POLITIK-HEADLINES
Bild: Tränen wegen Schumi
FAZ: EU-Kommission fordert Senkung des Gasverbrauchs um 15 Prozent
Funke: Nervenkrieg um Nord Stream 1: Fließt heute wieder Erdgas?
Handelsblatt: Poker ums Pipelinegas
RND: Zahl der coronabedingten Krankschreibungen verdoppelt sich
SZ: „Russland erpresst uns“
Tagesspiegel: Sanktionen gegen Russland verlieren an Rückhalt
taz: Ausstieg nach zwanzig Jahren Laufzeit (Hartz IV)
Welt: Hartz IV soll Bürgergeld weichen
Zeit: Das Spinnennetz der Oligarchen
TOP-NEWS
EU-Kommission stellt Gas-Notfallplan vor: Im Fall eines Gasnotstands sollen EU-Staaten zum Gassparen gezwungen werden können. Verbindliche Reduktionsziele sollen möglich sein, wenn nicht genug gespart wird. Freiwillig sollen die EU-Länder alles dafür tun, ihren Verbrauch in den kommenden Monaten um 15 Prozent im Vergleich zum Schnitt der vergangenen fünf Jahre zu verringern. Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch zustimmen. welt.de, n-tv.de
- EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: „Russland erpresst uns, Russland setzt Energie als Waffe ein.“
- EU-Kommissionsvize Frans Timmermans: „Ganz Europa wird angegriffen.“
- Spanien will EU-Vorschlag zum Gaseinsparen nicht unterstützen. tagesspiegel.de
- Neue EU-Sanktionen gegen Russland sollen an diesem Donnerstag in Kraft treten. tagesspiegel.de
- EVP-Chef Manfred Weber warnt vor Lockerung der Sanktionen gegen Russland. zeit.de
- Erneuerbare Energien: Spanien und Portugal gehen beim Ausbau voran. rnd.de
Gasmenge nach Wartung von Nord Stream 1 weiter unklar: Der Betreibergesellschaft zufolge sind für diesen Donnerstag in etwa so große Gaslieferungen über die Pipeline angekündigt wie vor deren Wartung – nämlich etwas weniger als 30 Millionen Kilowattstunden pro Stunde, also rund 700 Gigawattstunden pro Tag. Das geht aus vorläufigen Vorabinformationen hervor, die in der Nacht zum Donnerstag auf der Webseite der Nord Stream AG veröffentlicht wurden. Die angekündigte Menge entspricht damit ungefähr dem Niveau vor Beginn der planmäßig am Donnerstag beendeten Routinewartung, als die Pipeline zu etwa 40 Prozent ausgelastet wurde. Die Angaben dazu können sich aber noch ändern. zeit.de
- FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler: „Das Thema Nord Stream 2 ist aus gutem Grund erledigt – und dieser Grund sitzt im Kreml. Mehr gibt es zu Putins neuerlicher Showeinlage gar nicht zu sagen.“ zdf.de
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: „Wir müssen so schnell wie möglich aus den Gaslieferungen raus, völlig egal, was morgen mit Nord Stream 1 passiert.“ n-tv.de
- Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj: „Es fing mit Gaskriegen an und endete mit einer groß angelegten Invasion, mit Raketenterror und niedergebrannten ukrainischen Städten.“ rnd.de
- Kremlchef macht sich über Einsparungen lustig – Putin zur Energiekrise im Westen: “Sie suchen nach Schuldigen.“ rnd.de
- Steinkohlebranche nicht darauf vorbereitet, „dermaßen in die Bresche zu springen“. bild.de
- Ostdeutsche CDU-Politiker sorgen mit Energie-Forderungen für Kritik. welt.de
- Andere Partner hätten Vorrang: Polen will Gasvorräte ungern mit Deutschland teilen. rnd.de
CSU-Klausurtagung: „Wo ist das Ersatzgas?“: Zum Auftakt der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Banz hat CSU-Chef Markus Söder die Regierung scharf attackiert und der Ampel-Koalition vorgeworfen, bisher keine Vorsorge für ausbleibende russische Gaslieferungen getroffen zu haben. Die Regierung zeige hier zu wenig Engagement. Deutschland stehe der härteste Winter seit Jahrzehnten bevor. „Putin beginnt ein Spiel mit uns zu spielen.“ sueddeutsche.de
Viel mehr Staatsgeld für Uniper: Die bestehenden Kredite der staatlichen KfW-Bank sollen von zwei auf acht Milliarden Euro aufgestockt werden, wie aus einem Papier des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie hervorgeht. Dies sei nötig, um kurzfristig Liquidität für Ersatzbeschaffungen von Gas bereitzustellen sowie sogenannte Margining-Positionen abzusichern. Außerdem ist laut dem Papier ein Einstieg des Bundes mit bis zu 30 Prozent geplant. tagesschau.de
Lindner für Fracking und längere Akw-Laufzeiten: Finanzminister Christian Lindner warb dafür, nach Lagerstätten von eigenen Gas- und Ölvorkommen in Europa zu suchen. Erdgasgewinnung durch Fracking überall sei in Deutschland zwar keine Option, aber es sei sinnvoll und machbar, Vorkommen in der Nordsee zu nutzen. Er plädierte zudem für eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke. Die Regierung war zuletzt von ihrem strikten Nein zur Laufzeitverlängerung abgerückt und hatte auf eine zweite Stresstest-Berechnung bei der Energieversorgung verwiesen. n-tv.de, welt.de, spiegel.de
- SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch kritisierte CSU-Chef Markus Söder bei Atomdebatte und Windkraft: „Herr Söder steckt in der Vergangenheit fest und darf nicht damit durchkommen, von seinen Versäumnissen abzulenken.“ welt.de
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: Alles andere als Weiterbetrieb der Atommeiler sei „unverantwortbar“. welt.de
- “Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm stützt Forderungen nach längerer Atomlaufzeit. rnd.de
- CSU-Chef Markus Söder: „Jedenfalls für uns ist klar als CSU: Tempolimit ist für uns keine Option.“ spiegel.de
- Britische Regierung genehmigt Bau von neuem Atomkraftwerk. derstandard.at
Deutschland will Panzer-Ringtausch mit Polen überprüfen: „Es klappt nicht in allen Bereichen“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock. Man überprüfe dies und schaue, ob man andere Wege gehen müsse. Hintergrund ist, dass Deutschland osteuropäischen Partnern Waffen anbietet, damit diese etwa Panzer aus russischer Produktion an die Ukraine liefern. Allerdings hatte Polen einen solchen Tausch nun nicht mit Deutschland, sondern mit den USA abgeschlossen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann betonte, auf den Fachebenen sei die Regierung in intensiven Gesprächen. Sie sei optimistisch, dass es zu einer Lösung kommen werde. tagesschau.de, t-online.de
- Österreichischer Militärexperte Philipp Eder: Ohne Waffen aus dem Westen wird die Ukraine verlieren. rnd.de
- Tschechien will schwedische Panzer und US-Tarnkappenjets kaufen. rnd.de
- USA liefern weitere HIMARS-Raketenwerfer. n-tv.de
- EU will Rüstungsproduktion mit einer halben Milliarde Euro unterstützen. spiegel.de
Russland will Angriffe ausweiten: Die Ziele konzentrierten sich nicht mehr nur auf den Osten, sagte Außenminister Sergej Lawrow im Interview des staatlichen Fernsehsenders RT. Außerdem erteilte er Friedensverhandlungen eine Absage. Zu den Gesprächen über Getreidelieferungen aus ukrainischen Häfen sagte Lawrow, Moskau habe grundlegenden Prinzipien für ein Getreideabkommen mit der Ukraine zugestimmt. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte eine Lockerung westlicher Sanktionen als Bedingung für den Export von Getreide aus der Ukraine gestellt. Unterdessen wurde die strategisch wichtige Antonowskij-Brücke über den Dnepr einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge durch ukrainische Angriffe so stark beschädigt, dass sie voraussichtlich für den Verkehr gesperrt wird. zdf.de (Lawrow), tagesspiegel.de (Brücke)
- Selenskyj: Russland nutzt Ukraine als Testfeld für mögliche weitere Angriffe gegen andere europäische Staaten. zeit.de
- „Es ist viel zu tun“: Putin kündigt Wiederaufbau des Donbass an. rnd.de
- Forderungen zur Generalmobilmachung könnten für Putin heikel werden. tagesspiegel.de
- Deutsche Bahn plant Getreidebrücke aus der Ukraine. welt.de
- Experten sehen massenhaften Völkerrechtsbruch von Russland. zeit.de
- Ukraine erwartet russische Offensive gegen Bachmut. n-tv.de
- Belarusische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja: „Wir haben Insider-Informationen aus der Armee, dass die Soldaten nicht kämpfen wollen und desertieren würden.“ welt.de
- Russlands geheimes Atom-U-Boot läuft in die Ostsee ein. rnd.de
- Schweizer Liberale wollen Aufnahme von Verwundeten. derstandard.at
- Greenpeace vermutet höhere Strahlung in Tschernobyl. n-tv.de
- Deutschland gewährt Ukraine Zahlungsaufschub. tagesschau.de
Kretschmer-Appell stößt bei Baerbock auf Unverständnis: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte erklärt, Deutschland müsse im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine vermitteln und erwirken, dass der Krieg eingefroren werde. „Die Aussagen verwundern mich etwas, denn weder die deutsche Bundesregierung noch irgendein anderes Land in Europa wollten je wieder Krieg auf diesem Kontinent haben“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock. Deutschland und zahlreiche weitere Staaten hätten immer wieder versucht, mit Russland im Gespräch zu bleiben. Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht lobte Kretschmer dagegen, denn russische Rohstoffe und die russische Energie seien Existenzbedingungen für eine wettbewerbsfähige deutsche Industrie. AfD-Chef Tino Chrupalla sagte, Kretschmer schwenke auf AfD-Linie ein. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt distanzierte sich von Kretschmer. rnd.de, tagesspiegel.de
Ukrainische Präsidentengattin wirbt in USA um Unterstützung: Olena Selenska bat bei einer Rede im Kapitol in Washington eindringlich um mehr Waffen und speziell um Luftabwehrsysteme. Selenska warf Russland vor, einen Terrorkrieg gegen ihr Land zu führen. Den Ukrainern werde durch den Krieg Normalität vorenthalten. rnd.de
Ukrainische Ex-Generalstaatsanwältin äußert sich zu ihrer Entlassung: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zahlreiche Geheimdienstmitarbeiter entlassen, darunter auch den Chef des Inlandsgeheimdienstes Iwan Bakanow und Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa. Hintergrund der Entlassungen sollen zahlreiche Verdachtsfälle von Landesverrat durch Mitglieder des ukrainischen Justiz- und Sicherheitsapparates sein. Wenediktowa nahm ihr Team gegen Vorwürfe des Verrats in Schutz und erklärte in einem CNN-Interview, es handle sich um eine politische Entscheidung. zdf.de, tagesspiegel.de
Keine Auskunft zu Putins Straflagern: Die Menschenrechtslage im russischen Strafvollzug gilt als schlecht. Es gibt Folter, Misshandlungen und Korruption. Die Bundesregierung hat Erkenntnisse zu den Zuständen dort, verweigert jedoch die Auskunft. tagesschau.de
Deutsche Exporte nach Russland stark gesunken. spiegel.de
ZAHLEN
Umfrage für Deutsche Bundesstiftung Umwelt: 65 Prozent sind bereit, im Winter weniger zu heizen. tagesschau.de
ZDF-Umfrage: 73 Prozent finden militärische Beteiligung an internationalen Friedenseinsätzen richtig, nur 21 Prozent lehnen sie ab. zdf.de
NACHRICHTEN
78. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler: „Heute vor 78 Jahren haben die Frauen und Männer um Oberst Stauffenberg ihr Leben riskiert, um Hitlers Regime zu stürzen“, schrieb Kanzler Olaf Scholz auf Twitter. „Ich bewundere ihren Mut und den all derer, die sich den Nazis entgegenstellten.“ In der Begrüßungsrede zur Feierstunde in der Gedenkstätte Plötzensee forderte Vizekanzler Robert Habeck, die osteuropäischen Länder stärker in den Fokus zu nehmen. Die Rede wurde von Staatssekretärin Anja Hajduk verlesen, weil der Grünen-Politiker sich noch in Corona-Isolation befindet. Berlin solle unnachgiebig gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin bleiben, sagte die belarusische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja. Sie war die Hauptrednerin bei der Feierstunde. tagesschau.de
- Berlins Kultursenator Klaus Lederer: „Der Auftrag an uns alle, Verantwortung für unsere Demokratie zu übernehmen, gehört zu den immerwährenden Lehren aus der NS-Diktatur.“
- Bundestagspräsidentin Bärbel Bas: „Gehorsam endet, wo Unrecht herrscht, wo Befehle von einem erkennbar verbrecherischen Regime ausgehen.“
- Buchenwald: Unbekannte sägen Erinnerungsbäume für KZ-Häftlinge ab. spiegel.de
Arbeitsminister Heil präsentiert Pläne für Bürgergeld, das Hartz IV ablösen soll: Der Gesetzentwurf sieht mehr Unterstützung und weniger Sanktionen vor. So soll Bürgergeldbeziehern in den ersten beiden Jahren nur Vermögen angerechnet werden, wenn dieses 60.000 Euro überschreitet. In diesem Zeitraum sollen außerdem die tatsächlichen Kosten für die Wohnung anerkannt werden. Hinzuverdienstgrenzen sollen angehoben und Weiterbildungsmaßnahmen stärker gefördert werden. Für die Dauer von sechs Monaten plant Hubertus Heil zudem eine sogenannte Vertrauenszeit, in der es auch bei Verstößen gegen Vorgaben keine Leistungskürzungen geben soll. tagesspiegel.de
- Arbeitsminister Hubertus Heil: „Mir ist wichtig, dass wir zum 1. Januar eine angemessene Erhöhung der Regelsätze bekommen, die nicht der Inflation hinterherhinkt.“ faz.net
- Finanzminister Christian Lindner: „Aus dem Bürgergeld darf kein bedingungsloses Grundeinkommen werden.“
- Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping: „Lindner reserviert das Geld des Bundes für Reiche. Tankrabatt für SUVs, weniger Steuern für Spitzenverdiener, keine Anpassung der Regelsätze, das ist Politik von gestern und keine Antwort auf die Krisen von heute und morgen.“ welt.de
- SPD-Chefin Saskia Esken will Regelsätze für neues Bürgergeld erhöhen: „Wir dürfen die Menschen mit geringen Einkommen mit den anhaltenden Preissteigerungen nicht alleine lassen.“ zdf.de
Koalition will Fachkräfte-Zuzug erleichtern: Das Einwanderungssystem sei zu schleppend, zu bürokratisch, zu abweisend, schreiben Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. „Wir räumen auf mit einer von CDU und CSU geprägten Migrationspolitik, die die Realität unseres Einwanderungslands geleugnet und damit unserem Wirtschaftsstandort geschadet hat.“ Der Arbeitsmarkt solle auch für Fachkräfte geöffnet werden, die einen Arbeitsvertrag, aber noch keinen hierzulande anerkannten Abschluss haben. Diesen könnten sie dann mit Hilfe des deutschen Arbeitgebers nachholen. handelsblatt.com, tagesschau.de
Neue Temperatur-Höchstwerte in mehreren Bundesländern: Der Mittwoch war nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes der bislang heißeste Tag des Jahres 2022 und einer der heißesten überhaupt. An diesem Donnerstag soll es sich bundesweit etwas abkühlen. Bei zahlreichen Bränden in ganz Deutschland wurden nach Polizeiangaben mehrere Menschen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen verletzt. Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping eröffnete die erste Hitzehilfe-Notunterkunft der Stadt. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe kritisierte, dass Menschen mit Behinderungen oft nicht ausreichend vor Hitze geschützt seien. tagesschau.de
- Kassenärztechef Andreas Gassen warnt vor Vielzahl von Hitzetoten. welt.de
- Mehr als 500 Hitzetote in Spanien. tagesschau.de
- Zahl der Toten steigt: Waldbrände und Gluthitze halten Portugal in Atem. rnd.de
- Feuer wüten im Norden Athens. tagesschau.de
- Sparmaßnahmen im Winter fachen Spaniens Waldbrände im Sommer an. derstandard.at
Wegen Hitze und Trockenheit: Binnenschiffe nur noch zur Hälfte beladen: Durch hohe Temperaturen und ausbleibenden Regen sind die Pegelstände von Donau, Rhein und anderen Flüssen massiv gesunken. Nach Angaben der Deutschen Transport-Genossenschaft Binnenschifffahrt verursacht das Niedrigwasser besonders auf den großen Flüssen Probleme. Man könne die Schiffe wegen der geringen Wassertiefe derzeit nur zur Hälfte beladen. Die Kapazitäten seien reduziert worden, obwohl die Nachfrage sehr hoch sei. tagesschau.de
- Niedriger Rheinpegel macht den Sprit teurer. n-tv.de
- Historische Dürre in Portugal: Wer bekommt noch Wasser, wenn es kaum mehr welches gibt? handelsblatt.com
- Klima-Staatssekretärin Jennifer Morgan: „Der Klimawandel ist nicht weit weg in einem Inselstaat. Klimawandel findet in Deutschland statt.“ welt.de
FDP und Grüne streiten über Klimaabgabe für neue Verbrennerautos: Wirtschaftsminister Robert Habeck erwägt offenbar eine Klimaabgabe auf Pkw-Neuzulassungen. Dagegen hat sich die FDP deutlich positioniert: Mit ihr gebe es keine solche Strafabgabe auf Autos mit Verbrennungsmotor, schrieb FDP-Politiker Reinhard Houben auf Twitter. spiegel.de
Corona-Impfschutz für arme Länder: Pharmakonzerne versprechen Hilfe: Bei künftigen Pandemien wollen die Mitglieder des internationalen Pharmaverbands IFPMA für eine gerechtere Verteilung von Impfstoffen und Medikamenten sorgen. Dafür soll von Anfang an ein Teil der Produktion für die ärmsten Länder reserviert werden. Voraussetzung sei unter anderem, dass reiche Länder ausreichend Mittel zur Verfügung stellten. spiegel.de
- Impfzertifikate werden nach und nach ungültig – was dann zu tun ist. welt.de
- Die vielen Ungereimtheiten bei den Impfdaten des RKI. welt.de
- Experte: BA.2.75 wächst langsamer als erwartet. rnd.de
- Neustart für das Corona-Medikament Paxlovid? rnd.de
- Neue Corona-Variante: Was über Centaurus bekannt ist. t-online.de
- Mehr Hautausschläge durch Omikron? zdf.de
- WHO: Flüchtlinge und Migranten bei Gesundheit benachteiligt. sueddeutsche.de
- Chinas Lockdown-Drama geht weiter: 264 Millionen Menschen von Corona-Maßnahmen betroffen. merkur.de
Auswärtiges Amt weist Berichte über vereinfachte Aufnahmetests zurück: Zugleich bestätigte ein Sprecher, dass in diesem Jahr auf einen psychologischen Test verzichtet werde. Das Ministerium sei mit der Aussagekraft dieses Prüfungselements nicht zufrieden. Tests hätten gezeigt, einzelne Fragen seien durch einfaches Raten besser zu bestehen als durch überlegtes Beantworten. Laut dem Sprecher ist das Verfahren insgesamt aber nicht einfacher geworden. westfalen-blatt.de
- CDU-Politiker Jürgen Hardt: „Es wäre fatal, wenn nach der fragwürdigen Beförderung der Lobbyistin Jennifer Morgan ohne diplomatische Erfahrung zur Staatssekretärin der Ruf unseres Diplomatischen Dienstes unter Baerbock weiter infrage gestellt würde.“ tagesspiegel.de
- CDU-Politiker Thorsten Frei: „Die Ministerin muss aufpassen, ihre vermeintlich feministische Außenpolitik nicht ins Lächerliche zu ziehen.“ bild.de
Faeser besucht Gemeinsames Terrorabwehrzentrum: Über das Zentrum tauschen sich die Geheimdienste und Polizeibehörden regelmäßig zu aktuellen Gefährdungssachverhalten sowie gewaltbereiten Islamisten aus. Innenministerin Nancy Faeser betonte, durch die Bund-Länder-Kooperation seien schon viele terroristische Anschläge verhindert worden. abendblatt.de
AfD verliert Parteimitglieder: Waren es im Juni noch rund 31.000 und zum Jahreswechsel etwa 30.000 Mitglieder, so waren mit Stand vom Dienstag nur noch 28.636 Personen AfD-Mitglied. „Aus der Anzahl der Austritte lässt sich jedoch nicht schließen, ehemalige Mitglieder wären nicht mehr mit der Politik der AfD einverstanden“, betonte Parteichefin Alice Weidel. welt.de, rnd.de
- AfD-Spitze will Ämtersperre für Weidel-Widersacher Dirk Spaniel. welt.de
Ferda Ataman widerspricht Vorwürfen aus CDU und FDP: Die neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat Kritik an ihrer Person zurückgewiesen. „Ich lege den Finger in die Wunde, und das finden natürlich nicht immer alle prima“, sagte Ataman der „Zeit“. Womit sie aber nicht gerechnet habe, seien die vielen Falschbehauptungen, die von einigen Medien ungeprüft übernommen worden seien, etwa dass sie Deutsche absichtlich diskriminieren würde oder dass sie Probleme innerhalb von migrantischen Communities nicht angesprochen hätte. Sie sei zudem längst nicht so „woke“, wie viele es dächten. zeit.de, welt.de
Filz-Vorwürfe: RBB-Intendantin Patricia Schlesinger in Bedrängnis. spiegel.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übernimmt Ehrenpatenschaft für Bushidos Drillinge. spiegel.de
Studie: Glaube an Verschwörungsmythen nicht gewachsen. faz.net
Führerschein-Umtausch-Frist ist abgelaufen: Diese Lappen sind nun ungültig – es droht ein Verwarnungsgeld. tagesspiegel.de
Deutsche Großstädte schrumpfen im zweiten Jahr in Folge. spiegel.de
Das sagt Söder zum Bayern-Urlaub des Kanzlers. bild.de
Sunak und Truss stehen in Stichwahl um Boris Johnsons Nachfolge: Die Nachfolge des britischen Premierministers wird sich zwischen Ex-Finanzminister Rishi Sunak und Außenministerin Liz Truss entscheiden. Die beiden Politiker bekamen bei der Abstimmung über den Vorsitz der konservativen Partei in der Parlamentsfraktion die meisten Stimmen. Zwischen ihnen findet nun eine Stichwahl unter den Parteimitgliedern statt. Am 5. September soll sich entscheiden, wer als Nachfolgerin oder Nachfolger Johnsons in der Downing Street einzieht. tagesspiegel.de
- Johnsons (vorerst) letzter Auftritt, er schloss mit einem Zitat aus dem Film „Terminator“: „Hasta la vista, Baby.“ rnd.de
- Inflation in Großbritannien steigt auf Rekordwert. spiegel.de
- Sohn des libyschen Diktators Saif al-Gaddafi nutzte Einfluss in Großbritannien offenbar stärker als gedacht. spiegel.de
Draghi verpasst Ziel bei Vertrauensvotum – Rücktritt wahrscheinlich: Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat bei der Vertrauensabstimmung im Senat die von ihm gewünschte breite Zustimmung deutlich verfehlt. Draghi gewann zwar das Votum mit 95 Ja-Stimmen bei 39 Nein-Stimmen. Seine Regierungsparteien Lega, Forza Italia und die Fünf-Sterne-Bewegung stimmten jedoch nicht mit ab. Damit ist es wahrscheinlich, dass Draghi erneut seinen Rücktritt bei Staatschef Sergio Mattarella anbieten könnte. Außenminister Luigi Di Maio von der Partei Insieme per il futuro (Gemeinsam für die Zukunft) warf der Politik Versagen vor. Man habe mit der Zukunft der Italiener gezockt. Die Folgen dieser tragischen Wahl würden in die Geschichte eingehen. tagesspiegel.de
Corona-Hilfen: Ungarn will EU-Forderungen wegen Korruptionsverdacht entgegenkommen: Justizministerin Judit Varga reichte im Parlament zwei Gesetzesentwürfe ein, die für eine wirksamere Korruptionsbekämpfung sowie für eine transparentere Gesetzgebung sorgen sollen. Ungarn stehen eigentlich 7,2 Milliarden Euro aus den Pandemie-Hilfen zu. Die EU-Kommission sieht allerdings bei der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban erhebliche Risiken für eine missbräuchliche Verwendung dieser Gelder. rnd.de
Verdacht auf Missbrauch von EU-Fördergeld durch österreichische Beamte: In Wien hat die Staatsanwaltschaft Durchsuchungen im Finanz- und im Innenministerium veranlasst. Beamte sollen EU-Mittel missbraucht haben – im Rahmen eines Vereins, der einst von der Regierung gefördert wurde. faz.net
EU-Kommission startet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, um Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung voranzubringen. aerzteblatt.de
Nach Ansturm auf Melilla: 33 Migranten zu Freiheitsstrafen verurteilt. faz.net
EU-Staaten wollen Verbraucherschutz beim Online-Shopping stärken. heise.de
Infrastrukturabgabe: EU will Netflix, Meta und Co. an Netzkosten beteiligen, Deutschland und andere EU-Mitglieder wollen das lieber nicht überstürzen. heise.de
Autolobbyistin Hildegard Müller: “Die EU setzt den Erfolg der E-Mobilität aufs Spiel.“ rnd.de
Biden nennt Klimawandel Notstand und kündigt weitere Maßnahmen an: Der US-Präsident stellte mehrere Dekrete mit Maßnahmen gegen die Erderwärmung und für den Umgang mit den Auswirkungen des Klimawandels vor. So sollen 2,3 Milliarden Dollar bereitgestellt werden, damit Gemeinden sich gegen künftige Hitze, Trockenheit oder Überschwemmungen wappnen können. Außerdem sollen Mittel für effektivere Klimaanlagen bereitgestellt und neue Windkraftanlagen an der Atlantikküste und im Golf von Mexiko errichtet werden. Den nationalen Klimanotstand rief Biden nicht aus. faz.net, spiegel.de
Mali: Bundeswehr setzt Personalrotation nach Entscheidung zu Uno-Mission aus: Inmitten zunehmender Spannungen verweist die malische Militärregierung den Sprecher der UN-Friedensmission Minusma, Olivier Salgado, des Landes. Das Außenministerium wirft Salgado vor, bei Twitter falsche Aussagen über die Festnahme von 49 ivorischen Soldaten verbreitet zu haben. Demnach soll Salgado ohne Beweise behauptet haben, dass die malische Regierung über die Ankunft der Soldaten Bescheid wusste. Als Reaktion auf seine Ausweisung findet eine an diesem Donnerstag geplante Rotation von Personal zunächst nicht statt, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr mit. rnd.de
Sri Lanka wählt Ex-Premierminister Wickremesinghe zum neuen Präsidenten: Ranil Wickremesinghe erhielt die Stimmen von 134 der insgesamt 225 Abgeordneten, zwei Abgeordnete enthielten sich, vier Stimmen waren ungültig. Vergangene Woche wurde er zum geschäftsführenden Präsidenten ernannt, nachdem sich sein Vorgänger Gotabaya Rajapaksa inmitten von massiven Protesten mit seiner Frau ins Ausland abgesetzt hatte. Bei Demonstranten ist Wickremesinghe unbeliebt, weil sie ihn als einen Verbündeten von Rajapaksa halten. Sie haben angekündet, weiter gegen ihn zu protestieren. Sri Lanka erlebt derzeit die schlimmste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. welt.de
- Sri Lankas Unruhen reißen nach Wahl nicht ab. de.euronews.com
- China und Indien wetteifern um Einfluss in Sri Lanka. dw.com
Wie China den Xinjiang-Bericht der UN verhindern will: Wie Reuters berichtete, hat Peking einen Brief an die Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet in Umlauf gebracht, in dem diese aufgefordert wird, auf eine Veröffentlichung des Berichts zur Menschenrechtslage in Xinjiang zu verzichten, weil andernfalls die Glaubwürdigkeit des Hochkommissariats untergraben werde. faz.net
- „Gemeinsamer Wohlstand“? Xi Jinpings Vision steht auf der Kippe. rnd.de
- USA und China streiten um Chiptechnologien – und damit um Europas wertvollsten Tech-Konzern. handelsblatt.com
- CIA: Chinas Angriff auf Taiwan nur Frage der Zeit. n-tv.de
Menschenrechtslage in Afghanistan verschlechtert sich zunehmend: Einem UN-Bericht zufolge gab es in den vergangenen zwölf Monaten Angriffe auf 173 Journalisten und Journalistinnen sowie 65 Menschenrechtsaktivisten und -aktivistinnen. Eine Mehrheit geht laut UN auf die Taliban zurück. Außerdem gab es bereits 160 Tötungen von Mitgliedern der ehemaligen Regierung durch die Taliban. zeit.de
Tote nach Artilleriebeschuss in autonomer Kurdenregion im Nordirak: Die Behörden in der Region Dohuk machten die Türkei für den Beschuss verantwortlich. Ankara wies den Vorwurf zurück. Den kurdischen Angaben zufolge traf der Beschuss eine große Gruppe irakischer Touristen, die sich zum Zeitpunkt in der Region aufhielten. Gleichzeitig sollen auch Mitglieder der kurdischen Arbeiterpartei PKK in dem beliebten Ausflugsort gewesen sein, berichtete der kurdische TV-Sender Rudaw, was den Beschuss aus der Türkei ausgelöst hätte. welt.de
Trotz Besuchsverbots für Nichtmuslime: Israelischer Journalist sorgt mit Bericht aus Mekka für Empörung. spiegel.de
Einblicke in das Leben in Nordkorea: Innenansichten einer Diktatur. tagesspiegel.de
Äthiopien: Kein Friedensprozess zu Lasten Dritter: Seit mehr als anderthalb Jahren herrscht ein Bürgerkrieg in Äthiopien. Nun bereiten sich die Regierung und Rebellen auf Friedensverhandlungen vor. Für eine nachhaltige Lösung sollten sie wichtige Drittakteure einbinden, meint der Wissenschaftler Gerrit Kurtz. swp-berlin.org
500.000 Dollar erbeutet: Nordkoreanische Hacker erpressen US-Krankenhäuser. berliner-zeitung.de
Star-Regisseur Dieter Wedel gestorben: Das teilte das Landgericht München I mit. Dort war ein Strafverfahren wegen Vergewaltigung gegen Wedel anhängig, das nun eingestellt wird. Das Gericht hatte eigentlich am Mittwoch bekannt geben wollen, ob es zum Prozess gegen Wedel kommt. Die Schauspielerin Jany Tempel hatte den Regisseur beschuldigt, sie 1996 in einem Münchner Luxushotel vergewaltigt zu haben, Wedel bestritt dies. Tempel zeigte sich nach Wedels Tod perplex, wie ihr Anwalt sagte. Er sprach Wedels Angehörigen sein Beileid aus, betonte aber, dass er davon ausgehe, dass der Prozess gegen Wedel eröffnet und dieser auch verurteilt worden wäre. welt.de, tagesschau.de
Wissing sieht Nachfolge für 9-Euro-Ticket als Ländersache: Der öffentliche Nahverkehr und dessen Tarifgestaltung seien eindeutig Ländersache, sagte der Verkehrsminister. Die Länder müssten daher sehen, wie sie das finanzieren wollten. „Ich kann ja nicht von Bundesseite plötzlich den ÖPNV organisieren, die Preisgestaltung vorgeben oder die Tickets vorgeben“, sagte Volker Wissing. Das sei in der Verfassung anders vorgesehen. zeit.de
- EVG widerspricht Bahnchef Lutz: Personalmangel sehr wohl ein Problem. handelsblatt.com
- Bahn setzt bei allen Dieselloks im Fernverkehr auf Biosprit. faz.net
Fluglotsen sehen mehr Verkehr am Himmel als erwartet: Ein rasanter Anstieg der Flüge sowie externe Einflüsse sorgten laut der Deutschen Flugsicherung (DFS) dafür, dass in einzelnen Sektoren des Luftraums bereits wieder mehr los ist als vor Ausbruch der Pandemie. Vor allem an den Wochenenden bringt die aufgestaute Nachfrage nach Ferienflügen Probleme mit sich. Das seien Verkehrsspitzen, mit denen so keiner gerechnet habe, sagte DFS-Chef Arndt Schoenemann. In München werden in den Sommerferien rund 40.000 Flüge erwartet, Reisende sollen zweieinhalb Stunden eher am Flughafen sein. Mit einer Entspannung an Flughäfen ist nach Angaben des Flughafenverbands ADV erst im Oktober zu rechnen. spiegel.de, tagesschau.de
- Piloten-Gewerkschaft plant offenbar Urabstimmung über Streik bei Lufthansa. handelsblatt.com
- Flugverkehr steigt steil an: gut für Reisende, schlecht fürs Klima. rnd.de
- Mehrere Tausend verlorene Koffer pro Tag: „Die aktuellen Probleme sind erst der Anfang.“ handelsblatt.com
- So rüstet sich der Frankfurter Flughafen für „Extremspitzen“. faz.net
- Ryanair ist derzeit Europas zuverlässigste Fluggesellschaft. reisereporter.de
- Airbus und Boeing haben nicht genug Triebwerke. n-tv.de
Nach Streik der Hafenbelegschaft: Schiffsstau auf der Nordsee wird immer länger. n-tv.de
Tesla verdoppelt Gewinn und verspricht rekordbrechendes Halbjahr. faz.net
IWF senkt Wachstumsprognose für Deutschland: Angesichts der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs ist für das laufende Jahr nur noch ein Wachstum von 1,2 Prozent zu erwarten. Und sollte Russland seine Gaslieferungen tatsächlich gänzlich stoppen, würde das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr um 1,5 Prozent sinken. zeit.de
Steuereinnahmen im ersten Halbjahr kräftig gestiegen. handelsblatt.com
Europäische Zentralbank will Zinsen erhöhen. zeit.de
Erzeugerpreise steigen langsamer: Hersteller verlangen für ihre gewerblichen Produkte laut Statistischem Bundesamt erneut höhere Preise – rund ein Drittel mehr als im Vorjahresmonat. Das tun sie vor allem, weil die Energie, die sie für die Produktion benötigen, so teuer geworden ist. Bei näherem Hinsehen könnte es aber auch einen Hoffnungsschimmer geben. Im Vergleich zu den beiden vorangegangenen Monaten hat die Preissteigerung im gewerblichen Bereich etwas an Fahrt verloren. tagesschau.de
Immobilienwirtschaft fordert Insolvenzschutz: Angesichts steigender Zinsen und höherer Kosten warnt die Immobilienbranche vor einem Ende des Baubooms. Der Präsident des Bundesverbands der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen Axel Gedaschko forderte einen Insolvenzschutz für Wohnungsgesellschaften. Der Staat habe die gesetzlichen Möglichkeiten geschaffen, damit Energieversorger nicht umfallen wie Dominosteine. Die Wohnungsunternehmen müssten gegenüber den Energieversorgern in Vorkasse treten. Das könnten viele Unternehmen nicht leisten. faz.net, n-tv.de
Lohngefälle: Frauen und Ostdeutsche holen auf: Nach einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit lagen die Löhne und Gehälter im Osten im vergangenen Jahr um 619 Euro unter denen im Westen. Im Jahr davor betrug der Unterschied noch 650 Euro. Auch die Differenz zwischen den Verdiensten von Männern und Frauen nahm ab: Männer bekamen im Schnitt 373 Euro mehr als Frauen. 2017 lag der Unterschied noch bei 452 Euro. tagesschau.de
Deutsche Banken erzielen wenig Gewinn: Sowohl in Österreich als auch in der Schweiz arbeiten Banken laut einer Analyse weit profitabler. Pro Kunde erzielte die Durchschnitts-Privatkundenbank in Deutschland im vergangenen Jahr lediglich 180 Euro Gewinn. Nur Banken in Großbritannien und den USA taten sich noch schwerer. rnd.de
Fleischindustrie scheitert mit Klage: Wegen zahlreicher Skandale gelten seit April 2021 neue Regeln für die Fleischindustrie: Leiharbeit ist kaum noch möglich. Dagegen hatten Zeitarbeitsfirmen und ein Wursthersteller geklagt – erfolglos. tagesschau.de
Google testet neue Datenbrille öffentlich in den USA. tagesspiegel.de
Neues Observatorium zur Beobachtung von Weltraumschrott eingeweiht. swr.de
HINTERGRUND
Lindner-Hochzeit – Das sagt die Regierung zu den Kosten für die Steuerzahler: Das Aufgebot an Sicherheitskräften bei der Hochzeit von Finanzminister Christian Lindner war hoch, da mit Kanzler Scholz, Justizminister Buschmann und Bildungsministerin Stark-Watzinger so wie weiterer Prominenz aus der Politik viel Sicherheitspersonal und Polizei erforderlich war. Linken-Abgeordneter Christian Görke reichte deswegen eine Anfrage ein, wie viel Geld die Maßnahmen die Regierung und damit den Steuerzahler gekostet haben. Die Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern der Regierung an der Veranstaltung sei auf rein privater Basis erfolgt – grundsätzlich müssten entstandene Kosten deshalb auch privat getragen werden, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Katja Hessel. Ausgenommen von dieser Regel sind allerdings die größten Kostenpunkte: der für Regierungsvertreterinnen und -vertreter erforderliche Personenschutz sowie das Nutzen von personengebundenen Dienstkraftfahrzeugen zur Anreise. Konkrete Angaben hierzu machte sie nicht. businessinsider.de
Die erste Zeit im Bundestag – „Da habe ich gemerkt, was Fraktionsdisziplin bedeutet“: Bundestags-Neuling Erik von Malottki setzte sich bei den Bundestagswahlen im Herbst 2021 überraschend gegen Philipp Amthor durch. Er war mit Euphorie in das neue Amt gestartet, musste aber im Laufe der Zeit auch seine Grenzen erkennen und die ungeschriebenen Gesetze des Bundestags kennenlernen. Nach den ersten Monaten hat er den Eindruck, dass der Bundestag von denen weiter weg ist, die er vertritt, als er sich das vorstellte. Gegen das Sondervermögen der Bundeswehr hat er aus Gewissensgründen gestimmt, zudem ist er für eine Einmalzahlung an alle, also auch an Rentner und Rentnerinnen. n-tv.de
KALENDER
08:30 Verkehrsminister Volker Wissing, Innenministerin Nancy Faeser und Bahn-Chef Richard Lutz zum Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz
08:45 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht besucht das Wehrwissenschaftliche Institut für Werk- und Betriebsstoffe in Erding
09:00 Bauministerin Klara Geywitz besucht die Baustelle Neubauprojekt Heinrich-Mann-Allee, Vorstellung Stadtquartier Altes Tramdepot, Besuch von Musterwohnungen
09:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Prof. Dr.-Ing. Michael Sterner von der OTH Regensburg stellen den Wasserstoffatlas Deutschland vor
11:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger besucht die Handwerkskammer Potsdam
14:30 Digitalminister Volker Wissing eröffnet die Pilotanlage der Vulcan Energie Ressourcen GmbH zur Lithium-Gewinnung, Insheim
17:00 Arbeitsminister Hubertus Heil beim Bürgerdialog Hin.Gehört, Hannover
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg, Hitzerekord und Trockenheit – Wird jetzt das Wasser knapp? Trick-Betrüger – Abkassieren mit Schockanrufen, Gefährliche Plagegeister – Tigermücken breiten sich aus, SWR
23:15 Panorama, Frauenfußball: Sexismus und dumme Sprüche, Radikale Klimaproteste: Stoppen sie die Katastrophe Pensionsfonds: Bundesregierung investiert in Öl, Kohle, Gas, Das Erste
GEBURTSTAGE
Fraktionsreferent:in (w/m/d) für Haushalt und Finanzen bei Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Brandenburg, Consultant (w/m/d) Public Affairs bei Boldt GmbH, Referent:in Community Engagement (m/w/d) bei Transparency International Deutschland e.V., Programmmanager:in (m/w/d) bei Atlantik Brücke, Online-Redakteur:in (m/w/d) bei Landeshauptstadt Hannover
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ZITAT DES TAGES
Finanzminister Christian Lindner hat weiteren Entlastungen noch in diesem Jahr eine Absage erteilt. n-tv.de
Berlin Bubble: Kunstanwalt Pascal Decker zum ICC als ein Haus der Kunst + Ipsos und Bund der Steuerzahler zum 9-Euro-Ticket + DGB-Quiz zur Daseinsvorsorge + Bericht zum Ukraine-Talk von BDWi und Foreign Council + BM Buschmann zur Zusammenarbeit im Kabinett. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: Ägypten wird deutscher Wasserstoffpartner + Uniper zapft Liquiditätsreserven an + Baugenehmigungen in Deutschland sinken + EU bleibt größter Importeur von russischem Öl + Schärfere Bedingungen für Kreditnehmer. wirtschaftsperspektiven.de
Defensio Report: Dreiertreffen im Iran + Erdogan droht erneut mit Blockade + Lambrecht: Dienstpflicht keine Option + Replik auf Intellektuellen-Schreiben in der „Zeit“ + Medwedew warnt vor „Jüngstem Gericht“. defensio-briefing.de
ZULETZT
Wartender Putin sorgt für Häme im Netz: Bei seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Dienstag in Teheran musste der russische Präsident auf seinen Gesprächspartner warten. Im Netz sorgte ein Video davon – und Putins Mimik dabei – für reichlich Schadenfreude. „Putin erhält eine Kostprobe seiner eigenen Medizin“, schrieb ein Nutzer auf Twitter. Zu sehen sei die „ganze Bandbreite der Emotionen von ‚Gedemütigten und Beleidigten’“. n-tv.de