POLITIK-HEADLINES
Bild: Zins-Sauerei – So prellt Sie Ihre Bank!
FAZ: Solidaritätszuschlag verstößt „noch nicht“ gegen die Verfassung
Funke: Erdogans perfides Spiel: Ja zu Finnland, Nein zu Schweden
Handelsblatt: Jahr der Stagnation
RND: Selenskyj: Russlands Terror muss überall verlieren
SZ: Scholz schließt Kampfjet-Lieferung aus
Tagesspiegel: Krieg in der Ukraine – China macht die USA verantwortlich
taz: Im Namen des Völkischen (Mehrere Richter und Staatsanwälte gehören dem Verschwörungsmilieu an)
Welt: Bundesfinanzhof hält am Solidaritätszuschlag fest
TOP-NEWS
Scholz und Pistorius gegen Debatte um Kampfflugzeuge: Überlegungen, ob die Bundeswehr Flugzeuge abzugeben habe, seien hypothetische Fragen, auf die er nicht antworte, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Besuch im Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Schwielowsee bei Potsdam. Kanzler Olaf Scholz habe dazu alles gesagt, was zu sagen sei. Zuvor hatte Scholz von Chile aus die andauernde Diskussion über die mögliche Lieferung von Kampfjets kritisiert. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner erklärte, Scholz habe völlig recht, wenn er der Debatte über neue deutsche Lieferungen offensiver Waffensysteme von Kampfflugzeugen bis zu U-Booten eine Absage erteile. Neben der Unterstützung der Ukraine gehe es immer auch darum, eine weitere Eskalation zu vermeiden. sueddeutsche.de, welt.de, zeit.de
- FDP-Politiker Marcus Faber: „Wir haben, glaube ich, in den letzten 12 Monaten alle festgestellt, dass rote Linien generell nicht so sinnvoll sind, weil sich dieser Angriffskrieg von Putin eben auch verändert.“ n-tv.de
- Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen: „Freunde hat sich der Bundeskanzler in Washington damit sicherlich nicht gemacht.“ handelsblatt.com
- US-Präsident Joe Biden gegen Lieferung von F-16-Kampfjets, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt Flugzeuge nicht aus. spiegel.de
- Kroatischer Präsident Zoran Milanovic kritisiert Waffenlieferungen.
- 14 Leopard-Kampfpanzer der Bundeswehr für Ukraine werden vom Panzerbataillon 203 in Augustdorf gestellt.
- Norwegen will so schnell wie möglich Leopard-Panzer an Ukraine liefern.
- Belgien will verkaufte Leopard-Panzer zurück. zdf.de
- Brasilien will keine Panzer-Munition an Ukraine abgeben.
- Ukrainischer Botschafter Oleksii Makeiev bekräftigt Bedeutung von Kampfjets. rnd.de
- Russisches Unternehmen lobt Belohnung für Abschuss westlicher Panzer aus.
Offenbar verdeckte Mobilisierung in Russland: Das britische Verteidigungsministerium verwies auf russische Berichte, wonach Männer mit doppelter Staatsbürgerschaft an der Ausreise gehindert worden seien – weil sie auf Mobilisierungslisten stünden. Schon im Herbst warnten Oppositionelle, der Mobilisierungserlass sei nicht aufgehoben worden. Putins Sprecher Dmitri Peskow hatte diese Warnung zunächst als Formalie abgetan – vor einer Woche jedoch die Wirksamkeit des Dekrets bekräftigt. Den britischen Angaben zufolge versucht die russische Regierung mit dieser Taktik, den Personalbedarf in der Truppe zu decken, ohne innenpolitischen Widerstand aufkommen zu lassen. zeit.de, welt.de
- Stoltenberg fordert mehr militärische Hilfe von Südkorea für Ukraine.
- Polen erhöht Rüstungsbudget um zehn Milliarden Euro.
- Australien und Frankreich steigern Munitionsproduktion.
- Selenskyj trifft dänische Regierungschefin in Südukraine.
- Kreml dementiert Putins Raketendrohung gegenüber Boris Johnson.
- Russland erwägt, Atomwaffenvertrag mit den USA auslaufen zu lassen.
- China macht USA für Krieg in Ukraine verantwortlich.
