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Selenskyj plant Rückeroberung der Südukraine, Scholz gibt in aktueller Krise nicht viel auf Umfragewerte, Lindner mit Brandbrief-Schelte an Lambrecht
Politbriefing am Dienstag, 12. Juli 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Bild kämpft für Sie!
FAZ: Habeck: Wir bereiten uns auf das Schlimmste vor
Funke: Scholz: Werden lange mit hohen Preisen kämpfen müssen
Handelsblatt: Flaute am Windmarkt
RND: Vorbereitung auf Corona-Welle im Herbst – Hessens Regierungschef wirft Ampel „Kakofonie“ vor
SZ: Habeck setzt auf Solidarität der EU
Tagesspiegel: Gasstopp verunsichert Deutschland immer stärker
taz: Erste Wärmehallen erfolgreich getestet
Welt: Russland liefert kein Gas über Nord Stream 1

TOP-NEWS

Selenskyj plant Rückeroberung der Südukraine: Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow sagte, Präsident Wolodymyr Selenskyj habe die Armeeführung angewiesen, einen Plan für die Rückeroberung auszuarbeiten. Die russische Artillerie hat nach ukrainischen Angaben die Stadt Charkiw massiv angegriffen und bereitet eine Großoffensive im Osten des Landes vor. Drei Raketen seien auf rein zivile Gebäude abgefeuert worden, teilte Gouverneur Oleh Synjehubow mit. In Tschassiw Jar suchen Rettungskräfte weiter nach Überlebenden, die unter den Trümmern eines am Samstag beschossenen Wohnhauses vermutet werden. Kiew plant eine Gegenoffensive in Cherson und Saporischschja. Die Ukraine geht davon aus, dass sich Tausende ihrer Militärangehörigen in russischer Kriegsgefangenschaft befinden. faz.net, welt.de, n-tv.de, zeit.de

  • Putin will Ukrainer schnell einbürgern.
  • Telefonat zwischen Putin und Erdogan – Gipfeltreffen geplant.
  • Ukrainische Soldaten berichten von fehlender Munition an der Front. tagesspiegel.de
  • Niederlande sagen Ukraine weitere Waffen zu. n-tv.de
  • Russland bemüht sich um Drohnen aus dem Iran. tagesschau.de
  • Diplomatische Vertretung von Donezk soll in Moskau eröffnet werden orf.at

Drei Gründe, warum die Himars-Euphorie vielleicht zu früh kommt: Russland fürchtet die US-Raketenwerfer, manche Beobachter erklären sie schon zu „Game Changern“ in dem Konflikt. Doch trotz der US-Waffenlieferungen spricht das Verhältnis bei der verfügbaren Artillerie weiterhin klar pro Russland. Zudem geht der Ukraine die Infanterie aus, es fehlt an Bodentruppen. tagesspiegel.de

Litauen weitet Handelsbeschränkungen mit russischer Exklave Kaliningrad aus: Zu den zusätzlichen Waren, die im Transit zwischen Russland und Kaliningrad verboten sind, gehören Beton, Holz, Alkohol und Industriechemikalien auf Alkoholbasis. Es ist umstritten, ob Transitverbindungen unter EU-Sanktionen fallen. Die EU-Kommission ist in dieser Frage um Klärung bemüht. Russland und Belarus haben laut dem Kreml über mögliche gemeinsame Schritte als Reaktion auf Litauens Vorgehen beraten. tagesschau.de

Wirtschaftssanktionen gegen Russland: Von den weitreichenden wirtschaftlichen Folgen sind nicht nur Russland und der Westen direkt betroffen: Auch für China und Indien ergeben sich Dilemmata. swp-berlin.org

Scholz gibt in aktueller Krise nicht viel auf Umfragewerte: Kanzler Olaf Scholz lässt sich nach eigener Aussage von der Kritik an seiner Ukraine-Politik nicht beirren. Angesichts des Kriegs dürfe man wirklich nichts falsch machen, sagte er bei einem Bürgerdialog in Lübeck. „Trial and Error“ sei hier der falsche Weg. Es sei wichtig, besonnen zu bleiben und sich international abzustimmen. Angesichts hoher Preise versprach der Kanzler weitere Entlastungen. welt.de, n-tv.de

Scholz zu Lindners Hochzeit auf Sylt: „Das Schönste im Leben ist die Liebe.“ n-tv.de

Lindner mit Brandbrief-Schelte an Lambrecht: In einer Art Brandbrief, den Finanzminister Christian Lindner am 3. Juli an Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht schickte, mahnte er tiefgreifende und schnelle Reformen beim Einkauf von Rüstungsgütern an und macht davon indirekt auch weitere Budget-Steigerungen für die Truppe abhängig. welt.de

