kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Geheimtelefonat: Trump schockt Merz
FAZ: Deutsche Wirtschaft könnte erst im kommenden Jahr wieder wachsen
Funke: Mehr Schutz für die Infrastruktur
Handelsblatt: Land ohne Wachstum
RND: Netflix-Urteil: Können sich Millionen Kunden jetzt Geld zurückholen?
SZ: Israel verliert in Europa Unterstützer
Tagesspiegel: Verdächtige zwischen 14 und 18 Jahren alt: Razzia gegen mutmaßliche rechte Terrorzelle
taz: Die jüngste Nazi-Welle
Welt: Wirtschaftsweise sagen Null-Wachstum voraus
Wohin steuert die Gesundheitspolitik? Darüber diskutieren wir am Donnerstag, den 5. Juni, mit ranghohen Fachpolitikern aus Koalition und Opposition: Stephan Pilsinger (CSU), Christos Pantazis (SPD) und Janosch Dahmen (Grüne) debattieren darüber, wie Gesundheit und Pflege nachhaltig abgesichert werden können. Verfolgen auch Sie die PKV-Jahrestagung 2025 im Livestream! Zur Anmeldung!
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Außenminister Johann Wadephul telefoniert mit Israels Außenminister Gideon Saar wegen Schüsse seines Militärs in Richtung einer Diplomatengruppe: Das Auswärtige Amt hatte den Vorfall verurteilt und Israel aufgefordert, umgehend die Umstände aufzuklären. Diplomaten unter anderem aus Deutschland, Italien, Spanien und Frankreich waren gemeinsam mit Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde unterwegs, um sich über die Lage im Westjordanland zu informieren. Israels Armee teilte mit, die Gruppe sei in der Nähe der Stadt Dschenin von der genehmigten Route abgewichen und habe ein verbotenes Gebiet betreten. Daher seien Warnschüsse abgegeben worden. Frankreich und Italien haben den israelischen Botschafter einbestellt. stern.de, zeit.de, zdf.de, spiegel.de
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu für Geisel-Rückkehr zu befristeter Waffenruhe bereit: Von den noch immer von der Hamas in dem Palästinensergebiet festgehaltenen Geiseln seien 20 “sicher am Leben”. Gleichzeitig hielt Netanjahu an dem kürzlich verkündeten Ziel fest, die vollständige Kontrolle über den Gazastreifen zu übernehmen. Am Ende des jüngst ausgeweiteten Militäreinsatzes in dem Palästinensergebiet werde “der gesamte Gazastreifen unter Kontrolle der israelischen Armee sein”. n-tv.de
- Israel will im Süden des Gazastreifens zur Versorgung Hunderttausender Palästinenser eine “sterile Zone” einrichten, in der es keine militanten Islamisten geben soll. Kritiker werfen der israelischen Regierung vor, die Palästinenser aufgrund der anhaltenden Kämpfe immer wieder zur Flucht zu zwingen. rnd.de
- Psychologische Kriegsführung: Israels Armee droht Menschen im Gazastreifen offenbar mit Koranvers. spiegel.de
- Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Weltgemeinschaft aufgefordert, sich für ein sofortiges Ende von Israels Großoffensive im Gazastreifen einzusetzen. Abbas mahnte einen sofortigen Zugang zu Hilfslieferungen für Notleidende im Gazastreifen, die Freilassung von Häftlingen und einen vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Küstengebiet an.
- Kanzler Friedrich Merz blickt mit großer Sorge auf die israelische Militäroffensive. Deutschland werde weiterhin keine Maßnahmen gegen Israel unterstützen. Man wolle die Gesprächskanäle mit Israel offenhalten.
- Im Gazastreifen sind nach Angaben Israels weitere 100 Lastwagen mit Hilfsgütern angekommen. Israel lasse nur einen Korridor zu, der nicht sicher sei, kritisierte die UN.
- Vereinigte Arabische Emirate haben sich mit Israel darauf geeinigt, weitere humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen. Durch die Lieferungen könnten zunächst 15.000 Menschen im besetzten Gebiet mit Essen versorgt werden, heißt es in einer Erklärung aus Abu Dhabi. Unklar ist, wann die Hilfslieferungen aufgenommen werden sollen.
