POLITIK-HEADLINES
Bild: „Jede Stunde zählt!“
FAZ: Kiew sieht neue Phase der russischen Offensive in Ostukraine
Funke: Deutsche Waffenlieferungen: Geld statt Panzer – reicht das?
Handelsblatt: „Zerreißprobe für Europa“
RND: Selenskyj: Russische Offensive in der Ostukraine hat begonnen
SZ: Tote bei Raketenangriff auf Lwiw
Tagesspiegel: Russland beschießt Flüchtlingsstadt Lwiw
taz: Russlands Geldhahn
Welt: Scholz und die SPD stecken tief in der Russland-Klemme
TOP-NEWS
Russland beginnt mit Großoffensive in Ostukraine: Man könne jetzt bestätigen, dass die russischen Truppen die Schlacht um den Donbass begonnen hätten, die seit langem vorbereitet worden sei, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag. Zuvor hatte bereits der ukrainische Generalstab erklärt, dass Russland die Angriffe im Osten verstärke. Der Gouverneur des Gebietes Luhansk berichtete, man habe die Kontrolle über die Kleinstadt Kreminna verloren. Auch die Kämpfe in Mariupol im Süden dauern an. Dort haben sich ukrainische Einheiten auf dem Gelände eines Stahlwerks verschanzt. Nach Angaben des Stadtrates sollen dort auch mindestens 1.000 Zivilisten Schutz gesucht haben. welt.de
- Lwiw: Raketen treffen zivile Ziele
- Ukrainischer Geheimdienstchef wundert sich über „inkompetente“ Kriegsführung Russlands
- Erneut keine Fluchtkorridore für Zivilisten
- Klitschko warnt vor russischen Atomwaffen tagesspiegel.de
- Angebliche britische Gefangene bitten um Austausch, Putin-Freund Medwedtschuk bietet sich für Gefangenenaustausch an n-tv.de
- Putin verleiht Ehrentitel an Brigade nach Gräueltaten in Butscha tagesspiegel.de
- Neues Foto der brennenden „Moskwa“ im Netz spiegel.de
Deutsche Politiker für Lieferung schwerer Waffen an Ukraine: Die Aufstockung der Militärhilfe sei richtig, aber sie könne die schnelle Lieferung schwerer Waffen nicht ersetzen, sagte Grünen-Politiker Anton Hofreiter im Interview mit der „Rheinischen Post“. Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Nun müsse Kanzler Olaf Scholz schnell mit der Ukraine die nötigen Absprachen treffen. „Schön wäre es, er würde dann sein Schweigen brechen und erklären, was er eigentlich will“, fügte sie hinzu, und kritisierte, „dass die Kommunikation gegenüber der Ukraine, gegenüber unseren Verbündeten, aber auch ins eigene Land hinein überschaubar ist“. Die Unionsfraktion erwägt, Scholz durch einen Antrag im Bundestag unter Druck zu setzen. Der ukrainische Präsident Selenskyj mahnte ein Ende des Zögerns bei Waffenlieferungen für sein Land an. zeit.de, n-tv.de, n-tv.de, spiegel.de
- CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen: „Der schnellste Weg der Ukraine zu helfen, wäre, jetzt schwere Waffen zu liefern.“
- EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: „Für alle Mitgliedstaaten gilt, wer kann, sollte schnell liefern, denn nur dann kann die Ukraine in ihrem akuten Abwehrkampf gegen Russland bestehen.“ n-tv.de
- Unionsfraktionsvize Johann Wadephul: „An Geld hat es der Ukraine – schon wegen der EU-Gelder – nicht gefehlt. Die Erhöhung der Mittel ist daher nur ein schlimmes Ablenkungsmanöver.“ spiegel.de
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Die SPD hat für jeden erkennbar ein nachhaltiges Putin-Problem.“ faz.net
- Mehr als 1.000 Ärzte aus Deutschland melden sich für Ukraine-Einsatz zeit.de
- USA melden Ankunft von Waffen in Ukraine n-tv.de
- US-Präsident Joe Biden plant trotz Selenskyjs Appell keinen Besuch in Ukraine spiegel.de
Bundeswehr-Milliarden: Finanzministerium irritiert über Schelte von CDU-Chef Merz. n-tv.de
