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Kriegskabinett aufgelöst, Schildkrötenpanzern erbeutet, Bürgergeld, AfD-Verbotsantrag, Schulabbrecher, Keine Einigung bei Gipfeltreffen
Politbriefing am Dienstag, 18. Juni 2024
kuratiert von Egon Huschitt und Nina Grey

POLITIK-HEADLINES

Bild: Füllkrug schießt Fan in Klinik
FAZ: EU-Staaten stimmen für abgeschwächtes Naturschutzgesetz
Funke: Berlins Polizei beklagt Überlastung
Handelsblatt: Die Frankreich-Hypothek
RND: Neue Kampagne für AfD-Verbotsantrag: Wie realistisch ist ein Parteiverbot?
SZ: Wirtschaftsstandort fällt zurück
Tagesspiegel: Fördergeld-Affäre: Bildungsministerin Stark-Watzinger lehnt Rücktritt ab
taz: Stark-Watzinger bleibt sitzen
Welt: Mangelhafte Integration alarmiert Bildungsforscher

Fast jeder zweite Bundesbürger ist privatversichert. Trotz wirtschaftspolitisch unruhiger Zeiten wächst die Private Krankenversicherung weiter: Die Zahl der Versicherungen stieg 2023 um 432.700 auf 38,3 Millionen. Ungebrochen ist der Trend zur ergänzenden Zusatzversicherung – und in der Vollversicherung gab es erneut mehr Zugänge aus der GKV als Abgänge dorthin. Mehr auf pkv.de

TOP-NEWS

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Kriegskabinett aufgelöst: Er gab seine Entscheidung in einer Sitzung mit den für Sicherheit zuständigen Ministern bekannt. Der Schritt war erwartet worden, nachdem sich Oppositionschef Benny Gantz aus dem Gremium zurückgezogen hatte. Er hatte von Netanjahu eine Strategie für die Zeit nach dem Gaza-Krieg gefordert. zdf.de, spiegel.de, faz.net

  • Militant-islamistische Hisbollah provoziert nach Darstellung von Israels Armee mit ihren wiederholten Angriffen eine gefährliche Ausweitung des Konflikts. Dies könne verheerende Folgen für den Libanon und die gesamte Region haben. handelsblatt.com
  • Bei einem Drohnenangriff Israels auf ein Auto im Süden des Libanon ist ein Mitglied der Schiitenmiliz Hisbollah getötet worden. Offenbar wegen des islamischen Opferfests Eid al-Adha, das am Sonntag begann, hatte die Miliz seit Samstagabend keine Angriffe auf den Norden Israels mehr für sich reklamiert.
  • US-Gesandte Amos Hochstein ist in Israel eingetroffen und bemüht sich um eine Eindämmung des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah. Am Dienstag will er die instabile Lage an der libanesisch-israelischen Grenze in Beirut mit libanesischen Vertretern bespricht. Hochstein befand sich in den vergangenen Monaten bereits mehrfach auf diplomatischer Mission in der Region.
  • Israels Militär will Kriegsziele bei Rafah-Offensive bald erreicht haben. Die Hälfte der Kampfverbände der islamistischen Hamas sei zerschlagen, 60 bis 70 Prozent des Territoriums der Stadt im südlichen Gazastreifen befänden sich unter „operativer Kontrolle“ der israelischen Truppen. Es werde nur noch einige Wochen dauern, bis die Militäroperation abgeschlossen sei. web.de
  • Israel wirft der UN vor, die neue Route für Gaza-Hilfen nicht umfassend zu nutzen.
  • Israels Rüstungsexporte haben im vergangenen Jahr mehr als zwölf Milliarden Euro einen neuen Rekordwert erreicht. Der Wert entspricht den deutschen Rüstungsexporten im vergangenen Jahr. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Tel Aviv war es das dritte Rekordjahr in Folge. Die israelischen Rüstungsexporte hätten sich binnen fünf Jahren verdoppelt.
  • Palästinensische Autonomiebehörde sieht nach Angaben von Norwegens Außenminister Espen Barth Eide ihre Existenz gefährdet. Als Gründe führt er unter anderem fehlende Finanzierung an. Norwegen hat den Vorsitz einer internationalen Gebergruppe für die Palästinenser inne und unterstützt die Palästinensische Autonomiebehörde.