Krankenhäuser melden zahlreiche Tote bei neuen israelischen Angriffen: Allein in Chan Yunis habe es mehr als 20 Todesopfer gegeben. Israels Militär nahm zu dem Bericht bislang keinerlei Stellung, betont aber regelmäßig, dass sich die Angriffe gegen die Infrastruktur der militant-islamistischen Hamas richteten. Israel hatte vor kurzem Evakuierungen in Chan Yunis im Vorfeld der Ausweitung seiner Militäroffensive angeordnet.
- Libanons Präsident Joseph Aoun und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für staatliche Kontrolle aller Waffen im Libanon. Die Regierung in Beirut steht unter Druck, die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah durchzusetzen. Die Armee des Landes überwacht derzeit allerdings nur die Eingänge zu den Lagern.
- Entlassung des Geheimdienstchefs Ronen Bar durch Premierminister Benjamin Netanjahu war rechtswidrig, entschied der Oberste Gerichtshof. Netanjahu hatte die Entlassung mit einem Mangel an Vertrauen begründet. Bar bezeichnete die Entscheidung dagegen als politisch motiviert. Seine Entlassung hatte in Israel Massenproteste ausgelöst. spiegel.de
UKRAINE-KRIEG
Russland meldet massiven ukrainischen Drohnenangriff: Nach Angaben aus Moskau wurden mehr als 230 Fluggeräte abgeschossen. Betroffen gewesen sei neben Grenzgebieten zur Ukraine auch der Großraum Moskau, hieß es. Moskaus Bürgermeister Sergei Sobjanin erklärte, der Betrieb an den Flughäfen der Hauptstadt sei zeitweise unterbrochen worden. Besonders betroffen sind Russlands größter Airport Scheremetjewo sowie Domodedowo und Schukowski. t-online.de
- In der Ukraine wurden bei einer russischen Attacke auf ein Übungsgelände der Armee im Gebiet Sumy sechs Soldaten getötet, es gab zudem mehrere Verletzte. Der Kommandeur der betroffenen Militäreinheit wurde suspendiert. Er steht im Verdacht, Sicherheitsmaßnahmen während des Manövers missachtet zu haben.
- Russlands Staatschef Wladimir Putin besucht Region Kursk nach Rückeroberung. Dort habe er unter anderem den zuständigen Übergangsgouverneur getroffen und ein Kernkraftwerk besucht. stern.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert Russland-Kurs von US-Präsident Donald Trump: Trump habe bei den Bemühungen um eine Waffenruhe seinen Einfluss auf Russland bisher nicht ausreichend geltend gemacht. Er vermute, dass Trump seine Verhandlungsposition gegenüber dem russischen Staatschef Wladimir Putin falsch eingeschätzt habe. Trump sei bei seinem Telefonat mit Putin den Europäern aber nicht in den Rücken gefallen. Pistorius sagte in DLF, seine Erwartungen an das jüngste Telefonat seien ohnehin nicht besonders hoch gewesen, und sie seien im Grunde genommen noch unterboten worden. rnd.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem Telefonat mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte über gemeinsame Schritte und die Notwendigkeit gesprochen, Druck auf Russland auszuüben, um “einen gerechten Frieden” zu sichern. Ohne Druck auf Moskau sei ein gerechter Frieden nicht zu erreichen.
- Kanzler Friedrich Merz hat Erwartungen an ein schnelles Ende des Ukraine-Krieges gedämpft. Man versuche auf diplomatischem Wege alles zu erreichen, was möglich ist. Der Vorschlag, dass der Papst vermitteln solle, sei “die letzte irdische Instanz”.
- Norwegen stellt Kiew weitere Mittel zur Finanzierung von Drohnen zur Verfügung, berichtet Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einem Gespräch mit Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Store.