Deutschland und USA wollen Zusammenarbeit der Luftstreitkräfte ausbauen: Der Chef der US-Luftwaffe, General Charles Brown, begrüßte bei einem Deutschland-Besuch das neue „Zeitenwende“-Milliardenprogramm für Investitionen in die Bundeswehr. Die geplante Anschaffung des Tarnkappenjets F-35 mache Deutschland zum Mitglied in einem Club, der Dreh- und Angelpunkt für enge Beziehungen auf persönlicher und professioneller Ebene sei. Derweil ist das Interesse an den britischen Streitkräften durch den Krieg anders als in Deutschland nicht sprunghaft gewachsen. welt.de, faz.net

Möglicher Gaslieferstopp: Habeck warnt vor Albtraum-Szenario: Die Regierung versuche sich mit ihren Maßnahmen auf das Schlimmste vorzubereiten, um genau dies zu vermeiden, so der Wirtschaftsminister. In der „konzertierten Aktion“ werde über ein weiteres Entlastungspaket gesprochen, um gesellschaftliche Verwerfungen aufgrund steigender Energiepreise zu verhindern. Deutschland und Tschechien planen ein gemeinsames Erdgas-Solidaritätsabkommen. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire teilte mit, dass sich auch die französische Regierung auf eine vollständige Unterbrechung der russischen Gaslieferungen vorbereite. faz.net, handelsblatt.com

  • Dreht Putin den Hahn wieder auf? Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller: „Ehrlich gesagt, es weiß keiner.“
  • Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke: „Wir müssen einerseits sicherstellen, dass die Versorger die Energieversorgung im Land aufrechterhalten können und andererseits darf niemandem in solch einer Krisensituation der Strom oder das Gas abgestellt werden, weil er mit der Rechnung in Verzug ist.“
  • Grünen-Chefin Ricarda Lang: „Ich bin mir sehr sicher, dass wir weitere Entlastungen bekommen werden. Diese sind auch notwendig.“ handelsblatt.com
  • SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: „Ich sehe Verteilungskonflikte, das ist gar keine Frage.“ welt.de
  • Linken-Politikerin Kathrin Vogler: „Es müssen öffentliche klimatisierte Kühlräume – ,cooling shelters‘ – eingerichtet werden, Altenheime und andere Pflegeeinrichtungen sind mit Klimaanlagen auszustatten.“ tagesspiegel.de
  • CDU-Politikerin Julia Klöckner weist Idee von „Wärmeinseln“ zurück: „So weit sollten wir es in Deutschland nicht kommen lassen. Keiner sollte in seinen vier Wänden frieren müssen.“ n-tv.de

Berlin weist ukrainischen Protest gegen Turbinen-Lieferung für Nord Stream 1 zurück: Regierungssprecherin Christiane Hoffmann erklärte, die EU-Sanktionen gegen Russland beträfen nicht den Bereich des Gastransits, und dies aus gutem Grund. Denn bei den Sanktionen sei ein entscheidendes Kriterium, dass sie der EU und Deutschland nicht mehr schadeten als Russland. Mit der Rückgabe der Turbine gebe es keinen Grund mehr für reduzierte Gaslieferungen aus Russland. Wirtschaftsminister Robert Habeck argumentierte, Moskau schiebe die Turbine als Grund für die Drosselung vor, und Kanadas Zusage würde Russland diesen Vorwand nehmen. n-tv.de, tagesspiegel.de

  • Selenskyj kritisiert geplante Lieferung von gewarteter Gasturbine. tagesspiegel.de
  • Russische Botschaft reagiert mit Spott auf Turbinen-Lieferung. tagesspiegel.de
  • Gazprom kürzt Lieferungen nach Österreich und Italien. welt.de
  • Wirtschaft fürchtet Betriebsschließungen und fordert Gas-Rettungsschirm. welt.de
  • Chemieverband stellt Vorrang privater Haushalte bei Gasversorgung infrage. tagesspiegel.de
  • Bund setzt Einsatz von Kohlekraftwerken in Gang. welt.de
  • DIHK-Chef will Arbeitsplätze flexibler heizen. n-tv.de
  • Verdi droht mit offenem Konflikt bei Uniper-Zerschlagung. welt.de
  • Finnland gegen weitere finanzielle Hilfe an Uniper durch Fortum. faz.net
  • Britische Abgeordnete bestätigen Sondersteuer für Energiekonzerne. zeit.de

Baerbock schließt internationalen Wettlauf um Energie aus: Die Regierung werde alles dafür tun, um eine Spaltung der Gesellschaft und einen internationalen Wettlauf bei einer Verknappung russischer Gaslieferungen zu verhindern. Unionsforderungen nach einer längeren Laufzeit der restlichen drei deutschen Atomkraftwerke wies Außenministerin Annalena Baerbock erneut zurück. Auch die FDP-Fraktion im Bundestag forderte die Regierung auf, eine Verlängerung der Laufzeiten für die drei verbliebenen Atomkraftwerke zu prüfen. tagesspiegel.de, n-tv.de

