Ukraine will Sitzung des UN-Sicherheitsrats beantragen: Nach den russischen Raketenangriffen auf mehrere Städte in der Ukraine kündigte Präsident Wolodymyr Selenskyj zugleich Vergeltung an. Bei den Angriffen auf mehrere Städte, darunter auch Kiew, wurden nach ukrainischen Angaben mindestens 31 Menschen getötet und etwa 120 verletzt. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprach von einem der schwersten Angriffe seit Kriegsbeginn. In Kiew wurde unter anderem ein Kinderkrankenhaus getroffen. Nach russischer Darstellung schlugen dort Trümmer ukrainischer Flugabwehrraketen ein. Vom ukrainischen Geheimdienst heißt es dagegen, man habe Beweise gefunden, dass ein russischer Marschflugkörper die Zerstörung verursacht habe. Für Dienstag wurde ein Treffen des UN-Sicherheitsrats angesetzt. zeit.de, welt.de

• Deutschland verurteilt die schweren russischen Raketenangriffe auf die Ukraine scharf; man fordere Putin auf, “diesen Angriffskrieg auf so viele unschuldige Menschen unverzüglich zu beenden”, erklärte das Auswärtigen Amt in Berlin.
• Nach Russlands Angriff auf eine Kinderklinik will die Bundesregierung kranke Kinder zur Versorgung nach Deutschland holen. Am Mittwoch werde ein Rettungsflug in Richtung Ukraine starten, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Der gezielte Angriff auf das Krankenhaus sei ein Kriegsverbrechen und offenbare das wahre Wesen des russischen Präsidenten Putin.
• Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in Warschau ein Sicherheitsabkommen zwischen Polen und der Ukraine geschlossen. Frieden in der Ukraine kann es nach den Worten des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk nur mit der Ukraine geben. Niemand könne darüber ohne eine Beteiligung der Ukraine entscheiden, sagt Tusk. tagesschau.de
• Chinas Präsident Xi Jinping mahnt Waffenstillstand und Verhandlungen in Ukraine an. Die internationale Gemeinschaft müsse die Bedingungen dafür schaffen, dass Moskau und Kiew in einen direkten Dialog treten könnten, sagte Xi Jinping bei einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Peking. Wie genau dies geschehen soll, erklärte Xi nicht. zeit.de
• Russlands Präsident Wladimir Putin empfängt Indiens Premier Narendra Modi in seiner Residenz in Nowo-Ogarjewo bei Moskau zum Tee. shz.de
• Russisches Gericht verurteilt Theaterregisseurin Schenja Berkowitsch und die Dramatikerin Swetlana Petrijtschuk zu sechs Jahren Haft.
• Kleine Gruppe von Frauen protestiert in Moskau für die Rückkehr ihrer in der Ukraine kämpfenden Männer und Söhne. Die teilweise von kleinen Kindern begleiteten Demonstrantinnen versammelten sich mit Camping-Ausrüstung vor dem Verteidigungsministerium. web.de

Wirtschaftsminister Robert Habeck für weitere Debatte über Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur: Die finanziellen Bedingungen passten nicht zur Sicherheitslage, sagte Habeck in Stuttgart; man könne sagen, die Schuldbremse werde nur eingehalten, weil man Ziele bei den Verteidigungsausgaben nicht erreichen werde. n-tv.de

• CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hat Kritik an den Plänen für den Wehretat erneuert; dass es der Koalition nicht gelinge, die Bundeswehr bei der Aufstellung des Haushalts zu priorisieren, sei bitter und eine Enttäuschung für die Soldaten.
• Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer kündigt Nachbesserungen bei den Verteidigungsausgaben an.
• FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller zeigt sich zu weiteren Umschichtungen zugunsten des Verteidigungsetats bereit.

Wirtschaftsminister Robert Habeck verteidigt Steueranreiz für ausländische Fachkräfte. rnd.de

Preis für 49-Euro-Ticket dürfte im kommenden Jahr steigen: NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer sagte, für dieses Jahr sei die Finanzierung des Deutschlandtickets noch gesichert. Er und seine Länder-Kollegen seien sich aber einig, dass der jetzige Preis von 49 Euro im kommenden Jahr nicht zu halten sei. Wie teuer das Ticket dann wird, soll erst im Oktober bei einer weiteren Sitzung der Länder-Verkehrsminister entschieden werden. Die anstehende Preiserhöhung liege unter anderem daran, dass der Bund nicht genug Geld beisteuere. spiegel.de, n-tv.de, handelsblatt.com

• Fahrgastverband Pro Bahn sieht bei einer Erhöhung klare Grenzen. Bundesvorsitzender Detlef Neuß sagte der Rheinischen-Post, die Anpassung dürfe nicht mehr als fünf Euro oder zehn Prozent betragen. prosieben.de
• Linken-Abgeordneter Bernd Riexinger wirft der Regierung vor, eines ihrer erfolgreichsten Projekte selbst zu zerstören. taz.de

Kanzler Olaf Scholz besucht Bamf: Er wolle an Verbesserungen bei der Rücknahme von Asylbewerbern im Zuge des sogenannten Dublin-Verfahrens arbeiten; man müsse hier eine veränderte Praxis erreichen. Mitarbeiter des Bundesamtes hatten dem Kanzler ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht. Einige Länder, darunter Italien, akzeptieren derzeit keine oder nur wenige Flüchtlinge, zu deren Aufnahme sie gemäß dem Dublin-Verfahren verpflichtet wären. Laut dem Abkommen ist immer nur ein EU-Mitgliedsstaat für die Abwicklung von Asylverfahren zuständig. sueddeutsche.de, handelsblatt.com

• Scholz: KI könnte bald bei Asylentscheidungen helfen. web.de
• Städte- und Gemeindebund verlangt volle Entlastung bei Asylkosten. rnd.de

Finanzminister Christian Lindner weist Kritik an geplanten Verschärfungen für das Bürgergeld zurück: Es sei ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die arbeiteten, den “fordernden Charakter der Arbeitsmarktpolitik” zu stärken. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Bürgergeld-Empfänger künftig bei der Ablehnung von Jobangeboten oder Verstößen gegen Mitwirkungs- oder Meldepflichten schnellere und höhere Kürzungen der Bezüge drohen. Zudem sollen die Bezieher künftig Jobs mit einem täglichen Arbeitsweg von bis zu drei Stunden hin und zurück annehmen müssen. Dies gilt nach dem vereinbarten Maßnahmenkatalog ab einer Arbeitszeit von sechs Stunden. zdf.de

• Bürgergeldpläne der Ampelspitze: Ein bisschen Zuckerbrot. Und ganz viel Peitsche. spiegel.de

Fallzahlen sexualisierter Gewalt an Kindern erneut angestiegen: Die Bundesregierung hat hohe Priorität der Bekämpfung solcher Verbrechen betont. Die Taten gehörten wohl zu den furchtbarsten und widerwärtigsten Formen von Kriminalität, sagte Innenministerin Nancy Faeser bei der Vorstellung des aktuellen Bundeslagebilds. Sie träfen die Verwundbarsten in der Gesellschaft und verursachten großes Leid. Die Zahl der gemeldeten Opfer unter 14 Jahren stieg im vergangenen Jahr auf knapp 18.500; zuvor waren es über 1000 weniger. Die Behörden begründeten das unter anderem mit intensiveren Ermittlungen. Viele Taten würden aber verschwiegen, beispielsweise weil sie innerhalb der Familie geschehen. tagesschau.de, n-tv.de

Weitere Meldungen:

• Staatsministerin AA Katja Keul besucht ehemalige deutsche Kolonien im Pazifik. web.de
• FDP fordert Ende des “starren Acht-Stunden-Tages”; Umstellung auf Wochenhöchstarbeitszeit. welt.de
• CDU-Politiker Alexander Throm: “Wer den Wolfsgruß zeigt, darf kein deutscher Staatsbürger werden.” welt.de
• Asylverfahren in Drittstaaten: Bundesregierung lässt umstrittenes Ruanda-Modell weiter prüfen. tagesspiegel.de
• BSW-Chefin Sahra Wagenknecht erwartet Kooperation der CDU nach Landtagswahlen. web.de
• Umrüstung auf Wasserstoff: Bundesregierung legt Pläne für Gaskraftwerke vor. n-tv.de
• Ampel plant Strompreis-Aufschlag. faz.net