kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Politik-Headlines
Bild: Basti und Ana: Ehe kaputt
FAZ: Bundeskabinett beschließt “Wachstumsbooster”
Funke: Zwei Drittel der Berliner Lehrer leisten unbezahlte Überstunden
Handelsblatt: Bär will kräftig investieren
RND: Merz zu Gast bei Trump: Ein Antrittsbesuch mit Zündstoff
SZ: Extremer Anstieg antisemitischer Vorfälle
Tagesspiegel: Mitglieder sollen aufrüsten Nato fordert mehr Soldaten
taz: Also lautet ein Beschluß: Daß der Mensch kriegstüchtig werden muß
Welt: Bundesregierung plant Verschärfung des Asylrechts
Janina Mütze ist gleich dabei – und Sie auch? Die Gründerin und CEO von Civey präsentiert auf der heutigen PKV-Jahrestagung spannende Umfrageergebnisse zum Thema Gesundheitsversorgung. Und mit weiteren Gästen aus Politik und Wirtschaft diskutieren wir, wohin die neue Bundesregierung steuert in Sachen Gesundheit. Verfolgen Sie die PKV-Jahrestagung ab 10:00 Uhr im Livestream! Zur Anmeldung!
KABINETT
Regierung will Staaten künftig eigenständig zu sicheren Herkunftsländern erklären: Bisher ist dafür auch die Zustimmung des Bundesrats nötig. Dort haben in der Vergangenheit oft Länder mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken entsprechende Vorhaben blockiert. Begonnen werden soll nach dem Willen von Union und SPD mit der Einstufung Indiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten. Die Reformpläne müssen vom Bundestag beschlossen werden. stern.de
- Polen hat seine Kritik an den deutschen Grenzkontrollen bekräftigt. Außenminister Radoslaw Sikorski sagte nach einem Treffen mit Außenminister Johann Wadephul, dafür bestehe keine Notwendigkeit. Polen habe seine Hausaufgaben gemacht und seine EU-Außengrenze mittlerweile stark gesichert. zeit.de
Steuerentlastungen für Unternehmen beschlossen: Unternehmen sollen bis 2027 Maschinen schneller steuerlich abschreiben können. Damit erhofft sich die Regierung zusätzliche Anreize für Investitionen. Der Satz der Körperschaftsteuer soll von 2028 bis 2032 in mehreren Schritten von derzeit 15 Prozent auf zehn Prozent reduziert werden. Ebenfalls geplant ist die Einführung einer weiteren Sonderabschreibung für den Kauf von Elektroautos. Finanzminister Lars Klingbeil sprach von einem klaren Signal für Reformen. zdfheute.de, web.de, faz.net
- Bundesländer fordern einen Ausgleich für mögliche Einnahmeausfälle durch die Steuerentlastungen für Unternehmen. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt sagte, er halte den Investitions-Booster zwar für sinnvoll. Es gelte aber das Prinzip: Wer bestelle, der müsse auch bezahlen. Ähnlich äußerten sich die Ministerpräsidenten aus Niedersachsen Olaf Lies und aus dem Saarland Anke Rehlinger sowie Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter. n-tv.de, spiegel.de
ZAHLEN
ARD-Deutschlandtrend von Infratest-Dimap: Union 29 Prozent (+2), AfD 23 Prozent, SPD 15 Prozent (-1), Grüne 12 Prozent (+1), Linke 9 Prozent (-1), BSW 4 Prozent, FDP 4 Prozent, Sonstige 4 Prozent. tagesschau.de
- Zufriedenheit mit der Bundesregierung: Sehr zufrieden 3 Prozent, Zufrieden 37 Prozent, Weniger 28 Prozent, Gar nicht 23 Prozent.
- 5-Prozent Nato-Ziel: Geht nicht weit genug 7 Prozent, Angemessen 50 Prozent, Geht zu weit 35 Prozent.
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Viele Tote bei Angriffen Israels: Die Nachrichtenagentur Wafa meldet unter Berufung auf medizinische Kreise 41 Tote. Israels Armee geht nach eigenen Worten gegen die Hamas und andere Terrororganisationen vor und betont stets, bei Angriffen auf Ziele der Gruppen unbeteiligte Zivilisten zu schonen. orf.at
Resolution zu Waffenruhe scheitert im UN-Sicherheitsrat: Die USA haben eine Resolution zur Beruhigung des Gaza-Krieges mit einem Veto verhindert. Die US-Botschafterin Dorothy Shea blockierte einen völkerrechtlich bindenden Beschluss des mächtigsten UN-Gremiums. Alle anderen 14 Mitgliedsstaaten des Rates stimmten für den Beschluss. In dem Resolutionsentwurf wurde eine “sofortige, bedingungslose und dauerhafte Waffenruhe” für den Gazastreifen und die Freilassung der israelischen Geiseln in dem Gebiet verlangt. zdfheute.de
- Deutschland fordert Israel auf, die Versorgung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen sicherzustellen; auch wieder mit Hilfe der UN. Das Auswärtige Amt kritisiert, dass Israel ganz auf die nicht ausreichende Versorgung durch die umstrittene Organisation Gaza Humanitarian Foundation setze.
Außenminister Johann Wadephul sagt Israel weitere Waffenlieferungen zu: Solche Hilfe sei notwendig angesichts des Terrors der islamistischen Hamas wie auch der Angriffe der proiranischen Huthi-Miliz aus dem Jemen oder der Hisbollah-Miliz aus dem Libanon, sagte Wadephul. Er hatte zuletzt mit Äußerungen in der Süddeutschen, in denen er Waffenlieferungen von einer völkerrechtlichen Überprüfung des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen abhängig gemacht hatte, auch in den eigenen Reihen für Irritationen gesorgt. spiegel.de, faz.net
- Bundestagsvize Omid Nouripour zeigt sich befremdet von mahnenden Worten aus den Reihen der Bundesregierung an die israelische Regierung. Die deutsche Solidarität mit Israel schrumpfe “in besorgniserregendem Tempo”, beklagt Nouripour in Interview mit der “Jüdischen Allgemeinen” und warnt vor einer Täter-Opfer-Umkehr. Nouripour wandte sich auch gegen die Idee, Waffen nur dann an Israel zu liefern, wenn diese nicht im Gazastreifen eingesetzt würden.
- Israels Rüstungsexporte haben im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert erreicht. Sie beliefen sich 2024 auf umgerechnet fast 14 Milliarden Euro, teilte Israels Verteidigungsministerium mit; dies seien 13 Prozent mehr als im Vorjahr. Es war demnach das vierte Rekordjahr in Folge. Mehr als die Hälfte der Geschäfte seinen mit europäischen Ländern gemacht worden.
- Norwegens Parlament lehnte mit deutlicher Mehrheit einen Rückzug des Staatsfonds aus israelischen Unternehmen ab. Hintergrund der entsprechenden Vorlage sind Vorwürfe gegen Israel wegen Kriegsverbrechen und illegaler Besatzung im Westjordanland.
Weitere Meldungen:
- Ultraorthodoxe könnten Koalition verlassen: Netanjahu-Regierung wankt wegen Streit über Wehrpflicht in Israel. tagesspiegel.de
- Aktivisten auf dem Weg nach Gaza: Greta Thunberg droht Festnahme in Israel. t-online.de
UKRAINE-KRIEG
US-Präsident Donald Trump telefoniert mit Russlands Staatschef Wladimir Putin und dämpft Hoffnungen: Das Gespräch zwischen beiden sei zwar gut verlaufen, erklärte Trump; es werde aber nicht zu einem sofortigen Frieden kommen. Vielmehr habe Putin mitgeteilt, dass er auf die jüngsten Angriffe Kiews reagieren müsse. Der Kreml nannte das Gespräch produktiv; es sei in dem Gespräch auch um die ukrainischen Drohnenangriffe auf russische Militärstützpunkte am Wochenende gegangen. Darauf müsse es eine deutliche Reaktion geben, hieß es in Moskau weiter. Putin lehnte ein direktes Treffen mit dem Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj ab. Putin warf der Ukraine Terrorakte gegen Eisenbahnstrecken vor. Unter diesen Umständen könnten keine Gespräche geführt werden. spiegel.de, zdfheute.de, n-tv.de
- Papst Leo XIV. hat Russlands Staatschef Wladimir Putin in einem Telefonat dazu aufgerufen, einen Schritt Richtung Frieden mit der Ukraine zu unternehmen. Zudem habe er betont, wie wichtig der Dialog bei der Suche nach Lösungen für den Konflikt sei. zdfheute.de
- Vor dem Hintergrund anhaltender schwerer russischer Angriffe in der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verbündeten aufgerufen, den Druck auf Russland zu erhöhen. “Moskau muss zur Diplomatie gezwungen werden”, sagt er per Videoschalte beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel.