Uno-Sicherheitsrat erzielt Einigung auf Fortsetzung der Syrien-Hilfe: Das Mandat für Hilfslieferungen nach Syrien soll zunächst für weitere sechs Monate gelten. Dies entspreche der von Russland vorgeschlagenen Dauer, hieß es von Diplomaten. Die westlichen Staaten hatten hingegen eine Verlängerung um ein Jahr gefordert. faz.net

EU will gegen illegalen Handel mit Waffen aus der Ukraine vorgehen. orf.at

Reichster Ukrainer gibt Mediengeschäft auf: Der ukrainische Unternehmer Rinat Achmetow hat wegen der drohenden Aufnahme in ein Register für Oligarchen sein Mediengeschäft aufgegeben. Er werde alle TV- und Print-Lizenzen dem Staat überschreiben sowie die Internetmedien einstellen. n-tv.de

Nawalny gründet Organisation gegen Korruption: Einer Mitteilung seines Teams zufolge gehören unter anderem der belgische Europaabgeordnete Guy Verhofstadt, die US-Publizistin Anne Applebaum und der US-Politikwissenschaftler Francis Fukuyama zum Aufsichtsrat. Nawalny erklärte, dass er zur Gründung eines Fonds zur Bekämpfung von Korruption den mit 50.000 Euro dotierten Sacharow-Preis einsetzen werde, der ihm vom EU-Parlament verliehen worden war. rnd.de

ZAHLEN

Insa für „Bild“: Union 27 Prozent (-1), Grüne 21, SPD 20 (+1), AfD 11, FDP 8,5 (-1), Linke 4,5 (+0,5). oldenburger-onlinezeitung.de

NACHRICHTEN

EU dringt auf zweiten Corona-Booster: Die EU-Behörden für Gesundheit (ECDC) und Arzneimittel (EMA) empfehlen, dass Personen über 60 Jahre sowie andere medizinisch besonders gefährdete Gruppen bald eine neue Booster-Impfung erhalten. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides appellierte an die Mitgliedstaaten, die Vakzine schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen, es gebe derzeit genug davon. Mehrere Bundesländer haben die Ampelkoalition aufgefordert, so schnell wie möglich Maßnahmen für die im Herbst befürchtete Corona-Welle zu beschließen. faz.net, rnd.de

  • Moderna will im Herbst zwei Booster auf den Markt bringen. ndr.de
  • Riesenproblem Long Covid? So schätzen Wirtschaft und Krankenhäuser die Lage ein. welt.de
  • „Noch nie so viele Personalausfälle durch Covid“. sueddeutsche.de
  • Die Winterwelle könnte katastrophal werden. handelsblatt.com
  • Verlierer der Pandemie: Hotels und Gaststätten. n-tv.de
  • 2021: Deutsche Top-Unternehmen verdienen 450 Milliarden mehr. n-tv.de

CDU-Führung will mit weiterer Reform Frauen anlocken: Der Bundesvorstand beschloss, beim Parteitag im September einen Antrag einzubringen, um ein Recht auf eine politische Eltern- und Pflegezeit zu schaffen. „Wir wollen, dass man sein Amt für bis zu einem Jahr ruhen lassen kann, wenn man Verantwortung für Kinder oder die Pflege übernommen hat“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Ziel sei die Öffnung für neue Mitglieder und die Anpassung an eine neue Zeit. n-tv.de

Vorstoß für staatliche Abgabe von Crystal Meth und anderen harten Drogen: Schwer abhängige Drogenkonsumenten konsumierten oft Substanzen mit gefährlichem Reinheitsgrad, warnt die Linke. Deshalb fordert sie Modellprojekte, um Crystal Meth und andere harte Drogen staatlich geprüft an Abhängige abzugeben. welt.de

Wirtschaftsministerium ließ Schlupfloch für Militärgeschäft mit Peking: Falschaussagen zu möglichen Militärgeschäften mit China, Widerstand gegen eine Verschärfung der Ausfuhrregeln: Das Bundeswirtschaftsministerium hat immer wieder die Interessen der Exportindustrie im Blick. welt.de

Lambrecht bestaunt Roboterhund der Bundeswehr: Christine Lambrecht hat auf die Dringlichkeit einer schnelleren Digitalisierung bei der Bundeswehr hingewiesen. Die Verteidigungsministerin ließ sich beim Heer im niedersächsischen Munster einen ferngesteuerten Roboterhund zeigen, der im Einsatz Bilder liefern könnte. In Zeiten von Krieg und Energiekrise darf die Aufholjagd bei Schlüsseltechnologien nicht ins Abseits geraten, warnen Experten. Sonst würde Deutschland – vor allem bei der überfälligen Digitalisierung – noch weiter zurückfallen. welt.de, handelsblatt.com

