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Nato-Gipfel, Angriffe auf Gaza-Stadt, Kinderkrankenhaus in Kiew getroffen, Deutschlandticket teurer, Attal bleibt vorerst Premierminister
Politbriefing am Dienstag, 9. Juni 2024
kuratiert von Egon Huschitt und Nina Grey

POLITIK-HEADLINES

Bild: Zuwanderer sollen weniger Steuern zahlen
FAZ: Frankreich steht vor einer schwierigen Regierungsbildung
Funke: Mehr Fälle von Kindesmissbrauch
Handelsblatt: Aufbruch ins Ungewisse (Frankreich-Wahl)
RND: Vor Nato-Gipfel: Heusgen fordert Stärke gegen Russland „wie im Kalten Krieg“
SZ: Linksbündnis will Frankreich regieren
Tagesspiegel: Geringere Steuern für Auslands-Fachkräfte? Bei SPD und Grünen regt sich Widerstand
taz: Chapeau!
Welt: Frankreich steht vor schwieriger Regierungsbildung

So stärken wir Kliniken im ländlichen Raum: Um die Versorgung in dünner besiedelten Regionen zu stützen, erhalten im kommenden Jahr wieder 121 bedarfsnotwendige Krankenhäuser auf dem Land zusätzlich rund 60 Millionen Euro durch GKV und PKV. „Damit sichern wir die Basisversorgung für Kinder, in der Geburtshilfe und für Notfälle“, so PKV-Direktor Florian Reuther. Mehr auf pkv.de

TOP-NEWS

Israels Armee greift Viertel in Gaza-Stadt an: Angesichts verstärkter Angriffe auf die Viertel Sabra, Rimal, Tal Al-Hawa und Al-Daradsch hat Israels Armee ihre Aufrufe zur Evakuierung erweitert. Die Armee erklärte, sie handele aufgrund von Erkenntnissen des Geheimdienstes, wonach sich in den Gebieten Kommandozentralen der islamistischen Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad befinden. Die Hamas gab an, dass bei den Angriffen bereits dutzende Menschen getötet oder verletzt worden sind. Auch in den Städten Chan Junis und Rafah wurden Teile der Bevölkerung dazu aufgerufen, die Gebiete zu verlassen. welt.de

  • Hälfte der Einrichtungen des Palästinenserhilfswerks UNRWA ist laut Generalsekretär Philippe Lazzarini seit Beginn des Krieges zerstört worden.
  • Familien der von der Hamas festgehaltenen Geiseln haben den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aufgefordert, eine geplante Rede vor dem US-Kongress zu verschieben, sofern er keinen Durchbruch zu verkünden hat. faz.net
  • Israels Verhandlungsdelegation ist zu indirekten Gesprächen mit der Hamas nach Kairo abgereist. Angeführt wird die Delegation von Inlandsgeheimnis-Shin-Bet-Chef Ronen Bar, berichtete das israelische Kan-Radio. tagesschau.de
  • USA optimistisch bei Waffenruhe-Gesprächen in Kairo. handelsblatt.com
  • Irans Wahlsieger „Reformer“ Massud Peseschkian bekräftigt Unterstützung für Hisbollah. spiegel.de
  • Fregatte „Hamburg“ unterwegs zu EU-Einsatz im Roten Meer. sueddeutsche.de

NACHRICHTEN

Ukraine will Sitzung des UN-Sicherheitsrats beantragen: Nach den russischen Raketenangriffen auf mehrere Städte in der Ukraine kündigte Präsident Wolodymyr Selenskyj zugleich Vergeltung an. Bei den Angriffen auf mehrere Städte, darunter auch Kiew, wurden nach ukrainischen Angaben mindestens 31 Menschen getötet und etwa 120 verletzt. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprach von einem der schwersten Angriffe seit Kriegsbeginn. In Kiew wurde unter anderem ein Kinderkrankenhaus getroffen. Nach russischer Darstellung schlugen dort Trümmer ukrainischer Flugabwehrraketen ein. Vom ukrainischen Geheimdienst heißt es dagegen, man habe Beweise gefunden, dass ein russischer Marschflugkörper die Zerstörung verursacht habe. Für Dienstag wurde ein Treffen des UN-Sicherheitsrats angesetzt. zeit.de, welt.de

