kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Nebenkosten-Falle: Fast alle zahlen zu viel!
FAZ: Ministerpräsidenten gegen eine Bündelung der Landtagswahlen
Handelsblatt: KI-Angst kehrt an die Wall Street zurück
RND: Russen in EU: CDU will Visa nur noch für Oppositionelle
SZ: Russland spürt den Krieg immer mehr
Tagesspiegel: Grüne wollen Alkoholkonsum der Deutschen eindämmen
taz: Zucker für die Lobbyisten
Welt: Renten-Vorstoß der Jungen Union trifft auf Ablehnung
Philipp Rottwilm ist am Donnerstag dabei – Sie auch? Was hält der SPD-Finanzpolitiker von privater Zusatzvorsorge zur Entlastung der Sozialsysteme? Auf der PKV-Jahrestagung am 11. Juni diskutieren wir mit ihm und unseren weiteren Gästen, wie Gesundheit und Pflege generationengerecht und nachhaltig finanziert werden können. Verfolgen Sie die Tagung im Livestream! Zur Anmeldung
IRAN
Iran greift erstmals seit Waffenruhe Israel mit Raketen an: Nach Angaben der israelischen Armee wurden zwei Raketensalven aus dem Iran vollständig abgefangen. Die Revolutionsgarden bezeichneten den Angriff als Warnsignal; dies sei die Reaktion auf israelische Luftangriffe auf südliche Vororte Beiruts. Teheran wirft Israel vor, dabei alle roten Linien überschritten zu haben, und droht mit weiterer Eskalation. zdfheute.de, tagesschau.de
- Israel hat Hisbollah-Infrastruktur im Beiruter Vorort Dahiyeh angegriffen. Laut Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz richteten sich die Angriffe gegen “terroristische” Stützpunkte der Hisbollah in den südlichen Vororten Beiruts. Das mehrheitlich schiitische Viertel Dahiyeh gilt als zentrale Hochburg der vom Iran unterstützten Miliz. n-tv.de
- Nach Irans Raketenangriffen auf Israel wurde der Flugbetrieb am wichtigsten internationalen Flughafen Teherans teilweise eingestellt. Die zivile Luftfahrtbehörde setzte laut staatlicher Nachrichtenagentur Mehr alle ankommenden Flüge aus.
- Kuwait und Bahrain verurteilen Irans Angriffe auf ihr Staatsgebiet als Verletzung ihrer Souveränität und warnen vor Gefahren für regionale Stabilität. Nach Angaben des US-Regionalkommandos wurden sechs ballistische Raketen abgefangen.
Pakistan intensiviert Vermittlungsrolle im Iran-Krieg mit Gesprächen in Teheran und Militärkontakten zum Libanon: Innenminister Mohsin Naqvi reiste laut iranischem Staatssender IRIB nach Teheran, um mit der Führung zu sprechen und Informationen zu US-Verhandlungen zu übermitteln. Parallel besucht Libanons Armeechef Rodolphe Haykal Pakistan auf Einladung seines Amtskollegen Asim Munir. stern.de, tagesspiegel.de
- US-Präsident Donald Trump drängt den Iran zur Rückkehr an den Verhandlungstisch und zeigt sich irritiert über die jüngste Eskalation kurz vor einer möglichen Einigung. Laut Axios betont er, beim iranischen Beschuss Israels sei niemand verletzt worden, und warnt vor israelischen Gegenschlägen.
- Donald Trump knüpft die Aufhebung von Sanktionen und die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögen strikt an ein Friedensabkommen. Bei NBC stellt er zugleich eine baldige Einigung in Aussicht, droht andernfalls jedoch erneut mit massiven Angriffen. n-tv.de
- Donald Trump versucht, Israel von Vergeltungsschlägen gegen Teheran abzuhalten. Gegenüber Fox-News äußert er zudem Unzufriedenheit über israelische Angriffe auf Ziele in Beirut.