Von der Leyen rechnet mit Russlands Bankrott: Russlands Wirtschaft muss sich angesichts internationaler Sanktionen neu aufstellen, sagte die Chefin der russischen Zentralbank. „Der Zeitraum, in dem die Wirtschaft von den Reserven leben kann, ist endlich“, erklärte Elwira Nabiullina bei einer Anhörung im russischen Parlament. Nach Angaben der EU-Kommissionschefin sei ein russischer Staatsbankrott absehbar. „Die Sanktionen fressen sich Woche für Woche tiefer in die russische Wirtschaft“, sagte Ursula von der Leyen der „Bild am Sonntag“. zeit.de, tagesspiegel.de
Papst Franziskus nutzte Feierlichkeiten rund ums Osterfest, um zu Frieden aufzurufen: „Zwist, Kriege und Streitigkeiten mögen dem Verständnis und der Versöhnung weichen“, sagte das katholische Kirchenoberhaupt auf dem Petersplatz in Rom, ohne Russland als Aggressor zu benennen. Nach heftiger Kritik von ukrainischer Seite hatte der Vatikan für den Kreuzweg mit dem Papst am Karfreitag kurzfristig einen Text geändert. faz.net
- Tausende demonstrierten bei Ostermärschen in Deutschland gegen Rüstung und Krieg zeit.de
Ex-Außenminister Gabriel verteidigt Steinmeier und attackiert Melnyk: Die ukrainische Absage an einen Besuch des Bundespräsidenten in Kiew sei „beispiellos und irritiert“, urteilte Sigmar Gabriel. Kritische Äußerungen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk zu Steinmeier seien „bösartig“. Melnyk konterte auf Twitter, bösartig sei vor allem die „jahrelange Putin-freundliche Politik“ gewesen, die Gabriel und seine „SPD-Kumpane“ betrieben hätten. Diese Politik habe den Krieg gegen die Ukraine erst herbeigeführt. tagesspiegel.de, spiegel.de
- Gabriel: „Was wir allerdings nicht hinnehmen sollten, sind Verschwörungstheorien über die Politik unseres Landes und seine Verantwortungsträger.“
- Melnyk: „Sie verschweigen dabei ihre persönliche politische Verantwortung für das Putinsche Projekt Nord Stream 2, das Sie als Vizekanzler 2015 ins Leben riefen.“
- Thüringens Ministerpräsident Ramelow: „Die Ukraine erwartet zu Recht die Solidarität der Bundesrepublik. Und dann ist Steinmeier unerwünscht?“ welt.de
Nord Stream 2: Opposition wirft Schwesig zu große Russland-Nähe vor: Ihr langes Festhalten an der russisch-deutschen Gaspipeline, ihre unkritische Haltung gegenüber Russland und das Auftauchen neuer Unterlagen bringen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Bedrängnis. Es gibt sogar schon erste Rücktrittsforderungen. Die SPD stärkt Schwesig den Rücken. Die Rücktrittsforderungen der CDU würden „nicht nur an den Haaren herbeigezogen, sondern auch verlogen“ klingen, sagte der Sprecher der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Junge, der „Rheinischen Post“. rp-online.de, spiegel.de
- CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen: „Wenn die zuletzt in Medien beschriebenen Sachverhalte zutreffen, dann kann Frau Schwesig nicht im Amt bleiben, das ist völlig ausgeschlossen.“
- Grünen-Politiker Anton Hofreiter: „Wie die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern sich zum Handlanger von Nord Stream 2 machte, um den Bau der Ostseepipeline zu befördern, muss dringend aufgeklärt werden.“ faz.net
- Grünen-Chef Omid Nouripour: „Ein ‚Huch, war wohl ein Fehler‘ wird da nicht reichen.“ sueddeutsche.de
Habeck gegen Fracking, trotz Bemühungen um Energieunabhängigkeit von Russland: „In der Norddeutschen Tiefebene sitzen wir auf einer großen Menge Gas, an das man nur mit Fracking herankommt. Man müsste also mit großem Druck und chemischen Substanzen tiefe Gesteinsschichten zerstören, um das Gas zu gewinnen“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das ist nach dem Wasserrecht schwer möglich, weil es mit negativen Folgen für unsere Umwelt verbunden sein kann. Im Moment gibt es auch keine Unternehmen, die das wollen.“ tagesspiegel.de
- DGB und Arbeitgeber warnen vor Gasembargo n-tv.de
- Greenpeace erwartet deutlichen Anstieg deutscher Zahlungen für Energie aus Russland welt.de
