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POLITIK-HEADLINES
Bild: Ralf Schumacher zeigt seinen Freund Etienne: Mein großes Glück
FAZ: Präsident Biden ruft zur Geschlossenheit auf
Funke: Trump und Biden werben für Einheit
Handelsblatt: Europas Gas-Dilemma
RND: Er nannte Trump früher „Amerikas Hitler“: Das ist sein neuer Vize J.D. Vance
SZ: Trumps Krönungsmesse beginnt
Tagesspiegel: „Geradezu fahrlässig” Finanzierung der Bundeswehr langfristig unklar
taz: Fußballgott sei Dank
Welt: Attentat verändert den Wahlkampf in den USA
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TOP-NEWS
Israel setzt Angriffe im Gazastreifen fort: Dabei seien zahlreiche Mitglieder der Terrororganisation Hamas getötet worden. Die Angriffe richteten sich auf Ziele in Gaza-Stadt und Rafah. In Rafah sei eine bewaffnete Terrorzelle zerstört worden. Auch Bodentruppen kamen zum Einsatz, die von Seestreitkräften im Mittelmeer unterstützt wurden. Die palästinensische Terrororganisation Islamischer Dschihad meldete ihrerseits Gefechte in Rafah. Der Palästinensische Rote Halbmond gab an, bei einem Luftangriff im Zentrum des Gazastreifens seien fünf Menschen getötet worden. zdf.de
- Vertreter der rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah wollen sich im Juli zu einem weiteren Versuch einer Versöhnung treffen. Die Hamas-Delegation soll von ihrem in Katar ansässigen Anführer Ismail Hanija geleitet werden, die Fatah-Delegation von ihrem Vize-Vorsitzenden Mahmud Alul.
- EU hat weitere Vertreter israelischer Siedler auf ihre Sanktionsliste gesetzt; Strafmaßnahmen richteten sich gegen fünf Einzelpersonen und drei Gruppierungen. t-online.de
NACHRICHTEN
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet Russland bei zweitem Friedensgipfel: Dafür erwarte er bis November einen ausgearbeiteten Plan zur Umsetzung seiner bereits 2022 vorgestellten sogenannten Friedensformel, die einen kompletten Abzug russischer Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet vorsieht. Es werde dazu vorher ein Treffen auf Minister- oder Beraterebene in Katar Ende Juli oder Anfang August zur Energiesicherheit geben, so Selenskyj. Im August werde es in der Türkei Gespräche zur freien Seefahrt und damit der Nahrungsmittelsicherheit geben. Zusätzlich solle bei einem dritten Treffen in Kanada im August der Austausch von Gefangenen und die Rückkehr der von Russland verschleppten Kinder diskutiert werden. web.de, handelsblatt.com
- Umfrage zu Friedensgesprächen: Gut ein Drittel der Ukrainer lehnt Verhandlungen mit Russland ab. tagesspiegel.de
- Die Mobilisierung in der Ukraine verlaufe “nach Plan”, sagte Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj; allerdings fehle es an Ausbildungseinrichtungen für neue Soldaten. Im Westen der Ukraine ist ein Rekrutierungsamt der Armee offiziellen Angaben zufolge mit einer Granate attackiert worden.
- Ukrainischer Deserteur an der Grenze zu Moldau erschossen. web.de
- Spanien hat weitere zehn überholte Leopard-2-Panzer an die Ukraine geliefert.
- Bundesregierung hat der Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einer Lieferung deutscher Kampfflugzeuge an die Ukraine eine Absage erteilt; es gäbe bereits eine entsprechende Initiative mehrerer Staaten zur Lieferung von F-16-Jets, die noch in diesem Sommer zum Einsatz kommen könnten. Die Bundeswehr verfüge über keine F-16-Maschinen und es mache keinen Sinn, verschiedenste Typen von Kampfflugzeugen der Ukraine zu übergeben. spiegel.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Angaben zur Mindestzahl von 25 benötigten Patriot-Systemen für den Schutz des gesamten Landes erneuert. spiegel.de
- Bald sollen F-16-Jets abheben: Russland greift Flugplatz an. t-online.de
- US-russische Journalistin Masha Gessen ist von einem russischen Gericht in Abwesenheit zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden.