NACHRICHTEN

Kiew nimmt mehrere Ziele in Russland unter Beschuss: Im russischen Belgorod gerät eine Lagerhalle in Flammen, im Oblast Lipezk werden ein Metall- und ein Traktorenwerk attackiert. Durchgeführt wurden die Angriffe nach ukrainischen Angaben mit Drohnen von Ukraines Armee. Die Gouverneure der Region bestreiten die Schäden. n-tv.de

  • Ukraine meldet erstmals Einnahme von sogenannten Schildkrötenpanzern. Die Kampffahrzeuge sind besonders brachial und zerstörerisch. Jetzt kursieren Videos, die eine Eroberung der Waffe und die Festnahme der dazugehörigen Crew zeigen sollen. tagesspiegel.de
  • Russland intensiviert nach Einschätzung der Ukraine angesichts angekündigter Lieferungen von Kampfflugzeugen und weiteren westlichen Militärhilfen für Kiew derzeit seine Angriffe.
  • Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat beim Washington-Besuch für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine geworben und zugleich Chinas Handeln angesichts des russischen Angriffskriegs kritisiert. China gebe vor, neutral zu sein, um Sanktionen zu vermeiden, China heize jedoch den größten bewaffneten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg an.
  • Nato-Kampfjets sind Litauens Angaben zufolge zu mehreren Einsätzen aufgestiegen, um ungekennzeichnete russische Militärflugzeuge im internationalen Luftraum über der Ostsee zu identifizieren; insgesamt seien in der vergangenen Woche elf Alarmstarts absolviert worden. n-tv.de
  • Russlands Präsident Wladimir Putin hat vier stellvertretende Verteidigungsminister entlassen und die Tochter eines Cousins Anna Zivilewa auf einen der nun freien Posten gesetzt. spiegel.de
  • Wladimir Putin besucht nach Kremlangaben am Dienstag und Mittwoch Nordkorea und Vietnam. augsburger-allgemeine.de

Regierung hält an Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge fest: Wer vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland fliehen müsse, solle weiterhin Bürgergeld anstelle von Leistungen für Asylbewerber erhalten, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Das Arbeitsministerium wies darauf hin, dass damit auch ein schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt verbunden sei. Grünen-Chef Omid Nouripour nannte die Debatte nicht zielführend. tagesspiegel.de, n-tv.de

  • SPD-Chefin Saskia Esken bestätigt Überlegungen zur Streichung des Bürgergelds für Schwarzarbeiter. Wer schwarz arbeite, anstatt die Möglichkeiten zum Zuverdienst im Rahmen des Bürgergelds zu nutzen, schade der gesamten Wirtschaft. Das Bürgergeld sei dazu da, Menschen in Not zu unterstützen.

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sieht keine Veranlassung für ihren Rücktritt im Zusammenhang mit der Forschungsmittel-Affäre: Sie habe den betreffenden Auftrag, förderrechtliche Konsequenzen prüfen zu lassen, nicht erteilt und auch nicht gewollt. Ihr Haus hatte mögliche Konsequenzen für Dozenten prüfen lassen, die in einem umstrittenen Offenen Brief pro-palästinensische Protestaktionen verteidigt hatten. Bei dem Prüfauftrag soll es auch um mögliche Kürzungen von Fördermitteln gegangen sein. Stark-Watzinger hatte sich deshalb von ihrer Staatssekretärin Sabine Döring getrennt. spiegel.de

