POLITIK-HEADLINES
Bild: Prügel in der Bayern-Kabine
FAZ: Ampel will Besitz von 25 Gramm Cannabis straffrei stellen
Funke: Neuartige Rakete: Russland meldet erfolgreichen Test
Handelsblatt: Regierung im Bauwahn
RND: Geisterboote: Tote Migranten treiben von Afrika bis in die Karibik
SZ: Moskau erhöht Druck auf Wehrpflichtige
Tagesspiegel: Außenministerin erstmals in China: SPD fordert von Baerbock klare Appelle an Xi
taz: Cannabis wirkt schon
Welt: Ampel dampft Legalisierungspläne für Cannabis ein
Zeit: Archiv
TOP-NEWS
Mutmaßliches Enthauptungsvideo löst weltweit Entsetzen aus: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Aufnahmen als Beleg für die Brutalität Russlands. Die ukrainische Regierung erklärte, sie versuche das Enthauptungsopfer zu identifizieren, dessen Uniformabzeichen in dem Video zu sehen sind. Selenskyj erneuerte seine Forderung nach einer Strafverfolgung der Verantwortlichen für Kriegsverbrechen in der Ukraine. Moskau forderte eine Prüfung des Videos. Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte in Berlin, die Regierung habe das Video mit Bestürzung zur Kenntnis genommen. Allerdings habe die Regierung keine eigenen Erkenntnisse über dessen Echtheit. Die UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine äußerte sich entsetzt über die grausamen Aufnahmen und forderte Ermittlungen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. EU-Ratschef Charles Michel zeigte sich erschüttert und machte „einen russischen Soldaten“ verantwortlich. Die EU werde alles tun, damit Gerechtigkeit über Terror und Straflosigkeit siege. zdf.de, zeit.de
- Desertierter Wagner-Kämpfer identifiziert russische Söldner in Enthauptungsvideo. rnd.de
Nato-Spezialkräfte unterstützen Ukraine angeblich vor Ort: Die geleakten mutmaßlichen US-Geheimdienstdokumente deuten laut Medienberichten darauf hin, dass westliche militärische Spezialkräfte in der Ukraine im Einsatz sein könnten. Die BBC und der „Guardian“ berichteten, dass Großbritannien in dem Kriegsland rund 50 Kräfte seiner Eliteeinheit einsetze. Andere Nato-Staaten sollen mit ähnlichen Einheiten vor Ort sein – so etwa Frankreich und die USA mit jeweils rund 15 Kräften. Die Ukraine wies die Berichte zurück. Dies entspreche nicht den Tatsachen, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow bei einem Besuch in Spanien. Die einzige Ausnahme seien Militärattachés in Botschaften von Nato-Ländern. Auch seine spanische Amtskollegin Margarita Robles bezeichnete die Berichte als falsch. Lettlands Außenministerium hat den Einsatz eigener Armeeangehöriger in der Ukraine eingeräumt – und dabei klargestellt, dass sie nicht an Kriegshandlungen teilnehmen, wie das baltische Nachrichtenportal Delfi berichtete. tagesspiegel.de, n-tv.de, zeit.de, welt.de
- Ukraine sieht in US-Leaks Mischung aus echten und falschen Angaben.
- US-Geheimdienst erwartet laut geleakter Dokumente keinen Frieden mehr in diesem Jahr.
- Mehr als 350.000 Soldaten laut US-Leaks tot oder verletzt.
- US-Geheimdienste spielten offenbar auch den Tod Putins und Selenskijs durch. sueddeutsche.de
- Ungarn wirft den USA vor, sie wollten das Land in eine Positionierung für den Krieg drängen. faz.net
- USA besorgt über Ungarns Verhältnis zu Russland.
- USA verhängen weitere Sanktionen gegen Personen und Organisationen in mehr als 20 Ländern, Großbritannien erweitert Sanktionen gegen Geschäftsleute.
- Serbien sagte offenbar Waffenlieferung an die Ukraine zu. n-tv.de
- Russland sagt Militärparade am 9. Mai auf der Krim ab.
- Ukraine sieht russische Evakuierungspläne vom Akw Saporischschja.
- Russland meldet Start von Kampfjet wegen deutschen Aufklärungsfluges.
- Russland stellt Verlängerung des Getreideabkommens infrage.