  • Deutschland verurteilt die schweren russischen Raketenangriffe auf die Ukraine scharf; man fordere Putin auf, „diesen Angriffskrieg auf so viele unschuldige Menschen unverzüglich zu beenden“, erklärte das Auswärtigen Amt in Berlin.
  • Nach Russlands Angriff auf eine Kinderklinik will die Bundesregierung kranke Kinder zur Versorgung nach Deutschland holen. Am Mittwoch werde ein Rettungsflug in Richtung Ukraine starten, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Der gezielte Angriff auf das Krankenhaus sei ein Kriegsverbrechen und offenbare das wahre Wesen des russischen Präsidenten Putin.
  • Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in Warschau ein Sicherheitsabkommen zwischen Polen und der Ukraine geschlossen. Frieden in der Ukraine kann es nach den Worten des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk nur mit der Ukraine geben. Niemand könne darüber ohne eine Beteiligung der Ukraine entscheiden, sagt Tusk. tagesschau.de
  • Chinas Präsident Xi Jinping mahnt Waffenstillstand und Verhandlungen in Ukraine an. Die internationale Gemeinschaft müsse die Bedingungen dafür schaffen, dass Moskau und Kiew in einen direkten Dialog treten könnten, sagte Xi Jinping bei einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Peking. Wie genau dies geschehen soll, erklärte Xi nicht. zeit.de
  • Russlands Präsident Wladimir Putin empfängt Indiens Premier Narendra Modi in seiner Residenz in Nowo-Ogarjewo bei Moskau zum Tee. shz.de
  • Russisches Gericht verurteilt Theaterregisseurin Schenja Berkowitsch und die Dramatikerin Swetlana Petrijtschuk zu sechs Jahren Haft.
  • Kleine Gruppe von Frauen protestiert in Moskau für die Rückkehr ihrer in der Ukraine kämpfenden Männer und Söhne. Die teilweise von kleinen Kindern begleiteten Demonstrantinnen versammelten sich mit Camping-Ausrüstung vor dem Verteidigungsministerium. web.de

Wirtschaftsminister Robert Habeck für weitere Debatte über Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur: Die finanziellen Bedingungen passten nicht zur Sicherheitslage, sagte Habeck in Stuttgart; man könne sagen, die Schuldbremse werde nur eingehalten, weil man Ziele bei den Verteidigungsausgaben nicht erreichen werde. n-tv.de

  • CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hat Kritik an den Plänen für den Wehretat erneuert; dass es der Koalition nicht gelinge, die Bundeswehr bei der Aufstellung des Haushalts zu priorisieren, sei bitter und eine Enttäuschung für die Soldaten.
  • Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer kündigt Nachbesserungen bei den Verteidigungsausgaben an.
  • FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller zeigt sich zu weiteren Umschichtungen zugunsten des Verteidigungsetats bereit.

Wirtschaftsminister Robert Habeck verteidigt Steueranreiz für ausländische Fachkräfte. rnd.de

Preis für 49-Euro-Ticket dürfte im kommenden Jahr steigen: NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer sagte, für dieses Jahr sei die Finanzierung des Deutschlandtickets noch gesichert. Er und seine Länder-Kollegen seien sich aber einig, dass der jetzige Preis von 49 Euro im kommenden Jahr nicht zu halten sei. Wie teuer das Ticket dann wird, soll erst im Oktober bei einer weiteren Sitzung der Länder-Verkehrsminister entschieden werden. Die anstehende Preiserhöhung liege unter anderem daran, dass der Bund nicht genug Geld beisteuere. spiegel.de, n-tv.de, handelsblatt.com

