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NACHRICHTEN
Durchgesickerte Ukraine-Dokumente kamen über Discord-Server: Die USA untersuchen intensiv, wie die Pentagon-Dokumente geleakt werden konnten. Die Dokumente drehen sich um Offensivpläne des ukrainischen Militärs, die Analyse britischer Politik im Südchinesischen Meer und Aktivitäten im Jemen sowie um viele andere Analysen von Feinden und Verbündeten der USA. Russische Telegram-Kanäle hatten die abfotografierten Pläne veröffentlicht. Die Dokumente wurden zunächst auf einem Discord-Server gepostet, der sich mit dem Computerspiel Minecraft und der Fangemeinde eines philippinischen Youtube-Stars beschäftigte. Sie verbreiteten sich dann auf anderen Webseiten wie 4chan, bevor sie auf Telegram, Twitter und bei Medienverlagen auftauchten, heißt es in dem Bericht der investigativen Journalismusplattform Bellingcat. Während ukrainische Sicherheitsbehörden den Wahrheitsgehalt der Dokumente anzweifeln, scheinen US-Sicherheitsbeamte, die von der New York Times zitiert wurden, nicht an der Echtheit der Dokumente nicht zu zweifeln. Auch diese Einschätzung könnte natürlich eine List sein. golem.de
Südkorea bezeichnet zahlreiche geleakte Dokumente als gefälscht. zeit.de
„Er schwächt die Europäische Union“ – Deutsche Politiker kritisieren Aussagen von Macron: Macron hatte in einem Interview zu Taiwan gesagt: „Das Schlimmste wäre zu denken, dass wir Europäer bei diesem Thema Mitläufer sein sollten und uns an den amerikanischen Rhythmus und eine chinesische Überreaktion anpassen sollten“. Eine Falle für die Europäer wäre es, an einem Moment der Klärung der eigenen strategischen Position in fremden Krisen gefangen zu sein. Europa drohe dann Vasall zwischen den USA und China zu sein, obwohl man ein dritter Pol sein könne. Dafür gab es massive Kritik, unter anderem auch aus Deutschland. So äußerte sich CDU-Außenexperte Norbert Röttgen: „Macron isoliert sich in Europa, er schwächt die Europäische Union, und er konterkariert ja das, was die Präsidentin der Europäischen Kommission in Peking gesagt hat.“ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai monierte in der „Bild“, Macrons Position wäre keine kluge Strategie für Europa. Die USA und Europa sollten eng zusammenarbeiten. Dagegen verteidigte eine Sprecherin des Präsidenten seine Aussagen. Macron habe oft gesagt, dass Frankreich nicht gleich weit von den USA und China entfernt sei, sagte sie. „Die USA sind unsere Verbündeten, wir teilen gemeinsame Werte.“ rnd.de
Russland startet großes Militärmanöver in der Arktis: Bei dem Manöver nehmen 1800 Soldaten, mehr als ein Dutzend Schiffe, 40 Flugzeuge und Hubschrauber teil. Laut Moskau geht es um die „Sicherheit der Handelsmarine Russlands und der Seewege“. „Besondere Aufmerksamkeit wird im Zuge des Manövers der Sicherheit der Handelsmarine Russlands und der Seewege wie etwa der Nordostpassage gewidmet“, heißt es in der Mitteilung. Wegen der zunehmenden Klimaerwärmung wird die Route für den Schiffsverkehr immer wichtiger, denn inzwischen ist sie im Sommer teilweise sogar ohne Eisbrecher passierbar. spiegel.de
Sicherheitsgarantien für Belarus – Lukaschenko bittet Russland um Schutz: Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat Russland aufgefordert, Belarus wie „russisches Staatsgebiet“ zu schützen und bat um entsprechende Sicherheitsgarantien. Der belarussische Machthaber macht dem Westen den Vorwurf, mit Sanktionen die Existenz seines Landes zu bedrohen. Die Ukraine nahm den Wunsch von Belarus mit Spott auf. Die einzige existenzielle Bedrohung für Weißrussland sei Russland, das offen die Einnahme des Landes erkläre und das belarussische Volk mit nuklearen Eskapaden gefährde, so der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak. zdf.de
Wegen Ukrainekriegs: Rumänien will F-35-Kampfjets kaufen – ein Deal mit Norwegen über den Kauf gebrauchter Kampfjets ist bereits fix. spiegel.de