- Google-Konkurrent Yandex besiegelt Russland-Ausstieg. manager-magazin.de
Während EM-Kontrollen mehr als 8300 unerlaubte Einreisen festgestellt: Mehr als 100 Hooligans wurden an der Einreise gehindert und 112 Haftbefehle vollstreckt. Die Kontrollen hätten sich “als wirksame Maßnahme” erwiesen. Für die Bundespolizei sei es der größte Einsatz ihrer Geschichte gewesen – mit täglich rund 22.000 Kräften landesweit im Dienst. Das geht aus einer Bilanz hervor, die Innenministerin Nancy Faeser und ihr nordrhein-westfälischer Kollege Herbert Reul vorlegten. Weiter heißt es, die Polizeien der Länder und des Bundes hätten während des Turniers rund 2300 Straftaten mit EM-Bezug registriert.
Die Kontrollen an sämtlichen Grenzen laufen noch bis zum Freitag. n-tv.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet Klimaschutzgesetz: In der entsprechenden Prüfung konnte keine evidente Verfassungswidrigkeit festgestellt werden, sagte ein Sprecher des Bundespräsidialamtes. Das Regelwerk nimmt künftig die Regierung als Ganzes und nicht mehr Ministerien einzeln bei der Erreichung der Klimaziele in die Pflicht. Anders als bisher sollen Ministerien, die die Klimaziele nicht einhalten, auch nicht mehr zu Sofortprogrammen verpflichtet werden. Umweltverbände hatten Verfassungsbeschwerden angekündigt, sollte Steinmeier das Gesetz ausfertigen. sueddeutsche.de, tagesschau.de
- Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg begann die Verhandlung über eine Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Regierung. Die Organisation will erreichen, dass ein wirksames nationales Luftreinhalteprogramm vorlegt wird. Mit einem Urteil wird bereits in der kommenden Woche gerechnet. welt.de
Verkehrsminister Volker Wissing hat anstehenden Sanierungen bei der Bahn gegen Kritik verteidigt: Er habe eine Bahn-Infrastruktur übernommen, in die jahrzehntelang durch seine Vorgänger nicht investiert worden sei. Man habe sich daher jetzt auch für ein anderes Sanierungskonzept entschieden. Statt nur zu flicken, würden die Strecken komplett erneuert, sagte Wissing im Deutschlandfunk. Seit Montag wird dafür erstmals eine der Haupt-Bahnstrecken Frankfurt-Mannheim monatelang gesperrt; bis Mitte Dezember sollen Gleise, Oberleitungen, Signale, Weichen, Brücken und Bahnhöfe modernisiert werden. Derartige Generalsanierungen sind bis 2030 für insgesamt 40 hoch belastete Korridore in Deutschland geplant. Ab Dienstag wird auch die ICE-Schnelltrasse zwischen Köln und Frankfurt wegen Bauarbeiten für knapp vier Wochen gesperrt. Die Bahn hat größtenteils Umleitungen eingerichtet. handelsblatt.com
- Ampel-Koalition gegen Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, Angebot der Deutschen Bahn zu reduzieren. Grünen-Chef Omid Nouripour sagte, ein Ausdünnen des Netzes sei keine Option. Die Menschen im Land hätten Anspruch darauf, dass Mobilität auch ohne Auto funktionieren könne.