So viel Steuern zahlen die Deutschen freiwillig mehr: Wer glaubt, dass er zu wenig Steuern zahlt, kann freiwillig Geld auf ein spezielles Konto des Bundes überweisen. Im ersten Halbjahr 2022 sind die Eingänge deutlich gestiegen, insgesamt allerdings ist das Ergebnis bescheiden. welt.de

Landratsamt startet Disziplinarverfahren gegen Bundestagsabgeordneten Boginski: Der Bundestag hatte seine Immunität bereits aufgehoben, nun läuft gegen FDP-Politiker Friedhelm Boginski ein Verfahren. Hintergrund sind mutmaßliche Unregelmäßigkeiten während seiner Zeit als Bürgermeister von Eberswalde. So soll Boginski etwa seine damalige Sekretärin während ihrer Arbeitszeit für das Rathaus im Wahlkampf eingesetzt haben. spiegel.de

Rassismus-Vorwürfe gegen Berliner Polizei: Störten Klimaaktivisten Polizisten, als diese Drogenhändler kontrollierten? Oder wurden die Klimaaktivisten Opfer rassistischer Polizeigewalt? tagesspiegel.de

Probleme bei Berliner Chaos-Wahl größer als gedacht: In bis zu 65 Prozent der Wahllokale in Berlin könnte es bei der Wahl im vergangenen September Schlangen von bis zu eineinhalb Stunden gegeben haben. Das ist das Ergebnis einer ersten beispielhaften Besucherstromanalyse der Expertenkommission „Wahlen in Berlin“. Schon eine dritte Kabine hätte die Wartezeit auf unter eine halbe Stunde reduziert. tagesspiegel.de

Kretschmann trifft von der Leyen: Baden-Württembergs Ministerpräsident wollte für bessere Beziehungen der EU mit der Schweiz werben. Die Schweizer waren vor gut einem Jahr aus einem geplanten Rahmenabkommen mit der EU ausgestiegen. Seither ist unter anderem unklar, wie es mit grenzüberschreitenden Kooperationen weitergehen soll. welt.de

Antisemitismus-Skandal der Documenta: Rücktrittsforderungen und offene Briefe. tagesspiegel.de

Bewertung von Gas und Atomkraft als klimafreundlich nimmt letzte Hürde: Das umstrittene EU-Vorhaben kann wie geplant im Januar in Kraft treten. Eine Frist, um die sogenannte Taxonomie noch zu stoppen, lief um Mitternacht ab. zeit.de

Neuer britischer Premier wird am 5. September bekannt gegeben: Das teilte die regierende konservative Tory-Partei mit. Bisher haben elf Politiker eine Kandidatur angekündigt. Unter den Favoriten sind die früheren Minister Rishi Sunak und Sajid Javid sowie die amtierende Außenministerin Liz Truss. Boris Johnson hatte am vergangenen Donnerstag nach einer parteiinternen Revolte und Massenaustritten im Regierungsapparat seinen Rücktritt als Parteivorsitzender angekündigt, was auch das Aus als Regierungschef bedeutet. Seine dreijährige Amtszeit war vom Brexit geprägt, dessen Vollzug zu seinen zentralen Wahlversprechen zählte, von den Folgen der Corona-Pandemie sowie von zahlreichen Affären und Skandalen. welt.de

Lokführer in Großbritannien stimmen für Streik. deutschlandfunk.de

Heizungsverzicht, kaltes Essen und Duschen – Millionen Briten müssen massiv sparen. welt.de

EU-Kommission rechnet mit höherer Inflation: Der Ukraine-Krieg dürfte sich massiver auf Wirtschaft und Verbraucher in Europa auswirken als bisher vermutet: Die EU-Kommission teilte mit, sie rechne mit einer höheren Inflation und einem geringeren Wirtschaftswachstum als noch vor knapp zwei Monaten. Der Eurokurs ist auf den tiefsten Wert seit 20 Jahren gesunken. Am Montagnachmittag kostete der Euro zwischenzeitlich gerade einmal noch 1,0053 US-Dollar. zeit.de, spiegel.de

  • Bundesbank-Umfrage: Deutsche rechnen weiter mit Inflation von über sieben Prozent. welt.de
  • DGB-Chefin Yasmin Fahimi sieht Millionen Jobs gefährdet. handelsblatt.com

