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NACHRICHTEN
NATO – Die Ukraine hat Polen beschossen, ist aber unschuldig: Bei einer Bombenexplosion in Polen nahe der ukrainischen Grenze sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Momentan deutet alles daraufhin, dass es sich um Flugabwehrraketen der Ukraine handelt. In der Nacht während der Explosion standen weite Teiler der Ukraine und auch der Westen des Landes unter heftigem Beschuss. Trotz des ukrainischen Ursprungs sieht der Nato-Generalsekretär Stoltenberg die Schuld bei Russland. „Russland ist letztlich für all das verantwortlich, weil es einen illegalen Krieg gegen die Ukraine führt“, sagte Jens Stoltenberg. Die Ukraine habe jedes Recht, sich gegen die russischen Raketenangriffe, die am Dienstag wieder massiv zivile Infrastruktur zerstört haben, zu wehren. Auch wenn die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind prüft die Nato, ob sie ihre eigene Raketenabwehr an der Ostflanke verstärkt. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte vor der NATO-Sitzung die Annahme, dass die Ukraine die Rakete abgeschossen habe, als russische Verschwörungstheorie bezeichnet. dw.com
Stromversorgung nach massiven russischen Raketenangriffen teilweise wiederhergestellt: Nachdem zeitweise zehn Millionen Menschen in der Ukrainer ohne Stromversorgung waren und auch Moldau betroffen war, ist sie für acht Millionen Ukrainer wiederhergestellt worden. Die Ausfälle betrafen vor allem die Regionen Charkiw, Schytomyr, Kiew und Lwiw, sagte Selenskyj am Dienstag in seiner abendlichen Videoansprache. In Lwiw und anderen Städten sei die Fernwärme abgeschaltet worden. Es wird vermutet, dass die Raketenangriffe eine Reaktion auf die Rede Selenskys bei dem G20-Gipfel waren. welt.de
Bundeswehr beginnt mit Ausbildungsmission: In Deutschland sollen 5.000 ukrainische Soldaten von der Bundeswehr ausgebildet werden. Die EU hatte beschlossen, insgesamt 15.000 Soldaten in Deutschland und Polen auszubilden. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht gab an, dass die Bundeswehr sofort mit der Ausbildungsmission beginnt und dass sie bis Juni 2023 abgeschlossen sein soll: „Wir werden einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, ukrainische Soldaten in Deutschland auszubilden.“ Die längst kriegserfahrenen ukrainischen Soldaten sollen von der Bundeswehr vor allem den Umgang mit den hochmodernen und zum Teil komplizierten Waffensystemen lernen, die Deutschland liefert. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell lobte, dass die Ausbildungsmission in kurzer Zeit zusammengestellt worden sei. tagesschau.de
Biden und Xi verurteilen Russlands Atomdrohungen – Taiwan bleibt brisantes Streitthema: Vor dem G20-Gipfel haben sowohl Biden und Xi bei einem Treffen auf Bali darüber übereingestimmt, dass „ein Atomkrieg niemals geführt werden sollte“. Auf einer Pressekonferenz fügte Biden hinzu, dass die USA und China „jegliche Androhungen zur Verwendung von Nuklearwaffen verurteilen“. Die russische Invasion habe überall auf der Welt für Spannungen gesorgt. „Wir stellen uns gegen alle, die sich gegen die Demokratie stellen“, sagte Biden. Zu dem Taiwan-Konflikt sagte Biden, die Ein-China-Politik der USA hätte sich nicht geändert. „Wir lehnen einseitige Veränderungen in der Taiwan-Frage ab“, sei es durch China oder Taiwan, ergänzte Biden bei der Pressekonferenz am Nachmittag. Die Welt habe ein Interesse an Frieden und Stabilität in der Meerenge der Taiwanstraße. rnd.de
Christine Lambrecht – „Dringender denn je brauchen wir eine einsatzbereite Bundeswehr: Während der Aufnahme von 400 neuen Soldaten zum 67. Jahrestag der Bundeswehr-Gründung sprach Lambrecht von einem „neuen Blick“ auf die Bundeswehr. Die Zeiten, in denen die Bevölkerung mit Skepsis auf die Truppe geblickt habe, seien vorbei. Zu den Soldaten sagte Lambrecht. „Sie werden geschätzt. Sie sind angesehen. Sie genießen Vertrauen“. welt.de
Rheinmetall liefert Panzer an Slowakei: Die Firma Rheinmetall wird im Rahmen des Ringtausches 15 Leopard 2-Panzer an die Slowakei liefern. Die Panzer stammten aus den ehemaligen Beständen verschiedener Staaten und würden nun überholt, teilte der Konzern mit. Die Arbeiten hätten bereits begonnen. Der Auftrag umfasse zudem Munition und Ausbildungsleistungen. Bei dem Ringtausch war vereinbart worden, dass die Slowakei im Gegenzug militärisches Gerät an die Ukraine ausliefert. Rheinmetall Gewinnmarge ist aufgrund der vielen Aufträge auf 13 Prozent gestiegen. tagesschau.de
HINTERGRUND
Verzögerte Moskau Cherson-Rückzug wegen Midterms? Nachdem die russische Armee im besetzten Cherson lange Zeit ausharrte, zog sie sich letzte Woche aus der Stadt zurück. Geheimdienstberichten zufolge lag die Wartezeit daran, dass Moskau den Abzug aus der südukrainischen Stadt Cherson wegen der US-Zwischenwahlen verzögert angekündigt haben könnte. Russland habe der Regierung von US-Präsident Biden vor den sogenannten Midterms keinen Vorteil verschaffen wollen. Russland habe sich seit Wochen auf den Rückzug vorbereitet, das Abwarten bis nach den US-Wahlen sei immer eine „vorgeplante Bedingung“ für den russischen Rückzug aus Cherson gewesen. Auch Präsident Biden glaubt an diesen Plan: „Zunächst einmal fand ich es interessant, dass sie mit dieser Entscheidung bis nach der Wahl gewartet haben“, sagte er einen Tag nach den Wahlen in den USA. n-tv.de
Christine Lambrecht muss Fragen zur Hubschrauber-Affäre beantworten: Einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster zufolge, muss Bundesverteidigungsministerin Lambrecht Fragen eines Journalisten zur sogenannten Hubschrauber-Affäre beantworten. Das Gericht wies damit eine Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland gegen eine frühere Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zurück, wonach die Ministerin darüber Auskunft geben muss, wer das Foto von ihrem Sohn im Regierungshubschrauber gemacht hatte. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes ist nicht anfechtbar und damit endgültig. Lambrecht hatte im April ihren Sohn auf einen Flug mit einem Regierungshelikopter zu einem. Besuch der Truppen in Norddeutschland mitgenommen und ist von da aus dann mit ihm mit dem Auto in den Urlaub gefahren. Der Sohn hatte die Fotos auf seinem Instagram-Konto veröffentlicht. zeit.de
London – Russische Schüler sollen militärisch geschult werden: Britischen Angaben zufügen sollen auch schon russische Schüler militärisch geschult werden. Eigentlich war der Militärunterricht seit 1993 an den Schulen abgeschafft worden, nun soll er wieder eingeführt werden. Er soll die Bereitschaft zu Mobilisierung und Wehrdienst bei jungen Menschen erhöhen. Das Training ziele darauf ab, Schüler, die sich dem Wehrpflichtalter nähern, mit militärischen Fähigkeiten auszustatten. „Diese Initiative ist wahrscheinlich auch Teil eines umfassenderen Projekts, um der russischen Bevölkerung eine Ideologie des Patriotismus und des Vertrauens in öffentliche Institutionen einzuflößen“, hieß es weiter. Das Training soll 140 Stunden pro Unterrichtsjahr umfassen und ab September 2023 beginnen. Ein Ausbildungsprogramm wird bis zum Ende des Jahres stehen. n-tv.de
Bundeswehr-Zukunft – Rüstungshersteller wie Rheinmetall sind zu klein: In Zeiten steigender Aufträge für die Rüstungsindustrie und der Notwendigkeit schneller Aufrüstungen für den Verteidigungsfall scheinen die Kapazitäten der Hersteller limitiert zu sein. Weil noch vor einiger Zeit bei der Bundeswehr gespart wurde, gibt es zu wenig Material in mehreren Bereichen. Munition, egal für welches Kaliber, ist Mangelware bei der Bundeswehr. Um den akuten Bedarf der Streitkräfte zu decken, wäre ein Großeinkauf von 20 Milliarden Euro erforderlich. Durch den geringen Bedarf früher sind aber auch die Herstellerfirmen geschrumpft. Diese Nischenhersteller sind mit dem radikalen Schwenk auf Massenfertigung von Munition oder Waffen überfordert, der seit Ausbruch des Ukrainekrieges dringend nötig ist. Bis jetzt ist keines der Projekte unterschriftsreif, dass dem überfälligen Umbau der deutschen Rüstungsindustrie durch eine Finanzierung der Bundesregierung helfen soll. faz.net
ANGEZÄHLT
Die EU hat eine eigene Friedenstruppe namens „EU Rapid Deployment Capacity“ beschlossen, zu der bis zu 5.000 Soldaten gehören sollen und die bis 2025 einsatzfähig sein soll. Eine erste Mission könnte einen künftigen Waffenstillstand in der Ukraine sichern. Die ersten beiden von fünf geplanten Szenarien für den Militäreinsatz sollen schon diese Woche verabschiedet werden. welt.de
ZITAT DER WOCHE
Bundeskanzler Scholz nach den Äußerungen der USA und China, dass ein Atomkrieg niemals geführt werden darf. Es sei sehr gut, „dass auch die beiden erneut diese Klarheit entwickelt haben, dass der Einsatz von Atomwaffen ausgeschlossen sein soll und eine rote Linie ist, die nicht überschritten werden darf“, sagte der Kanzler nach seiner Ankunft auf der indonesischen Insel Bali. wz.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Einschlag in Polen war wohl ukrainische Flugabwehrrakete + Scholz sieht Putin in der Welt fast isoliert + Republikaner erlangen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus + Berliner Chaos-Wahl wird wiederholt + Baerbock rechnet mit Verlängerung der Weltklimakonferenz + Israel wirft Iran Drohnenangriff auf Tanker vor. politbriefing.de
berlinbubble: Helmut Metzner zum Selbstbestimmungsgesetz + VCI zur Chemieproduktion + Ipsos zum ÖRR-Rückhalt + Berliner Pub Talk zur Cannabis-Legalisierung + Clara von Nathusius auf Twitter + IW zu Inflation versus Staatsschulden. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: EU Haushalt 2023 steht + Zahl der Firmenpleiten steigt + Internationale Energieagentur warnt + Union blockt Bürgergeld + Scholz und Habeck auf Asienbesuch. wirtschaftsperspektiven.de
ZULETZT
Daten von Rüstungskonzern Thales landen im Darknet: Die französische Regierung ist darüber informiert, dass Daten aus einen Hackerangriff in der letzten Woche mittlerweile im Darknet gelandet sind. Die von der Gruppe LockBit 3.0 gestohlenen Daten seien im versteckten Online-Netzwerk eingestellt worden. Ein Erpresserschreiben gab es nach dem Angriff nicht. Thales hat bisher nicht zu dem Vorgang Stellung genommen. derstandard.de