- Pro-Kopf-Investitionen in die Schiene leicht von 114 auf 115 Euro gestiegen. Allianz-pro-Schiene erklärte, das leichte Plus von 2023 reiche nicht aus, um die stark gestiegenen Baukosten auszugleichen. Deutschland steht im europäischen Vergleich auf einem der hinteren Plätze. Luxemburg etwa investierte mehr als 500 Euro pro Kopf, gefolgt von der Schweiz mit 477 Euro. tagesschau.de
Wasserstoff-Wirtschaft soll mit Milliarden-Förderung in Schwung gebracht werden: Das Wirtschaftsministerium und mehrere Länder stellen rund 4,6 Milliarden Euro zur Verfügung; 23 Vorhaben wurden freigegeben. Die Unternehmen selbst investieren zusätzlich 3,3 Milliarden Euro. Geplant ist unter anderem der Bau von Anlagen zur Produktion von rund 1,4 Gigawatt Wasserstoff pro Jahr. Das entspricht in etwa der Leistung eines großen Atomkraftwerks. Daneben sollen Wasserstoffleitungen von rund 2.000 Kilometer Länge und Speicher für das Gas gebaut werden. zeit.de
Haushalt:
- Ampel plant Nachtragshaushalt mit 50 Milliarden Euro Neuschulden. spiegel.de
- Streit in Ampel-Koalition über Preis für Deutschlandticket zeichnet sich ab. web.de
- Hilfsorganisationen kritisieren massive Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. welt.de
- Abschied von den umstrittenen Steuerklassen III und V. faz.net
- Familienministerin Lisa Paus fordert Ende des Ehegattensplittings. deutschlandfunk.de
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir fordert von EU-Kommission Frostschäden-Ausgleich auch für deutsche Landwirte: Bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel sagte Özdemir, für Landwirte in Österreich, Tschechien, Polen und Portugal habe die EU-Kommission in der vergangenen Woche insgesamt 77 Millionen Euro an Hilfen freigegeben. Deutsche Landwirte seien dagegen übergangen worden, dabei hätten auch sie im Frühjahr massive Verluste durch Frost erlitten. Auf eine Anfrage bei der EU-Kommission habe er bisher allerdings keine Antwort bekommen. fruitnet.com
Zweitägige Sahelkonferenz beginnt in Berlin: Entwicklungsministerin Svenja Schulze will mit Mitgliedern des Bündnisses und Vertretern der Staaten über die weitere Zusammenarbeit beraten. Die Beziehungen zu den Sahel-Ländern Mali, Niger und Burkina Faso sind derzeit schwierig. Die Machthaber aller drei Länder sind durch Militärputsche an die Macht gekommen und haben mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich gebrochen. Gleichzeitig steigt der russische Einfluss in der Region. stern.de
Weitere Meldungen:
- Debatte um dauerhafte Grenzkontrollen: Die Grünen sind skeptisch. rnd.de
- Arbeitsminister Hubertus Heil besucht indische Arbeitskräfte bei Hapag-Lloyd. ndr.de
- Claudia Roth spricht mit Betroffenen über Filmförderung faz.net
- US-Diplomatin Amy Gutmann: “Ich sehe die Angst, die die Deutschen fühlen.” spiegel.de
Zentralrat der Juden verlangt entschlossenes Vorgehen von Bund und Länder gegen Antisemitismus: Antisemitismus steige infolge der Migration, sagte ein Sprecher des Zentralrats der “Rheinischen Post”. Antisemitismusbeauftragter Felix Klein äußerte sich alarmiert; die Ergebnisse der jüngsten EU-Umfrage müssten für die Gesellschaft Ansporn sein, mit aller Kraft gegen Antisemitismus vorzugehen. faz.net