Frankreichs Ministerpräsidentin Borne übersteht Misstrauensvotum: Nur 146 Abgeordnete stimmten für den Antrag der linkspopulistischen Oppositionspartei La France Insoumise. Für eine Absetzung Bornes wären 289 Stimmen nötig gewesen. Elisabeth Borne war im Mai von Präsident Emmanuel Macron zur Premierministerin ernannt worden. Einen Monat später verlor das Bündnis des Präsidenten bei den Parlamentswahlen seine Mehrheit. faz.net

Frankreichs Justiz stellt Ermittlungen zu Vergewaltigungsvorwurf gegen Innenminister Darmanin ein: Bereits vor fünf Jahren hatte eine Frau Anzeige gegen Gérald Darmanin erstattet. Sie wirft ihm vor, sie im Jahr 2009 als damaliger Gemeinderat der nordfranzösischen Stadt Tourcoing zum Sex gezwungen zu haben. Er bestreitet das. Die Justiz hatte die Ermittlungen im Jahr 2018 schon einmal eingestellt, später aber neu aufgerollt. Darmanins Berufung als Innenminister hatte vor zwei Jahren wegen der Ermittlungen gegen ihn für Empörung gesorgt. spiegel.de

Sorgen vor Regierungskrise in Italien: Nachdem die Fünf-Sterne-Bewegung bei einer Abstimmung über Ukraine-Hilfen ausgeschert war, besuchte Ministerpräsident Mario Draghi den Staatspräsident Sergio Mattarella im Quirinal, dem Sitz des Staatsoberhaupts. Bei dem eineinhalbstündigen Gespräch wurde die politische Situation und das Thema Stabilität der Regierungskoalition erläutert. derstandard.at

„Baby-Gangs“ sollen hinter Massenschlägerei in Lignano stecken. derstandard.at

Nach dem tödlichen Anschlag von Kopenhagen gerät die dänische Regierung unter Druck. sueddeutsche.de

Schwedische Ermittler stufen Messerangriff auf Gotland als terroristisch ein. spiegel.de

Deutschland steht regional die nächste Hitzewelle bevor: Vor allem im Südwesten Deutschlands soll es diese Woche sehr heiß werden. Auch in Spanien und Portugal erleben die Menschen derzeit eine Hitzewelle: Bis zu zehn Tage am Stück könnte es in einigen Regionen über 40 Grad werden. Die hohen Temperaturen und eine seit Wochen anhaltenden Dürre begünstigten bereits mehrere Brände. tagesspiegel.de, tagesschau.de

Niederlande entschuldigen sich für Versagen bei Völkermord von Srebrenica: Die internationale Gemeinschaft hat beim Schutz der Menschen von Srebrenica versagt, sagte Verteidigungsministerin Kasja Ollongren. Srebrenica war eine UN-Schutzzone im Balkankrieg. Die niederländische UN-Einheit Dutchbat sollte im Sommer 1995 Tausende bosnische Flüchtlinge in der Enklave schützen. Doch am 11. Juli überrannten serbische Einheiten unter Führung von General Ratko Mladic Srebrenica. Die nur leicht bewaffneten Blauhelme widersetzten sich nicht. tagesspiegel.de

Bauernproteste: In den Niederlanden droht die Eskalation. welt.de

Auch Filmemacher Jafar Panahi im Iran festgenommen: Die genauen Umstände der Festnahme waren zunächst unklar, eine offizielle Bestätigung gab es nicht. Der mehrfach auf internationalen Festivals ausgezeichnete Filmemacher hatte in der Vergangenheit trotz Arbeitsverbot im Iran und Ausreisesperre mehrere Filme realisiert. Bereits am Wochenende wurden im Iran mit dem Berlinale-Gewinner Mohammad Rasoulof und Mostafa Aleahmad zwei prominente Regisseure festgenommen. tagesspiegel.de

Kryptobörse trickste jahrelang bei Iran-Sanktionen: Binance hat nach Reuters-Informationen trotz US-Sanktionen jahrelang Handelsgeschäfte für Kunden im Iran abgewickelt. Beim nächsten Treffen der G20-Finanzminister wollen die globalen Stabilitätswächter Regulierungsansätze für Stablecoins und Kryptoassets vorstellen. Die EU arbeitet auch bereits an einem Regelwerk. n-tv.de, handelsblatt.com

EU-Parlament droht wegen Postenschiebereien eine Budgetblockade. derstandard.at

Versicherungsaufsicht nimmt Lockangebote für Neukunden ins Visier: Im ersten Jahr sind neue Autoversicherungen oft besonders preiswert, dann werden sie viel teurer. Solche unfairen Praktiken will die EU-Versicherungsaufsicht künftig verhindern. spiegel.de