- Teheran macht widersprüchliche Positionen Washingtons für stockende Verhandlungen verantwortlich. Außenamtssprecher Esmaeil Baghaei beklagt wechselnde Ziele und inkonsistente Aussagen verschiedener US-Vertreter, die den Prozess erschwerten.
155 Schiffe mit deutschem Bezug in Straße von Hormus vom Iran-Krieg betroffen: Nach Angaben der Deutschen Marine befinden sich 44 der betroffenen Schiffe im Persischen Golf, meldet die WamS. Insgesamt wurden seit Beginn des Iran-Krieges mehr als 30 Angriffe auf Schiffe registriert; drei Schiffe mit Deutschlandbezug wurden bereits attackiert. focus.de
UKRAINE-KRIEG
Vierergruppe fordert Waffenruhe, Verhandlungen mit US- und EU-Beteiligung sowie Sicherheitsgarantien für Ukraine: Im Zentrum des Treffens am Sonntag in London von Großbritanniens Premier Keir Starmer, Kanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj stand die engere europäische Koordinierung zur Unterstützung Kyjiw und zur Erhöhung des Drucks auf Moskau. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die vier Staaten Russlands Staatschef Wladimir Putin zu einer sofortigen und vollständigen Waffenruhe sowie zu Verhandlungen auf, an denen USA und Europa aktiv beteiligt sein sollen. Als Bedingungen nennen sie unter anderem rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die Beibehaltung eingefrorener russischer Vermögenswerte bis zu Entschädigungen. Die aktuelle Frontlinie solle Ausgangspunkt für Verhandlungen sein. stern.de, tagesschau.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Absage von Russlands Staatschef Wladimir Putin eines persönlichen Treffens als Signal gewertet, dass Moskau kein ernsthaftes Interesse an einem Kriegsende habe. Wladimir Putin hatte ein Treffen derzeit als sinnlos bezeichnet und auf fehlende Fortschritte bei einem möglichen Friedensabkommen verwiesen.
- Wolodymyr Selenskyj hat Oligarch Roman Abramowitsch als inoffiziellen Mittler genutzt, um Gespräche mit Wladimir Putin anzustoßen, meldet die FT. Er ließ übermitteln, dass die Ukraine den Donbass nicht aufgeben werde und zugleich zu direkten Verhandlungen an einem neutralen Ort bereit sei.
- Ukraines Regierung sieht in der Rüstungsindustrie einen zentralen Wachstumstreiber über den Krieg hinaus. Finanzminister Serhiy Marchenko spricht von einem durch die Kriegsnachfrage ausgelösten Boom, der langfristig wirtschaftliche Bedeutung habe.
Russische Drohnenangriffe mit Toten und Verletzten: Im Südosten der Ukraine sind bei einem russischen Drohnenangriff drei Menschen getötet worden. In der Stadt Balabyne in der Region Saporischschja wurde eine weitere Person verletzt. Parallel meldet Kyjiw eigene Drohnenangriffe auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim. Dabei sei ein als Umschlagplatz für die Truppenversorgung genutztes Treibstofflager beschädigt worden, zudem wurde ein Ölterminal im Hafen von Feodossija attackiert. n-tv.de
- IAEA meldet nach Drohnenangriff auf Atommüll-Lager bei Tschernobyl Schäden, aber keine erhöhte Strahlung. Behördenchef Rafael Grossi verurteilte Angriffe auf kerntechnische Anlagen als Verstoß gegen grundlegende Sicherheitsprinzipien. tagesschau.de
- Russland und die Ukraine tauschen jeweils 185 Kriegsgefangene aus, vermittelt durch die Vereinigten Arabischen Emirate. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte den Austausch und berichtete zusätzlich von der Freilassung eines Zivilisten.