Kein Hauptverfahren wegen rechtsextremer Chats bei der Polizei Hessen: Sechs Jahre nach Bekanntwerden kommt es endgültig nicht zu einem Hauptverfahren gegen fünf beschuldigte Beamte. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main lehnte eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft ab. Zur Begründung hieß es, es liege kein hinreichender Tatverdacht für die angeklagten Delikte vor. Die Anklage richtete sich gegen sechs Personen. Fünf davon waren im Tatzeitraum von 2014 bis 2018 Polizeibeamte und wurden später suspendiert. Das Oberlandesgericht betont, die Betroffenen hätten im Chat zwar zum Teil nur schwer erträgliche menschenverachtende Inhalte ausgetauscht. Dies begründe auch Zweifel an ihrer Verfassungstreue und erfordere dienstrechtliche Konsequenzen. Die Inhalte seien aber nicht strafbar, weil das Tatbestandsmerkmal des Verbreitens nicht erfüllt sei. Vielmehr seien die Inhalte in keinem Fall einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht worden. lto.de
Weitere Deutschland-News:
- Brandenburg: CDU und Grüne streiten über stationäre Grenzkontrollen zu Polen. rbb24.de
- Sachsen: Abschiebung eines Mannes nach Serbien unterbrochen; zur Überprüfung weitergegeben. saechsische.de
- Niedersachsen: Mutmaßliches Hisbollah-Mitglied in Salzgitter verhaftet. sueddeutsche.de
- Brandenburg: Rat aus Experten überprüft künftig Klimaschutz-Maßnahmen. rbb24.de
- Berlin: Kultursenator Joe Chialo hält Angebot für Kaufpreis von Quartier 207 für “überholt”. rbb24.de
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert mit einer Boykott-Entscheidung auf Alleingänge von Ungarns Regierungschef Viktor Orban: Künftigen werden an informellen Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in Ungarn keine Kommissare, sondern nur ranghohe Beamte teilnehmen. Zudem verzichtet die EU-Kommission auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft. zdf.de, stern.de, zdf.de
- Nach dem Eklat um die Reisen von Ungarns Regierungschefs Viktor Orbán zu Kreml-Chef Wladimir Putin und US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump erwägen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Finanzminister Christian Lindner einen Boykott von Ministertreffen unter ungarischem Ratsvorsitz. zeit.de
- Viktor Orbán fordert EU-Spitzen in Brief zu Gesprächen mit Russland und China auf. Er empfiehlt u.a. “politischen Gespräche” auf hoher Ebene mit China über die Modalitäten einer nächsten Friedenskonferenz, außerdem eine Initiative, um den Globalen Süden einzubinden. welt.de
Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat nach Nominierung als neue EU-Außenbeauftragte Rücktritt eingereicht: Kallas war die erste Frau an der Spitze einer estnischen Regierung und gilt als eine der energischsten Unterstützerinnen der Ukraine. Ihr Amtsverzicht bedeutet automatisch auch den Rücktritt des gesamten Kabinetts. Die Minister ihrer Koalition aus Reformpartei, Sozialdemokraten und Liberalen bleiben zunächst noch geschäftsführend im Amt. Kallas Reformpartei hat den bisherigen Klimaminister Kristen Michal als neuen Regierungschef nominiert. Der 49-Jährige muss noch von Präsident Alar Karis und dem Parlament bestätigt werden, das gilt aber als Formsache. de.euronews.com, n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Euro-Gruppen-Chef Paschal Donohoe mahnt Frankreich zum Sparen. handelsblatt.com
- Finanzminister Christian Lindner drängt Frankreich zum Sparen und unterstützt EU-Defizitverfahren. de.nachrichten.yahoo.com
- EU verfehlt Unabhängigkeitsziel – Gasimporte aus Russland steigen wieder. handelsblatt.com
- E-Fernverkehr in der EU: 1000 Ladestandorte können fast alle E-LKW versorgen. n-tv.de
Beratungen über Regierungsbildung in Frankreich ausgesetzt: Die Linkspartei teilte mit, dass sie vorerst an keinen Verhandlungen mehr teilnehme, solange die Sozialisten auf ihren eigenen Kandidaten bestünden und ein Veto gegen Bewerber der Linkspartei einlegten. Sie warf den Sozialisten eine Blockadehaltung vor. Die Sozialisten teilten daraufhin mit, dass sie sich mit Grünen und Kommunisten auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Premierministers geeinigt hätten, ohne den Namen zu nennen. Dabei handele es sich um eine Persönlichkeit aus der Zivilgesellschaft, hinter der sich die gesamte Linke sammeln könne. Die Persönlichkeit sei auch der Linkspartei vorgeschlagen worden, und man setze auf eine unverzügliche Wiederaufnahme der gemeinsamen Beratungen. handelsblatt.com, zeit.de, n-tv.de
- Frankreichs Rechnungshof hat sich höchst besorgt über die wachsende Verschuldung des Landes gezeigt. Wer auch immer das Land künftig regiere, werde sich mit der Situation der öffentlichen Finanzen befassen müssen, heißt es im Jahresbericht des Kontrollorgans. n-tv.de
Weitere Europa-News:
- Österreich: Experten sehen Partei-Interventionen auf Justiz. web.de
- Slowakei: Versammlungsrecht nach lebensgefährlichem Attentat auf Premier eingeschränkt. tagesspiegel.de
- Georgien: Präsidentin Salome Surabischwili klagt gegen umstrittenes “Agentengesetz”. spiegel.de
- Estland: Untersuchung soll Grenzstreit mit Russland lösen web.de
- Frankreich: Anti-Terror-Soldat bei Messerattacke in Paris verletzt. handelsblatt.com
- Belgien: Rekordzahl an Asylanfragen von Palästinensern. brf.be
- Schweiz: Grünes Licht für Nato-Verbindungsbüro in Genf. watson.ch
- Italien: Venedig nimmt 2,2 Millionen Euro an Eintrittsgeld für Tagestouristen ein; Testphase beendet. zdf.de
- Dänemark: Umweltbewusste Touristen in Kopenhagen werden belohnt. n-tv.de
- Großbritannien: Regulierungsbehörden prüfen digitale Wallets von Big Tech-Firmen. heise.de
- Großbritannien: Charles III. kündigt Australien-Besuch an; Reise aus Gesundheitsgründen verkürzt. stuttgarter-nachrichten.de
Außenministerin Annalena Baerbock warnt vor weiteren politischen Unruhen in Westafrika: Baerbock will enger mit den Staaten zusammenarbeiten, um demokratische Kräfte zu stärken. Instabilität in der Sahelzone habe dramatische Konsequenzen für die Menschen vor Ort und direkte Auswirkungen für die Sicherheit in Europa. Sie wolle deshalb im Senegal und in der Elfenbeinküste die politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit vertiefen. In Dakar trifft sich Baerbock zu Gesprächen mit dem neugewählten senegalesischen Präsidenten Bassirou Diomaye Faye. Baerbock will im Wettstreit mit Russland und China bei afrikanischen Staaten um Partnerschaften auf Augenhöhe werben; Autokraten nutzen Fehler Europas in Afrika aus. augsburger-allgemeine.de, handelsblatt.com, zeit.de
Weitere Afrika-News:
- Kenia: Beschuldigter gesteht nach dem Fund verstümmelter Frauenleichen auf einer Müllkippe 42 Morde. n-tv.de
- Ruanda: Paul Kagame bei Präsidentschaftswahl deutlich vorne. zeit.de
Parlamentswahl in von der syrischen Regierung kontrollierten Gebieten: Die Regierung unter Machthaber Baschar al-Assad hat gut 1500 Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen. Das Parlament umfasst 250 Sitze. Die genaue Zahl der Stimmberechtigten ist unklar. Mehrere Millionen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge im Ausland dürfen nicht abstimmen. Auch in Regionen wie dem kurdisch kontrollierten Nordosten und in der von Dschihadisten beherrschten Region Idlib sind de facto keine Wahlen möglich. tagesspiegel.de
Chinas Führung berät über Wirtschaftskurs der kommenden Jahre: Das sogenannte Dritte Plenum der Kommunistischen Partei dauert vier Tage und findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Beobachter hoffen, dass die chinesische Führung Maßnahmen beschließen wird, um das Wachstum wieder anzukurbeln. Zuletzt war die Wirtschaft im zurückliegenden Quartal langsamer gewachsen als von der Regierung geplant und von Experten erwartet. Ziel der Regierung ist für dieses Jahr ein Wachstum von rund fünf Prozent.
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- Pakistan: Größte Oppositionspartei PTI des früheren Ministerpräsidenten Imran Khan soll verboten werden. faz.net
Donald Trump offiziell als Kandidat der Republikaner nominiert: Beim Parteitag in Milwaukee erhielt Trump die nötige Zahl an Delegiertenstimmen. Die Delegierten der Partei kommen bis einschließlich Donnerstag in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin zusammen. Höhepunkt soll eine Rede Trumps am Donnerstagabend sein. Infolge des Attentats wolle er für eine Überwindung der politischen Spaltung im Land werben; die ursprünglich geplante angriffslustige Rede für das Delegiertentreffen habe er verworfen, sagte Trump der Zeitung “New York Post”. Vielmehr wolle er versuchen, das Land zu einen. faz.net, tagesschau.de, n-tv.de
- Trump ernannte Senator J.D. Vance aus Ohio zu seinem Vizepräsidentschaftskandidaten. Er halte Vance für die beste Person für das Amt. Dieser habe in der Marine gedient sowie als Autor und als Geschäftsmann erfolgreich gearbeitet. Vance gilt als Hardliner, er gab Präsident Biden eine indirekte Mitschuld an dem Attentat auf Trump in Pennsylvania. Im Senat votierte er im Frühjahr gegen die Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine. spiegel.de, faz.net
- Eine von Trump selbst eingesetzte Richterin weist Anklage in der Dokumentenaffäre gegen Trump ab und stellt Verfahren ein. Sie begründete ihre Entscheidung mit Zweifeln, ob die Ernennung von Sonderermittler Jack Smith in dem Fall rechtmäßig war. Sonderermittler geht gegen die Einstellung in Berufung. zeit.de
- Außenministerin Annalena Baerbock setzt auf gewaltfreie Fortsetzung des US-Wahlkampfs. Sie begrüße, dass sowohl Präsident Joe Biden als auch Donald Trump zu einer Abkehr von der Gewalt aufgerufen hätten. Gewalt dürfe niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Sie hoffe, dass die amerikanische Demokratie diese dunkle Stunde überwinde. handelsblatt.com
Weitere USA-News:
- Fed-Chef Powell sieht Fortschritt beim Thema Inflation. handelsblatt.com
Unsicherheit in Europa nach der Wahl in Frankreich. Doch was heißt das übersetzt? Und für Sie ganz persönlich? Wir wissen es und wir übersetzen es Ihnen. POLLING EUROPE ist das neue, pan-europäische Institut für qualifizierte Meinungs- und Sozialforschung in Brüssel. Mit dem wissenschaftlichen Know-how von SWG und OpinionWay erreichen wir Menschen und Medien EU-weit. Mehr erfahren? Unverbindlich per E-Mail Kontakt aufnehmen: info@pollingeurope.eu Mehr Informationen: pollingeurope.eu
Wirtschaftsmeldungen:
- Antriebswende im Güterverkehr: 1000 Schnellladestationen für E-Lkw in Europa reichen fast aus. spiegel.de
- KI-Modelle lernen auswendig und schlussfolgern nicht. heise.de
HINTERGRUND
So werden Politiker in Deutschland geschützt: Beim Bundespräsidenten, dem Kanzler und einer Reihe Bundesminister ist die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts zuständig für den Schutz. Personenschützer begleiten Politiker zu Terminen, untersuchen vor dem Eintreffen die Räume und die Umgebung. Auf Landesebene sind die Landeskriminalämter für den Ministerpräsidenten und Innenminister zuständig. Die größte ist in Berlin, denn sie sind auch zuständig für Mitglieder der Landesregierung, Vertreter ausländischer Regierungen, gefährdete Berlinbesucher, aber auch Botschafter, Vertreter von jüdischen Organisationen und andere Menschen mit individuellen Gefährdungen. merkur.de, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
KALENDER
08:30 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger besucht die am Startchancen-Programm teilnehmende Margeriten-Schule Borgsdorf, Hohen Neuendorf
09:00 Bauministerin Klara Geywitz besucht im Rahmen der Sommerreise die Stadtwerke Neuruppin zum Thema Geothermie, Neuruppin
10:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim G7-Handelsministertreffen, Reggio Calabria, Italien
10:00 Plenarsitzung des EU-Parlaments mit Wahl des EU-Parlamentspräsidiums, Straßburg
10:00 Treffen der EU-Finanzminister zur hohen Neuverschuldung in Frankreich, Italien und fünf weiteren EU-Ländern, länderspezifische wirtschaftliche Empfehlungen der Kommission und Stand der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der russischen Aggression gegen die Ukraine, Brüssel
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir besichtigt Agri-Photovoltaik-Anlage über Weinreben von Badenova, Freiburg
10:00 BMWK-Startup-Beauftragte Anna Christmann beim Roundtable mit Life Science Startups zum Thema “Zukunft des Investitions- und Innovationsstandortes Deutschland – Brennpunkt: Lebenswissenschaften”, Göttingen
10:30 Wirtschaftsminister Volker Wissing und MdB Torsten Herbst besuchen Elbe Flugzeugwerke, Dresden
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnung der Ausstellung “Hand in Hand. Eine Ausstellung mit Werken von Heike Bollig, Andrea Büttner, Lenia Hauser, Olaf Holzapfel und Hans Salentin”, Schloss Bellevue, Berlin
13:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze, Mauretaniens Wirtschaftsminister Abdessalam Ould Mohamed Saleh, EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften Jutta Urpilainen und Weltbank-Vize für West- und Zentralafrika Ousmane Diagana zur Generalversammlung der Sahel-Allianz, BMZ, Berlin
15:00 Außenministerin Annalena Baerbock trifft in der Elfenbeinküste Außenminister Léon Kacou Adom, später Präsident Alassane Ouattara, Dakar, Elfenbeinküste
18:30 Parlamentarische Staatssekretärin Elisabeth Kaiser bei der Ausstellungseröffnung “Gemeinsam glücklich. Anders wohnen in Dänemark” der Dänischen Botschaft, Berlin
19:00 FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai bei FDP Steglitz-Zehlendorf
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit EU-Politiker David McAllister u.a. zu dem Attentat auf Ex-Präsident Donald Trump, Gespräch mit Politikwissenschaftler Thomas Jäger zum Parteitag der Republikaner
09:30 WWF zu einer Studie über Kosten und Nutzen von Sanierungen für Verbraucher und Klima, Berlin
10:00 Bitkom mit Präsentation der Studienergebnisse “Die Digitalisierung des Gesundheitssystems” u.a. mit Bitkom-Vizepräsidentin Christina Raab, Berlin
10:00 Welthungerhilfe zu Jahresbericht 2023 und aktuellem Ausblick mit Welthungerhilfe-Präsidentin Marlehn Thieme und Generalsekretär Mathias Mogge, DBB-Forum, Berlin
12:00 Phoenix vor Ort bei der Rede von Roberta Metsola zur Wahl der EU-Präsidentin
15:40 ntv Trendbarometer
18:00 Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zu “Zukunft fürchten: “German Angst” vor Veränderung?” gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft, Kronenstraße 5, Berlin
19:00 “DenkArt – öffentliche Räume” der Friedrich-Ebert-Stiftung, Paul-Lincke-Ufer 21, Berlin
21:00 Frontal zu “Was bringt die “Wehrpflicht light”? Bedingt abwehrbereit”, “Für Putin in die Schlacht: Deutsche Söldner kämpfen für Russland”, “Extremisten im Judenhass vereint: Verfassungsschutz warnt vor Allianzen”, ZDF
21:55 Report München zu “Der Shisha-Krieg der Clans: Herausforderung für Stadt und Land”, “Sechs Jahre in türkischer Haft: Der vergessene Deutsche”, “Ausgespäht durch Handy-Apps: Gefahr für die innere Sicherheit”, Das Erste
23:00 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern BSW-Gründerin und Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, der Abgeordnete Thomas Heilmann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Steffen Zillich, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Julian Brüning, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Marie Kollenrott, NRW-Landtagsabgeordnete Franziska Müller-Rech, Journalist und Digital-Berater Thomas Knüwer, Journalist und Berater Rudolf Porsch sowie der Kommunikationswissenschaftler und Publizist Stephan Weichert.
Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d) beim House of Participation (FZI), Leiter:in Politik (m/w/d) bei der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Studentische Hilfskraft (m/w/d) bei der American Chamber of Commerce in Germany e.V., Junior Office Manager:in (m/w/d) bei runningyouroffice, Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik gGmbH
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