- CDU-Wirtschaftsrat will mehr heimisches Erdgas n-tv.de
Selenskyj übergibt Fragebogen zu EU-Beitritt der Ukraine: Der ukrainische Präsident hatte den Fragebogen erst diesen Monat bei einem Besuch der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Kiew erhalten. Das Papier gilt als Grundlage für Beitrittsgespräche. „Wir erwarten, dass die Empfehlung positiv ausfallen wird und dann liegt der Ball bei den EU-Mitgliedstaaten“, sagte der stellvertretende Leiter des Büros von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Ihor Zhovkva, am Sonntag. tagesspiegel.de, welt.de
- Boris Johnson zur unerwünschten Person in Russland erklärt spiegel.de
- Zypern entzieht russischen Oligarchen ihre „goldenen Pässe“ handelsblatt.com
- Serbien: EU-Staat behindert Flugverkehr nach Moskau bild.de
Diplomatie: Ein russischer Diplomat suchte in Berlin über Jahre die Nähe zu deutschen Nachwuchspolitikern. Dokumente, die WDR und SZ vorliegen, entlarven das Netzwerk des Kreml-Gesandten. tagesschau.de, sueddeutsche.de
„Z“-Symbol: Mehr als 140 Ermittlungsverfahren wegen Befürwortung des Angriffskriegs. faz.net
Wirecard-Skandal: Deutsche Justiz verlangt von Russland Marsaleks Auslieferung. welt.de
ZAHLEN
Insa-Meinungstrend für „Bild am Sonntag“: Union 26 Prozent, SPD 25 Prozent, Grüne 17 Prozent (+1), FDP 10 Prozent, AfD 10 Prozent (-1), Linke 5 Prozent (+1).
49 Prozent mit Arbeit von Kanzler Scholz unzufrieden (zufrieden: 38 Prozent).
bild.de
Insa/NRW-Trend für „Bild am Sonntag“: SPD in Nordrhein-Westfalen 31 Prozent, CDU 29 Prozent, Grüne 14 Prozent, FDP 10 Prozent, AfD 7 Prozent, Linke 4 Prozent. handelsblatt.com
YouGov: 57 Prozent für Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen. welt.de
NACHRICHTEN
Lauterbach warnt vor „Killervarianten“ und erntet parteiübergreifend Kritik: In der „Bild am Sonntag“ hatte der Gesundheitsminister seine Besorgnis über Omikron-Subvarianten geäußert: Es sei durchaus möglich, „dass wir eine hochansteckende Omikron-Variante bekommen, die so tödlich wie Delta ist. Das wäre eine absolute Killervariante.“ Die Kritik folgte prompt. Der Begriff sei unwissenschaftlich und führe zu nichts als Verunsicherung in der Bevölkerung, sagte der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit. Das Auftreten einer „Killervariante“ im Herbst sei laut Weltgesundheitsorganisation ein sehr unwahrscheinliches Szenario. CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel twitterte, Lauterbach müsse „doch eigentlich aus seinen Fehlern und Fehleinschätzungen gelernt haben“. spiegel.de
- Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz: „Bei aller Wertschätzung für die Expertise von Karl Lauterbach und meiner vollen Solidarität wegen all den unsäglichen Anfeindungen gegen seine Person, ich halte vage Prognosen zu der ‚Möglichkeit‘ der Entstehung einer ‚absoluten Killervariante‘ für wirklich wenig hilfreich.“
- Grünen-Politikerin Tabea Rößner: „Killervariante ist ein aussichtsreicher Kandidat für das Unwort des Jahres.“
- Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz: „Deshalb sollte der Bundesgesundheitsminister apokalyptische Prophezeiungen unterlassen. Das heißt nicht, unvorbereitet in den Coronaherbst zu gehen.“
Anschläge und Lauterbach-Entführung geplant: Mehrfach hatte Karl Lauterbach bereits über Drohungen gegen sich berichtet. Doch nun ist eine neue Dimension erreicht – und der Gesundheitsminister sorgt sich vor allem um seine Kinder. „Es ist nicht richtig, wenn Kinder lesen müssen, dass Radikale ihren Vater entführen wollten“, sagte Lauterbach der „Bild am Sonntag“. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Mitglieder einer bundesweiten Telegram-Chatgruppe aus „Reichsbürgern“ und radikalen Gegnern der Corona-Politik, so genannte „Querdenker“, Sprengstoffanschläge und die Entführung Lauterbachs geplant hatten. Bei bundesweiten Durchsuchungen wurden zuvor vier Beschuldigte festgenommen. Innenministerin Nancy Faeser sprach von einer „schwerwiegenden terroristischen Bedrohung“. tagesspiegel.de, welt.de, tagesschau.de
