kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Legostein steckte 20 Jahre im Ohr
FAZ: Linker SPD-Flügel und Jusos stellen Koalitionsvertrag infrage
Funke: Nur jede vierte Wohnung in Berlin ist für Normalverdiener bezahlbar
Handelsblatt: Andersons Appell
RND: Die SPD, die Koalition und das verhasste Wort der Alternativlosigkeit
SZ: Merz will „Taurus”-Einsatz ermöglichen
Tagesspiegel: Jusos lehnen Koalitionsvertrag ab – SPD-Spitze kämpft um Zustimmung
taz: Nur Ja heißt Ja
Welt: Friedrich Merz’ neue Obergrenze und ihre Chancen
Freundlicher Hinweis an die Koalitionäre zum Thema Gesundheit. Die Private Krankenversicherung bildet aus eigener Kraft Nachhaltigkeitsreserven für die stark steigenden Gesundheits- und Pflegekosten unserer alternden Gesellschaft. Wir stehen bereit, diese generationengerechte Lösung möglichst viele Menschen anzubieten – für den Ausbau einer besseren Eigenvorsorge. Mehr auf pkv.de
REGIERUNGSBILDUNG
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bereitet Kanzlerwahl am 6. Mai vor: An dem Dienstag soll der Bundestag zusammenkommen. Klöckner bereitet die Einberufung des Parlaments zur Kanzlerwahl vor. Voraussetzung für die Sondersitzung des Bundestags ist, dass der Koalitionsvertrag bis dahin abschließend gebilligt ist. rp-online.de, n-tv.de
Union und SPD diskutieren über Mindestlohnerhöhung: Wiebke Esdar von der Parlamentarischen Linken der SPD nannte die jüngsten Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz eine Provokation. Sie gehe fest davon aus, dass die Erhöhung auf 15 Euro im nächsten Jahr kommen werde, sagte sie im DLF. Ähnlich äußerten sich SPD-Generalsekretär Matthias Miersch und Arbeitsminister Hubertus Heil. Merz hatte am Wochenende gesagt, dass es bei der Mindestlohnerhöhung “keinen gesetzlichen Automatismus gebe”. Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verwiesen auf die Zuständigkeit der Mindestlohn-Kommission. deutschlandfunk.de, faz.net
- Mindestlohn-Kommissionschefin Christiane Schönefeld betont ihre Unabhängigkeit; man unterliege keinen Weisungen. Ende Juni werde über die Lohn-Untergrenzen der kommenden beiden Jahre entschieden.
- IGBCE-Chef Michael Vassiliadis warnte davor, Einigungen aus dem Koalitionsvertrag sofort wieder zu zerreden. Die Kommission solle nun ihre Arbeit machen; es sei nicht sinnvoll, ständig neue Forderungen zu erheben.
- DGB-Vorstand Stefan Körzell kritisiert den CDU-Chef Friedrich Merz. Es sei bitter, dass die Mindestlohn-Anhebung schon vor der formellen Bildung der Bundesregierung infrage gestellt werde.
SPD-Spitze wirbt um Zustimmung für Koalitionsvertrag: Ab Dienstag können die rund 358.000 SPD-Mitglieder zwei Wochen lang ihr Votum pro oder contra zum Koalitionsvertrag abgeben. zdf.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil warnte vor einem “Nein”. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine, die Zollpolitik der USA und die AfD bedrohten Wohlstand und Frieden. Klingbeil räumte ein, der Vertrag sei nicht SPD pur, aber es gebe gute Kompromisse. Ein Scheitern der schwarz-roten Koalition würde die AfD weiter stärken. spiegel.de
- SPD-Chefin Saskia Esken verwies auf Verhandlungserfolge etwa bei der Rente und verteidigte Kompromisse zur Migrationspolitik. Esken kritisierte Unions-Fraktionsvize Jens Spahn; seine Äußerungen zur AfD seien empörend und gefährlich. spiegel.de
- Juso-Chef Philipp Türmer lehnt Koalitionsvertrag ab. Nach einzelnen Landesverbänden hat nun auch der Juso-Bundesvorstand den Koalitionsvertrag von SPD und Union abgelehnt. Mit dem Vertrag werde in den Bereichen Migrationspolitik, Arbeit und Soziales der falsche Weg gegangen, sagte Türmer RTL/ntv. n-tv.de
- Thüringens SPD-Landeschef Georg Maier warnte vor einer Ablehnung des Koalitionsvertrags. Es sei zwar das Privileg der Jugendorganisation, den Finger in die Wunde zu legen, sagte er im Handelsblatt, allerdings blieben die Jusos eine Antwort auf die Frage schuldig, was die Alternative wäre.
- Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsident Alexander Schweitzer lehnt Juso-Forderungen zu Koalitionsvertrag ab. rnd.de
- SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier hat gegenüber der Mediengruppe Bayern an die SPD-Mitglieder appelliert, dem Koalitionsvertrag mit der Union zuzustimmen. Zugleich warnte Engelmeier die Union davor, den Finanzierungsvorbehalt zu nutzen, um zentrale soziale Vorhaben zu verwässern oder zu streichen.
ZAHLEN
Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 25,5 Prozent (+1), AfD 24,5 Prozent, SPD 16 Prozent, Grüne 11 Prozent (+0,5), Linke 10 Prozent (-0,5), BSW 4,5 Prozent, FDP 3,5 Prozent (-0,5), Sonstige 5 Prozent. bild.de
Deutschland verdient eine bessere Behandlung. Jedes Jahr sind knapp 18 Millionen Menschen von einer psychischen Erkrankung betroffen. Psychische Erkrankungen sind die zweithäufigste Ursache für Krankmeldungen. Psychiaterinnen und Psychiater helfen mit ihrem ärztlichen Blick auf den ganzen Menschen. mehr auf die-psychiater.net
ISRAEL-GAZA-KRIEG
EU kündigt 1,6 Milliarden Euro neue Finanzhilfen für Palästinenser an: Die Hilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde sollten über drei Jahre verteilt fließen und seien an Reformen geknüpft, sagte die für den Nahen Osten zuständige EU-Kommissarin Dubravka Suica. Die EU bekräftige damit ihre unerschütterliche Unterstützung des palästinensischen Volkes sowie ihr Engagement für einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung, hieß es. stern.de, zdf.de
- Gespräche in Kairo für eine Wiederherstellung der Waffenruhe im Gazastreifen und eine Freilassung der Geiseln sind ohne Durchbruch zu Ende gegangen. Die radikal-islamische Hamas habe an ihrer Forderung festgehalten, dass jede Vereinbarung ein Ende des Gaza-Kriegs zur Folge haben müsse. Israel hingegen will den Krieg erst beenden, wenn die Hamas vollständig besiegt ist.
- Israel bietet 45-tägige Waffenruhe gegen Befreiung von Hälfte der Geiseln an, sagte ein hochrangiger Vertreter der militant-islamistischen Hamas. Israel fordert die Entwaffnung der Hamas im Gegenzug für ein dauerhaftes Ende des Kriegs im Gazastreifen. Die Hamas kündigte an, den Vorschlag zu prüfen. stern.de
- Bei einem Luftangriff Israels auf ein Haus im nördlichen Gazastreifen hat es nach Angaben einer örtlichen Klinik sechs Tote gegeben. Bei den Opfern handelt es sich um Mitglieder einer Familie; alle sechs seien Männer gewesen. Israels Armee will dem Bericht nachgehen.