Zahl der Schulabbrecher steigt auf fast sieben Prozent: Im Nationalen Bildungsbericht heißt es, rund 52.300 Jugendliche hätten im Jahr 2022 keinen Schulabschluss geschafft. Der Bericht sieht das Bildungssystem vor großen Herausforderungen wie anhaltender sozialer Ungleichheit, eine unzureichende Finanzierung und fehlende Fachkräfte, aber auch ein hoher Bedarf an Veränderungen durch Zuwanderung und Digitalisierung sowie sinkende Schulleistungen. welt.de, tagesschau.de, handelsblatt.com

  • Schulen am Limit: „Gruppe der Analphabeten könnte wachsen“. waz.de
  • Studie: Im Bildungssystem fehlt noch über Jahre Personal. n-tv.de

Jugendämter reagieren oft nicht angemessen auf Hinweise zu Kindeswohlgefährdung: Defizite bei Meldewegen, in der Digitalisierung und bei der Personalausstattung seien dafür verantwortlich, teilten Transparency International und die Organisation SOS Kinderdörfer in Berlin mit. Zwei Drittel der befragten Ämter gaben demnach an, dass Personalmangel sie daran hindere, alle Meldungen aufzunehmen und zügig zu bearbeiten. aerztezeitung.de

Familienministerin Lisa Paus drängt auf mehr Anstrengungen gegen Einsamkeit: Zum Auftakt der Aktionswoche Einsamkeit sagte Paus, Einsamkeit nehme in allen Industriestaaten zu. Menschen würden krank, verbittert und misstrauisch. Wer Vertrauen in die Gesellschaft verliere, verliere auch Vertrauen in die Demokratie. Paus verwies auf geplante Gegenmaßnahmen, wie Projekte für Menschen, die durch Trennung, beruflichen Neustart, Umzug oder Pflege von Angehörigen zu vereinsamen drohen. n-tv.de

Anteil ausländischer Arbeitskräfte nimmt weiter zu: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg von Juni 2022 bis Juni 2023 um gut 260.000. Dieser Zuwachs sei ausschließlich auf Menschen ohne deutschen Pass zurückzuführen, hieß es in der Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Grünen-Anfrage. In dem Zeitraum nahmen rund 340.000 Ausländerinnen und Ausländer eine Arbeit auf. Die Zahl deutscher Beschäftigter sei dagegen zurückgegangen, unter anderem wegen der Alterung der Gesellschaft. Der Anteil Berufstätiger ohne deutschen Pass hat sich seit 2010 auf 15,3 Prozent mehr als verdoppelt. tagesspiegel.de

Bundesregierung gedenkt der Opfer des Volksaufstands in der DDR: Mit einer feierlichen Kranzniederlegung haben die Bundesregierung und das Land Berlin der Opfer des Volksaufstands in der DDR am 17. Juni 1953 gedacht. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner erinnerte an den Mut der Bürger vor 71 Jahren. An der Gedenkstunde nahm auch die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke teil. Sie hatte kürzlich beklagt, für viele Betroffene seien die Folgen der erlebten Repressionen anhaltend. Hilfen kämen zu schleppend. rbb24.de

Stelle gegen ausländische Desinformation nimmt Arbeit auf: Aus verschiedenen Ministerien wurden zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgeordnet. Langfristig sollen 20 Mitarbeiter Methoden der Verbreitung ausländischer Einflusskampagnen identifizieren und ihre Wege frühzeitig nachvollziehen, Manipulationsversuche erkennen und die Reaktionsfähigkeit der Bundesregierung darauf verbessern. An der Stelle sind neben dem Innenministerium auch das Kanzleramt, das Auswärtige Amt, das Justizministerium und das Bundespresseamt beteiligt.

