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Habeck in Ukraine, Finnland in Nato, Berliner Koalitionsvertrag, Wärmewende kostet Bürger, Regierung hält an Kindergrundsicherung fest
Politbriefing am Dienstag, 04. April 2023
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Wir lassen uns Mutter nicht verbieten („Mutter“-Tabu bei der Tagesschau?)
FAZ: Wegner: Ein Aufbruch. Giffey: Eine neue Richtung (Berlin)
Funke: Neue EU-Richtlinie für Bauprojekte – droht bald Stillstand?
Handelsblatt: Lindners Start-up-Offensive (Lindner will Steuerprivilegien für Start-ups ausweiten)
RND: Chef der Uno-Flüchtlingshilfe im Interview: „Die Hilfe in der Ukraine kommt an“
SZ: Habeck will in Kiew ein Zeichen setzen
Tagesspiegel: Habecks Gesetzentwurf: Was die Heizwende die Bürger jährlich kosten wird
taz: Morgen, Kinder, wird’s nichts geben! (Kindergrundsicherung)
Welt: Einigung auf große Koalition in Berlin – CDU schont SPD

TOP-NEWS

Russland beschuldigt ukrainische Geheimdienste nach Anschlag auf Militärblogger: Als angeblichen Beleg veröffentlichten russische Behörden das Geständnis einer festgenommenen Frau. Auf der vom Innenministerium verbreiteten Aufnahme soll eine 26-jährige Russin zu sehen sein, die gesteht, die Bombe dem Militärblogger Wladlen Tatarski am Sonntag in einem Cafe überreicht zu haben. Das russische Anti-Terror-Komitee NAC machte als Drahtzieher den ukrainischen Geheimdienst verantwortlich, mithilfe von Unterstützern des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Dessen Anhänger wiesen die Anschuldigung zurück und sehen den russischen Inlandsgeheimdienst FSB in der Verantwortung. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin bezweifelte dagegen, dass die Ukraine hinter dem Anschlag steckt. Es handle sich wohl eher um eine Gruppe von Radikalen, die mit der Ukraine nichts zu tun habe. Das Café, in dem der Anschlag verübt wurde, gehöre ihm, so Progoschin. Kremlchef Wladimir Putin verlieh Tatarski postum einen Orden. tagesschau.de, n-tv.de, welt.de

Habeck will Ukraine bei Energiewende unterstützen: Überraschend war Vizekanzler Robert Habeck zu politischen Gesprächen in der Ukraine eingetroffen. Er besuchte das Land in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation. Habeck besichtigte zunächst ein Umspannwerk in der Nähe von Kiew und sicherte der Ukraine die deutsche Unterstützung beim Wiederaufbau des Energiesektors mit dem Ziel der Klimaneutralität zu. Habeck kündigte an, die deutsch-ukrainische Energiepartnerschaft neu aufsetzen zu wollen. Um das Energiesystem breiter und dezentraler aufzustellen, würden Wind- und Solarenergie sowie Biomasse eine wichtige Rolle spielen. BDI-Chef Siegfried Russwurm, der Habeck als einer von mehreren Wirtschaftsvertretern begleitete, bezeichnete die Reise als Signal an die Ukrainer, dass auch die deutsche Wirtschaft zu ihnen stehe. Des Weiteren besuchte Habeck zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj das Dorf Jahidne, in dem rund 350 Menschen einen Monat lang im Keller einer Schule gefangen gehalten wurden, darunter auch Kinder. welt.de, zdf.de

  • Wirtschaftsminister Robert Habeck benennt Investitionspläne deutscher Firmen in der Ukraine: „Einmal – ich glaube das darf ich sagen – Bayer, der deutsche Pharma- und Chemiekonzern wird hier [in der Ukraine] 60 Millionen investieren und dann ein Unternehmen, das hier schon in der Ukraine ansässig war – Fixit heißen die – die machen hier Baustoffe, werden ihre Kapazitäten erweitern, quasi verdoppeln.“ zdf.de
  • Habeck sicherte deutschen Unternehmen zu, dass die Regierung für Kriegsschäden haften werde. welt.de

Deutschland und Rumänien wollen Republik Moldau gegen Einfluss Russlands schützen: Kanzler Olaf Scholz hat Moldau Beistand gegen Versuche der politischen Einflussnahme durch Russland zugesagt. Die territoriale Integrität Moldaus sei unantastbar, sagte er nach einem Treffen mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu und dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis in Bukarest. Deutschland unterstütze auch den Wunsch des Landes nach einem EU-Beitritt. Moldau sei Teil der europäischen Familie. Mit Blick auf Rumänien betonte Scholz, er hoffe, dass das Land noch in diesem Jahr in den Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen aufgenommen werden kann. sueddeutsche.de, merkur.de

  • Rheinmetall will in Rumänien westliche Waffen warten. tagesspiegel.de
  • Scholz lobt Reparaturzentrum für ukrainische Waffen. faz.net
  • Rumänien will mehr Nato-Präsenz im Schwarzen Meer.

Finnland tritt an diesem Dienstag der Nato bei: Das teilten das finnische Präsidialamt und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit. Dieser Schritt werde Finnland sicherer machen, erklärte Stoltenberg. Das Land hatte in der Folge der russischen Offensive gegen die Ukraine gemeinsam mit Schweden den Nato-Beitritt beantragt. Schweden steht noch vor einigen Hürden, da sowohl die Türkei als auch Ungarn den Beitritt noch nicht ratifiziert haben. Als Reaktion auf den bevorstehenden Nato-Beitritt Finnlands will Russland nach eigenen Angaben seine eigene Militärpräsenz in der Nähe des nordeuropäischen Landes ausbauen. tagesschau.de

  • Finnland bittet Nato zunächst nicht um Truppenstationierung.
  • Stoltenberg kündigt weitere Militärhilfe für Ukraine an.
  • Stoltenberg und US-Basketballerin Brittney Griner fordern Freilassung von US-Reporter Evan Gershkovich.
  • Gershkovich legt Berufung gegen russische Haft ein. n-tv.de
  • Tschechien und Slowakei rufen EU zur Umsetzung von Sanktionen gegen Russland auf.

Ukraine und USA dementieren russische Einnahme von Bachmut: Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hatte in einem Video behauptet, dass die russische Flagge auf dem Gebäude der Stadtverwaltung gehisst worden sei. Damit sei die Stadt im juristischen Sinne erobert worden. Dagegen betonte der Nationale US-Sicherheitsberater John Kirby, die ukrainischen Truppen seien nicht aus der Stadt vertrieben worden. Zuvor hatte bereits die Regierung in Kiew erklärt, die Stadt werde weiterhin gehalten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte in seiner abendlichen Ansprache, die militärische Lage um Bachmut sei besonders aufgeheizt. zeit.de, n-tv.de, zeit.de

  • Ukraine meldet russischen Drohnenangriff auf Hafenstadt Odessa.
  • Erste polnische Kampfjets in Ukraine eingetroffen.
  • Deutsche Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter leicht gesunken.
  • Deutscher Hilfstransport soll von Scharfschützen beschossen worden sein.
  • Klitschko: Krieg betrifft Deutschland direkt.
  • Baerbock ruft Russland zum Verzicht auf Minen in der Ukraine auf.
  • Mehr als 500 Kinder seit Kriegsbeginn in der Ukraine getötet.
  • Ukraine erhält Milliarden-Tranche vom IWF.
  • Yellen will an Höhe der Preisobergrenze für russisches Rohöl festhalten.
  • IAEA-Chef reist am Mittwoch zu Gesprächen nach Kaliningrad.
  • Selenskyj will Warschau besuchen.
  • Russland verteidigt sich gegen Kritik an seinem Vorsitz im UN-Sicherheitsrat.
  • Lawrow droht mit „hartem Durchgreifen“ gegenüber EU.
  • Russland will Strafen für vermeintliche Unterstützer von Terroristen verschärfen.
  • Russland nimmt hohen Beamten wohl die Pässe ab, um Reisen ins Ausland zu verhindern.

ZAHLEN

Insa-Meinungstrend für „Bild“: Union 28 Prozent, SPD 20 (-0,5), AfD 16 (+0,5), Grüne 15,5 (-0,5), FDP 7,5 (-0,5), Linke 4,5 (+0,5). bild.de

NACHRICHTEN

Berlin plant Sondervermögen für Klimaschutz: Vorgesehen sind im Koalitionsvertrag von CDU und SPD unter anderem ein Programm mit fünf Milliarden Euro für den Klimaschutz sowie eine Verwaltungsreform. Außerdem sollen Polizei und Feuerwehr besser ausgestattet sowie das 29-Euro-Ticket für den Berliner Nahverkehr fortgeführt werden. CDU-Landeschef Kai Wegner sprach von einem Koalitionsvertrag für alle. SPD-Co-Landesvorsitzender Raed Saleh versicherte, die schwarz-rote Koalition werde sich dafür einsetzen, dass Berlin für die Menschen bezahlbar bleibe. An diesem Dienstag beginnt der SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag. Wegner soll am 27. April im Landesparlament zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt werden, wie SPD-Landeschefin Franziska Giffey bekanntgab. wiwo.de, zdf.de

  • YesGroko-Aufruf in Berlin: Initiative „Besser mit uns“ namhafter Sozialdemokraten unterstützt Schwarz-Rot. tagesspiegel.de
  • Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping: „Es gilt mehr denn je: Wenn die SPD-Basis der CDU einen Korb gibt, stehen danach alle Türen offen, um die bestehenden progressiven Mehrheiten erneut an einen Tisch zu holen.“ tagesspiegel.de
  • Designierter Regierender Bürgermeister Kai Wegner lehnt E-Scooter-Verbot ab. welt.de

Wärmewende soll Bürger jährlich neun Milliarden Euro kosten: Das Wirtschaftsministerium hat erstmals Zahlen genannt, welche Kosten durch den Einbau klimafreundlicher Heizungen auf die Menschen zukommen. Konkret rechnet der Entwurf vor, durch die Vorgabe für die Nutzung von Erneuerbaren Energien beim Einbau neuer Heizungsanlagen entstehe den Bürgern bis 2028 ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 9,15 Milliarden Euro. Dem stünden über eine Betriebszeit der Heizung von 18 Jahren Einsparungen in Höhe von 11,01 Milliarden Euro gegenüber – weil Öl und Erdgas in den kommenden Jahren wohl absehbar teurer werden. Ab 2029 sollen die Investitionskosten für die Bürger nur noch bei jährlich fünf Milliarden Euro liegen. sueddeutsche.de

  • Unionsfraktionsvize Jens Spahn zum Heizungstausch: Offene Fragen führen zu „Verunsicherung und Chaos“. rnd.de
  • FDP-Vize Wolfgang Kubicki: „Ich kenne niemanden in der FDP, der sich aktuell Schwarz-Gelb zurückwünscht.“ Die Grünen seien zwar „anstrengend“, aber die Union sei „unzuverlässig und hinterhältig“. tagesspiegel.de

FDP will Atomkraftwerke weiter nutzen: Das AKW-Aus sei ein strategischer Fehler in einer weiterhin angespannten energiepolitischen Lage, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Nachrichtenportal t-online. Deutschland verpasse damit bedauerlicherweise die Chance, ohne größeren Aufwand für mehr Klimaschutz und niedrigere Energiepreise zu sorgen. Aus Sicht der FDP bleibe die Laufzeitverlängerung sinnvoll. t-online.de

Bund hält trotz Kritik an Kindergrundsicherung fest: Die Regierung habe sich im Koalitionsvertrag auf eine Einführung verständigt, sagte Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Das werde auch so kommen. Kanzler Olaf Scholz sei in die regierungsinternen Prozesse eingebunden. Jetzt arbeite man an der konkreten Ausgestaltung. Finanzminister Christian Lindner hatte in einem Interview am Wochenende gesagt, kaum Spielraum für die Kindergrundsicherung zu sehen. Kritik an Lindners Position kam etwa von der SPD. „Einfach Nein zu sagen, wird nicht reichen, um die Diskussion zu überstehen“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bei RTL und ntv. n-tv.de, zeit.de

  • Anja Piel vom Deutschen Gewerkschaftsbund: „Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD müssen zu diesem wichtigsten sozialen Projekt in dieser Wahlperiode klar Farbe bekennen.“ zeit.de
  • SPD-Politikerin Wiebke Esdar: „Die SPD sorgt dafür, dass die Kindergrundsicherung kommt. Wir wollen eine rasche Lösung im Streit, denn die Koalition hat das Projekt gemeinsam beschlossen. Vom Streit auf der offenen Bühne halte ich nicht viel.“ zeit.de
  • SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt: „Viele Eltern, insbesondere Alleinerziehende, können doch gerade deshalb nicht im gewünschten Umfang arbeiten, weil sie Kinder haben und die Kinderbetreuung in Deutschland immer noch ausbaufähig ist.“ tagesschau.de

Nach schwerem Unfall in Thüringen: Erster Politiker fordert 0,0-Promille-Grenze für Autofahrer. rnd.de

BSI setzt Technik des umstrittenen chinesischen Konzerns Huawei ein: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik setze etwa einen LTE-Router von Huawei für externe Präsentationen über eine offene Internetverbindung ein, berichtete das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eine Regierungsantwort auf eine Unions-Anfrage. SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann zeigte sich gegenüber dem „Handelsblatt“ davon überzeugt, dass das BSI eine genaue Risikoanalyse durchführe, bevor Hardware in sicherheitsrelevanten Bereichen eingekauft werde. Dennoch empfehle es sich, hier noch einmal kritisch zu hinterfragen, ob es angesichts der veränderten geopolitischen Lage einen Austausch brauche. CSU-Digitalpolitiker Reinhard Brandl warf Innenministerin Nancy Faeser vor, chinesischen Unternehmen mit engsten Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas freie Hand zu lassen. handelsblatt.com

Digitalministerium lehnt Verbot von ChatGPT ab: Man brauche kein Verbot von KI-Anwendungen, sondern Wege, um Werte wie Demokratie und Transparenz zu gewährleisten, sagte ein Sprecher von Bundesminister Volker Wissing dem „Handelsblatt“. Europa müsse zum weltweiten Vorreiter für vertrauensvolle KI werden. Italien hatte ChatGPT kürzlich vorläufig gesperrt und Ermittlungen wegen des Verdachts auf Datenschutz-Verstöße gegen die Entwickler eingeleitet. Anders als das Digitalministerium kann sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber einen solchen Schritt auch für Deutschland vorstellen. Seine Sprecherin erklärte, zuständig wären die Datenschutzbehörden in den Ländern. handelsblatt.com

Wissing will wieder Glasfaser fördern: Im Oktober vergangenen Jahres stoppte der Bund seine Gigabit-Förderung. Die drei Milliarden Euro, die pro Jahr für den Ausbau des schnellen Internets vorgesehen sind, waren aufgebraucht. Die Nachfrage war zu groß. 15 Bundesländer waren entsetzt. Sie schrieben einen Brandbrief an Digitalminister Volker Wissing und kritisierten, dass bislang auch für 2023 keine belastbaren Mittel für den Ausbau des Breitbandnetzes zugesagt seien. Jetzt wird die Förderung wieder aufgenommen. Für 2023 kündigt Wissing drei Milliarden Euro an, die Gigabitförderung werde unter neuer Ausrichtung fortgesetzt. zdf.de

Neue Studie: Hat die Polizei ein Rassismus-Problem? faz.net

Deutschland stellte 2022 mehr Langzeit-Visa aus als vor der Pandemie: Deutsche Vertretungen im Ausland haben vergangenes Jahr 444.000 nationale Visa ausgestellt. Die Verfahren sollen beschleunigt werden, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts mitteilte. Nationale Visa werden anders als die für Besucher üblichen Visa für den Schengenraum vorwiegend für längerfristige Aufenthalte in Deutschland ausgestellt. Dabei gehe es hauptsächlich um Visa für ausländische Fachkräfte und deren Familien sowie um Visa zur Familienzusammenführung. zeit.de

  • Erdbeben in Türkei und Syrien: Deutschland hat bislang mehr als 7500 Visa für Opfer erteilt. tagesspiegel.de
  • Türkei: Mutter schließt ihr Baby 54 Tage nach Erdbeben wieder in die Arme. spiegel.de

Schwäbisches Dorf wählt 29-jährigen Syrer zum Bürgermeister: 2015 floh Ryyan Alshebl aus Syrien, nun wird er Rathauschef im baden-württembergischen Ostelsheim. Der 29-Jährige ist Grünenmitglied, war aber als parteiunabhängiger Kandidat zur Wahl angetreten. Die Erfahrungen im Wahlkampf beschrieb er als überwiegend positiv. Alshebl ist der erste syrische Bürgermeister im Südwesten. zeit.de

Stiftung Patientenschutz mahnt Fehlen einer nationalen Pandemiestrategie an. tagesspiegel.de

Kommunen erwirtschaften trotz höherer Ausgaben Überschuss: Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) hätten einen Finanzierungsüberschuss von knapp 2,6 Milliarden Euro aufgewiesen, teilte das Statistische Bundesamt mit. 2021 hatte dieser allerdings noch 4,6 Milliarden Euro betragen. Kräftig wachsenden Personal- und Sachausgaben standen erneut höhere Steuereinnahmen gegenüber. zeit.de

Ramelow sieht Linke durch Wagenknecht-Debatten beschädigt: Die innerparteiliche Debatte um Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht führe dazu, dass die Partei über ihre politischen und gesellschaftlichen Positionen überhaupt nicht mehr wahrgenommen werde, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow der FAZ. Er würde sich wünschen, die Bundestagsfraktion hätte die Kraft, Wagenknecht genauso mit Aufgaben zu betrauen wie alle anderen Abgeordneten auch, also mit Ausschussarbeit und Sacharbeit. Indem sich die Linke fast nur noch mit sich selbst beschäftige, vernachlässige sie Themen wie Bildung, Kindergrundsicherung und Kitabeitragsbefreiung. faz.net, zeit.de

Neunmonatige Haftstrafe wegen Gleisblockade an Braunkohle-Kraftwerk: Eine 24 Jahre alte Person habe sich bei der Aktion von Klimaaktivisten im November 2021 an die Schienen gekettet, aber bei der Räumung durch die Polizei keinen Widerstand geleistet, betonte die Richterin am Amtsgericht Grevenbroich. Sie verhängte dennoch keine Bewährungsstrafe. Da die Person im Prozess weder Einsicht gezeigt noch sich von der Blockade-Aktion distanziert habe, seien auch weiterhin ähnliche Straftaten von ihr zu befürchten. welt.de

Volksverhetzungsprozess gegen ehemaligen NPD-Anwalt Horst Mahler vorläufig eingestellt. faz.net

Özdemir absolviert viertägige Wehrübung bei Feldjägern der Bundeswehr: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir soll bei der Militärpolizei unter anderem in die Tatort- und Spurensicherung eingewiesen werden und an einer Ausbildung für Personenschützer teilnehmen, wie die Streitkräftebasis mitteilte. An der Übung sollten auch der Grünen-Abgeordnete Niklas Wagener und dessen Büroleiterin teilnehmen. tagesspiegel.de

Warum eine Grünenministerin in der Halle eines rechten Boxpromoters auftrat: Aminata Touré ist die erste schwarze Ministerin in Deutschland. Vor wenigen Tagen stieg sie in Kiel in einen Boxring, um für Integration zu werben. Doch der Termin könnte zum PR-Desaster werden. spiegel.de

Rolle von Olaf Scholz bis heute ungeklärt: Union will Cum-ex-Untersuchungsausschuss im Bundestag beantragen. rnd.de

BKA-Präsident für Waffenverbotszonen in Innenstädten und Bahnhöfen. welt.de

Junge Union strikt gegen Schwarz-Grün auf Bundesebene. rnd.de

Mitte-Rechts-Bündnis gewinnt Parlamentswahl in Bulgarien: Bei der fünften Wahl innerhalb von zwei Jahren erhielt das prowestliche Mitte-Rechts-Bündnis des früheren Ministerpräsidenten Boiko Borissow 26,5 Prozent der Stimmen. Das geht aus den vorläufigen Ergebnissen der Zentralen Wahlkommission nach Auszählung aller Wahlprotokolle hervor. Auf Platz zwei liegt der liberal-konservative Block PP-DB von Ex-Regierungschef Kiril Petkow mit 24,5 Prozent, gefolgt von der pro-russischen nationalistischen Partei Wiedergeburt mit 14,1 Prozent. tagesschau.de

Sozialdemokraten verlieren in Finnland: Die „coolste Minister­präsidentin der Welt“ muss gehen. rnd.de

Kosovos Ex-Staatschef Thaci weist Kriegsverbrechen-Vorwürfe zurück: Hashim Thaci plädierte am ersten Prozesstag für nicht schuldig in allen Punkten. Er und drei weitere frühere Kommandeure der Befreiungsarmee des Kosovo, UCK, sind angeklagt, für fast hundert Morde sowie andere Gewalttaten verantwortlich zu sein. Chefankläger Alex Whiting erklärte, es gebe keine Rechtfertigung für das willkürliche Verschleppen, Misshandeln, Foltern und Ermorden von Menschen, die sich nicht in einem Kampfeinsatz befunden hätten. An diesem Dienstag soll Thacis Anwalt eine Erklärung abgeben. spiegel.de

Bürgerkonvent legt Papier zu Sterbehilfe in Frankreich vor: Nach der Rentenreform, die derzeit vom Verfassungsrat geprüft wird, packt Präsident Emmanuel Macron die heikle Frage eines selbstbestimmten Lebensendes an. Ein Bürgerkonvent hat seit Dezember Empfehlungen ausgearbeitet. Bis zum Sommer soll daraus ein Gesetzesentwurf werden. Zu den wichtigsten Forderungen zählen ein verbesserter Zugang zur Palliativversorgung sowie mehr Mittel für die häusliche Pflege. faz.net

Drei Tote und acht Verletzte nach Schießereien in Marseille. derstandard.at

Britische Regierung nimmt pakistanische Männer als Straftäter ins Visier: Am Montag besuchten Premierminister Rishi Sunak und seine Innenministerin Suella Braverman demonstrativ die Stadt Rochdale. Zwischen 2008 und 2010 hatten mehrere aus Pakistan stammende Männer dort Dutzende meist weiße Mädchen missbraucht und zur Prostitution gezwungen. Dass die Täter lange unbehelligt blieben, liegt nach Ansicht von Konservativen an der Angst vor Diskriminierungsvorwürfen. Der Grund, dass Hinweise von Sozialarbeitern, Kommunalpolitikern oder sogar der Polizei ignoriert wurden, sei kulturelle Empfindlichkeit und politische Korrektheit gewesen, sagte nun auch Sunak. Experten sprechen von Rassismus im Vorwahlkampf. spiegel.de

Britische Lehrergewerkschaft weist Regierungsangebot zurück: Für den 27. April und den 2. Mai hat die Gewerkschaft der Lehrerinnen und Lehrer zu einem jeweils eintägigen Streik aufgerufen. In einer Urabstimmung hatten die Gewerkschaftsmitglieder die von der Regierung angebotene Lohnerhöhung von 4,5 Prozent mit einer Einmalzahlung von 1.000 Pfund zuvor abgelehnt. In Großbritannien haben Tarifauseinandersetzungen auch in anderen Bereichen bereits zu zahlreichen Streiks geführt. Am Montag begann ein fünfwöchiger Streik der Bediensteten von Pass-Ämtern. Auch im Gesundheitswesen gibt es harte Tarif-Auseinandersetzungen. Hintergrund sind die gestiegenen Lebenshaltungskosten in Großbritannien.

  • Staus vor Dover entfachen Brexit-Debatte erneut. spiegel.de

Nach Jahren der Provokationen: Griechenland und Türkei gehen aufeinander zu. rnd.de

Yolanda Díaz: Diese Kommunistin will neue spanische Ministerpräsidentin werden. rnd.de

EU-Nachhaltigkeitsregeln: Ausnahme für Frankreich sorgt für Ärger. euractiv.de

Grüner Wasserstoff – der Retter in der Energiekrise? AfricaTalks, der Online-Talk der Internationalen Journalisten Programme. Siphiwe Lutibezi und Marco Vollmar diskutieren mit Dr. Gunar Hering, CEO Enertrag, und Saliem Fakir, CEO African Climate Foundation.
ijp.org

New York warnt vor Trump-Anklage vor Gewalt: Vor der Anklageverlesung an diesem Dienstag gegen Ex-US-Präsident Donald Trump kündigte Bürgermeister Eric Adams ein entschlossenes Vorgehen gegen Ausschreitungen oder Vandalismus an und drohte mit Festnahmen. Namentlich nannte er die Republikanerin und Trump-Anhängerin Marjorie Taylor Greene, die zu Protesten aufgerufen hatte. Die Abgeordnete sei bekannt für die Verbreitung von Falschinformationen und Hassrede. Er hoffe, sie werde ihr bestes Verhalten an den Tag legen. Auch Trump selbst hatte seine Anhänger zu Protesten aufgerufen. Der Nationale US-Sicherheitsberater John Kirby betonte, Gewalt habe in den USA keinen Platz, friedlicher Protest hingegen schon. sueddeutsche.de, n-tv.de

  • Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban erklärt Solidarität mit Trump. welt.de

Acht Tote an US-kanadischer Grenze entdeckt: Kurz nachdem sich Kanada und die USA auf neue Regelungen für Migranten verständigt haben, wurden die toten Menschen an der Grenze entdeckt. Unter ihnen ein zwei Jahre altes Kind und ein Säugling. Nach Angaben der Behörden hatten sie versucht, die Grenze in die USA illegal zu überqueren. Ein 28 Jahre alter Rumäne trug demnach zwei kanadische Pässe bei sich, die dem zwei Jahre alten Kind und dem Säugling gehörten. faz.net

  • Florida erlaubt verdecktes Waffentragen ohne Genehmigung und verbietet Schwangerschaftsabbruch. zeit.de
  • Amoklauf an Grundschule in Nashville war über Monate geplant. spiegel.de

Chinesischer Spionageballon soll nach Peking gesendet haben: Bevor er von US-Streitkräften Anfang Februar vor der Küste von South Carolina abgeschossen wurde, soll der mutmaßliche Spionageballon unter anderem die Kommunikation von Militärbasen abgehört haben. NBC berichtete unter Bezug auf US-Regierungsvertreter, trotz der Bemühungen des Pentagons, militärische Einrichtungen vor der Abschöpfung zu schützen, habe Peking den Ballon über mehrere kritische Einrichtungen steuern und Informationen in Echtzeit empfangen können. Der Nationale US-Sicherheitsberater John Kirby sagte, er könne den Bericht nicht bestätigen. Das Pentagon verwies weiterhin auf einen begrenzten Mehrwert. faz.net

  • Australien verbietet Staatsdienern Nutzung von Tiktok auf Diensthandys. zeit.de

Israels Oberstes Gericht entscheidet gegen Vertreibung einer palästinensischen Familie: Damit hat das Gericht den Bemühungen von Siedlern einen Dämpfer verpasst. Die Richter urteilten, dass die 18 Mitglieder der Familie Sumarin nicht ihr Haus im Stadtteil Silwan verlassen müssen. Sie sprachen der Familie zudem eine Entschädigung von 20.000 Schekel zu, rund 5000 Euro. Der Jüdische Nationalfonds (JNF) hatte 1991 die Ausweisung der Familie beantragt. Die 1901 zur Besiedlung Palästinas gegründete Organisation argumentierte, das Haus der Familie sei Eigentum Abwesender gewesen. Mithilfe dieser Kategorie erreichte Israel nach dem Krieg von 1948, dass Zehntausende geflohene und vertriebene Palästinenser nicht in ihre Häuser zurückkehren konnten. Diese wurden stattdessen dem JNF übertragen. faz.net

Syrien: Mindestens zwei Tote bei mutmaßlichem israelischen Luftangriff. faz.net

Iran will Kopftuchpflicht an Schulen und Universitäten strenger durchsetzen: Das teilte das Bildungsministerium mit. Schülerinnen und Studentinnen, die das Kopftuch nicht wie vorgeschrieben tragen, sollen demnach nicht am Unterricht teilnehmen dürfen. Wie genau die Einhaltung der Kopftuchpflicht kontrolliert werden soll, ging aus der Mitteilung nicht hervor. tagesschau.de

Haben Taliban eine deutsche Ortskraft ermordet? n-tv.de

Gericht setzt Haftstrafe für indischen Oppositionsführer Gandhi aus: Rahul Gandhi war zuvor wegen Verleumdung verurteilt worden, nachdem er bei einer Wahlkampfveranstaltung 2019 den Premierminister Narendra Modi mit mutmaßlichen Kriminellen aufgeführt haben soll. „Nirav Modi, Lalit Modi, Narendra Modi. Warum haben alle Diebe Modi als ihren Nachnamen?“, soll Gandhi laut örtlichen Medien gefragt haben. Bis zum Abschluss der Berufungsverhandlung muss der Politiker der Kongresspartei nicht ins Gefängnis, entschied das höhere Gericht im Unionsland Gujarat. zeit.de

Ecuador erlaubt das Tragen von Waffen. faz.net

Südkorea, USA und Japan beginnen gemeinsame Seeübungen. spiegel.de

Mindestens 20 Tote bei Erdrutsch im Kongo.

Südsudan: Uno wirft Regierung und Armee schwere Menschenrechtsverletzungen vor.

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Bahn meldet hohe Nachfrage zum Verkaufsstart des 49-Euro-Tickets: Allein in Berlin wurde das sogenannte Deutschland-Ticket nach Angaben der dortigen Verkehrsbetriebe am ersten Tag rund 250.000 Mal verkauft. Das monatlich kündbare Abonnement für den Nah- und Regionalverkehr kann sowohl auf Internetseiten und in den Apps als auch in Kundenzentren der Deutschen Bahn sowie der Verkehrsbetriebe gekauft werden. Es ist ab dem ersten Mai bundesweit gültig. rnd.de

Menschen in Deutschland essen deutlich weniger Fleisch. spiegel.de

Schlichtung für öffentlichen Dienst soll zwei Wochen dauern: Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen soll die Schlichtung noch vor Ostern beginnen. Nach Ende der Schlichtung sollen die Tarifverhandlungen am 22. April in Potsdam fortgesetzt werden. Falls diese endgültig scheitern, könnten flächendeckende Streiks im öffentlichen Dienst folgen. Die Arbeitgeber bieten für die 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen unter anderem acht Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von 27 Monaten und einen Mindestbetrag von 300 Euro. Verdi und der Beamtenbund fordern dagegen 10,5 Prozent mehr Einkommen über zwölf Monate, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. handelsblatt.com

Harte Sanktionen gegen Wirtschaftsprüfer EY wegen Wirecard-Skandal: Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young, die sich inzwischen EY nennt, darf unter anderem zwei Jahre lang keine gesetzlichen Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse abnehmen. Bei solchen Unternehmen handelt es sich um börsennotierte Firmen sowie um größere Banken und Versicherungen. Bestehende Verträge sind nicht betroffen. Außerdem muss EY eine Geldbuße von 500.000 Euro zahlen. Gegen die Entscheidung kann noch Einspruch eingelegt werden. Die Wirecard-Insolvenz 2020 ist einer der größten Wirtschaftsskandale der Bundesrepublik. Die Chefetage des Münchener Unternehmens soll über Jahre Scheingeschäfte in Milliardenhöhe verbucht haben. EY war über ein Jahrzehnt Wirtschaftsprüfer von Wirecard. zdf.de

Deutsche Firmen steigern Produktion im März erneut: Zugleich verkürzten sich die Lieferzeiten so stark wie noch nie seit Beginn der Erhebung 1996, wie das Analysehaus S&P Global zu seiner monatlichen Umfrage unter Hunderten Unternehmen mitteilte. Dies zeige, dass sich die wegen der Corona-Pandemie aufgebauten Störungen in den Lieferketten zusehends auflösen. tagesspiegel.de

  • 60 Milliarden Euro Gesamtschaden: Messewirtschaft kritisiert einen Teil der deutschen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. tagesspiegel.de

Biontech schließt Milliardendeal für neue Krebsmedikamente. spiegel.de

Ifo-Institut: Lage der deutschen Autoindustrie bessert sich deutlich. tagesspiegel.de

Staus an Ostern: ADAC rechnet mit vielen Behinderungen. tagesspiegel.de

Inlandsflüge in Deutschland stark rückläufig. tagesschau.de

Tesla wegen Rassismus zu Millionenzahlung an Ex-Mitarbeiter verurteilt. zeit.de

Drei Männer und eine Frau sollen 2024 für die Nasa um den Mond fliegen. tagesschau.de

HINTERGRUND

Union sieht Arbeitsverweigerung – Ist die Ampel-Koalition faul? Als Grund dafür haben CDU und CSU ausgemacht, dass der ständige Streit der Koalitionäre die Parlamentsarbeit lähme – und verweisen dabei auf die Statistik. CSU-Politiker Stefan Müller sagte es so: „Das parlamentarische Handeln der Koalition ist blanke Arbeitsverweigerung.“ Seit Monaten bestehe die Tagesordnung des Bundestages hauptsächlich aus Berichten. An den Sitzungstagen des Bundestags kann die Koalition am Mittwoch zwei, am Donnerstag neun und am Freitag vier Tagesordnungspunkte besetzen. Gerade seit Anfang des Jahres würden viele dieser Slots nicht genutzt, die Koalition lasse Tagesordnungspunkte einfach verfallen. Die Ampel habe in dieser Legislaturperiode bislang nur 23 gemeinsame Anträge gestellt. Demgegenüber hätten CDU/CSU 157, die AfD 195 und die Linke 112 Anträge eingebracht. Auch habe es bisher nur 46 Gesetzesinitiativen gegeben, 45 aber aus der Opposition. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wies die Kritik zurück. Die Kritik der Union sei im Hinblick auf ihre Orientierungslosigkeit in der Opposition unter Friedrich Merz scheinheilig. „Vielmehr liefert die Ampel und wird auch bis zur Sommerpause dafür sorgen, dass der Opposition alles andere als langweilig werden wird.“ rp-online.de

Dennis Thering ist neuer Vorsitzender der CDU Hamburg. spiegel.de

Schüren übernimmt Geschäftsführung des Grünen Wirtschaftsdialogs: Roland Schüren ist seit dem 1. April Geschäftsführer des Grünen Wirtschaftsdialogs (GWD). Er folgt auf Gabriele C. Klug. Ihre Aufgabe als 2. Vorsitzende des GWD im Vorstand wird Klug weiterhin wahrnehmen. Sie hatte in den vergangenen vier Jahren mit dem Vorsitzenden Thomas Gambke den Verein maßgeblich mit aufgebaut. politik-kommunikation.de

Thams übernimmt Government Affairs bei Johnson & Johnson: Christian Thams ist seit 1. April Head of Government Affairs & Policy bei Johnson & Johnson Deutschland. In dieser Position ist er für alle gesundheitspolitischen Aktivitäten des Pharmaunternehmens Janssen Deutschland und des Medizingeräteherstellers J&J MedTech in Deutschland zuständig. politik-kommunikation.de

Kepp ist Pressesprecherin des Sozialverbands VdK Deutschland: Claudia Kepp ist seit dem 13. März neue Pressesprecherin des Sozialverbands VdK Deutschland. Sie folgt auf Heike Vowinkel, die den VdK im letzten Jahr verlassen hat. Kepp war zuletzt über zehn Jahre lang als Head of Media and Communications sowie Interimsdirektorin für Kommunikation die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei Save the Children Deutschland. politik-kommunikation.de

KALENDER

10:00 Staatssekretär BMAS Rolf Schmachtenberg besucht Minijobzentrale der DRV KBS, Cottbus
12:30 Kanzler Olaf Scholz bei der letzten Sitzung des Corona-Expertenrat, Berlin
15:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Oliver Luksic übergibt Förderurkunde Eurogate bei HHLA Sky, Hamburg
15:30 Verkehrsminister Volker Wissing eröffnet Hangar bei Volocopter, Bruchsal
16:00 Auftakt des Nato-Außenministertreffens mit dem offiziellen Beitritt Finnlands, Brüssel

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräche mit CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt, Statements von EU-Außenbeauftragtem Josep Borell und US-Außenminister Antony Blinken zum EU-US-Energierat, Statement von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem Außenministerrat
10:00 Organisationen wie Bundesausschuss Friedensratschlag oder Naturfreunde zum diesjährigen Ostermarsch „Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg“, Verdi, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
18:00 Hanns-Seidel-Stiftung zu „Digitales Rathaus – Neuerungen, Innovationen und Möglichkeiten“, hss.de
18:00 Europäische Akademie Berlin zu „War in Ukraine: Re-thinking state cooperation between Europe and Africa“, Berlin Global Village, Berlin
20:00 Phoenix vor Ort bei der Anklageverlesung gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump
20:15 Wir müssen reden! „Armut auf Höchststand – was rettet vorm Absturz?“, RBB
20:15 ntv Live „Ex-US-Präsident Trump vor Gericht“
22:00 Thadeusz und die Beobachter, RBB
22:45 Markus Lanz, ZDF

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Ingmar Jung und Maria-Lena Weiss, Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Vanessa Mohnke, Hessens Landtagsabgeordnete Hildegard Förster-Heldmann, der Europa-Abgeordnete Daniel Caspary, ehemaliger Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit, früherer Regierungssprecher und heutiger Kommunikationsberater Béla Anda, ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg Stefan Mappus, der Jurist Jan Moenikes, Journalist und Berater Udo van Kampen, Hansevalles-Chefredakteur Thomas Keup und die Kommunikationsberaterin Margit Lehmann.

Politische:r Referent:in m/w/d (Vollzeit) bei Hans Hammer, Stadtrat der Landeshauptstadt München (CSU), Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs bei Deutsche Post DHL Group, Bezahltes Praktikum ab April oder September (d/w/m) bei D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V., Juristische:r Referent:in (m/w/d) bei der CDU-Fraktion Berlin, Grundsatzreferent:in (m/w/d) bei der CDU-Fraktion Berlin
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ZITAT DES TAGES

„Dazu gehört auch der Kampf gegen die Klimakrise, denn der Klimawandel läuft weiter und spitzt sich zu mit allen dramatischen Folgen für Mensch und Natur, und völlig unabhängig davon, ob ein Kanzler da gern Basta sagen würde oder nicht.“

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat der Einschätzung von Kanzler Olaf Scholz widersprochen, in Klimaschutzfragen sei in der Regierung nun eine abschließende Klärung gefunden worden. faz.net

Politnews: Top-Talente im Bereich Govtech +++ Videoreihe „Irgendwas mit Politik“ +++ Transparenzportal des BMZ +++ Reportage-Reihe ʺDemokratie verstehenʺ +++ Krisenfeste Marktwirtschaft. polisphere.eu

African Edition: Eventueller Putin-Besuch verursacht Eiertanz in Südafrika + Kenia und Deutschland verstärken Klimazusammenarbeit + Biden-Regierung will massiv in Afrika investieren + Piraten entführen Teile einer Schiffs-Crew + Deutschland entsendet Soldaten in den Niger. african-edition.de

GreenMAG: Ozeane erreichen Rekordwerte bei der Erwärmung + EU einigt sich auf Erneuerbaren-Ziel + Vereinte Nationen verabschieden wegweisende Klimaresolution + Regierung investiert in Schutz von Ökosystemen + Hälfte der Deutschen findet Klimaschutzpolitik eher unwichtig. greenmag.de

ZULETZT

Twitter ersetzt blaues Vogel-Logo durch Dogecoin-Hund: Der Onlinedienst wechselte ohne jegliche Erklärung zu dem Bild, das für die umstrittene Digitalwährung Dogecoin steht. Twitter-Besitzer Elon Musk erwähnte über die Jahre oft die ursprünglich als Witz gedachte Kryptowährung und muss sich deswegen gerade gegen eine Investorenklage wehren. Der Dogecoin-Kurs, der seit Langem im Keller steckt, sprang nach dem Logo-Wechsel zeitweise um rund ein Fünftel hoch. spiegel.de

  • Twitters willkürliche Häkchenvergabe löst Chaos aus. spiegel.de