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Dreiertreffen im Iran, Erdogan droht erneut mit Blockade, Lambrecht: Dienstpflicht keine Option
Defensio Report in der Kalenderwoche 29, 2022
kuratiert von Dietmar Sittek

NACHRICHTEN

Treffen in Iran: Erdoğan lässt Putin warten – und fordert dann seine Unterstützung in Syrien: Beim Dreiertreffen der Staatschefs von Russland, Türkei und Iran hat der türkische Ministerpräsident Erdogan betont, dass er nicht von seinem Vorgehen in Syrien abrücken will. „Unser Kampf gegen Terrororganisationen wird stets anhalten, ungeachtet dessen, wo oder von wem er unterstützt wird“. Für das Treffen hatte Putin das erste Mal seit Kriegsbeginn in der Ukraine den postsowjetischen Raum verlassen und suchte um Unterstützung der anderen beiden Staaten. Beim Aufeinandertreffen mit Erdogan ließ dieser ihn erst mal warten, bis er ihn begrüßte. spiegel.de

Erdogan droht mit erneuter Blockade der Nato-Norderweiterung: Der türkische Ministerpräsident Erdogan setzt die EU weiterhin mit seiner Zustimmung zu einer Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato unter Druck und hat an seine Forderungen erinnert. So will er die Ausweisung von 70 „Terroristen“ aus Schweden, eine Bedingung, die so im Originaldokument nicht vereinbart worden war. Ausweisungen sollten demnach zwar erleichtert werden, Schweden verweigert sie aber für schwedische Staatsbürger. Laut Informationen Schwedens haben bisher die Hälfte der Nato-Mitgliedsstaaten der Aufnahme Finnlands und Schwedens zugestimmt. rnd.de

Verteidigungsministerin Lambrecht: Dienstpflicht ist für Bundeswehr keine Option: Verteidigungsministerin Lambrecht hat einer Dienstpflicht für die Bundeswehr eine klare Absage erteilt, denn sie sei nicht hilfreich für eine Personalgewinnung. Daneben gäbe es organisatorische Probleme, denn „Die Bundeswehr hat aktuell gar nicht die Infrastruktur, jedes Jahr Hunderttausende junge Menschen in ein Pflichtjahr zu nehmen“ sagte sie. Die Bundeswehr will vielmehr für die Arbeit werben und junge Leute für Stellen interessieren. rnd.de

Replik auf Appell in der „Zeit“ – „Naiver Pazifismus“: Osteuropaexperten kritisieren deutsche Intellektuelle für Waffenstillstandsaufruf: Nachdem mehrere Intellektuelle abermals eine Appell an die Bundesrepublik gerichtet hatten, Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen, folgte eine ablehnende Reaktion seitens mehrerer Osteuropaexperten. Im Gegenaufruf reagieren Politikwissenschaftler, Historiker und Politiker und werfen den Prominenten mangelnde Sachkenntnis in Bezug auf das tatsächliche Geschehen und „naiven Pazifismus“ vor. Im Gegenaufruf mit dem Titel „Schwere Waffen jetzt!“ wird kritisiert, dass keiner der Unterzeichnenden bislang „durch tiefergehende Beschäftigung mit den russisch-ukrainischen Beziehungen aufgefallen“ sei, es werden Forscher vermisst, die sich mit der „ukrainischen und/oder russischen Politik, Armee, Geschichte und Kultur“ beschäftigen. rnd.de

Rüstungskonzern Rheinmetall erwartet Verkauf von 111 Puma-Panzern an die Bundeswehr: Wegen zunehmenden Herausforderungen der Bundeswehr aufgrund der momentanen Sicherheitslage hatte die Regierung kürzlich das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr verabschiedet. Nun möchte die Bundesregierung Panzer des Modells Puma von Rheinmetall kaufen. Über die Anzahl machte die Bundesregierung keine Angaben, Der Vorstandschef von Rheinmetall, Armin Papperger sagte jedoch „Gestern ist die Entscheidung im Ministerium gefällt worden, dass 111 Puma zweifellos bestellt werden“. Im September soll der Vertrag soll stehen. Der Puma ist eines der Hauptfahrzeuge, die  Rheinmetall in der südlichen Lüneburger Heide fertigt. spiegel.de

Warnung an Nato und Ukraine falls Krim zurückerobert wird – Medwedew droht mit „jüngstem Gericht“: Der ehemalige, russische Ministerpräsident Medwedew ist in letzter Zeit vor allem mit deutlichen Äußerungen aufgefallen. Nun warnte er vor einer Rückeroberung der Krim durch die Ukraine und sprach von einem „jüngsten Gericht“, falls dies eintrete. „Wenn irgendein anderer Staat glaubt, sei es die Ukraine oder seien es die Staaten der Nato, dass die Krim nicht russisch ist, dann ist das für uns eine systematische Bedrohung“, sagte er. Russland glaubt, dass die Ukraine sich von den USA die Politik diktieren lässt. rnd.de

HINTERGRUND

Militärregierung blockiert Austausch von Uno-Soldaten – auch Bundeswehr betroffen: Die Regierung in Mali verweigert unter anderem acht deutschen Blauhelm-Soldaten die Ausreise. Hintergrund ist, dass Mali vor kurzem 49 ivorische Soldaten festgenommen hatten. Sie bezeichneten die Ivorer später als „Söldner“, die versucht hätten, die malische Militärjunta zu stürzen. Laut der Elfenbeinküste sollten diese Soldaten aber die UNO-Soldaten logistisch unterstützen. Das Verhindern des Soldatenaustausches gelte bis zur „Organisation eines Treffens“ zwischen der malischen Regierung und der Friedensmission Minusma, hieß es. Wann das Treffen stattfinden soll, wurde nicht mitgeteilt. spiegel.de