Weitere Meldungen:

  • Deutsche Verteidigungsausgaben bei 90,6 Milliarden Euro. zeit.de
  • Jusos unterstützen Mitgliederbegehren gegen „Sparhaushalt“. spiegel.de
  • Vor Innenminister-Konferenz: Grünen-Abgeordnete fordern Abschiebestopp für Jesiden. rp-online.de
  • Bericht des Innenministeriums: Viele Schwierigkeiten mit Drittstaatenlösung. tagesschau.de
  • SPD-Fraktionsvize Sönke Rix hält Entwurf zur Kindergrundsicherung für „nicht tragfähig“. web.de
  • BMWK zur Wärmeplanung: Kommunen müssen Wasserstoffnetz nicht ausschließen. heise.de

Zahl der Bedrohungen und Diskriminierungen von Sinti und Roma verdoppelt: Antiziganismus-Beauftragte Mehmet Daimagüler verwies insbesondere auf Fehlverhalten bei der Polizei. Bei drei von zehn dokumentierten Fällen extremer Gewalt gegen Sinti und Roma handele es sich um Polizeieinsätze. Die Zahl der erfassten Angriffe, Bedrohungen und Diskriminierungen von Sinti und Roma lag 2023 bei mehr als 1200 Fällen. Der Anstieg der Zahlen bedeute nicht zwingend, dass der Antiziganismus zugenommen habe, hieß es weiter. Er lasse sich auch mit der wachsenden Bekanntheit der Meldestelle erklären. Nach wie vor sei aber von einem großen Dunkelfeld auszugehen. stern.de, zdf.de, tagesschau.de

CDU-Abgeordneter Marco Wanderwitz will AfD-Verbotsantrag einbringen: Um einen solchen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, sei die Unterstützung durch fünf Prozent der Parlamentarier nötig, also durch 37. Die habe man zusammen, sagte er der Taz. Wanderwitz betonte, der demokratische Rechtsstaat dürfe eine Partei, die diesen abschaffen wolle und rund um die Uhr Hass und Hetze verbreite, nicht einfach gewähren lassen. taz.de, freiepresse.de, stern.de, faz.net

  • Bündnis von Verbänden startet eine neue Kampagne für ein AfD-Verbot. Die Initiatoren wollen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat dazu auffordern, das Verfahren zu beginnen. Grund dafür sollen nicht die jüngsten Wahlergebnisse, sondern einzig die Verfassungsfeindlichkeit der Partei sein. tagesschau.de

Migrantenverbände aus Sachsen-Anhalt haben von den Ost-Ministerpräsidenten eine klare Haltung gegen rechte Gewalt und Ressentiments verlangt: Man sei wegen der jüngsten Wahlerfolge der AfD nicht nur besorgt, sondern unmittelbar davon betroffen, teilte das Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen in Halle mit. Migranten bräuchten eine sichere Zukunfts- und Bleibeperspektive. Am Dienstag kommen in Wittenberg die sechs Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer mit Kanzler Olaf Scholz zusammen.

Rechtsextreme nutzen vor allem Immobilien im Osten: Dem Lagebericht der Verfassungsschutzbehörden der ostdeutschen Länder zufolge befanden sich im Jahr 2022 von bundesweit 210 genutzten Gebäuden rund 61 Prozent im Osten. Besonders dynamisch sei die Entwicklung in Sachsen-Anhalt gewesen. Fast die Hälfte aller Objekte seien Gewerbeimmobilien wie zum Beispiel Gaststätten oder Hotels. Um die Nutzung von Immobilien zu rechtsextremistischen Zwecken einzudämmen, haben Vertreter von Bund, Ländern und Verfassungsschutzbehörden eine Handreichung für Kommunen und Immobilienbesitzer erarbeitet. tagesschau.de

Bund will Braunkohleregionen besser unterstützen: Das Bund-Länder-Koordinierungsgremium für den Strukturwandel in den Braunkohleländern hat dazu ein Maßnahmenpaket beschlossen, teilte das BMWK mit. Vorgesehen sei direkte Investitionen in Unternehmen vor Ort zu ermöglichen. Dadurch würden Arbeitsplätze geschaffen und gesichert. Zudem sollen zehn beschlossene Schienenvorhaben in die konkrete Planung gehen. Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold sagte, Ziel des Pakets sei es, Betriebe in der Region zu halten. saechsische.de

Vorfall von Grevesmühlen stellt sich nach Ermittlungen anders dar: Nach der Auswertung von Videoaufnahmen teilte das Polizeipräsidium Rostock mit, dass das achtjährige Mädchen keine körperlichen Verletzungen erlitten habe, die auf die in der Erstmeldung geschilderte Tathandlung hindeuteten. Die Achtjährige wollte mit ihrem Roller an einem Gruppe Jugendlicher vorbeifahren, ihr wurde von einem Jugendlichen mit ausgestrecktem Bein der Weg versperrt. Die Kinder haben sich daraufhin an die Eltern gewandt. Als die Eltern die Jugendlichen zur Rede stellen wollten, sei es zu verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen gekommen, teilte die Polizei nun mit. Dabei seien auch fremdenfeindliche Beleidigungen geäußert worden. Der Vater wurde leicht verletzt. stern.de, ndr.de

Bundespolizei setzt afghanische Familie in polnischem Dorf aus: Polens Grenzschutz hat der Bundespolizei vorgeworfen, eine Familie von Asylbewerbern aus Afghanistan ohne Rücksprache über die Grenze gebracht und auf der polnischen Seite abgesetzt zu haben. Polens Regierungschef Donald Tusk nannte den Vorfall „inakzeptabel“ und kündigte an, ihn mit Kanzler Olaf Scholz zu besprechen. Die Bundespolizei erklärte, im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen hätten Beamte eine fünfköpfige afghanische Familie gestoppt, die versucht hatte, unerlaubt einzureisen. Die Familie habe polnische Asylbescheinigungen für die Erwachsenen und polnische Heimausweise für die Kinder dabeigehabt; sie habe vor den deutschen Beamten kein Asylgesuch formuliert. Nach der Rechtslage sollte sie daher wieder nach Polen zurückgeführt werden. stern.de

Weitere Deutschland-News:

  • Niedersachsen: Göttinger Gericht verurteilt 66-Jährigen für Angriff auf Grünen Politikerin Marie Kollenrott zu 1600 Euro Geldstrafe und 600 Euro Schmerzensgeld. ndr.de
  • Niedersachsen: Neue Bauordnung mit weniger Vorschriften erleichtert Wohnungsbau. haz.de
  • Thüringen: Land lebt laut Landesrechnungshof lebt über seine Verhältnisse; riesiges Haushaltsloch droht. mdr.de
  • Thüringen: Ministerpräsident Bodo Ramelow strebt umfassende Verwaltungsreform an. thueringer-allgemeine.de
  • Rheinland-Pfalz: Landtagsabgeordneter Martin Louis Schmidt aus AfD ausgetreten. n-tv.de
  • Sachsen: Frei­heits­strafe für Ärztin aus der „Reichs­bürger“-Szene nach über 1.000 gefälschte Corona-Attesten; Tumulte im Gericht. lto.de
  • Bayern: Dritter Prozess gegen mutmaßliche „Reichsbürger“ beginnt in München. fraenkischertag.de

Staats- und Regierungschefs ohne Einigung auf neues Spitzenpersonal: Ratspräsident Charles Michel teilte in der Nacht mit, er erwarte mehr Klarheit beim regulären Gipfeltreffen in der kommenden Woche. Kommissionschefin Ursula von der Leyen strebt nach dem Erfolg der Europäischen Volkspartei bei der Europawahl eine zweite Amtszeit an. Am Rande des Treffens sprachen sich bereits mehrere Teilnehmer für die CDU-Politikerin aus. Eine Einigung muss darüber hinaus auch über den künftigen Ratsvorsitzenden erzielt werden. Dem Vernehmen nach erheben sowohl EVP als auch Sozialdemokraten Anspruch auf die Nachfolge Michels. Außerdem geht es um den Posten des künftigen EU-Außenbeauftragten. zeit.de, web.de, sueddeutsche.de

  • Portugals Ex-Premier António Costa Kandidat für EU-Ratspräsidenten: Ein großer Netzwerker mit kleinem Makel. handelsblatt.com

EU-Staaten beschließen Gesetz zur Wiederherstellung von Naturflächen: Eine knappe Mehrheit der EU-Umweltminister gab in Luxemburg die Zustimmung dafür. Das Gesetz verpflichtet die EU-Länder, bis 2030 auf mindestens einem Fünftel ihrer Land- und Meeresflächen die Wiederherstellung natürlicher Lebensräume zu ermöglichen. Dabei geht es unter anderem um die Neuvernässung von Mooren, die CO2-Emissionen absorbieren können. Konservative und Landwirte kritisieren das Vorhaben. n-tv.de

  • Bauernverband läuft Sturm gegen EU-Gesetz zum Naturschutz. wp.de
  • EU-Länder wollen weniger Verschwendung von Lebensmittel und Kleidung. Lebensmittelabfälle, die im Einzelhandel und beim Verbrauch entstehen, sollen bis 2030 um 30 Prozent pro Kopf zu reduziert werden. Modemarken und Textilhersteller sollen künftig an den Kosten für die Sammlung von Abfällen zu beteiligen. mdr.de

Weitere Meldungen:

  • Zwei Drittel der Nato-Länder erfüllen das Zwei-Prozent-Ziel. zeit.de
  • China droht EU mit Importbeschränkung für Schweinefleisch. zeit.de
  • EU größter Exporteur von Lebensmitteln taz.de
  • Bauzinsen steigen trotz EZB-Zinssenkung faz.net
  • Lagarde: EZB beobachtet Märkte nach französischen Turbulenzen bloomberg.com

ÖVP will strafrechtlich gegen Umweltministerin Leonore Gewessler vorgehen: Österreichs Kanzler Karl Nehammer kündigte eine Nichtigkeitsklage gegen das Gesetz beim Europäischen Gerichtshof an. Nehammers konservative ÖVP will zudem strafrechtlich gegen Gewessler vorgehen. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker kündigte eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs an. Durch ihre Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz habe Gewessler Verfassungsrecht gebrochen. Gewessler hat darauf verwiesen, dass es mit dem Ausstieg der Wiener Landesregierung keine einheitliche Meinung der Bundesländer mehr gegeben habe und damit das Veto gegen das EU-Gesetz aufgehoben sei. faz.net

Tote und Vermisste nach Bootsunglücken im Mittelmeer: Die deutsche Hilfsorganisation „Resqship“ teilte mit, sie habe an Bord eines sinkenden Boots zehn Leichen entdeckt. 51 Überlebende seien gerettet und der italienischen Küstenwache übergeben worden. Das Boot mit den Toten werde nun zur Insel Lampedusa geschleppt. Ein zweites Boot war nach Angaben der italienischen Küstenwache vor der Küste Kalabriens in Seenot geraten. Zwölf Menschen konnten gerettet werden, ein Insasse kam ums Leben. Nach mindestens 50 Vermissten werde noch gesucht, hieß es. Die Boote waren vermutlich in Libyen und der Türkei in See gestochen. t-online.de

Weitere Europa-News:

  • Großbritannien: Labour-Chef Keir Starmer schließt Rückkehr in die EU aus. zeit.de
  • Griechenland: Küstenwache warf laut Bericht Migranten über Bord zeit.de
  • Italien: Kritik an Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wegen Abtreibung. sueddeutsche.de
  • Frankreich: Defizitverfahren steht bevor. handelsblatt.com

China und Australien nähern sich wieder an: Chinas Ministerpräsident Li Qiang in Australien empfangen; es ist der erste Besuch eines chinesischen Ministerpräsidenten seit sieben Jahren. An dem Treffen nahmen Minister beider Regierungen teil. Bei den Gesprächen ging es um Themen, die das Verhältnis der beiden Länder belasten. Dazu zählen anhaltende Handelsschranken, militärische Konflikte in internationalen Gewässern und Chinas Ansinnen, den Abbau von Mineralien zu kontrollieren. Beide Seiten bezeichneten die Gespräche als konstruktiv. handelsblatt.com

China und Philippinen werfen sich nach einer Kollision im Südchinesischen Meer gegenseitig Aggression vor: China beschuldigte die Philippinen, illegal in die Gewässer eingedrungen zu sein. Das Schiff habe Warnungen ignoriert und sei absichtlich gegen ein Boot der chinesischen Küstenwache geprallt. Die philippinischen Streitkräfte nannten die Vorwürfe falsch und irreführend.

Weitere Asien- und Pazifik-News:

  • China: Kritik nach G7-Gipfeltreffen; Volksrepublik fühlt sich „verleumdet und angegriffen“. n-tv.de

USA-News:

  • Von wegen unverwundbar: Umfragen zeigen Folgen von Donald Trumps Verurteilung. n-tv.de

HINTERGRUND

SPD ringt um Konsequenzen aus der Europawahl: Parteichefin Saskia Esken sagte im Deutschlandfunk, unter anderem müsse sich die Kommunikation verändern, um wieder näher an den Menschen zu sein. Sie stellte sich hinter die Forderung des Thüringer SPD-Chefs Georg Maier, den Fokus wieder stärker auf die „arbeitende Mitte“ der Gesellschaft zu richten. Allerdings hätten Menschen, die sich um Kinder kümmerten und Angehörige pflegten, ebenso Respekt verdient. rnd.de, zdf.de

  • Wo sind all die Wähler hin? In der SPD bricht ein Richtungsstreit los. n-tv.de
  • Ralf Stegner rät zu mehr Professionalität und weniger Selbstmitleid. zeit.de

Weitere Meldungen:

  • Grünen-Vordenker Ralf Fücks empfiehlt seiner Partei einen Neustart der Klimapolitik. wiwo.de
  • Cannabis darf man in Deutschland rauchen und besitzen. Weiteres muss noch geregelt werden. Höchste Zeit, sagt Alex Schmidtke, denn auf der Suche nach rechtlicher Klarheit werden Gerichte bereits kreativ. politik-kommunikation.de
  • Mit 102 Jahren: Holocaustüberlebende Margot Friedländer ziert das Cover der „Vogue“. spiegel.de

KALENDER

09:00 Außenministerin Annalena Baerbock, Familienministerin Lisa Paus, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks Jörg Dittrich beim hybriden Kongress „Land der Chancen – Arbeits- und Fachkräftekongress“ der Grünen-Bundestagsfraktion, Berlin
09:00 EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness und EZB-Vizepräsident Luis de Guindos bei Konferenz der Europäischen Zentralbank, Frankfurt/Main
09:30 Verkehrsminister Volker Wissing beim Treffen der EU-Verkehrsministerinnen und -minister, Luxemburg
09:30 Antirassismus-Beauftragte Reem Alabali-Radovan beim Jahreskongress der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus, Berlin
10:00 Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang stellen Verfassungsschutzberichts 2023 vor, Bundespressekonferenz, Berlin
10:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei MINTmachtage, Berlin
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir besucht Ernst von Bergmann-Klinikum, Bad Belzig
10:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei Fachveranstaltung der ADAC Luftrettung zu Notfallversorgung und Rettungsdienst, Berlin
10:00 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Rumäniens Premierminister Marcel Ciolacu bei der Sitzung des bayerischen Kabinetts, München
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei Preisverleihung zum Schulwettbewerb zur Entwicklungspolitik „alle für EINE WELT für alle“, Berlin
11:15 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Staatssekretär BMWK Udo Philipp auf Konferenz zur KI-basierten Robotik 2024, Berlin
11:30 Kanzler Olaf Scholz empfängt Supreme Allied Commander Europe General Christopher Cavoli, Berlin
12:30 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender digital bei der Eröffnung der BMEL-Veranstaltung „Herausforderung Wasserverfügbarkeit und Anpassungsoptionen im Gartenbau“, Berlin
12:45 US-Generalkonsul Timothy Liston, Bayerns Europa-Minister Eric Beißwenger und FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler bei Konferenz der US-Handelskammer, München
13:00 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender bei Eröffnungsveranstaltung des Deutschen Landschaftspflegetages 2024, Lutherstadt Wittenberg
13:30 Landwirtschaftsminister Özdemir bei der AGT Agrargenossenschaft Trebbin
14:00 Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume bei Vorstellung des ersten deutschen Quantendemonstrators, Garching
15:00 Kanzler Olaf Scholz, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und Ostdeutschland-Beauftragter Carsten Schneider bei der Ministerpräsidentenkonferenz Ost, Lutherstadt Wittenberg
15:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir besucht Naturparkzentrum mit dem Bundesverband für landwirtschaftliche Wildhaltung, Trebbin
16:45 BMWK-Startups-Beauftragte Anna Christmann beim Sächsischen Investorentag, Dresden
18:30 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Politischen Spitzengespräch mit Zentralverband des Deutschen Handwerks, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Grünen-MdEP Terry Reintke, Nachgefragt mit Table-Briefing-Journalist Stefan Braun
09:00 Bundeselternrat, Bundesschülerkonferenz, Mediziner Dietrich Grönemeyer und Koordinatorin „Toiletten machen Schule“ Svenja Ksoll beim Deutschen Schultoilettengipfel der German Toilet Organization, Berlin
10:00 Frühere Bundespräsident Joachim Gauck und Aufsichtsratsvorsitzender Infineon Technologies Herbert Diess bei Nachhaltigkeitskonferenz des Fondsanbieters Union Investment
10:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz zum Verfassungsschutzbericht 2023
10:00 ntv Live bei der Pressekonferenz zum Verfassungsschutzbericht 2023
11:00 BVL-Präsidenten Friedel Cramer zu Lebensmittelwarnungen per Push-Nachricht, Berlin
11:00 Deutschen Bundesstiftung Umwelt zu „Grünes Geld“ für den Klimaschutz, Osnabrück
15:40 Trendbarometer, ntv
16:30 ntv Live bei der Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz Ost
22:15 Phoenix Runde
23:45 Markus Lanz, ZDF

GEBURTSTAGE

Heute feiern der Bundestagsabgeordnete und Grünen-Chef Omid Nouripour und der Abgeordnete Johannes Steiniger, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Martin Rivoir, Bayerns Landtagsabgeordnete Barbara Becker, Hamburgs Innovationsstaatsrat Andreas Rieckhof, die Bürgerschaftsabgeordneten Arne Platzbecker und Philine Sturzenbecher, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Rüdiger Kauroff, Sachsens Landtagsabgeordneter Stephan Meyer, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering, der frühere Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Kommunikationsberater Stefan Mauer.

Referent:in Startup Politik & Netzwerk (m/w/d) bei bitkom e.V., Leitung der Programmlinie „Europa und internationale Politik“ (m/w/d) bei der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung, Leitung der Programmlinie „Demokratie und Gesellschaft“ (m/w/d) bei der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung, Assistenz der Geschäftsführung und des Vorstands (m/w/d) beim SPD-Landesverband Hessen, Pressesprecher:in (m/w/d) beim SPD-Bezirk Hessen-Süd
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ZITAT DES TAGES

„Eine intakte Natur ist das Netz, das uns alle trägt.“

Umweltministerin Steffi Lemke hat das beschlossene EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur als entscheidenden Schritt für eine intakte Natur in Europa bezeichnet. web.de

politnews: TikTok-Engagement der Parteien + Politikaward 2024 + Joschka Fischer verkauft Firma + Preise für Online-Kommunikation + Neue Sinus-Jugendstudie. polisphere.eu