- Haft für Antikriegsbild der Tochter: Belarus liefert Vater aus. spiegel.de
Nawalny trotz Krankheit erneut in Einzelzelle verlegt: Der in Russland inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny ist Aussagen seines Anwalts zufolge erneut schwer erkrankt. Am vergangenen Wochenende habe wegen der heftigen Magenschmerzen sogar nachts ein Notarzt ins Straflager gerufen werden müssen. Nawalny leide an einer unbekannten Krankheit, die niemand behandele. Trotzdem wurde Nawalny erneut in eine Einzelzelle verlegt. Erst am Freitag sei er aus der Isolationshaft entlassen worden und am Montag zu weiteren 15 Tagen dort eingewiesen worden, teilte das Team von Nawalny auf Telegram mit. Zudem sei er mit weiteren Schikanen konfrontiert worden. welt.de, zeit.de, rnd.de
- Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Nawalny stehe auch für die Angst Putins vor einem Russland, in dem Meinungen frei und Wahlen fair sind. „Deswegen versucht er die Stimme Nawalnys mit Haft und perfiden Schikanen zu unterdrücken und seine Gesundheit zu ruinieren.“
- Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky: „Diese Praktiken sind keine Lappalien, sondern klassische Foltermethoden.“
- FDP-Politikerin Renata Alt: „Ein weiterer wichtiger Schritt der EU-Mitgliedsstaaten wäre die Unterstützung der russischen Opposition im europäischen Ausland.“
Offener Brief fordert Freilassung von Evan Gershkovich: Der US-Journalist des „Wall Street Journal“ wurde vor zwei Wochen in Russland unter dem Vorwurf der Spionage verhaftet. In einem Offenen Brief an den russischen Botschafter in Berlin fordern deutsche Medienschaffende die Freilassung. Vor seinem Abflug nach Nordirland hatte US-Präsident Joe Biden die Festnahme des Korrespondenten als völlig illegal bezeichnet. Die Inhaftierung überschreite die Grenze. Der Fall liegt auf amerikanischer Seite in den Händen des Sondergesandten für Geisel-Angelegenheiten. Dieser verfügt über mehr Ressourcen als die Justiz und über mehr Spielraum. welt.de (Offener Brief), faz.net (Biden)
- Internes Papier: EU-Diplomaten behalten sich Ende der Militärhilfe für Ukraine vor. berliner-zeitung.de
- Das erste Mal: EU Parlament und ukrainische Rada tagen zusammen. de.euronews.com
ZAHLEN
NACHRICHTEN
Regierung plant Cannabis-Legalisierung in zwei Schritten: Nach den Plänen, die Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Agrarminister Cem Özdemir vorstellten, soll in einem ersten Schritt noch in diesem Jahr Erwachsenen der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Anbau von drei Pflanzen zum Eigenkonsum gestattet werden. Zudem soll nicht-gewinnorientierten Vereinen erlaubt werden, maximal 500 Mitglieder mit Cannabisprodukten aus eigenem Anbau versorgen zu dürfen. Diese Abgaben sollen eine Obergrenze für Menge und Wirkstoffgehalt erhalten. In einem zweiten Schritt sollen in regionalen Modellprojekten über einen Zeitraum von fünf Jahren kommerzielle Lieferketten für Cannabis-Produkte aufgebaut werden. Einen generell freien Verkauf von Cannabis-Produkten, wie ursprünglich von der Ampel vorgesehen, wird es zunächst nicht geben. dw.com, aerzteblatt.de, tagesschau.de
- Gesundheitsminister Karl Lauterbach: „Mit der jetzigen Verbotspolitik haben wir keine Erfolge.”
- Agrarminister Cem Özdemir: „Die kriminellen Dealer werden sich nicht freuen. Der Schwarzmarkt wird sich schwarzärgern.“
- Grünen-Chefin Ricarda Lang: „Damit rücken wir den Gesundheits- und Jugendschutz endlich in den Vordergrund. Wir ziehen einen Schlussstrich unter die gescheiterte Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte. Gleichzeitig trocknen wir den Schwarzmarkt aus und entlasten so Polizei sowie Justiz spürbar.“
- CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel sagte im Deutschlandfunk, die neuen Legalisierungspläne würden den Schwarzmarkt weiter beleben. deutschlandfunk.de
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisierte einen „Irrweg“. Die geplanten „Drogenclubs“ lösten keine Probleme, sondern schafften neue.
- CDU-Generalsekretär Mario Czaja sah einen unzureichenden Kinder- und Jugendschutz.
- Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek: „Die Ampelkoalition versucht jetzt krampfhaft, mit juristischen Winkelzügen Schlupflöcher für ihr ideologisches Legalisierungsprojekt zu finden.“
- Alexander Poitz von der Polizeigewerkschaft: „Die zusammengestutzte Cannabislegalisierung wirkt wie ein politisches Manöver, um die langsam ungeduldiger werdende Gruppe der Konsumenten ruhigzustellen.“ rnd.de
Gebühr für Notaufnahme stößt auf Ablehnung: Die Deutsche Stiftung Patientenschutz lehnt eine Strafgebühr für Notaufnahme-Besuche ohne vorherige telefonische Ersteinschätzung ab. Stiftungsvorstand Eugen Brysch sagte, die Forderung von Kassenärzte-Chef Andreas Gassen sei unberechtigt. Von massenhaftem Missbrauch der Notaufnahmen könne keine Rede sein. Gassen hatte zuvor erklärt, er befürworte eine Gebühr für Patienten, die künftig ohne vorherigen Anruf bei der Leitstelle in die Klinik-Ambulanz gehen. Dies koste die Solidargemeinschaft unterm Strich mehr Geld und binde unnötig medizinische Ressourcen. Wer noch in der Lage sei, selbst in eine Notaufnahme zu gehen, sei oft kein echter medizinischer Notfall. Brysch entgegnete, Patienten könnten die Schwere ihrer Symptome oft nicht deuten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte, es gebe intensive Beratungen über die Neustrukturierung der Notfallversorgung. Über eine Gebühr werde aber nicht diskutiert. sueddeutsche.de
Gericht lässt Anklage gegen Gruppe wegen geplanter Lauterbach-Entführung zu. spiegel.de
Krankenhäuser erhielten rund 21 Milliarden Euro in Coronapandemie: Das teilte die Regierung in einer veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Union mit. Genauer Zeitraum war demnach März 2020 bis Juni 2022. Ausgleichszahlungen an Kliniken und Versorgungsaufschläge stellen laut Regierung Instrumente dar, mit denen besondere pandemiebedingte Belastungen ausgeglichen werden sollten. aerzteblatt.de
Lindner verweist im Streit um Kindergrundsicherung aufs Lohnabstandsgebot: Man müsse bei neuen Sozialleistungen darauf achten, dass sich Menschen nicht irgendwann fragten, ob es bei ihnen finanziell noch einen fairen Unterschied ausmache, wenn sie arbeiten gehen oder nicht, sagte Finanzminister Christian Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Auch wenn das Wort Kindergrundsicherung herzlich klinge, seien die Milliarden Euro für gute Kitas und Schulen, Sprachförderung und Arbeitsmarktförderung der Eltern möglicherweise besser angelegt. Zudem wollten die Grünen höhere Geldleistungen an Erwachsene mit Kindern zahlen, die als Asylbewerber noch ohne gesicherte Aufenthaltsperspektive Sozialleistungen erhalten. Das halte er migrationspolitisch für falsch. welt.de
- Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch: „Wir müssen unsere Kinder aus der Armut holen, das gibt es nicht zum Null-Tarif. Wer das suggeriert, meint es nicht ernst mit dem Kampf gegen Kinderarmut. Die Kindergrundsicherung ist eine Priorität der gesamten Ampel aus SPD, Grünen und FDP. Es muss Schluss sein mit den ganzen Nebelkerzen.“ tagesspiegel.de
Lindner bedauert Absage an AKW-Reservebetrieb: Es sei bedauerlich, dass es keine Mehrheit für einen Reservebetrieb gebe, sagte Finanzminister Christian Lindner am Rande der IWF-Frühjahrstagung in Washington. Diejenigen Minister, die im Kabinett für die Energieversorgung zuständig seien, müssten sich nun ihrer Verantwortung bewusst sein. Zuvor hatte FDP-Fraktionschef Christian Dürr gefordert, die AKW in Reserve zu lassen, um im Falle einer Energieknappheit darauf zurückgreifen zu können. Umweltministerin Steffi Lemke betonte, dass der Reservebetrieb rechtswidrig sei. Eine Verzögerung des Abbaus würde außerdem erhebliche Kosten für die Betreiber verursachen. zdf.de
- FDP-Vize Wolfgang Kubicki: „Die Abschaltung der weltweit modernsten und sichersten Atomkraftwerke in Deutschland ist ein dramatischer Irrtum, der für uns noch schmerzhafte ökonomische und ökologische Konsequenzen haben wird.“ tagesspiegel.de
- Vor Atomausstieg am 15. April: RWE bestätigt Aus für Kernkraftwerk Emsland. spiegel.de
- Frankreich will Leistung seiner Atomkraftwerke steigern. n-tv.de
- Erneuerbare Energien erreichen Rekordanteil bei der weltweiten Stromerzeugung. tagesspiegel.de
Grüne und „Fridays for Future“ distanzieren sich von Protestformen der „Letzten Generation“: Eine Sprecherin des deutschen „Fridays for Future“-Ablegers sagte der dpa, die Klimakrise brauche gesamtgesellschaftliche Lösungen. Diese finde man nicht, indem man Menschen im Alltag gegeneinander aufbringe. Von Blockaden der „Letzten Generation“ in Hamburg seien zuletzt insbesondere Pendler betroffen gewesen, die es sich weder leisten könnten, in der Hamburger Innenstadt zu wohnen, noch durch den mangelnden Ausbau den ÖPNV nehmen zu können. Grünen-Politikerin Irene Mihalic nannte die Proteste der „Letzten Generation“ elitär und selbstgerecht. Man brauche eine breite Bewegung in der Gesellschaft für konsequente Klimaschutzpolitik. Die „Letzte Generation“ bewirke das Gegenteil. welt.de
- Klimaaktivisten planen „Frühlings-Rebellion“ in Berlin. welt.de
- „Letzte Generation“ plant Veranstaltungen an Schulen: Kultusminister wollen Rekrutierung verhindern. tagesspiegel.de
Endgültiges Ergebnis – Berliner Klima-Volksentscheid ist gescheitert. welt.de