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ZAHLEN
ZDF-Politbaroeter von Forschungsgruppe Wahlen: Union 25 Prozent (+1), AfD 27 Prozent (+1), SPD 12 Prozent, Grüne 14 Prozent (+1), Linke 11 Prozent (-1), FDP 3 Prozent, Sonstige 8 Prozent. (Vergleich zum 22. Mai) zdfheute.de
- Bewertung der Arbeit der Regierung: Gut 24 Prozent (-1), Schlecht 72 Prozent (+1), Weiß nicht 4 Prozent.
- Bewertung der Arbeit von Kanzler Friedrich Merz: Gut 27 Prozent (+1), Schlecht 69 Prozent (-2) Weiß nicht 4 Prozent (+1).
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 21 Prozent (-1), AfD 29 Prozent, SPD 12 Prozent, Grüne 14 Prozent, Linke 11 Prozent, BSW 3 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 7 Prozent (+1). bild.de
Nachrichten
Kanzler Friedrich Merz wirbt auf CDU-Landesparteitag in Linstow für Reformkurs der schwarz-roten Koalition: Friedrich Merz betonte die Geschlossenheit von Union und SPD sowie die Fähigkeit Deutschlands zu tiefgreifenden Reformen. Die aktuellen Schwierigkeiten seien überwindbar, ein neuer Aufbruch möglich, auch durch Digitalisierung und Entbürokratisierung. “Wir schaffen das, wir können das schaffen, wenn wir alle zusammenstehen und wenn wir wieder ein bisschen mehr an uns selbst auch glauben.” Deutschland könne zudem Vorreiter bei modernem Klimaschutz werden, mit besserer Infrastruktur, verlässlicher Bahn und schnelleren Datennetzen. spiegel.de, handelsblatt.com, rp-online.de
- Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner fordert angesichts der anstehenden Reformvorhaben eine “nationale Kraftanstrengung”, warnt jedoch davor, die Länder finanziell oder strukturell zusätzlich zu belasten. Vor dem Hintergrund wachsender Verunsicherung in der Bevölkerung drängt er auf schnelle Ergebnisse des geplanten Reformpakets der Bundesregierung bis zur Sommerpause.
- Bundesratspräsident und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte kritisiert die hohe Taktung geplanter Reformen bis zur Sommerpause und fordert eine klare Priorisierung. Angesichts der Komplexität zentraler Vorhaben sei die “Aufgabendichte viel zu hoch”; vorrangig müsse aus seiner Sicht die Steuerreform umgesetzt werden. spiegel.de
DGB fordert verpflichtende betriebliche Altersvorsorge: DGB-Chefin Yasmin Fahimi spricht sich für eine verpflichtende Betriebsrente zusätzlich zur gesetzlichen Rente aus. Rund 20 Millionen Menschen hätten derzeit keine entsprechende Absicherung. Details zur Finanzierung will Yasmin Fahimi Ende des Monats vorlegen; die Last dürfe nicht einseitig bei den Beschäftigten liegen. Am Mittwoch beraten Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und die schwarz-rote Koalition über die anstehenden Sozialreformen. tagesschau.de, rnd.de, sueddeutsche.de
- Mittelstandsunion-Chefin Gitta Connemann warnt vor zusätzlichen Belastungen für Unternehmen und lehnt eine verpflichtende Betriebsrente ab. Neue Finanzierungspflichten für Arbeitgeber kämen “zur Unzeit” und gefährdeten Investitionen, Arbeitsplätze und Wachstum, sagte sie dem Handelsblatt. Stattdessen plädiert sie dafür, die betriebliche Altersvorsorge über Anreize zu stärken.
- CDU-Arbeitnehmerflügel unterstützt den DGB-Vorstoß und verweist auf funktionierende Modelle etwa in der Chemie-Industrie. CDA-Chef Dennis Radtke argumentiert, zur Sicherung des Rentenniveaus müssten gesetzliche, betriebliche und private Vorsorge stärker verzahnt werden.
- SPD signalisiert Offenheit für eine verpflichtende Betriebsrente. Fraktionschef Matthias Miersch bewertet den DGB-Vorschlag als Schritt in die richtige Richtung. Fraktionsvize Dagmar Schmidt fordert eine stärkere Beteiligung der Arbeitgeber.