  • Fahrgastverband Pro Bahn sieht bei einer Erhöhung klare Grenzen. Bundesvorsitzender Detlef Neuß sagte der Rheinischen-Post, die Anpassung dürfe nicht mehr als fünf Euro oder zehn Prozent betragen. prosieben.de
  • Linken-Abgeordneter Bernd Riexinger wirft der Regierung vor, eines ihrer erfolgreichsten Projekte selbst zu zerstören. taz.de

Kanzler Olaf Scholz besucht Bamf: Er wolle an Verbesserungen bei der Rücknahme von Asylbewerbern im Zuge des sogenannten Dublin-Verfahrens arbeiten; man müsse hier eine veränderte Praxis erreichen. Mitarbeiter des Bundesamtes hatten dem Kanzler ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht. Einige Länder, darunter Italien, akzeptieren derzeit keine oder nur wenige Flüchtlinge, zu deren Aufnahme sie gemäß dem Dublin-Verfahren verpflichtet wären. Laut dem Abkommen ist immer nur ein EU-Mitgliedsstaat für die Abwicklung von Asylverfahren zuständig. sueddeutsche.de, handelsblatt.com

  • Scholz: KI könnte bald bei Asylentscheidungen helfen. web.de
  • Städte- und Gemeindebund verlangt volle Entlastung bei Asylkosten. rnd.de

Finanzminister Christian Lindner weist Kritik an geplanten Verschärfungen für das Bürgergeld zurück: Es sei ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die arbeiteten, den „fordernden Charakter der Arbeitsmarktpolitik“ zu stärken. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Bürgergeld-Empfänger künftig bei der Ablehnung von Jobangeboten oder Verstößen gegen Mitwirkungs- oder Meldepflichten schnellere und höhere Kürzungen der Bezüge drohen. Zudem sollen die Bezieher künftig Jobs mit einem täglichen Arbeitsweg von bis zu drei Stunden hin und zurück annehmen müssen. Dies gilt nach dem vereinbarten Maßnahmenkatalog ab einer Arbeitszeit von sechs Stunden. zdf.de

  • Bürgergeldpläne der Ampelspitze: Ein bisschen Zuckerbrot. Und ganz viel Peitsche. spiegel.de

Fallzahlen sexualisierter Gewalt an Kindern erneut angestiegen: Die Bundesregierung hat hohe Priorität der Bekämpfung solcher Verbrechen betont. Die Taten gehörten wohl zu den furchtbarsten und widerwärtigsten Formen von Kriminalität, sagte Innenministerin Nancy Faeser bei der Vorstellung des aktuellen Bundeslagebilds. Sie träfen die Verwundbarsten in der Gesellschaft und verursachten großes Leid. Die Zahl der gemeldeten Opfer unter 14 Jahren stieg im vergangenen Jahr auf knapp 18.500; zuvor waren es über 1000 weniger. Die Behörden begründeten das unter anderem mit intensiveren Ermittlungen. Viele Taten würden aber verschwiegen, beispielsweise weil sie innerhalb der Familie geschehen. tagesschau.de, n-tv.de

Weitere Meldungen:

  • Staatsministerin AA Katja Keul besucht ehemalige deutsche Kolonien im Pazifik. web.de
  • FDP fordert Ende des „starren Acht-Stunden-Tages“; Umstellung auf Wochenhöchstarbeitszeit. welt.de
  • CDU-Politiker Alexander Throm: „Wer den Wolfsgruß zeigt, darf kein deutscher Staatsbürger werden.“ welt.de
  • Asylverfahren in Drittstaaten: Bundesregierung lässt umstrittenes Ruanda-Modell weiter prüfen. tagesspiegel.de
  • BSW-Chefin Sahra Wagenknecht erwartet Kooperation der CDU nach Landtagswahlen. web.de
  • Umrüstung auf Wasserstoff: Bundesregierung legt Pläne für Gaskraftwerke vor. n-tv.de
  • Ampel plant Strompreis-Aufschlag. faz.net

