kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Politik-Headlines
Bild: Mieten werden noch teurer
FAZ: Selenskyj lehnt Putins Bedingungen für Waffenruhe ab
Funke: Ringbahnbrücke A100 wird vollständig gesperrt
Handelsblatt: Harte Jahre für Mercedes
RND: Warum die Jungen mit dem Schuldenpaket überhaupt nicht glücklich sind
SZ: Erdogan lässt seinen Gegner festnehmen
Tagesspiegel: Verhaftungswelle in der Türkei: Erdogan lässt seinen Rivalen Imamoglu festnehmen
taz: Hat die Türkei noch eine Wahl?
Welt: Russische Propaganda zeigt Putin als Friedensfürst
GKV und PKV: Wie der Systemwettbewerb allen Versicherten zugutekommt. Das deutsche Gesundheitswesen ruht auf zwei Säulen: Der Privaten und der Gesetzlichen Krankenversicherung. Dieses duale System stärkt den Wettbewerb und die medizinische Versorgung und bietet damit auch unter schwierigen Bedingungen Vorteile für alle. Deswegen bleibt eine starke PKV unverzichtbar. Mehr auf pkv.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israels Armee startet Bodenoffensive im Gazastreifen: Die Streitkräfte sprachen von einer “begrenzten Operation” im Norden. Ziel sei es, den sogenannten Netzarim-Korridor wieder einzunehmen. Israels Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, man wolle Palästinenser aus Kampfzonen im Gazastreifen herausbringen und die Militäroffensive ausweiten. Falls die Hamas die verbliebenen israelischen Geiseln nicht freilasse, werde man mit einer Intensität handeln, wie es sie noch nicht gegeben habe. sueddeutsche.de, spiegel.de, zdf.de
- Rotes Kreuz warnt vor Überlastung in Krankenhäusern im Gazastreifen. Die Zahl der Verletzten sei in den vergangenen 36 Stunden stark gestiegen, nachdem Israel seine Angriffe im Gazastreifen wieder aufgenommen habe.
- Gewalt bei Protesten gegen Israels Regierung. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Tausende haben in Jerusalem Premierminister Benjamin Netanjahu einen demokratie-feindlichen Kurs vorgeworfen und kritisiert, dass die neuen Angriffe ohne Rücksicht auf die verbliebenen Geiseln erfolgte. t-online.de
- Internationale Kritik an israelischen Angriffen im Gazastreifen. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nannte das Vorgehen der israelischen Armee inakzeptabel. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einem “dramatischen Rückschritt”.
- UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigt sich auf X “entsetzt über den Tod und die schweren Verletzungen von UN-Kollegen”. Er verurteile alle Angriffe auf UN-Personal und fordere eine umfassende Untersuchung.
- Hamas erklärte, weiter zu Verhandlungen bereit zu sein; allerdings müsse Israel seine Angriffe einstellen, damit man sich auf die zweite Phase der Waffenruhe verständigen könne, sagte ein ranghoher Vertreter der AFP.
- Regierung stimmt Rückkehr von rechtsextremem Politiker Itamar Ben-Gvir auf Posten des Polizeiministers zu. Der Vorschlag sei einstimmig gebilligt worden, teilte das Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu mit. Dessen Regierung ist auf Ben-Gvirs Partei angewiesen, um Neuwahlen abzuwenden.
- Westjordanland könnte größere Front werden, sagte Benjamin Netanjahu; Israel sei sich dieser Möglichkeit bewusst, während das Land “im Gazastreifen einen erbitterten Krieg gegen die Hamas” führe.
- Außenministerin Annalena Baerbock spricht Libanon Unterstützung Deutschlands aus. Es bestehe die Chance auf eine stabilere Zukunft, betonte sie mit Blick auf die neu gebildete libanesische Regierung. Baerbock forderte den Abzug israelischer Truppen aus dem Libanon. handelsblatt.com
- US-Präsident Donald Trump droht Huthi-Miliz mit “völliger Vernichtung”. “Es ist nicht einmal ein fairer Kampf, und es wird nie einer sein”, schrieb Trump auf Truth-Social. Zugleich forderte er den Iran auf, “umgehend” ihre Unterstützung für die Huthi-Miliz zu stoppen. tagesschau.de
UKRAINE-KRIEG
Kiew stimmt vorübergehendem Stopp von Angriffen auf Energieanlagen zu: Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte nach einem einstündigen Telefonat mit US-Präsident Donald Trump mit, er habe in dem Gespräch die Bereitschaft dazu bekräftigt. Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin hatten am Dienstag einen 30-tägigen Verzicht Russlands auf Angriffe gegen ukrainische Energie-Infrastruktur vereinbart. zdf.de, tagesschau.de
- Donald Trump zeigte sich zuversichtlich über die Chancen einer Waffenruhe in dem von Russland geführten Angriffskrieg. Das Telefonat mit Selenskyj habe dazu gedient, die Wünsche und Bedürfnisse der Ukraine und Russlands in Einklang zu bringen. Man sei auf einem guten Weg, meinte Trump.
- Donald Trump will Atomkraftwerke der Ukraine übernehmen. Er plädiert dafür, dass die USA aus Sicherheitsgründen die Kraftwerke übernehmen. Das solle die Sicherheit der Anlagen gewährleisten. Selenskyj stellte klar, dass er mit Trump nur über das russisch besetzte AKW Saporischschja gesprochen hätte. spiegel.de
- Trumps Sondergesandter Steve Witkoff sagte Bloomberg, er habe “gute Informationen aus einem Telefonat”, dass Wladimir Putin binnen zehn Minuten nach seinem Telefonat mit Donald Trump der russischen Armee befohlen habe, keine ukrainischen Energieanlagen anzugreifen. Er nehme ihn beim Wort, sagte Witkoff. n-tv.de
- Am Sonntag sollen in Saudi-Arabien die amerikanisch-russischen Gespräche über Wege zu einer Waffenruhe fortgesetzt werden, gab US-Sondergesandter Steve Witkoff bekannt.
- Wladimir Putin soll Anspruch auf noch mehr ukrainische Gebiete erheben wie die Hafenstadt Odessa. n-tv.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert Trumps Vereinbarung mit Putin als “Nullnummer”. Die Zusage Russlands über eine 30-tägige Aussetzung von Angriffen auf ukrainische Energie-Infrastruktur bedeute eigentlich nichts, sagte Pistorius im ZDF; diese Infrastruktur sei ohnehin am besten geschützt. zdf.de
- Ukraine meldet russischen Drohnenangriff auf ein Stromversorgungssystem der staatlichen Eisenbahn in der Region Dnjepopetrowsk. Ukraines Präsident Selenskyj hatte zuvor bereits von nächtlichen russischen Angriffen auf zivile Einrichtungen berichtet. Russland habe unter anderem die Regionen Sumy, Odessa und Kiew mit 145 Drohnen angegriffen.
- Am Mittwochabend hat die russische Armee die Ukraine erneut massiv aus der Luft angegriffen. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe drangen die Drohnen aus verschiedenen Richtungen in das Land ein. Über der Frontstadt Kupjansk im Osten warfen russische Flugzeuge etwa 20 Gleitbomben ab, wie die Verwaltung des Gebietes Charkiw mitteilt. Ein Mann sei getötet worden. faz.net
- Ukraine und Russland haben jeweils 175 Gefangene ausgetauscht. Zusätzlich habe Russland 22 schwer verwundete ukrainische Gefangene übergeben. n-tv.de
- US-Programm zu entführten ukrainischen Kindern offenbar eingestellt. zeit.de
- Russland verurteilt fünf ukrainische Soldaten offenbar wegen ihrer Teilnahme an der ukrainischen Offensive in der russischen Grenzregion Kursk als “Terroristen” zu Haftstrafen zwischen 15 und 17 Jahren. Sie werden offenbar nicht als Kriegsgefangene behandelt, was völkerrechtswidrig wäre. Putin hatte gesagt, in Kursk eingesetzte ukrainische Soldaten müssten “als Terroristen” behandelt werden.
- Kreml feiert Trump-Ankündigung, die Finanzierung der US-Auslandsradioprogramme Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty einzustellen. Russia-Today-Chefredakteurin Margarita Simonyan, heute sei ein Feiertag für sie und ihre Kollegen bei RT und Sputnik. t-online.de
- Militärs beraten am Donnerstag in Großbritannien über mögliche Friedenstruppe für Ukraine. Es handle sich um eine Fortsetzung früherer Gespräche im Kreis einer “Koalition der Willigen”, teilte das Verteidigungsministeriums in London mit. Es gehe dabei um die Frage, welche Optionen es für einen möglichen Einsatz gebe und was die einzelnen Länder beitragen könnten.
Nachrichten
CDU-Chef Friedrich Merz will überbordende Sozialausgaben auf den Prüfstand stellen: Nötig sei ein Kassensturz des gesamten Haushalts. Die Sozialausgaben seien mittlerweile überbordend, auch auf kommunaler Ebene. Als Beispiele für mögliche Einsparungen nannte Merz das Heizungsgesetz, das Bürgergeld und Kosten im Bereich der Migration. tagesschau.de
- Städtetag appelliert an den Bundesrat, dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD zuzustimmen. Vor dem Hintergrund einer sanierungsbedürftigen Infrastruktur sei der Investitionsstau enorm, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.
- Finanzpaket von Union und SPD: Gefährliche Lizenz zum Schuldenmachen. tagesschau.de
- Ost-Ministerpräsidenten fordern finanzielle Hilfen. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, der Osten müsse eine hervorgehobene Berücksichtigung finden, um Standortnachteile auszugleichen. Auch soll es weiter einen Ost-Beauftragten geben. freiepresse.de
- Gewerkschafter und Mieterbund machen Druck: Wohnen muss nach oben auf die Agenda. rnd.de
- Umstrittener Reformvorschlag: CDU-Arbeitnehmerflügel warnt vor Abschaffung von Feiertagen. spiegel.de
- Unions-Frauen im Bundestag fordern Parität in der künftigen Bundesregierung und wenden sich damit auch gegen CDU-Chef Friedrich Merz. Dieser will ein Kabinett nicht zwingend paritätisch besetzen, sollte er Kanzler werden. faz.net
Steuereinnahmen von Bund und Ländern legen auch im Februar zu: Im Vergleich zum Vorjahresmonat legten sie um 8,1 Prozent auf gut 69 Milliarden Euro zu, meldet Reuters unter Verweis auf den Monatsbericht des Finanzministeriums. Im Februar gab es spürbare Zuwächse bei der Lohn- und der Mehrwertsteuer. Das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer, die Unternehmen entrichten müssen, indes liegt unter dem Vorjahreswert. Im Januar waren die Steuereinnahmen bereits um knapp neun Prozent angezogen. spiegel.de
Sicherheitsbehörden warnen vor Neonazi-Jugendgruppen: Seit Mitte 2024 seien bundesweit neue rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung getreten, berichten ZDF und Tagesspiegel. Organisationen wie “Jung und Stark”, “Der Störtrupp” oder “Deutsche Jugend Voran” würden in sozialen Medien um neue Mitglieder werben. Dem Bericht zufolge beobachtet der sächsische Verfassungsschutz ein erhöhtes Maß an Aktivismus und Neigung zu Gewalt. Die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern sähen eine neue neonazistische Skinhead-Szene im Aufbau. zdf.de
Weitere Meldungen:
- Roland Koch schlichtet den Tarifstreit im öffentlichen Dienst. faz.net
- Auswärtiges Amt aktualisiert Reiseinfos für USA; Deutsche in Abschiebehaft. n-tv.de
- Urteil rechtskräftig: BGH bestätigt Haftstrafe gegen Linksextremistin Lina E. tagesschau.de
- Cellist Christian Höppner als Präsident des Deutschen Kulturrates wiedergewählt. deutschlandfunkkultur.de
Hintergrundkreise, Präsentationen und geschlossene Veranstaltungen: Unweit vom Bundestag bietet das Ama-Cafe in der Dorotheenstraße Platz für bis zu 60 Gäste. Wir können den Raum flexibel anpassen und die optimale Sitzplatzanordnung finden, damit Sie Ihre Veranstaltung im gewünschten Profil durchführen können. Unsere Küche bereitet das passende Catering vor – ob Fingerfood oder gesetztes Essen. Überzeugen Sie sich von unserem erstklassigen Service und kommen Sie gern in der Dorotheenstraße 83 vorbei. Mehr Informationen per Mail info@amacafe.de und auf der Website amacafe.de.
Brandenburg will Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer verstärken: Dazu sollen noch in diesem Jahr Landesausreisezentren aufgebaut werden. Ein vereinbartes Maßnahmenpaket sieht außerdem vor, Flüchtlinge mit Bleiberecht besser zu integrieren und bei der Arbeitssuche zu unterstützen. Mit Blick auf den Fachkräftemangel sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, Brandenburg brauche Menschen, die zu uns kommen. tagesspiegel.de
SPD in Hamburg schließt Sondierungen mit Grünen und CDU ab: SPD-Landeschefin Melanie Leonhard erklärte, beide Gespräche seien in guter und vertrauensvoller Atmosphäre geführt worden. Man werde die verschiedenen Sondierungen jetzt bewerten und dem Landesvorstand eine entsprechende Entscheidung vorschlagen. Dies solle sehr zeitnah geschehen. stern.de
Weitere Deutschland-News:
- Baden-Württemberg: Innenminister Thomas Strobl verteidigt Ermittler nach Todesfahrt in Mannheim; Ermittler schließen politisches Motiv nicht aus. zdf.de
- Hamburg: Umweltsenator Jens Kerstan spricht von schlechtem Management bei Hamburg Wasser. abendblatt.de
- Niedersachsen: Schwimmendes LNG-Terminal in Stade steht vor dem Aus. handelsblatt.com
- Saarland: Landtag fordert Unterstützung für Autoindustrie. saarbruecker-zeitung.de
- Saarland: Landtag betont Bedarf für geschlechtersensible Medizin. n-tv.de
- Hessen: Experten kritisieren geplante Cannabis-Verkaufsprojekte in Frankfurt am Main. faz.net
- Bayern: Münchner Stadtrat beschließt dauerhaft Tempo 30 für Teil des Mittleren Rings. heise.de
- Berlin: Gericht lässt 58 Clanimmobilien einziehen. tagesspiegel.de
- Berlin: BVG-Warnstreik legt große Teile des Nahverkehrs lahm. tagesspiegel.de
Europa + Welt
Berlin wirbt beim EU-Gipfel für neues Militärpaket für Ukraine: Den Vorstoß der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zur Bereitstellung weiterer Munition bezeichnete ein deutscher Regierungsvertreter als nachvollziehbar. Kallas äußerte die Hoffnung, dass Kiew die Lieferung von zwei Millionen Schuss Artilleriemunition in Aussicht gestellt werde. Ihre Initiative für weitere Militärhilfen hatte zuletzt nicht ausreichend Unterstützung erhalten. An dem EU-Gipfel nehmen neben den Regierungschefs der Mitgliedsstaaten auch Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj und UN-Generalsekretär Antonio Gutteres teil. stern.de
EU muss sich nach Kommissions-Einschätzung umgehend auf reale Möglichkeit eines großangelegten Krieges mit Russland vorbereiten: Die Geschichte werde Untätigkeit nicht verzeihen, heißt es in einem von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel präsentierten Strategiepapier zur Zukunft der europäischen Verteidigung. Die Kommission drängt auf massive Investitionen in europäische Sicherheit. Sollte Russland seine Ziele in der Ukraine erreichen, werde das Land seine territorialen Ambitionen darüber hinaus ausdehnen. Als möglicher Zeitraum dafür wird das Jahr 2030 genannt. Hintergrund der neuen Strategie sind unter anderem Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, nicht mehr bedingungslos für Sicherheit und Frieden in Europa zu garantieren. spiegel.de, t-online.de, zdf.de
- EU soll Verkehrsnetz für Truppentransporte fit. machen dvz.de
- Aufrüstung der EU: Commerzbank will vermehrt in Verteidigungsprojekte investieren. businessinsider.de
EU-Kommission wirft Google Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vor: Das Unternehmen verschaffe sich in der Google-Suche einen unfairen Vorteil, indem es Links zu eigenen Seiten wie den Google-Diensten für Flüge oder Hotels ganz oben anzeige. Dem Mutterkonzern Alphabet drohen nun hohe Strafen, wenn keine Änderungen vorgenommen werden. Die EU-Kommission erhöhte zudem den Druck auf Apple. Brüssel wies den US-Konzern an, seine iPhones mit den Produkten anderer Hersteller besser kompatibel zu machen. golem.de, n-tv.de
EU will Stahl- und Aluminiumindustrie schützen: Industriekommissar Stephane Sejourne stellte in Brüssel einen rechtlich unverbindlichen Aktionsplan mit mehreren Schwerpunkten vor. Bestehende Schutzmaßnahmen gegen billige Stahlimporte sollen zum April verschärfen und über das kommende Jahr hinaus verlängert werden. Zugleich drängte Sejourne die Mitgliedsstaaten zu mehr Unterstützung für die Branche. Alle Möglichkeiten der Staatshilferegeln und Energievorschriften sollten genutzt werden, um Kosten für energieintensive Industriezweige zu senken. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- EVP schielt auf AfD-Stimmen: Zoff um Lieferkettengesetz lässt EU-Rechte frohlocken. n-tv.de
- Inflationsrate im Euroraum schwächt sich auf 2,3 Prozent ab. faz.net
- EU-Kommission will Investieren für alle leichter machen. handelsblatt.com
- EU-Kommission will Kultur-Booster: Startschuss für ersten EU-Kulturkompass. rnd.de
- EU-Staaten kommen bei Chatkontrolle nicht weiter. netzpolitik.org
- EU-Kommission will Aufsicht über Marktinfrastrukturen und große Marktteilnehmer zügig vereinheitlichen. boersen-zeitung.de
Ihre Botschaft hier: Erreichen Sie mit unserem Briefing die Politik-Branche am Morgen und bringen Sie Ihre Impulse ins Blickfeld der Akteure auf verschiedenen Ebenen. Unser Newsletter ist ein attraktives und zuverlässiges Umfeld. Schauen Sie sich unsere Mediadaten an und kontaktieren sie uns telefonisch unter 030/69 202 3533 oder per Mail unter u.kraus@novalismedienhaus.de
Proteste in Istanbul und Ankara gegen Festnahme von Bürgermeister Ekrem Imamoglu: Am Mittwochabend kamen trotz Verbots tausende Menschen vor der Stadtverwaltung zusammen. Im Stadtteil Fatih in der Nähe der dortigen Istanbul-Universität versammelten sich hunderte Menschen. Die Polizei habe sich den Protestierenden in den Weg gestellt und auch Tränengas eingesetzt. Auch in Ankara gab es Demonstrationen; an der dortigen Universität soll es zu Zusammenstößen zwischen Studenten und der Polizei gekommen sein. spiegel.de
- Imamoglu war am Mittwochmorgen, wenige Tage vor seiner Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten, festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation, Korruption und Unterstützung der verbotenen kurdischen PKK vor. zdf.de
- Imamoglus Partei CHP erklärte, mit der Festnahme solle das Volk daran gehindert werden, den nächsten Präsidenten selbst zu bestimmen. Imamoglu galt bisher als aussichtsreichster Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdogan.
- Imamoglus Anhänger sprechen von einem Putsch von oben, mit dem die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan einen politischen Gegner ausschalten wolle. welt.de
- Demonstration in Berlin gegen Imamoglu-Festnahme. n-tv.de
- Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner erklärt sich solidarisch mit verhaftetem Istanbuler Bürgermeister. rbb24.de
Serbiens Parlament bestätigt Rücktritt von Ministerpräsident Milos Vucevic: Damit beginnt eine Frist von 30 Tagen, innerhalb der ein neuer Ministerpräsident mitsamt Regierung ins Amt gebracht werden muss, um vorgezogene Wahlen zu vermeiden. In Serbien gibt es seit Monaten Massenproteste wegen des Einsturzes eines Bahnhofsvordaches in der Stadt Novi Sad, bei dem 15 Menschen ums Leben kamen. Viele Menschen werfen der Regierung Korruption im Zusammenhang mit der Sanierung des Gebäudes vor. Vucevic hatte infolge der Proteste seinen Rücktritt angekündigt. orf.at
Weitere Europa-News:
- Italien: Sechs Tote und 40 Vermisste nach Bootsunglück im Mittelmeer. zeit.de
- Dänemark: Ex-Wirtschaftsminister Rasmus Jarlov bereut Kauf von F-35 aus den USA zutiefst; glaubt an Deaktivierung. n-tv.de
- Nordmazedonien: Zahlreiche Clubs nach Diskobrand geschlossen. deutschlandfunk.de
- Serbien: Immer mehr Indizien für Einsatz von Schallwaffe gegen Demonstrierende. tagesschau.de
- Belgien: Spitzenreiter bei Kokainrückständen im Abwasser. vrt.be
- Ungarn: Amnesty sieht nach Orbans Pride-Verbot Versammlungsfreiheit “eklatant” verletzt. faz.net
- Frankreich: Schwimmende LNG-Terminals werden wenig genutzt; hohe Betriebskosten. heise.de
- Spanien: Mietendeckel zeigt Erfolg. taz.de
- Schweiz: Bundesrat verärgert mit China-Strategie Peking; Nationalrat fordert eine Neuauflage. nzz.ch
- Österreich: Handyverbot an Schulen in Unterricht und Pausen beschlossen. faz.net
- Frankreich: Wirbel um Koran-Rezitation in Straßburger Kirche. sueddeutsche.de
Afrika-News:
- Kongo: Rebellen drohen mit Marsch auf Hauptstadt Kinshasa. zdf.de
- Kongo: Cholera und Masern nehmen laut Oxfam “rasant” zu. tagesschau.de
Asien- und Pazifik-News:
- Thailand: Visumfreie Aufenthaltsdauer soll wieder auf 30 Tage verkürzen werden. handelsblatt.com
Immer mehr Attacken gegen Tesla: In den USA und anderen Länder gibt es zunehmend gewaltsame Angriffe auf Produkte des Elektroautokonzerns Tesla; Autohäuser, Parkplätze, Aufladestationen und Fahrzeuge im Privatbesitz sind betroffen. Experten verweisen zur Begründung auf das Handeln von Unternehmenschef Musk in der Trump-Regierung. Als Chef einer sogenannten Effizienzbehörde ist er mit Ausgabenkürzungen beauftragt. Der Gewaltforscher Randy Blazak erklärte, Tesla sei ein leichtes Ziel, da sich die Fahrzeuge natürlich auf den Straßen und in der Nachbarschaft befänden. Zuletzt hatte es auch immer wieder Demonstrationen vor Tesla-Fabriken und Autohäusern gegeben. Zudem kündigten diverse Autobesitzer an, ihr Fahrzeug wegen Musk aufzugeben. n-tv.de
- Mitarbeiter von Musks Behörde erhält Führungsrolle bei USAID. zeit.de
- US-Notenbank Federal Reserve hat den Leitzins erneut unverändert im Bereich von 4,25 bis 4,5 Prozent gelassen. sueddeutsche.de
- Offenbar wegen Inklusion von trans Athletin: Trump-Regierung friert 175 Millionen Dollar für Hochschule ein. spiegel.de
- US-Auslandssender Radio Free Europe klagt gegen Trumps Mittelkürzungen. n-tv.de
- “Linksradikaler Irrer”: Präsident Donald Trump und seine Sprecherin Karoline Leavitt beschimpfen Richter. derstandard.at
Weitere USA-News:
- Greenpeace muss Pipelinebetreiber Hunderte Millionen Dollar Schadensersatz zahlen. spiegel.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Deutsche Bank dünnt Filialnetz aus und streicht 2000 Stellen: Vorstandschef Christian Sewing erklärte, man werde sowohl bei der Deutschen Bank als auch bei der Postbank in erheblichem Umfang Filialen abbauen. Im vergangenen Jahr hatte die Bank bereits 125 Filialen geschlossen, um Kosten zu sparen. Die größte Bank Deutschlands beschäftigt knapp 90.000 Menschen. sueddeutsche.de, spiegel.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Thyssenkrupp stellt milliardenschweres Vorzeige-Stahlwerk infrage; mangelnde Wasserstoffversorgung. n-tv.de
- Ladungsmenge geht zurück: Nord-Ostsee-Kanal bekommt “aktuelle Krisen” zu spüren. n-tv.de
- Vonovia: Mieten steigen in Deutschland. sueddeutsche.de
- Nach Gewinneinbruch: Prämie für Porsche-Mitarbeiter halbiert sich fast. wiwo.de
- Verbände warnen vor steigenden Fleischpreisen durch EU-Zölle. handelsblatt.com
- Sparkassen-Kunden sollen bald mit Girocard Punkte sammeln können. handelsblatt.com
HINTERGRUND
Designierte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner gibt Amt als CDU-Schatzmeisterin ab: Das sei bereits vor ihrer Nominierung mit CDU-Chef Friedrich Merz besprochen gewesen, sagte sie der DPA. Unter anderem “Lobbycontrol” hatte die für nächsten Dienstag geplante Wahl Klöckners wegen befürchteter Interessenkonflikte kritisiert; als Bundestagspräsidentin sei sie für die Kontrolle der Parteienfinanzierung zuständig. Kritiker werfen Klöckner auch populistische Äußerungen vor. So habe sie etwa die Verbreitung einer Falschmeldung über Zahnarztkosten aufrecht erhalten, die Asylsuchende angeblich verursachen würden. zeit.de
Bundestagsstühle werden nicht mehr hergestellt: Aufgrund der veränderten Fraktionsgrößen und des Ausscheidens von vielen Abgeordneten müssen zahlreiche Stühle und Pulte verschoben, neu verdrahtet und teilweise eingelagert werden. Dabei müssen die blauen Vitra-Stühle sorgsam behandelt, da sie nicht mehr nachproduziert werden. Der Umbau erfolgt in einem bemerkenswert zügigen Tempo, sogar am Wochenende werden Überstunden gemacht. Am Dienstag kommt der neu gewählte Bundestag zum ersten Mal zusammen. faz.net
Weitere Meldungen:
- Kooperation in rund 19 Prozent der Fälle: Studie bescheinigt löchrige Brandmauer zur AfD in Kreisen und Kommunen. tagesspiegel.de
- Kabinett beschließt Annalena Baerbocks Kandidatur für Vorsitz der UN-Generalversammlung. tageblatt.de
- Annalena Baerbock verteidigt geplanten Wechsel zur UN. spiegel.de
- Brandenburger Grüne Andrea Lübcke ersetzt Baerbock im Bundestag und gibt Landesvorsitz im Herbst wieder ab. rbb24.de
- SPD-Politiker fordern Rückzug von Parteichefin Saskia Esken; Unterstützung für Lars Klingbeil. tagesschau.de
- Mannheimer Abgeordnete Melis Sekmen gibt im Streit mit SPD-Stadtrat Unterlassungserklärung ab. mannheimer-morgen.de
- Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl will bei Landtagswahl 2026 antreten. n-tv.de
KALENDER
09:00 Staatssekretär BMUV Stefan Tidow eröffnet 5. Sustainability Transformation Conference, DBB-Forum, Berlin
10:00 Staatssekretär BMBF Stephan Ertner bei der Fachtagung “Innovativ – Exzellent – Sichtbar: Frauen in Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft”, Quadriga Forum, Berlin
11:00 Kanzler Olaf Scholz beim EU-Gipfel zu Aufrüstungspläne und die weitere Ukraine-Unterstützung, Brüssel
11:00 Wehrbeauftragte Eva Högl beim 3. Minensuchgeschwader, Kiel
11:00 Staatssekretärin BMDV Susanne Henckel beim “Anwenderforum 2025”, Euref-Campus, Berlin
13:30 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Zeichnungsfeier für die Partnerschaftscharta für Baumaßnahmen an Wasserstraßen, BMDV, Berlin
13:45 EU-Binnenmarktkommissar Stéphane Séjourné erläutert im Rahmen eines Werksbesuchs von Thyssenkrupp Steel den EU-Steel Action Plan, Duisburg
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht während seiner “Ortszeit Stadtallendorf” Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an sechs Frauen und vier Männer aus Hessen, Stadthalle Stadtallendorf
15:15 Forschungsminister Cem Özdemir bei der Elektrolyseur-Fabrik der Zukunft für Elektrolyseure von Siemens Energy und Air Liquide zum Thema Wasserstoff-Hochlauf, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Ex-MSC-Chef Christoph Heusgen zum EU-Finanzierungsplan für Aufrüstung, Nachgefragt mit Politico-Deutschland-Chef Gordon Repinski
10:00 Phoenix vor Ort bei der Gedenkfeier für Gerhart Baum
10:00 Veröffentlichung des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors 2025, DeZIM-Institut, Berlin
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz zu “Wohnzimmer statt Friedhof – Rheinland-Pfalz lockert die Bestattungsregeln”, “Nach Wahlsieg der Union: Was wird aus dem Heizungsgesetz?”, “Koalitionsverhandlungen in Berlin – Was wird aus den Wahlversprechen?”, “Ärger mit dem Vermieter – Was tun, wenn sich einfach niemand kümmert?”, “Amerikaner in Rheinland-Pfalz – Wie sicher sind die US-Stützpunkte unter Präsident Trump?”, “Neutralitätspflicht verletzt? Klagen gegen Schweitzer und Dreyer”, SWR
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg zu “Alltag ohne Hürden? Der tägliche Kampf von Menschen mit Behinderung”, SWR
21:00 Phoenix Runde “Bundeswehr im Kriegszeiten – Müssen wir umdenken?”
22:15 Maybrit Illner “Putin spielt mit Trump – und wer rettet jetzt die Ukraine?” mit Atlantik-Brücke-Chef Sigmar Gabriel, CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, Vice-President Transatlantische Sicherheitsinitiativen GMF Claudia Major, früherer Trump-Sicherheitsberater John Bolton, ZDF-Journalistin Katrin Eigendorf, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
Mehr Event-Tipps auf politcal.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Fabian Fahl und Chantal Kopf, Bayerns Landtagsabgeordnete Petra Loibl, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Mustafa Güngör, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Nils Hansen, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Falko Grube, Präsident Zentralrat der Juden Josef Schuster, ZDF-Journalist Wulf Schmiese, Mitglied der T-Online-Chefredaktion Christoph Schwennicke, Tagesspiegel-Journalistin Ann-Kathrin Hipp, Fotograf Henrik Andree, Hauptgeschäftsführer Deutscher Brauer-Bund Holger Eichele, Leitung Digitalisierung und Netzpolitik beim Handelsverband Dara Kossok-Spieß sowie der Unternehmer und Publizist Hubertus Hoffmann.
Leitung politische Kommunikation (d/w/m) bei Volt Deutschland, Praktikant:in (m/w/d) im Bereich Political Strategy & Data bei Brand New Bundestag, Head Public Affairs (m/w/d) bei FleishmanHillard, Stellvertretende:r Direktor:in (m/w/d) beim Institut für Europäische Politik, Referent:in Gesundheits- und Sozialpolitik (m/w/d) bei der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e. V. (GVG)
Mehr Jobs auf politjobs.com
Wirtschaftsperspektiven: Deutschland vor KI-Boom + Risiko Brüssel Effekt + Innovation statt Klimaregulierung + Reformieren trotz Schulden + Wachstumsprognose halbiert + Investitionen in Rüstungs-Startups. wirtschaftsperspektiven.de
berlinbubble: Markus Guhl zum Staatsbürgerpreis für Hans-Werner Sinn + KI im Einsatz bei Verbänden? + Job der Woche vom GDV + Robert Grimm von Ipsos zur Zufriedenheit der Deutschen + Bertelsmann zum Bürgergeld. berlinbubble.de
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin