AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT
EU-Haushalt 2023 steht – mehr Geld zur Bewältigung der Kriegsfolgen: Der Haushalt wurde kurz vor Fristende beschlossen und sieht mehr Geld gegen die Inflation, Corona und der Auswirkungen des Ukraine-Krieges vor. Kurz vor Ablauf der Frist einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten darauf, dass 2023 rund 186 Milliarden Euro verplant werden können, wie der tschechische Vizefinanzminister Jirí Georgiev mitteilte. Sonst hätte die EU-Kommission einen neuen Budgetvorschlag vorlegen müssen. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola begrüßte die Einigung. „Jetzt ist Zeit, unsere Wirtschaft anzukurbeln. Vereint zu bleiben“, schrieb Metsola auf Twitter kurz nach der Einigung. Der Haushalt muss nun von dem Plenum und Ministerrat bestätigt werden. spiegel.de
Zahl der Firmenpleiten steigt: Die Zahl der Firmenpleiten hat sich aufgrund hoher Energiekosten und zurückhaltender Kunden im Vergleich zum März 2022 im November um 15,6 Prozent erhöht. Insgesamt geben 300.000 Unternehmen an, sie hätten derzeit finanzielle Probleme, stellte der Informationsdienstleiter Crif anhand einer Auswertung von Daten zu knapp drei Millionen Unternehmen fest. Insgesamt geht das Unternehmen von 14.500 Firmeninsolvenzen im Jahr 2022 aus, das wäre ein Plus von 3,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im nächsten Jahr sei mit einem weiteren Anstieg der Unternehmensinsolvenzen auf 17.000 zu rechnen. zeit.de
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Aygül Özkan über die Digitalisierung der Immobilienbranche: In unserem REFuture Hauptstadtstudio Interview spricht Aygül Özkan, Geschäftsführerin der ZIA – Zentraler Immobilien Ausschuss, über die Digitalisierung der Immobilienbranche. Sie erläutert, warum neue Technologien der deutschen Wirtschaft zu Erfolg verhelfen und welche Rahmenbedingungen wünschenswert sind, um StartUps zu unterstützen und die Energiesicherheit zu festigen. youtube.com
Internationale Energieagentur warnt vor großer Unsicherheit: Die Internationale Energieagentur macht sich Sorgen wegen des in Kürze beginnenden Öl-Embargos Anfang Dezember weil sie einen zunehmenden Druck auf die Dieselmärkte kommen sieht. Ab Anfang Dezember gibt es ein Exportverbot von russischem Öl auf dem Seeweg. „Die bevorstehenden EU-Embargos gegen russische Rohöl- und Ölproduktimporte und das Verbot von Seeverkehrsdienstleistungen werden den Druck auf die globalen Ölbilanzen und insbesondere auf die bereits außergewöhnlich angespannten Dieselmärkte weiter erhöhen“, schreibt die in Paris ansässige IEA in ihrem monatlichen Ölbericht. Schon Oktober lagen die Dieselpreise 70 Prozent höher als letztes Jahr. Der IEA zufolge wird Europa durch das Embargo pro Tag auf eine Million Barrel Rohöl und 1,1 Millionen Barrel an weiteren Ölprodukten verzichten. spiegel.de
Union blockiert Bürgergeld im Bundesrat: Wie zu erwarten hat die CDU das vom Bundestag beschlossene Bürgergeld letzten Freitag im Bundesrat gestoppt. Die Bundesländer, in denen die CDU mitregiert, enthielten sich bei der Abstimmung der Länderkammer, das CSU-regierte Bayern stimmte mit Nein. Bundesarbeitsminister Heil hat deswegen den Vermittlungsausschuss angerufen, damit in der Bundesratssitzung am 25. November 2022 eine Einigung vorliegt. Die Zeit bis zum Inkraftreten des Bürgergelds Anfang 2023 wird knapp, ein Entschluss dann wäre aber noch rechtzeitig. Die CDU kritisiert unter anderem das Vorhaben der Ampel, Arbeitslose künftig weniger durch einen angedrohten Leistungsentzug unter Druck zu setzen, speziell im ersten halben Jahr des Bürgergeldbezugs (Vertrauenszeit). Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern will die Ampel lockern, auch das wird von der CDU abgelehnt. zeit.de
Vermieter wollen gegen CO2-Abgabe klagen: Nachdem der Bundestag ein Gesetz beschlossen hat, das Eigentümer künftig an der Klimaabgabe fürs Heizen beteiligt, kündigte der Eigentümerverband Haus & Grund umgehend Klage gegen die neue Regelung an. Das Gesetz bestimmt in einem Stufenmodell eine höheren Anteil am CO2-Preis, den der Vermieter zahlen soll, je schlechter ein Gebäude gedämmt ist. „Damit setzen wir zusätzliche Anreize für notwendige Investitionen“, erklärte der SPD-Abgeordnete Bernhard Daldrup. Haus & Grund bezeichnete die Kostenbeteiligung als „bloßen Populismus“. „Die Energiekosten sind ohnehin so hoch, dass jeder versucht, jede Kilowattstunde einzusparen“, erklärte der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen zu dem Gesetz. n-tv.de
Werben in schwieriger Weltlage: Vor dem G20-Gipfel hatten sowohl Bundeskanzler Scholz als auch Wirtschaftsminister Habeck mit Vietnam und Singapur zwei asiatische Länder besucht, um alternative oder ergänzende Wirtschaftsbeziehungen zu China aufzubauen oder zu erweitern. Die Besuche werden auch von der Opposition gelobt. So sagte Peter Aumer von der CSU. „Die deutsche Wirtschaft macht das, und da ist auch wichtig, dass die Politik ihre Schwerpunkte setzt.“ Aufgrund der 100.000 Gastarbeiter zu Zeiten der DDR hat Deutschland schon von vornherein eine Verbindung mit Vietnam. Da das Land aber eine sozialistische Regierung hat und die Menschenrechtslage heikel ist, sind die Gespräche dort ein Balanceakt. tagesschau.de
RAT UND TAT
Händler müssen Kaufpreis vor Abzug von Umweltbonus angeben: Das Landgericht Leipzig hat einer entsprechenden Klage der Wettbewerbszentrale gegen einen Händler stattgegeben. Ein Händler hatte auf mobile.de einen Kaufpreis für ein Elektroauto angegeben, bei dem er den Umweltbonus schon abgezogen hatte. Das Gericht vertrat in seinem Urteil die Ansicht, dass die Händlerin rechtzeitig über den tatsächlichen Kaufpreis hätte informieren müssen. Es sei zu spät, wenn dies erst auf Nachfrage des Kunden geschehe. golem.de
Diesel günstig wie seit Langem nicht: Der ADAC meldet, dass trotzdem das Jahr 2022 das teuerste Jahr bisher ist, Diesel mittlerweile sehr günstig getankt werden kann und auch Benzin wird günstiger. Die Gründe laut ADAC: Weniger Nachfrage und mehr Wettbewerb. Konkret kostete ein Liter Diesel am Sonntag im bundesweiten Tagesdurchschnitt 1,986 Euro. Noch vor einer Woche waren es 9,5 Cent mehr. Generell sind die Preise aber weiterhin im Vergleich zur Zeit vor dem Ukraine-Krieg noch sehr hoch. Zu der neuesten Entwicklung passt, dass auch die Heizölpreise zuletzt deutlich nachgegeben haben, sagt der ADAC-Kraftstoffmarktexperte Jürgen Albrecht. tagesschau.de
Interrailtickets so beliebt wie noch nie: Interrailtickets erfreuen sich wachsender Beliebtheit und das nicht nur bei jungen Fahrgästen. Sie stellen ein günstiges Angebot dar, den europäischen Kontinent energiesparenden zu bereisen. Die Zahl der verkauften Interrailtickets in Europa ist in diesem Jahr auf den Rekordwert von etwa 600.000 gestiegen. An der Spitze liege Deutschland mit 142.000 Ticketverkäufen, gefolgt von der Schweiz mit 94.000 und Großbritannien mit 63.000, teilte die Deutsche Bahn am Sonntag mit. Die Zahl der verkauften Tickets habe sich im Vergleich zu 2019 fast verdoppelt. Als Reiseländer waren vor allem Frankreich, Italien und Spanien angesagt. spiegel.de
Anbieter wechseln – So sparen Sie bei der Kfz-Versicherung: Die Zeitschrift Finanztest hat herausgefunden, dass es bei den Beiträgen zur KFZ-Versicherung große Unterschiede zwischen den Anbietern gibt. Wer individuell Preise vergleicht und dem bisherigen Anbieter kündigt, könne in vielen Fällen dennoch mehrere Hundert Euro im Jahr sparen. Laut „Finanztest“ sind bei der Kfz-Haftpflicht 100 Millionen Euro für die Deckung von Sachschäden sinnvoll. Bei Personenschäden wird je geschädigter Person zu 15 Millionen Euro geraten. Der Vergleich betrifft sowohl Verbrenner als auch E-Autos. Bei einem Wechsel sollte man um eine Bestätigung der Kündigung, etwa per E-Mail, bitten. rnd.de
ANGEZÄHLT
Innenministerin Faeser hatte den Vorschlag gemacht, dass Bargeldtransfers aufgrund der Bekämpfung der organisierten Kriminalität nur noch bis zu einer Grenze von 10.000 Euro vorgenommen werden dürfen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband kritisierte diesen Vorschlag: „Der Staat muss wirksame Maßnahmen gegen Geldwäsche betreiben, das steht außer Frage“, sagte die Leiterin des Teams Finanzmarkt beim VZBV, Dorothea Mohn. „Es ist aber nicht gut, Bargeldnutzer unter Generalverdacht zu stellen.“ merkur.de
ZITAT DER WOCHE
Die Firma Intersnack zu der Tatsache, dass ihre Chipstüten der Marke „Funnyfrisch“ statt der Füllmenge von 175 Gramm nur noch 150 Gramm enthalten. In der Großpackung wiederum sind jetzt nur noch 215 statt 250 Gramm enthalten, und die Kleinpackungen bringen 40 statt 50 Gramm auf die Waage. Bei der sogenannten „Shrinkflation“ reduzieren die Hersteller oft schwer ersichtlich die Inhalte ihre Packungen – und das bei gleichbeibendem oder gar teureren Preis. Funnyfrisch hat für den Vorgang die Auszeichnung „Mogelpackung des Monats“ von der Verbraucherzentrale Hamburg erhalten. Aber auch andere Hersteller reduzieren ihre Inhalte. welt.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Einschlag in Polen war wohl ukrainische Flugabwehrrakete + Scholz sieht Putin in der Welt fast isoliert + Republikaner erlangen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus + Berliner Chaos-Wahl wird wiederholt + Baerbock rechnet mit Verlängerung der Weltklimakonferenz + Israel wirft Iran Drohnenangriff auf Tanker vor. politbriefing.de
berlinbubble: Helmut Metzner zum Selbstbestimmungsgesetz + VCI zur Chemieproduktion + Ipsos zum ÖRR-Rückhalt + Berliner Pub Talk zur Cannabis-Legalisierung + Clara von Nathusius auf Twitter + IW zu Inflation versus Staatsschulden. berlinbubble.de
Defensio Report: In Polen gelandete Rakete war wohl im Besitz der Ukraine + Stromversorgung in Ukraine nach Raketenangriffen teilweise wiederhergestellt + Bundeswehr beginnt mit Ausbildungsmission für Ukrainer + Rheinmetall liefert Panzer an Slowakei + Russische Schüler sollen wieder militärisch geschult werden. defensio-briefing.de
ZULETZT
Moët-Lager laufen leer: Die Silvesterfeierlichkeiten sind noch nicht mal in Sicht, da meldet die französischen Champagner-Firma eine Knappheit bei dem Perlgetränk. Trotz Russlandkrieg und Energiekrise scheinen die Geschäfte des Hersteller glänzend zu laufen. Dem Unternehmen gehen für einige Top-Champagnersorten „die Bestände aus“, sagte der Topmanager Philippe Schaus und bezeichnete die momentane Phase als „Roaring Twenties“. Im neuen Jahr werde man das durch die hohe Nachfrage ausgedünnte Angebot wieder auffüllen, so Schaus. spiegel.de