Bundeswehr plant Aufrüstung gegen Drohnen: Die Bundeswehr hat in letzter Zeit verstärkte Aktivitäten von Drohnen über Kasernen und Truppenübungsplätzen beobachtet. In einigen Stützpunkten werden ukrainische Soldaten am Panzern wie den Marder oder dem Leopard 2 geschult. Aus diesem Grund plant die Bundeswehr, in die Anti-Drohnen-Technik zu investieren, um sich besser gegen diese Art von Spionage zu schützen. Derzeit wird der HP-47-Effektor-Störsender eingesetzt, um Drohnen abzuwehren. In dem Bericht des Tagesspiegel wird behauptet, dass die Zahl der verfügbaren Jammer immer noch zu gering ist, um eine ausreichende Abwehr zu gewährleisten. Deshalb wird in den Kauf von zusätzlichen Störwaffen intensiviert. Die Störsender sind mobile Geräte, die dazu dienen, Funksignale von Drohnen zu unterbrechen. Zusätzlich zu den Stützpunkten dürfen auch mobile Einrichtungen und Truppen der Bundeswehr im Rahmen angemeldeter Manöver und Übungen nicht überflogen werden. golem.de
Saudischer Besuch im Jemen bedeutet Anerkennung für Huthi-Rebellen: Im Jemen scheint nach langen Jahren des Krieges eine Chance auf Frieden zu bestehen. Denn bei einem Treffen zwischen dem Abgesandten Saudi-Arabiens und dem Vertreter der Huthis hat Saudi-Arabien sich offiziell damit abgefunden, dass die international anerkannte jemenitische Regierung, zu deren Gunsten eine saudischgeführte Koalition 2015 militärisch im Jemen interveniert hat, nicht mehr an die Staatsspitze zurückkehren wird – zumindest nicht anstelle der Huthi-Rebellen. Saudi-Arabien hatte die Macht des Kronprinzen Mohammed bin Salman unterschätzt. Zudem traf eine saudische Delegation in Teheran ein. Bei den Gespräche soll es um die Öffnung der Botschaft des Königreichs gehen. derstandard.at
HINTERGRUND
USA zweifeln am Erfolg der ukrainischen Frühjahrsoffensive: Sowohl die geleakten US-Geheimdokumente wie auch eigene Quellen veranlassen die Washington Post zu der Annahme, dass die Ukraine nicht in der Lage für eine erfolgreiche Offensive sei. Das ukrainische Militär könnte die ursprünglichen Pläne zur Rückeroberung von Russland besetzter Gebiete diesen Papieren zufolge „weit verfehlen“, schrieb die Zeitung. Grund seien Schwierigkeiten Kiews bei der Aufstockung von Truppen, Munition und Ausrüstung. Die Einschätzung in den als streng geheim gekennzeichneten Papieren stammt demnach allerdings schon von Anfang Februar. Unter Berufung auf eigene Quellen meldete das Blatt, US-Geheimdienstberater seien zu der Einschätzung gelangt, dass der Ausgang der Frühjahrsoffensive eher bescheiden sein werde. Die Ukraine bezweifelt die Echtheit der in den Dokumenten enthaltenen Informationen. berliner-zeitung.de
Nato-Zusagen der Bundeswehr – Die Regierung bleibt hinter dem eigenen Anspruch zurück: Schon Ende letzten Jahres war ersichtlich, dass es bei der Versorgung der Bundeswehr gravierende Probleme gibt, als eine ganze Reihe von Puma-Panzern streikte. Eigentlich soll die Bundeswehr ab 2025 eine Allianz eine mit modernstem Gerät ausgestattete Division zur Verfügung stellen. Dieses Ziel wird sie aber wohl nur „bedingt“ erfüllen können. So geht es aus einem Brief des Heeresinspekteurs Alfons Mais an den neuen Generalinspekteur Carsten Breuer hervor. Wurden im Falle des Pumas zunächst Marder Panzer als Ersatz herangezogen, droht in Zukunft ein ähnliches Szenario, bei dem von Truppenteilen Material abgezogen wird um eine Division zusammenzubekommen. Eine schwierige Aufgabe für Verteidigungsminister Pistorius, der nun Waffenbeschaffungsprozesse beschleunigen muss und andere Prozessen diesem Ziel unterordnet. tagesspiegel.de