Eckpunkte-Papier für Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz: Nicht erst seit Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg beschimpfen sich Menschen in sozialen Medien. Das will Justizminister Marco Buschmann so nicht mehr hinnehmen. Sein „Gesetz gegen digitale Gewalt“ sieht vor, dass Accounts von Pöblern gesperrt werden können. Für Opfer soll es dagegen mehr Möglichkeiten geben. Buschmann betonte, dass die Meinungsfreiheit durch die Neuregelung nicht eingeschränkt werde. An den Spielregeln des demokratischen Diskurses werde das Gesetz nichts ändern. Was heute geäußert werden dürfe, dürfe auch künftig geäußert werden. n-tv.de
Zentralrat der Juden fordert bei Hass-Parolen zügiges Eingreifen der Polizei: Vergangenen Samstag zogen Demonstranten durch Berlin, sie riefen „Tod den Juden! Tod Israel!“. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt gegen eine Person. Zentralratspräsident Josef Schuster forderte mit Blick auf die nächste Demo entschiedene Reaktionen der Polizei. bild.de
Polizei ermittelt nach Amoktat gegen Beamten der Hamburger Waffenbehörde: Nach dem Amoklauf in einer Gemeinde der Zeugen Jehovas in Hamburg ermittelt die Polizei gegen einen ihrer eigenen Beamten. Ein Polizeisprecher sagte, der Beamte sei mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden worden. Offenbar soll er einen Hinweis zur Gefährlichkeit des Amokläufers Philipp F. nicht dokumentiert und verfolgt haben. faz.net
FDP schließt sich Bayer-Kritik an: Strenger Datenschutz, lange Wege von den Universitäten in die Wirtschaft, dazu umstrittene Rabatt-Regeln – die FDP fürchtet, Deutschland verliere seinen Ruf als Forschungsstandort. Anlass ist das „Tagesspiegel“-Interview mit Bayer-Pharma-Chef Stefan Oelrich. Deutschland sei forschungspolitisch auf einem gefährlichen Weg, sagte Oelrich vergangene Woche. Es sei hierzulande schwerer als in anderen Technologienationen, für die Forschung an anonymisierte Patientendaten zu kommen. FDP-Politiker Lars Lindemann betonte, Deutschland müsse seine Willkommenskultur für Pharma- und Biotech-Unternehmen verbessern. tagesspiegel.de
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Berlin kritisiert Drohgebärden gegen Taiwan – Baerbock reist nach China: Von allen Beteiligten in der Region werde erwartet, dass sie zu Stabilität und Frieden beitrügen, erklärte eine Sprecherin in Berlin. Militärische Drohgebärden stünden diesem Ziel entgegen. Außenministerin Annalena Baerbock hat vor ihrem zweitägigen Antrittsbesuch in China an diesem Donnerstag und Freitag das Ziel betont, Chancen für eine künftige Zusammenarbeit auszuloten und Gefahren einseitiger Abhängigkeit abzubauen. Es hänge viel davon ab, ob es gelinge, das zukünftige Verhältnis mit China richtig auszutarieren. Sie wolle sich auf ihrer Reise ein genaueres Bild davon machen, welchen Kurs die neue Führung in Peking einschlage. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in der Diskussion um die Taiwan-Politik erneut die Unabhängigkeit Frankreichs betont. Ein Verbündeter zu sein heiße nicht, ein Vasall zu sein, sagte er mit Blick auf die USA. Frankreich habe das Recht, für sich selbst zu denken. stern.de, faz.net, welt.de
- Außenministerin Annalena Baerbock: „Welche Rolle China mit seinem Einfluss auf Russland übernimmt, wird für ganz Europa und unsere Beziehung zu China Folgen haben.“ zeit.de
- Niederländischer Premier Mark Rutte: „Europa muss nicht Spielfeld sein, sondern Spieler.“ spiegel.de
- Grünen-Politiker Jürgen Trittin: „Die Beschreibung einer eigenständigen europäischen Rolle ist im Interesse Europas und nicht gleich anti-transatlantisch. Ich empfehle da etwas weniger Aufregung. Es gibt keine Scherben zum Zusammenkehren, zumindest keine, die Macron verursacht hat.“ rnd.de
- SPD-Politiker Michael Roth: „Ich verstehe Macrons Aussagen überhaupt nicht. Ich sehe keine blinde Gefolgschaft in Europa. Ich sehe hingegen in Washington ein Höchstmaß an Verantwortungsbewusstsein für Frieden und Stabilität in Europa.“ tagesspiegel.de
- Finanzminister Christian Lindner: „Ich bin ein starker Unterstützer der transatlantischen Partnerschaft.“ handelsblatt.com
- Grünen-Chef Omid Nouripour kritisierte Mützenich scharf für Macron-Zustimmung. spiegel.de
- Chinas Staatsmedien loben Macrons Äußerungen – Taiwan bittet um Unterstützung. welt.de
- Xi fordert Armee zur Einübung „tatsächlicher Kampfhandlungen“ auf. zeit.de
- EU-Außenbeauftragter Josep Borrell mit Corona infiziert: China-Reise verschoben. merkur.de
- Pew-Umfrage: US-Amerikaner sehen China negativ. cnbc.com
Niederlande: Staatsbesuch von Macron von Demonstranten gestört – Zwei Festnahmen. welt.de