- Deutsche Luftwaffe fängt russisches Militärflugzeug über Ostsee ab. rnd.de
- Historiker Heinrich August Winkler warnt vor Relativierung des Holocausts im Hinblick auf den Ukraine-Krieg. tagesspiegel.de
ZAHLEN
Insa-Meinungstrend für „Bild“: Union 28,5 Prozent (+0,5), SPD 20,5, Grüne 16 (-0,5), AfD 15, FDP 7,5, Linke 5 (+0,5). bild.de
Studie der Adenauer-Stiftung: Etwa die Hälfte hält Gas als Zwischenlösung für Energiebeschaffung für geeignet. 44 Prozent für Weiternutzung von Atomenergie, bis Erneuerbare den Energiebedarf decken. tagesspiegel.de
NACHRICHTEN
CDU-Präsidium fordert Maaßen zum Austritt auf: Bis zum kommenden Sonntag – 5. Februar – soll Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen freiwillig austreten. Andernfalls soll ein Ausschlussverfahren eingeleitet werden. Maaßen verstoße laufend gegen Grundsätze und Ordnung der Partei, heißt es in dem Beschlusstext des Bundesgremiums. Immer wieder gebrauche er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen. CDU-Vize Karin Prien sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Werteunion maße sich an, den Diskurs in der Partei deutlich nach rechts verschieben zu wollen, in Richtung AfD. Die Wahl Maaßens zu ihrem Vorsitzenden sei nach einer Vielzahl von Entgleisungen der letzte Beleg dafür, dass eine Mitgliedschaft nicht zu christdemokratischen Werten passe. tagesschau.de, sueddeutsche.de
- Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen: „Was ich gesagt habe, ist nicht rassistisch, sondern das, was viele Menschen im Land denken. Ich habe unter anderem für eine Steuerung und Begrenzung der Migration plädiert und lehne ideologische Positionen ab, die sinngemäß durch eine Massenmigration ein Aussterben der ‚Weißbrote‘, also von Menschen mit weißer Hautfarbe, fordern.“ welt.de
- CDU-Chef Friedrich Merz: „Die Sprache von Herrn Maaßen hat mit konservativ nichts mehr zu tun.“ n-tv.de
- JU-Chef Johannes Winkel: „Die selbst ernannte ‚Werteunion‘ vertritt bereits seit längerer Zeit Werte, die mit einer Mitgliedschaft in der CDU nicht vereinbar sind.“ spiegel.de
Bundesfinanzhof weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab: Der Zuschlag zur Einkommensteuer sei auch in der seit 2020 geltenden Form vom Grundgesetz gedeckt, entschied das höchste deutsche Steuergericht. Bloße Zweifel daran reichten nicht aus, um den Soli dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Es sei unerheblich, ob die Ergänzungsabgabe zweckgebunden für den Aufbau Ost verwendet werde. Dies liege in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Der Soli sei damit vom Auslaufen des Solidarpakts unabhängig. spiegel.de
- SPD-Politiker Michael Schrodi: „Es gibt weiterhin einen großen staatlichen Finanzbedarf aus der deutschen Wiedervereinigung.“
- Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch: „Es ist gut, dass der Soli weiterhin erhoben wird. Es wäre absurd gewesen, die reichsten zehn Prozent des Landes zu entlasten, während viele Menschen kaum noch wissen, wie sie am Ende des Monats ihre Rechnungen bezahlen sollen.“ gruene-bundestag.de
- SPD-Fraktionsvize Achim Post: „Eine massive Steuerentlastung für Besserverdienende wäre gerade auch angesichts der aktuellen Herausforderungen das falsche Signal.“ t-online.de
- Finanzminister Christian Lindner für Abschaffung des Soli: Das wäre „die schnellste Form einer Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe.“ br.de
Netto-Renten 2022 so stark gestiegen wie seit Jahren nicht mehr. welt.de
Hälfte der Rentner bekommt weniger als 1000 Euro. augsburger-allgemeine.de
Scholz von Lula in Brasília empfangen: Kanzler Olaf Scholz ist der erste westliche Regierungschef, der Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva seit dem Sturm auf die Verfassungsinstitutionen in Brasília am 8. Januar besucht. Deswegen war auch der Schutz der Demokratie eines der Gesprächsthemen. Weitere Themen waren der Klimaschutz und die Energiepolitik. Brasilien komme eine wichtige Rolle beim ökologischen Umbau der globalen Wirtschaft zu, so Scholz. Es seien gute Nachrichten für den Planeten, dass Lula den Schutz des Amazonas-Regenwaldes vorantreiben wolle. Er sei sich mit Lula auch einig darin, dass man beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur rasch vorankommen müsse. zeit.de, stern.de
- Brasilien gibt Ukraine Mitschuld am Krieg, will mit China vermitteln. zeit.de