Regierung kann Klimawirkung des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes nicht beziffern: Die Unsicherheit betrifft zentrale Annahmen zu Emissionen, Energiepreisen und europarechtlicher Einordnung. Laut einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage ist eine “robuste Abschätzung” der Klimawirkung erst nach Inkrafttreten möglich. Auch zur Vereinbarkeit mit EU-Recht sowie zur Preisentwicklung bei Erdgas, Biomethan und grünem Wasserstoff liegen demnach keine belastbaren Prognosen vor. Grünen-Baupolitiker Taher Saleh kritisiert das Vorhaben scharf und verweist auf ein mögliches Verschlechterungsverbot im Klimaschutz. Das Gesetz soll das reformierte Gebäudeenergiegesetz ablösen und wird am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten. n-tv.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius wirbt beim Tag der Bundeswehr für stärkere gesellschaftliche Verankerung der Truppe: Bei einem Besuch der Universität der Streitkräfte in Neubiberg betonte Boris Pistorius die Bedeutung direkter Begegnungen zwischen Militär und Gesellschaft. Veranstaltungen wie der bundesweite Aktionstag seien ein geeignetes Instrument, um die Verbindung zur “Bundeswehr von Staatsbürgern in Uniform” zu stärken. sueddeutsche.de, web.de
- Verteidigungsministerium räumt einen erheblichen Reparaturstau bei der Bundeswehr ein und verweist auf zusätzliche Belastungen durch die Abgabe von Waffen an die Ukraine sowie intensivere Übungen; die Bündnisverpflichtungen würden weiterhin erfüllt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier signalisiert Unterstützung für mögliche deutsche Olympia-Bewerbung 2036: Im politischen Berlin galt das Datum lange als heikel; Frank-Walter Steinmeier ist nun überzeugt, dass ein verantwortungsvoller Umgang mit der historischen Belastung möglich wäre, meldet die ARD. Anfang des Jahres hatte er Spiele im Jahr 2036 noch klar abgelehnt und auf die NS-Propagandaspiele von 1936 verwiesen. Der Deutsche Olympische Sportbund will im September entscheiden, mit welcher Stadt er ins internationale Rennen geht; auch Berlin zählt zu den Bewerbern. tagesschau.de, spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Politisch motivierte Kriminalität auf Höchststand. tagesschau.de
- SPD fordert Deckel für Eigenanteil bei stationärer Pflege. zeit.de
- Deutschland führt neue Regeln zur Lohntransparenz nicht fristgerecht ein; Verstoß gegen EU-Recht. web.de
- Thüringen will Bundesratsinitiative für die Stärkung der Schulpflicht. sueddeutsche.de
- Unfälle unter Cannabis-Einfluss sollen künftig genauer erfasst werden. tagesspiegel.de
- JU-Chef Johannes Winkel für geringere Rentenerhöhung zugunsten von Bafög und Elterngeld. spiegel.de
- Freiburger Rechtswissenschaftler Moritz Hennemann soll laut FAZ Bundesdatenschutzbeauftragter werden. heise.de
- Sicherheit: GdP-Chef Jochen Kopelke fordert Innenminister Alexander Dobrindt auf, mehr Polizeiminister zu werden. table.media/berlin
- DRK-Präsident Hermann Gröhe drängt auf Tempo beim Katastrophenschutz. stern.de
- BSW-Europaabgeordneten Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg erneut nach Moskau gereist. focus.de
Urbane Oase in Neukölln: Canoa Beach bietet nahe der S-Bahn Sonnenallee den idealen Raum für informellen Austausch, Teamevents und politische Vernetzung. Ob beim Get-together in der Beachbar, beim Kanuverleih oder bei geführten Touren auf dem Kanal – hier verbinden sich Entspannung und gute Gespräche am Wasser: canoa-berlin.de