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Auslastung der PCK-Ölraffinerie in Schwedt wieder bei gut 80 Prozent: Ostbeauftragter Carsten Schneider sagte bei einem Besuch, der für die Ölversorgung Ostdeutschlands wichtige Standort sei mit dieser Auslastung gesichert. Die Raffinerie hatte jahrzehntelang nur russisches Öl aus der Pipeline Druschba verarbeitet. Anfang 2023 stoppte die Bundesregierung den Import wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Neue Lieferanten sind Polen und Kasachstan. Der russische Ölkonzern Rosneft hält mit 54 Prozent die Mehrheit an der Raffinerie. Die Anteile wurden aber unter Treuhandverwaltung gestellt, die inzwischen mehrmals verlängert wurde. n-tv.de

Weitere Deutschland-News:

  • Berlin: CDU-Fraktion für härtere Gangart in Flüchtlingspolitik. n-tv.de
  • Schleswig-Holstein: Klage gegen Landeshaushalt 2024 immer wahrscheinlicher. kn-online.de
  • Bayern: Freistaat und Tschechien vernetzen sich weiter; Treffen in der Oberpfalz. sueddeutsche.de
  • Thüringen: Richter Bengt Fuchs darf nach Rassismus-Vorwürfen am VG Gera keine Asyl­ver­fahren mehr bet­reuen. lto.de
  • Thüringen: Justizministerium zieht erste positive Bilanz zu Drogenscannern. tlz.de
  • Niedersachsen: Bauministerin Klara Geywitz besucht Fabrik für „klimapositiven Beton“ in Soltau. n-tv.de
  • Saarland: CDU-Fraktion fordert Hilfen für Hochwasserschäden aus Berlin. saarbruecker-zeitung.de

Nato-Gipfel: Mit Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum beginnt am Dienstag in Washington ein dreitägiger Gipfel des Verteidigungsbündnisses. Die Staats- und Regierungschefs wollen über den Ausbau der Verteidigungssysteme und über Maßnahmen zur Abschreckung beraten, außerdem den Umgang mit China sowie eine verstärkte Zusammenarbeit mit Partnern im Indopazifik-Raum. US-Präsident Joe Biden kündigt nach Angriffen auf die Ukraine „neue Maßnahmen“ zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr an. Die USA und ihre Verbündeten würden diese neue Unterstützung auf dem Nato-Gipfel bekanntgeben. nau.ch, tagesspiegel.de

  • Vor Nato-Gipfel: Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen fordert Stärke gegen Russland „wie im Kalten Krieg“. rnd.de

Neue rechte Fraktion „Patrioten für Europa“ im EU-Parlament gründet sich: Dazu gehören neben Viktor Orbans Partei Fidesz unter anderem der Rassemblement National aus Frankreich, die Partei ANO aus Tschechien, die an Italiens Regierung beteiligte Lega und die FPÖ aus Österreich. Die neue Fraktion wird drittstärkste Kraft im EU-Parlament, nach Christdemokraten und Sozialdemokraten. Laut eigenen Angaben verfügt sie über 84 Abgeordnete aus zwölf Ländern. Erster Vorsitzender wird der Chef des Rassemblement National Jordan Bardella. rnd.de, tagesschau.de, n-tv.de

Weitere Meldungen:

  • Warnschuss für Orbán: Der Entzug der EU-Ratspräsidentschaft wäre nicht unmöglich. sueddeutsche.de
  • EU-Kommission untersucht Staatshilfen während der Corona-Pandemie für Lufthansa erneut. handelsblatt.com
  • Europäischer Rechnungshof kritisiert die Mitgliedsländer: Lockerer Umgang mit EU-Fördergeld. derstandard.at
  • Designierte EU-Außenbeauftragte: Desinformation über Kaja Kallas und ihre Familie. tagesschau.de
  • Putzkräfte im EU-Parlament klagen über Schikane und Machtmissbrauch durch Subunternehmer und Aufseher. zeit.de

Frankreichs Premierminister Gabriel Attal bleibt vorerst im Amt: Präsident Emmanuel Macron hat das Rücktrittsgesuch abgelehnt und bat Attal, vorerst weiter im Amt zu bleiben, um die politische Stabilität des Landes sicherzustellen. Macrons Mitte-Lager war bei der zweiten Runde der Parlamentswahl von dem neuen Linksbündnis als stärkste Kraft im Parlament abgelöst worden. Allerdings erzielte es keine absolute Mehrheit. Wegen der teils extrem unterschiedlichen Vorstellungen der einzelnen Lager zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Koalitionsregierungen sind in Frankreich bislang unüblich. rp-online.de, n-tv.de

  • Linksbündnis will diese Woche Kandidat für Amt des Premierministers benennen, teilten die Spitzen mehrerer Parteien mit, die sich vor den Wahlen zu dem Bündnis zusammengeschlossen hatten, darunter die Sozialisten, die Grünen und die linkspopulistische LFI. Bislang konnten sich die Parteien noch nicht auf einen Kandidaten einigen. web.de
  • Deutschland begrüßte den Wahl-Ausgang. Kanzler Olaf Scholz sagte, es wäre eine große Herausforderung gewesen, wenn sich Präsident Emmanuel Macron auf eine Zusammenarbeit mit einer rechtspopulistischen Partei hätte einlassen müssen. Scholz äußerte die Hoffnung auf eine erfolgreiche Regierungsbildung in Paris.

Britisches Parlament tagt erstmals nach Wahl: Die Abgeordneten sollen unter anderem einen neuen Parlamentspräsidenten bestimmen, den sogenannten Speaker. Offiziell eröffnet wird das Londoner Parlament in der kommenden Woche. Dann verliest König Charles III. traditionell das Programm der Regierung.

Deutsche Seenotrettungsschiffe nehmen rund 100 Migranten aus dem Mittelmeer auf: Ein Beobachtungsschiff der Hamburger Organisation „Resqship“ habe auf Hilferufe reagiert und etwa die Hälfte der 50 Menschen auf einem überfüllten Holzboot aufgenommen, das zu kentern drohte. Die „Sea-Eye 4“ sei zu Hilfe gekommen und habe die Migranten übernommen. Bereits am Sonntag hätten die beiden Schiffe etwa 60 Personen von einem Schlauchboot gerettet. taz.de

Weitere Europa-News:

  • Ungarn: Regierung beschließt Maßnahmen gegen „Kriegspropaganda“; Parteien und Medien sollen verpflichtend Geldquellen offenlegen. faz.net
  • Großbritannien: Neue Finanzministerin Rachel Reeves will Wirtschaft rasch ankurbeln. handelsblatt.com
  • Bosnien-Herzegowina: Tausende bei Gedenkmarsch für Opfer des Massakers von Srebrenica. diepresse.com
  • Österreich: Lkw-Fahrer rammte vorsätzlich Kirche in Brunn am Gebirge. derstandard.at
  • Österreich: Deutsche laut Integrationsbericht größte Zuwanderergruppe. orf.at
  • Italien: Kleine Sünden beim Hausbau legalisiert. faz.net

Afrika-News:

  • DR Kongo: 22 Soldaten wegen Fahnenflucht zum Tode verurteilt. tagesspiegel.de
  • Kenia: Prozess gegen Sektenführer nach Tod hunderter Anhänger beginnt. n-tv.de

Philippinen und Japan unterzeichnen mit Blick auf chinesische Ansprüche im Südchinesischen Meer Verteidigungspakt: Den Streitkräften ist es künftig erlaubt, Truppen auf dem Boden des jeweils anderen Staates zu stationieren. Dies sei ein Meilenstein angesichts zunehmender Spannungen im Indopazifik. Die Parlamente der Philippinen und Japans müssen das Abkommen noch ratifizieren. Die Regierung in Tokio hatte vor mehreren Monaten die größte militärische Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg angekündigt und war damit von ihrer Linie des Pazifismus abgerückt. spiegel.de, sueddeutsche.de

Weitere Asien- und Pazifik-News:

  • Japan: Yuriko Koike als Gouverneurin von Tokio wiedergewählt. faz.net
  • Australien: Ölminister Papua-Neuguineas in Sydney wegen häuslicher Gewalt verhaftet. derstandard.at

US-Präsident Joe Biden ruft Demokraten im Kongress zu Unterstützung seiner Kandidatur auf: In einem Brief schreibt der 81-Jährige, er sei fest entschlossen, im Präsidentschaftsrennen zu bleiben. Er würde sich nicht erneut bewerben, wenn er nicht glauben würde, die beste Person zu sein, um den republikanischen Konkurrenten Donald Trump zu schlagen. Seit Bidens schwachem Auftritt beim TV-Duell gegen Trump Ende Juni ist eine Debatte darüber entfacht, ob er in der Verfassung für eine weitere Amtszeit ist. n-tv.de, tagesschau.de

  • Gesundheit des US-Präsidenten: Weißes Haus dementiert Parkinson-Gerüchte. tagesschau.de
  • Biden-Vize Kamala Harris attackiert „Diktatoren-Bewunderer“ Trump ungewohnt deutlich. stern.de

Argentiniens Präsident Javier Milei verteidigt früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro: Milei hält die polizeilichen Ermittlungen gegen Bolsonaro für eine politische Verfolgung, sagte der Präsident Argentiniens bei einer rechtskonservativen Konferenz in Balneario Camboriu. In seiner Rede kritisierte Milei allgemein sozialistische Regierungen und warf ihnen vor, sich einzig durch Justizkomplotte an der Macht zu halten. Anstatt mit dem linksgerichteten brasilianischen Präsidenten Lula da Silva zusammenzukommen, hatte Milei dessen rechten Vorgänger Bolsonaro getroffen. echo-online.de, handelsblatt.com

Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

  • Argentinien: Präsident Javier Mileis Wirtschaftsreformen treten in Kraft. n-tv.de

Deutscher Außenhandel hat sich im Mai schwach entwickelt: Sowohl die Exporte als auch die Importe gingen zurück, teilte das Statistische Bundesamt mit. Die anziehende Weltkonjunktur komme nicht bei der deutschen Exportindustrie an, erklärte die Deutsche Industrie- und Handelskammer. Der Außenhandelsverband BGA sprach von einem dramatischen Einbruch. welt.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

  • Studie zum Aufkommen auf den Straßen: Mehr Autos, weniger Verkehr. spiegel.de
  • Benko-Pleite: Gericht stoppt Treuhandplan für Signa-Sanierung. spiegel.de
  • Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet eine Vermögenssteuer. zeit.de

HINTERGRUND

Umwelthilfe rügt Minister für ihre Dienstwagen-Wahl: Laut einer DUH-Auswertung sollen 186 von 252 befragten Politikerinnen und Politikern in Fahrzeugen unterwegs sein, die den EU-Flottengrenzwert von 95 Gramm Kohlendioxid je gefahrenem Kilometer überschreiten. Zu dieser Gruppe gehörten auch sieben von neun untersuchten Bundesministerinnen und -ministern. Familienministerin Lisa Paus und Entwicklungsministerin Svenja Schulze halten mit ihren Elektroautos den Grenzwert ein; Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sollen den Grenzwert um mehr als das Doppelte überschreiten. Schlusslichter im Gesamtranking sind mit einem Audi A8 NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, NRW-Innenminister Herbert Reul, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl sowie die Berliner Innensenatorin Iris Spranger. Der Wagen von Kanzler Olaf Scholz und weiterer besonders gefährdeter Ministern wurden wegen ihrer schweren Panzerung nicht gewertet. spiegel.de

  • Landesregierung Hessen im Rückwärtsgang. hessenschau.de
  • Dienstwagen der NRW-Landesregierung produzieren sehr viel CO2. wdr.de

Weitere Meldungen:

  • Bayerns Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze plant achtwöchige Pause nach Geburt. n-tv.de
  • Grünen-Politikerin Renate Künast tritt nicht mehr bei Bundestagswahl an. t-online.de
  • CDU-Politikerin Nadine Schön verlässt 2025 den Bundestag. saarbruecker-zeitung.de
  • FDP-Politiker Christoph Hoffmann kündigt Rückzug aus Bundestag an. table.media
  • Warum Abgeordnete in Deutschland und Europa Immunität genießen. zeit.de
  • Berichterstattung über Parteien: Was abgestufte Chancengleichheit bedeutet. tagesschau.de

KALENDER

10:00 Arbeitsminister Hubertus Heil auf Sommerreise in Baden-Württemberg unter dem Motto „Heimat der Zukunft: Eine Erfolgsgeschichte von Innovation und Tradition“, Stuttgart
10:00 BMI zu Nutzungszahlen der eID – Online-Ausweisfunktion des deutschen Personalausweises mit Abteilungsleiter Digitale Verwaltung, Steuerung OZG Ernst Bürger und Tribe-Lead-Digital-Leadership ING Deutschland sowie Vizepräsidentin Initiative D21 Christiane Fritsch, Berlin
10:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMFSFJ Ekin Deligöz besucht Eltern-Kind-Gruppe des Deutschen Roten Kreuzes und Netzwerkkoordination Frühe Hilfen, Doberlug-Kirchhain
11:45 Staatssekretär BMWK Philipp Nimmermann bei „Capital Markets Conference on Energy Transition for Germany“, KfW, Frankfurt/Main
13:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck besucht im Rahmen seiner Sommerreise Handwerkskammer Koblenz
13:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Bettina Hoffmann bei der Auftaktveranstaltung Naturschutzgroßprojekt Wispertaunus, Lorch
14:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze trifft ägyptischen Auszubildenden an seinem sächsischen Arbeitsplatz, Reinsdorf
15:30 Bauministerin Klara Geywitz besucht Bruns-Pflanzen-Export, Bad Zwischenahn
18:15 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Verleihung des Thomas-Dehler-Preises, Künstlerhaus München
23:00 Kanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius bei Festakt zum Nato-Jubiläum, Washington D.C., USA

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Bundeswehrverband-Vize Oberstleutnant i.G. Marcel Bohnert,
11:45 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz „Vorschau auf den Steuerzahlergedenktag 2024“ mit Präsident des Bundes der Steuerzahler Reiner Holznagel und Leiter des Deutschen Steuerzahlerinstituts des Bundes Matthias Warneke
15:40 ntv Trendbarometer
19:00 Mimikama Medienbildung zu „Alarmstufe: Fake News – Digitale Tools und Methoden zur Entlarvung von Desinformation“, join.next.edudip.com
23:30 Markus Lanz, ZDF

GEBURTSTAGE

Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar, Sachsens Landtagsabgeordneter Martin Modschiedler, Journalistin und Moderatorin Leslie Nachmann sowie der Journalist Kurt Kister.

Referent:in (w/m/d) Beteiligung und Organizing beim SPD Parteivorstand, Studentisch:er Mitarbeiter:in für Kommunikationsagentur (m/w/d) bei Navos – Public Dialogue Consultants GmbH, Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik gGmbH, Werkstudent:in Public Affairs (m/w/d) bei ALDI Einkauf SE & Co. oHG, Referent:in Startup Politik & Netzwerk (m/w/d) bei Bitkom e. V.
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ZITAT DES TAGES

„Ich fand sehr beeindruckend, was der Trainer gesagt hat.“

Kanzler Olaf Scholz hat Bundestrainer Julian Nagelsmann für dessen Äußerungen nach dem Viertelfinal-Aus bei der Fußball-EM gelobt. n-tv.de

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