Biden bekräftigt US-Beistand für Nordirland: US-Präsident Joe Biden hat bei einer Rede zum 25. Jahrestag des Karfreitagsabkommens in der nordirischen Hauptstadt Belfast den Mut und die Entschlossenheit der Menschen in Nordirland gewürdigt und das Interesse der USA an einem dauerhaften Frieden in der Region betont. Der Frieden sei hart erarbeitet worden. Es sei eine Priorität der USA, diesen Frieden zu bewahren. Frieden und Wohlstand gehörten zusammen. Das Bruttoinlandsprodukt Nordirlands habe sich seit dem Friedensschluss 1998 verdoppelt. Biden stellte Investitionen US-amerikanischer Unternehmen in Aussicht, wenn sich die Situation weiter beruhige. Zugleich rief er die Parteien in Nordirland auf, wieder konstruktiv zusammenzuarbeiten. In der irischen Hauptstadt Dublin will Biden an diesem Donnerstag vor dem Parlament eine Rede halten. tagesschau.de
Zahl toter Geflüchteter im Mittelmeer so hoch wie seit 2017 nicht: Auf dem Weg über das Mittelmeer sind nach Uno-Angaben in den ersten drei Monaten des Jahres 441 Menschen ertrunken. Als Gründe für den Anstieg nannte IOM-Direktor António Vitorino Verspätungen und Lücken bei den europäischen Rettungsmissionen. Bei mindestens sechs Unglücken hätten Verzögerungen dazu geführt, dass insgesamt 127 Menschen gestorben seien. Bei einem siebten Unglück sei keine Hilfe geschickt worden. Die EU habe ihre Versuche, Flüchtlinge in Seenot zu finden und zu retten in den vergangenen Monaten stark zurückgefahren. zeit.de
- Mindestens zehn Tote bei Bootsunglück vor der tunesischen Küste. spiegel.de
Italien fordert Eingreifen der EU in Flüchtlingsfrage: Es müsse klar sein, dass der Notstand das Problem nicht löse, sagte der Minister für Katastrophenschutz Nello Musumeci nachdem das Kabinett am Dienstag einen landesweiten Notstand angesichts der steigenden Migrationszahlen ausgerufen hatte. Nur ein bewusstes und verantwortungsvolles Eingreifen der EU könne zur Bewältigung beitragen. Mit dem Notstand könne die Regierung zunächst allerdings einfacher Gelder und Hilfsmittel frei machen. zeit.de
- Nach Ansicht von Innenministerin Nancy Faeser ist es geboten, dass angesichts der Migration unter Druck stehende EU-Mitgliedstaaten „mit der Solidarität weniger belasteter Staaten rechnen“ können. tagesspiegel.de
- Griechischer Regierungschef Mitsotakis fordert Obergrenze für Wirtschaftsflüchtlinge. welt.de
- Österreich verlängert Schengen-Ausnahme. faz.net
Abgesetzte EU-Parlamentsvizepräsidentin Kaili kommt aus dem Gefängnis frei: Wie die Brüssler Staatsanwaltschaft mitteilte, wird Eva Kaili in den kommenden Tagen nach gut viermonatiger Untersuchungshaft in Hausarrest überstellt. Sie soll an ihrem belgischen Wohnsitz mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. Die griechische Politikerin gilt als Gesicht des Korruptionsskandals im EU-Parlament. Die Justiz legt Kaili und weiteren Verdächtigen die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last. Die Ermittler werfen ihr unter anderem vor, Geschenke und Schmiergeld aus Katar angenommen zu haben. Kaili bestreitet die Vorwürfe. welt.de
Kallas erhält Mandat zur Regierungsbildung in Estland: Ministerpräsidentin Kaja Kallas steht damit vor einer zweiten Amtszeit. In ihrer Rede im Parlament bezeichnete Kallas die Sicherheit des an Russland grenzenden EU- und Nato-Landes als eines der Hauptanliegen ihrer Koalition. Sie wird ein Dreierbündnis ihrer Reformpartei mit den Sozialdemokraten und der konservativen Partei anführen. nau.ch
Italien setzt OpenAI Frist im Streit über Datenschutz. handelsblatt.com
Schweizer Parlament genehmigt Credit-Suisse-Rettung nicht. spiegel.de
EU-Abgeordnete fordern Neuverhandlung des EU-US-Datentransferrahmens. euractiv.de
Nach Gebäude-Einsturz in Marseille letzte beiden Vermissten tot geborgen. welt.de
Italien: Schwester von „Problembär Bruno“ für Tod von Jogger verantwortlich. spiegel.de
EU und USA verurteilen Luftangriffe auf Oppositionelle in Myanmar: Die EU sei zutiefst schockiert über Berichte über die jüngste Gräueltat des Militärregimes, twitterte eine Sprecherin des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell. Das Auswärtige Amt forderte die Junta auf, die Gewalt gegen das Volk sofort zu beenden. Auch die US-Regierung reagierte empört auf den Angriff. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte den Angriff einem Sprecher zufolge auf das Schärfste. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk sagte, einmal mehr habe das Militär in dem südostasiatischen Land seine klaren rechtlichen Verpflichtungen missachtet, bei Kampfhandlungen für den Schutz von Zivilisten zu sorgen. zeit.de
- Russland und China blockieren im UN-Sicherheitsrat eine Verurteilung der Militärregierung Myanmars. tagesschau.de