- Verteidigungsminister Boris Pistorius wirbt um Hilfe, damit die Ukraine weitere Luftabwehrsysteme kaufen kann. Man wolle an eine erfolgreiche Initiative aus dem vergangenen Jahr anknüpfen, als rund eine Milliarde Euro von Partnern eingeworben worden sei, sagt Pistorius beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe, die von Deutschland und Großbritannien einberufen wurde.
- Außenminister Johann Wadephul fordert mehr Druck auf Russland. Die EU müsse jetzt das 18. Sanktionspaket beschließen, sagte Wadephul nach einem Treffen mit Polens Außenminister Radoslaw Sikorski in Berlin. Die jüngsten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul hätten gezeigt, dass die Regierung in Moskau nicht an einer Friedenslösung interessiert sei.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hält weitere Istanbul-Gespräche in bisheriger Besetzung für sinnlos. Er glaube, dass Russland bereit sei, weitere Gefangene auszutauschen, aber die aktuelle russische Delegation habe nicht die Befugnisse, eine Waffenruhe zu verhandeln und beschließen. Er sei “jederzeit” zu einem Treffen mit Putin, Trump und Erdogan, bereit. spiegel.de
Ukrainische Operation “Spinnennetz” hat Russlands Militär schwer getroffen: Hochauflösende Aufnahmen aus dem All belegen das Ausmaß der Schäden an dem Luftwaffenstützpunkt Belaja in der Region Irkutsk. Auf Fotos sind auf den Stellplätzen der russischen strategischen Bomberflotte am Rande der Militärbasis mehrere ausgebrannte Wracks und großflächige Brandspuren zu erkennen. welt.de
- Demokratischer US-Senator Richard Blumenthal vergleicht “Operation Spinnennetz” mit Tötung Osama bin Ladens. Aufgrund ihrer “Geschicklichkeit und Kühnheit” zählt er die ukrainischen Drohnenangriffe auf Militärflugplätze im russischen Hinterland zu den großen militärischen Erfolgen der letzten Jahre.
- Ukraines Militärgeheimdienst will sich Zugang zu sensiblen Daten des russischen Flugzeugherstellers Tupolew verschafft haben, meldet “Kyiv Indepedent”. Durch den Hackerangriff sei der Geheimdienst an mehr als 4,4 Gigabyte an internen Daten gelangt, darunter Personalakte, Privatadressen und Sitzungsprotokolle.
- Drohnen treffen Stromnetz im besetzten Teil der Ukraine. Stromausfälle für Zehntausende Menschen in den Gebieten Saporischschja und Cherson.
Nachrichten
Kanzler Friedrich Merz sieht Treffen mit US-Präsident Donald Trump mit “großer Gelassenheit” entgegen: Am Mittwochabend ist Merz in die USA gestartet. Inhaltlich dürfte es beim Treffen vor allem um den Ukraine-Krieg und den Zollstreit zwischen der EU und den USA gehen. Der Besuch von Merz in Washington wird nur rund 17 Stunden dauern. Geplant ist ein öffentlicher Auftritt mit Trump im Oval Office. zdfheute.de, spiegel.de, tagesspiegel.de
- Außenminister Johann Wadephul sagte, trotz der Irritationen und Verunsicherungen im Verhältnis zueinander müsse Deutschland weiter an guten Beziehungen zu den USA arbeiten. Man wolle ein “Brückenbauer im transatlantischen Verhältnis” sein; Merz reise mit europäischer Rückendeckung zu Trump.
- Bundestag debattierte über transatlantisches Verhältnis. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen plädierte dafür, die Abhängigkeit von Washington zu reduzieren. Grünen-Außenpolitikerin Deborah Düring forderte ein klares, selbstbewusstes Auftreten Deutschlands gegenüber der US-Regierung.