Weitere Deutschland-News:
- Mecklenburg-Vorpommern: Daniel Peters als CDU-Landeschef mit 140 von 144 abgegebenen Stimmen bestätigt. zdfheute.de
- Hamburg: Dennis Thering als CDU-Landesxhef wiedergewählt. ndr.de
- Bayern: SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer läuft sich warm für die Landtagswahl. sueddeutsche.de
- Sachsen: CDU-Kandidat Marcus Hoffmann wird Oberbürgermeister von Aue-Bad Schlema. saechsische.de
- Berlin: Zehntausende Radfahrer bei jährlicher Sternfahrt des ADFC. n-tv.de
- Bayern: Flughafen München stellte am Sonntagabend Betrieb wegen Brandgeruch für mehrere Stunden ein. zdfheute.de
- Berlin: US-amerikanischer Ebola-Patient aus Charite entlassen. tagesschau.de
Europa + Welt
Kanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängen beim Westbalkan-Gipfel auf beschleunigte EU-Erweiterung: Der Vorstoß eines vorgezogenen Binnenmarktzugangs für Kandidaten zielt auf eine stärkere geopolitische Bindung der Region an die EU. Friedrich Merz erklärte, die sechs Westbalkan-Staaten sollten “bald” Mitglieder werden; dies liege im strategischen Interesse der EU. Emmanuel Macron verwies auf Energie-, Sicherheits- und Migrationsfragen und betonte die zentrale Rolle des Westbalkans für Europas Unabhängigkeit. web.de
Weitere Meldungen:
- Konservative im EU-Parlament wollen schärferen Ton gegenüber China; handelspolitische Instrumente konsequenter einsetzen. handelsblatt.com
- Russen in EU: CDU will Visa nur noch für Oppositionelle. rnd.de
- Jahresbericht 2026: Sipri warnt vor atomarer Aufrüstung. tagesschau.de
- Europäische Verleger verklagen Google auf 640 Millionen Euro. heise.de
Kurti-Partei Vetevendosje bei Kosovo-Wahl trotz deutlicher Verluste klar vorn: Die Partei von Premier Albin Kurti kommt auf rund 43 Prozent und verliert damit klar gegenüber den gut 51 Prozent vom Dezember. Dahinter folgen die Demokratische Partei PDK mit rund 21 Prozent, die Demokratische Liga LDK mit knapp 18 Prozent und die Allianz für die Zukunft AAK mit gut 7 Prozent; alle Parteien konnten leicht zulegen. Die Wahlbeteiligung sank auf etwa 36 Prozent nach knapp 45 Prozent im Dezember. Es werden schwierige Koalitionsverhandlungen erwartet. Die Präsidentenwahl bleibt auch Aufgabe des neuen Parlaments. Wird weiterhin keine Einigung erzielt, könnte das Kosovo in einen Kreislauf immer neuer Parlamentswahlen geraten. tagesschau.de, stern.de
Pro-westliches Paschinjan-Lager bei Parlamentswahl in Armenien klar vorn: Ministerpräsident Nikol Paschinjan in der Nacht zum Montag bereits zum Sieger erklärt. Seine Partei “Zivilvertrag” kommt nach einem Teil der Auszählung auf über 50 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei liegt die prorussische Partei “Starkes Armenien” mit rund 22 Prozent. Auf den weiteren Plätzen folgten das “Armenien-Bündnis” und die Partei “Blühendes Armenien”. Wahlbeteiligung lag mit 59 Prozent spürbar über dem Niveau von 2021. Die Opposition und Menschenrechtsgruppen werfen Paschinjans Partei autoritäre Tendenzen vor; mehrere Gegner wurden festgenommen, ein zentraler Herausforderer steht unter Hausarrest. welt.de, n-tv.de, tagesschau.de
Weitere Europa-News:
- Litauen: Umstrittenes Viererbündnis zerbrochen; Sozialdemokraten beenden Zusammenarbeit mit populistischer Partei Morgenröte von Nemunas.
