POLITIK-HEADLINES
Bild: Hier, für Hartz IV!
FAZ: Keine Anzeichen für gezielten Angriff auf Polen
Funke: Raketentreffer in Polen: Im Westen schlägt die Angst ein
Handelsblatt: BASF-Chef warnt Europa
RND: Untersuchungen in Polen: Selenskyj fordert Einbeziehung der Ukraine
SZ: Kein Bündnisfall für die Nato
Tagesspiegel: Berlin wiederholt die Wahl am 12. Februar
taz: Dritter Weltkrieg vorerst abgesagt
Welt: Raketeneinschlag in Polen – „unglücklicher Zwischenfall“
Zeit: Was nützt der Klima-Aktivismus?
TOP-NEWS
Einschlag in Polen war wohl ukrainische Flugabwehrrakete: Der Raketeneinschlag im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine war nach Angaben Polens und der Nato kein vorsätzlicher Angriff. Laut Polens Präsident Andrzej Duda habe es sich höchstwahrscheinlich um eine Rakete der ukrainischen Luftabwehr gehandelt. Duda betonte, die letztendliche Verantwortung liege aber bei Russland, das am Dienstag zahlreiche Raketenangriffe auf die Ukraine gestartet habe. Die Ukraine will Zugang zum Ort der Explosion erhalten, um sich einer Untersuchung des Vorfalls gemeinsam mit ihren Partnern anzuschließen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zweifelte weiter an, dass es sich um ein ukrainisches Geschoss gehandelt haben soll. Er denke angesichts der Erkenntnisse des ukrainischen Militärs weiter, dass eine russische Rakete in Polen eingeschlagen sei. Ungarn kritisierte Selenskyjs Äußerungen als unverantwortlich. Das ukrainische Parlament verlängerte unterdessen das Kriegsrecht und die Mobilmachung der Armee bis Februar kommenden Jahres. handelsblatt.com, merkur.de, tagesspiegel.de, zeit.de
- Nato-Chef Jens Stoltenberg: „Das ist nicht die Schuld der Ukraine.“
- Kanzler Olaf Scholz: „Wichtig ist, dass wir alle gleichzeitig klar machen und klar gemacht haben, dass all das ja nicht passiert wäre ohne den russischen Krieg gegen die Ukraine, ohne die Raketen, die jetzt intensiv und in großem Ausmaß auf die ukrainische Infrastruktur verschossen werden.“
- Britischer Premier Rishi Sunak: „Das Wichtigste ist, anzuerkennen, warum die Ukraine Raketen einsetzen muss, um ihr Heimatland zu verteidigen.“
- US-Verteidigungsminister Lloyd Austin: „Die Welt weiß, dass Russland die letzte Verantwortung für diesen Vorfall trägt.“
- Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew: „Die Geschichte mit den ukrainischen ‚Raketenschlägen‘ auf eine polnische Farm beweist nur eins: Der Westen erhöht durch seinen hybriden Krieg gegen Russland die Wahrscheinlichkeit für den Beginn des Dritten Weltkriegs.”
- Lawrows Sprecherin witzelte über Raketeneinschlag – und forderte Entschuldigung von Polen.
- Russischer Generalstabschef ignorierte offenbar US-Kontaktversuche.
- Westen kritisiert Russland im UN-Sicherheitsrat. zdf.de
- Berlin bietet Warschau Hilfe bei Luftraumüberwachung an.
Scholz sieht Putin in der Welt fast isoliert: Der Kanzler hat eine positive Bilanz des G20-Gipfels gezogen. Dass man klare Worte zum russischen Angriffskrieg gefunden habe, sei außerordentlich. Präsident Putin sei in der Welt nahezu isoliert und habe keine starken Bündnispartner. Auch sei es ein starkes Signal, dass auf Bali eine klare Aussage zu Nutzung von Atomwaffen gemacht wurde. Gerade jetzt, wo Russland im Ukraine-Krieg Positionen, die die Armee erobert hatte, zurücknehmen müsse, sei es umso wichtiger, dass diese Form der Eskalation einheitlich verurteilt wurde. rnd.de, tagesschau.de
Rotes Kreuz bringt Hilfsgüter nach Cherson: Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz lieferte unter anderem medizinische Produkte, um 500 Verwundete zu behandeln. Ein psychiatrisches Krankenhaus sowie die ukrainische Rotkreuzgesellschaft seien mit Nahrungsmitteln und Hygieneartikeln beliefert worden. Die Hilfsorganisation brachte auch einen Wassertankwagen in die Stadt. Die größten Herausforderungen seien die Wiederherstellung von Heizung und Stromversorgung. Daran hänge wiederum das Wasser- und Abwassersystem. Nach dem Rückzug der russischen Truppen aus Cherson hatten einige Experten eine baldige Niederlage Russlands im Ukraine-Krieg vorhergesagt. US-Generalstabschef Mark Milley hingegen hält ein solches Szenario für unwahrscheinlich. zeit.de, welt.de, n-tv.de
- Russen nehmen stellvertretende Leiterin der Besatzungsverwaltung in Cherson fest.
- Russland greift erneut das Stromnetz an. zdf.de
- Weitere Hilfszusagen bei Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe.
- UN sehen gute Chancen auf Verlängerung von Getreideabkommen.
- IAEA plant weitere Gespräche über Sicherheitszone um AKW Saporischschja.
- Russische Wirtschaft in Rezession.
- Russland umgeht dank Türkei offenbar Ölembargo.
- Ukraine hat 103 nach Russland verschleppte ukrainische Kinder zurückgeholt.
- Niederländischer Außenminister gerät in Kiew unter Raketenbeschuss. euractiv.de
Bundespräsident Steinmeier sieht Bündnis mit Nordamerika seit Ukraine-Krieg gefestigt. t-online.de
ZAHLEN
Civey für „Spiegel“: 65 Prozent wollen Druck auf iranisches Regime erhöhen. spiegel.de
NACHRICHTEN
Baerbock rechnet mit Verlängerung der Weltklimakonferenz: Man sei noch nicht da, wo man hin wolle, sagte die Außenministerin. Die Konferenz muss aus Sicht von Baerbock ein klares Signal setzen für den Abschied von Kohle, Öl und Gas. Klimaaktivisten fordern, dass der Ausstieg aus fossilen Energien ins Abschlussdokument geschrieben wird. Nach einem ersten Entwurf ist dies aber nicht vorgesehen. Die EU und mehrere ihrer Mitgliedsstaaten wollen mehr als eine Milliarde Euro bereitstellen, um die Widerstandsfähigkeit afrikanischer Staaten gegen Folgen des Klimawandels zu verbessern. merkur.de, tagesschau.de, finanzen.ch
- Außenministerin Annalena Baerbock: „Es geht um die Freiheit zukünftiger Generationen.“
- Umweltministerin Steffi Lemke: „Auch angesichts der fürchterlichen Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine dürfen wir die existenziellen Krisen unserer Zeit, die Klimakrise, das Artenaussterben und die Verschmutzung, nicht aus dem Blick verlieren.“ rnd.de
- EU und Ägypten schließen Vereinbarung zu Wasserstoffproduktion. handelsblatt.com
- Brasilianische Gouverneure verpflichten sich zum Schutz des Regenwalds. zeit.de
- Brasiliens Präsident Lula will 2025 Weltklimakonferenz im Amazonasgebiet ausrichten. tagesspiegel.de
- Aktivisten stören russische Klima-Veranstaltung.
- Ärzte-Protest bei COP27: „Klimakrise ist Gesundheitskrise.“ zdf.de
G20-Bekenntnis zu 1,5-Grad-Ziel gibt Klimakonferenz Rückenwind: Die G20 bekannten sich auch zu einer vollständigen Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Alle Staaten müssten ihre Anstrengungen für eine Senkung der Treibhausgasemissionen und für Klimaanpassung verstärken. Außenministerin Baerbock sagte, es reiche nicht aus, nur über abstrakte Minderungsziele zu sprechen, die erst in zehn oder 20 Jahren wirksam würden. In dem von ihr geforderten Arbeitsprogramm müsse es daher um Emissionssenkungen innerhalb der nächsten zehn Jahre gehen. stern.de
- Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck: „Wenn die 20 größten Industrie- und Schwellenländer der Welt sich zur Treibhausgasneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts bekennen, ist das ein starkes Signal für die Klimaverhandlungen in Scharm el-Scheich.“
- Indien will mit G20-Präsidentschaft nachhaltigen Lebensstil fördern. t-online.de
Klimaaktivisten protestieren in Christian-Lindner-Masken: Aktivisten der „Letzten Generation“ blockierten erneut den Verkehr in Berlin. Die Demonstranten trugen Anzüge und zum Teil Masken mit dem Gesicht von FDP-Chef Christian Lindner. „Die gefährliche Blockadehaltung der FDP im Klimaschutz ist ein Verbrechen an all denen, die ihr Leben bereits verlieren und noch verlieren werden“, schrieben die Aktivisten auf Twitter. In einem weiteren Video zeigt die „Letzte Generation“, wie ein Demonstrant einen Feueralarm auslöst. Bei dem Gebäude handelt es sich nach Angaben der Aktivisten um die FDP-Zentrale in Berlin. spiegel.de, t-online.de
- CSU-Politiker Markus Blume vergleicht „Letzte Generation“ mit Hooligans. rnd.de
- Klimaaktivist in Münchner Polizeigewahrsam tritt in den Hungerstreik. rnd.de
- Klimaaktivisten besetzen Hörsaal der Uni Wien. wien.orf.at
- Propagandaforscher Dietmar Till: „Wer von der ‚Klima-RAF‘ spricht, will friedliche Demonstranten wegsperren.“ rnd.de
Art Cologne wappnet sich gegen Klimaaktivisten: Der Sicherheitsdienst sei sensibilisiert und in diesem Jahr noch wachsamer als sonst, erklärte eine Sprecherin der Kölner Kunstmesse. Um derartigen Aktionen vorzubeugen, setzt die Messe zudem einen Körperscanner ein, auch erfolgen am Einlass Taschenkontrollen. Lebensmittel dürfen nicht mit in die Ausstellungsräume genommen werden. Das sei aber schon immer so gewesen. t-online.de
Habeck kündigt Sonderregel für Wärmepumpen bei Strompreisbremse an: Pumpen, die in diesem Jahr eingebaut wurden, sollen besonders berücksichtigt werden, so der Wirtschaftsminister. Hintergrund ist der größere Strombedarf von Wärmepumpen. Ihre Besitzer sparen zwar beim Heizen Energieträger wie Gas ein, verbrauchen aber mehr Strom. Als Berechnungsgrundlage bei der Strompreisbremse soll der Stromverbrauch aus dem Vorjahr dienen. Laut dem Bundesverband Wärmepumpe fürchteten viele frischgebackene Wärmepumpennutzer nun benachteiligt zu werden, weil sie im vergangenen Jahr noch einen geringeren Stromverbrauch hatten. tagesschau.de
- Deutschland verbraucht 2022 wohl weniger Energie. faz.net
- Erstes Schiff zur Flüssiggas-Umwandlung auf dem Weg nach Deutschland. faz.net
EU-Kommission schlägt fixen Gaspreisdeckel vor: Die Kommission hat einen ersten Entwurf für ein Gesetz präsentiert, mit dem sie einen Preisdeckel für den Amsterdamer Gaspreisleitindex TTF einführen will. Konkret würde die EU den Preis für Lieferungen im Folgemonat auf ein vorab definiertes Niveau begrenzen. Der Deckel soll automatisch greifen, also ohne weitere politische Entscheidungen. Voraussetzung ist nicht nur, dass ein vorab definiertes Preisniveau eine bestimmte Zeit lang überschritten wird, sondern auch dass der Preis einen Mindestabstand gegenüber dem Weltmarktpreis für LNG behält. faz.net
Esken wirft Union Fake News über Bürgergeld vor: Sie sei dennoch zuversichtlich, dass man im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss erzielen werde und das Bürgergeld zum 1. Januar wie geplant in Kraft treten werde, sagte die SPD-Chefin. FDP-Vize Johannes Vogel rief sowohl seine Ampelpartner als auch die Union zur Sachlichkeit auf. In den letzten Wochen hätten sich die Seiten gegenseitig aufgeschaukelt. Koalition und Opposition sollten die Emotionalitäten beiseitelassen und zu einem konstruktiven Modus kommen, um die Bürgergeld-Debatte in eine neue Kompromissphase zu bringen. rnd.de, welt.de
- Bremens Bürgermeister Bovenschulte verteidigt Bürgergeld und wirft Union vor, auf dem Lohnabstandsgebot herumzureiten. zdf.de
Wohngeld: Bauministerin Geywitz geht von längerer Bearbeitungszeit aus. bild.de
Günther fordert Corona-Exit-Strategie von Lauterbach: Sein Bundesland wolle jetzt endlich weitere Schritte Richtung Normalität gehen, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther – etwa durch das baldige Ende der Maskenpflicht in Bus und Bahn. Nahezu alle Experten, mit denen er sich zusammengesetzt habe, hielten das für vertretbar. Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung Michael Theurer plädierte ebenfalls für ein Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen und betonte, man sei bei Corona in der endemischen Phase. zdf.de, welt.de
- Keine Isolationspflicht mehr in Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. handelsblatt.com
- CDU-Chef Friedrich Merz hält Ende von Isolationspflicht für vertretbar. spiegel.de
- Testzentren sollen weniger Geld für Corona-Bürgertests bekommen. rnd.de
- Warum „Null Covid“ in China am Wendepunkt steht. rnd.de
Faeser will Bargeldobergrenze von unter 10.000 Euro: Auf diese Weise erfolgten große Transaktionen auf nachvollziehbaren Finanzwegen und es verringere sich die Gefahr, dass die Herkunft großer Vermögenswerte verschleiert werde, heißt es in einem Strategiepapier. Illegal erlangte Vermögenswerte dürften nicht mehr in den legalen Wirtschaftskreislauf gelangen, für ihre Inhaber nicht mehr nutzbar sein oder aber zumindest erkennbar und verfolgbar bleiben. Die Innenministerin will darüber hinaus die Auswerte- und Analysefähigkeiten sowie die Ermittlungskapazitäten des BKA ausbauen sowie eine gemeinsame Plattform von Bund und Ländern zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität aufbauen. welt.de
Baerbock will Kooperation mit China an Menschenrechtslage knüpfen: Wie der „Spiegel“ berichtete, hat das Auswärtige Amt einen Entwurf für eine neue China-Strategie des Bundes den anderen Ministerien vorgelegt. Demnach soll er in einigen Tagen abgestimmt werden. Hintergrund ist unter anderem auch der Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in ein Containerterminal des Hamburger Hafens, die Kanzler Olaf Scholz im Oktober gegen den Willen von Grünen und FDP durchgedrückt hatte. spiegel.de, t-online.de
- Berlin spricht mit Taiwan – und will nicht drüber sprechen. faz.net
- Mangelnde Vertraulichkeit – Chinas Staatschef Xi Jinping verärgert über Kanadas Premier Trudeau. welt.de
Brandserie? Feuerwehrmann soll Unterkunft für Ukraine-Flüchtlinge angezündet haben. spiegel.de
Münchner ifo-Institut: Ein Fünftel der ukrainischen Geflüchteten hat bereits Arbeit in Deutschland. ifo.de
Linke fordert ehrliche Debatte über Russland-Sanktionen: Die Strafmaßnahmen schadeten Russland bisher kaum, durch steigende Preise erhöhten sie offenkundig Putins Einnahmen deutlich, sagte Linken-Politiker Sören Pellmann der „Augsburger Allgemeinen Zeitung“. welt.de
Härtefallfonds für DDR-Renten soll bis Jahresende kommen: Nach jahrelangem Streit über Rentenansprüche aus DDR-Zeiten will das Arbeitsministerium einen Härtefallfonds mit 500 Millionen Euro gründen. Ziel sei ein zügiger Abschluss der Beratungen, damit alle notwendigen Schritte noch in diesem Jahr umgesetzt werden könnten, sagte ein Ministeriumssprecher. Die ersten Gelder könnten dann 2024 fließen. mdr.de
Korruptionsprozess: Frankfurts ehemaliger Oberbürgermeister Feldmann laut früherer Awo-Verantwortlicher Richter nicht korrupt. zeit.de
Kölns Erzbischof Woelki soll vom Prostituierten-Kontakt eines Priesters mehr gewusst haben, als er behauptet. faz.net
Airbus A350 „Konrad Adenauer“ an die Bundeswehr übergeben. ndr.de
Italienische Regierung verteidigt Vorgehen gegen Seenotretter: Innenminister Matteo Piantedosi sagte im Parlament, die drei Schiffe internationaler Hilfsorganisationen hätten sich nicht an die Regeln gehalten. Er warf den Rettern vor, Migranten zur gefährlichen Überfahrt zu motivieren und zudem so Schlepper zu unterstützen. Zwar sei die Achtung der Menschenwürde sowie der Würde der Person immer die oberste Priorität in der Migrationspolitik Italiens, man müsse aber auch ohne Scheinheiligkeit anerkennen, dass die Aufnahmefähigkeit Grenzen habe. faz.net, stol.it
Österreich, Ungarn und Serbien beschließen Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Migration: Österreich und Ungarn sagten Serbien bei einem gemeinsamen Migrationsgipfel unter anderem zu, sich an den Abschiebekosten für illegal eingewanderte Menschen zu beteiligen. Österreich will zudem 100 Polizisten nach Serbien schicken, die in Teams mit serbischen Beamten die Grenze zu Nordmazedonien kontrollieren sollen. Serbien sagte zu, die visafreie Einreise für Menschen aus Burundi, Tunesien und Indien zu beenden. derstandard.at, orf.at
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Belgien muss obdachlose Asylwerber unterbringen. puls24.at
Schweden verabschiedet Verfassungsänderung um Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze zu ermöglichen: Die Türkei hatte ihre Zustimmung zum schwedischen Nato-Beitritt von diesem Schritt abhängig gemacht. Künftig kann die schwedische Regierung damit neue Gesetze einführen, die die Vereinigungsfreiheit einschränken, wenn es sich um Vereinigungen handelt, die an Terrorismus beteiligt sind oder ihn unterstützen. Außerdem wird Auslandsspionage unter Strafe gestellt und ins Strafgesetzbuch aufgenommen. Die Änderungen bedeuten auch Einschränkungen des Rechts, geheime Informationen über die internationale Zusammenarbeit Schwedens zur Veröffentlichung an Medien weiterzugeben. handelsblatt.com
EU-Kommission für Schengen-Beitritt von Bulgarien, Kroatien und Rumänien: Die Kommission drängte die Mitgliedsländer, ohne jede weitere Verzögerung die Aufnahme der drei Staaten in den Raum ohne Reisebeschränkungen zu beschließen. Sie hätten alle Voraussetzungen erfüllt. Die Empfehlung ist Grundlage für eine Sitzung der europäischen Innenminister am 8. Dezember in Brüssel. derstandard.de
Slowakische Regierung will Strom- und Gaspreise deckeln. euractiv.de
Unabhängige Kommission soll Mobbingvorwürfe gegen britischen Vizepremier Dominic Raab prüfen. rnd.de
Supreme Court in London gibt Urteil zu Unabhängigkeitsreferendum in Schottland am 23. November bekannt. n-tv.de
Rekordzahl an Parteien bei den finnischen Parlamentswahlen. euractiv.de
EU-Ratspräsidentschaft legt neuen Kompromiss zu politischer Werbung vor. euractiv.de
Trotz Streit über Richter: Frühe Anträge auf EU-Einheitspatent ab Januar möglich. heise.de
Steffen Dobbert spricht über sein aktuelles Buch „Ukraine verstehen“: Podiumsdiskussion, Lesung und Musik am Dienstag, 22. November ab 20 Uhr im Deutschen Theater. Diskussionsrunde mit der Publizistin und Politikerin Marina Weisband, Viola von Cramon im Europäischen Parlament für die Ukraine zuständig und die Journalistin Anastasia Magazova. Moderation Mariam Lau. Eine Veranstaltung des Verlags Klett-Cotta in Kooperation mit dem Zentrum für Liberale Moderne. deutschestheater.de
Republikaner erlangen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus: Bei den Auszählungen der Ergebnisse der Midterms erreichten sie vorläufig 218 der 435 Sitze, die Demokraten halten 208 Sitze. Die Auszählung der Stimmen dauert in einigen Bundesstaaten immer noch an. Der knappe Vorsprung macht es für den bisherigen republikanischen Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, schwieriger, die Demokratin Nancy Pelosi auf den Chefposten der Kammer abzulösen. Bereits seit Samstag steht fest, dass die Demokraten die Kontrolle über den Senat behalten. sueddeutsche.de
- Republikaner Mitch McConnell bleibt Minderheitsführer im Senat. zeit.de
- Trump kandidiert erneut: Ex-Präsident reihte bei Rede falsche Behauptungen aneinander. merkur.de
- Ivanka Trump weicht politisch von Donalds Seite. n-tv.de
Homo-Ehe soll in USA gesetzlich verankert werden. spiegel.de
Israel wirft Iran Drohnenangriff auf Tanker vor: An der mit Gasöl beladenen „Pacific Zircon“ sei leichter Schaden entstanden, teilte die Betreibergesellschaft Eastern Pacific Shipping mit. Die Besatzung sei unverletzt, aus den Tanks des Schiffes sei keine Ladung ausgetreten. Der Angriff sei mit Drohnen ausgeführt worden, die vergleichbar seien mit jenen, die der Iran an Russland für den Einsatz in der Ukraine verkaufe, sagte ein israelischer Beamter. Der Vorfall solle die Fußballweltmeisterschaft stören, die am Sonntag in Katar beginnt. Auch die USA machten den Iran für den Angriff verantwortlich. tagesschau.de, t-online.de
Iran gibt griechische Tanker nach monatelangem Streit wieder frei. handelsblatt.com
Drei weitere Todesurteile gegen Demonstranten im Iran: Einem Beschuldigten wird Berichten zufolge vorgeworfen, mit seinem Auto Polizisten angegriffen und dabei eine Person getötet zu haben. Ein weiteres Urteil wurde wegen Waffenbesitzes und Brandstiftung verhängt. Die dritte Person wurde als Anführer von Protesten sowie wegen Beschädigung öffentlichen Eigentums zum Tode verurteilt. Gleichzeitig fanden im ganzen Land die größten Proteste seit Wochen statt. In Teheran waren chaotische Szenen zu beobachten. Demonstranten errichteten Straßensperren, Autofahrer gaben Hupkonzerte. rnd.de, zeit.de, zdf.de
- Einsatzkräfte im Iran gehen in U-Bahn brutal gegen Menschen vor. zeit.de
- USA verhängen wegen Unterdrückung der Proteste im Iran neue Sanktionen. tagesschau.de
Katarische Sicherheitskräfte bedrängen dänisches TV-Team in Doha: Die Männer drohten unter anderem an, die Kamera des Teams vom Sender TV2 zu zerstören. Die WM-Organisatoren haben sich beim Sender sowie dem Team vor Ort entschuldigt, aber auch darauf hingewiesen, dass es sich um ein privates Sicherheitsteam handelte. faz.net
- Faktencheck: Wie viele Menschen sind für die WM in Katar gestorben? dw.com
- Gekaufte Fans für Katar? WM-Organisation dementiert Medienberichte. derstandard.at
- Ghana-Coach hält europäische Kritik an WM in Katar für scheinheilig. stern.de
EM 2028 und 2032: Großbritannien, Irland, Italien und Türkei bewerben sich. sueddeutsche.de
Nordkorea feuert laut Südkorea erneut ballistische Rakete ab. zeit.de
Militärjunta in Myanmar will offenbar Tausende Gefangene freilassen. spiegel.de
Entscheidung zum Abzug der Bundeswehr aus Mali noch nicht gefallen: Einen Bericht, wonach sich die Regierung bereits im Grundsatz auf einen Abzug im kommenden Jahr verständigt habe, wiesen mehrere Ministerien zurück. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, es gebe keine Grundsatzeinigung. tagesspiegel.de
Kuwait richtet sieben Menschen hin – EU fordert Hinrichtungsstopp und bestellt Botschafter Kuwaits ein. dw.com
WHO: Ebola-Impfstofftests beginnen nächste Woche in Uganda. t-online.de
Berliner Pub Talk zur Cannabis-Legalisierung mit dem SPD-Berichterstatter Dirk Heidenblut MdB: Am 21. November um 19:30 findet im en passent der Berliner Pub Talk zur Cannabis-Legalisierung statt. Neben Heidenblut diskutieren Sabine Schumann (DPolG) und Robert Grimm (Ipsos) mit euch. Alle Infos + Anmeldung: berlinerpubtalk.de
EZB macht steigende Risiken für Finanzstabilität aus: Menschen und Unternehmen spürten bereits die Auswirkungen der steigenden Inflation und der Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit, sagte EZB-Vizepräsident Luis de Guindos anlässlich der Vorstellung des Finanzstabilitätsberichts der Notenbank. Risiken für das Finanzsystem gehen laut dem Bericht vor allem von drei Faktoren aus: Die hohe Inflation, der Abschwung – und die ungünstigeren Finanzierungskonditionen für Unternehmen, Staaten und Haushalte durch die steigenden Zinsen. tagesschau.de, faz.net
- Mehr Weihnachtsgeld für Beschäftigte. tagesschau.de
- Ärmere Haushalte spenden mehr als reiche. tagesspiegel.de
- Großbritannien: Inflation steigt auf mehr als 11 Prozent. rnd.de
Musk stellt Twitter-Angestellten Ultimatum: Bis diesen Donnerstag müssen die Mitarbeiter entscheiden, ob sie Teil des neuen Twitter sein wollten – mit langen Arbeitszeiten mit hoher Intensität, schrieb der neue Eigentümer Elon Musk. Um zuzustimmen, sollten die Mitarbeiter auf einen Link in einer E-Mail klicken. Wer dies nicht tue, gelte als gekündigt und erhalte noch drei Monatsgehälter als Abfindung. Derweil soll ein neues Abo-Modell namens „Blue Verfified“ am 29. November starten. tagesschau.de
- Tesla-Prozess: So verteidigt Musk seinen 56-Milliarden-Dollar-Bonus. handelsblatt.com
Russische Softwarefirma gibt sich als US-Unternehmen aus – Code in Tausenden Apps: Pushwoosh bietet Softwareentwicklern Unterstützung bei der Code- und Datenverarbeitung an. Sie können damit Profile von Online-Aktivitäten der Nutzer erstellen und so maßgeschneiderte Benachrichtigungen senden. Zu den Kunden gehörte unter anderem das US-Militär, das jedoch im März die Nutzung aus Sicherheitsgründen einstellte. handelsblatt.com
Bundesbank: Digitaler Euro könnte in drei Jahren kommen. faz.net
Apple will Chips aus den USA und Europa kaufen. faz.net
Warnstreiks der IG Metall – finale Einigung in Sicht: In den Tarifverhandlungen halten sich die Arbeitgeber bisher bedeckt. Die Beschäftigten demonstrieren bundesweit für deutlich mehr Lohn. Die fünfte Runde an diesem Donnerstag soll den Durchbruch bringen. rnd.de
Verkauf des insolventen Flughafens Hahn verzögert sich weiter. faz.net
Bundesgerichtshof: Schadensersatzurteil gegen Pfandleihunternehmen Pfando wegen Wucher bestätigt. zeit.de
Heilbronner Manager Alexander von Preen ist neuer Präsident des Handelsverbands Deutschland. swr.de
Erster Teil der krisengeplagten NASA-Mondmission „Artemis 1“ doch noch gestartet. tagesschau.de
Todesfälle überschatten die prestigeträchtige Segelregatta Route du Rhum. n-tv.de
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HINTERGRUND
Berliner Chaos-Wahl wird wegen zahlreicher Pannen komplett wiederholt: Wenn es um die Wiederholung der Berliner Wahlen geht, sind die Entscheidungen unterschiedlich: Die Bundestagswahl wird nur in einem Teil der Wahllokale in Berlin wiederholt, die Wahl auf Landesebene und zu den Bezirksverordnetenversammlungen wird komplett wiederholt. Das Gerichtsurteil vom Berliner Verfassungsgerichtshof gilt ohne Einspruch, denn Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey machte deutlich, dass der Berliner Senat nach dem Urteil nicht vor das Bundesverfassungsgericht ziehen will. Das Urteil legt fest, dass die Wahl spätestens 90 Tage nach dem Richterspruch stattzufinden hat. Vorgesehen ist der 12. Februar. Bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl habe es viele schwere Wahlfehler gegeben, so Gerichtspräsidentin Ludgera Selting. Diese seien mandatsrelevant gewesen – sie hatten nach vorläufiger Wertung des Gerichts also Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments und die Verteilung der Mandate. zdf.de
Sportpolitische Sprecher im Bundestag boykottieren WM nicht: Die sportpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen SPD, FDP, Grüne, Union und Linke wollen die Spiele der Fußball-WM in Katar nicht boykottieren. Die sportpolitische Sprecherin der SPD, Sabine Poschmann, sagte zu ihrer Entscheidung: „Angesichts der widrigen Umstände der Weltmeisterschaft habe ich aber Verständnis für jeden und jede, der oder die seinen oder ihren Protest gegenüber der WM durch einen Boykott der TV-Übertragungen ausdrücken möchte.“ oldenburger-onlinezeitung.de
Verteidigungsministerin Lambrecht selbst schoss das Foto ihres Sohnes im Bundeswehrhelikopter. welt.de
KALENDER
08:00 Bauministerin Klara Geywitz besichtigt die Heilig-Kreuz-Kirche, Gelsenkirchen
08:00 Familienministerin Lisa Paus beim Wirtschaftspolitischen Frühstück der IHK Berlin
08:30 Innenministerin Nancy Faeser empfängt Amtskollegen der G7-Staaten, Kloster Eberbach, Eltville
09:15 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Michael Theurer zu „Wie kommen wir zu einem pünktlichen, leistungsfähigen und erschwinglichen Schienenverkehr?“ anlässlich der 40. Horber Schienen-Tage
09:30 Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Corona-Verordnungen aus der Anfangszeit der Pandemie, Karlsruhe
09:45 Finanzminister Christian Lindner beim Handelsverband Deutschland, Marriott, Berlin
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen COP27, Scharm el Scheich, Ägypten
10:00 Regierungserklärung der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur Wahlwiederholung, Abgeordnetenhaus, Berlin
10:00 Auftakt Herbsttagung der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister sowie -senatorinnen und -senatoren, Hamburg
11:00 Ausschuss für Klimaschutz und Energie zum Kohleausstieg im Rheinischen Revier, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Tschechien gedenkt mit Kranzniederlegung durch Ministerpräsident Petr Fiala der demokratischen Wende von 1989, Prag
11:00 Familienministerin Lisa Paus und die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs Kerstin Claus stellen die bundesweite Aufklärungs- und Aktivierungs-Kampagne gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen vor, BMFSFJ, Berlin
11:15 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft den Bund der Deutschen Milchviehhalter, Berlin
13:30 Urteil im Prozess um Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 über der Ostukraine, Den Haag
13:45 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Vorstellung des Leibniz-Zentrums für Photonik in der Infektionsforschung, Jena
15:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Handelskongress Deutschland 2022 „ShapingTheFuture – Der Handelmacht Zukunft: innovativ, nachhaltig, wertschätzend“, Marriott, Berlin
17:30 Kanzler Olaf Scholz trifft Vertreterinnen und Vertreter der Finanzbranche, Kanzleramt, Berlin
19:00 Familienministerin Lisa Paus bei der Verleihung des Deutschen Nachbarschaftspreises 2022, Kino International, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Statement Innenministerin Nancy Faeser zum Start G7-Innenministertreffen, n-tv
09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit Verteidigungsausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann
10:00 AOK-Bundesverband und Wissenschaftliches Institut der AOK WIdO zu Arzneimittel-Kompass 2022: Qualität der Versorgung im Fokus, Berlin
11:00 Ausstellungsrundgang zur Wiedereröffnung der Stauffenberg-Erinnerungsstätte, Stuttgart
11:00 Phoenix vor Ort bei der Vorstellung der Aufklärungskampagne gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
12:30 BREKO Jahrestagung, Berlin
13:00 Diskussionsveranstaltung von Stiftung Zukunft Berlin „Ist das Metaverse eine Bedrohung für die Demokratie?“, Berlin
15:30 News Spezial: Interview Michelle Obama, n-tv
18:00 Seminar „17 Nachhaltigkeitsziele für die Welt – Was können wir tun?“, Stratum, Berlin
18:00 Diskussion „Angriffe auf die Erinnerungskultur – Historische und aktuelle Dimensionen des Post-Schoa-Antisemitismus in Thüringen“, Gedenk- und Bildungsstätte Andreasstraße, Erfurt
18:40 Podiumsdiskussion des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat und der Berliner Landeszentrale für Politische Bildung „Rassistische Gewalt im Kontinuum zur Erinnerung aller machen“, Berlin
22:15 Maybrit Illner „Energie, Geld, Jobs – keine Strategie in der Mega-Krise?“ u.a. mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und Deutsche Bank Chef Christian Sewing, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Wettlauf gegen die Zeit – Was bringt der Klimagipfel?“
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold, die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, der ehemalige Abgeordnete Michael von Abercron, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Willi Stächele, Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke, Oberregierungsrat in der Abteilung Wirtschaftsstabilisierung und Energiesicherheit des Wirtschaftsministeriums Simon Vaut, Vorsitzende der Stiftung Women Political Leaders Silvana Koch-Mehrin, Referent Public Affairs bei der Autobahn Ost Thorsten Rietbrock, Ifok-Kommunikations- und Strategieexpertin Janina Henning, PR-Experte David Eckel und der Leiter Stabsstelle Kabinetts-, Bundes und Europaangelegenheiten der Berliner Senatsverwaltung für Abreit und Soziales Stephan Schulz.
Junior Project Manager (m/w/d) bei der Berghof Foundation, Assistenz (Sekretariat) der Geschäftsführung (m/w/d) in Teilzeit bei 8KU GmbH,
Wirtschafts- oder Sozialwissenschaftler:in mit organisations- oder innovationswissenschaftlichen Schwerpunkt (w/m/d) beim DLR, Karriereeinstieg in die Politikberatung als Associate (m/w/d) bei Miller & Meier Consulting, Referent:in Politik und Recht (m/w/d) bei AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V.
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ZITAT DES TAGES
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte nach dem Raketeneinschlag in Polen eine Stärkung der Ukraine mit westlichen Waffensystemen für die Luftabwehr und am Boden. augsburger-allgemeine.de
berlinbubble: Helmut Metzner zum Selbstbestimmungsgesetz + VCI zur Chemieproduktion + Ipsos zum ÖRR-Rückhalt + Berliner Pub Talk zur Cannabis-Legalisierung + Clara von Nathusius auf Twitter + IW zu Inflation versus Staatsschulden. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: EU Haushalt 2023 steht + Zahl der Firmenpleiten steigt + Internationale Energieagentur warnt + Union blockt Bürgergeld + Scholz und Habeck auf Asienbesuch. wirtschaftsperspektiven.de
Defensio Report: In Polen gelandete Rakete war wohl im Besitz der Ukraine + Stromversorgung in Ukraine nach Raketenangriffen teilweise wiederhergestellt + Bundeswehr beginnt mit Ausbildungsmission für Ukrainer + Rheinmetall liefert Panzer an Slowakei + Russische Schüler sollen wieder militärisch geschult werden. defensio-briefing.de
ZULETZT
„Die Simpsons“ sagten Trumps Präsidentschaftskandidatur voraus: Der amerikanische Macher der Serie Al Jean zeigte bei Twitter das Standbild einer Szene mit dem Helden Homer Simpson, der in der Luft schwebt. Am unteren Bildrand sieht man ein Wahlkampfschild mit der Aufschrift „Trump 2024“. Dazu schrieb Jean auf Englisch: „Wie 2015 vorhergesagt.“ 2015 war das Jahr, in dem Trump zum ersten Mal als Bewerber angetreten war. rnd.de