Spanisches Gericht erlaubt Sterbehilfe in Untersuchungshaft: Polizisten hatten auf Marin S. geschossen, als er sich im vergangenen Dezember seiner Festnahme widersetzte. Er erlitt dabei eine schwere Wirbelverletzung. In einem Gefängniskrankenhaus in der katalanischen Stadt Tarragona wartet der Mann auf seinen Prozess und das Urteil. Doch eine Richterin entschied, dass das Recht, über den eigenen würdigen Tod zu entscheiden, Vorrang vor dem Abschluss des Ge­richtsverfahrens habe. faz.net

„Operation Luxor“, ein gigantisches Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Muslimbrüder, spaltet Österreich. welt.de

Österreichs Kanzler Karl Nehammer besucht Israel, Zypern und den Libanon. derstandard.at

Nach Attentat auf Shinzo Abe: Japans Regierungschef will Verteidigung ausbauen: Vor dem Hintergrund der russischen Invasion in die Ukraine, des wachsenden Machtstrebens Chinas und der Bedrohung durch Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm will die regierende Liberaldemokratische Partei das Verteidigungsbudget des Landes auf zwei Prozent oder mehr des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Die Rolle des Militärs soll ausgeweitet werden. spiegel.de

  • Mit zynischen Aktionen wird in China der Tod von Shinzo Abe gefeiert. welt.de
  • Japanbesuch der Außenministerin: Baerbock sieht robustes Auftreten Chinas als globale Herausforderung. spiegel.de
  • Festnahmen nach Demos in China: Tausende Chinesen verlangen Zugriff auf ihr Geld. tagesspiegel.de

Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Türkei im Fall Kavala zu Geldbuße: Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hält die Haft des Aktivisten Osman Kavala für politisch motiviert. Eine angeordnete Freilassung wurde von der Türkei ignoriert. zeit.de

Parlament in Sri Lanka soll am 20. Juli neuen Präsidenten wählen: Zehntausende Menschen in Colombo demonstrierten in den vergangenen Tagen gegen die politische Führung des Landes. Ihnen gelang es auch, den Präsidentenpalast und das Präsidialamt sowie die offizielle Residenz des Premierministers zu stürmen. Die Gebäude sind weiterhin besetzt. Einsatzkräfte versuchen nach Angaben der Polizei zunächst nicht, sie zurückzuerobern. Derweil wurde bekannt, dass Demonstranten nach der Flucht von Präsident Gotabaya Rajapaksa aus der Hauptstadt umgerechnet fast 50.000 Euro Bargeld in seiner Residenz entdeckt haben. dw.com

Klimawandel zerstört Paradies: Fischer auf indonesischer Insel Pari verklagen Zement-Konzern Holcim. n-tv.de

Proteste nach Aufhebung des Abtreibungsrechts: Supreme-Court-Richter Kavanaugh muss Restaurant durch Hintertür verlassen: Er war einer der Richter, die das Abtreibungsrecht in den USA kippten. Nun musste Brett Kavanaugh wegen einer Demo aus einem Steakhouse durch die Hintertür fliehen. spiegel.de

  • Rage Against The Machine fordern Abschaffung des Supreme Courts. spiegel.de
  • Supreme Court: Und jetzt ans Wahlrecht? tagesschau.de
  • Medizinerin über Schwangerschaftsabbrüche auf den Philippinen: „Solange Abtreibung ein Verbrechen ist, treibt man Frauen in den Tod.“ spiegel.de

Staaten des Golf-Kooperationsrats brechen auf in die Wasserstoffzukunft: Insbesondere Saudi-Arabien, Oman und die Vereinigten Arabi­schen Emirate verfolgen ehrgeizige Vorhaben, die Europa und Asien-Pazifik mit Wasser­stoff versorgen sollen. Zahlreiche Absichtserklärungen wurden abgeschlossen, erste Großprojekte auf den Weg gebracht. Für die Golfstaaten geht es nicht nur um Diver­sifizierung, sondern vor allem darum, bestehende Wirtschafts- und Machtstruktu­ren aufrechtzuerhalten. swp-berlin.org

OECD: Globale Steuerreform wird nicht vor 2024 umgesetzt. handelsblatt.com

Anden: Hunderte Menschen aus Schneesturm gerettet. tagesschau.de

IG Metall will acht Prozent mehr Lohn in Tarifrunde fordern: Gewerkschaftschef Jörg Hofmann begründete das mit einer guten Ertragslage der Unternehmen und hoher Inflation. Es handelt sich um die höchste Forderung seit 2008. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall entgegnete, die Betriebe müssten massive Kostensteigerungen verkraften, die sie nur zum Teil weitergeben könnten. welt.de

Ebay Kleinanzeigen ändert seinen Namen: Das Schnäppchenportal wird künftig unter der Marke „Kleinanzeigen.de“ auftreten. Die ehemalige Kleinanzeigen-Sparte von Ebay, zu der auch mobile.de gehört, war im Juni 2021 an den norwegischen Online-Marktplatz Adevinta verkauft worden. tagesspiegel.de