Pistorius und Schulze bekräftigen Engagement in der Sahelregion: Die Sicherheit dort liege im besonderen Interesse Deutschlands, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius in Niamey, der Hauptstadt des Niger. Zugleich verwies der Minister darauf, dass die Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Mali schrittweise und geordnet bis Mai 2024 erfolgen werde. Der Schwerpunkt des künftigen militärischen Engagements im Sahel werde in Niger liegen. Pistorius wird auf seiner mehrtägigen Reise von Entwicklungsministerin Svenja Schulze begleitet. Gemeinsam besuchen sie beide westafrikanischen Länder und sprechen mit Regierungsvertretern, Hilfsorganisationen sowie deutschen Soldaten. handelsblatt.com
NPR verlässt Twitter wegen Kennzeichnung als „regierungsfinanziert“: Twitter habe die Glaubwürdigkeit und das Ansehen der Organisation in Misskredit gebracht, indem es ihr unterstelle, redaktionell nicht unabhängig zu sein, erklärte die nichtkommerzielle US-Rundfunkorganisation. Twitter hatte den NPR-Auftritt vergangene Woche als „staatsnah“ gekennzeichnet. Später änderte Twitter die NPR-Kennzeichung in „regierungsfinanziertes Medium“. NPR wird von der US-Regierung durch Zuschüsse von Bundesbehörden und -ministerien sowie von der Corporation for Public Broadcasting mitfinanziert. Nach Angaben des Unternehmens machen diese Mittel weniger als ein Prozent des jährlichen Betriebsbudgets aus. cnbc.com
- Twitter-Belegschaft auf 1.500 Angestellte geschrumpft. zeit.de
Entwurf zum Schutz von Frauen: Anti-Gewalt-Gesetz im Iran „Symbolpolitik“. zdf.de
Jemen: Kommt jetzt endlich der Frieden? zeit.de
Syrien arbeitet sich bei Golfstaaten aus Isolation: Lange ist der syrische Machthaber Baschar al-Assad bei den Golfstaaten eine Persona non grata. Grund ist unter anderem sein brutales Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung mit Hunderttausenden Toten. Nun könnte es zu einem Comeback in der Arabischen Liga kommen, sein Außenminister ist derzeit in Riad. Bei dem unangekündigten Besuch soll es nach Angaben des saudi-arabischen Außenministeriums um eine politische Lösung des Konflikts in Syrien gehen. n-tv.de, spiegel.de
Trump spricht von weinenden Justizangestellten bei seiner Anklage: Ex-US-Präsident Donald Trump muss sich vor einem New Yorker Gericht wegen mutmaßlicher Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen verantworten. In seinem ersten Interview nach seiner Anklageverlesung gab sich Trump sentimental. Gerichtsmitarbeiter hätten ihn zur erneuten Präsidentschaft ermuntert – mit Tränen in den Augen. spiegel.de
- Trump verklagt Ex-Anwalt auf mehr als eine halbe Milliarde Dollar. welt.de
- Trump beantragt Vertagung von Verleumdungsprozess. spiegel.de
- Zwei schwarze Abgeordnete dürfen nach Rauswurf zurück ins Parlament von Tennessee. spiegel.de
- US-Innenministerium präsentiert Lösungsvorschläge für Wassermangel im Colorado River. spiegel.de
- Florida richtet verurteilten Mörder mit Giftspritze hin. zeit.de
Vogelgrippevirus in China: WHO meldet ersten H3N8-Todesfall. tagesschau.de
Nordkorea feuert abermals ballistische Rakete ab. faz.net
Sudan: Mindestens 24 Tote bei Zusammenstößen in sudanesischer Krisenregion Darfur.
Jetzt in die Golfsaison starten mit einem außergewöhnlichen Golfhandschuh aus Australien: Der Kakadu Golfhandschuh ist der einzige aus 100% Känguruleder und daher besonders dünn, robust und reißfest sowie nässebeständig (water-grip). Jetzt gleich hier bestellen, besser spielen und damit zum Gesprächsthema auf dem Golfplatz werden. Gibt es auch als Multisport-Handschuh für beide Hände. kakadu.golf
Einstieg chinesischer Staatsreederei am Hamburger Hafen könnte doch noch scheitern: Die Regierung prüft laut Wirtschaftsministerium erneut den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in eine Betreibergesellschaft im Hamburger Hafen. Grund ist, dass das Terminal Tollerort inzwischen vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als kritische Infrastruktur eingestuft wird. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, die Regierung müsse die Beteiligung von Cosco nun noch einmal sehr kritisch überprüfen. Die Beteiligung am Hamburger Hafen sei ein Fehler. Der Hamburger FDP-Energiepolitiker Michael Kruse nannte eine erneute Überprüfung unausweichlich. handelsblatt.com, zdf.de
Ifo erwartet weiteren Rückgang der Inflation: Die Unternehmen hätten einen Großteil ihrer gestiegenen Kosten bereits an die Kunden weitergegeben, gleichzeitig habe die Nachfrage nachgelassen, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Damit dürfte die Inflation in den kommenden Monaten langsam zurückgehen. Heikel bleibe die Lage allerdings im Einzelhandel, dessen Preisentwicklung private Verbraucher direkt betrifft. Dort sanken die Preiserwartungen laut Ifo nur von 50,9 auf 49 Punkte, bei Nahrungs- und Genussmitteln von 76,2 auf 64,5 Punkte. spiegel.de
- US-Inflation geht stärker als erwartet zurück. tagesschau.de
- Finanzminister Christian Lindner ist unzufrieden mit Konjunkturprognose des IWF für Deutschland. handelsblatt.com