USA laden zu globalem Corona-Gipfel: Der Gipfel solle am 12. Mai virtuell stattfinden, teilte das Weiße Haus am Montag mit. Das Treffen werde unter anderem von den Vereinigten Staaten und Deutschland als derzeitigem G-7-Vorsitzenden sowie dem G-20-Vorsitzenden Indonesien geleitet. faz.net
- RKI meldet 22.483 Neuinfektionen – Inzidenz bei 669,9 handelsblatt.com
- Berlin-Neuköllns Gesundheitsamtsleiter Savaskan: „Inzidenz des RKI in Wahrheit um ein Drittel höher.“ welt.de
- Bulgarien: Europas Impf-Schlusslicht will aufholen tagesspiegel.de
- Shanghai vermeldet erstmals seit Lockdown-Beginn Corona-Tote welt.de
- Tesla und VW fahren in Shanghai wieder hoch n-tv.de
- Brasilien beendet nach zwei Jahren Gesundheitsnotstand dw.com
- Nur die Maske bleibt in Südkorea faz.net
- US-Richterin hebt Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln auf spiegel.de
Missbrauchsvorwürfe in der Linkspartei: Der „Spiegel“ hatte am Freitag mutmaßliche Fälle von sexualisierter Gewalt in der hessischen Linkspartei öffentlich gemacht. Es gebe verschiedene Dokumente mit Hinweisen auf „mutmaßliche Grenzüberschreitungen, Machtmissbrauch und eine toxische Machokultur“. Die Linke ist seitdem in Aufruhr. Im Fokus steht auch Parteichefin Janine Wissler. Sie war mehr als ein Jahrzehnt Fraktionsvorsitzende der Linken in Hessen. Ihr Ex-Partner – ebenfalls in der Linken aktiv – soll eine Affäre mit einer jungen Genossin gehabt haben und über deren Balkon nachts bei ihr eingestiegen sein, auch nachdem die Affäre bereits beendet war. Wissler wandte sich entschieden dagegen, dass „mir unterstellt wird, ich hätte irgendjemanden geschützt“. Der Bundesvorstand der Linkspartei verspricht Aufklärung. Die hessische Linke will zudem „neutrale“ Vertrauensleute finden, die keine Ämter und Funktionen in der Partei haben. tagesspiegel.de, n-tv.de
Debatte über Vereinbarkeit von Familie und Beruf nach Rücktritt Anne Spiegels: „Ich frage mich, ob der Absolutheitsanspruch der dauernden Vereinbarkeit von Familie und Beruf in bestimmten Situationen wirklich immer erfüllbar ist“, sagte Vizekanzler Robert Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wenn wir das zumindest mal aussprechen, hören wir vielleicht auf, uns zu überfordern.“ faz.net
AfD-Spender will sein Geld zurück: Als Reaktion auf die Thüringer Regierungskrise spendete der Berliner Geschäftsmann Christian Krawinkel 100.000 Euro an die AfD – angeblich, um die Demokratie zu fördern. Nun will er das Geld zurück, denn die Partei entwickele sich doch nicht so wie von ihm erwartet. Die AfD will sich dagegen wehren. welt.de
Wissing will Strukturreform im öffentlichen Nahverkehr: Verkehrsverbundübergreifende Ticketangebote seien nach wie vor Mangelware, sagte der Verkehrsminister dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das solle sich ändern. Er kündigte bis zum Herbst einen Maßnahmenkatalog für einen „Ausbau- und Modernisierungspakt“ an. n-tv.de
Kirche:
- Mehr als eine Million Euro sollen für private Spielschulden eines Priesters geflossen sein spiegel.de
- Im Wahlkampf versprachen die Ampel-Parteien den Abbau von Kirchen-Privilegien im Arbeitsrecht – nun rudern sie zurück welt.de
Anti-Schwulen-Paragraf: Bis Juli können schwule und bisexuelle Männer für Unrecht entschädigt werden, das sie durch damalige Kriminalisierung von Homosexualität erlitten haben – Koalition will Frist verlängern. welt.de