Deutschland stellt rund 200 Millionen Euro für Waldschutz im Amazonas bereit: Ziel der Initiative sei neben dem weltweiten Klimaschutz eine Verbesserung der Situation der indigenen Bevölkerungsgruppen, teilte das Entwicklungsministerium mit. Zudem sollten Gelder für Projekte wieder freigegeben werden, die wegen der massiven Abholzung des Regenwaldes unter dem ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro eingefroren wurden. Entwicklungsministerin Svenja Schulze traf in Brasília die Ministerin für indigene Angelegenheiten, Sônia Guajajara, und Umweltministerin Marina Silva. tagesschau.de, handelsblatt.com
- Bolsonaro beantragt Touristenvisum in den USA. spiegel.de
Deutschland und Chile wollen mit Gedenkstätte an Opfer der Sektensiedlung Colonia Dignidad erinnern: Das teilten Kanzler Olaf Scholz und der chilenische Präsident Gabriel Boric nach einem Treffen in Santiago de Chile mit. Scholz erklärte, Berlin werde sich an dem Vorhaben beteiligen. Boric sagte, der chilenische Staat kämpfe unermüdlich für die ganze Wahrheit und Gerechtigkeit. Scholz bot Chile auch Hilfe bei der Verarbeitung der Lithium-Vorkommen an. Er sagte bei einem Wirtschaftsforum in Santiago de Chile, im globalen Wettbewerb reiche es nicht, Rohstoffe einfach nur abzutransportieren. Man brauche vernünftige Umwelt- und Arbeitsbedingungen. faz.net, spiegel.de
Pistorius erwägt früheren Abzug aus Mali: Bis Mai 2024 in Mali bleiben, mache unter den aktuellen Bedingungen keinen Sinn, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius der „Süddeutschen Zeitung“. Berlin hatte im November den Rückzug aus dem UN-Einsatz Minusma beschlossen, dieser soll aber erst bis Mai 2024 erfolgen. Eine der Bedingung dafür ist jedoch, dass die Bundeswehr nicht erneut längere Zeit am Drohneneinsatz gehindert wird. Pistorius erklärte, das letzte Mal seien die Drohnen vor Weihnachten geflogen. Wenn die deutschen Soldaten das Lager nicht verlassen oder sich nur im kleinen Radius außerhalb bewegen könnten, weil die Drohnen nicht fliegen dürften, dann erfüllten sie ihren Auftrag nicht. Dann sei dieser Einsatz Geld- und Zeitverschwendung. sueddeutsche.de, stern.de
Kommt die Wehrpflicht nach Deutschland zurück? Experten streiten. sueddeutsche.de
Kabinett beschließt Beschleuniger für Wind- und Netzausbau: Im schriftlichen Umlaufverfahren stimmten die Minister der Ampel-Koalition der Umsetzung einer EU-Verordnung zu. Sie sieht vor, dass Umweltverträglichkeits-Prüfungen auf bestimmten Flächen für Windräder und Stromleitungen entfallen können. Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach nach dem Beschluss von einer großen Erleichterung. Damit erhöhe man die Dynamik des Ausbaus der Erneuerbaren Energien kräftig. finanzen.ch
Faeser will als hessische SPD-Spitzenkandidatin Bundesinnenministerin bleiben: Am Freitag soll Nancy Faeser erklären, ob sie bei der Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober als SPD-Spitzenkandidatin antritt. Einem Bericht zufolge will sie in diesem Fall nach Absprache mit Kanzler Olaf Scholz Innenministerin bleiben. Im Fall einer Niederlage bei der Landtagswahl dürfte Faeser demzufolge in Berlin bleiben – und nicht als Oppositionsführerin nach Hessen gehen. In der Partei werde damit gerechnet, dass Faeser nur als Ministerpräsidentin nach Wiesbaden wechseln würde. sueddeutsche.de
- Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz: „Ein Landtagswahlkampf als Spitzenkandidatin fordert die ganze Person, genauso wie das Amt der Bundesinnenministerin – gerade in diesen Zeiten.“ handelsblatt.com
Terrorverdächtiger von Castrop-Rauxel aus Haft entlassen: Nach Angaben der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft sieht das Amtsgericht Dortmund derzeit keinen dringenden Tatverdacht gegen einen der beiden Männer. Die Ermittlungen liefen aber weiter. Der jüngere Bruder bleibt weiterhin in Untersuchungshaft. Sein Haftprüfungstermin ist noch nicht abgeschlossen. zdf.de, tagesschau.de
„Fridays for Future“ protestiert am Freitag bundesweit gegen Ausbau von Autobahnen: Geplant seien verschiedene Formen des Protests zusammen mit dem Bündnis „Wald statt Asphalt“, sagte Sprecherin Luisa Neubauer. Sie richteten sich zum Beispiel gegen den weiteren Bau der A100 in Berlin, aber auch andere Projekte. Gefordert werde ein Autobahnmoratorium. Aktionen seien auch zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 12. Februar geplant. Den nächsten globalen Klimastreik soll es am 3. März geben. welt.de
Tausende Menschen setzen in Leipzig Zeichen für Demokratie. saechsische.de
Lauterbach sieht lange Schulschließungen während Pandemie als Fehler: Im Nachhinein betrachtet sei es falsch gewesen, die Schulen und Kindertagesstätten so lange geschlossen zu halten, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach im „Morgenmagazin“ der ARD. Allerdings hätten die beratenden Wissenschaftler der Regierung dazu geraten. Im Vergleich zu anderen Ländern habe Deutschland die Betriebe relativ geschont. Man sei aber bei den Kindern und den Schulen sehr hart eingestiegen. welt.de