Verdi ruft zu weiteren Warnstreiks in Galeria-Filialen auf: Beschäftigte des insolventen Warenhaus-Konzerns Galeria Karstadt Kaufhof haben erneut die Arbeit niedergelegt. Betroffen sind unter anderem Filialen in Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Begründet werden die Arbeitsniederlegungen mit den festgefahrenen Tarifverhandlungen für die derzeit noch rund 17.000 Beschäftigten. Hintergrund der Protestaktionen dürfte aber auch der von den Gläubigern gebilligte Sanierungsplan für das Unternehmen sein. Er sieht bundesweit die Schließung von 47 der 129 Filialen vor, was den Verlust von etwa 4.000 Arbeitsplätzen bedeuten würde. faz.net
Medizinischer Dienst im Tarifkampf: Ärztliche Prüfer der Krankenkassen planen Streik. tagesspiegel.de
Gericht lässt Anklage gegen ehemaligen Warburg-Chef im Cum-Ex-Skandal zu: Das Landgericht Bonn ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft Köln wegen schwerer Steuerhinterziehung zu. Dem Gesellschafter und ehemaligen Chef der Privatbank M.M.Warburg Christian Olearius wird vorgeworfen, sich detailliert mit Strategien für Cum-Ex-Geschäfte befasst und diese auch abgesegnet zu haben. Der aus den Transaktionen entstandene Steuerschaden habe knapp 280 Millionen Euro betragen. Olearius hat die Vorwürfe bestritten. faz.net
Jahreshoch bei Benzin: Mit den Feiertagen kommen Rekordpreise. tagesschau.de
Mutmaßlicher Machtmissbrauch: Axel Springer prüft rechtliche Schritte gegen Julian Reichelt. spiegel.de
Abhängigkeit von Jugendlichen: E-Zigarettenhersteller Juul zahlt weitere 462 Millionen Dollar. spiegel.de
13 Frauen beschuldigen französischen Filmstar Gerard Dépardieu sexueller Übergriffe. t-online.de
HINTERGRUND
Bundesverfassungsgericht verhandelt im Juni über Verschieben von Geldern in Klimafonds: Am Mittwoch kündigte das Gericht in Karlsruhe an, dass am 21. Juni mündlich über einen Antrag der Unionsfraktion im Bundestag verhandelt werde. Die Gelder waren für die Bekämpfung der Pandemie genehmigt worden, die Schuldengrenze wurde für sie außer Kraft gesetzt. Seitens der CDU spricht man sich nun gegen die Umschichtung von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds aus. Die Partei hält das für verfassungswidrig und wandte sich an das Bundesverfassungsgericht. CDU-Chef Friedrich Merz argumentierte, die Überschreitung der Grenze der Schuldenbremse für diese Kredite sei ausdrücklich nur in Verbindung mit der Pandemie vom Bundestag genehmigt worden. Das Gericht kündigte an, sich am 21. Juni mit bisher nicht geklärten grundsätzlichen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der notlagenbedingten Kreditaufnahme und den allgemeinen Grundsätzen des Haushaltsverfassungsrechts auseinandersetzen zu wollen. stern.de
Arbeitsauftrag – wieder gesund werden: Die Grünen-Abgeordnete Sabine Grützmacher war letztes Jahr an Brustkrebs erkrankt. In einem Interview teilte sie mit, dass nach einer außerplanmäßigen Operation keine Krebszellen mehr nachgewiesen werden konnten. Sie vermisse die politische Arbeit. Aufgrund der notwendig sehr starken Chemotherapie zu Beginn war diese nur sehr eingeschränkt und seit Dezember dann gar nicht mehr möglich. Sie hofft nun, ab Sommer wieder einsteigen zu können. Da einige Ausschüsse hybrid stattfinden, ist eine digitale Teilnahme für sie schon früher möglich. rp-online.de
Mehrheit der Bürger rätselt über die Ampel-Sprache: Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass eine Mehrheit mit den Begriffen nichts anzufangen weiß, die von SPD, Grünen und FDP zur Beschreibung der eigenen Politik genutzt werden – wie etwa die „Gas-Umlage“ oder den „Doppel-Wumms“, eine Lautmalerei mit der Kanzler Olaf Scholz das dritte Entlastungspaket im Sommer bezeichnete. welt.de
CDU-Politikerin folgt wohl auf Bettina Jarasch: Manja Schreiner soll Berlins neue Verkehrssenatorin werden. tagesspiegel.de
Grüne in Baden-Württemberg benötigen einen Nachfolger für Kretschmann – Özdemir werden gute Chancen nachgesagt. faz.net
KALENDER
08:00 Außenministerin Annalena Baerbock besucht zum Auftakt der China-Reise Unterricht an einer Pasch-Partnerschule, Tianjin
08:30 Prinz Joachim zu Dänemark, der Beschaffungschef des dänischen Verteidigungsministeriums Kim Jesper Jørgensen und der Abteilungsleiter Ausrüstung im Verteidigungsministerium Carsten Stawitzki eröffnen Konferenz zur Zukunft der deutsch-dänischen Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie, Dänische Botschaft Berlin
09:00 Umweltministerin Steffi Lemke besucht zum Auftakt ihrer Japan-Reise das „The Great East Japan Earthquake and Nuclear Disaster Memorial Museum“, Fukushima
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner stellt Konzept des Deutschen Pavillons auf der Expo 2025 vor, Berlin
12:00 Luft- und Raumfahrt-Koordinatorin Anna Christmann beim Esoc–Juice Launch Event, Darmstadt