Deutsche Amazon-Mitarbeiter beginnen Streik: Ver.di fordert von Amazon die Anerkennung des Flächentarifvertrags für den Einzel- und Versandhandel sowie den Abschluss eines Tarifvertrags. Amazon erwartet durch die Arbeitsniederlegungen keine Auswirkungen auf die Kunden. spiegel.de

Mehr als 100.000 Nutzer gleichzeitig zwangen Elster-Website in die Knie: Ein hoher Andrang beim Steuer-Portal führt zum Mega-Absturz – vor allem wegen der Grundsteuer-Neuberechnung. Ein Hackerangriff wird ausgeschlossen. tagesspiegel.de

Elon Musk macht sich über Twitter lustig, Trump beschimpft Musk: Nachdem Elon Musk den Deal zum Kauf von Twitter platzen ließ, könnte der Kurznachrichtendienst Klage gegen den Multimilliardär einreichen. Musk sieht es mit Humor und machte sich über den möglichen Rechtsstreit lustig. Ex-US-Präsident Donald Trump hat den Tech-Milliardär bei einem Wahlkampfauftritt als „Bullshit Artist“ bezeichnet. Für Twitter wird das Gezerre immer mehr zu einer Belastung. Der Kurs der Aktie liegt bei nur noch 34 Dollar. Doch auch Musks Konzern Tesla wird an der Börse abgestraft. welt.de, n-tv.de, spiegel.de

Mercedes-Absatz sackt durch Chip-Krise ab. faz.net

Bahn stoppt Verkauf von Bahnhofsgebäuden. n-tv.de

Bahnbündnis stellt neue Nachtzug-Liegewagen vor. spiegel.de

9-Euro-Ticket: SPD-Vize Detlef Müller will bundesweit gültige Fahrkarten behalten. n-tv.de

In Deutschland fehlen tausende Lkw-Fahrer. tagesspiegel.de

Worum geht es bei den Uber Files? Eine Serie von Enthüllungsberichten gibt Einblicke in das damalige Geschäftsgebaren Ubers zwischen 2013 und 2017. Lobbykampagnen sollten prominente Politiker beeinflussen. Der frühere Uber-Lobbyist Mark MacGann hat sich als Informant zu erkennen gegeben. Der Ökonom Justus Haucap bestreitet Vorwürfe, er habe im Auftrag für Uber einen Gastbeitrag für die FAZ geschrieben. faz.net, spiegel.de, zeit.de

Zahlungsanbieter Klarna verliert 85 Prozent seines Firmenwerts. spiegel.de

Früherer Formel-1-Chef Bernie Ecclestone wird wegen Betrugs angeklagt. faz.net

Nach Prozess gegen Johnny Depp: Amber Heard droht offenbar neuer Rechtsstreit. tagesspiegel.de

Weltbevölkerung wächst immer langsamer. spiegel.de

HINTERGRUND

„Nicht zu weit rausschwimmen!“: Putin diktiert dem Bundestag die Urlaubslänge: Wenn man so möchte, sind die Abgeordneten und Bediensteten des Bundestages momentan auf Abruf in den Ferien. Die vielen Krisen, sei es der Ukraine Krieg, Energiekrise oder auch Corona erfordern es, flexibel zu reagieren, falls eine Zusammenkunft des Bundestages plötzlich notwendig wird. So ging am Montag die russische Gaspipeline Nord Stream 1 in die reguläre, zehntägige Wartungspause. Im politischen Berlin stellt man sich längst darauf ein, dass Russlands Präsident Wladimir Putin auch nach Ende der Wartungsarbeiten einen Lieferstopp verfügt. „Es kann zu Situationen kommen, in der wir eine Sondersitzung brauchen“, sagte Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD. „Deshalb rate ich meinen Kollegen, dass sie gut erreichbar sind.“ Und auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach muss sich darauf einrichten, dass sich die Pandemie weiterhin verschlimmert und neue Maßnahmen erforderlich sind. Er verwies auf Verordnungen, die auf den Weg zu bringen seien, auf die laufenden Beratungen über eine Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes und Vorbereitungen für den Herbst, „weil wir davon ausgehen, dass wir eine erhebliche Herbstwelle zu bewältigen haben“. n-tv.de

Zurück im Bundestag – Sacher ist wieder da: Vom Abgeordneten Michael Sacher wird eine ziemliche Flexibilität erwartet. Ende September letzten Jahres zog der Grüne als letzter der Landesliste für drei Wochen in den Bundestag ein. Weil in Bayern ein Wahlkreis neu ausgezählt wurde, mussten die NRW-Grünen ein Mandat abgeben – damit war Sacher wieder draußen. Nun, da in NRW eine neue Schwarz-Grüne Regierung amtiert und der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer dort Umwelt- und Verkehrsminister wurde, ist er wieder zurück im Bundestag. Ein Hin- und Her. „Aber“, sagt Sacher, „es ist eine große Freude, wieder hier zu sein.“ zdf.de

Gregor Gysi in der Ukraine: Wie der Linken-Politiker einem ukrainischen Bürgermeister helfen wollte – und das gar nicht so leicht war. Was auch an ihm gelegen haben könnte. sueddeutsche.de

Ex-Regierungssprecher Steffen Seibert wird Botschafter in Israel. spiegel.de

KALENDER

Umweltministerin Steffi Lemke beim EU-Rat „Umwelt“ in Prag
Wirtschaftsminister Robert Habeck trifft den österreichischen Vizekanzler Werner Kogler und die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler, Wien
Informelles Treffen der EU-Justizminister. Unter anderem sind Diskussion über die Sicherung von Beweismitteln im russischen Krieg gegen die Ukraine und über die Digitalisierung der Justiz-Zusammenarbeit geplant
Voraussichtlich Misstrauensvotum im irischen Parlament
Mekka Abschluss der muslimischen Wallfahrt Hadsch
09:30 Vermutlich Urteil im Schweinekopf-Prozess gegen rechtsextremistischen Mann aus Mönchengladbach
10:00 Welthungerhilfe stellt Jahresbericht 2021 vor und gibt aktuellen Ausblick. Wie haben sich die privaten Spenden in der Pandemie entwickelt und welche Auswirkungen haben in diesem Jahr der Ukraine-Krieg, Klimakrise, Flucht und Vertreibung auf den Hunger weltweit?
10:00 Verkehrsminister Volker Wissing übergibt das Azubiprojekt Ahrtal an die Stadt Bad Neuenahr
10:00 Innenministerin Nancy Faeser zur Cybersicherheitsagenda
11:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt den Ministerpräsidenten der Republik Slowenien Robert Golob
12:00 Verkehrsminister Volker Wissing besucht das Berufsbildungszentrum Koblenz
13:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Fachtagung „Zukunft Moor“ für Niedersachsen und Bremen in Bremen
16:00 Weitere öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das US-Kapitol, Anhänger des damaligen US-Präsidenten

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix vor Ort
11:45 Phoenix vor Ort
22:40 Markus Lanz, ZDF

GEBURTSTAGE

(Managing) Director (m/f/d) bei PRLX, Praktikant:in (m/w/d) im Bereich Public Affairs bei Bertelsmann SE & Co. KGaA, Projektmanager:in (m/w/d) Alumni bei Stiftung Mercator, Referent Government Affairs mit Schwerpunkt Arbeitsmarktpolitik (m/w/d) bei Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V., Policy Expert Klimapolitik (m/w/d) bei Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen
Mehr Jobs auf politjobs.com

ZITAT DES TAGES

„Das ist das Gegenteil von Panik schüren. Das ist eine ehrliche Politik und ehrliche Kommunikation.“

Sollte Russland seine Gaslieferungen komplett einstellen und deswegen die Industrie in Deutschland ihre Arbeit einstellen müssen, drohe Deutschland eine Zerreißprobe – mit diesen Worten hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck am Wochenende für Aufsehen gesorgt. Im Interview mit den tagesthemen betonte er nun, dass dies keine Panikmache sei. Deutschland sei in einer Situation, in der man die Karten offenlegen müsse. tagesschau.de

African Edition: Tunesiens Präsident ändert Verfassungsentwurf nach Kritik + Documenta: Afrika schickt Kleiderspenden zurück + Kampf gegen Schlepper in Melilla + Probleme bei Deeskalation zwischen Ruanda und Kongo + Hunger bedroht Osten Afrikas. afrian-edition.de

Greenmag: EU: Erdgas- und Atomenergie erhalten Ökolabel + Koalition einigt sich auf massiven Ausbau der Ökoenergien + Lauterbach warnt vor Hitzewelle + Fleischersatz ist beste Klimaschutzmaßnahme + Sandbatterie speichert Wärme. greenmag.de

ZULETZT

Würzburg verbietet Ballermann-Hit „Layla“ auf Volksfest: Hintergrund sei der von Kritikern als sexistisch empfundene Liedtext. Das Lied steht seit fast drei Wochen auf dem ersten Platz der deutschen Singlecharts und gilt vor allem bei jungen Leuten als Stimmungshit auf Volksfesten. Bundesweit ist allerdings eine Debatte um den Liedtext entbrannt, in dem es um eine Prostituierte geht. spiegel.de