- Italien: Eltern müssen Sexualkunde-Unterricht künftig zustimmen. rainews.it
- Türkei: Inflation erreicht im Mai 32,6 Prozent. trend.at
- Malta: Mindestens 10 Tote bei Bootsunglück. nau.ch
- Ungarn: Ministerpräsident Peter Magyar schränkt Arbeitnehmer-Zuzug aus Nicht-EU-Ländern ein. spiegel.de
Afrika-News:
- Nigeria: 360 Geiseln aus Gewalt islamistischer Boko Haram befreit. tagesschau.de
- DR Kongo: Zahl der Ebola-Fälle steigt weiter. n-tv.de
Israelische Luftangriffe in Gaza und Schusswechsel im Westjordanland: Nach palästinensischen Angaben wurden sieben Menschen getötet, darunter zwei Frauen in einem großen Zeltlager im Zentrum von Gaza-Stadt; 15 weitere wurden verletzt. Israels Armee spricht von gezielten Angriffen auf Terroristen in dem Gebiet. Im Westjordanland erschossen israelische Soldaten laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium ein sieben Monate altes Kind in einem Auto; das Militär erklärte, das Fahrzeug sei auf die Soldaten zugerast. tagesschau.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Gericht bestätigt Haftstrafe für Regisseur Jafar Panahi. faz.net
US-Präsident Donald Trump weist Wahlversprechen zu neuen Kriegen zurück: Bei NBC bestritt Donald Trump, jemals zugesagt zu haben, keine neuen Kriege zu beginnen; er verwies stattdessen auf den Ausbau des US-Militärs. “Warum hätte ich sonst das stärkste Militär der Welt aufgebaut?” Im Wahlkampf 2024 hatte er “keine Kriege” jedoch zum zentralen Slogan erhoben und damit gezielt die Maga-Basis mobilisiert. Zugleich betonte er wiederholt, als erster Präsident der Neuzeit keine neuen Konflikte begonnen zu haben. Das Interview brach er ab und beschimpfte die Journalistin Kristen Welker als “korrupt”. stern.de, tagesspiegel.de
Weitere USA-News:
- Streit mit Großbritannien: US-Präsident Donald Trump erwägt Kauf der Chagos-Inseln. t-online.de
- US-Verteidigungsminister Pete Hegseth zieht Parallelen zwischen der Landung der Alliierten in der Normandie vor 82 Jahren und heutiger Migration. euronews.com
- Parlament im Bundesstaat New York verabschiedet einjähriges Verbot von Bau neuer Rechenzentren. deutschlandfunk.de
Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Peru: Nachwahlbefragungen sehen nach Stichwahl leichten Vorsprung für rechtsgerichtete Politikerin Keiko Fujimori. tt.com
Wirtschaft + Gesellschaft
- IW-Expertin Jasmina Kirchhoff wertet Investitionsabsage von Pharmakonzernen Eli Lilly und Boehringer als Warnschuss für Politik. boerse.de
- Deutsche Stiftung Organtransplantation: Anfang 2026 wurden mehr Organe gespendet. spiegel.de
- Anthropic für weltweite Pause bei KI-Entwicklung. orf.at
- Berliner Verkehrsbetriebe beenden die Werbekampagne für das Portal “Nius”. turi2.de
- Alexander Zverev gewinnt French Open. n-tv.de
HINTERGRUND
Union erhöht Druck auf SPD bei stockender Wahlrechtsreform: CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann macht die Zustimmung seiner Partei zum Bündnis ausdrücklich von der Reform abhängig und fordert, dass wieder alle direkt gewählten Kandidaten in den Bundestag einziehen. Hintergrund ist das 2023 beschlossene Ampel-Wahlrecht, das genau dies nicht mehr garantiert und zugleich die Größe des Parlaments begrenzen soll. Die SPD dringt parallel auf eine stärkere Verankerung der Geschlechterparität. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Fechner erklärte, seit 77 Jahren stehe im Grundgesetz, dass Männer und Frauen gleichberechtigt seien. Im Bundestag aber erlebe man eher einen Rückgang des Frauenanteils. tagesspiegel.de
Union und SPD weisen Forderung nach Aussetzung der parlamentarischen Sommerpause zurück: Der Vorstoß kam vom Verband “Die Familienunternehmer” und zielte auf eine schnellere Umsetzung geplanter Reformen. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger betonte, die Arbeit gehe auch während der Sommerpause weiter. Er verwies auf Berichterstattergespräche, Arbeitsgruppen und Koalitionsrunden, das Kabinett tage durchgehend. Auch Ausschüsse könnten bei Bedarf zu Sondersitzungen zusammenkommen, sodass Entscheidungen ohne Verzögerung möglich seien. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese erklärte, Sommerpause heiße nicht gleich Arbeitsstopp, und kritisierte Verbandschefin Marie-Christine Ostermann in der Rheinischen Post scharf: “Auch Frau Ostermann sollte schon wissen, dass die Regierung und die sie tragenden Fraktionen in der Sommerpause keineswegs aufhören zu arbeiten. Insofern überrascht ihre Unkenntnis.” n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Bauministerin Verena Hubertz hat Vater ihres Kindes geheiratet. stern.de
- Viel Hass, wenig Inhalt und ein prominenter YouTuber: So lief der Showdown des Görlitzer OB-Wahlkampfs in den sozialen Medien. saechsische.de
- Landtagswahlen an einem Tag? – Nein aus mehreren Ländern. volksfreund.de
- Alt-Kanzlerin Angela Merkel wirbt um mehr Geduld mit der Regierung von Friedrich Merz. sueddeutsche.de
- AfD-Insider rechnen mit der eigenen Partei ab: “Säuberungsaktionen wie im Totalitarismus”. spiegel.de
- Partei spricht von “Schmach”: Aktivisten servieren der AfD Hakenkreuz aus veganem Hack. tagesspiegel.de
- Harald Christ zum Präsidenten des VBKI gewählt. tagesspiegel.de
- Daniel Florian ist Director Government Affairs bei Planet. linkedin.com
- Fabian Biermann kümmert sich um Public Affairs bei Schwarz Digits. linkedin.com
KALENDER
07:15 Informelles Treffen der Verteidigungsminister der EU-Staaten, Nikosia
09:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der Auftaktveranstaltung des 28. Bundeswettbewerbs “Unser Dorf hat Zukunft”, BMLEH, Berlin
10:00 Verkehrsminister Patrick Schnieder beim Treffen der EU-Verkehrsminister, Luxemburg
10:00 Eröffnung UN-Klimakonferenz, World Conference Center, Bonn
10:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer, später Gesundheitsministerin Nina Warken und Finanzminister Lars Klingbeil bei der Landkreisversammlung des Deutschen Landkreistags, Cafe Moskau, Berlin
10:30 Digitalministerin Dorothee Bär bei der Verkündung der Zusammenarbeit von ESA und dem Europa-Park, Rust
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Rundgang durch die Ausstellung “Freiraum Kunst”, Schloss Bellevue, Berlin
12:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim virtuellen G7-Agrarministertreffen
12:30 Bauministerin Verena Hubertz beim 4. Bundeskongress “Tag der Regionen”, Trier
13:00 Digitalminister Karsten Wildberger, Arbeitsministerin Bärbel Bas, NRW-Ministerpräsident Hendrick Wüst und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir zum Stand der Staatsmodernisierung, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Berlin
14:00 Umweltminister Carsten Schneider bei der Fachtagung “CO2-Entnahme aus der Atmosphäre – Neue Chancen für Klimaschutz und Innovation”, BMUKN, Berlin
14:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beim Venture-Capital-Side-Event “German Venture & Growth Forum”, Berlin
14:30 Digitalminister Karsten Wildberger bei der Unterzeichnung der Absichtserklärung von Staat und Wirtschaft zum beschleunigten Ausbau digitaler Infrastrukturen, BMDS, Berlin
