POLITIK-HEADLINES
Bild: Muss Deutschland vor Trump zittern?
FAZ: Scholz nennt 3,5-Prozent-Vorstoß Habecks unausgegoren
Funke: Scholz an Trump: Grenzen sind unverletzlich
Handelsblatt: Scholz kritisiert Trump
RND: Los Angeles in Flammen: Schon fünf Tote im Feuerinferno, 150.000 Menschen auf der Flucht
SZ: Scholz weist Trumps Ansprüche zurück
Tagesspiegel: Grönland, Kanada und der Panama-Kanal: Scholz weist Trumps Gebietsansprüche zurück
taz: Die neue 5-Prozent-Hürde
Welt: Nato reagiert gelassen auf Trumps Forderung
Beitragsbemessungsgrenze: Anhebung führt zu massiven Steuerausfällen. Die in Teilen der Politik diskutierte Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auf das Niveau der Rentenversicherung würde Steuerausfälle in Höhe von fast 5 Milliarden Euro verursachen. Das zeigt eine aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder betonen Geschlossenheit: Die CSU stehe zu einhundert Prozent hinter Kanzlerkandidat Merz und der CDU, sagte Söder beim CSU-Landesgruppentreffen in Seeon. Merz betonte, man sei sich der Dimension der Herausforderungen im Bereich der Wirtschafts-, Migrations- und Außenpolitik bewusst. Sein innerer Abstand zu den Grünen sei noch einmal größer geworden, betonte Merz. tagesschau.de, welt.de, faz.net, n-tv.de
- Im unionsinternen Streit um den Umgang mit den Grünen hat Söder Äußerungen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther bei Phoenix als irrelevant kritisiert. Schleswig-Holstein sei ein sehr kleines und hochverschuldetes Bundesland mit vielen Skandalen. Günther hatte Söder im ZDF geraten, „den Mund zu halten“ und für eine starke Union zu werben. ndr.de
- CDU will mittelfristig ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent pro Jahr erreichen, heißt es in einer Vorlage für die Klausurtagung der Partei am Freitag in Hamburg, meldet Table-Briefings. Die CDU schlägt Steuererleichterungen, flexiblere Arbeitszeiten und niedrigere Energiepreise vor. tagesspiegel.de
- Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz spricht sich für Verteidigungsausgaben aus, die sich am tatsächlichen Bedarf und nicht abstrakten Prozentzahlen orientieren. Zwei, die drei oder fünf Prozent seien im Grunde irrelevant; entscheidend sei, das notwendige zu tun, um uns zu verteidigen, sagt Merz im BR.
FDP-Chef Christian Lindner will deutschen Sonderweg in der Klimapolitik beenden: Die Klimapolitik sei für die Schwäche der Wirtschaft mitverantwortlich; in Deutschland riskiere man ausschließlich aus ideologischen Gründen eine sich beschleunigende Deindustrialisierung, sagte Lindner beim Wahlkampfauftakt in Potsdam. Lindner warnte in diesem Zusammenhang vor einer Beschädigung der Demokratie. Demokratie verteidige man auch dadurch, dass die Menschen keine Sorgen um ihre wirtschaftliche Zukunft hätten. tagesspiegel.de
- FDP lehnt Wiedereinführung eines Karenztages bei Krankschreibungen ab und will Bonus für Monate ohne Krankmeldung. In einem Positionspapier wird eine Obergrenze von 3000 Euro pro Jahr vorgeschlagen, die steuer- und abgabenfrei sein soll. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle warnte davor, Arbeitnehmern pauschal Antriebslosigkeit oder gar Faulheit zu unterstellen. Anreizmodelle seien besser geeignet, als sofort Lohnkürzungen in Betracht zu ziehen. zeit.de
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann gegen eingeschränkte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Als Bundestagsabgeordneter habe er mal für die Einführung eines Karenztages gestimmt, sagte Laumann der Rheinischen-Post; dann hätten Gewerkschafter mit Zustimmung der Arbeitgeber die Regelung über Tarifverträge wieder kassiert. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil lehnt den Vorschlag ab; die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einzuschränken werde es mit ihm und seiner SPD nicht geben. rnd.de (Heil)
IW-Chef Michael Hüther sieht kaum Spielraum für versprochene Steuerentlastungen: Insbesondere die Pläne von CDU und FDP seien im Rahmen der Schuldenbremse nicht umsetzbar, sagte des Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft der Süddeutschen. Beim Bürgergeld und bei den Flüchtlingskosten ließe sich zwar etwas sparen, das Volumen liege aber nicht in der Größenordnung von 90 Milliarden, die beispielsweise die Union an Entlastungen verspreche. Hüther verwies in diesem Zusammenhang zudem auf notwendige staatliche Investitionen in den kommenden Jahren, darunter in Straßen, Schienen und andere Infrastruktur. n-tv.de
NACHRICHTEN
Sicherheitslage in Syrien laut UN verbessert: Die UN hätten ihre humanitäre Hilfe für Millionen notleidende Menschen in einem wachsenden Umfang wiederaufnehmen können, sagte Nothilfekoordinator Tom Fletcher vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Allerdings sprach sich Fletcher dafür aus, mehr humanitäre Güter einzuführen und die Bedürftigkeit landesweit einzuschätzen. Nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg sei die öffentliche Infrastruktur Syriens zerrüttet.
- Syrien hat Ausnahmen von einigen US-Sanktionen begrüßt, das Außenministerium in Damaskus forderte jedoch eine komplette Aufhebung, um den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes zu erleichtern.
Israelische Armee hat im Gazastreifen mindestens die Leiche einer Hamas-Geisel geborgen: Es handelt sich um einen 53 Jahre alten Mann. Zudem sprach die Armee vom Fund seines ebenfalls entführten Sohns, man sei um dessen Leben „ernsthaft besorgt“. Zum Verbleib oder Zustand des 22-Jährigen liegen keine gesicherten Informationen vor. Israels Verteidigungsminister Israel Katz hatte zuvor von zwei Toten gesprochen. zdf.de, stern.de, n-tv.de
- Drei israelische Soldaten im Gazastreifen getötet. Sie seien im Norden des Palästinensergebiets im Einsatz gewesen, teilte Israels Armee mit. Die Zahl der seit Beginn des Gaza-Kriegs getöteten israelischen Soldaten stieg somit auf 399.
- Seit dem Inkrafttreten des Waffenstillstands zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah hat sich mehr als ein Drittel der israelischen Truppen aus dem Libanon zurückgezogen, erklärte US-Außenminister Antony Blinken.
Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot sieht in Ukraine-Unterstützung entscheidende Bedeutung für Frieden in Europa: Die Stärkung der ukrainischen Seite sei die beste Möglichkeit, damit die Ukraine in Friedensverhandlungen mit Russland eintreten kann. Es sei unmöglich, eine Lösung für diesen Konflikt zu finden, der vor allem die Ukraine betrifft, ohne die Ukrainer, sagte Barrot bei einer Pressekonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken in Paris. Ohne Europäer könne es keine Diskussion über europäische Sicherheit geben. Es könne auch keine Lösung für diese Krise geben, die für die Ukrainer ungünstig, aber für die Europäer und Amerikaner günstig sei. Ein ungerechter Frieden würde die Sicherheit Europas und der Welt untergraben.
- Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt davor, bei der Unterstützung der Ukraine nachzulassen. Es müsse jederzeit möglich sein, über Frieden zu sprechen, aber nicht zu den Bedingungen, die Russlands Staatschef Wladimir Putin gestellt habe. Friedenssehnsucht und Friedenswunsch seien nachvollziehbar, doch Deutschland müsse „abwehrbereit bleiben“, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt Donnerstag an Ramstein-Treffen. Die Ukraine Defence Contact Group besteht aus über 50 Ländern, darunter alle 32 Nato-Mitglieder. In dem Format wird über Hilfen für die Ukraine beraten. Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz deutete an, dass dies das letzte Treffen in dem Format sein könnte; es könne sich ändern, nachdem der gewählte US-Präsident Donald Trump in Washington übernimmt. tagesspiegel.de
- Trumps neuer Sondergesandter für den Frieden in der Ukraine Keith Kellogg: Trump will Ukraine-Krieg in 100 Tagen beenden.
- Bei einem Angriff der russischen Armee auf die ukrainische Stadt Saporischschja sind laut ukrainischen Behörden mindestens 13 Menschen getötet worden, 30 Verletzte seien in Krankenhäuser gebracht worden. Russland habe Gleitbomben eingesetzt. Zwei Wohnhäuser seien getroffen worden. Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte das Vorgehen des russischen Militärs scharf. „Russland wolle nur Krieg und nur Opfer“, schreibt Selenskyj bei Telegram. web.de
- Ukraines Armee hat erneut ein Öldepot in Russland mit Drohnen angegriffen. Die Anlage in der russischen Region Saratow habe der Versorgung der russischen Armee mit Treibstoff gedient, teilte ein Militärsprecher mit. Die Regionalregierung in Saratow bestätigte einen Brand in einer Industrieanlage in der Stadt Engels. Dort ist der Notstand ausgerufen worden. Die Region Saratow grenzt an Kasachstan. n-tv.de
- Litauen erhöht die Sicherheitsvorkehrungen der Stromleitungen zu Polen im Vorfeld der geplanten Abkopplung seines Stromnetzes von einem mit Russland und Belarus geteilten Netz aus der Sowjetzeit. Die Polizei bewache die Verbindung nach Polen, nachdem versucht worden war, die geplante Abkopplung zu stören.
Mehr als eine halbe Million Menschen in Deutschland ohne festen Wohnsitz: Dem zweiten Wohnungslosenbericht zufolge wurden die meisten der Menschen in Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe untergebracht oder kamen vorübergehend bei Angehörigen oder Bekannten unter. Rund 47.300 Personen leben auf der Straße oder in Behelfsunterkünften. Etwa 41 Prozent von ihnen sind in kleineren bis mittelgroßen Gemeinden mit bis zu 100.000 Einwohnern registriert. Bauministerin Klara Geywitz sagte, dies zeige, dass Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bei weitem kein rein großstädtisches Problem darstelle. spiegel.de, tagesschau.de
Fälle von Altersdiskriminierung haben stark zugenommen: Die Anzeigen seien 2023 um 70 Prozent verglichen mit dem Vorjahr gestiegen, teilte Familienministerin Lisa Paus bei der Vorstellung des Altersberichts mit. Diskriminierungen müssten rechtlich und gesellschaftlich geahndet werden. In finanzieller Hinsicht ist der Großteil der Rentner zufriedenstellend versorgt; die Alterseinkommen hätten sich insgesamt positiv entwickelt. Dem Bericht zufolge wird die Zahl der sehr alten und pflegebedürftigen Menschen stark steigen. spiegel.de, faz.net
Kabinett bringt Gesetz für den besseren Schutz von Frauen vor Gewalt auf den Weg: Verabschiedet wurde eine sogenannte Formulierungshilfe für die Fraktionen. Vorgesehen sind unter anderem die Möglichkeiten elektronischer Fußfesseln und verpflichtender Anti-Gewalt-Trainings für Straftäter. Die registrierten Gewalttaten gegen Frauen hatten zuletzt zugenommen. Unklar ist, ob das und andere Gesetze noch in der ablaufenden Legislaturperiode beschlossen werden können. mannheimer-morgen.de, spiegel.de
- Verbrechen im Nationalsozialismus: Kabinett stimmt Schiedsgericht für NS-Raubgut zu. spiegel.de
Jugendämter sehen Kinderschutz in Deutschland gefährdet: Grund sei Mangel an erfahrenem Personal, Geld und Unterkünften. Von Gewalt oder Missbrauch Betroffene müssten mitunter länger als angebracht in ihren Familien bleiben, berichtet der WDR mit Verweis auf eine eigene bundesweite Befragung unter 300 teilnehmenden Jugendamtsleitungen. Da Unterkünfte für Kinder in Not fehlten, nehme die Platzsuche so viel Zeit ein, dass Mitarbeiter andere Aufgaben aufschieben müssten. Mehr als die Hälfte der befragten Ämter gab an, sie hätten das Gefühl, Kinderschutz unter den derzeitigen Bedingungen nicht immer gut gewährleisten zu können. In einigen Fällen hätten Minderjährige schon in Amtsstuben übernachten müssen. wdr.de
Weitere Meldungen:
- Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher offen für AfD-Verbotsverfahren. abendblatt.de
- Verdächtiges Flugobjekt im deutschen Luftraum: Drohnenwarnung löst Alarmstart von zwei Eurofightern aus. spiegel.de
- Regierung hält an LNG-Terminals fest. morgenpost.de
- Wasseratlas 2025: Deutsche Gewässer oft in schlechtem Zustand. tagesschau.de
- Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie: Nord- und Ostsee 2024 überdurchschnittlich warm. handelsblatt.com
- Bundesärztekammer-Chef Klaus Reinhardt fordert rasche Nachbesserung bei elektronischer Patientenakte; Ärzte raten zum Widerspruch. heise.de
Berliner Polizei ermittelt in eigenen Reihen nach Weitergabe von Namenslisten der Silvesterkrawallen: Ein rechtspopulistisches Portal erklärte, ihm sei eine Liste aus Sicherheitskreisen zugespielt worden; die Mehrheit der Vornamen lasse auf einen Migrationshintergrund schließen. Die Polizei nannte die Veröffentlichung sei inakzeptabel und unzulässig. Dies verstoße nicht nur gegen den Datenschutz, sondern befeuere einen unverhältnismäßigen und diskriminierenden Erklärungsansatz für individuelle, strafrechtliche Verhaltensweisen. t-online.de
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen-Anhalt: Magdeburg richtet Gedenkort im Rathaus ein. n-tv.de
- Schleswig-Holstein: Grüne verschärfen nach Vandalismus an Flensburger Kreisgeschäftsstelle Sicherheitskonzept. shz.de
- Niedersachsen: CDU sieht offene Fragen im Fall von verhaftetem Staatsanwalt. n-tv.de
- Hamburg: Rot-Grün will Lobbyregister für Hansestadt. n-tv.de
- Berlin: Jüdische Journalistin auf offener Straße in Kreuzberg angegriffen. faz.net
- NRW: Polizei setzt in vielen Städten auf Messertrageverbote. rp-online.de
- Hamburg: Kasernen in Osdorf und Iserbrook bleiben erhalten. ndr.de
- Bayern: Aschaffenburger AfD-Abgeordnete Ramona Storm legt Einspruch nach Strafbefehl wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein. sueddeutsche.de
- Berlin: Queere Community plant „Winter-CSD“ vor der Bundestagswahl. rbb24.de
Meta will Faktenchecks auf Facebook und Instagram in Europa wohl vorerst beibehalten: In einem Bericht, den Meta bei der EU-Kommission eingereicht hat, heißt es, vor möglichen Änderungen würde Meta zunächst seine rechtlichen Pflichten gemäß gültiger EU-Regeln prüfen. Die Kommission in Brüssel warnte den US-Konzern bereits vor dem Bruch europäischer Gesetze, nachdem Meta ankündigte, in den USA auf die unabhängige Prüfung von Fakten zu verzichten. zdf.de, tagesspiegel.de
- Digitalminister Volker Wissing vertraut auf europäische Regulierung; Europa könne jederzeit entschlossen handeln und seine Regulierungen zum Schutz von Informationen gegebenenfalls anpassen.
- Bayerns Digitalminister Fabian Mehring warnte, große Plattformen mit gigantischen Reichweiten, könnten zu Fakenews-Maschinen umfunktioniert werden. Er habe den Europa-Politik-Chef von Meta deshalb zu einem persönlichen Gespräch eingeladen.
- Grünen-Politiker sprechen sich für öffentlich-rechtliche Alternativen zu Facebook, X und anderen kommerziellen Netzwerken aus. Digital-Experte Konstantin von Notz, Umweltministerin Steffi Lemke und Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt wollen die neuen Angebote aus dem Rundfunkbeitrag finanzieren, ohne diesen zu erhöhen. zdf.de, tagesspiegel.de
- SPD-Chefin Saskia Esken fordert Durchsetzung von EU-Regeln gegen Desinformation. zeit.de
- Nach AfD-Unterstützung auf X: EU geht Konfrontation mit Musk aus dem Weg. n-tv.de
- Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Ferda Ataman hat die Regierung aufgefordert, die Plattform X zu verlassen. Die Plattform im Besitz des Unternehmers Elon Musk sei zum politischen Macht-Beeinflussungsinstrument des reichsten Mannes der Welt geworden. Die Algorithmen befeuerten und unterstützten rechtsextreme Äußerungen. shz.de
Designierter US-Präsidenten Donald Trump stößt mit Äußerungen zur Vereinnahmung Grönlands auf Kritik in EU:
- Kanzler Olaf Scholz warnte vor gewaltsamen Grenzverschiebungen. Die Europäer müssten zusammenstehen, sagte er in Berlin. zdf.de
- Frankreichs Regierung verurteilte Trumps Vorhaben als „eine Form des Imperialismus“. yahoo.com
- EU-Kommission wies Trumps Äußerungen mit Blick auf das autonome, zu Dänemark gehörende Grönland als hypothetisch zurück. derstandard.at
- Scheidender US-Außenminister Antony Blinken bezeichnete die Diskussion als Zeitverschwendung; eine Vereinnahmung Grönlands sei keine gute Idee und es werde auch nicht geschehen. spiegel.de
Finnland richtet Nato-Sicherheitsgipfel nach Sabotageakten in Ostsee aus: Zu dem Treffen über die Sicherheit in der Ostsee am Dienstag in Helsinki sind Deutschland und andere Anrainerstaaten aus dem Kreis der Nato-Länder eingeladen. Die Teilnehmer werden die „Stärkung der Nato-Präsenz in der Ostsee und die Reaktion auf die Bedrohung durch die russische Schattenflotte“ erörtern. Zu dem Treffen wird neben Nato-Generalsekretär Mark Rutte auch Kanzler Olaf Scholz erwartet. stern.de
- Ostsee: Nato entsendet Flotte zum Schutz von Kabeln. heise.de
Weitere Meldungen:
- EU-Kommission gegen Änderung von Klimastrafen für Autobauer. handelsblatt.com
- Verräterischer Anmeldebutton: EU-Kommission muss Strafe für Datenschutzverstoß zahlen. spiegel.de
Präsidentschaftswahl in Rumänien wird im Mai wiederholt: Als Termine wurden der 4. Mai für die erste Runde und der 18. Mai für eine eventuelle Stichwahl angesetzt. Das Abstimmungsergebnis im vergangenen Spätherbst war durch das Oberste Gericht Rumäniens für ungültig erklärt worden. Vor der Wahlwiederholung muss das Verfassungsgericht alle Kandidaten neu überprüfen und zulassen. faz.net
Präsidentschaftswahl in Polen für den 18. Mai angesetzt: Der amtierende PiS-nahe Präsident Andrzej Duda darf nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten. Für die Bürgerkoalition von Ministerpräsident Donald Tusk tritt Warschaus Oberbürgermeister Rafal Trzaskowksi an. Der 52-Jährige steht für eine progressive Politik. Die größte Oppositionspartei PiS hat den Historiker Karol Nawrocki als Kandidat aufgestellt, der bislang politisch noch nicht in Erscheinung trat. Falls kein Kandidat die absolute Mehrheit erringt, kommt es am 1. Juni zu einer Stichwahl. Polens Präsident hat Einfluss auf die Außenpolitik und kann Gesetze blockieren, weshalb die Wahl als entscheidend für die Handlungsfähigkeit der Regierung gilt. taz.de
Außenminister Alexander Schallenberg wird Interims-Regierungschef Österreichs: Der bisherige Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer hatte seinen Rücktritt angekündigt, nachdem die Koalitionsverhandlungen mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos gescheitert waren. Bundespräsident Alexander van der Bellen beauftragte daher den umstrittenen Chef der rechtsnationalen FPÖ Herbert Kickl mit der Regierungsbildung. Die ÖVP hat die Einladung Kickls zu Gesprächen angenommen. tagesschau.de, zdf.de, n-tv.de
Italienische Journalistin Cecilia Sala aus iranischer Haft freigekommen: Die 29-Jährige landete am Mittwochabend an Bord eines Militärflugzeugs in Rom, wo sie von Familienangehörigen und Freunden sowie von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni begrüßt wurde. Sala war im Dezember in Teheran festgenommen worden, obwohl sie mit einem gültigen Journalistenvisum arbeitete; welche Gesetzesverstöße ihr vorgeworfen wurden, wurde nie gesagt. zdf.de, spiegel.de
Weitere Europa-News:
- Slowakei: Konfrontationskurs mit Kiew und Brüssel. wort.lu
- Italien: Zunahme von Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen registriert. suedtirolnews.it
- Dänemark: Ministerpräsidentin Mette Frederiksen geht nach Trumps Grönland-Ansprüchen in die Offensive. rnd.de
- Spanien: Baby auf Flüchtlingsboot im Atlantik geboren. spiegel.de
- Belgien: Lebensmittelbehörde stellt klar, dass Weihnachtsbäume nicht zum Verzehr geeignet sind. spiegel.de
- Tschechien: Mehr Rechte, aber keine Ehe für schwule Paare. tagesschau.de
Afrika-News:
- Tschad: Berichte über Schüsse nahe Präsidentenpalast; Bewaffnete von Boko Haram sollen ins Innere des Gebäudes vorgedrungen sein. derstandard.at
Asien- und Pazifik-News:
- Pakistan: Islamabad schiebt Afghanen ab, die auf Ausreise nach Deutschland warten. faz.net
- Thailand: Kambodschanischer Oppositioneller in der Hauptstadt Bangkok erschossen. dw.com
US-Präsident Joe Biden schickt Nationalgarde in die Waldbrandgebiete in Los Angeles: Der Feuerwehr geht das Löschwasser aus, weil der Wasserdruck in den Leitungen immer mehr sinkt. 70.000 Menschen sollen ihre Häuser verlassen. Fast 30.000 Gebäude sind von den Flammen bedroht. Inzwischen werden auch mehrere Tote gemeldet. spiegel.de, faz.net
- Feuerwehrchef in Los Angeles warnt wegen fehlender Einsatzkräfte. spiegel.de
Weitere USA-News:
- Donald Trump will Strafmaßverkündung im Schweigegeld-Prozess verhindern und wendet sich an Obersten US-Gerichtshof. zdf.de
- Trump-Sonderermittler Jack Smith will Bericht über das Verfahren wegen Wahlmanipulation veröffentlichen. tagesschau.de
- Fed-Protokolle: Währungshüter sehen neue Inflationsrisiken durch Donald Trump. handelsblatt.com
- Nach Golf-von-Amerika-Vorschlag von Donald Trump: Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum schlägt vor, den Süden der USA wieder in „America Mexicana“ umzubenennen. spiegel.de
- Kanada wehrt sich gegen Vereinnahmung und will als Gegenvorschlag Alaska kaufen. handelsblatt.com
Zahl der Startup-Gründungen steigt trotz Krise kräftig: Im vergangenen Jahr wurden fast 2800 Wachstumsfirmen gegründet und damit rund elf Prozent mehr als im Vorjahr, meldet der Startup-Verband. Die Gründungen hätten sich fast bundesweit von früheren Rückgängen erholt. Die meisten Startups entstanden 2024 in Metropolen wie Berlin, München und Hamburg – darüber hinaus aber auch an forschungsnahen Standorten wie Heidelberg, Aachen, Darmstadt und Potsdam. n-tv.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Einzelhandel steigert im vergangenen Jahr wieder Umsatz. zeit.de
- Deutsche Autoindustrie hofft mit neuen E-Autos auf die Wende. handelsblatt.com
- Büro-Leerstand wächst – Wirtschaftskrise schreckt Firmen. handelsblatt.com
- Elektroauto: Northvolt kann trotz der Finanzprobleme weiter Akkus fertigen. heise.de
- Bahn mit Start auf Riedbahn trotz Störungen zufrieden. handelsblatt.com
- Fische, Krebse und Libellen: Fast jedes vierte Süßwassertier vom Aussterben bedroht. spiegel.de
- Zu-Klampen-Verlag sagt Buchpublikation „Shitbürgertum“ von Welt-Herausgeber Ulf Poschardt ab. sueddeutsche.de
HINTERGRUND
56 Parteien und politische Vereinigungen beantragen Teilnahme an Bundestagswahl: Die Frist für die Anträge endete am Dienstag Abend. Nun muss der Bundeswahlausschuss in jedem einzelnen Fall entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Teilnahme erfüllt sind. Parteien, die bereits im Bundestag oder in einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, mussten keine Anträge stellen. tagesspiegel.de, zeit.de
Weitere Meldungen:
- Christian Hirte führt die Thüringer CDU in die Bundestagswahl. thueringer-allgemeine.de
- Nach Vorwürfen gegen Stefan Gelbhaar: Grüne in Berlin-Pankow wählen Julia Schneider zur Direktkandidatin. tagesspiegel.de
- Gerangel vor Parteitag: SPD-Linke wollen Wahlprogramm bei Kindergrundsicherung, Ehegattensplitting und bezahlbarem Wohnen verschärfen. spiegel.de
- LobbyControl sieht Gefahr illegaler Parteispende von Elon Musk für die AfD. zeit.de
- Claudia Major wechselt von SWP zu German Marshall Fund. politico.eu
KALENDER
10:00 Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher, Aurubis-Chef Toralf Haag und Hamburger-Energiewerke-Chef Michael Prinz beim symbolischen Start der Industriewärmelieferung, Hamburg
10:00 Anhörung der Bundesnetzagentur um Mobilfunkfrequenzen, Bonn
11:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei Expertengespräch zur Vogelgrippe-Lage in Deutschland und den USA, Forschung und Vorsorge, BMEL, Berlin
11:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius, US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und Nato-Generalsekretär Mark Rutte beim Treffen der US-geführten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt Ramstein
13:30 Gesundheitsminister Karl Lauterbach zum Start der künftigen elektronischen Patientenakten für alle, Köln
13:30 Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz beim Club Hamburger Wirtschaftsjournalisten, Elysee-Hotel, Hamburg
14:00 Kanzler Olaf Scholz besucht die AWO Mittelrhein, Köln
16:00 Staatlicher Trauerakt für den verstorbenen Ex-US-Präsidenten Jimmy Carter in der National Cathedral, Washington, USA
18:00 Familienministerin Lisa Paus zu „Bilder des Alterns“, Otto-Friedrich-Universität Bamberg
18:00 FDP-Chef Christian Lindner, FDP-Fraktionschef Christian Dürr bei Diskussionsveranstaltung der FDP-Fraktion „Spot on Wirtschaft: Freiheit stärken, Wohlstand sichern – Wirtschaftswende jetzt!“, Paul-Löbe-Haus, Berlin
18:00 Treffen der Außenminister aus USA, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland, Rom
19:00 Außenministerin Annalena Baerbock bei Wahlkampfveranstaltung der Grünen, Bonn
19:45 Kanzler Olaf Scholz beim Neujahrsempfang der IHK Köln, Köln
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zur „Unverletzlichkeit von Grenzen als Grundprinzip des Völkerrechts“ und den Begehrlichkeiten des zukünftigen US-Präsident Trump an Grönland, Nachgefragt mit RND-Journalistin Daniela Vates,
11:00 Phoenix vor Ort beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe
11:15 Live-Radioshow „Studio 9 – Live aus dem Humboldt Forum“ von Deutschlandfunk Kultur mit Wirtschaftsminister Robert Habeck, Berlin
14:00 Phoenix vor Ort bei der Trauerfeier für Jimmy Carter
16:00 ntv Live bei der Trauerfeier für Jimmy Carter
19:00 AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel im Audio-Live-Talk des US-Milliardärs Elon Musk auf seiner Plattform X
20:15 Zur Sache! Baden-Württemberg „Alles wird gut? – Warum die Welt wohl doch nicht untergeht“, SWR
20:15 Dokumentation „Corona-Schicksale – Was von der Pandemie bleibt“, SWR
21:00 Phoenix Runde „Musk und Zuckerberg – Die Macht der Plattformen“
21:45 Kontraste zu „Wie gefährlich ist Elon Musks Macht?“, „Die Angst vor dem Krieg – Europa bereitet sich vor“, Das Erste
23:00 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring, Isabel Cademartori und Monika Grütters, Bayerns Landtagsabgeordneter Holger Dremel, Sachsens Landtagsabgeordneter Thomas Löser, EU-Abgeordnete Maria Noichl, Rechtsanwalt Peter Wadle sowie der Tagesspiegel-Journalist Markus Hesselmann.
Event Coordinator (m/f/x) bei der International Holocaust Remembrance Alliance, Redaktionsleitung mit Schwerpunkt Bildung (m/w/d) bei Die Gesellschaft für eine gute Zukunft, Junior Berater:in (m/w/d) bei BEST FRIEND, Head of Communications (m/f/d) bei Power for Democracies, Kommunikationsmanager:in „Gedenken an Bahnhöfen“ (w/m/d) bei der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
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