- Schüler müssen häufiger Klassen wiederholen. welt.de
- 35 Prozent weniger Lernfortschritte wegen Corona. spiegel.de
WHO hält am globalen Gesundheitsnotstand fest: Zu diesem Schluss sei auch ein WHO-Expertengremium gekommen, das Ende voriger Woche getagt hatte. Die Pandemie sei jedoch wahrscheinlich an einem Übergang angelangt, hieß es von der WHO. Nun gelte es, diese Übergangsphase vorsichtig zu bewältigen. welt.de
- Rotes Kreuz fordert bessere Vorbereitung auf künftige Pandemien. zeit.de
- Biden will Corona-Notstand im Mai beenden. zdf.de
- Corona-Welle in China: Bisher keine neuen Virus-Varianten entdeckt. rnd.de
Tathelfer in spektakulärem Entführungsfall zu Haft verurteilt: Der 32 Jahre alte Anh Tu L. wurde der geheimdienstlichen Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung schuldig gesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der vietnamesische Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh wurde am 23. Juli 2017 gemeinsam mit seiner Begleiterin in einer Aktion des vietnamesischen Geheimdiensts im Berliner Tiergarten gewaltsam in einen Transporter gezerrt und anschließend gegen seinen Willen nach Vietnam gebracht. Dort wurde er wegen angeblicher Misswirtschaft und Unterschlagung zu lebenslanger Haft verurteilt. faz.net, spiegel.de
Frist zur Grundsteuererklärung läuft ab: Noch bis diesen Dienstag können Immobilieneigentümer ihre Grundsteuererklärung abgeben. Danach könnte eine Schätzung zu Ungunsten der Steuerpflichtigen erfolgen. Bis zum Sonntag wurden bundesweit etwa 59,77 Prozent der insgesamt erwarteten Erklärungen elektronisch übermittelt, teilte ein Sprecher des Finanzministeriums mit. Zudem seien bundesweit geschätzt etwa 9,09 Prozent der Erklärungen auf einem Papiervordruck eingegangen. zdf.de
- FDP-Politiker Markus Herbrand: „Angesichts der bei weitem noch nicht vollständigen Unterlagen appellieren wir an die Bundesländer, auch nachträgliche Einsendungen zu ermöglichen und kulant mit Fristverletzungen umzugehen.“ rnd.de
- Verbände machen Druck gegen Grundsteuerreform. spiegel.de
Nach Reichsbürger-Razzia: Zahl der Beschuldigten auf 55 gestiegen. rnd.de
Agrarminister Özdemir fürchtet Verzögerung strengerer Regeln für Tiertransporte. spiegel.de
Verkehrsminister Wissing legt neue Zahlen vor: Güterverkehr auf der Straße soll bis 2051 um 34 Prozent zunehmen. fdp.de
Rechnungshof platzt der Kragen – Lindner soll Vergünstigungen bei der Kfz-Steuer streichen. rnd.de
Drei Verletzte bei Messerattacke in EU-Viertel in Brüssel: Ein Opfer erlitt schwere Verletzungen, zwei Menschen wurden nach Polizeiangaben leicht verletzt. In der U-Bahn-Station Schuman hatte ein dpa-Reporter nach Angaben der Nachrichtenagentur beobachtet, wie ein junger Mann von der Polizei festgesetzt worden war. Einige Minuten zuvor hatten Passanten laut dpa gerufen: „Er hat ein Messer.“ Am Abend schrieb Brüssels Bürgermeister Philippe Close auf Twitter, eine gute Zusammenarbeit der Polizei habe zu einer schnellen Festnahme geführt. Laut einer mit dem Fall vertrauten Quelle ist der festgenommene Verdächtige den Behörden bereits wegen einer psychiatrischen Vorgeschichte bekannt. spiegel.de, faz.net
EU will Corona-Hilfen für Industrie umwidmen: Die EU-Kommission will angesichts des Wettbewerbsdrucks aus den USA und China die Regeln für Staatshilfe lockern, um Milliarden in die EU-Wirtschaft zu pumpen. Auch aus dem Corona-Fonds sollen Mittel umgeschichtet werden. Reuters erhielt Einblick in den Entwurf eines Maßnahmenkatalogs, den die Kommission am Mittwoch vorstellen soll. Gemeinsame Schulden der EU-Mitglieder schließt sie aus. Mehr als 170 Milliarden Euro an Investitionen seien insgesamt bis 2030 nötig, für die Herstellung von Netto-Null-Technologien wie Sonnen- und Windkraft, Batterien, Wärmepumpen und Wasserstoff allein zu fördern. reuters.com, n-tv.de, faz.net
- US-Subventionsprogramm: Finanzminister Lindner gegen exzessive Ausdehnung von Subventionen für europäische Firmen. rnd.de
Korruption: EU blickt nach Ungarn auch auf die Ukraine. rp-online.de
Frankreich verstärkt Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung: Der Plan von Premierministerin Elisabeth Borne mit rund 80 Einzelmaßnahmen sieht vor, Lehrkräfte und öffentliche Bedienstete weiterzubilden. Vorgesehen ist zudem, dass Jugendliche verpflichtend eine Holocaust-Gedenkstätte oder einen anderen Erinnerungsort besuchen, der die Schrecken des Rassismus veranschaulicht. Auch die Möglichkeiten der Bestrafung von Diskriminierungsvergehen sollen verschärft werden. spiegel.de
Widerstand gegen Rentenreform in Frankreich: Während am Montag die ersten Diskussionen über die 5000 Änderungsvorschläge zur vorgeschlagenen Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre in Arbeitsgruppen in der Nationalversammlung begannen, bereiten sich die Gewerkschaften auf den zweiten großen Streiktag an diesem Dienstag vor. Das zentrale Reformprojekt von Präsident Emmanuel Macron hat das Schlaglicht auf eine andere Frage geworfen, die mittlerweile die Debatte in Frankreich beherrscht: Die wachsende Unzufriedenheit der Franzosen mit dem Arbeitsleben und ihren Arbeitsbedingungen. tagesspiegel.de
Belgiens Atomreaktor nahe deutscher Grenze geht an diesem Dienstag endgültig vom Netz. n-tv.de
Armenien ruft wegen Straßenblockade Internationalen Gerichtshof an: Aserbaidschan blockiere die Zugangsstraße zur Enklave Bergkarabach und verhindere so die Versorgung der Bevölkerung, sagten Vertreter Armeniens in Den Haag vor dem UN-Gericht. Die Blockade der Straße sei ein Akt der ethnischen Säuberung. Vermeintliche Umweltaktivisten blockieren die Straße seit Ende vergangenen Jahres – Experten zufolge handelt es sich bei ihnen jedoch um aserbaidschanische Streitkräfte. zeit.de
Schottland überprüft Inhaftierung von Transfrauen in Frauengefängnissen: Ein verurteilter Vergewaltiger, der noch während seiner Transition zur Frau in einem Frauengefängnis untergebracht werden soll: Der Fall Isla B. wird in Schottland kontrovers diskutiert. Nun will die Regierung generell überprüfen, wie solche Fälle gehandhabt werden sollen. welt.de
Spanien will Lücke in Vergewaltigungsgesetz schließen: Dies kündigte die Regierung an, nachdem wegen einer Lücke im Gesetzestext zahlreiche verurteilte Täter Strafmilderungen erhalten hatten. In den nächsten Tagen werde ein Text vorgestellt, der eine Lösung für diese ungewollten Effekte bieten werde, sagte Bildungsministerin Pilar Alegría. faz.net
14-jährigem Vergewaltigungsopfer wurde Abtreibung verwehrt – Entsetzen in Polen. spiegel.de
Gewählter tschechischer Präsident Pavel telefoniert mit Präsidentin Taiwans: Damit war Petr Pavel der erste gewählte europäische Staatschef, der je mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen telefoniert und dies öffentlich gemacht hat. Da die Tschechische Republik Taiwan nicht als Staat anerkennt, ist es ein Bruch mit diplomatischen Konventionen. Pavel tritt damit in die Fußstapfen des Ex-US-Präsidenten Donald Trump, der sich im Dezember 2016 von Tsai anrufen ließ. faz.net
- US-General befürchtet Krieg: Droht bald ein Angriff Chinas auf Taiwan? zdf.de
SPÖ zieht nach Landtagswahl-Niederlage personelle Konsequenzen: SPÖ-Landeschef und Spitzenkandidat Franz Schnabl stellte Sven Hergovich als seinen designierten Nachfolger vor. Die SPÖ hatte am Sonntag ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Niederösterreich mit 20,7 Prozent eingefahren. Die SPÖ ist nur noch drittstärkste Kraft in Österreichs wählerreichstem Bundesland – hinter der ÖVP und der rechten FPÖ. rnd.de
Griechisches Kampfflugzeug abgestürzt – Leiche eines Piloten geborgen. rnd.de
Kontrolle der EU-Kommission: Onlineshops manipulieren oft. tagesschau.de
Boris Johnson ist der Topverdiener im britischen Parlament. spiegel.de
Umstrittene Grenzschutzbehörde: EU-Kommission nominierte Kalnaja für Frontex-Chefposten – trotz Ermittlungen. spiegel.de
Mario Draghi als EU-Sondergesandter in Brüssel im Gespräch. wallstreet-online.de
Blinken wirbt in Israel für Zwei-Staaten-Lösung: US-Außenminister Anthony Blinken mahnte bei einem Besuch in Israel dringende Schritte an, um die Lage nach der jüngsten Gewalteskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt zu beruhigen. Er appellierte an die neue israelische Regierung, an der Zwei-Staaten-Lösung festzuhalten. Sie allein könne die Zukunft des Landes garantieren. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte, für eine Deeskalation der Lage einzutreten. An diesem Dienstag kommt Blinken mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammen. Zur Deeskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt riefen auch der französische Präsident Emmanuel Macron und der russische Außenminister Sergej Lawrow auf. n-tv.de
- Anschläge in Israel: Deutsche Außenpolitiker warnen vor einer Eskalation im Nahen Osten. rnd.de
- Israel schafft Steuer auf Einweggeschirr ab. spiegel.de
Iran will Meinungsfreiheit weiter einschränken: Wie die iranische Zeitung „Etemad“ berichtete, sieht ein Gesetzesentwurf schwere Strafen für falsche Äußerungen vor. Der Entwurf sieht demnach bis zu 15 Jahre Haft, Geldbußen und Berufsverbote vor, wenn Kritiker falsche Aussagen machen und damit Störungen und Unsicherheiten auslösen. Wer entscheiden soll, was künftig als falsch und richtig gilt, blieb unklar. rnd.de
- Iran bestellt ukrainischen Botschafter wegen Tweet zu Drohnen-Angriffen ein. n-tv.de
- Nach Angriff auf Botschaft in Teheran: Aserbaidschan macht Iran schwere Vorwürfe. rnd.de
Elf Tote in Syrien gemeldet: Drohnen attackieren iranischen Waffenkonvoi. n-tv.de
Türkische Opposition einigt sich auf gemeinsames Wahlprogramm: Ein Bündnis aus sechs türkischen Oppositionsparteien kündigte große Reformvorhaben für die Türkei an. Bei den Wahlen will das Bündnis, dem die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische CHP, sowie linke wie rechte Parteien angehören, mit einem gemeinsamen Kandidaten antreten. Diesen wollen die Parteien am 13. Februar bekannt geben. Außenpolitisch bekennt sich das Bündnis zu einem anvisierten EU-Beitritt und der Nato-Mitgliedschaft des Landes, will aber auch an Beziehungen zu Russland festhalten. zeit.de
- Erdogans Nein zu Schwedens Nato-Beitritt: Stecken russische Drahtzieher hinter der Koranverbrennung? rnd.de
- Finnland hofft weiter auf den Doppel-Beitritt. tagesschau.de
Guterres verurteilt Anschlag auf Moschee in Pakistan: Ein Sprecher sagte, es sei besonders schändlich, dass ein Gotteshaus angegriffen worden sei. Nach neuen Berichten wurden bei dem Anschlag in der Stadt Peschawar rund 60 Menschen getötet und mindestens 150 verletzt. Unter den Opfern sind demnach viele Polizisten. Die Explosion ereignete sich während des Mittagsgebetes, als sich mehrere hundert Menschen in der Moschee versammelt hatten. suedostschweiz.ch
Weiterer US-Polizist nach brutalem Einsatz freigestellt: Nach dem tödlichen Polizeieinsatz gegen den Afroamerikaner Tyre Nichols wurden bereits fünf Polizisten aus dem Dienst entlassen – nun folgte eine weitere Suspendierung. Berichten zufolge handelt es sich um einen weißen Polizisten, dessen Rolle bei dem Einsatz noch unklar sei. Die Feuerwehr von Memphis gab zudem bekannt, dass zwei Rettungsassistenten sowie ein Fahrer eines Rettungswagens entlassen worden seien. Diese hätten Nichols‘ nach den Schlägen der Polizisten nicht angemessen medizinisch versorgt. stern.de, spiegel.de
Perus Präsidentin fordert Parlament zu Billigung von Neuwahlen auf: In Peru gibt es seit der Absetzung und Verhaftung des Präsidenten Pedro Castillo Unruhen. Castillos Anhänger fordern unter anderem den Rücktritt von Präsidentin Dina Boluarte und die Auflösung des Parlaments, um Neuwahlen abzuhalten. Boluarte hat einen Rücktritt ausgeschlossen. Unter dem Druck der Proteste sprach sie sich aber zuletzt für Neuwahlen aus. zeit.de
TikTok-Chef wird im US-Kongress aussagen. spiegel.de
Beamtenbund droht im Tarifstreit mit Lockdown durch flächendeckende Streiks: Sollten die Arbeitgeber nach drei Verhandlungsrunden kein Angebot vorlegen, dann reichten Warnstreiks nicht mehr aus, sagte Beamtenbundchef Ulrich Silberbach der „Augsburger Allgemeinen“. Dann werde es ungemütlich im Land – Straßenbahnen blieben stehen, Kitas zu, und der Müll bleibe liegen. Der öffentliche Dienst könne die Vorgaben der Politik angesichts des Personalmangels und der unzureichenden Digitalisierung nicht erfüllen. Dies wisse die Politik, doch der Erkenntnis folgten keine Taten. zeit.de
Deutsche Wirtschaft steht kurz vor Rezession: Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte von Oktober bis Dezember um 0,2 Prozent zum Vorquartal, teilte das Statistische Bundesamt mit. Dafür sorgte vor allem die sinkende Konsumlaune der Verbraucher, die angesichts der hohen Inflation weniger ausgaben. Die meisten Experten rechnen damit, dass die deutsche Wirtschaft auch im ersten Quartal des Jahres schrumpfen wird. zeit.de
- Ökonomen rechnen mit wieder höherer Inflation. n-tv.de
- Statistisches Bundesamt in Wiesbaden verschiebt Bekanntgabe der Inflationsdaten wegen technischer Panne. spiegel.de
- Gaspreise sinken – Wirtschaftsweise warnt vor wieder steigendem Verbrauch. tagesspiegel.de
- Wachstumsaussichten für Weltwirtschaft hellen sich laut IWF auf. spiegel.de
Noch immer verdienen Frauen weniger pro Stunde als Männer. rnd.de
Wieder mehr Euro-Blüten im Umlauf: In Deutschland zogen Polizei, Handel und Banken im vergangenen Jahr fast 44.150 gefälschte Euro-Banknoten aus dem Verkehr, teilte die Bundesbank mit. Das waren 5,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Der rechnerische Schaden infolge von Falschgeld stieg deutlich: von 1,9 Millionen 2021 auf nun 2,7 Millionen Euro. Besonders beliebt bei Kriminellen sind weiter 20- und 50-Euro-Scheine, die zusammen 69 Prozent des in Deutschland entdeckten Falschgelds ausmachen. zdf.de
Aldi-Erben wollen jahrelangen Machtkampf beenden: Bislang stehen hinter den Geschicken der Unternehmensgruppe drei Familienstiftungen mit Sitz in Schleswig-Holstein: die Lukas-, die Markus- und die Jakobusstiftung. Große Investitionen und wichtige Entscheidungen können von den Stiftungen nur einstimmig freigegeben werden. Um die Macht in der Jakobus-Stiftung gab es jedoch seit Jahren Streit zwischen den Familienstämmen. Nun soll die Unternehmensgruppe Aldi Nord reorganisiert werden und unter einer einheitlichen Holding-Gesellschaft zusammengefasst werden, die je zur Hälfte den Familienstiftungen des Familienstamms Theo Albrecht und des Familienstamms Berthold Albrecht gehören soll. rnd.de, spiegel.de
Toyota behauptet sich als weltweit größter Autobauer – vor VW: Einschließlich des zur Gruppe gehörenden Lkw-Bauers Hino Motors und des Kleinwagenspezialisten Daihatsu lieferte der japanische Konzern 2022 weltweit 10,48 Millionen Fahrzeuge an Kunden aus, wie Toyota mitteilte. Das sind 0,1 Prozent weniger als im Vorjahr. Trotz der Lieferengpässe bei Halbleitern infolge der Corona-Pandemie hielt Toyota seine Produktion 2022 auf hohem Niveau. Sie stieg um 5,3 Prozent zum Vorjahr auf 10,61 Millionen Fahrzeuge. tagesspiegel.de
Ryanair will Preise weiter erhöhen – trotz Umsatzboom zum Jahresende. spiegel.de
Delivery Hero entlässt vier Prozent der Mitarbeiter in Zentrale. faz.net
Leoni-Chef Kamper verlässt überraschend Unternehmen. spiegel.de
HINTERGRUND
Langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter Gero Storjohann gestorben: Er verstarb nach langer intensivmedizinischer Behandlung im Kreis seiner Familie in Folge einer schweren Erkrankung. CDU-Chef Friedrich Merz schrieb auf Twitter: „Nach längerer schwerer Krankheit ist heute unser Parlamentskollege und Freund Gero Storjohann verstorben. Wir trauern mit seiner Familie und seinen Freunden. Wir werden ihm in der CDU/CSU-Fraktion ein ehrendes Andenken bewahren. Meine Gedanken sind bei seinen Angehörigen.“ Storjohann saß seit 2002 im Bundestag und vertrat den Wahlkreis Segeberg – Stormarn Mitte. Er war zuvor 24 Jahre lang Kreisvorsitzender. Im Bundestag setzte er sich für eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ein und war Mitglied des Petitionsausschusses. stern.de
Al Ahmad verstärkt Public Affairs bei Klenk & Hoursch: Sie wird Senior Consultant Public Affairs und berichtet in ihrer Funktion an Managing Director Luise Baar. Zuvor arbeitete Farisa Al Ahmad acht Jahre lang im Bundestag, darunter im Büro von Hubertus Heil und als Büroleiterin des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Sebastian Hartmann. politik-kommunikation.de
Wagener verstärkt VDGH-Geschäftsstelle: Sandra Wagener verstärkt seit Januar die Geschäftsstelle des Verbands der Diagnostica-Industrie (VDGH). In der neu geschaffenen Position als Referentin für Umwelt und Nachhaltigkeit betreut sie die umwelt- und nachhaltigkeitsrelevanten Themen im Verband und unterstützt die Mitglieder bei der Umsetzung entsprechender Gesetzgebungen. Vorher war sie als Mitarbeiterin beim Bundesinstitut für Risikobewertung im gesundheitlichen Verbraucherschutz tätig. politik-kommunikation.de
Bundesverfassungsgericht will Rechtmäßigkeit der Berliner Wiederholungswahl eigenständig überprüfen: In einem Schreiben, das unter anderem an den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses und den Landeswahlleiter ging, bittet das Gericht um weitere Stellungnahmen bis zum zweiten März. Da die Wahl in Berlin am 12. Februar stattfindet, werden die Richter in Karlsruhe also erst nach der Wahl in der Sache entscheiden. Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnte vor Verunsicherung. zeit.de
Liberale Sterbehilferegelung: Aus zwei Gruppenanträgen im Bundestag soll einer werden. rnd.de
KALENDER
08:10 Papst Franziskus beginnt Afrika-Reise mit Besuchen in der Demokratischen Republik Kongo und dem Südsudan
11:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck besichtigt eine Fertigungsstelle für Offshore-Windradkomponenten von Siemens Gamesa, Cuxhaven
12:15 Staatssekretärin BMDV Susanne Henckel und Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Hans-Heinrich Witte bei der Eröffnung des neuen Amt für Binnen-Verkehrstechnik ABVT, Rhein-Mosel-Halle, Koblenz
12:20 Finanzminister Christian Lindner zum Thema Generationenkapital, Frankfurt am Main
13:15 EU-Kommissarin Mariya Gabriel zu stärkerer Zusammenarbeit zwischen europäischen Hochschuleinrichtungen, Brüssel
14:00 Umweltministerin Steffi Lemke übergibt den Preis „UN-Dekade zur Wiederherstellung von Ökosystemen“ an das Beweidungsprojekt „Halboffene Weidelandschaft Oranienbaumer Heide“
15:00 Kanzler Olaf Scholz besichtigt zum Abschluss seiner Lateinamerika-Reise Brasilia und den Cerrado-Nationalpark, Brasilien
15:30 SPD-Chef Lars Klingbeil besucht im Rahmen seiner Reise die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Jerusalem, Israel
16:45 Finanzminister Christian Lindner beim Gipfeltreffen der Weltmarktführer, Schwäbisch Hall
17:30 Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil verleiht die Niedersächsische Landesmedaille an die ehemalige Landtagsabgeordnete und langjährige EU-Parlamentarierin Rebecca Harms, Hannover
Mittwoch, 1. Februar um 13 Uhr: BDWi-Talk zur Berlin-Wahl mit Sebastian Czaja. BDWI in der Friedrichstraße. Anmeldung unter bannas@bdwi-online.de
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
06:01 Transparency International veröffentlicht Korruptionswahrnehmungsindex, Berlin
09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit Bund-der-Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel
10:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz von US-Außenminister Antony Blinken und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
11:00 DGB zu „Die Zeit für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz ist ‚Jetzt‘!“, Berlin
11:00 DDV Deutscher Dialogmarketing Verband zu „Der digitale Briefversand – klimaschonend, kostengünstig und rechtssicher“, ddv.de
13:15 Universitätsallianz (UA) 11+ zu „Transfer-Veranstaltungsreihe: #02 Politik und Wissenstransfer“, NRW-Landesvertretung, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
19:00 Berlins SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey im Gespräch mit dem Präsident Deutscher Mieterbund Lukas Siebenkotten „2 Zimmer, Küche, Bad: unbezahlbar! – Warum wir mehr sozialen und bezahlbaren Wohnraum in Deutschland brauchen“, Place One, Berlin
21:00 Frontal zu „Medikamentenmangel: Leere Regale, verzweifelte Patienten“, „Deutsche Panzer, Putins Krieg: Angst vor Eskalation“, „Zehn Jahre AfD: Hauptsache dagegen“, ZDF
21:15 Panorama 3 zu „Kükentöten trotz Verbot? Auf der Spur der Bruderhähne“, „Ukrainische Kriegsverletze: fehlende Hilfe nach der Operation“, „Wohnungsnot: Bauvorhaben der Regierung gescheitert“, NDR
21:45 Report München zu „Wenig Schnee, grüne Pisten – Klimawandel bedroht Wintersport“, „Bürokratie bremst Inklusion – Menschen mit Behinderung als Verlierer am Arbeitsmarkt“, „Machtkampf im Vatikan: Die Kirche nach Benedikts Tod“, Das Erste
22:03 Ihr Plan für Berlin, Frau Giffey?, RBB
22:15 Phoenix Runde mit CDU-Abgeordneten Jana Schimke und Wiebke Winter, TAZ-Journalistin Sabine am Orde und Albrecht von Lucke von den Blätter für deutsche und internationale Politik
22:45 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Staatsministerin für Bund-Länder-Beziehungen beim Bundeskanzler Sarah Ryglewski, Bayerns Landtagsabgeordneter Harald Schwartz, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Ingo Tebje, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Milan Pein, NRW-Landtagsabgeordnete Marc Lürbke und Thorsten Klute sowie der Journalist Jan Hofer.
Referent:in (m/w/d) für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei Centre for Planetary Health Policy, Referent:in für Mitgliederaktivierung in Teilzeit (m/w/d) bei D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V., (Senior) Consultant in Berlin (m/w/d) bei Agora Strategy Group AG, Leitung Wirtschafts- und Industriepolitik (m/w/d) bei ZIV – Die Fahrradindustrie, Senior Expert Politische PR (w/m/d) bei Klenk & Hoursch
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ZITAT DES TAGES
Nach dem Machtwechsel in Brasilien will Kanzler Olaf Scholz ein neues Kapitel in den Beziehungen zum größten und bevölkerungsreichsten Land Lateinamerikas aufschlagen. n-tv.de
African Edition: Leopard-Emoji sorgt für Ärger in Afrika + Dürr will Klimaschutz mit Rücknahme von Asylbewerbern verknüpfen + Meloni in Libyen + Westliche Ölkonzerne wenden sich von Nigeria ab + Blinken besucht Ägypten. african-edition.de
GreenMAG: Scholz will sich mit Mercosur-Staaten einigen + Koalitionsausschuss beschließt nichts + EU lenkt „Umweltsünden“ in den Osten + Umweltschützer verklagen Bundesregierung + Schwimmbäder heben Wassertemperatur an. greenmag.de
ZULETZT
Erfurter Karnevalsumzug aus Kostengründen abgesagt: Der Präsident der Gemeinschaft Erfurter Carneval Thomas Kemmerich nannte als Gründe steigende Kosten für Personal und Sicherheit aufgrund gewachsener Sicherheitsanforderungen. Als Ersatz für den Umzug will die Stadt ein Karnevalsfest auf dem Domplatz organisieren. zeit.de