16:00 Außenminister Johann Wadephul und Verteidigungsminister Boris Pistorius empfangen Australiens Außenministerin Penny Wong und Verteidigungsminister Richard Marles, Auswärtiges Amt, Berlin
16:00 Arbeitsministerin Bärbel Bas bei der Kindernothilfe-Aktion zum Welttag gegen Kinderarbeit, BMAS, Berlin
16:30 Kanzler Friedrich Merz beim virtuellen Austausch im Format der sogenannten “Freunde der Wettbewerbsfähigkeit”
17:00 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner reist nach London
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit dem Präsidenten des Deutschen Landkreistags Achim Brötel, Nachgefragt mit FAZ-Journalistin Friederike Haupt
09:30 Deutsch-ukrainische Industriekonferenz der Initiative “New Age Defence”, Berlin
09:30 Konferenz “#beBETA 2026” des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger, Festsaal Kreuzberg, Berlin
10:00 Phoenix vor Ort bei der Vorstellung Friedensgutachten 2026
10:00 EY stellt im Rahmen des Biotech-Finanz Gipfel Studie zur Biotechbranche vor, DBB-Forum, Berlin
12:30 Konrad-Adenauer-Stiftung zu “Leben im Ausnahmezustand: Alltag, Arbeit und Zukunftsfragen in Israel”, aoweb.kas.de
16:30 Defence Forum Berlin von PricewaterhouseCoopers, Alice Rooftop and Garden, Berlin
17:00 OECD Berlin und BDI zu “Grundlagen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland und der OECD”, Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
18:00 Basecamp FishBowl: Spitzenrunde Digitalausschuss – wo stehen wir heute?, Basecamp, Berlin
19:00 Verleihung des Politikaward 2026, Tipi am Kanzleramt, Berlin
19:00 Sommerfest Niedersachsen, Landesvertretung Niedersachsen, Berlin
20:15 Blome & Pfeffer mit der Parlamentarischen Staatssekretärin BMWE Gitta Connemann und Grünen-Chef Felix Banaszak, ntv
21:15 Arena – Ihre Fragen an Lars Klingbeil, Das Erste
22:15 Unter den Linden “Pflegefall – Wie verhindern wir den Notstand?”, Phoenix
23:05 Maischberger zu “Schwarz-Rote Reformen und Wirtschafts- und Energiepolitik” mit Freien-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, zu “Nato-Strategie der USA und Krieg in der Ukraine” mit Politikwissenschaftlerin Jana Puglierin, Runde mit den Journalisten Constantin Schreiber, Gregor Peter Schmitz und Alisha Mendgen, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Martina Englhardt-Kopf, die Bundestagsabgeordneten Michael Donth und Jörg Cezanne, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr, Bayerns Landtagsabgeordnete Ursula Sowa, Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Christine Schnittker, NRW-Landtagsabgeordneter Dirk Wedel, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Markus Stein, Saarlands Landtagsabgeordneter Sascha Zehner, EU-Abgeordneter Udo Bullmann, Landrat des Kreises Soest Heinrich Frieling, Leiter Leitungsstab Senatskanzlei Berlin Johannes Dickhut, IVD-Pressesprecher Stephen Paul, BMW-Generalbevollmächtigter Maximilian Schöberl sowie der Hauptgeschäftsführer Bundesverband Baustoffindustrie Matthias Frederichs.
Referent/in der Geschäftsführung (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Projektmanager:in für den Bereich Politik & Projekte beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Werkstudent:in (Master) – Politische Kommunikation (Fokus Social Media & Bewegtbild) bei der Gesellschaft für digitalen Ungehorsam mbH, Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann, Referent (m/w/d) der Geschäftsführung bei Miller & Meier Consulting
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