auch für Moldau; müsse aber stärker gegen Korruption und Einfluss von Oligarchen kämpfen. Das Kosovo wurde zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der öffentlichen Verwaltung angemahnt. „Die angespannte geopolitische Lage macht es zwingender denn je, dass wir die Wiedervereinigung unseres Kontinents unter den Werten der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollenden,“ erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. dw.com, rp-online.de

Weitere Meldungen:

  • China legt WTO-Beschwerde gegen EU-Zölle ein. de.euronews.com
  • Ermittlungen im EU-Parlament: EVP-Abgeordnete aus Belgien sollen EU-Geld abgezweigt haben. n-tv.de
  • Griechenland will schärfere Migrationspolitik in der EU. rp-online.de
  • Wettbewerbsrecht: Gerichte kippen ein Fünftel aller EU-Beihilfebeschlüsse. boersen-zeitung.de
  • Europäische Chemikalienagentur findet 300 Schadstoffe in Kosmetika. zdf.de

Zahl der Toten nach Überschwemmungen durch Starkregen in Spanien steigt auf fast 100: 92 Tote wurden im Osten der Region Valencia gemeldet. Wie viele Menschen vermisst werden, steht noch nicht fest. Der Wetterdienst bezeichnete die Niederschläge als außergewöhnlich. Die Wassermassen hatten ganze Ortschaften überschwemmt. Stromversorgung und Telefonverbindungen fielen teilweise aus. Auch Flug- und Bahnverkehr waren beeinträchtigt. Der Regen soll laut Vorhersagen bis Donnerstag anhalten. Angesichts der Folgen des Unwetters beginnt in Spanien am Donnerstag eine dreitägige Staatstrauer. zeit.de, tagesschau.de, spiegel.de

  • Regierung und Experten weisen Schuldzuweisungen nach Unwettern zurück. zeit.de

Größte Steuererhöhung in Großbritannien seit drei Jahrzehnten: Schatzkanzlerin Rachel Reeves plant zusätzliche Einnahmen in Höhe von 40 Milliarden Pfund pro Jahr; Unternehmen und Wohlhabende sollen die Hauptlast tragen. Reeves ebnete auch den Weg für milliardenschwere Sparmaßnahmen und eine höhere Kreditaufnahme für Investitionen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Ministerin beschuldigte die konservative Vorgängerregierung, ein schwarzes Loch im Haushalt hinterlassen zu haben. faz.net, handelsblatt.com

Georgiens Staatsanwaltschaft lädt nach Protesten im Streit um die Parlamentswahl Präsidentin Salome Surabischwili vor: Grund seien ihrer Äußerungen zu einem möglichen Wahlbetrug. Die zentrale Wahlkommission hatte die Staatsanwaltschaft um Prüfung gebeten und geltend gemacht, sie sehe sich grundloser Kritik ausgesetzt. Surabischwili hatte mehrfach betont, sie gehe davon aus, dass die Wahl manipuliert worden sei und eine internationale Untersuchung gefordert. zdf.de, n-tv.de

Weitere Europa-News:

  • Italien: EU-Gerichtshof entscheidet über Asylfragen. de.euronews.com
  • Litauen: Sozialdemokraten-Spitzenkandidatin Vilija Blinkeviciute will trotz Wahlsieg nicht Regierungschefin werden; Ex-Parteichef Gintautas Paluckas soll übernehmen. rp-online.de
  • Rumänen: Mehrheit bevorzugt pro-westlichen Präsidenten. euractiv.de
  • Ungarn: Außenministerium bestellt Schwedens Botschafter wegen Kritik des Premiers Viktor Orbán ein. spiegel.de
  • Türkei: Istanbuler Lokalpolitiker wegen angeblicher PKK-Verbindung festgenommen. faz.net
  • Großbritannien: Milliarden für Opfer verseuchter Blutkonserven. tagesschau.de
  • Frankreich: Protest gegen neue Super-Radarfallen. nau.ch

Kamala Harris warnt vor einer weiteren Amtszeit von Donald Trump: Bei einer Großkundgebung in Washington sagte sie, Trump strebe nach „unkontrollierbarer Macht“. Er sei instabil, von Rache besessen und verzehrt von Groll. Harris hielt ihre Rede an jenem Ort, an dem Trump am 6. Januar 2021 seine Anhänger mit erfundenen Wahlbetrugsvorwürfen zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen hatte. focus.de, handelsblatt.com

  • Harris distanziert sich von Bidens angeblichen „Müll“-Äußerungen. spiegel.de
  • Donald Trump: Ex-Schönheitskönigin berichtet von sexuellem Übergriff. t-online.de
  • Nach Puerto-Rico-Witz: Sänger Nicky Jam zieht Votum für Trump zurück. n-tv.de
  • Republikaner Arnold Schwarzenegger unterstützt Kamala Harris bei US-Wahl. handelsblatt.com
  • Vor der US-Wahl: X zahlt Nutzern wohl Tausende Dollar für Desinformation und KI-Bilder. spiegel.de
  • Steuergeschenke für sich selbst: Trumps Milliardärs-Minister legen Regierungsplan vor. n-tv.de

Hintergrundkreise, Präsentationen und geschlossene Veranstaltungen: Unweit vom Bundestag bietet das Ama-Cafe in der Dorotheenstraße Platz für bis zu 60 Gäste. Wir können den Raum flexibel anpassen und die optimale Sitzplatzanordnung finden, damit Sie Ihre Veranstaltung im gewünschten Profil durchführen können. Unsere Küche bereitet das passende Catering vor – ob Fingerfood oder gesetztes Essen. Überzeugen Sie sich von unserem erstklassigen Service und kommen Sie gern in der Dorotheenstraße 83 vorbei. Mehr Informationen per Mail info@amacafe.de und auf der Website amacafe.de.

VW fordert Gehaltseinbußen für Mitarbeiter: Verhandlungsführer Arne Meiswinkel sagte nach der zweiten Gesprächsrunde in Wolfsburg, das Unternehmen fordere ein zehnprozentiges Lohn-Minus und den Verzicht auf Sonderzahlungen; man brauche dringend eine Entlastung bei den Arbeitskosten um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Niedersachsens IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger erklärte, VW habe bei den Verhandlungen zahlreiche weitere Sparvorhaben genannt, etwa die Senkung der Zahl der Ausbildungsplätze. Der Gewerkschafter sprach von einer langen Giftliste. Allerdings habe VW auch angedeutet, über Pläne zur Beschäftigungs- und Standortsicherung sprechen zu wollen. Damit sei ein Scheitern der Verhandlungen vorerst abgewendet. tagesschau.de, n-tv.de, zeit.de

Zahl der Arbeitslosen im Oktober auf 2,79 Millionen leicht gesunken: Verglichen mit dem Oktober des vorigen Jahres waren aber 183.000 Menschen mehr ohne Arbeit. Die Arbeitslosenquote blieb im Monatsvergleich unverändert bei 6 Prozent. Chefin der Bundesagentur für Arbeit Andrea Nahles erklärte, die Herbstbelebung am Arbeitsmarkt falle in diesem Jahr weitgehend aus. zdf.de

Deutsche Wirtschaft im dritten Quartal gewachsen: Das Bruttoinlandsprodukt legte von Juli bis September um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zu, teilte das Statistische Bundesamt in einer ersten Schätzung mit. Dabei nahmen „vor allem die staatlichen und die privaten Konsumausgaben zu“. Ökonomen hatten mit einem Rückgang von 0,1 Prozent gerechnet. Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach von einem „Lichtblick“; die Wirtschaft zeige sich robuster als bislang prognostiziert. n-tv.de

Inflationsrate im Oktober wieder gestiegen: Waren und Dienstleistungen verteuerten sich im Vergleich zum Vorjahresmonat um durchschnittlich 2,0 Prozent. Im September war die Rate mit 1,6 Prozent noch auf dem tiefsten Stand seit rund dreieinhalb Jahren. zdf.de, n-tv.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

  • Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt offen für Teilzeit-Krankschreibungen. n-tv.de
  • Deutsche Post gibt Gewinnwarnung heraus. spiegel.de
  • Siemens zahlt 10 Milliarden Dollar für US-Softwarespezialisten Altair. faz.net
  • Fast 72 Stunden pro Woche online: Junge Menschen länger im Internet unterwegs. zdf.de

HINTERGRUND

  • Neue Stühle für Kabinettsaal im Kanzleramt kosten 4.000 Euro pro Stück. t-online.de
  • Konsequenzen aus Förderaffäre: Wasserstoff-Verband gibt sich neue Doppelspitze. spiegel.de
  • Bernhard Kluttig wird neuer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. handelsblatt.com
  • Boris Zollickhofer ist neuer Vizepräsident des Bundeszentralamtes für Steuern. bzst.de

KALENDER

14:15 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht zum Abschluss seines Griechenland-Besuchs ein Projekt für nachhaltige Landwirtschaft des Programms „TUI Field to Fork“, Kreta
18:30 Fachgespräch der Grünen-Bundestagsfraktion zu „COP 29: Milliarden für Klimagerechtigkeit“ mit Klima-Aktivistin Luisa Neubauer, Berlin
19:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir besucht Heimat und erhält Ehrenbürgerwürde in Bad Urach
19:15 Finanzminister Christian Lindner beim House of Finance and Tech zu „Gefördertes Altersvorsorgekonto“, Spielfeld Digital Hub, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit mit DGB-Chefin Yasmin Fahimi, Nachgefragt mit FAS-Wirtschaftskorrespondent Ralph Bollmann
18:00 Bundeszentrale für politische Bildung zu „80 Jahre nach dem Warschauer Aufstand 1944“, Heinrich-Böll Stiftung Berlin
18:30 Green Digital Collective zu „Combating fake news and Greenwashing“, Berlin
20:15 Reportage „Peter Kloeppel: Wie lösen wir die Flüchtlingskrise?“, RTL
21:00 Phoenix Runde „Zwischen Putin und Europa – Welchen Weg geht Georgien?“
21:45 Kontraste zu „Der Kokainkrieg“, Das Erste
22:15 Maybrit Illner zu „Wende oder Ende – Gefährdet die Ampel den Wohlstand?“ mit SPD-Chefin Saskia Esken, Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen, IG-Metall-Chefin Christiane Benner und Handwerkspräsident Jörg Dittrich, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF

GEBURTSTAGE

Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Markus Uhl, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Gudrun Schittek, Teneo-Deutschland-Chef David Issmer, Berater Daniel Mack, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft Jörg Asmussen, Verbraucherzentrale-Bundesverband-Chefin Ramona Pop, Gesundheitspolitik.de-Chef Thomas Grünert sowie Referentin im Kommunikationsstab BKM Vanessa Verena Wahlig.

berlinbubble: Anna Dietrich zu Lieferando + Harris und Trump Kopf an Kopf + Lunch im Lou the Parrot + PM-Salon mit Björn Böhning + vbw und Prognos zum Strompreistrend. berlinbubble.de

Wirtschaftsperspektiven: Deutsche Wirtschaft wächst im dritten Quartal ein wenig + VW braucht eine Schocktherapie + Exporteure fürchten schlechtes Geschäft + Gipfel ohne Ergebnis + Sorge um Deindustrialisierung Deutschlands + Wetterrisiken bei Wärmepumpen. wirtschaftsperspektiven.de