13:45 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir eröffnet Slow Food und Fair Handeln 2023, Stuttgart
15:00 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Wissenschaftsminister Markus Blume besuchen kurz vor der bevorstehenden Abschaltung Kernkraftwerk Isar 2, Essenbach
18:00 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender am Vorabendempfang anlässlich der Eröffnung der Bundesgartenschau, Mannheim
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit SPD-Außenpolitiker Nils Schmid zur China-Strategie und der Reise von Außenministerin Annalena Baerbock
09:00 Europäische Akademie Berlin zu „CGYPP 2023 – Searching for common ground: sustainable future for democracies“, Berlin
13:00 Demonstration von Extinction Rebellion vom Camp im Invalidenpark zum Pariser Platz, Berlin
15:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz von Markus Söder und Hubert Aiwanger zur bevorstehenden Abschaltung des Kernkraftwerks Isar2
16:45 Phoenix vor Ort bei der Rede von US-Präsident Joe Biden im Irish House of Parliament
18:00 Pilecki-Institut zu „Neubeginn – Wie geflüchtete Ukrainer in Berlin neu angefangen haben“, Berlin
20:00 Waschhaus Potsdam zu „Links kickt besser – Der Mythos vom unpolitischen Fußball“, Potsdam
21:45 Panorama zu „Arbeitsmoral: Sind Junge faul?“, „Deutschland und Israel: Solidarität mit Rechtsradikalen?“, Das Erste
22:00 Reportage „Gaskrise – Ende oder Anfang?“, SWR
22:15 Maybrit Illner zu „Künstliche Intelligenz – Maschine gegen Mensch?“ mit SPD-Chefin Saskia Esken, Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg, Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar, Bitkom-Präsident Achim Berg und Kommunikationswissenschaftlerin Miriam Meckel, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete und Kulturausschuss-Chefin Katrin Budde, die Bundestagsabgeordneten Josef Rief und Katharina Beck, NRW-Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach, Rheinland-Pfalz Landtagspräsident Hendrik Hering, Sachsens Landtagsabgeordnete Hanka Kliese, Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister und heutiger Politik-Berater Ole von Beust, die Programmdirektorin der Alfred Landecker Stiftung Luisa Maria Schweizer, Journalistin Beate Wedekind und der Mediengruppe-Oberfranken-Journalist Thomas Zeller.
Werkstudent:in für politische Kommunikation (w/m/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Manager:in Elektrifizierung und Klima (w/m/d) bei ZVEI e.V. – Verband der Elektro- und Digitalindustrie, Leiter für Energie- und Klimapolitik (m/w/d) bei der VhU – Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, Referent:in Digital Farming & Food Tech (m/w/d) bei bitkom e.V., Referent:in (m/w/d) Public Affairs – Bildungspolitik bei Bitkom e.V.
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ZITAT DES TAGES
Innenministerin Nancy Faeser fordert, die EU-Migrationspolitik stärker als in der Vergangenheit auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen auszurichten. tagesspiegel.de
Berlin Bubble: Mario Schmidt zu Mimikresonanz + die neue Digital Eatery von Microsoft + Newsletter-Tipps von Anne-Kathrin Gerstlauer + Ipsos zu Italien und Steuern + Alexander Kissler auf Twitter + PKV-Verband zur Pflegevollversicherung. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: Göring-Eckhardt rechnet langfristig mit sinkenden Strompreisen nach Atomausstieg + Kreditversicherer rechnet mit mehr Firmenpleiten + Heil will gesetzlichen Mindestlohn erhöhen + Verkauf des Containerterminals könnte noch scheitern + Beliebte Urlaubsziele werden immer teurer. wirtschaftsperspektiven.de
Defensio Report: Geleakte Ukraine-Dokumente kamen über Gameserver + Deutsche Politiker kritisieren Macron-Aussagen + Russland startet Militärmanöver in Arktis + Lukaschenko bittet Russland um Schutz + Bundeswehr plant Aufrüstung gegen Drohnen. defensio.report
ZULETZT
Elon Musk gibt bizarres BBC-Interview: Obwohl Twitter-Chef Elon Musk mit der BBC im Clinch liegt, hat er dem britischen Sender ein Interview gegeben – und darin unter anderem über diesen Konflikt gesprochen. Der britische Sender hatte zuvor gegen die neue Bezeichnung seines Twitter-Kontos als „staatlich finanziertes“ Medium protestiert. „Wir werden das Label in ,öffentlich finanziert’ ändern“, kündigte Musk an. Außerdem behauptete er in dem Interview, sein Hund Floki sei mittlerweile der CEO von Twitter. Denselben Witz hatte er im Februar schon auf Twitter verbreitet. Nun sagte er: „Ich bin zurückgetreten. Ich sage es immer wieder, ich bin nicht der CEO von Twitter, mein Hund ist der CEO von Twitter.“ Der BBC-Reporter, der das Interview führte, bezeichnete es im Nachhinein als stellenweise bizarr. bbc.com, tagesspiegel.de, spiegel.de