UKRAINE-KRIEG
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fordert “maximalen Druck” auf Russland: Das Töten in der Ukraine werde nicht aufhören, sagte Kallas in Luxemburg beim Treffen der EU-Außenminister. Kallas hat den schweren Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Sumy verurteilt; dies zeige, dass Russland einzig und alleine den Krieg wolle. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski sagte, Russlands Staatschef Wladimir Putin verspotte den guten Willen der USA für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs. UN-Generalsekretär Antonia Guterres rief Russland auf, Angriffe auf Zivilisten sofort zu beenden. orf.at
- EU bereitet eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland vor. Man arbeite an einem 17. Paket mit Strafmaßnahmen, sagte Kaja Kallas beim Treffen. Diese sollten beim nächsten Treffen im Mai beschlossen werden.
- Ungarn will der Umsetzung eines Teils des militärischen Ausbildungseinsatzes der EU in der Ukraine nicht zustimmen. Damit würde eine Eskalation des Krieges riskiert, sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto. Ungarn werde sich auch gegen jegliche Sanktionen gegen russische Energieimporte aussprechen.
- US-Präsident Donald Trump macht erneut Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj für russischen Angriffskrieg verantwortlich. “Sie fangen keinen Krieg gegen jemanden an, der 20-mal so groß ist, wie sie und hoffen dann darauf, dass ihnen jemand Raketen gibt”, sagte Trump und bezog sich auf die Forderungen der Ukraine nach mehr Patriot-Flugabwehrsystemen. Russland hat mit seinem großangelegten Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 den Krieg begonnen – und nicht die Ukraine.
- Die Ukraine ist bereit, zehn in den USA hergestellte Patriot-Systeme für 15 Milliarden Dollar zu kaufen, um dicht besiedelte Städte vor russischen Raketen- und Drohnenangriffen zu schützen, sagt Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj bei CBS.
- EU-Außenminister haben zustimmend auf den Vorstoß des designierten Kanzlers Friedrich Merz reagiert, der der Ukraine Taurus-Lieferungen in Absprache mit den Verbündeten in Aussicht gestellt hat. n-tv.de
- Kreml hat Merz-Vorstoß für mögliche Taurus-Lieferungen kritisiert. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, eine solche Entscheidung würde unweigerlich zu einer weiteren Eskalation führen. Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hat Merz als “Nazi” bezeichnet. n-tv.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius äußert sich zurückhaltend zur Taurus-Lieferung. Er kenne keinen europäischen Partner mit so einem System; von daher sei die Abstimmung so eine Sache. waz.de, stern.de
- EU wird bei Ukraine-Friedenstruppe kaum eine Rolle spielen. derstandard.at
- Sumy-Gouverneur bestätigt Versammlung von Militärs in der Stadt zu der Zeit des schweren russischen Raketenangriffs. Wolodymyr Artjuch machte “Suspilne” zufolge keine Angaben dazu, wer Initiator des Treffens war. Russland will mit dem Raketenangriff auf Sumy mit mindestens 34 Toten ukrainische Offiziere ins Visier genommen haben. stern.de
- Litauen bestellt nach Sumy-Angriff Kreml-Diplomaten ein. “Die Verantwortlichen für diesen Anschlag werden der Justiz nicht entgehen. Verantwortung tragen auch alle, die für das verbrecherische Regime des Kremls arbeiten, darunter auch russische Diplomaten.”, erklärte Litauens Außenministerium auf X. Die litauische Botschaft in Kiew hat die Flaggen auf Halbmast gehisst.
- Großangriffe der russischen Streitkräfte in Richtung Saporischschja sollen in Desaster geendet sein. n-tv.de
- Kreml lobt Gespräche zwischen Steve Witkoff und Russlands Staatschef Wladimir Putin als “extrem nützlich und effektiv”. Beiden Parteien hätten “verschiedene Elemente ihrer Positionen zu allen möglichen Fragen” austauschen können, sagte Dmitri Peskow.
Nachrichten
Regierung verteidigt weitere Flüge für Afghanen nach Deutschland: Sicherheit habe bei den Flügen oberste Priorität, alle Personen würden vor der Einreise strikt überprüft, erklärte das Innenministerium. Das Auswärtigen Amt verwies darauf, dass rund 2600 Menschen aus Afghanistan einen verbindlichen Aufnahmebescheid für Deutschland hätten. Zuletzt gab es aus der Union Kritik an den Flügen für ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen in Afghanistan sowie besonders gefährdete Menschen. Die schwarz-rote Koalition will das Afghanistan-Programm beenden. n-tv.de, tagesschau.de
Russen wollen Schattenflotte-Schiff “Eventin” zurück: Laut Bundesfinanzministerium wurde gegen die Sicherstellung und Einziehung von Schiff und Ladung durch den deutschen Zoll Rechtsmittel eingelegt. Bis zu einer Entscheidung müssen weitere Vollzugsmaßnahmen unterbleiben. Der Tanker wird von der EU als Teil der Schattenflotte Russlands zur Umgehung von Sanktionen gelistet und trieb Mitte Januar manövrierunfähig nördlich von Rügen. Der Tanker wurde vom Zoll sichergestellt und eingezogen. n-tv.de, tagesschau.de
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder muss Indienreise krankheitsbedingt abbrechen: Wegen eines Magen-Darm-Infekts kann Söder das Reiseprogramm laut Staatskanzlei nicht fortsetzen. Staatskanzleichef Florian Herrmann hat die Leitung der Delegation übernommen. sueddeutsche.de, faz.net
Weitere Meldungen:
- Sicherheitsexperte Peter Neumann legt Konzept für Nationalen Sicherheitsrat vor. shz.de
- Neuer Wehrdienst: Daten der 18-Jährigen sollen von Meldebehörden kommen. rnd.de
- Palantir: Wachsender Widerstand gegen US-Big-Data-Software für die Polizei. heise.de
- Bundesamt für Verfassungsschutz und Großbritanniens National Cyber Security Centre warnen vor Überwachungssoftware. handelsblatt.com
Was die neue Koalition für Expats bedeutet: In dieser Woche geht es bei Plus Forty Nine um die neue Regierung und was das für Migrant:innen bedeutet. Wir sprechen mit dem Politikberater Peter-Alberto Behrens über die Pläne der Koalition zur Staatsbürgerschaft, Asylpolitik und Integration. Mit seiner bi-kulturellen Perspektive und langjähriger Erfahrung erklärt er, was sich für Zugewanderte ändern könnte. Und es wird österlich: Wir werfen einen Blick darauf, wie Deutschland Ostern feiert, zwischen Traditionen und Schoko-Hasen. Außerdem gibt es auch wieder eine neue Ausgabe von Ask a German, dieses Mal über die schnelle Schrittgeschwindigkeit der Deutschen. Jetzt reinhören – um 19 Uhr auf JazzRadio oder jetzt auf plusfortynine.de.
Fast hundert tätliche Angriffe auf Journalisten in Deutschland im vergangenen Jahr: Die Zahl habe damit einen neuen Höchststand seit Beginn einer Langzeitstudie vor zehn Jahren erreicht, teilte das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig mit. Die Pressefreiheit in Deutschland werde zunehmend herausgefordert. Mehr als 70 der Fälle physischer Angriffe ereigneten sich bei Demonstrationen. Auf pro-palästinensischen Versammlungen entfielen davon 57 Fälle. Dem rechten Spektrum konnten laut Studie 20 Fälle zugeordnet werden, drei Fälle dem linken Spektrum. freiepresse.de
Weitere Deutschland-News:
- Bayern: Neuer Haftbefehl gegen Münchner Anschlagsfahrer; nun auch wegen zweifachen Mordes. br.de
- Hamburg: Rot-Grün erzielt in Koalitionsgesprächen weitere Einigungen. ndr.de
- NRW: Kommunen erhalten bei Cyberattacken jetzt schnelle Hilfe. wdr.de
- Sachsen-Anhalt: Intel gibt Magdeburger Bauland für Mais und Sonnenblumen frei. heise.de
- Sachsen: Land drängt beim Rundfunkstaatsvertrag auf Einschnitte bei ARD und ZDF. lvz.de
- Schleswig-Holstein: SPD-Fraktion kritisiert Landesregierung bei Inklusion. n-tv.de
- Niedersachsen: Kaum Strahlung am Zwischenlager in Gorleben. n-tv.de
- Sachsen: Lehrerin wird rechtsextremistisch bedroht und verlässt ihre Schule. zeit.de
- Berlin: Senat und BVG prüfen nach Angriff in Charlottenburg Ausweitung von Messerverboten auf öffentlichen Nahverkehr. rbb24.de
Europa + Welt
EU verhängt Sanktionen gegen iranische Justizbeamte wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen: Betroffen sind unter anderem der Chef des berüchtigten Evin-Gefängnisses in Teheran sowie hohe Justizvertreter aus der Provinz Fars. Die EU sei nach wie vor zutiefst besorgt über willkürliche Festnahme von EU-Bürgern und Doppelstaatlern im Iran. Zudem habe es im vergangenen Jahr einen dramatischen Anstieg bei Hinrichtungen gegeben. Die Sanktionen umfassen unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten sowie Einreiseverbote. faz.net
Weitere Meldungen:
- Zollstreit: EU verschiebt Gegenzölle auf US-Produkte bis Mitte Juli. manager-magazin.de
- Aus Angst vor Spionage: EU will Mitarbeitern für Reise in die USA Wegwerfhandys zur Verfügung stellen. businessinsider.de
- EU-Ratspräsident Antonio Costa in Hamburg. welt.de
- Google, KI, Clouds: Unabhängigkeit von USA mit europäischen Diensten. wdr.de
Ihre Botschaft hier: Erreichen Sie mit unserem Briefing die Politik-Branche am Morgen und bringen Sie Ihre Impulse ins Blickfeld der Akteure auf verschiedenen Ebenen. Unser Newsletter ist ein attraktives und zuverlässiges Umfeld. Schauen Sie sich unsere Mediadaten an und kontaktieren Sie uns telefonisch unter 030/69 202 3533 oder per Mail u.kraus@novalismedienhaus.de oder vereinbaren Sie einen Termin im Kalender von Ulrich Kraus.
Türkisches Gericht lehnt Haftentlassung des abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu ab: Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete unter Verweis auf Richter des Istanbuler Strafgerichts, diese hätten gegen die Berufungsanträge der Anwälte Imamoglus entschieden. Imamoglu war im März wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Kurz darauf ordnete ein Gericht Untersuchungshaft an. Der CHP-Politiker gilt als größter innenpolitischer Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Seine Verhaftung gilt als politisch motiviert. Imamoglus Festnahme hatte in der Türkei massive Proteste ausgelöst.
Ungarns Parlament beschneidet Rechte von LGBTQ+: In der Verfassung des Landes ist nun verankert, dass ein Mensch ausschließlich als Mann oder Frau definiert werden kann. 140 Parlamentarier stimmten für den Antrag der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban, 21 votierten dagegen. Non-binäre Menschen sollen demnach nicht als solche anerkannt werden. Zudem wird es der Regierung ermöglicht, öffentliche Veranstaltungen von LGBTQ+-Gemeinschaften zu verbieten. Vor dem Parlamentsgebäude demonstrieren zahlreiche Menschen gegen die Verfassungsänderung. tagesspiegel.de, t-online.de, spiegel.de, sueddeutsche.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Algerien weist nach Festnahme von algerischem Konsulatsmitarbeiter in Paris französischen Diplomaten aus. faz.net
- Frankreich: Engere Zusammenarbeit mit Marokko bei Abschiebungen geplant. n-tv.de
- Polen: Slawomir Mentzen von der Konfederacja-Partei der Wirtschaftsliberale, Rechtsextreme, Monarchisten und Eurokritiker hat Chancen auf die Stichwahl bei der Präsidentschaftswahl. faz.net
- Serbien: Regime setzt im Kampf gegen Studierende vermehrt auf Einschüchterung. derstandard.de
- Griechenland: Schiffseigner von Milliarden-Gebühren für chinesische Frachter im Handelskrieg zwischen Washington und Peking besonders betroffen. rnd.de
- Niederlande: Tempolimit nach deutlicher Senkung auf Autobahnen wieder erhöht. t-online.de
- Großbritannien: Berater von Ex-Premier Rishi Sunak wegen Wettbetrugs vor Gericht. spiegel.de
- Tschechien: Russisch-orthodoxe Kirche hat aus Angst vor Sanktionen Eigentum nach Ungarn überschrieben. tagesschau.de
Deutschland sagt 125 Millionen Euro Hilfe für Sudan zu: Außenministerin Annalena Baerbock sagte, im Sudan spiele sich die größte humanitäre Katastrophe dieser Zeit ab. Mit dem Geld sollen internationale und lokale Organisationen unterstützt werden, die Nahrung und Medizin verteilen. Bei einer Konferenz in London am Dienstag geht es auch um eine politische Lösung des Konflikts. UN-Angaben zufolge sind im Sudan mehr als 30 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. zdf.de, handelsblatt.com
- Ärzte ohne Grenzen warnt vor Hungersnöten und Krankheiten im Sudan. Zwei Jahre nach Ausbruch des Krieges sei die Not in dem Land riesig. Millionen Menschen erhielten nahezu keine Unterstützung.
- Hilfsorganisationen befürchten Ausbruch von Infektionskrankheiten wie Masern, Cholera und Diphterie. Nach WHO-Angaben sind in den Konfliktgebieten rund 70 Prozent der Gesundheitseinrichtungen geschlossen oder kaum noch funktionsfähig.
- Bei Angriffen auf das Flüchtlingslager Samsam sind seit Freitag etwa 450 Menschen getötet worden; tausende Familien vertrieben. Das Lager werde laut UN von der RSF-Miliz gezielt beschossen. Die Miliz hatte zuvor erklärt, sie habe das Camp unter ihre Kontrolle gebracht.
Weitere Afrika-News:
- Nigeria: Fast 50 Tote bei neuen Angriffen auf Dörfer im Bundesstaat Plateau; Hirten-Bauern-Konflikt um Ackerland. derbund.ch
China und Vietnam vertiefen Handelsbeziehungen: Während eines Besuchs von Präsident Xi Jinping in der Hauptstadt Hanoi wurden 45 bilaterale Kooperationsvereinbarungen unterzeichnet; darunter Abkommen zum Handel mit Agrarprodukten oder einer Zusammenarbeit im Bereich Künstliche Intelligenz. Xi Jinping plädierte zudem für eine Stärkung der Lieferketten zwischen den beiden kommunistisch geführten Ländern. spiegel.de, handelsblatt.com
Südkoreas abgesetzter Präsident Yoon Suk Yeol weist zum Auftakt des Strafprozesses Vorwurf des Aufstands zurück: Die Staatsanwaltschaft wirft dem 64-Jährigen unter anderem Hochverrat vor. Yoon hatte im Dezember in einem Haushaltsstreit das Kriegsrecht ausgerufen und das Land damit in eine politische Krise gestürzt. Ein Ereignis, das nur einige wenige Stunden gedauert habe und nicht gewaltsam gewesen sei, als Aufstand zu charakterisieren, erscheine ihm rechtlich unbegründet, sagte Yoon. Außerdem sei der Antrag der Nationalversammlung, das Kriegsrecht wieder aufzuheben, sofort umgesetzt worden. zeit.de
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- China: Stopp von Exporten seltener Erden; auch Europa betroffen. n-tv.de
- Japan: Armeesprecher Yuki Sakata “Nukleare Abschreckung funktioniert”. tagesspiegel.de
Präsident Donald Trump stellt Autoherstellern zumindest zeitweise geltende Ausnahmen von seinen Zöllen in Aussicht: Die Konzerne bräuchten etwas mehr Zeit, um ihre Lieferketten auf die Produktion von Teilen in den USA umzustellen; deswegen prüfe er gerade, wie den Unternehmen geholfen werden könne. Details nannte er nicht. Trump hatte Anfang April pauschale Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Autoimporte in die USA verhängt. Ab Mai sollen dann auch importierte Bauteile mit Zöllen belegt werden. zdf.de, rnd.de, spiegel.de
- EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hat die USA dazu aufgerufen, gemeinsam nach einer Einigung im Zollstreit zu suchen; die EU sei für einen fairen Deal bereit. Das erfordere jedoch erhebliche gemeinsame Anstrengung auf beiden Seiten. handelsblatt.com
- US-Präsident Trump möchte Medizinprodukte verzollen. rp-online.de
- Trump soll versehentlich Ex-Sicherheitsberater H.R. McMaster angerufen haben. tagesspiegel.de
- Weißes Haus ignoriert Gerichtsurteil und schließt Nachrichtenagentur AP weiterhin aus. welt.de
- Donald Trump lässt Obama-Porträt durch ikonisches Gemälde von sich selbst ersetzen. welt.de
- El Salvadors Präsident Nayib Bukele “könne nichts” für versehentlich aus den USA abgeschobenen Mann tun. spiegel.de
- Eliteuniversität Harvard stellt sich gegen Vorgaben der US-Regierung; Universität werde ihre Unabhängigkeit und ihre verfassungsmäßigen Rechte nicht aufgeben. spiegel.de
- Trump-Regierung friert Milliarden für Elite-Uni Harvard ein. zeit.de
- Zahl der USA-Besucher bricht massiv ein: Reisedaten deuten auf Trump-Effekt im Tourismus hin. n-tv.de
- Vernichtendes Urteil für Elon Musk: Doge-Whistleblowerin spricht von Chaos, Inkompetenz und einem Staat am Abgrund. waz.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Peru: Ausnahmezustand in Teilen des Landes wegen Vielzahl an Morden verlängert. web.de
- Brasilien: Ex-Staatschef Jair Bolsonaro wird auf der Intensivstation behandelt. spiegel.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Dax-Chefs verdienen deutlich mehr: Die CEOs erhielten insgesamt Vergütungen von mehr als 230 Millionen Euro und damit rund 10 Prozent mehr als im Vorjahr, meldet das Handelsblatt; der Nettogewinn ihrer Konzerne habe nur bei rund einem Prozent über dem Vorjahresergebnis gelegen. Besonders große Gehaltssprünge verzeichneten Beiersdorf-CEO Vincent Warnery und SAP-Chef Christian Klein. Klein war mit fast 19 Millionen Euro auch der Topverdiener unter den Vorstandsvorsitzenden, gefolgt von Mercedes-Chef Ola Källenius und Volkswagen-Chef Oliver Blume. handelsblatt.com, tagesschau.de
US-Anteil am deutschen Exportgeschäft so hoch wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts ging im vergangenen Jahr rund ein Zehntel aller Ausfuhren in die USA. Das ist der höchste Wert seit mehr als 20 Jahren. In einigen Branchen lag der Anteil sogar noch deutlich darüber. Besonders in der Pharmaindustrie und der Medizintechnik sowie im Fahrzeug- und Maschinenbau waren die Exportquoten in die USA überdurchschnittlich hoch. Zölle auf deutsche Exporte in die USA träfen diese Branchen besonders schwer. zdf.de, tagesschau.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- René Obermann soll den Aufsichtsrat von SAP leiten. faz.net
- Kartellprozess in den USA gegen Facebook-Mutter Meta begonnen. zdf.de
- Meta kündigt KI-Training mit EU-Nutzerdaten an. spiegel.de
- Startups sammeln mehr Wagniskapital ein. handelsblatt.com
- Unicredit: Kartellamt erlaubt Aufstockung der Anteile an der Commerzbank. faz.net
- Mathias Stamm wird Chefredakteur der Deutschen Welle. dwdl.de
HINTERGRUND
Alt-Kanzler Gerhard Schröder verzichtet im Streit um Büro auf Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: Nach Angaben seines Anwalts führt der 81-Jährige gesundheitliche Gründe für die Entscheidung an. Der Haushaltsausschuss hatte im Mai 2022 beschlossen, das Büro stillzulegen, weil Schröder keine Verpflichtungen im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit als Bundeskanzler wahrgenommen habe. Dreimal war Schröder mit Klagen gegen den Verlust seines Büros im Bundestag gescheitert. spiegel.de, stern.de
Weitere Meldungen:
- Nach Spahn-Forderung: Union ringt um Umgang mit AfD im Bundestag. rnd.de
- Grüne kämpfen im Osten um ihre Existenz; Strategie zum Umsteuern. handelsblatt.com
- Geheimtelefon, Möbel, Kunst: So zieht Merz ins Kanzleramt ein. morgenpost.de
- Sitzt für die CDU im Bundestag: Virologe Hendrik Streeck bringt sich als künftigen Gesundheitsminister ins Spiel. tagesspiegel.de
- Dietmar Woidke erneut als SPD-Landeschef in Brandenburg nominiert. rbb24.de
KALENDER
17:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir besichtigt nachhaltig saniertes Cradle to Cradle Lab, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, Nachgefragt mit Spiegel-Journalist Florian Gathmann
10:00 Auswertung der Dokumentationsstelle Antiziganismus, Dosta/Mia Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
21:00 Frontal zu “Illegaler Organhandel? Nieren übers Internet”, “Trumps Zollchaos: Wie Deutschland leidet”, “Koalitionsverhandlungen: Kommt nun die Wirtschaft in Schwung?”, ZDF
21:15 Panorama 3, NDR
21:45 Fakt zu “Risikohafte Geburten: Warum Entbindungen für Risikoschwangere ohne schnell erreichbare Kinderärzte gefährlich sind”, “Überteuerte Schutzmasken: Warum uns die Bestellungen des Bundesgesundheitsministerium teuer zu stehen kommen”, “Angeschlagener Bauunternehmer: Warum es bei einem Großen der Immobilienbranche offene Rechnungen gibt”, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
23:30 Weltbilder zu “China: Hundehochzeiten”, “Myanmar: Hölle auf Erden”, “Ukraine: Drohnen fliegen als Schulfach”, NDR
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: Joschka Fischer im Interview
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Nils Saemann, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Detlev Schulz-Hendel und Oliver Ebken, NRW-Landtagsabgeordnete Christina Weng, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete Birgit Herdejürgen, Jurist und frühere Verkehrsminister Matthias Wissmann, Krefelds Ratsfrau Ina Spanier-Oppermann, Jurist und Stadtrat Passau Christian Flisek, Unternehmens- und Politikberater Rainer Sontowski, Berater Tasso Enzweiler sowie der Kölnische-Rundschau-Chefreporter Frank Überall.
Geschäftsführer:in (m/w/d) beim Bundesverband Deutscher Berufsförderungswerke e.V., Referent:in Handel (m/w/d) im Bereich Wirtschafts- & Gesellschaftspolitik beim Wirtschaftsrat der CDU e.V., Mitarbeiter:in für politische Kommunikation im Bereich Social Media (m/w/d) im Abgeordnetenbüro von Marc Biadacz MdB, Assistenz (m/w/d) beim Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft, Werkstudent:in Team Operations (m/w/d) bei runningyouroffice.
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