CHECKPOINT Political Consulting am 28. April 2022: Als Politikberater:in ist man mittendrin, wenn die politische Agenda entworfen und im gesellschaftlichen Dialog umgesetzt wird. Beim CHECKPOINT Political Consulting von politjobs am 28. April 2022 im Herzen des Berliner Regierungsviertels haben alle Teilnehmenden die Chance, sich mit vielen interessanten Beratungen und Agenturen zu vernetzen und die unterschiedlichen Karrierewege in der Politikberatung kennenzulernen. Beste Chancen, dass Du am Ende des Tages nicht nur um viele Informationen reicher bist, sondern vielleicht sogar mit einer konkreten Aussicht auf einen Job im Political Consulting nach Hause gehst. Mit dabei sind in diesem Jahr 365 Sherpas, ADVICE PARTNERS, APCO Worldwide, Cosmonauts & Kings, Johanssen & Kretschmer, Miller & Meier, FleishmannHillard, Interel, EUTOP, Portland Communications und Teneo. Weitere Infos und die letzten Restplätze findest Du unter: politjobs.com
Gewaltsame Ausschreitungen nach Koran-Verbrennung in Schweden: Der dänisch-schwedische rechtsextreme Politiker Rasmus Paludan verbrannte am Donnerstag einen Koran auf einem Platz in der Stadt Jönköping (Småland). Später am Tag hatte seine Partei Stram Kurs (Strammer Kurs) auch in den wenige Stunden entfernten Städten Linköping und Norrköping Demos angekündigt, die aber niemals stattfanden. Stattdessen gingen Menschen in mehreren Städten auf die Straße, um gegen Paludan und Stram Kurs zu demonstrieren – gewaltsam. Polizisten wurden verletzt, Autos in Brand gesetzt. Einzelne Demonstranten wurden festgenommen. Am Samstag war ein ähnliches Bild im Stockholmer Stadtteil Rinkeby zu beobachten: Wieder verbrannte Paludan einen Koran, wieder kam es in mehreren Städten zu Ausschreitungen. Die Gewalt setzte sich bis in die Nacht zum Ostermontag fort. faz.net, tagesspiegel.de, deutschlandfunk.de
EU-Behörde beschuldigt Marine Le Pen der Veruntreuung von rund 600.000 Euro: Nach Bekanntwerden von Untreuevorwürfen gegen die rechtspopulistische französische Präsidentschaftskandidatin und weitere Ex-EU-Abgeordnete will das EU-Parlament zu Unrecht gezahlte Beträge zurückfordern. Das französische Nachrichtenportal „Mediapart“ veröffentlichte am Samstag Auszüge aus dem neuen Olaf-Bericht über Ausgaben von Fraktionen im EU-Parlament im Rahmen der Mandate ihrer Mitglieder. Demnach sollen Le Pen und andere die Gelder für nationale politische Zwecke, persönliche Ausgaben oder für Dienstleistungen von ihrer Partei oder Fraktion nahestehenden Unternehmen verwendet haben. spiegel.de, welt.de
- Am Sonntag tritt Le Pen in zweiter Runde der Präsidentschaftswahlen gegen Amtsinhaber Macron an
- Macron verspricht Frankreich zur „ersten großen Nation“ ohne fossile Brennstoffe zu machen spiegel.de
Erzbischof von Canterbury kritisiert britische Flüchtlingspolitik: Großbritannien will Migranten, die unerlaubt einreisen, nach Ruanda umsiedeln. Die eigene Verantwortung an ein anderes Land auszulagern sei „das Gegenteil der Natur Gottes, der selbst die Verantwortung für unser Scheitern übernommen hat“, sagte der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, in seiner Osterpredigt. spiegel.de
- Migrantin am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros erschossen welt.de
- SPD-Innenpolitiker Fiedler warnt vor Unterwanderung der Flüchtlingsströme durch Terroristen: „Ich wäre nicht überrascht, wenn Putin zum Beispiel mit Hilfe seines Kumpels Assad versuchen würde, die Flüchtlingsströme zu unterwandern und diskreditieren – durch Kriminelle oder im schlimmsten Fall durch Terroristen.“ handelsblatt.com
Russische Sojus fällt als Trägerrakete aus: „Europa droht seinen Zugang ins All zu verlieren“, warnt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). tagesspiegel.de
Italien: Premier Mario Draghi wird in einem Jahr nicht kandidieren. derstandard.at
Türkei beginnt neue Offensive gegen kurdische Arbeiterpartei PKK im Nordirak: Die Luftwaffe habe unter anderem Verstecke, Tunnel und Munitionsdepots bombardiert, teilte das türkische Verteidigungsministerium am Montag mit. Begründet wurde der Einsatz mit dem Schutz vor Terrorangriffen und dem Recht auf Selbstverteidigung. Die PKK wird in der Türkei, in Europa und in den USA als terroristische Vereinigung eingestuft, weil sie regelmäßig Anschläge verübt. zeit.de
Israel fängt Rakete aus Gazastreifen ab und fliegt Luftangriffe: Der Raketenangriff von militanten Palästinensern erfolgte nach einem Wochenende gewaltsamer Zusammenstöße von Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften rund um den Tempelberg in Jerusalem. Dabei sind seit Freitag mehr als 170 Menschen verletzt worden, die meisten von ihnen palästinensische Demonstranten. Wegen dem harten Vorgehen gegen palästinensische Demonstranten hat die arabische Raam-Partei mit einem Rückzug aus der Koalitionsregierung von Israels Ministerpräsident Naftali Bennett gedroht. Die israelische Armee hat in der Nacht zu diesem Dienstag Luftangriffe im Gazastreifen geflogen. welt.de, spiegel.de, faz.net
Wegen Corona halten Südkorea und USA Militärübung mit Computersimulationen ab: Die neuntägige Kommandoübung habe wie geplant am Montag begonnen, teilte ein Sprecher der US-Streitkräfte Korea mit. Inmitten wachsender Spannungen auf der koreanischen Halbinsel soll die Zusammenarbeit von Führungskräften trainiert werden. Da das Corona-Infektionsgeschehen berücksichtigt werden müsse, gebe es keine Übungen im Gelände. Nordkorea hat nach eigenen Angaben ein neues Waffensystem getestet, das die Effizienz seiner taktischen Atomwaffen erhöhen werde. zeit.de (Militärübung), welt.de (Atomwaffensystem)
US-Verschwörungstheoretiker meldet Insolvenz an: Rechtspopulist Alex Jones hetzt über seine Seite „Infowars“ gegen Einwanderer, Muslime und Transgender. Sogar den Amoklauf an der Grundschule Sandy Hook nutzt er für seine Verschwörungstheorien. Dafür wurde der Trump-Unterstützer kürzlich zu Schadensersatz verurteilt. Nun folgt die Pleite-Meldung. n-tv.de
Joe Biden veröffentlicht seine Steuererklärung: US-Präsidenten zeigen, wie viel sie verdienen und wie viel Steuern sie zahlen – nur Ex-Präsident Donald Trump nicht. Joe Biden lässt die Tradition wieder aufleben. spiegel.de
Weltbank bereitet 170-Milliarden-Hilfspaket für arme Länder vor: Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der Corona-Pandemie begann am Montag in Washington die gemeinsame Frühjahrstagung von IWF und Weltbank. Die G20-Finanzminister kommen am Mittwoch am Rande der Frühjahrstagung zusammen. Erwartet wird, dass auch Vertreter Russlands per Videokonferenz an einigen der Sitzungen im Rahmen des G20-Treffens teilnehmen. derstandard.at
Afghanistan:
- Taliban-Regierung bestellt pakistanischen Botschafter wegen Luftangriffen ein spiegel.de
- EU-Abgeordnete traf in Kabul Aktivistinnen und Taliban sueddeutsche.de
- Opiumverbot: Taliban hoffen auf internationale Anerkennung tagesschau.de
Investoren erzielen Etappensieg gegen Elon Musk und Tesla: In einem Twitter-Beitrag vom 7. August 2018 hatte Tesla-Gründer Elon Musk behauptet, dass er die Finanzierung gesichert habe, um Tesla bei einem Kurs von 420 Dollar je Aktie von der Börse zu nehmen. Ein US-Richter stufte diesen Tweet in einer Teilentscheidung im Verfahren zwischen dem Elektroautokonzern und Investoren als „falsch und irreführend“ ein. Die Investoren werfen Musk vor, mit dem Tweet Kursschwankungen ausgelöst und ihnen schwere Verluste zugefügt zu haben. tagesspiegel.de
- Twitter will Musks Übernahme-Versuch abwehren welt.de
- Musk will Gehalt von Twitter-Vorstand streichen faz.net
Chinas Wirtschaft wächst stärker als erwartet: Trotz der Einschränkungen im Kampf gegen die jüngste Corona-Welle hat China im ersten Quartal ein Wachstum von 4,8 Prozent erreicht. Dennoch fürchtet die chinesische Statistikbehörde, dass das Regierungsziel von 5,5 Prozent in diesem Jahr verfehlt werden könnte. faz.net, zeit.de
HINTERGRUND
Endspurt in Frankreich: Es ist nur noch eine Woche übrig bis zur Stichwahl in Frankreich und der damit verbundenen Frage, ob Präsident Emmanuel Macron wiedergewählt wird oder ob die Rechtspopulistin Marine Le Pen in den Elysee-Palast einzieht. Ein klares Ergebnis zeichnet sich nach dem momentanen Stand nicht ab, es könnte spannend werden. Und mit der Frage, wer Frankreich demnächst regiert, wird auch geklärt werden, ob das, wofür die EU in letzter Zeit gelobt wurde, nämlich die Einheit der EU was die Haltung und weitestgehend auch die Maßnahmen zum Ukraine-Krieg angeht, weiter Bestand haben wird. Auch negative, wirtschaftliche Folgen werden befürchtet. So manch einer spekuliert trotz Le Pen Dementis gar, dass Frankreich aus der EU austreten werde. Eine gute Übersicht zu den möglichen Folgen eines Le-Pen-Sieges liefert das ZDF.
Und hier, im Tagesspiegel, geht es um die zum großen Teil links eingestellte Jugend Frankreichs, die durchaus bei der Stichwahl ausschlaggebend sein könnte. Viele Wähler hatten im ersten Wahlgang für den Linken Jean-Luc Mélenchon gestimmt. Die ca. 20 Prozent aller Wähler werden sich entscheiden, welchen der beiden anderen Kandidaten sie unterstützen wollen.
KALENDER
09:00 Finanzminister Christian Lindner bei der IWF-Frühjahrstagung und Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure, Washington
15:00 Staatsminister AA Tobias Lindner bei der virtuellen Veranstaltung der George Washington University: „Germany and the Impact of the War in Ukraine“
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
23:05 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Bundesverband WindEnergie sucht Referent:in Politik/Europa, Evangelischem Werk für Diakonie und Entwicklung/Brot für die Welt sucht Projektverantwortliche:n für das Berater:innen-auf-Zeit-Programm, Kreisverband München von Bündnis 90/Die Grünen sucht Organisatorische:n Geschäftsführer:in, Bundesverband Öffentlicher Banken sucht Leiter:in Government Affairs, Alexander Graf Lambsdorff MdB sucht Wissenschaftliche:n Mitarbeiter:in/Referent:in für Presse und Kommunikation
Mehr Jobs auf politjobs.com
ZITAT DES TAGES
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir dringt auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen in die Ukraine, um eine globale Hungerkatastrophe abzuwenden.
n-tv.de
African Edition: Außenministerin kommt gut in Mali und Niger an + EU versucht, Migration zu verhindern + Kreml heizt antiwestliche Stimmung an + Touristen fliegen direkt von Israel nach Ägypten + Coronazahlen in Afrika sinken. african-edition.de
GreenMag: Diesel-Frachter vor Tunesien gesunken + Ukraine-Krieg schadet Umwelt + Wissenschaftler stellen QLEDs aus Pflanzenresten her + Preisschock beendet Öko-Boom + Einige Lebensmittel sind sehr umweltfreundlich. greenmag.de
ZULETZT
AfD zeigt Kirchengemeinden wegen andauernden Glockenläutens bei Wahlkampfveranstaltung an: Beim Wahlkampfauftakt der AfD in NRW vor rund einer Woche in Gelsenkirchen hatten in beiden Kirchtürmen in der Nähe des Platzes die Glocken andauernd geläutet. Die Nachrichtenagentur dpa bestätigte den Vorfall. Mindestens bei der evangelischen Emmaus-Gemeinde war das Läuten kein Zufall: Sie hatte vorher via Facebook zur Veranstaltung „Bimmeln und beten“ geladen, die offiziell als „Protestveranstaltung gegen Hetze und Ausgrenzung“ angekündigt wurde. faz.net