- CNN veröffentlicht mutmaßlich russische Funksprüche, die beweisen, dass sich ergebende ukrainische Soldaten in der Region Saporischschja im vergangenen November auf Moskaus Befehl getötet wurden. n-tv.de
- Vorbereitung von Anschlägen: Russische Cyberspionage gegen Logistikunternehmen aufgedeckt. haz.de
Nachrichten
Kanzler Friedrich Merz kündigt Änderungen in der Baupolitik an: Die Regierung sei entschlossen, das Thema anzupacken, so dass sich eine durchschnittlich verdienende Familie im Regelfall auch Wohneigentum leisten könne, sagte Merz auf dem “Tag der Bauindustrie”. In Deutschland werde zu teuer und zu kompliziert gebaut, und es dauere alles viel zu lange. Leider gebe es keine einheitliche Bauordnung in Deutschland, sondern 16 verschiedene in den Bundesländern. Merz appellierte an die Gemeinden, Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Zudem seien schnellere Genehmigungsverfahren nötig. n-tv.de, shz.de, tagesschau.de
- Baubranche will “echte Zusatzinvestitionen” durch Sondervermögen. handelsblatt.com
- Investition in Infrastruktur mit militärischem Nutzen. 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen gezielt für Straßen und Brücken genutzt werden, die auch aus militärischer Sicht wichtig sind, erklärte Kanzler Friedrich Merz; hinzu kämen die eigentlichen Militärausgaben. Insgesamt würde Deutschland so deutlich mehr als 3,5 Prozent für den gesamten Verteidigungssektor ausgeben.
Regierung steht zu “verschlankter” EU-Lieferkettenrichtlinie: Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte in Berlin, die Sorge in Brüssel um eine unterschiedliche Haltung Deutschlands sei übertrieben. Man wolle die Richtlinien verschlanken. Im Koalitionsvertrag sei festgehalten, dass das deutsche Lieferkettengesetz abgeschafft und die europäische Richtlinie reformiert werden solle. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte für eine Abschaffung der EU-Richtlinie plädiert und sich dabei auf ähnliche Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz bezogen.
Wirtschaftsweisen haben Konjunkturprognose für Deutschland gesenkt: Wie aus dem Frühjahrsgutachten hervorgeht, rechnet der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für das laufende Jahr mit einer Stagnation. Noch im Herbst war das Beratungsgremium von einem schwachen Wachstum von 0,4 Prozent ausgegangen. Begründet wurde der Rückgang vor allem mit den Auswirkungen der US-Zollpolitik. Neben Investitionen sehen die Ökonomen auch beim Bürokratieabbau erheblichen Nachholbedarf. Gleichzeitig warnte der Sachverständigenrat die neue Regierung davor, die Mittel aus dem schuldenbasierten Finanzpaket zweckzuentfremden. n-tv.de, zdf.de, tagesschau.de
- Achim Truger: “Das Finanzpaket ist falsch herum aufgesetzt.” handelsblatt.com
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen: Bei seinem Besuch in Delitzsch sagte Steinmeier dem MDR, zusätzliche Aufgaben dürften nicht an die Kommunen weitergegeben werden, ohne auch eine Finanzierung mitzuliefern. Es sei dringend geboten, dass man das stärker berücksichtige. mdr.de
Innenminister Alexander Dobrindt verteidigt schärfere Grenzkontrollen:
- Dobrindt räumte ein, dass die derzeitigen 12-Stunden-Schichten für viele Beamte eine hohe Belastung seien. Er habe aber das Signal von der Führung der Bundespolizei bekommen, dass dieser Einsatz auch über einen längeren Zeitraum hinweg möglich sei. lto.de, stern.de
- Dobrindt kündigte an, die Bundespolizei mit Tasern ausrüsten zu wollen. Die Elektroschock-Waffe kann einen Angreifer kurzfristig außer Gefecht setzen; tödlich sind diese Elektroschocks in der Regel aber nicht. Einen Zeitplan gebe es aber noch nicht. sueddeutsche.de
- Dobrindt will Sicherheitsbehörden erlauben, IP-Adressen zu speichern und die Kommunikation von Verdächtigen online zu überwachen. Dobrindt forderte dies als Reaktion auf die Festnahme von fünf Jugendlichen, die Verbindungen zu einer rechtsextremen Terrorgruppe haben sollen. br.de