Russland soll britischen Jet beinahe abgeschossen haben: Laut einem Dokument von den geleakten Geheimpapieren soll bei einem Vorfall im September 2022 ein russischer Kampfjet vor der Küste der von Russland annektierten Halbinsel Krim beinahe ein britisches Flugzeug abgeschossen haben. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat dem Unterhaus den Vorfall detailliert geschildert. Demzufolge sollen zwei russische Kampfflugzeuge vom Typ Su-27 ein britisches RC-135-Aufklärungsflugzeug im internationalen Luftraum über dem Schwarzen Meer abgefangen haben, eines der russischen Flugzeuge sei bis auf 4 Meter an das britische Flugzeug herangekommen. Anschließend soll einer der Kampfjets laut Wallace „aus größerer Entfernung“ eine Rakete auf das britische Flugzeug abgeschossen haben. Ranghohe russische Militärvertreter hätten ihm später versichert, der Raketenabschuss sei eine technische Störung gewesen. Auf Anfrage der „Washington Post“ verweigerten sowohl das Pentagon, als auch die Botschaften Großbritanniens und Russlands einen Kommentar zum „Beinahe-Abschuss“ über dem Schwarzen Meer. t-online.de
Schwerfällige und langsame Struktur – So baut Pistorius das Verteidigungsministerium um: Der Verteidigungsminister will mehr Struktur in die Spitze des Verteidigungsministeriums bringen. Welche Kompetenzen er erhält, will der Minister in den kommenden Wochen bekannt geben. Der Ressortchef bestätigte in dem Brief einige erwartete Veränderungen in der Leitungsebene und kündigte die Wiedereinsetzung eines zentralen Planungsstabs an. Entlassungen sind nicht geplant. Grund für den Umbau an der Spitze, den der im Januar ins Amt gekommene Minister plant, ist die aus seiner Sicht zu schwerfällige und langsame Struktur des Wehrressorts. merkur.de
ANGEZÄHLT
Die Ukrainę und Russland haben an einem unbekannten Ort auf ukrainischem Gebiet mehr als 200 Kriegsgefangene ausgetauscht. Hundert Militärangehörige wurden in der Ukraine teilweise von Angehörigen in Empfang genommen. Einige von ihnen leiden nach ukrainischen Angaben unter Krankheiten oder Verwundungen. Russland gab die Rückkehr von 106 Soldaten in die Heimat bekannt. Einer der Rückkehrer sagte während der Heimfahrt im Reisebus unter Tränen: „Ich bin so froh. Ich habe wieder von meinen Angehörigen und Lieben gehört. Ich habe von meiner Frau, meinem Kind, meinen Eltern gehört.“ de.euronews.com
ZITAT DER WOCHE
Der ukrainische Präsident Selenskyj ruft die Bevölkerung zum Durchhalten auf. „Im Vergleich zum vorigen Jahr ist es jetzt an vielen Orten ruhiger“, sagte Selenskyj. „Das heißt aber nicht, dass Sie den Krieg irgendwo ignorieren oder sich weniger darauf konzentrieren können, dem Staat zu helfen“, richtete er sich an die ukrainische Bevölkerung. t-online.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Enthauptungsvideo + Nawalny + Cannabis-Legalisierung + Baerbock in China + Notaufnahme-Gebühr + Cosco-Einstieg am Hamburger Hafen + Höchste Zahl toter Geflüchteter im Mittelmeer seit Jahren + Biden in Nordirland + EU und USA verurteilen Luftangriffe auf Oppositionelle in Myanmar. politbriefing.de
Berlin Bubble: Mario Schmidt zu Mimikresonanz + die neue Digital Eatery von Microsoft + Newsletter-Tipps von Anne-Kathrin Gerstlauer + Ipsos zu Italien und Steuern + Alexander Kissler auf Twitter + PKV-Verband zur Pflegevollversicherung. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: Göring-Eckhardt rechnet langfristig mit sinkenden Strompreisen nach Atomausstieg + Kreditversicherer rechnet mit mehr Firmenpleiten + Heil will gesetzlichen Mindestlohn erhöhen + Verkauf des Containerterminals könnte noch scheitern + Beliebte Urlaubsziele werden immer teurer. wirtschaftsperspektiven.de
ZULETZT
Wehrbeauftragte Högl offen für Tiktok-Verbot für Bundeswehrsoldaten: Nachdem die App schon in Regierungskreisen mehrerer Ländern auf den Diensthandys verboten wurde, hat Eva Högl Sympathie für ein Verbot der umstrittenen Social-Media-App Tiktok auf Privathandys von Soldaten der Bundeswehr gezeigt. „Ich bin dafür, in solchen Fragen restriktiv zu sein“, sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Soldaten hätten eine besondere Verantwortung. Die Frage der Nutzung der einem chinesischen Konzern gehörenden App durch Angehörige der Bundeswehr sei „ein sehr wichtiges und sensibles Thema“. pfalz-express.de