kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Köln schafft das Wort “Spielplatz” ab
FAZ: EU-Kommission hält an strikter CO2-Reduktion fest
Handelsblatt: Sorge vor Schuldenkrise
RND: Christina Block und die Entführung ihrer Kinder: „Werden sie mich hassen?“
SZ: EU verwässert Ambitionen beim Klimaschutz
Tagesspiegel: Gefahr für Ukraine wächst: USA stoppen wichtige Waffenlieferungen an Kiew
taz: Erstes Hirn verbrannt
Welt: Personalpolitik von Minister Pistorius wirft Fragen auf
Der 10-Punkte-Plan der PKV für eine tragfähige Pflegereform. Zum Auftakt der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform legt der PKV-Verband einen 10-Punkte-Plan mit konkreten Vorschlägen vor – generationengerecht und praxisnah. Neben Konzepten für die Finanzierung der Pflege enthält der Plan auch Vorschläge im Leistungsbereich und zur Stärkung der Prävention. Mehr auf pkv.de
NAHOST
Israel und Hamas stecken Positionen für Gespräche über Waffenruhe ab. tagesschau.de
- Hamas teilte mit, sie sei bereit, jede Initiative zu akzeptieren, die zu einem vollständigen Kriegsende führe. Für die Freilassung der rund 50 verbliebenen israelischen Geiseln, von denen nur noch ein Teil lebt, fordert die Hamas einen kompletten Rückzug Israels aus Gaza.
- Israels Außenminister Gideon Saar sagte, dass man eine Einigung zur Freilassung der restlichen Geiseln und zu einer Waffenruhe ernsthaft verfolge. Es gäbe innerhalb der Regierung Israels eine große Mehrheit für ein Gaza-Abkommen, das auch die Freilassung der Geiseln vorsieht.
- Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bekräftigte erneut, dass die Hamas im Gazastreifen nach einem Kriegsende nicht weiter existieren dürfe.
Rund 85 Prozent des Gazastreifens laut UN Sperrgebiet: Das schränke den Zugang zu humanitärer Hilfe erheblich ein, sagte ein UN-Sprecher. Der jüngste Evakuierungsbefehl von Israels Armee betraf zwei Stadtteile in Chan Junis, aus denen Raketenbeschuss gemeldet wurde. In diesen Vierteln leben bis zu 80.000 Menschen. Ein wichtiges Wasserreservoir, Hauptverteilungspunkt für Trinkwasser in Chan Junis, sei durch die Anordnung nicht mehr zugänglich. faz.net
- Chef der umstrittenen Gaza Humanitarian Foundation Johnnie Moore machte bei einer Pressekonferenz zur Frage der Finanzierung der Organisation keine Angaben. Die Mission, “hungernden Menschen in Gaza Essen zu verschaffen”, werde mit einem “konzertierten, politisch motivierten Boykott” beantwortet, kritisierte Moore.
- Bei einem Luftangriff Israels im Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge mindestens 17 Menschen getötet worden. Getroffen worden sei ein Gebäude im al-Saitun-Viertel in Gaza-Stadt. Bei einem weiteren Luftangriff wurden offenbar der Direktor des Indonesischen Krankenhauses Marwan Al-Sultan und seine Familie getötet. t-online.de
USA kritisieren Irans Ankündigung der Beendigung der Zusammenarbeit mit IAEA: Teheran müsse unverzüglich wieder mit der UNO-Einrichtung kooperieren, hieß es in Washington. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, für eine diplomatische Lösung des Konflikts sei die Zusammenarbeit des Irans mit der IAEA essenziell. Diese aufzukündigen wäre ein verheerendes Signal, weil dies das iranische Atomprogramm jeglicher internationaler Aufsicht entziehe. zdfheute.de
- US-Verteidigungsministerium erklärte, Irans Atomprogramm sei nur um ein bis zwei Jahre zurückgeworfen. US-Präsident Donald Trump hatte behauptet, die Luftangriffe auf den Iran hätten dessen Atomanlagen “ausgelöscht”.
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Außenminister Andrij Sybiha nach Ankündigung eines US-Waffenlieferstopps offen für Kauf von Abwehrsystemen: Angesichts der jüngsten Angriffe Russlands mit einer Vielzahl an Drohnen und Raketen müsse die Luftabwehr der Ukraine weiter verstärkt werden, erklärte Sybiha. Kiew erhalte vorerst keine neuen amerikanischen Raketen für Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot; zudem betreffe die Maßnahme Präzisionsartillerie und Granaten. handelsblatt.com, zdfheute.de
- Ukraine und USA verhandeln laut Kiew weiter über US-Hilfe. “Auf die ein oder andere Weise müssen wir den Schutz unserer Leute sicherstellen”, sagte Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj. Mit Dänemark und anderen Partnern würden Vereinbarungen über die Waffenproduktion vorbereitet. spiegel.de
- US-Verteidigungsministerium will Präsident Donald Trump weiterhin “verlässliche” Optionen für weitere militärische Unterstützung der Ukraine bieten, berichtet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf einen Pentagon-Sprecher.
- Ukrainische Rüstungsunternehmen sollen künftig im Nato-Staat Dänemark Waffen und Munition produzieren können. Wie der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen in Kopenhagen ankündigt, gibt es derzeit Gespräche mit der ukrainischen Regierung. Als Beispiele für Rüstungsgüter, die in Dänemark hergestellt werden könnten, nennt er Drohnen und Raketen.
Ukraines Generalstab räumt russischen Vorstoß in Region Dnipropetrowsk ein: Der Vorstoß sei jedoch zurückgeschlagen worden. “Der Bericht der russischen Propaganda über die Eroberung eines Brückenkopfs in der Region Dnipropetrowsk ist daher nicht wahr”, teilt Kiew mit. Die Siedlung Datschne stehe weiter unter ukrainischer Kontrolle. Bei der Abwehr sei der größte Teil der russischen Soldaten getötet worden.
- Ukraine soll ein Munitionsdepot in Charzysk im russisch besetzten Donezk-Gebiet angegriffen haben, meldet “Kyiv Independent”. In sozialen Netzwerken kursieren Videos, die die mächtige Explosion nach einem Dronenschlag zeigen sollen.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Oberhaupt der größten Kirche im Land ausgebürgert, teilte der Inlandsgeheimdienst SBU mit. Der ukrainisch-orthodoxe Metropolit Onufrij hatte 2002 die russische Staatsbürgerschaft angenommen, dies aber verheimlicht. Die Kirche wies die Darstellung zurück. n-tv.de
Nachrichten
Koalitionsausschuss noch ohne Einigung bei Stromsteuersenkung: Union und SPD haben auch nach rund fünfstündigen Gesprächen keine Einigung über eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte und weitere Unternehmen erzielt. Eine Einigung gab es bei der Mütterrente, die ab Januar 2027 starten soll; ein Jahr früher als geplant. Dabei soll die bei der Rentenberechnung anerkannte Kindererziehungszeit auch für vor 1992 geborene Kinder auf drei Jahre verlängert werden. tagesspiegel.de, spiegel.de, faz.net
Kabinett beschließt rechtliche Voraussetzungen für Sondervermögen für Länder: Dem verabschiedeten Gesetzentwurf des Finanzministeriums zufolge werden die 100 Milliarden Euro gemäß dem sogenannten “Königsteiner Schlüssel” auf die Bundesländer verteilt. Das Verfahren orientiert sich am jeweiligen Steueraufkommen und der Einwohnerzahl der 16 Länder. Die Länder sollen dem Bund jährlich über die Verwendung der Gelder berichten. stern.de
- Gasförderung vor Nordseeinsel Borkum: Einem Abkommen mit den Niederlanden zur gemeinsamen Erdgasförderung vor der Nordsee-Insel Borkum wurde zugestimmt. Das Abkommen bildet die Grundlage dafür, dass beide Länder die Lagerstätte gemeinsam ausbeuten können. Der Bundestag muss noch zustimmen. zeit.de
- Teilweises Lachgas-Verbot: Für Kinder und Jugendliche soll ein grundsätzliches Erwerbs- und Besitzverbot gelten. Der Handel über das Internet und über Selbstbedienungsautomaten wird eingedämmt. n-tv.de
- Regulierung von K.o.-Tropfen: Sie dürfen laut Gesetz in Zukunft weder hergestellt noch im Handel vertrieben werden.
- Härtere Strafen für das Sprengen von Geldautomaten: Wer künftig bei Diebstählen Sprengstoff einsetzt, muss nun mit einer Freiheitsstrafe von zwei bis 15 Jahren rechnen. stern.de
Kritik an Äußerung von Kanzler Friedrich Merz zur Regenbogenflagge auf dem Reichstag: Merz hatte in der ARD erklärt, der Bundestag sei kein Zirkuszelt und stellte sich hinter die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Klöckner, die Regenbogenfahne beim Christopher Street Day nicht aufzuziehen. Die Fahne wird gleichwohl jedes Jahr zum 17. Mai – dem Tag gegen Homophobie – am Deutschen Bundestag gehisst. zeit.de, zdfheute.de
- Queer-Beauftragte Sophie Koch sagte, die Regenbogenflagge auf dem Bundestag wäre ein kraftvolles Bekenntnis des Staates zum Schutz queerer Menschen gewesen.
- SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sagte ntv, Merz sollte seine Wortwahl noch einmal überdenken. “Wenn man sich anschaut, wo überall in Deutschland, wo überall in Europa an einem CSD die Regenbogenfahne gehisst wird, dann kann man nicht davon sprechen, dass es sich um Zirkusveranstaltungen handelt.”
- Verband “Queere Vielfalt” sprach von einer “Entgleisung”; Merz spreche hier von einer Verfolgtengruppe des Nationalsozialismus, die auch noch in der Bundesrepublik lange Zeit unterdrückt und kriminalisiert worden sei.
Deutschland kritisiert massenhafte Verhaftungen nach einer regierungskritischen Demonstration in Türkei: Das Vorgehen verstärke die deutschen Sorgen um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, sagte das Auswärtige Amt. Zweifel an der Unabhängigkeit der türkischen Justiz und der Polizeibehörden nähmen so zu.
Kanzler Friedrich Merz verteidigt Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn in Coronamasken-Affäre: Merz hat den Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof kritisiert. Zu einem rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren hätte gehört, dass Spahn mal selber angehört worden sei, sagte Merz. Ein Betroffener müsse gehört werden. Wenn das nicht passiere, sei die Intention offensichtlich. pharmazeutische-zeitung.de
Weitere Meldungen:
- Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan warnt vor Folgen nach der Abschaffung der US-Entwicklungsbehörde; dramatische Folgen für in Armut lebende Menschen. spiegel.de
- Schirmherr der “Chef:innensache” – Lernt Merz beim Thema Gleichberechtigung nun dazu? tagesschau.de
- Verfassungsgericht: Mehrere Unionsabgeordnete halten SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für nicht wählbar. faz.net
- Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen. zdfheute.de
- Acht Jahre nach Inkrafttreten: Gesetz schützt Prostituierte noch unzureichend. zdfheute.de
- Altgeräte: Bundesregierung will Entsorgung von Elektroschrott verbessern. heise.de
Weitere Deutschland-News:
- Rheinland-Pfalz: Landtag beschließt umstrittenes Klimaschutzgesetz. swr.de
- Bayern: Polizist trotz Hetz-Chats weiter im Dienst; ehemaliger Personenschützer von Charlotte Knobloch. infranken.de
- Thüringen: BSW-Fraktionschef Frank Augsten spricht mit AfD-Fraktionschef Björn Höcke. rnd.de
- NRW: Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat kein Verständnis für “Spielplatz”-Vorschlag. spiegel.de
- Hamburg: Bürgerschaft diskutiert über Gewalttaten. ndr.de
- Bayern: Finanzierung für Zugspitze-Teleskop ist noch offen. sueddeutsche.de
Europa + Welt
EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen muss sich im EU-Parlament einem Misstrauensvotum stellen: Der rechtsgerichtete rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea teilte mit, dass fast 80 Abgeordnete den Antrag unterstützen. Damit muss über ihn in der kommenden Woche debattiert und abgestimmt werden. Aus welchen Fraktionen die Unterstützer des Antrags kommen, ist noch nicht bekannt. Der Kommission werden unter anderem mit Blick auf die Corona-Politik Intransparenz und Missmanagement vorgeworfen. In der Geschichte gab es mehrere Misstrauensanträge gegen EU-Kommissionen, keiner wurde angenommen. spiegel.de, handelsblatt.com
Brüssel will EU-Ländern bei Klimaziel für 2040 mehr Spielraum geben: Ziel bleibt, den Treibhausgasausstoß der EU-Länder im Vergleich zum Jahr 1990 um 90 Prozent zu senken. Eine wesentliche Neuerung ist aber, dass die Emissionsreduktion nicht allein in der EU erreicht werden muss. Bis zu drei Prozentpunkte des 90-Prozent-Ziels können durch Maßnahmen zur Kohlendioxid-Verringerung im Ausland erfüllt werden. Als Beispiel wird die Wiederaufforstung von Wäldern in Brasilien genannt. EU-Parlament und EU-Staaten müssen noch zustimmen. n-tv.de
- Deutsche Industrie hält neues EU-Klimaziel für “nicht realistisch”. DIHK erklärte, das Ziel sei weiterhin “deutlich zu hoch gegriffen”. Ähnlich äußerten sich der Bundesverband der Deutschen Industrie sowie Stimmen aus der Auto- und Chemieindustrie.
Weitere Meldungen:
- EU verhängt Sanktionen gegen pro-russische Medienplattform “Red.”. welt.de
- EU-Handelskommissar Maros Sefcovic zu Verhandlungen in Washington. stern.de
- EU-Kommission genehmigt Kauf des Modehändlers About You durch Zalando. zeit.de
- UN bezeichnet Dürre als fortschreitende globale Katastrophe. spiegel.de
Mercosur vereinbart mit Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein Freihandelsabkommen: Die südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay und Bolivien haben sich mit den Mitgliedsländern der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA geeinigt. Der Vertrag werde zu einem Anstieg des bilateralen Handels und zu Vorteilen für Bürger und Unternehmen führen, sagte der argentinische Außenminister Gerardo Werthein. Auch die EU strebt ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern an. boerse.de, nzz.ch
Weitere Europa-News:
- Polen: Kontrollen an Grenze zu Deutschland sollen bis 5. August dauern. sueddeutsche.de
- Belarus: Machthaber Alexander Lukaschenko begnadigt 16 weitere Häftlinge. zeit.de
- Serbien: Demonstrierende gegen Aleksandar Vucic blockieren zahlreiche Straßen. zeit.de
- Spanien: Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo: “Spanien wächst schneller als alle anderen entwickelten Volkswirtschaften.” handelsblatt.com
Asien- und Pazifik-News:
Asyl-Stopp an der Grenze ist rechtswidrig: Weder die Verfassung noch das Einwanderungsgesetz gäben dem Präsidenten das Recht, Personen aus den USA abzuschieben, ohne dass diese Asyl oder humanitären Schutz beantragen könnten, erklärte der Richter aus Washington. Der Richter gab der Regierung 14 Tage Zeit für einen Einspruch.
- 20 statt 40 Prozent auf alle Importe in die USA: Trump verkündet Handelsabkommen mit Vietnam. tagesspiegel.de
- New Yorks Bürgermeisterkandidat Zohran Mamdani ist noch nicht gewählt, doch US-Präsident Donald Trump droht ihm jetzt schon. stern.de
- USA beenden Förderung für erneuerbare Energien. handelsblatt.com
Wirtschaft + Gesellschaft
Taxi-Fahrer wollen mehr Regeln für Mietwagen-Plattformen wie Uber und Bolt: In mehreren großen Städten wie Berlin, Dortmund und Düsseldorf gab es Fahrzeugkolonnen. Die Taxi-Branche steckt seit Jahren in der Krise, weil die Nachfrage immer weiter zurückgeht. Mitverantwortlich dafür machen die Taxi-Verbände Mietwagenplattformen, die Fahrten zu günstigeren Preisen anbieten können, weil es für sie keine Preisregulierung gibt. Die Verbände fordern deshalb die Einführung von Mindestentgelten für Mietwagen, die über Uber oder Bolt gebucht werden. Die Plattformen lehnen ab. heise.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Deutschlandticket verliert nach Preiserhöhung eine Million Nutzerinnen und Nutzer. spiegel.de
- “Signifikante Probleme” – Teslas Absatz bricht weiter ein. handelsblatt.com
- Bitkom-Prognose: Branche rechnet erneut mit Wachstum in der Digitalwirtschaft. tagesspiegel.de
- Jonathan Sachse verlässt Correctiv. kress.de
HINTERGRUND
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt Abwägung beim möglichen AfD-Verbotsverfahren an: Das Bundesverfassungsgericht habe die Hürden für ein Verbot sehr hoch gelegt, sagte Steinmeier der MAZ. Steinmeier forderte verstärkte Anstrengungen der demokratischen Parteien, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Nach Klöckners Regenbogenflaggen-Verbot: Bundestagsvizes Josephine Ortleb und Omid Nouripour eröffnen den Berliner CSD. tagesspiegel.de
- Wolfgang Kubickis Tipps für Comeback der FDP: “Keine Scheu vor Zuspitzung”. zdfheute.de
- Ungewöhnlicher Gehaltssprung für Mitarbeiter von Bauministerin Verena Hubertz. handelsblatt.com
KALENDER
09:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht im Rahmen der “Ortszeit Deutschland” in Neuruppin am Amtsgericht zum Thema häuslicher Gewalt
10:00 Digitalminister Karsten Wildberger besucht Arena of IoT, Frankfurt am Main
10:30 Kanzler Friedrich Merz, später Finanzminister Lars Klingbeil bei der Tagung des Bundesverbands der Volks- und Raiffeisenbanken, Uber Eats Music Hall, Berlin
10:30 Umweltminister Carsten Schneider besucht das Biosphärenreservat Zicker-Berge, Mönchgut
11:00 Bildungsministerin Karin Prien und Bauministerin Verena Hubertz beim Festakt anlässlich des 75. Jubiläums des Müttergenesungswerks, Schloss Bellevue, Berlin
13:40 Innenminister Alexander Dobrindt besucht das IT-Lagezentrum des BSI, Bonn
13:45 Gesundheitsministerin Nina Warken, Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzauer und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann beim Treffen der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister von Bund und Ländern zu Nachbesserungen bei der Krankenhausreform, BMG, Berlin
15:00 Kanzler Friedrich Merz empfängt Bundesbank-Präsident Joachim Nagel, Kanzleramt, Berlin
16:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWSB Sören Bartol bei “Zukunft Beschäftigtenwohnen?!” der IHK Lüneburg-Wolfsburg, Lüneburg
17:00 Digitalminister Karsten Wildberger beim 20-jährigen Jubiläum der Wertekommission, Villa Hammerschmidt, Bonn
17:30 Außenminister Johann Wadephul empfängt Chinas Außenminister Wang Yi zum strategischen Dialog, Auswärtiges Amt, Berlin
17:45 Bauministerin Verena Hubertz beim 20. Demo-Kommunaldialog, Duisburg
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Nachgefragt mit Spiegel-Journalistin Maria Fiedler,
10:00 Vorstellung der EU-Jugendstudie der Tui Stiftung, Berlin
14:30 EU Disinfo Lab “Sanctions, so what? How Meta may have channeled money to EU-sanctioned Russian propaganda outlets”, us06web.zoom.us
17:15 Schwarzkopf Stiftung Junges Europa zu “Digitale Machtfragen – Sicherheitspolitik im KI-Zeitalter”, Berlin
18:00 Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung zu “50 Jahre nach Helsinki – Was bedeutet der KSZE-Prozess heute?”, RLP-Landesvertretung, Berlin
19:00 Europäische Akademie Berlin zu “Zwischen Kiez und Kontinent – Berliner Stimmen zu Vielfalt, Teilhabe und der Zukunft Europas”, Berlin
19:15 Politikergrillen mit Familienministerin Karin Prien, Welt-TV
20:15 Zur Sache! Baden-Württemberg “Mindestlohn rauf – fair oder fatal?”, SWR
20:15 Zur Sache! Rheinland-Pfalz, SWR
21:00 Phoenix Runde
21:45 Kontraste zu “EU-Parlament: Vorwürfe gegen die ultrarechte ID-Fraktion”, “Deutschland: Rückzugsraum für militante Somalier”, “Israel-Hass: Zwischen “Solidarität” und Terror”, Das Erste
23:10 Markus Lanz, ZDF
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer im Interview
Mehr Event-Tipps auf politcal.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern Parlamentarischer Staatssekretär BMF Michael Schrodi, die Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling und Gerhard Trabert, Berliner Staatssekretär für gesellschaftlichen Zusammenhalt Oliver Friederici, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Sebastian Rüter, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Sebastian Ehlers, Sachsens Landtagsabgeordneter Marko Schiemann, designierte Stellvertreterin des Generalinspekteurs der Bundeswehr Nicole Schilling, Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner, Stellvertreter des Reservistenverband-Präsidenten Pascal Kober, Generalsekretär Aktionsbündnis Patientensicherheit Joachim Maurice Mielert, Referentin für Politische Kommunikation KAS Sabrina Wahlig, Journalist und Filmemacher John Amoateng Kantara, Journalist und Berater Thomas Garms sowie die Journalistin Sigrid Kneist.
Referent*in für Social Media mit Schwerpunkt Videoproduktion (m/w/d) bei der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Berater*in/Projektmanager*in Kommunikationskampagnen für NGOs und Verbände in Voll-/Teilzeit bei ADVERB, PR-/PA-Volontär*in für Kommunikationskampagnen für NGOs und Verbände (m/w/d) bei ADVERB, Team-Assistenz (m/w/d) beim Verband Deutscher Bürgschaftsbanken (VDB), (Senior) Political Communications Consultant (w/d/m) bei Cosmonauts and Kings
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