G7-Finanzminister haben der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert: Kanadas Ressortchef Francois-Philippe Champagne sagte zum Auftakt eines Treffens in der Stadt Banff, die Anwesenheit von Ukraines Finanzminister Sergej Martschenko sende eine starke Botschaft an die Welt. Russland müsse für seinen Angriffskrieg zur Rechenschaft gezogen werden. Martschenko erklärte, er wolle bei den Gesprächen die Position der Ukraine bekräftigen, dass der Druck auf Moskau verstärkt werden müsse. stern.de
Weitere Meldungen:
- Grenzkontrollen kosten mehr als 50 Millionen – in einem halben Jahr. rnd.de
- Gewalt gegen Polizisten: Steigende Zahlen alarmieren die Politik. stern.de
- Regierung will Auslandseinsätze im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina und vor der libanesischen Küste verlängern; Bundestag muss zustimmen. zeit.de
- Deutsche wollen mehr Transparenz in der Rüstungsindustrie. sueddeutsche.de
- Deutschland stationiert Panzerbrigade an der Nato-Ostflanke. dw.com
- Steuereinnahmen steigen auch im April wieder sehr deutlich. handelsblatt.com
- Studie zu Predigten in deutschen Moscheen findet keine Hass-Inhalte. evangelisch.de
- Nach AfD-Einstufung: Mehr als 220 AfD-Kandidaten im Staatsdienst. tagesschau.de
KI Navigator Berlin am 2. und 3. Juni 2025 im MOA Berlin: Die Konferenz für praxisnahe KI-Anwendungen in Unternehmen, Politik und Beratung. Mit Keynotes, Networking, Coachings und Zertifikat. Mehr Informationen und Tickets. Leser vom Politbriefing erhalten 10 Prozent auf den Ticketpreis mit dem Code KB_2025_Politbriefing#11311.
Polizei zerschlägt rechte Terrorzelle: Bei Razzien wurden Mittwochfrüh fünf Verdächtige im Alter von 14 bis 18 Jahren festgenommen. Die Gruppe soll Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende geplant haben. Bei den Festgenommenen handelt es sich laut Bundesanwaltschaft um vier mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer der rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung “Letzte Verteidigungswelle”. Die Festnahmen erfolgten in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Hessen. Außerdem gab es Durchsuchungen in Sachsen und Thüringen. zdf.de, n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Brandenburg: AfD-Grundsteuer-Antrag fällt durch; BSW-Mann Sven Hornauf stimmt mit AfD. n-tv.de
- Berlin: SPD-Fraktionschef Raed Saleh pocht auf Verbotsverfahren für AfD. zeit.de
- Brandenburg: Kontrollgremium kritisiert frühere Innenministerin und stützt Verfassungsschutz. rbb24.de
- Brandenburg: Landtag streitet über Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes. n-tv.de
- Niedersachsen: Landtag diskutiert über Handynutzung an Schulen. zeit.de
- Sachsen: Ruine der Carolabrücke in Dresden beseitigt. saechsische.de
- Hamburg: Bürgermeister Peter Tschentscher betont in Regierungserklärung Stabilität und Verlässlichkeit. ndr.de
- Schleswig-Holstein: Finanzministerin Silke Schneider will Nachtragshaushalt prüfen. ndr.de
- Schleswig-Holstein: Landtag berät über Schutz vor Blauzungenkrankheit. n-tv.de
- Niedersachsen: Fehlverhalten im Landtag kann nun 1.000 Euro kosten. ndr.de
- Bayern: Landtag uneins über AfD-Verbotsverfahren; turbulente Debatte. sueddeutsche.de
- Baden-Württemberg: Finanzpuffer bei Stuttgart 21 schrumpft. stuttgarter-zeitung.de
- Sachsen: Wirtschaftsminister Dirk Panter will mehr Rüstungsfirmen im Freistaat. mdr.de
- Bremen: SPD fordert 500-Millionen-Finanzspritze für Nordseehäfen. butenunbinnen.de
- NRW: Polizist nach rassistischen Chats zu Recht entlassen. n-tv.de
- Bayern: Kinderkommission will Verbesserungen bei Ganztagsbetreuung. n-tv.de
Europa + Welt
Belgische Staatsanwaltschaft beantragt im Zusammenhang mit Korruptions-Ermittlungen Aufhebung der Immunität von fünf EU-Abgeordneten: Bei den Abgeordneten handelt es laut Parlamentspräsidentin Roberta Metsola um Daniel Attard aus Malta, den Bulgaren Nikola Minchev sowie um Salvatore De Meo, Fulvio Martusciello und Giuseppina Princi aus Italien. Hintergrund ist der Verdacht, dass Lobbyisten des chinesischen Technologie-Konzerns Huawei seit 2021 EU-Abgeordnete sowie Mitarbeiter bestochen haben könnten. Im April war Anklage gegen acht Verdächtige erhoben worden, denen unter anderem Bestechung, Geldwäsche und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird. derstandard.at, spiegel.de
EU-Parlamentarier fordern in einem fraktionsübergreifenden Brief Streichung aller Fördergelder für Ungarn: Bisherige Sanktionen hätten nichts bewirkt. FDP-Politiker Moritz Körner sagte, wer sich nicht um die Achtung der EU-Werte kümmere, habe keinen Anspruch auf Geld aus dem EU-Budget. Initiator des Briefes Daniel Freund von den Grünen betonte, es gehe darum, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften die finanziellen Interessen der EU und damit der europäischen Steuerzahler zu schützen. Den Brief haben auch Abgeordnete von Christdemokraten und Sozialdemokraten unterzeichnet. Ungarn gehört mit jährlich 4,6 Milliarden Euro zu den größten Nettoempfängern der EU. taz.de, sueddeutsche.de
Außenminister von EU und Afrikanischer Union beraten über Partnerschaft: Bei den Gesprächen stehen die Themen Migration, Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Vordergrund. Mehr als 80 Regierungen sowie führende Vertreter von EU und Afrikanischer Union nehmen daran teil. Die EU-Kommission bezeichnet die Partnerschaft mit Afrika als eine ihrer Prioritäten.
Weitere Meldungen:
- Chance auf Einigung: EU und USA verhandeln konkret über Zollabkommen. spiegel.de
- Gericht der Europäischen Union weist Klage von Fischern gegen Naturschutzregeln in der Nordsee ab. tagesschau.de
- EU-Rüstungsdarlehen in Höhe von 150 Milliarden Euro vor finaler Verabschiedung. spiegel.de
- Sieben Airlines im Fokus: Verbraucherschützer gehen gegen Handgepäck-Gebühr vor. tagesschau.de
- Zivilgesellschaft: EU-Plan für DSGVO-Reform öffnet die Büchse der Pandora. heise.de
Weitere Europa-News:
- Finnland: Moskau rüstet an der finnischen Grenze auf. tagesspiegel.de
- Polen: Schiff der russischen “Schattenflotte” vertrieben. de.euronews.com
- Slowakei: Journalistenmord an Jan Kuciak und seiner Verlobte Martina Kusnirova wird neu aufgerollt. faz.net
- Polen: Parlament stimmt für verlängerte Asylsperre an belarussischer Grenze. de.euronews.com
- Spanien: Berater Andrij Portnow von ukrainischem Ex-Staatschef Viktor Janukowitsch bei Attentat in Madrid erschossen. rnd.de
- Rumänien: Rechtsaußenkandidat George Simion legt sich mit der Presse an. faz.net
- Tschechien: Ermittlungen gegen Soldaten wegen Foltervorwürfen eingestellt. nau.ch
- Frankreich: Telegram-Gründer Pawel Durow Geschäftsreise in die USA untersagt. heise.de
- Belgien: Grünes Licht für Haushalt; Nachbarland darf Reformen über sieben Jahre verteilen. brf.be
- Österreich: Wien streitet für Sonderstatus bei EU-Entwaldungsverordnung. kleinezeitung.at
- Großbritannien: Förderung umstrittener Geoengineering-Projekte. web.de
China und Russland kritisieren geplantes US-Raketenabwehrsystem: Außenministerium in Peking erklärte, die USA verletzten das Prinzip, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten anderer gehen sollte. Das Projekt gefährde die weltweite Stabilität. Zudem drohe ein Wettrüsten im Weltraum. Ähnlich äußerte sich der Kreml zu dem Raketenabwehrsystem mit dem Namen “Golden Dome”. spiegel.de
- Richter am Bundesgericht in Boston forderte die Regierung auf, Migranten, die derzeit in den Südsudan gebracht würden, nicht den dortigen Behörden zu übergeben. Er gab damit einem Eilantrag von zwei aus Vietnam und Myanmar stammenden Migranten statt, die bereits in den Südsudan ausgeflogen wurden. Dies hatte der Richter aber bereits im April untersagt.
- Trump erhebt Genozid-Vorwürfe gegen Südafrikas Präsidenten Cyril Ramaphosa. Trump hatte Ramaphosa im Oval Office mit unbelegten Vorwürfen überzogen, dass Südafrika “Genozid” an weißen Bauern begehe. Es gibt keine Belege, dass weiße Farmer aus rassistischen Motiven verfolgt werden oder in überproportionalem Maße von Kriminalität betroffen sind. sueddeutsche.de
- USA nehmen von Katar geschenktes Flugzeug offiziell an. Diese solle für Trump zum Regierungsflieger aufgerüstet werden. Man werde dabei die nötigen Sicherheitsmaßnahmen ergreifen. Das Geschenk wirft rechtliche und ethische Fragen auf. n-tv.de
- Donald Trump feiert seinen Geburtstag mit Panzern und Hubschraubern. morgenpost.de
- Donald Trump Jr. kokettiert mit Kandidatur fürs Weiße Haus. n-tv.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Bahn-Direktverbindungen zwischen Deutschland und Italien sollen ausgebaut werden: Die Deutsche Bahn unterzeichnete mit der italienischen Trenitalia und den Österreichischen Bundesbahnen eine Kooperation. Ab Ende 2026 sollen italienische Frecciarossa-Züge zwischen München, Mailand und Rom verkehren. Ferner soll die Direktverbindung bis nach Berlin und Neapel ausgeweitet werden. Die Fahrzeit soll unter anderem durch die Eröffnung des Brenner-Basistunnels weiter verkürzt werden. n-tv.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- 130.000 Menschen unterschreiben Petition für Erhalt des Informationssenders Phoenix; Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nahm entsprechendes Bürgerbegehren entgegen. wdr.de
- Deutsche sparen vor allem für die Altersvorsorge. tagesschau.de
- OpenAI holt mit Milliarden-Deal Ex-Apple-Designer Ive ins Boot. handelsblatt.com
- Preise für Batterie-Rohstoffe fallen teils deutlich. faz.net
- Werbewirtschaft fürchtet trotz Wachstum die Macht der Techgiganten. faz.net
HINTERGRUND
AfD-Kandidaten scheitern erneut bei Wahl zum Vorsitz von Ausschüssen: In sechs von 24 Fachgremien hatte die rechtsextreme Partei einem festgelegten Schlüssel zufolge zwar das Vorschlagsrecht für den Vorsitz. Allerdings fielen alle sechs ihrer Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen im Zuge der Konstituierung der Ausschüsse für Haushalt, Inneres, Recht, Arbeit, Finanzen und Petitionen durch. Die anderen Fraktionen hatten angekündigt, den AfD-Politikern wie schon in der vergangenen Legislaturperiode ihre Stimmen zu verweigern. Die AfD erhielt aber bei den Wahlen mehr Stimmen, als sie Abgeordnete in die Ausschüsse entsendet. zdf.de, lto.de, n-tv.de, welt.de
- Arbeit und Soziales: Lisa Paus als dienstältestes Mitglied.
- Auswärtiges: Armin Laschet
- Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Saskia Esken.
- Digitales und Staatsmodernisierung: Hansjörg Durz.
- Europäische Union: Anton Hofreiter.
- Finanzausschuss: Olav Gutting als dienstältestes Mitglied.
- Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung: Karl Lauterbach.
- Gesundheit: Tanja Machalet.
- Haushalt: Klaus-Peter Willsch als dienstältestes Mitglied.
- Inneres: Thomas Silberhorn als dienstältestes Mitglied.
- Kultur und Medien: Sven Lehmann.
- Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Hermann Färber
- Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Mechthild Heil
- Petition: Andreas Mattfeldt als dienstältestes Mitglied.
- Recht und Verbraucherschutz: Carsten Müller als dienstältestes Mitglied.
- Sport und Ehrenamt: Aydan Özoguz
- Tourismus: Anja Karliczek.
- Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Lorenz Gösta Beutin.
- Verkehr: Tarek Al-Wazir.
- Verteidigung: Thomas Röwekamp.
- Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Macit Karaahmetoglu
- Wirtschaft und Energie: Christian Freiherr von Stetten.
- Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Wolfgang Stefinger.
- Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen: Caren Lay.
CDU-Politiker Henning Otte zum neuen Wehrbeauftragten gewählt: Er löst Eva Högl von der SPD ab, deren fünfjährige Amtszeit in diesem Monat endet. Der Wehrbeauftragte ist nicht Mitglied des Bundestags, unterstützt diesen bei der Kontrolle der Streitkräfte. Außerdem gehört die Wahrung der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten zu seinen Aufgaben. Einmal im Jahr legt er dem Bundestag einen umfassenden Bericht vor, in den Erkenntnisse einfließen, die er insbesondere durch Truppenbesuche, Gespräche und Eingaben aus der Bundeswehr gewinnt. Soldatinnen und Soldaten dürfen sich jederzeit direkt an den Wehrbeauftragten wenden. handelsblatt.com, spiegel.de, n-tv.de
Sachsens Landtag hebt Immunität von Kultusminister Conrad Clemens auf: Die Abgeordneten folgten damit der Empfehlung des zuständigen Ausschusses und haben den Weg für ein Strafverfahren freigemacht. Hintergrund ist ein schwerer Verkehrsverstoß von Clemens. Vor seiner Zeit als Minister war er an einer Seniorenresidenz in Krauschwitz in einer 30er-Zone mit Tempo 81 geblitzt worden. Die Justiz will prüfen, ob das als verbotenes Autorennen und damit als Straftat gewertet wird. spiegel.de
Weitere Meldungen:
- AfD-interne E-Mail rät Mitgliedern: “Unterlassen Sie Polemik”. derstandard.de
- Bewunderung für Kreta-Eroberer: AfD-Politiker Rüdiger Lucassen glorifiziert Hitlers Fallschirmjäger. n-tv.de
- AfD will mit rechter Ökopolitik punkten. faz.net
- Ex-CSU-Chef Horst Seehofer im Interview: Scharfe Kritik an Merkel, Hoffen auf Merz. br.de
KALENDER
08:30 Außenminister Johann Wadephul empfängt Nigerias Außenminister Yusuf Tuggar, Parlamentarische Gesellschaft, Berlin
09:00 Kanzler Friedrich Merz wird in Vilnius vom Litauens Präsidenten Gitanas Nauseda, mit militärischen Ehren empfangen
09:00 Bundestag zu Finanzhilfen für den Ausbau der Ganztagsbetreuung, Bundeswehr-Einsätzen in Bosnien-Herzegowina und Libanon, Aktuelle Stunde zu Gewalt gegen Sicherheitskräfte, zu Einbürgerung, Erneuerbare Energien, Mietwucher, Verbrenner-Verbot und Cum-Cum-Geschäfte, Berlin
09:00 Bundestagsvize Andrea Lindholz empfängt chilenische Delegation, Bundestag, Berlin
09:00 EU-Parlament zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus, Zölle auf russische Agrarimporte, Lage in Gaza, Brüssel
09:30 Kanzleramtsminister Thorsten Frei und Digitalminister Karsten Wildberger beim Deutschen Sparkassentag, Nürnberg
09:30 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beim Treffen der EU-Minister zu Binnenmarkt und zur Industrie, Brüssel
11:30 Gesundheitsministerin Nina Warken und Vorsitzender des Sachverständigenrats Michael Hallek bei der Übergabe des Gutachtens “Preise innovativer Arzneimittel in einem lernenden Gesundheitssystem”, Berlin
12:00 Energieministerkonferenz unter Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommern, Rostock-Warnemünde
12:15 Innenminister Alexander Dobrindt empfängt Dänemarks Integrationsminister Kaare Dybvad Bek, BMI, Berlin
13:00 Umweltminister Carsten Schneider zum Antrittsbesuch bei Polens Umwelt- und Klimaministerin Paulina Henning-Kloska, Warschau
14:00 Kanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius beim feierlichen Aufstellungsappell der Panzerbrigade 45 der Bundeswehr, Vilnius, Litauen
15:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht zum Abschluss seiner “Ortszeit Deutschland” in Delitzsch Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an engagierte Bürgerinnen und Bürger aus Sachsen, Barockschloss Delitzsch
16:00 Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan beim Afrika-Tag 2025, KfW Bankengruppe, Berlin
17:00 Forschungsministerin Dorothee Bär bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft zu Exzellenzanträgen der Universitäten, Bonn
19:15 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bei German Startup Awards 2025, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Bundestagsgespräch mit Linken-Verteidigungspolitikerin Desirée Becker und SPD-Verteidigungspolitiker Falko Droßmann, Vor Ort im Bundestag
09:30 Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft zu “Quo vadis Deutschland als Wirtschaftsstandort”, Berlin
10:00 Karrieremesse “Checkpoint 2025” für den Ein- und Umstieg in die Politikberatung, Berlin
10:30 Chemie Arbeitgebertag 2025 mit Bundesagentur-für-Arbeit-Chefin Andrea Nahles und DGB-Chefin Yasmin Fahimi, Frankfurt/Main
11:00 Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft zu “Wirtschaftspolitische Weichenstellungen der neuen Bundesregierung”, Bertelsmann Hauptstadtrepräsentanz, Berlin
11:30 Vorstellung Pollytix-Umfrage “Öffentliche Meinung zum Umgang mit der AfD nach der Einstufung des Verfassungsschutzes”
von Campact, Berlin
16:00 Tagesspiegel Fachforum Gesundheit “Die neue Regierung und die Versorgung von Seltenen Erkrankungen”, Berlin
18:30 Podiumsdiskussion der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Deutschlands Nachbarschaft und Russlands Krieg gegen die Ukraine mit dem ehemaligen Ukraine-Sonderbeauftragten Georg Milbradt, Berlin
18:00 Grüne Augsburg zu “Desinformation, Fake News, Hass im Netz und Europas Antwort”, Zeughaus, Augsburg
21:00 Phoenix Runde “Dobrindts Migrationspolitik – Hart an der Grenze?”
21:45 Monitor zu “Trumps Angriff auf die Justiz: Ende des Rechtsstaats?”, “Tod in Gaza: Ausgehungert und vertrieben”, “Brandanschlag in Solingen: Rechtsextremes Motiv vertuscht?”, Das Erste
22:15 Reportage “Der Merz-Flüsterer – Wie Thorsten Frei die CDU an die Macht gelenkt hat”, Phoenix
23:00 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Andreas Grutzeck, Hessens Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl, Sachsens Landtagsabgeordneter Ronald Pohle, EU-Abgeordnete Hildegard Bentele, Deutschlands Botschafter in Angola Stefan Traumann, Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan, Mekolab-Chef Christoph Nitz, Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt sowie Deutsche-Welle-Journalist Marlon Amoyal.
Projektleitung im Bereich Finanzierung der Energiewende (m/w/d) bei Agora Energiewende, Fraktionsassistenz (m/w/d) bei der CDU-Fraktion in der BVV Pankow, Vollzeit-Praktikum im Bereich Unternehmenslobbying/ Public Affairs bei der DHL Group, Werkstudent:in (m/w/d) bei FiscalFuture, Werkstudent:in Team Operations (m/w/d) bei runningyouroffice
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin