Grönland will rund zwei Monate vor der Parlamentswahl ausländische Parteispenden verbieten: Das Gesetz diene der Sicherung der politischen Integrität Grönlands, heißt es. Das neue Gesetz müsse vor dem Hintergrund der geopolitischen Interessen in Grönland und der aktuellen Situation betrachtet werden, bei der die Vertreter einer verbündeten Großmacht ihr Interesse an der Übernahme der Kontrolle von Grönland bekundet hätten. Als ausländisch gelten alle Spender, die nicht in Grönland ansässig sind. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament in Nuuk gilt die Annahme des Verbots als sicher. tagesspiegel.de

Frankreichs Premier Francois Bayrou nimmt Misstrauensantrag für Haushaltsgesetz in Kauf: Die Minderheitsregierung hat den Haushalt für das laufende Jahr ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung gebracht. Bayrou nutzte dafür einen Sonderartikel der Verfassung, der an ein Misstrauensvotum im Parlament geknüpft ist. Es wird erwartet, dass Bayrou die für Mittwoch geplante Abstimmung übersteht. Die Sozialisten kündigten an, sich hinter die Mitte-Rechts-Regierung zu stellen. Der Haushaltsplan sieht eine Senkung des Staatsdefizit vor, vor allem durch Kürzungen der öffentlichen Ausgaben. spiegel.de, welt.de

Polen überprüft Ernennung von mehr als 3000 Richtern: Eine Kommission hat zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt, um unrechtmäßige Besetzungen von Richterposten unter der nationalkonservativen Vorgängerregierung rückgängig zu machen. Ein Teil der Ernennungen soll für ungültig erklärt werden, ein anderer Teil soll bis 2030 überprüft werden. Für eine zweijährige Übergangszeit sollen die Richter weiter ihre Ämter ausüben können. Auch die gesprochenen Urteile sollen Bestand haben, wenn sie nicht bereits vorher angefochten wurden.

Weitere Europa-News:

• Schweden: Kabelbruch in Ostsee zwischen Lettland und der schwedischen Insel Gotland vor rund einer Woche war kein Sabotageakt. zdf.de
• Großbritannien: Partei des Rechtspopulisten Nigel Farage in Umfrage erstmals stärkste Kraft. spiegel.de
• Spanien: Ex-Fußballpräsident Luis Rubiales wegen Kuss-Skandals vor Gericht. zdf.de
• Belgien: Flämischer Rechtsnationalist De Wever als Premier vereidigt. derstandard.at
• Polen: „Fluchthelfern“ drohen bis zu fünf Jahre Haft für Suppe und Kleidung. tagesschau.de
• Griechenland: Menschen flüchten vor Erdbeben auf Santorini. zdf.de
• Serbien: Behörden untersuchen mögliche Korruption bei Renovierung in Novi Sad. derstandard.at
• Ungarn: Ministerpräsident Viktor Orban sieht in AfD „eher eine Bewegung als eine Partei“. unternehmen-heute.de

M23-Rebellen in der DR Kongo erklären einseitige Waffenruhe: Man wolle die Zivilbevölkerung schützen, teilte ein Sprecher mit. Die eigenen Stellungen werde man aber weiter verteidigen. Die Rebellen hatten die strategisch wichtige Millionenstadt Goma in der vergangenen Woche unter ihre Kontrolle gebracht. Bei den Kämpfen wurden nach neuen Angaben der Weltgesundheitsorganisation mindestens 900 Menschen getötet. spiegel.de (Waffenstillstand) sueddeutsche.de (Goma)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt in Saudi-Arabien für Zwei-Staaten-Lösung: Nach einem Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Salman in Riad sagte Steinmeier, mit dem in den vergangenen Jahren entstandenen Einfluss des Landes in der Region sei auch die Verantwortung gewachsen. Saudi-Arabien setzt sich, wie Deutschland, für eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser ein. Steinmeier forderte die Freilassung aller israelischen Geiseln aus den Händen der Hamas. Steinmeier fliegt im Rahmen seiner Nahost-Reise von Saudi-Arabien weiter nach Jordanien. augsburger-allgemeine.de

Präsidentschaftswahl in Syrien in vier bis fünf Jahren: Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa sagte, es werde einige Zeit dauern, bis die Infrastruktur für eine solche Abstimmung wiederhergestellt sei. Zudem müssten die Behörden die Wahlregister aktualisieren. Im Dezember hatte er erklärt, dass man für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung bis zu drei Jahre benötige. Die künftige Regierung werde Syrien repräsentieren, aber vor allem auf der Kompetenz der Individuen beruhen. Al-Scharaa erklärte, sich zunächst auf eine Reform der syrischen Wirtschaft zu konzentrieren; Korruption der alten Regierung habe die ökonomische Lage schwer beeinträchtigt. derstandard.at

• Ahmed al-Scharaa wird zu seinem zweiten offiziellen Auslandsbesuch am Dienstag in die Türkei reisen und Präsident Recep Tayyip Erdogan treffen. Wie Katar und Saudi-Arabien treibt auch die Türkei den Ausbau der Beziehungen mit Syrien zügig voran. Das Land will unter anderem beim Aufbau der Wirtschaft und des syrischen Militärs Unterstützung leisten. watson.ch
• Im Norden von Syrien sind mindestens 20 Menschen bei einer Bombenexplosion ums Leben gekommen, zahlreiche weitere Personen seien verletzt worden, meldet die Nachrichtenagentur Sana. In der Region Manbidsch kommt es seit dem Assad-Sturz immer wieder zu Gewalt und Kämpfen; die von der Türkei unterstützte „Syrische Nationalarmee“ und das kurdisch geführte Militärbündnis SDF stehen sich gegenüber. rnd.de