kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Wer soll denn das bezahlen?
FAZ: Union und SPD suchen Mehrheit für neue Schulden
Funke: Berlin erwartet einen Geldregen – muss aber trotzdem sparen
Handelsblatt: Merz löst Zinssprung aus
RND: Am Anfang steht die Wende: Die Kanzlerwerdung von Friedrich Merz
SZ: Grüne lassen Merz warten
Tagesspiegel: Ärger über Verschuldungs-Paket: Zweidrittelmehrheit ungewiss
taz: Geldregen zum Merz-Anfang
Welt: Schuldenpläne: AfD und Linke prüfen rechtliche Schritte
„Wo es möglich ist, gehört mehr Eigenvorsorge ins System.“ Prof. Dr. Martin Werding, Mitglied im Sachverständigenrat für Wirtschaft, mahnt eine effizientere Ausgabenpolitik und mehr Eigenvorsorge im Bereich der Sozialversicherungen an. Er warnt: Steigen die Beiträge für z.B. Kranken- und Pflegekassen weiter an, gefährden wir unsere wirtschaftliche Entwicklung. Mehr auf pkv.de
REGIERUNGSBILDUNG
Bundestag soll am 17. März über geplantes Finanzpaket abstimmen: Der Ältestenrat des alten Bundestages und der sogenannte “Vorältestenrat” des neu gewählten Parlaments beraten am Donnerstag über Termine und Tagesordnungen. Kommende Woche Donnerstag soll der Bundestag über das von Union und SPD angestrebte Investitionspaket für Verteidigung und Infrastruktur diskutieren, am 17. März soll abgestimmt werden. Der Bundesrat könnte dann noch zustimmen, bevor der neu gewählte Bundestag zusammenkommt. Union und SPD hatten sich darauf verständigt, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern und ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur bereitzustellen. n-tv.de, faz.net
- CSU-Chef Markus Söder hat beim politischen Aschermittwoch in Passau die Einigung zwischen Union und SPD verteidigt. Man habe damit auch ein Signal an die Feinde gesandt. Sollte der russische Angriffskrieg auf die Ukraine so ausgehen, wie Putin sich das vorstelle, würden sich Millionen Ukrainer auf die Flucht nach Europa machen, sagte Söder weiter.
- Gesundheitsminister Karl Lauterbach lobte in Vilshofen die angekündigte Reform der Schuldenbremse; man dürfe jetzt nicht den Fehler machen, der Union vorzuwerfen, dass sie sich bewegt habe. Er begrüßte die Verständigung für zusätzliche Investitionen auch in Kliniken.
- Innenministerin Nancy Faeser will mit Sondervermögen auch Zivil- und Bevölkerungsschutz verbessern. Innere und äußere Sicherheit gehörten zusammen.
- Finanzminister Jörg Kukies verteidigt Finanzpaket und verweist auf die veränderte Weltlage. Es seien mehr Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, aber auch Investitionen in die Infrastruktur nötig. Das Finanzministerium arbeite an konkreten Gesetzentwürfen.
- Kanzler Olaf Scholz hat die Vereinbarungen der Sondierungspartner zu Schuldenbremse und Sondervermögen begrüßt; und als Bestätigung seines eigenen Kurses gewertet.
- Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, wer Mehrheiten benötige, müsse verhandeln. Katharina Dröge erklärte, es fehlten der Klimaschutz in den Plänen. Es sei offen, ob man am Ende den Grundgesetz-Änderungen zustimmen werde. n-tv.de
- Grünen-Parteichef Felix Banaszak fordert von CDU-Chef Friedrich Merz eine Entschuldigung. Jahrelang habe die Union den Finanzbedarf des Staates in Frage gestellt, jetzt aber habe Merz eine Kehrtwende vollzogen.
- Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte dem RBB, man werde das Gesamtpaket eingehend prüfen; für ihre Partei müssten auch Aspekte des Klimaschutzes berücksichtigt werden.
- Jungen-Union-Chef Johannes Winkler sprach im DLF angesichts der geplanten massiven Neuverschuldung von einem harten Schlag für die junge Generation.
- Baubranche zeigt sich zufrieden mit der Einigung auf ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Dieses Paket sei wegweisend für den Industriestandort, aber auch für ein geopolitisch resilientes Deutschland. Finanzielle Mittel sollten zweckgebunden sowie mit klar definierten Zielvorgaben eingesetzt werden.
- Wohlfahrtsverbände haben dazu aufgerufen, bei den Investitionen den Sozialbereich nicht aus dem Blick zu verlieren. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch erklärte, innere, äußere und soziale Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
SPD-Chef Lars Klingbeil zieht rote Linie bei Migration vor Fortsetzung der Sondierungsgespräche: Die SPD werde keine faktischen Grenzschließungen mitmachen, sagte Klingbeil in der ARD. “Das können wir national nicht umsetzen. Und vor allem ist es europäisch unvernünftig.” In einer Zeit, in der die Antwort auf US-Präsident Donald Trump ein starkes Europa sein müsse, könne es nicht sein, dass das stärkste Land Europas die Grenzen zumache. handelsblatt.com
Spitzenvertreter von Union und SPD beraten mit Kanzler Olaf Scholz: Der Austausch erfolgte mit Blick auf den EU-Sondergipfel am Donnerstag zur Sicherheitslage in Europa, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. An den anderthalbstündigen Beratungen nahmen CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und die SPD-Chefs Klingbeil und Esken teil. Die Verhandlungsführer von Union und SPD haben sich mit Scholz auch über die Einigung auf umfassende Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur abgestimmt. zeit.de
Friedrich Merz trifft Nato-Generalsekretär Mark Rutte über die Verteidigungsfähigkeit Europas: “Deutschland und Europa müssen jetzt massiv in die eigene Verteidigungsfähigkeit investieren. Das ist der beste Schutz für Europas Sicherheit”, schrieb Merz im Anschluss an das Treffen auf X. Rutte betont, die Führung von Merz werde von “entscheidender Bedeutung” sein; die Nato müsse mehr in die Verteidigung investieren, die Rüstungsproduktion steigern und die Ukraine weiterhin unterstützen. stern.de
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht über nuklearen Schutzschirm für Europa: Russland sei eine “Bedrohung für Frankreich und Europa”, sagte Macron am Mittwochabend in einer Fernsehansprache an die Nation. Daher habe er eine strategische Debatte eröffnet, bei der es um den Schutz des europäischen Kontinents durch die französische Nuklearmacht gehe. Die Entscheidungshoheit über die französischen Atomwaffen bleibe aber in den Händen Frankreichs. Macron berief sich auch auf Friedrich Merz, der im Wahlkampf Gespräche mit den europäischen Atommächten über eine nukleare Teilhabe von Deutschland angeregt hatte. rp-online.de, faz.net, spiegel.de
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht von positiven Entwicklungen bei Zusammenarbeit mit USA: Beide Staaten haben sich auf weitere Gespräche zur Beendigung des russischen Angriffskriegs geeinigt. Selenskyj sagte in seiner täglichen Videoansprache, er erwarte für die kommende Woche Ergebnisse im Hinblick auf ein künftiges Treffen. Präsidialamtschef Andrij Jermak schrieb auf X, er habe mit US-Sicherheitsberater Michael Waltz über die nächsten Schritte zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine gesprochen; in Kürze sei ein Treffen von amerikanischen und ukrainischen Regierungsvertretern geplant. faz.net, n-tv.de
- Kanzler Olaf Scholz begrüßt die Bereitschaft von Selenskyj, so schnell wie möglich Friedensverhandlungen mit Russland aufzunehmen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, in einem gemeinsamen Telefonat seien sich beide auch einig über die Führungsrolle von US-Präsident Donald Trump auf dem Weg zu einem Waffenstillstand und einem Frieden für die Ukraine gewesen.
- Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag persönlich am außerordentlichen EU-Gipfel teilnehmen. Neben der Vorbereitung von Gesprächen mit den USA, müsse sich die Ukraine auch wieder in Richtung Europa bewegen, insbesondere im Hinblick auf unsere Eurointegration, erklärte Selenskyj und spielte auf mögliche EU-Beitrittsverhandlungen an.
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnt vor russischer Aufrüstung. Russland plane, die Zahl der Soldaten von derzeit 1,2 Millionen in fünf Jahren auf 1,5 Millionen zu erhöhen. Die Zahl der Kampfjets solle auf 1500 erhöht werden. Russland würde mehr als 40 Prozent seines Haushalts für das Erreichen des Ziels aufwenden, so Macron.
- USA geben keine Geheimdienstinformationen mehr an die Ukraine weiter. US-Demokraten kritisierten den Schritt massiv; wenn die Trump-Regierung der Ukraine Geheimdienstinformationen vorenthalte, spiele das nur Russlands Präsident Putin in die Hände. CIA-Direktor John Ratcliffe sagte, wie beim Stopp der Militärhilfen handele es sich auch dabei nur um eine Pause, die möglicherweise bald wieder aufgehoben werde. zdf.de
- US-Regierung stellt eine Wiederaufnahme ihrer Ukraine-Hilfen bei einem Eingehen des Landes auf die US-Forderungen in Aussicht. Wenn Verhandlungen vereinbart würden und “einige vertrauensbildende Maßnahmen auf den Tisch” kämen, werde sich US-Präsident Donald Trump eine Aufhebung des Lieferstopps “genau ansehen”, sagt Sicherheitsberater Mike Waltz bei Fox News.
- Rohstoffabkommen steht vor einer möglichen Überarbeitung, da US-Präsident Donald Trump ein “größeres und besseres Abkommen” anstrebt. Das Abkommen wird als Möglichkeit für die Ukraine gesehen, sich die Unterstützung und die Investitionen der USA zu sichern, allerdings fehlen Sicherheitsgarantien für die Ukraine, was in früheren Verhandlungen ein Streitpunkt war.
- Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hält Minsk für den besten Ort für mögliche trilaterale Gespräche zwischen den USA, der Ukraine und Russland. Der belarussische Diktators Alexander Lukaschenko hatte vorgeschlagen, US-Präsident Donald Trump, Russlands Staatschef Wladimir Putin und Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Friedensgesprächen einzuladen.
- Russland hat die Absichtserklärung Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj für mögliche Friedensverhandlungen als “positiv” bezeichnet. Es bleibe aber die Frage, mit wem Selenskyj verhandeln wolle, nachdem er Gespräche mit Russlands Staatschef Wladimir Putin per Dekret für unmöglich erklärt habe, sagte Kremlsprecher Peskow. Moskau verlangt eine Aufhebung des Verbots vom September 2022.
- Im Süden der Ukraine sind durch russische Luftangriffe nach Behördenangaben zwei Menschen getötet worden. In Cherson kam eine 55-jährige Frau ums Leben. In Odessa starb ein 77-Jähriger; dort wurden auch zahlreiche Wohnhäuser und Infrastruktur beschädigt. In Teilen der Stadt seien Strom, Wasser und Heizung ausgefallen, erklärte der Gouverneur.
- Bei einem Raketenangriff Russlands auf die Industriestadt Krywyj Rih im Südosten der Ukraine sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen, sieben Personen seien ins Krankenhaus gebracht worden, vier davon seien schwer verletzt, teilte die Militärverwaltung der Region Dnipropetrowsk mit. handelsblatt.com
- Tschechien erhöht Verteidigungsausgaben und will bis 2030 statt derzeit 2 Prozent dann 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Militär ausgeben.
- Belgien: Mehr Mittel für die Rüstung. vrt.be
- Großbritanniens Premierminister Keir Starmer kündigt an, die Verteidigungsausgaben bis 2027 auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Hintergrund ist die Unsicherheit über das weitere Vorgehen der USA mit Blick auf die Nato und die Ukraine.
- Litauen tritt angesichts der Bedrohung durch Russland aus Abkommen zum Streubomben-Verbot wieder aus.
ISRAEL-GAZA-KRIEG
US-Regierung bestätigt direkte Gespräche mit der militant-islamistischen Hamas: Das Weiße Haus sprach von “andauernden Gesprächen und Diskussionen” mit der Hamas, ohne sich zu deren Inhalt zu äußern. Israel sei über die direkten Verhandlungen informiert. Es stünden “amerikanische Leben auf dem Spiel”, sagte Trump-Sprecherin Karoline Leavitt auf die Frage, warum die USA entgegen ihrer langjährigen Linie zum ersten Mal direkt mit der Gruppe verhandelten. Israels Regierungschefs Benjamin Netanjahu ließ erklären, man habe den USA die eigene Position hinsichtlich direkter Gespräche mit der Hamas mitgeteilt. spiegel.de, handelsblatt.com
- US-Präsident Donald Trump droht Hamas: “Das ist die letzte Warnung.” zeit.de
- Israels neuer Armeechef Ejal Samir kündigte bei der Amtseinführung ein weiteres Vorgehen gegen die Hamas an. Die Hamas habe zwar einen schweren Schlag erlitten, sei aber noch nicht besiegt. Samir arbeitete in der Vergangenheit bereits als Militärberater unter Netanjahu.
- USA und Israel kritisieren Pläne der Arabischen Liga zum Wiederaufbau des Gaza-Streifens. Der Vorschlag berücksichtige nicht, dass das Gebiet von Trümmern und nicht explodierten Kampfmitteln übersät sei, erklärte Washington. Israels Außenministerium kritisierte, dass der Idee von US-Präsident Donald Trump zur Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung keine Chance gegeben worden sei. tagesschau.de
- Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben Israel aufgerufen, die ungehinderte Lieferung humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen zu ermöglichen. Die von Israel verkündete Unterbrechung der Hilfslieferungen drohe das humanitäre Völkerrecht zu verletzen, warnten die Außenminister der drei Länder in einer gemeinsamen Erklärung.
- Vorräte im Gazastreifen reichen weniger als zwei Wochen, erklärte das UN-Welternährungsprogramm. Auch der gelagerte Treibstoff werde nur noch ein paar Wochen reichen.
Nachrichten
Zahl der Asylklagen an deutschen Verwaltungsgerichten deutlich gestiegen: 2024 gingen bei den Gerichten mehr als 100.000 Fälle neu ein, ergab eine Umfrage der Deutschen Richterzeitung bei den zuständigen Ministerien der Länder. Im Jahr davor waren es noch knapp 72.000 Fälle, 2022 rund 62.000 gewesen. Die Zahl stieg auch deshalb, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine aus Vorjahren anhängigen Asylverfahren inzwischen schneller abarbeitet. Die Bearbeitungszeiten liegen in den meisten Bundesländern weiter deutlich über dem Ziel der Ministerpräsidentenkonferenz von höchstens sechs Monaten. tagesschau.de
- Rheinland-Pfalz ist bei Asylklagen am schnellsten. n-tv.de
Flugzeug bringt 132 Afghanen nach Deutschland: Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen sind Afghanen und ihre Angehörigen mit einem Charterflugzeug nach Berlin gebracht worden. Die Menschen hatten eine Aufnahmezusage erhalten; mehr als die Hälfte aus dem Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Personen. Zu den Voraussetzungen für die Einreise gehörten unter anderem eine zweifelsfreie Identitätsklärung sowie eine umfassende Sicherheitsüberprüfung. 25 weitere Menschen, die ebenfalls mitfliegen sollten, durften das Flugzeug nicht betreten, weil die Bundespolizei auf mögliche Unstimmigkeiten der Dokumente hingewiesen hatte. zeit.de, tagesschau.de
Direktor des Kiel Instituts für Weltwirtschaft Moritz Schularick warnt vor Verteidigungsboom nach alten Mustern: “Die größte Gefahr ist, dass wir zu sehr auf das schauen, was früher mal Verteidigung war, anstatt darauf, was Verteidigung in der Zukunft sein wird”, sagt er dem Spiegel. Die Ukraine habe gezeigt, wie ein 25 Millionen Euro teurer Panzer von einer Drohne für 5000 Euro ausgeschaltet werden könne. Im Krieg der Zukunft gehe es um autonome Waffensysteme, gestützt auf vernetzte Drohnen, die von künstlicher Intelligenz gesteuert werden. Auch bemannte Kampfflugzeuge hält der Ökonom nicht für zukunftsfähig. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Bundesregierung distanziert sich von Äußerungen von Antisemitismusbeauftragten Felix Klein zu den Ideen von US-Präsident Donald Trump für die Zukunft des Gazastreifens. n-tv.de
- Innenministerin Nancy Faeser fordert strengere EU-Regeln für Abschiebungen. zeit.de
- Rechnungshof warnt vor Ausgaben für Bundeswehr-IT; erhebliche Entwicklungsrisiken. n-tv.de
- Glasfaser: Bundesregierung will keine Leitlinien gegen Doppelausbau erlassen. heise.de
Hinweise auf eine rechtsextreme Vergangenheit des Attentäters von Mannheim: Staatsanwaltschaft Mannheim und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg teilten mit, es gäbe nach wie vor keinen Hinweis, dass der Tat ein extremistisches oder politisches Motiv zugrunde liegt. Laut Rechercheportal Exif war der mutmaßliche Täter zumindest 2018 Teil des Netzwerkes “Ring Bund”; zu dieser Gruppe gehörten Reichsbürger und Neonazis. Die Ermittler gehen davon aus, dass bei dem 40 Jahre alten Tatverdächtigen Alexander S. seit vielen Jahren eine psychische Erkrankung vorliegt. faz.net, welt.de, tagesschau.de
- Amokfahrt von Mannheim: Oberbürgermeister dankt mutigem Taxifahrer. swr.de
- “Bin kein Held. Ich bin ein Muslim”: Mannheimer Taxifahrer meldet sich. stern.de
Weitere Deutschland-News:
- Hamburg: SPD will am Freitag mit den Grünen sondieren. handelsblatt.com
- Berlin: Im Bundestagswahlkreis Tempelhof-Schöneberg bleibt es nach Neuauszählung von elf Wahllokalen beim ersten Platz für die Grünen. rbb24.de
- Schleswig-Holstein: Neuer Gesetzesentwurf für Gewalt-Prävention durch Fußfessel. ndr.de
- Berlin: 77-Jähriger beleidigt Teilnehmer von Propalästina-Demo mit Hitlergruß und nationalistische Parolen. tagesspiegel.de
- NRW: Münster gibt NS-Raubkunst an jüdische Erben zurück. spiegel.de
Europa + Welt
EU-Innenminister einigen sich auf neues Schengen-Einreisesystem: Das elektronische Einreisesystems soll schrittweise kommen. Damit sollen die Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen genauer erfasst werden. Biometrische Daten zur Gesichts- oder Fingerabdruckerkennung sollen den herkömmlichen Stempel im Pass ersetzen. Folglich soll der Datenzugriff beschleunigt werden. Ein Ziel ist es auch, grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen. Die EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament müssen den neuen Regeln noch zustimmen. n-tv.de, de.euronews.com
EU-Kommission will mit verbesserten Bedingungen Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen: Noch in diesem Jahr soll eine gemeinsame Visa-Strategie vorgeschlagen werden, von der Branchen profitieren, die besonders vom Fachkräftemangel betroffen sind. Es soll zudem eine Plattform geben, über die europäische Unternehmen geeignete Bewerberinnen und Bewerber aus Drittstaaten finden können. Die EU-Länder sollen außerdem Hilfe aus Brüssel bei Aus- und Weiterbildungsprogrammen bekommen. In Deutschland gibt es laut der Bundesagentur für Arbeit Engpässe vor allem in Gastronomie, Altenpflege, Metallbau und Elektrotechnik sowie bei Fahrpersonal für Busse, Straßenbahnen und LKW. n-tv.de
EU-Kommission unterstützt Beschaffung von Batterie-Rohstoffen mit 1,8 Milliarden Euro: Zudem sollen Autohersteller mehr Zeit bekommen, um verschärfte Kohlendioxid-Grenzwerte zu erfüllen. Autobauer könnten dann den CO2-Ausstoß ihrer Neuwagen aus dem laufenden Jahr mit den Werten der kommenden zwei Jahre verrechnen. Darüber hinaus will man die Nachfrage nach Elektroautos anregen. Hierbei ist vorgesehen, bei Dienstwagen-Flotten einen verbindlichen Elektro-Anteil festzulegen. spiegel.de, dw.com
- EU-Kommission überprüft Verbrenner-Aus früher. handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- EU wappnet sich bei Innenministertreffen für weitere Ukraine-Flüchtlinge. tagesschau.de
- Europa entwickelt Laserwaffen. heise.de
- Weinbau-Regulierung: EU-Kommission erlaubt alkoholfreien Bio-Wein. lebensmittelpraxis.de
Ihr Weg zu mehr politischer Aufmerksamkeit: Nutzen Sie die Bühne des Politbriefings für Ihr Anliegen und profitieren so von unserer Reichweite. Werktäglich versenden wir unseren Newsletter an Political Animals in den politischen Hotspots und garantieren Ihnen so ein optimales Umfeld für Ihre Botschaft. Alle Informationen finden Sie in den Mediadaten. Wählen Sie im Kalender von Ulrich Kraus den passenden Termin für ein Meeting. Wir freuen uns auf Sie!
Misstrauensantrag gegen Griechenlands Regierung wegen Vertuschung nach Bahnunglück 2023: Grund ist der Vorwurf der Vertuschung nach dem schweren Bahnunglück in Nordgriechenland vor zwei Jahren, bei dem 57 Menschen starben. Die Regierung von Kyriakos Mitsotakis habe seinerzeit wenige Tage nach dem Unglück alle Spuren am Unfallort beseitigen lassen. Damit seien auch mögliche Gründe für den Unfall verschleiert worden, so die Opposition. Der Misstrauensantrag wurde von der Pasok-Partei und der Syriza-Partei angekündigt. Bereits eingesetzt wurde ein Untersuchungsausschuss. tagesschau.de
Türkei will Mauer an Grenze zu Griechenland bauen, um illegale Einreise in die EU zu verhindern: Der Gouverneur der Provinz Edirne kündigte die Errichtung von zunächst rund 8,5 Kilometern Mauer an. Die Provinz grenzt an die EU-Mitgliedsländer Griechenland und Bulgarien. Weitere Abschnitte der Mauer entlang der etwa 200 Kilometer langen Landgrenze zwischen der Türkei und Griechenland sollten später folgen. tagesspiegel.de
Weitere Europa-News:
- Italien: Regierung stellt Mega-Deal mit Elon Musk in Frage; Zweifel an Zuverlässigkeit. t-online.de
- Portugal: Regierungschef Luis Montenegro kündigt Vertrauensfrage an; Neuwahl möglich. handelsblatt.com
- Griechenland: Opposition will Regierung nach Zugunglück Misstrauen aussprechen. stern.de
- Großbritannien: Digitaler Antrag für Einreiseerlaubnis aus europäischen Ländern gestartet. zeit.de
- Rumänien: Zwei russische Diplomaten werden nach Einmischung in Wahlen ausgewiesen. n-tv.de
- Dänemark: Grönland lässt Donald Trump nach neuestem Vorstoß abblitzen. n-tv.de
- Österreich: ORF-Gebühr wird eingefroren. faz.net
- Schweiz: Bargeld soll in die Bundesverfassung. nzz.ch
Afrika-News:
- Lesotho: Binnenstaat reagiert mit Unverständnis auf abfällige Bemerkungen von US-Präsident Donald Trump. rnd.de
Mehr als 14 Millionen Menschen in Syrien auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen: Die massiven Kürzungen der US-Hilfsgelder verschärften die ohnehin schon angespannte Lage zusätzlich, teilte die Welthungerhilfe mit; einzelne Projekte würden zur Hälfte aus US-Mitteln bestritten. Die jahrzehntelange Herrschaft des Assad-Clans habe tiefe Spuren in der syrischen Gesellschaft hinterlassen. Fast in jeder Familie gebe es Angehörige, die Opfer von willkürlichen Verhaftungen geworden seien. Viele der Festgenommenen seien nicht wieder zurückgekehrt. Frauen müssen oftmals allein für ihre Familien sorgen.
- Neue Regierung hat die Zerstörung aller chemischen Waffen aus den Beständen von Ex-Präsident Assad zugesagt. Außenminister Asaad Hassan al-Schaibani sicherte der Organisation für das Verbot chemischer Waffen OPCW in Den Haag die volle Kooperation seines Landes zu; er sprach vor dem Exekutivausschuss der OPCW von einem “historischen Wendepunkt”. tagesspiegel.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Neue Welle von Verhaftungen aus Panik vor Protesten. dw.com
- Pakistan: Mutmaßlicher Drahtzieher von Selbstmordanschlag mit 13 tote US-Soldaten am Flughafen Kabul gefasst. n-tv.de
China will Verteidigungsausgaben um 7,2 Prozent anheben: Das Verteidigungsbudget beläuft sich damit in diesem Jahr auf umgerechnet rund 230 Milliarden Euro, gab Ministerpräsident Li Qiang auf der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses in Peking bekannt. Es ist in absoluten Zahlen das zweitgrößte der Welt. Li Qiang bekräftigte in seiner Rede den Anspruch auf Taiwan. Peking werde separatistischen Aktivitäten, die auf eine Unabhängigkeit abzielten, entschieden entgegengetreten. zdf.de, faz.net
Hintergrundkreise, Präsentationen und geschlossene Veranstaltungen: Unweit vom Bundestag bietet das Ama-Cafe in der Dorotheenstraße Platz für bis zu 60 Gäste. Wir können den Raum flexibel anpassen und die optimale Sitzplatzanordnung finden, damit Sie Ihre Veranstaltung im gewünschten Profil durchführen können. Unsere Küche bereitet das passende Catering vor – ob Fingerfood oder gesetztes Essen. Überzeugen Sie sich von unserem erstklassigen Service und kommen Sie gern in der Dorotheenstraße 83 vorbei. Mehr Informationen per Mail info@amacafe.de und auf der Website amacafe.de.
Kanada reicht bei der WTO Beschwerde wegen US-Zöllen ein: Kanadas WTO-Botschafterin Nadia Theodore sagte, die US-Entscheidung lasse ihrem Land keine andere Wahl; sie habe ein Streitschlichtungsverfahren beantragt. Die USA hatten zuvor ihre Drohung wahr gemacht und die Zölle auf Importe aus den Nachbarländern Kanada und Mexiko in Kraft gesetzt. Auch China, auf dessen Lieferungen die USA ebenfalls höhere Zölle erheben, legte Beschwerde ein. Allerdings ist der Mechanismus der Streitbeilegung bei der Welthandelsorganisation seit Jahren blockiert, weil die USA die Neubesetzung offener Richterposten verweigert. t-online.de
- Im Zollstreit mit Mexiko und Kanada gewährt die US-Regierung einen einmonatigen Aufschub für US-Autohersteller, die auch in den Nachbarländern produzieren. Die Ausnahme beziehe sich auf das Nordamerika-Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada. handelsblatt.com
- US-Präsident Donald Trump kann Entwicklungshilfe für ärmere Länder nicht so einfach stoppen, entschied das Oberste Gericht der USA mit knapper Mehrheit. Die Regierung wurde angewiesen, die eingefrorenen Auslandshilfen auszuzahlen. tagesschau.de
- US-Veteranenministerium soll offenbar rund 80.000 Stellen streichen. derstandard.at
- Druck von Trump auf Washington: Schriftzug “Black Lives Matter” soll weg. zdf.de
- Inflationsalbtraum und Transgender-Mäuse – Trumps Aussagen im Faktencheck. spiegel.de
- Demokraten Bernie Sanders reagieren auf Rede: “Trump schafft ein Paralleluniversum”; Präsident wiederhole Lügen wieder und wieder – bis sie geglaubt würden. n-tv.de
- Todesursache noch unklar: US-Abgeordneter Sylvester Turner stirbt überraschend nach Trump-Rede. n-tv.de
Weitere USA-News:
- Bezirk in Los Angeles klagt nach verheerenden Flächenbränden gegen Stromversorger. spiegel.de
Panamas Präsident Jose Raul Mulino wirft Donald Trump Lügen zum Panama-Kanal vor: Eine Rückgabe der wichtigen Wasserstraße an die USA stehe nicht zur Debatte und sei auch nicht Thema in bilateralen Gesprächen gewesen, erklärte Mulino. Zuvor hatte Trump vor dem US-Kongress angekündigt, die USA werde sich den Panamakanal “zurückholen” und habe bereits damit begonnen. Mulino sprach von einem Affront gegen die Wahrheit und die Würde Panamas. spiegel.de, rnd.de
Digitaler Staat 2025: Dienstag, 18. und Mittwoch, 19. März 2025, ab 08.30 Uhr, Vienna House by Wyndham Andel’s, Berlin, Veranstalter: Behördenspiegel. Hier gibt’s mehr Informationen.
Wirtschaft + Gesellschaft
Verbände kritisieren Bedrohung des unabhängigen Journalismus in Europa: In einer Auswertung zur Pressefreiheit 2024 heißt es, Desinformation, zum Teil durch Künstliche Intelligenz generiert, bedrohe die öffentliche Meinungsbildung. Immer stärker werde staatliche Propaganda eingesetzt, um die Arbeit unabhängiger Journalisten zu untergraben. In Russlands Krieg gegen die Ukraine seien sie auch im vergangenen Jahr körperlichen Angriffen und Restriktionen ausgesetzt gewesen. An der Auswertung zur Pressefreiheit waren verschiedene internationale Journalistenverbände beteiligt. Positiv wird im Bericht unter anderem erwähnt, dass Deutschland Maßnahmen zum Schutz von Berichterstattern auf Demonstrationen ergriffen habe. tagesschau.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Pharmakonzern Lilly will Abnehmspritze in Alzey produzieren. swr.de
- Moderna gewinnt Patentstreit gegen Biontech und Pfizer. n-tv.de
- Adidas streicht in Konzernzentrale in Herzogenaurach bis zu 500 Stellen. spiegel.de
- Auftrieb für deutsche Wirtschaft: Rüstungsbranche sammelt ehemalige Autoindustrie-Mitarbeiter ein. n-tv.de
- P7S1 entfernt Mediatheken von ARD und ZDF auf Joyn. dwdl.de
- Umfrage: Jugendliche stehen KI skeptischer gegenüber. heise.de
- Abkehr vom Homeoffice in den USA: Deloitte will vollen Bonus nur noch Bürogängern gewähren. spiegel.de
HINTERGRUND
Kritik in der Union an Friedrich Merz: Nach der Ankündigung des 900-Milliarden-Pakets gibt es Zweifel am Verhandlungsgeschick von Merz, berichtet Table-Briefings. Dieser sei der SPD weit entgegengekommen, ohne eigene Unionsforderungen wie Steuersenkungen oder die Begrenzung der Migration zumindest zu thematisieren. Merz verteidigte sein Vorgehen und verweist darauf, dass Donald Trump den Austritt der USA aus der Nato erklären könnte. table.media/berlin
- SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert Söder-Attacke gegen die Grünen. spiegel.de
Klares Votum für massives Plus für deutsche Verteidigung: Die Änderung der Schuldenbremse, um eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu ermöglichen, findet 71 Prozent der Befragten richtig; 24 Prozent sind dagegen. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv. Die größte Zustimmung mit 90 Prozent kommt von Unions-Anhängern, obwohl CDU und CSU im Wahlkampf eine Reform der Schuldenbremse kategorisch abgelehnt hatten. SPD-Wähler stimmen zu 88 Prozent, Grünen-Wähler zu 87 Prozent für eine Reform der Schuldenbremse; beide Parteien hatten dies bereits im Wahlkampf gefordert. n-tv.de
Außenministerin Annalena Baerbock will keine Führungsrolle in Grünen-Bundestagsfraktion übernehmen: In einem Brief an die Fraktion und den Grünen-Landesverband Brandenburg gab Baerbock persönliche Gründe für ihre Entscheidung an. Zugleich betonte sie, auch wenn sich die Rollen änderten, sei dies kein Abschied. Ihr Bundestagsmandat hat Baerbock angenommen. Baerbock war als neue Co-Fraktionschefin im Gespräch. tagesschau.de, handelsblatt.com
- Nach dem Baerbock-Rückzug wird die bisherige Fraktionsspitze vermutlich im Amt bleiben. Sollte die Fraktion erneut die Doppelspitze mit Britta Haßelmann wählen, sei dies uns eine Ehre, sagt die Co-Vorsitzende Katharina Dröge. In der Opposition wollten die Grünen angreifen, aber wenn nötig auch konstruktiv mitarbeiten.
Frauen sind in deutschen Parlamenten unterrepräsentiert: Im neu gewählten Bundestag beträgt der Frauenanteil 32,4 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt mit. Derzeit sind es 34,8 Prozent. Der Anteil der Frauen an der erwachsenen Gesamtbevölkerung mit deutscher Staatsbürgerschaft liegt bei 51,7 Prozent. Auch in den Landesparlamenten sowie auf kommunaler Ebene ist den Angaben zufolge nur etwa jedes dritte Mitglied weiblich. Im weltweiten Ranking der Interparlamentarischen Union liegt Deutschland aktuell auf Platz 44 von 180 erfassten Ländern. web.de, tagesschau.de
Fast 10.000 politisch motivierte Straftaten mit Bezug zur Wahl: Den überwiegenden Teil der Straftaten machten mehr als 7000 Sachbeschädigungen aus, gefolgt von rund 400 Propagandadelikten. Das geht aus einem unveröffentlichten Lagebild des BKA hervor, aus dem das RND zitiert. Bei vielen der Sachbeschädigungen dürfte es sich um zerstörte Wahlplakate handeln. Mehr als 1100 Delikte stufte die Polizei als rechtsmotiviert ein, etwa doppelt so viele als linksmotiviert. Die meisten Taten ließen sich politisch jedoch nicht eindeutig zuordnen. rnd.de
Weitere Meldungen:
- Streit im BSW: Wer ist schuld an der Wahlniederlage? faz.net
- Juso-Chef Philipp Türmer will Neuaufstellung der SPD-Spitze. rp-online.de
- Angebliche Abstimmung: Grüne kritisieren Instagram-Post des Bundestages. rnd.de
KALENDER
07:45 Familienministerin Lisa Paus bei der Eröffnung des Female ICE, Berliner Hauptbahnhof
09:00 Ältestenrat und Vorältestenrat des Bundestages beraten über organisatorische Fragen nach der Bundestagswahl, Berlin
12:45 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Amtseinführung der Präsidentin des Thünen-Instituts Prof. Dr. Birgit Kleinschmit, Braunschweig
13:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius empfängt seinen ukrainischen Amtskollegen Rustem Umjerow, BMVg, Berlin
14:00 Kanzler Olaf Scholz beim außerordentlichen EU-Gipfel zum Kurswechsel der USA in der Ukraine-Politik, Brüssel
14:45 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir besucht das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Braunschweig
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit EVP-Chef Manfred Weber zum Brüsseler EU-Sondergipfel, Nachgefragt mit Correctiv-Journalistin Anette Dowideit
10:00 Vorstellung von IW-Studie in Auftrag der Bertelsmann-Stiftung: “Erneuerbaren-Branche in Krisenzeiten starker Jobmotor”, Gütersloh
10:30 Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Vorstellung “Kita-Krisenbuch – Systemversagen aufdecken” mit Verdi-Gewerkschaftssekretärin Tina Böhmer und Stiftungsvize Jan Korte, Berlin
11:30 Zentralverband des deutschen Handwerks zur Lage des Handwerks und mit Ausblick auf Münchner Handwerksmesse, München
18:00 Vortrag “Willy Brandts Ostpolitik – Schlüssel zur deutschen Einheit oder Ursünde der Russlandpolitik?” der Willy-Brandt-Stiftung, Berlin
20:15 Zur Sache! Baden-Württemberg zu “Frauenbild – Rolle rückwärts in der Gleichberechtigung?”, “Familie und Job – ist die Gesellschaft darauf vorbereitet?”, SWR
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz zu “Sorge nach Todesfahrt in Mannheim – wie sicher sind unsere Innenstädte?”, “Ist Schwarz-Rot die Zukunft? Wie CDU und SPD in Rheinland-Pfalz auf die Sondierungen blicken”, “Immer wieder Hundeattacken – wie sollte man sich im Ernstfall verhalten?”, “Diskussion um Verpackungssteuer – ist es sinnvoll, mehr Geld für Einwegverpackungen zu zahlen?”, SWR
21:00 Phoenix Runde
21:45 Monitor zu “Flucht vor Trump: Exodus der Wissenschaft?”, “Die Arbeiterklasse: Auf dem Weg nach rechtsaußen?”, “Online-Glücksspiel: Kein Schutz für Spielsüchtige?”, “Magdeburg: Rassistische Gewalt nach dem Anschlag”, Das Erste
22:15 Maybrit Illner zu “Trump erpresst, Putin gewinnt – Europa ohne Schutz?” mit dem früheren Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba, Atlantik-Brücke-Chef Sigmar Gabriel, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Professorin Internationale Beziehungen und Theorien globaler Ordnungspolitik Nicole Deitelhoff und der Experte für Sicherheitspolitik Frank Sauer, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann, NRW-Landtagsabgeordneter Klaus Kaiser, Saarlands Landtagsabgeordneter Raphael Schäfer, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Daniel Sturm, designierter Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung Mark Speich, Berater Friedbert Pflüger sowie der Journalist und Autor Michael Erbach.
Referent:in Gesundheits- und Sozialpolitik (m/w/d) bei der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e.V. (GVG), Social Media & Online-Redakteur:in (m/w/d) bei bitkom e.V., Head Public Affairs bei FleishmanHillard, Assistent:in der Geschäftsführung (m/w/d) bei Global Bridges e.V., Werkstudent:in (m/w/d) Public Affairs bei Eckiger Tisch e.V.
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