Sind sie zu Russland übergelaufen? Selenskyj kündigt Entlassung von Dutzenden Geheimdienstoffizieren an: Nachdem der ukrainische Präsident Selenskyi seinen Geheimdienstchef Iwan Bakanow sowie die Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa entlassen hatte, nahm er nun die Entlassung von dutzenden Geheimdienstoffizieren vor. Sie befanden sich hauptsächlich weiterhin in den von den Russen besetzten Gebieten, was als Hochverrat angesehen wird. Denn während Selenskyi als Grund für die Entlassung „unbefriedigende Arbeitsergebnisse“ angibt, wird vermutet, dass die Offiziere zu den Russen übergelaufen sind. Zudem stellte Selenskyj eine Revision der gesamten Arbeit des Geheimdienstes in Aussicht. rnd.de

Truppenübungsplätze der Bundeswehr – Ukrainische Soldaten trainieren in Schleswig-Holstein für Krieg gegen Russland: Auf den Truppenübungsplätzen in Todendorf und Putlos hat die Ausbildung ukrainischer Soldaten begonnen. Mindestens 100 Soldaten sind dort eingetroffen. Sie sollen sich in Schleswig-Holstein mit den Panzern vertraut machen und eine Schießausbildung für den Krieg gegen Russland erhalten. „Die Gepard-Panzer waren früher dort stationiert. Sie können dort von der Schießbahn auf die Ostsee feuern“, sagt der ostholsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Ingo Gädechens zum Übungsplatz in Todendorf. Der Gepard dient vor allem dem Schutz von Städten und anderer kritischer Infrastruktur des Landes.  Zudem soll Munition in Putlos getestet werden. rnd.de

Verteidigungsministerin setzt auf Deutsch-Französische Brigade: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht befindet sich momentan auf einer Sommerreise durch Deutschland, bei der sie mehrere Einrichtungen der Bundeswehr besucht. In Müllheim traf sie auf die Soldaten der Deutsch-Französischen Brigade.“Das ist die Zukunft“, sagte Lambrecht. In Stetten am kalten Markt bereitet die Bundeswehr auch Soldaten auf ihren Einsatz bei der UN-Friedensmission Minusma in Mali vor. Über die Verweigerung der Ausreise deutscher Soldaten aus Mali zeigte sich die Ministerin verärgert. „Ohne das entsprechende Rotationsprinzip für unsere Soldaten können wir diese Einsätze nicht gewährleisten“, sagte Lambrecht in Müllheim. schwarzwaelder-bote.de

ANGEZÄHLT

Die EU hat angekündigt der Ukraine weitere Waffen im Wert von 500 Millionen Euro zu liefern. Mit der neuen Unterstützung erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung gestellten EU-Mittel für die Militärhilfe auf 2,5 Milliarden Euro. Mit den Geldern werden laut EU-Angaben Waffen, aber auch persönliche Schutzausrüstung, Sanitätsmaterial und Treibstoff finanziert. zdf.de

ZITAT DER WOCHE

„Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Rohstofflieferungen brauchen“

Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer. Er möchte die Beziehungen zu Russland erhalten und den Ukraine-Krieg „einfrieren“. Er verstehe die Wortmeldungen derzeit so, dass es erstens darum gehe, den Krieg zu gewinnen und zweitens nie wieder Rohstoffe aus Russland zu beziehen. Wenn das die Haltung sei, werde man nicht zu Waffenstillstandsverhandlungen kommen. rnd.de

WEITERE NEWSLETTER

Politbriefing: EU-Kommission stellt Gas-Notfallplan vor + Nord Stream 1: Noch weniger Gas erwartet + Lindner für Fracking und längere Akw-Laufzeiten + Deutschland will Panzer-Ringtausch mit Polen überprüfen + 78. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler + Arbeitsminister Heil präsentiert Pläne für Bürgergeld. politbriefing.de

Berlin Bubble: Kunstanwalt Pascal Decker zum ICC als ein Haus der Kunst + Ipsos und Bund der Steuerzahler zum 9-Euro-Ticket + DGB-Quiz zur Daseinsvorsorge + Bericht zum Ukraine-Talk von BDWi und Foreign Council + BM Buschmann zur Zusammenarbeit im Kabinett. berlinbubble.de

Wirtschaftsperspektiven: Ägypten wird deutscher Wasserstoffpartner + Uniper zapft Liquiditätsreserven an + Baugenehmigungen in Deutschland sinken + EU bleibt größter Importeur von russischem Öl + Schärfere Bedingungen für Kreditnehmer. wirtschaftsperspektiven.de

ZULETZT

In Deutschland stationierte US-Panzerbrigade bekommt offenbar Alkoholverbot: Die in Grafenwöhr stationierte US-Panzerbrigade darf ihren Stützpunkt nachts nicht mehr verlassen, außerdem wurde ein Alkoholverbot ausgesprochen. Anlass waren mehrere betrunkene Fahrten mit E-Scootern. Seit der Ankunft der Einheit in Deutschland seien fünf Soldaten wegen Trunkenheit am Steuer angeklagt worden. spiegel.de

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