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Trump will abschieben, Russland ermordet Kriegsgefangene, Schmetterling für Ariel Bibas, Protest für ein buntes Ungarn, Immer mehr Hinrichtungen, Trauerfeier für Sharmahd
im Monat April 2025
herausgegeben von Christian H. Zimmermann
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Jeden ersten Mittwoch im Monat liefern wir mit unserem Spotlight-Menschenrechte-Newsletter einen Überblick über die wichtigsten Themen.

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NACHRICHTEN

Trump will abschieben: Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump strebt an, innerhalb eines Jahres über eine Million Einwanderer abzuschieben. Aktuell liegen gegen etwa 1,4 Millionen Personen rechtskräftige Abschiebebescheide vor, doch viele Herkunftsländer verweigern deren Wiederaufnahme. Die Regierung führt Verhandlungen mit bis zu 30 Ländern, um die Rückführung der Abgeschobenen zu ermöglichen. Zum Vergleich: Unter Präsident Barack Obama erreichte die Zahl der Abschiebungen ihren Höchststand mit 400.000 Personen, die innerhalb eines Jahres die USA verlassen mussten. n-tv.de

Russland ermordet Kriegsgefangene: Laut dem ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Dmytro Lubinez haben russische Soldaten im Osten der Ukraine vier gefangene ukrainische Soldaten hingerichtet. Ein Drohnenvideo dokumentiert dieses Kriegsverbrechen: Es zeigt, wie die Soldaten mit erhobenen Händen aus einem zerstörten Gebäude treten und sich auf Anweisung ihrer Gegner ins Gras legen. Kurz darauf eröffnen diese das Feuer auf die am Boden liegenden Männer. spiegel.de

Protest für ein buntes Ungarn: Am Samstag haben sich etwa 10.000 Menschen in Budapest versammelt, um gegen das neu eingeführte Verbot der jährlichen Pride-Parade zu demonstrieren. Als bewussten Kontrast zu den typischen bunten Farben der Pride-Veranstaltungen kleideten sich die Teilnehmer in Grau. Der Protest stand unter dem satirischen Motto: “Lasst alle gleich sein”. taz.de

Trauerfeier für Sharmahd: Sechs Monate nach der Hinrichtung von Jamshid Sharmahd in einem iranischen Gefängnis hat seine Tochter Gazelle Sharmahd am Freitag in Berlin seinen Leichnam in Empfang genommen. Der Journalist und deutsche Staatsbürger war am 28. Oktober 2024 vom iranischen Regime hingerichtet worden. Bereits 2020 wurde er während eines Zwischenstopps auf einer Dienstreise in Dubai vom Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden entführt. taz.de

Union und SPD wollen Selbstbestimmungsgesetz evaluieren: Der schwarz-rote Koalitionsvertrag stößt bei vielen queeren Aktivistinnen und Aktivisten auf Enttäuschung, da ihre Anliegen kaum berücksichtigt werden. Besonders empörend ist die für 2026 geplante Überprüfung des erst 2024 verabschiedeten Selbstbestimmungsgesetzes im Hinblick auf den Schutz von Frauen und Kindern. Bereits in den ersten sechs Monaten nach Inkrafttreten zeigt sich jedoch, dass das Prinzip des selbstbestimmten Geschlechts eine potenzielle Gefahr für Frauen darstellen kann. queernations.de

Schwulenhatz in Österreich: In Österreich wurden Mitglieder einer rechtsextremen Gruppe namens “Pedo Hunter” festgenommen, die gezielt Homosexuelle attackierte. Ähnlich agierte in Russland in den 2010er Jahren die Gruppe “Occupy Pedophilia” unter Neonazi Maksim Marzinkewitsch. Beide Gruppen nutzten die Gleichsetzung von Homosexualität mit Pädophilie, um homophobe Gewalt als Selbstjustiz zu rechtfertigen. jungle.world

Schmetterling für Ariel Bibas: Die Akademie für die hebräische Sprache in Jerusalem hat den Namen eines orangefarbenen Schmetterlings geändert, um den von Hamas-Terroristen ermordeten vierjährigen Ariel Bibas zu ehren. Der Melitaea ornata, auch bekannt als ostafrikanischer Perlmutterfalter, trägt nun den Namen Kitmit Ariel (Orangefarbener Ariel) statt wie zuvor Kitmit Yerushalayim (Orangefarbenes Jerusalem). juedische-allgemeine.de

Weitere Meldungen:

  • UN prangern Angriffe in Myanmar an. ksta.de
  • Faeser-Urteil schüchtert ein. cicero.de

ZITAT DER WOCHE

“Migration hat viele Facetten, das bleibt in der deutschen Debatte oft unterbelichtet. Wir sind in Europa aufgrund des demografischen Wandels dringend auf ausländische Fach- und Arbeitskräfte angewiesen. Ihnen müssen wir es möglichst leicht machen hierherzukommen. Das wiederum eröffnet Spielräume, mit den Herkunftsländern, aus denen viele abgelehnte Asylbewerber stammen, Migrationsabkommen abzuschließen. Ein Land könnte von legalen Arbeitsvisa profitieren, wenn es bereit ist, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen.”

Daniel Thym im Spiegel spiegel.de

ANGEZÄHLT

Nach Angaben von Amnesty International wurden im vergangenen Jahr weltweit über 1.500 Menschen hingerichtet – so viele wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr. Die Statistik umfasst 15 Länder, wobei der Nahe Osten besonders viele Hinrichtungen verzeichnete. Die fünf führenden Länder in der Vollstreckung von Todesstrafen waren China, der Iran, Saudi-Arabien, der Irak und der Jemen. zeit.de

ZULETZT

Islamismus und Verfassung widersprechen sich: Thomas von der Osten-Sacken betont im Interview den Widerspruch zwischen Politischem Islam und demokratischer Verfassung. Im Politischen Islam gilt die Scharia als Verfassung, und der Familienvater wird als Ansprechpartner des Staates betrachtet, nicht der Bürger. Laut dieser Auffassung hat Gott die Gesetze der Scharia den Menschen gegeben, und als göttliche Gesetze dürfen sie nicht hinterfragt werden. Im Gegensatz dazu sind in einer Demokratie die Bürger selbst souverän: Sie wählen und sind vor dem Gesetz gleich. Während dies für Europäer selbstverständlich erscheinen mag, stellt es im Nahen Osten eine zentrale Konfliktlinie dar. Im Rahmen des Arabischen Frühlings und in der syrischen Zivilgesellschaft war die Forderung “One law for all” von großer Bedeutung – ein einheitliches Gesetz, das Gleichheit vor dem Recht garantiert. hpd.de

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