Erneut drastischer Anstieg von Antisemitismus in Deutschland: Meldestellen dokumentierten im vergangenen Jahr mehr als 8.600 Vorfälle; das ist ein Anstieg um fast 77 Prozent gegenüber 2023, meldet der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus “Rias”. Der Rias-Bundesverband ist der Dachverband von Meldestellen in elf Bundesländern. Er geht von einer hohen Dunkelziffer aus. Im Schnitt ereignen sich bundesweit knapp 24 antisemitische Vorfälle pro Tag. Rias dokumentiert auch Äußerungen und Vorkommnisse, die keine Straftaten sind. Als Grund für den Anstieg nennt der Verband vor allem den Krieg im Gazastreifen. tagesschau.de
- Bildungsministerin Karin Prien hat sich alarmiert über den Anstieg antisemitischer Vorfälle gezeigt. Antisemitismus sei kein Randphänomen, sondern eine reale Bedrohung für das jüdische Leben in Deutschland, sagte sie dem Tagesspiegel.
- Antisemitismusbeauftragter Felix Klein betonte, Hass gegen Jüdinnen und Juden habe sich auf einem “beschämenden Niveau” stabilisiert. Die ganze Gesellschaft sei bei der Bekämpfung von Antisemitismus gefragt.
- Hamburgs Antisemitismusbeauftragter Stefan Hensel und dessen Tochter attackiert, als beide im Auto ein hebräisches Lied sangen. An einer Ampel beschimpfte sie ein Jordanier aus einem Lieferwagen heraus. Später soll der Mann versucht haben, Hensels Auto von der Straße zu drängen. Der Staatsschutz ermittelt. n-tv.de
Umweltminister Carsten Schneider fürchtet, Klimaschutz sei zu Spalter-Thema geworden: Er wolle dazu beitragen, dass Klimaschutz wieder mehr gesellschaftlichen Rückhalt findet. Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland wolle Natur und Umwelt erhalten, sagte Schneider beim Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft. Insbesondere die populistische Rechte habe das Thema benutzt, um Demokratien auszuhöhlen. Wenn es aber gelinge, die Menschen für die Energiewende und nachhaltiges Wachstum zu gewinnen, wäre das die beste Zukunftsvorsorge für das Land – und auch für den Schutz der Demokratie. de.finance.yahoo.com
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer prangert freiheitsfeindliche Übergriffigkeit von Linken und rechte Kulturkampfreflexe an: In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche hat er zur Verteidigung der Freiheit gegen linke und rechte Eiferer aufgerufen. Die freiheitsfeindliche Übergriffigkeit der Linken habe in der Cancel Culture ihr aggressives Gesicht. Jüngstes Beispiel sei die Entfernung einer nackten Venus-Statue aus einer Berliner Behörde wegen des Vorwurfs der Frauenfeindlichkeit. Er sprach in diesem Zusammenhang vom Credo eines jakobinischen Bildersturms. Dessen modernes Pendant, der “Shitstorm”, gehöre mittlerweile zum festen Inventar “radikal-feministischer, postkolonialer, öko-sozialistischer Empörungskultur”. Zugleich ließen die rechten, rechtsradikalen bis rechtsextremen Kulturkampfreflexe nichts an Engstirnigkeit vermissen. sueddeutsche.de, t-online.de
Mediziner warnen vor negativen Folgen des Primärarztsystems: Dass Patienten vor dem Besuch eines Facharztes immer zunächst zum Hausarzt gehen sollten, könne in einer Stadt wie Berlin mit Bahn- und Busverbindungen und kurzen Wegen funktionieren, erklärte die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg. Aber in einem Flächenland wie Brandenburg sei so ein Plan nur schwer umzusetzen. Für dünn besiedelte Regionen seien deshalb Alternativen nötig.
Widerstand in Bayern gegen geplanten Ankauf von tschechischem Atomstrom: Der Bezirkstag von Niederbayern hatte sich gegen den Kurs von Ministerpräsident Markus Söder gewandt; nun folgte der Stadtrat von Straubing. Der Kauf von Atomstrom würde den Bau neuer Atomkraftwerke in Tschechien begünstigen, hieß es. Man solle lieber auf erneuerbare Energien setzen. idowa.de
Weitere Meldungen:
- Interne Masken-Ermittlung belastet Jens Spahn. faz.net
- Sozialministerin Bärbel Bas will organisierten Missbrauch von Sozialleistungen stoppen. zdfheute.de
- Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Afghanische Ortskräfte können kein Einreisevisum für Deutschland einklagen; Bundesregierung darf nach Ermessen im Einzelfall entscheiden. tagesspiegel.de
- Außenminister Johann Wadephul will gefährdete Menschen aus Afghanistan weiter aufnehmen. zeit.de
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Neue Gaskraftwerke verzögern sich weiter. faz.net
- Industrie könnte laut Geheimpapier aus Wirtschaftsministerium bald CO2-Speicherung anwenden. handelsblatt.com
- Bauministerin Verena Hubertz: “Wohnungsbau-Turbo” soll vor der Sommerpause kommen. faz.net
- Treffen mit Kanzler Friedrich Merz: Mecklenburg Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verlangt Energieplan für Deutschland. spiegel.de
- Forschungsministerin Dorothee Bär: “Europa ist der letzte Hort der Wissenschaftsfreiheit.” handelsblatt.com
- Drogenbeauftragter Hendrik Streeck will Digitalsucht bei Kindern ins Visier nehmen. tagesschau.de
Berliner Senat muss Vornamen von Messertätern mitteilen: Die Ablehnung der AfD-Anfrage sei zu Unrecht erfolgt, urteilte das Landesverfassungsgericht. Der Beschluss fiel mit der knappen Mehrheit von fünf zu vier Richterstimmen. Die Innenverwaltung wollte die zwanzig häufigsten Vornamen bei Messer-Tatverdächtigen nicht herausgeben, weil sie befürchtete, Einzelpersonen könnten konkret identifiziert werden. Das befand das Gericht bei fast 1200 Tatverdächtigen nicht plausibel. AfD-Abgeordneter Marc Vallendar kann nun einen neuen Antrag stellen. Den muss der Senat dann neu bewerten. rbb24.de, tagesspiegel.de, n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Niedersachsen: Nach Messerangriffen Gesetz zur besseren Erkennung psychisch kranker, potenzieller Gefährder geplant. ndr.de
- Sachsen-Anhalt: Abschaffung von Skikursen im Sportunterricht sorgt für Debatten. spiegel.de
- Sachsen: AfD stellt Bedingungen für Zustimmung zum Haushalt. n-tv.de
- Brandenburg: Innenminister René Wilke überprüft Strukturen beim Verfassungsschutz. n-tv.de
- Bayern: Neue Regelung für Organspende. augsburger-allgemeine.de
- Nordrhein-Westfalen: Landtag setzt altes Kommunalwahlgesetz wieder in Kraft. n-tv.de
- Thüringen: Landesweit einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber. welt.de
- Baden-Württemberg: Mannheimer AfD-Kandidaten fallen bei Wahl im Gemeinderat durch. mannheimer-morgen.de
- Niedersachsen: Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen erfolgreich getestet. ndr.de
- Hessen: Landesregierung plant einheitliches Waffenverbot an Schulen. hessenschau.de
- Berlin: 18-jähriger Linken-Politiker erneut auf der Straße angegriffen. rbb24.de
- NRW: Weltkriegsbomben in Köln entschärft. wdr.de
- NRW: Staatsanwaltschaft legt nach Urteil gegen Cum-Ex-Kronzeugen Revision ein. handelsblatt.com
Europa + Welt
EU-Kommission will Defizitverfahren gegen Österreich einleiten: Das Land halte die Schuldenregeln nicht ein, teilte die Kommission mit. Österreich liegt mit seinem Budgetdefizit von 4,7 Prozent des BIP im vergangenen Jahr und den geplanten 4,5 Prozent in diesem Jahr klar über der erlaubten Grenze von drei Prozent. Zudem steckt das Land in einer Wirtschaftskrise mit starker Teuerung, schwacher Konsumnachfrage und anhaltender Rezession. n-tv.de
Schutzstatus für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wird um ein Jahr verlängert: Nach Angaben von Migrationskommissar Magnus Brunner können Ukrainerinnen und Ukrainer damit bis März 2027 ohne Asylverfahren einen Aufenthaltstitel erhalten. Er verwies auf den andauernden Krieg. Die EU-Mitgliedstaaten stimmen nächste Woche über den Vorschlag ab. Deutschland hat 1,17 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. tagesschau.de, n-tv.de
EU optimistisch für Verhandlungslösung im Zollstreit mit den USA: Die USA haben ihre Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium von 25 auf 50 Prozent erhöht. Besonders stark betroffen von der Verdopplung sind die US-Nachbarstaaten Kanada und Mexiko; doch auch die EU liefert in die USA. US-Präsident Donald Trump begründete die Zusatzzölle mit der nationalen Sicherheit. Handelskommissar Maros Sefcovic zeigte sich zuversichtlich, dass eine Einigung erzielt werden könne. Es gebe Fortschritte, erklärte er. fr.de, spiegel.de, web.de
USA fühlen sich laut Nato-Generalsekretär Mark Rutte Beistandsklausel “voll und ganz” verpflichtet: Rutte sagte vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister, man werde festlegen, welche Streitkräfte und konkreten Fähigkeiten jeder Verbündete bereitstellen müsse. Als Prioritäten nannte er die Luft- und Raketenabwehr, weitreichende Waffen, Logistik und die Fähigkeit, große Landmanöver durchzuführen. Rutte zeigte sich zugleich überzeugt, dass die USA sich der Beistandsklausel “voll und ganz” verpflichtet fühlten. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Mitgliedstaaten deutlich mehr Geld für die Verteidigung bereitstellten.
Weitere Meldungen:
- Corona-Fördermittel der EU nicht einmal zur Hälfte abgerufen. faz.net
- Neuer EU-Haushalt sieht mehr Geld für Sicherheit und Migration vor. wiwo.de
Bulgarien soll ab dem kommenden Jahr den Euro bekommen.: Das Land erfülle die dafür nötigen Kriterien, die Wirtschaft sei ausreichend vorbereitet für den Schritt, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Auch die Europäische Zentralbank veröffentlichte einen positiven Beschluss. Das letzte Wort haben die EU-Staats- und Regierungschefs; ihre Zustimmung gilt aber als Formsache. Mit Bulgarien würde der Euro-Raum 21 Staaten umfassen. Zuletzt trat im Jahr 2023 Kroatien der Gemeinschaftswährung bei. tagesspiegel.de, tagesschau.de
- Tausende sind vor dem Parlament in Sofia dem Aufruf rechtsnationaler Kräfte zu Protesten gegen eine Einführung des Euros gefolgt. Mobilisiert wurde unter anderem von der Wasraschdanje-Partei.
Türkische Regierung hat Religionsbehörde Diyanet die Deutungshoheit über den Koran verschafft: Im Amtsblatt wurde ein entsprechendes Gesetz veröffentlicht, das die Koalition von Präsident Recep Tayyip Erdogan durch das Parlament gebracht hatte. Demnach kann die Diyanet Koran-Ausgaben und -Kommentare verbieten, die nicht ihrer konservativen Auslegung entsprechen. Klagen gegen Verbote sollen keine aufschiebende Wirkung haben. Kritiker sehen darin einen Angriff auf liberale Theologen, die unter anderem für eine historische Einordnung der Heiligen Schrift des Islams und unterschiedliche Interpretationen eintreten. faz.net
Weitere Europa-News:
- Niederlande: König Willem-Alexander nimmt Rücktritt von Dick Schoof an; Regierung weiter geschäftsführend im Amt. nau.ch
- Frankreich: Gericht bestätigt Entzug von Marine Le Pens Lokalamt. derstandard.at
- Polen: Zusammenarbeit mit Deutschland soll auch nach Sieg von EU-Skeptiker Nawrocki vertieft werden. stuttgarter-zeitung.de
- Ungarn: Parlament wird im Herbst über “Transparenz”-Gesetz abstimmen. de.euronews.com
- Ungarn: Verfassungsgericht fordert mehr Rechte für gleichgeschlechtliche Paare. zeit.de
- Belgien: Generalstaatsanwälte fordern mehr Mittel für das Justizwesen. vrt.be
- Schweden: Regierung will für Häftlinge 400 Zellen in Estland anmieten. rnd.de
- Türkei: Polizei nimmt erneut Oppositionspolitiker fest. zeit.de
- Österreich: Alpenrepublik wäre laut Umweltgutachten zu mehr Klimaschutz verpflichtet. derstandard.at
- Tschechien: Vertrag über Bau von AKW-Blöcken unterzeichnet. t-online.de
- Schweiz: Elektronische Einwegzigaretten werden verboten. nzz.ch
Asien- und Pazifik-News:
- Südkorea: Neuer Präsident Lee Jae-myung nominiert engen politischen Verbündeten Kim Min-seok als Ministerpräsidenten und ehemalige Minister für die Wiedervereinigung mit Nordkorea Lee Jong-seok als Geheimdienstchef. faz.net
- Vietnam: Kommunistische Regierung streicht Zwei-Kind-Regelung; Geburtenrate zuletzt drastisch gesunken. spiegel.de
US-Präsident Donald Trump verbietet Bürgern aus zwölf Ländern Einreise: Damit schütze der Präsident die US-Bürger vor ausländischen Terroristen, heißt es von Seiten des Weißen Hauses. Das Einreiseverbot tritt am 9. Juni in Kraft und betrifft Staatsangehörige aus Afghanistan, Myanmar, Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. Die Einreise von Staatsangehörigen aus Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela würde teilweise beschränkt. stern.de
- Handelsminister: USA bereiten Zölle auf Flugzeugteile vor. n-tv.de
- USA erinnern an Opfer der niedergeschlagenen Tiananmen-Proteste; China verärgert. spiegel.de
- Verteidigungsminister Pete Hegseth lässt Navy-Schiff “USNS Harvey Milk” umbenennen weil Namensgeber schwul war. morgenpost.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Gut zehn Prozent der Lehrkräfte ohne Lehramtsprüfung: Grund dafür ist ein Mangel an Lehrkräften. Im Schuljahr 2023/24 waren 10,5 Prozent der Lehrer und Lehrerinnen an allgemeinbildenden Schulen Quereinsteiger, insgesamt rund 77.600, teilte das Statistische Bundesamt mit. Im Schuljahr 2015/2016 hatte der Anteil mit 4,5 Prozent deutlich niedriger gelegen. faz.net
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Vier von fünf Unternehmen in Deutschland haben das Fax abgeschafft. heise.de
- Elektro-Boom bei den Neuzulassungen hält an. handelsblatt.com
- Europas wertvollstes Rüstungs-Startup Helsing kauft Flugzeughersteller Grob Aircraft. handelsblatt.com
- Fiese Schnüffelei: Meta und Yandex spionierten Nutzer ihrer Android-Apps aus. heise.de
- Amazon will Milliarden in neues KI-Datenzentrum in North Carolina stecken. handelsblatt.com
HINTERGRUND
Störaktionen im Bundestag wegen Gazakrieg: Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk betrat den Plenarsaal mit einem T-Shirt mit dem Schriftzug “Palestine”. Politische Bekenntnisse auf Kleidungsstücken im Plenum sind grundsätzlich nicht erlaubt. Vor wenigen Wochen erst hatte sich Köktürk im Plenarsaal mit einem Palästinensertuch fotografiert. Über das Kleidungsstück habe es bereits zuvor eine Debatte zwischen Klöckner und Köktürk gegeben, sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Klöckner verwies Köktürk des Saales. Während der Rede von Außenminister Johann Wadephul schrie eine Frau von der Besuchertribüne wiederholt in den Plenarsaal hinein. Auch hierbei ging es um Israels Vorgehen im Gazastreifen. Die Besucherin musste vom Sicherheitsdienst herausgeführt werden. zdfheute.de, sueddeutsche.de
Weitere Meldungen:
- Rechnungshof rügt hohe Gehälter bei der Autobahn. handelsblatt.com
- Ex-Berater von Olaf Scholz: Jens Plötner wird neuer Rüstungsstaatssekretär im Wehrressort. tagesspiegel.de
- CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fliegt aus Parlamentarischem Kontrollgremium – Kanzler Friedrich Merz soll Entscheidung selbst verfügt haben. sueddeutsche.de
- Thüringer BSW-Landesverband hat von der Berliner Parteispitze grünes Licht bei Aufnahme neuer Mitglieder bekommen. thueringer-allgemeine.de
- Auf Anordnung der Parteispitze: AfD-Politikerin Nicole Höchst muss “inakzeptablen” Post löschen. n-tv.de
KALENDER
08:00 Parlamentswahlen in Burundi
08:45 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister, Brüssel
09:00 Bundestag zu TKG Änderungsgesetz, Mietpreisbremse, Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz, Zurückweisungen an den Binnengrenzen, Eisenbahngesetz, Mindestlohngesetz, Aktuelle Stunde zur humanitären Lage im Gazastreifen, Vereidigung des neuen Wehrbeauftragten Henning Otte, Berlin
09:00 Justizministerin Stefanie Hubig beim Deutschen Anwaltstag 2025, Berlin
09:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Martina Englhardt-Kopf, später Staatssekretär BMUKN Jochen Flasbarth bei Multistakeholder-Konferenz der Amsterdam Partnerschaft, GIZ-Repräsentanz, Berlin
09:00 EZB-Ratssitzung mit Zinsentscheidung, Frankfurt/Main
10:00 Umweltminister Carsten Schneider beim Tag der Kreislaufwirtschaft, Axica, Berlin
10:00 Ministerpräsidentenkonferenz der Länder, Berlin
10:00 EU-Kommission stellt Digitalstrategie vor, Brüssel
11:00 US-Präsident Donald Trump empfängt Kanzler Friedrich Merz im Weißen Haus, Washington
11:00 Außenminister Johann Wadephul und Israels Außenminister Gideon Saar besuchen Denkmal für die ermordeten Juden Europas und legen einen Kranz nieder, Berlin
11:15 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Berliner Waldsymposium 2025 der AGDW – Die Waldeigentümer, Berlin
13:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer und Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Martina Englhardt-Kopf bei der Preisverleihung zum Wettbewerb “Echt kuh-l! 2025” – Bundesweiter Schulwettbewerb zur ökologischen Landwirtschaft und Ernährung, BMLEH, Berlin
13:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMWE Gitta Connemann beim Innovationstag Mittelstand des BMWE 2025, AiF Projekt, Berlin
14:00 Staatssekretär BMWSB Olaf Joachim beim Panel beim “Ingenieur Summit” der Bundesingenieurkammer und des Verbandes Beratender Ingenieure, Berlin
15:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer empfängt Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber zum Antrittsbesuch, BMLEH, Berlin
16:00 Justizministerin Stefanie Hubig an der Justizministerkonferenz, Bad Schandau
18:00 Bauministerin Verena Hubertz beim parlamentarischen Jahresempfang der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Zollpackhof, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort im Bundestag
10:00 Jahrestagung des Verbands der Privaten Krankenversicherung mit u.a. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, events.pkv.de
10:00 Grünen-Bundesvorsitzenden Franziska Brantner und Bundesagentur-für-Arbeit-Chefin Andrea Nahles bei Familienunternehmer-Tage 2025, Berlin
13:15 Auftakt Deutscher Immobilientag 2025, BCC Berlin
13:00 Cybersicher Zukunftstag, Frizzforum, Berlin
18:30 Publix zu “Defekte Debatten: Warum wir als Gesellschaft besser streiten müssen”, Berlin
21:00 Phoenix Runde “Schwierige Mission – Merz trifft Trump”
22:15 Maybrit Illner zu “Friedrich Merz trifft Donald Trump – Duell oder Duett?” mit Außenminister Johann Wadephul, MSC-Stiftungsratspräsident Wolfgang Ischinger, Wirtschaftshistoriker Adam Tooze, Zeit-Journalistin Mariam Lau und ZDF-Washington-Korrespondent Elmar Theveßen, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: Faktenzeichen “Geheimes Gutachten zur AfD”
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Truels Reichardt und Jonas Geissler, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Niko Reith, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Louis Krüger, Hessens Landtagsabgeordneter Frank Lortz, EU-Abgeordnete Christine Schneider, Kommandeur Feldheer Harald Gante, SZ-Chefredakteur Wolfgang Krach, BrinkertLück-Beraterin und Podcast-Host Lilly Blaudszun, Manager und früherer Bundestagsabgeordneter Thomas Sattelberger, ehemalige Abgeordnete Nadine Schön sowie Medien-Expertin Nicole Ludwig.
Campaigner:innen (m/w/d) für Campact e.V. sucht Talents4Good, Jurist:in mit Schwerpunkt Staatsrecht (m/w/d) bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Jahrespraktikant:in (m/w/d) im Bereich “Europa in der Welt” bei der Stiftung Mercator, Berater:in Public Affairs (m/w/d) bei Rud Pedersen Public Affairs, Office Manager (m/f/x) bei IISS-Europe.
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin