POLITIK-HEADLINES
Bild: Ich hab wieder Bock aufs Leben (Matthias Reim)
FAZ: Biden warnt Xi vor militärischer Gewalt gegen Taiwan
Funke: Bürgergeld: FDP bietet Kompromiss bei Sanktionen an
Handelsblatt: Die Beute der Conti-Hacker
RND: Banksy-Bilder in der Ukraine: Wie hat er das gemacht?
SZ: Biden und Xi wollen Eskalation stoppen
Tagesspiegel: Xi und Biden warnen vor Atomwaffen-Drohungen
taz: Immer diese Blockierer! (Bürgergeld)
Welt: Biden und Xi verurteilen Atom-Drohungen
TOP-NEWS
G20 einig über Kritik an Russland: Kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Indonesien einigten sich die Chefunterhändler auf einen Entwurf ihrer Abschlusserklärung. Dabei setzten die EU und die westlichen Staaten gegen den anfänglichen Widerstand Moskaus durch, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine in dem Text scharf verurteilt werden kann. Der indonesische Präsident Joko Widodo warnte zum Auftakt des Gipfels vor einer neuen Spaltung der Welt. zeit.de
Uno-Generalversammlung fordert Reparationszahlungen von Russland an Ukraine: In einer Resolution wird die Verantwortung Russlands für die Wiedergutmachung in dem Land anerkannt. 94 Länder stimmten dafür, 14 dagegen. Darunter waren neben Russland unter anderem China, der Iran und Kuba. Es gab 73 Enthaltungen. Die Resolution erkennt an, dass Russland für Verletzungen des Völkerrechts in oder gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden muss und die rechtlichen Konsequenzen all seiner völkerrechtswidrigen Handlungen tragen muss. spiegel.de, zeit.de
- Konferenz berät über Verschleppung von Kindern aus der Ukraine.
- USA verhängen weitere Sanktionen gegen Russland und gegen mehrere Unternehmen.
- Giftanschlag auf Nawalny: EU verhängt Sanktionen gegen FSB-Agenten. spiegel.de
- Russland verhängt Sanktionen gegen Jim Carrey und Margaret Atwood.
- Kanada sagt Ukraine weitere Militärhilfe zu.
- Litauen liefert Ukraine weitere gepanzerte Fahrzeuge.
- Polen bereitet sich auf Aufnahme neuer Flüchtlinge vor.
- Lettland baut mehr als 120 sowjetische Denkmäler ab.
Nach Spekulation um Klinikaufenthalt: Video zeigt Russlands Außenminister Lawrow mit Logo von queerem US-Künstler und Apple-Watch. tagesspiegel.de
Biden und Xi verurteilen russische Atom-Drohungen: Bei ihrem ersten Treffen seit Bidens Amtsantritt vor knapp zwei Jahren stimmten der US-Präsident und Chinas Staatschef Xi Jinping nach US-Angaben überein, dass ein Atomkrieg niemals geführt werden sollte. Nach chinesischen Angaben sagte Xi, China unterstütze eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland. Die offizielle chinesische Darstellung des Gesprächs erwähnte die von US-Seiten erwähnte gemeinsame Warnung vor einem Einsatz von Atomwaffen oder der Drohung damit nicht. Stattdessen hieß es aus Peking, dass es in einem Atomkrieg keine Gewinner gebe. Kanzler Olaf Scholz begrüßte das Nein der USA und Chinas zum Einsatz von Atomwaffen. welt.de
- Biden betonte, Washington werde nicht in Verhandlungen treten ohne Kiew: „Es gibt nichts zur Ukraine ohne die Ukraine.“
- Xi Jinping: „Die Welt ist groß genug für unsere zwei Länder, um uns zu entwickeln und zusammen zu prosperieren.“
- Biden warnte Xi vor Militäraktion gegen Taiwan.
CIA-Direktor trifft russischen Spionagechef in Ankara: Bei dem Gespräch wollte CIA-Chef William Burns den russischen Geheimdienstchef Sergej Narischkin vor den Konsequenzen eines russischen Atomwaffeneinsatzes in der Ukraine warnen, erklärte der Nationale Sicherheitsrat der USA. Es gebe keine Verhandlungen über eine Beilegung des Kriegs. Die USA würden nichts zur Ukraine ohne die Ukraine unternehmen. stern.de
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: “Nur die Ukraine entscheidet, was für sie akzeptable Bedingungen sind.”
Selenskyj besucht das befreite Cherson: Der ukrainische Präsident wurde in der rückeroberten Stadt von jubelnden Menschen empfangen. „Wir kommen voran“, sagte er laut Reuters vor Soldaten. „Wir sind bereit für den Frieden.“ Selenskyj bedankte sich bei der Nato und anderen Verbündeten für ihre Unterstützung. Der russische Rückzug aus Cherson sei der Anfang vom Ende des Krieges. US-Präsident Joe Biden bezeichnete Chersons Rückeroberung als bedeutenden Sieg. zdf.de
- Selenskyj wirft Russland Zerstörung der gesamten Infrastruktur in Cherson vor.
- Erster humanitärer Uno-Konvoi erreicht Cherson.
- Kiew entzieht mehreren westlichen Journalisten nach ihrer Berichterstattung aus Cherson Akkreditierung.
- Pentagon: Noch zehntausende Soldaten am östlichen Dnipro-Ufer.
Britischer Verteidigungsminister lobt deutsche Hilfe für Ukraine: Deutschland habe in den vergangenen Monaten viel ungerechtfertigte Kritik einstecken müssen, sagte Ben Wallace nach einem Treffen mit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Deutschland habe durchgehend einen soliden Beitrag geleistet und die Ukraine mit wichtigen Waffenlieferungen unterstützt. Lambrecht lobte die Kooperation mit den Briten bei der Unterstützung der Ukraine. Es tue gut zu sehen, dass man so vertrauensvoll zusammenarbeiten könne. handelsblatt.com
- Ukraine ehrt deutsche Journalisten mit Verdienstorden.
- In einem vertraulichen Strategiepapier schwört Generalinspekteur Zorn die Bundeswehr auf harte Jahre ein. spiegel.de
ZAHLEN
Ipsos: 35 Prozent für Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. 30 Prozent für Zusammenlegung von ARD und ZDF. 30 Prozent dafür, dass ARD und ZDF wie bisher ein eigenständiges Fernseh- und Online-Programm produzieren. tagesspiegel.de
Yougov: 58 Prozent sind der Meinung, dass internationale Sportorganisationen zu bereitwillig mit undemokratischen Regierungen zusammenarbeiten. yougov.de
NACHRICHTEN
Bürgergeld scheitert im Bundesrat: Nach der Ablehnung des Bürgergelds durch die unionsgeführten Länder im Bundesrat warnten die Grünen und die Linkspartei vor einem endgültigen Scheitern der Reform. Es sei möglich, dass das Bürgergeld im Vermittlungsausschuss versande, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour. Linken-Chef Martin Schirdewan kritisierte, die Union setze ihr unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft fort. tagesschau.de, t-online.de, rtl.de, spiegel.de
- Arbeitsminister Hubertus Heil: „In diesen Zeiten, in denen viele Menschen verunsichert sind, darf nicht parteipolitisches Handeln uns prägen, sondern es geht um vernünftige Lösungen für unser Land.“
- FDP-Politiker Jens Teutrine: „Ein sachgerechter Kompromiss wird an uns nicht scheitern. Zu begrüßen wäre es, wenn wir bei den Hinzuverdienstregelungen noch mehr verbessern würden, um den Arbeitsanreiz zu erhöhen.“
- Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann: „Das Gesetz ist und bleibt das falsche Signal zur falschen Zeit.“
- Baden-Württembergs Arbeits- und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut: „Es geht uns nicht um ein politisches Machtspiel. Es geht uns um die Verbesserung einer Reform, die für die Arbeits- und Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland der kommenden Jahre eine ganz große und entscheidende Rolle spielen wird.“
- CDU-Politikerinnen Gitta Connemann und Christina Stumpp kritisieren Bürgergeld in Gastbeitrag für die „Welt“. welt.de
Bundesrat beschließt Soforthilfe für Gaskunden: Gas- und Fernwärmekunden bekommen im Dezember die Abschlagszahlung für einen Monat erlassen. Der Bundesrat verzichtete in einer Sondersitzung darauf, zu dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit ist es endgültig beschlossen. zeit.de
Bund verstaatlicht frühere Gazprom-Tochter Sefe: Das Wirtschaftsministerium teilte mit, der Bund werde Russland endgültig aus dem Unternehmen drängen und selbst 100 Prozent der Anteile übernehmen. Die Überschuldung und dadurch drohende Insolvenz des Unternehmens gefährde die Versorgungssicherheit in Deutschland. Im Zuge der Verstaatlichung sollen milliardenschwere staatliche Darlehen in Eigenkapital umgewandelt werden; hinzu kommen knapp 226 Millionen Euro an frischem Geld. stern.de
- Polen stellt Gazprom-Tochter unter Zwangsverwaltung. t-online.de
- Bundesregierung verschiebt Beschluss zu Gas- und Strompreisbremse. spiegel.de
- Erster Anleger für Flüssigerdgas in Deutschland fertiggestellt. deutschlandfunk.de
- Nord-Stream-1-Betreiber untersucht Schäden nun auch in Dänemarks ausschließlicher Wirtschaftszone. zeit.de
Scholz bietet Asien-Pazifik-Region engere Partnerschaft an: Die Asien-Pazifik-Region sei viel mehr als China, sagte der Kanzler auf einer Konferenz der deutschen Wirtschaft in Singapur. Deutschland wolle gerne die wirtschaftlichen Beziehungen mit der Region stärken. Er strebe zwar keine Abkopplung von China an, so Scholz. Der jüngste Parteitag der Kommunistischen Partei habe aber verdeutlicht, wie sehr sich das Land in den vergangenen fünf bis zehn Jahren verändert habe. Deutschlands politische und wirtschaftliche Herangehensweise müsse das berücksichtigen. welt.de
- Singapur benennt eine Orchidee nach dem Kanzler. n-tv.de
- Grüne gegen möglichen Kauf chinesischer Drohnen für deutschen Katastrophenschutz. welt.de
- Staatssekretärin Franziska Brantner reist nach Taiwan. wallstreet-online.de
- China ändert Regeln für Immobilienkonzerne. spiegel.de
- Freilassung für Hongkonger Verleger Jimmy Lai gefordert. wdr.de
- Bei Rugby-Wettbewerb ertönt Hongkonger Protestlied statt chinesische Nationalhymne. deutschlandfunk.de
ARD korrigiert Beitrag nach Manipulationsvorwürfen aus der CDU: Die Grünen warfen CDU-Chef Friedrich Merz soziale Kälte vor. Im „Bericht aus Berlin“ sah man ihn dazu feixend und im Flugzeugcockpit. Die Union warf der ARD manipulative Absicht vor. Für die Mediathek wurde der Beitrag nun geändert. spiegel.de
Lindner will auf Steuererhöhungen verzichten: Wie aus einer Mail an die großen Unternehmensverbände hervorgeht, will der Finanzminister zusätzliche Belastungen für Unternehmen vermeiden. Die Wirtschaftsweisen hatten zuletzt dafür plädiert, zeitlich befristet den Spitzensteuersatz anzuheben oder alternativ einen Energie-Soli für Besserverdienende einzuführen. Damit sollten die Kosten des Staates aufgefangen werden, um in der Energiekrise Unternehmen und ärmeren Bevölkerungsschichten zu helfen. faz.net
- Lindner bereitet Bürger auf allgemeine Bargeldobergrenze vor. welt.de
Gesundheitsministerium gegen Verzicht auf Masken im ÖPNV: Masken schützten erwiesenermaßen vor Infektionen, sagte eine Ministeriumssprecherin. Auf diesen Schutz zu verzichten sei unvorsichtig. Die Sprecherin wies darauf hin, dass die im Infektionsschutzgesetz verankerte bundesweite Maskenpflicht im Fernverkehr in diesem Winter keinesfalls infrage stehe. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther strebt an, die Maskenpflicht in Bus und Bahn nicht über das Jahresende hinaus zu verlängern. zdf.de, zeit.de
- Gesundheitsminister Karl Lauterbach: „Die Menschen müssen sicher zur Arbeit kommen können.“
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: „Wir werden bei gleichbleibender Infektionslage über die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr nachdenken.“
- Lauterbach kritisiert mangelnden Corona-Schutz zum Karnevalsauftakt in Köln. rnd.de
- Lauterbach verspricht Entlastung: Nachtdienste für Pflegekräfte sollen wegfallen. tagesschau.de
- Bundesärztekammer hält Ende der Isolationspflicht nicht für problematisch. stern.de
Teures Schimpfen auf Politiker: 16.500 Euro Strafe für einen Mann wegen Beleidigung von Söder und Herrmann. welt.de
Anzeige von Lauterbach: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen AfD-Politikerin Beatrix von Storch. rnd.de
AfD-Fraktion reicht wegen kritischer Äußerungen von Kanzler Scholz Organklage beim Bundesverfassungsgericht ein. spiegel.de
Infineon plant große neue Chipfabrik in Dresden: Die Fabrik solle bis zu 1.000 neue Arbeitsplätze schaffen und könnte entsprechend der Planung im Herbst 2026 produktionsbereit sein, teilte das Unternehmen mit. Demnach will Infineon dafür fünf Milliarden Euro ausgeben – das wäre die größte Einzelinvestition in der Firmengeschichte. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig erklärte, man werde sich nun gemeinsam mit der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die für die Investition benötigte Förderung über den europäischen Chips-Act auch erfolgen könne. sueddeutsche.de, mdr.de
Mutmaßlicher Spion des marokkanischen Geheimdienstes festgenommen: Der Mann sei bereits einem Ermittlungsrichter vorgeführt worden und befinde sich in Untersuchungshaft, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Ihm werde vorgeworfen, für Geld in Deutschland lebende Anhänger einer großen marokkanischen Protestbewegung ausgespäht zu haben. In einem Fall habe er tatsächlich Informationen übermittelt. faz.net
Steffen Dobbert spricht über sein aktuelles Buch „Ukraine verstehen“: Podiumsdiskussion, Lesung und Musik am Dienstag, 22. November ab 20 Uhr im Deutschen Theater. Diskussionsrunde mit der Publizistin und Politikerin Marina Weisband, Viola von Cramon im Europäischen Parlament für die Ukraine zuständig und die Journalistin Anastasia Magazova. Moderation Mariam Lau. Eine Veranstaltung des Verlags Klett-Cotta in Kooperation mit dem Zentrum für Liberale Moderne. deutschestheater.de
Einigung auf EU-Haushalt 2023: Kurz vor Mitternacht am Montagabend einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten darauf, dass 2023 mehr als 186 Milliarden Euro verplant werden können. So soll mehr Geld für die Energiewende und zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs ausgegeben werden. welt.de
EU beschließt Start von Ausbildungsmission für Ukraine: Die Pläne für den Einsatz sehen vor, dass zunächst etwa 15.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden. Die Bundeswehr plant im Rahmen der EU-Mission eine Gefechtsausbildung für Kompanien und Taktikübungen für einen Brigadestab und die untergeordneten Bataillonsstäbe. Zudem soll es ein Training für Trainer, Sanitätsausbildungen und Waffensystemschulungen in Kooperation mit der Industrie geben. welt.de
- EU hat Ukraine mit Militärgerät im Wert von acht Milliarden Euro geholfen. welt.de
- EU will 500 Millionen Euro für kurzfristige Rüstungsbeschaffungen bereitstellen. esut.de
- EU stellt weitere 210 Millionen Euro für globale Ernährungssicherheit bereit. zeit.de
- EU lotet Grundsätze für Beziehungen zu Russland neu aus. euractiv.de
Belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja trifft EU-Außenminister: Belarus ist nach Einschätzung von Swetlana Tichanowskaja de facto unter Militärbesatzung Russlands. Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko müsse allen Anweisungen aus Moskau zustimmen, denn er wisse, dass er ohne die Unterstützung Putins nicht politisch überleben werde. Dem ARD sagte Tichanowskaja, sie glaube nicht an eine aktive Beteiligung der Armee ihres Landes am russischen Angriffskrieg in der Ukraine. In der belarussischen Armee gebe es keine Unterstützung für diesen Krieg. spiegel.de
rnd.de
- Außenministerin Annalena Baerbock: „Durch Verbrüderung mit dem russischen Präsidenten und Unterstützung für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat Lukaschenko auch die Menschen in Belarus zu Gefangenen dieses Krieges gemacht.“ merkur.de
Deutschland im Klimaschutz-Ranking zurückgefallen: Unter den größten Treibhausgas-Verursachern leisten Dänemark, Schweden und Chile Umweltorganisationen zufolge am meisten für den Klimaschutz. Im neuen Klimaschutz-Index 2023 belegten sie trotzdem nur die Plätze vier bis sechs. Die ersten drei Plätze blieben symbolisch leer, weil sich nach Ansicht der Organisationen noch kein Land ausreichend bemüht, die Erderwärmung bei 1,5 Grad Celsius zu stoppen. Deutschland belegt Rang 16 und hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr um drei Plätze verschlechtert. stern.de
- UN gehen deutschen Spionagevorwürfen nach. zeit.de
- Ägyptischer Dissident trinkt laut Familie wieder Wasser. zeit.de
- Regenwald-Staaten schließen Allianz zum Schutz der Tropenwälder. zeit.de
- Schutzschirm gegen Klimakatastrophen beschlossen. spiegel.de
- Uno-Entwurf für Klima-Entschädigungsfonds vorgelegt. orf.at
- EU-Klimaziel für 2030 kann laut Klimakommissar Timmermans um 2 Prozent erhöht werden. euractiv.de
- Aufregung über Hunderte Privatjets bei Klimakonferenz. t-online.de
Schutz von 600 Wildarten: CITES-Artenschutzkonferenz startet in Panama. br.de
In Gastbeitrag für „Zeit“ fordern Grünen-Politiker Katharina Schulze und Konstantin von Notz Maß und Mitte in Debatte über „Letzte Generation“. zeit.de
Frankreich und Italien versuchen Flüchtlingsstreit zu schlichten: In einem Telefonat betonten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Staatschef Sergio Mattarella die Wichtigkeit eines guten Verhältnisses zwischen den beiden Ländern. Man sei sich einig über die Notwendigkeit einer umfassenden Zusammenarbeit in allen Bereichen, sowohl auf bilateraler Ebene als auch innerhalb der EU. Die neue italienische Regierung hatte dem Rettungsschiff „Ocean Viking“ die Einfahrt in italienische Häfen untersagt. Letztendlich nahm Frankreich das Schiff sowie ein Drittel der Migranten auf, warf Italien aber einen Verstoß gegen internationales Recht vor. Paris setzte eine im Juni getroffene Solidaritätsvereinbarung vorerst aus, wonach Frankreich Mittelmeermigranten von Italien übernehmen wollte. Außerdem wurden die Kontrollen an der italienisch-französischen Grenze verstärkt. stol.it
- London und Paris verstärken Patrouillen am Ärmelkanal. tagesschau.de
Großbritannien zieht seine Truppen aus Mali ab: Verteidigungs-Staatssekretär James Heappey teilte mit, dass der auf drei Jahre angelegte Einsatz im Rahmen der Uno-Friedensmission Minusma vorzeitig beendet werde. Er kritisierte vor allem die Anwesenheit der russischen Söldnergruppe Wagner in Mali. Die Partnerschaft der malischen Regierung mit der Wagner-Gruppe sei kontraproduktiv für dauerhafte Stabilität und Sicherheit. n-tv.de
Lkw-Fahrer in Spanien streiken wieder wegen hoher Kosten: Am ersten Tag der Arbeitsniederlegungen protestierten rund 1500 Lkw-Fahrer im Zentrum der Hauptstadt Madrid gegen die Steigerung der Spritpreise und weiterer Kosten, die unter anderem auf den Ukraine-Krieg zurückzuführen ist. Zwischenfälle oder Verzögerungen im Güterverkehr gab es allerdings noch nicht, wie der staatliche Fernsehsender RTVE berichtete. handelsblatt.com
Katalonien-Konflikt: Spanien will Strafen wegen Aufruhr abschaffen. faz.net
Italien verbietet Technologien zur Gesichtserkennung. derstandard.at
Salutschüsse zum 74. Geburtstag von König Charles III. in London. sueddeutsche.de
Kosovo und Serbien weiter auf Konfrontationskurs. euractiv.de
Berliner Pub Talk zur Cannabis-Legalisierung mit dem SPD-Berichterstatter Dirk Heidenblut MdB: Am 21. November um 19:30 findet im en passent der Berliner Pub Talk zur Cannabis-Legalisierung statt. Neben Heidenblut diskutieren Sabine Schumann (DPolG) und Robert Grimm (Ipsos) mit euch. Alle Infos + Anmeldung: berlinerpubtalk.de
Syrerin soll für Istanbul-Anschlag verantwortlich sein: Im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag hat die türkische Polizei 46 Personen festgenommen. Eine Syrerin, die von militanten Kurden ausgebildet worden sein soll, hat die Tat demnach gestanden. Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG bestritten, in den Anschlag verwickelt zu sein. Bei dem Anschlag waren sechs Menschen getötet und mehr als 80 verletzt worden. Mehr als 30 Verletzte werden nach Behördenangaben noch im Krankenhaus behandelt, zwei von ihnen befinden sich in kritischem Zustand. tagesschau.de
- Kritik an türkischer Regierung nach Festnahmen wegen Explosion. derstandard.at
- Kanzler Scholz kondoliert nach Anschlag in Istanbul. mdr.de
- Türkischer Innenminister lehnt Kondolenzwünsche der USA ab. spiegel.de
Iran meldet Angriffe auf Kurden-Stützpunkte in Nordirak – mindestens ein Mensch getötet. rnd.de
Iran bestellt nach Scholz-Kritik erneut deutschen Botschafter ein: Der Kanzler hatte am Samstag den Kurs der iranischen Führung bei der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten scharf kritisiert und erklärt, wer auf seine eigenen Bürgerinnen und Bürger schieße, müsse mit deutschen Widerstand rechnen. Ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran erklärte, Deutschland sei nicht in einer Position, den Iran zu tadeln. Wegen der Menschenrechtsverletzungen verhängte die EU neue Sanktionen gegen das Regime. Außenministerin Annalena Baerbock sagte, betroffen seien insbesondere der innere Machtzirkel der Revolutionsgarden und diejenigen, die die Armee des Irans finanzierten. welt.de, zdf.de
- Außenministerin Annalena Baerbock: „Wir senden ein erneutes und zwar unmissverständliches Signal an das iranische Regime: Menschenrechte sind unteilbar.“ welt.de
- Schweden fordert EU-Sanktionen wegen iranischer Drohnen-Lieferungen an Russland. welt.de
- Hungerstreik: Sorge um Blogger Ronaghi im Iran wächst. rnd.de
- USA zutiefst besorgt über Todesurteil und Haftstrafen im Iran. derstandard.at
- USA sind nicht mehr an Atomabkommen mit Iran interessiert. n-tv.de
Iran und China setzen offenbar US-Privatdetektive gegen Dissidenten ein: Der „New York Times“ zufolge werden Privatdetektive in den USA zunehmend von autoritären Regierungen wie Iran und China beauftragt. Diese versuchen, Dissidenten, die sich rechtmäßig in den Vereinigten Staaten aufhalten, zu überwachen, zu bedrohen oder sogar zu entführen. Die meisten Privatdetektive wissen demnach nicht, in welche Machenschaften sie hineingezogen werden, und kooperierten später mit den Behörden. spiegel.de, nytimes.com
Katar streitet mit Fifa und Sponsor um Alkoholausschank vor Stadien: Nach Medienberichten wurden die Ausschankstände, die schon rund um die Stadien aufgebaut waren, wieder abgebaut und sollen nun an anderen Stellen aufgestellt werden. Wie die „Bild“ berichtete, dränge Katar weiterhin auf ein Verbot, die FIFA und ihr Bier-Sponsor hielten aber dagegen. Das WM-Organisationskomitee wies die Meldungen zurück. Es gebe beim Alkoholausschank keine neue Regelung. Bestimmte Bewirtungsbereiche würden verlegt, diese blieben aber wie bisher innerhalb des Stadionbereichs. zeit.de
- Wie viele Gastarbeiter starben wirklich? tagesspiegel.de
- US-Außenminister Antony Blinken besucht Weltmeisterschaft in Katar. politico.eu
Hunderte Honorarkonsuln weltweit in Verbrechen involviert. spiegel.de
Israel kritisiert Untersuchung zum Tod von Al-Dschasira-Reporterin. zeit.de
Demokratin Katie Hobbs siegt in Arizona offenbar gegen Trump-nahe Kari Lake. zeit.de
- US-Republikaner durch Probleme bei Stimmzählmaschinen in Arizona nicht benachteiligt. spiegel.de
- Ex-US-Vize Pence distanziert sich weiter von Trump. rnd.de
- Kapitol-Ausschuss bekommt Zugang zu Telefondaten der Trump-Vertrauten Kelli Ward. derstandard.de
- US-Justiz stellt Ermittlungen zu Ukraine-Aktivitäten von Rudy Giuliani ein. spiegel.de
Ab diesem Dienstag leben acht Milliarden Menschen auf der Erde. faz.net
Gehälter deutscher Vorstände sind deutlich gestiegen: Wie die Beratungsfirma EY mitteilte, verdienten die Vorstandsmitglieder von Spitzenkonzernen im Schnitt 469.000 Euro mehr als im Vorjahr. Frauen sind zwar deutlich seltener in den Vorständen vertreten, sie verdienten in vergleichbaren Positionen aber das siebte Jahr in Folge mehr als ihre männlichen Kollegen. Generell verdienten Frauen im vergangenen Jahr im Schnitt 18 Prozent weniger pro Stunde als Männer. Denn Frauen arbeiten häufiger als Männer in Branchen und Berufen, in denen schlechter bezahlt wird und in denen sie seltener Führungspositionen erreichen. zeit.de
Hohe Inflation: Immer mehr Menschen brauchen laut Umfrage ihre Reserven auf. faz.net
- Lebensmittel dürften noch teurer werden. tagesschau.de
- Dieselpreis sinkt auf niedrigsten Stand seit Monaten. tagesspiegel.de
- Leere Regale und 40 Prozent teurer? Hersteller warnen vor der Fleischkrise. welt.de
Weitere Warnstreiks in Metall- und Elektroindustrie: Schwerpunkt war Baden-Württemberg mit mehr als 10.000 Beteiligten. Auch für die kommenden Tage sind laut IG Metall Warnstreiks geplant. Die Gewerkschaft fordert für die fast vier Millionen Beschäftigten acht Prozent mehr Lohn bei einer Vertragslaufzeit von einem Jahr. Die Arbeitgeber haben bei 30 Monaten Laufzeit einmalig 3.000 Euro netto sowie eine nicht näher bezifferte Erhöhung der Lohntabellen angeboten. Die nächsten Verhandlungen sind für Donnerstag geplant. Sollten die Gespräche scheitern, könnte die Gewerkschaft eine Urabstimmung über unbefristete Streiks in die Wege leiten. zeit.de
Amazon will offenbar Tausende Stellen streichen: Der Konzern wolle noch in dieser Woche mit der Streichung von rund 10.000 Stellen beginnen, schreibt die „New York Times“ unter Berufung auf Insider. In anderen Medien war von tausenden Arbeitsplätzen die Rede. Der Konzern äußerte sich bislang nicht dazu. Den Berichten zufolge sollen vor allem die defizitäre Geräte-Sparte rund um Echo-Smartlautsprecher und das Sprachassistenzprogramm Alexa betroffen sein. spiegel.de
- Bundeskartellamt weitet Vorgehen gegen Amazon aus. welt.de
- Amazon-Gründer Jeff Bezos will Großteil seines Vermögens spenden. zeit.de
- Country-Musikerin Dolly Parton wurde von Bezos für ihre wohltätigen Verdienste mit 100-Millionen-Dollar-Preis geehrt. derstandard.at
US-Senator warnt Elon Musk wegen Twitter-Chaos: Der Demokrat Ed Markey schrieb am Sonntag nach einem verbalen Schlagabtausch mit Musk bei Twitter, der neue Twitter-Chef solle das Unternehmen in Ordnung bringen, sonst werde der Kongress dies erledigen. Auslöser für den Streit war ein Experiment der „Washington Post“. Einem Journalisten der Zeitung gelang es, einen Fake-Account für den Senator anzulegen, der mit einem Verifikations-Häkchen versehen war. welt.de
- Twitter entlässt offenbar Tausende Auftragnehmer. spiegel.de
Streit um Standortbestimmung: Google zahlt 40 US-Bundesstaaten 392 Millionen Dollar. zeit.de
Tausende Kläger nehmen Vergleichsangebot der Telekom an: Das Verfahren gegen die Telekom lief seit zehn Jahren am Oberlandesgericht in Frankfurt am Main. Kleinaktionärinnen und -aktionäre hatten beim dritten Börsengang der Telekom im Jahr 2000 Geld verloren und sich von dem Konzern getäuscht gefühlt. Daraufhin klagten rund 16.000 Anleger und verlangten von der Telekom rund 80 Millionen Euro Schadensersatz für ihre Kursverluste. zeit.de
Kaffeekartell: Drogeriemarktkette Rossmann soll Kartellstrafe in Höhe von 20 Millionen Euro zahlen. zeit.de
Nach Cyberangriff auf Continental: Hacker veröffentlichen Liste mit erbeuteten Daten. handelsblatt.com
IWF senkt erneut Wachstumsprognose für Weltwirtschaft. zeit.de
Nasa beginnt Countdown für Start ihrer Mondrakete. welt.de
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HINTERGRUND
Ermittlungen gegen CSU-Politiker Koschyk: Gegen den ehemaligen Bayreuther Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk ermittelt die Staatsanwaltschaft Hof wegen des Verdacht auf Untreue. Die Untersuchungen betreffen nicht nur den ehemaligen Staatsminister im Bundesfinanzministerium, sondern den gesamten Aufsichtsrat der SeniVita Social Estate AG, die Anfang 2021 Insolvenz angemeldet hatte. Dem Aufsichtsrat des einst größten privaten Anbieters für Seniorenwohnungen und Pflege in Oberfranken hatte auch Koschyk angehört. Laut „Neue Presse Coburg“ gibt es Hinweise darauf, dass das Unternehmen zu spät Insolvenz angemeldet habe. Außerdem gehe es um zu Unrecht bezahlte Honorare und Wohnungen, die unberechtigterweise verkauft worden seien. zeit.de
Basteln für Tannenbaum im Bundestag: In diesem Jahr wird der Schmuck für den sechs Meter großen Weihnachtsbaum im Bundestag von der Lebenshilfe Ratingen gebastelt. Eine zehnköpfige Delegation der Lebenshilfe, angeführt von ihrer Vorstandsvorsitzenden Nicole Reinhold-Dünchheim, wird am 22. und 23. November nach Berlin reisen und den geschmückten Weihnachtsbaum bei einer offiziellen Feierstunde im Bundestag übergeben. rp-online.de
Köttker übernimmt Leitung der Konzernkommunikation der KfW: Verena Köttker wird dem eigenständigen Unternehmensbereich Konzernkommunikation der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit direkter Berichtslinie an den Vorstandsvorsitzenden Stefan Wintels leiten. Nachdem sie vorher für die Alba-Group und als politische Korrespondentin in Berlin für Medien wie „Bild“ und „Focus“ gearbeitet hatte, leitete Köttker die von ihr gegründete Agentur Köttker Kommunikation & Consulting, die sich auf Krisen- und Nachhaltigkeitskommunikation spezialisiert hat. politik-kommunikation.de
Parteiausschluss des Linken Diether Dehm beantragt: Parteichef Martin Schirdewan stellte sich hinter einen entsprechenden Antrag, der Dehm parteischädigendes Verhalten vorwirft. faz.net
Buschmann versetzt missliebige Referatsleiterin: Unfreiwillig sei eine Referatsleiterin im Justizministerium versetzt worden, kritisiert der dortige Personalrat. Die Rede ist von massivem Druck von oben. Unter dem Minister herrsche ein Klima der Unsicherheit. faz.net
Innenministerin Faeser erwägt neuen Posten für zwangsbeurlaubten BSI-Chef Arne Schönbohm. spiegel.de
KALENDER
09:30 Kanzler Olaf Scholz beim Auftakt des G20-Gipfel in Indonesien, Nusa Dua, Bali
09:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen COP27 zu neuem Engagement für weltweiten Aufbau grüner Wasserstoffwirtschaft, Scharm el Scheich, Ägypten
10:00 Außenministerin Annalena Baerbock und Justizminister Marco Buschmann bei der Eröffnung des Weltkongress gegen die Todesstrafe, Berlin
10:00 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht beim Treffen der EU-Verteidigungsminister u.a. zur Überbrückung der Lücke zwischen den Verteidigungsfähigkeiten und den operativen Gegebenheiten, Brüssel
10:15 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen COP27 zu „Von Sharm-El-Sheik nach Montreal – Klimakrise und Naturzerstörung gemeinsam bekämpfen“, Tag der Biodiversität, Deutscher Pavillion, Scharm el Scheich, Ägypten
10:30 Treffen Kooperationsrat Europäische Union-Kirgisische Republik unter anderem zu Wirtschafts- und Handelsfragen, Brüssel
10:45 Arbeitsminister Hubertus Heil auf der Jahrestagung der Zukunftszentren, Loewe Saal, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft Betroffene und Hinterbliebene des Brandanschlags von Mölln vor 30 Jahren, Schloss Bellevue, Berlin
14:00 Bauministerin Klara Geywitz auf dem Tag der Wohnungswirtschaft des GdW Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Berlin
14:00 Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zur Bilanz der neuen Landesregierung – ein Jahr Rot-Rot, Schwerin
16:30 Außenministerin Annalena Baerbock trifft den Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation Rafael Grossi, Auswärtiges Amt, Berlin
16:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick zur Eröffnungsveranstaltung der EuroTier, Messegelände Hannover
17:00 Arbeitsminister Hubertus Heil bei Bürgerdialog „Hin.Gehört.“, Magdeburg
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit Alexander Graf Lambsdorff
10:00 4. Internationales Forum über eine Europäische Ukraine, Reinhardtstraßen-Höfe, Berlin
13:00 PK DFB, n-tv
14:00 OECD Berlin und Ernährungsministerium zu „Getreideexporte über das Schwarze Meer – Schlüssel für die Welternährung“, Berlin
15:00 Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu ihrem Buch „Streitbar – Was Deutschland jetzt lernen muss“ u.a. mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Berlin
15:00 Online-Seminar der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus „Gefährliches Erbe – Geschichte und Gegenwart von christlichem Antijudaismus und Antisemitismus“, bagkr.de
15:40 ntv Trendbarometer, n-tv
17:00 Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik „Innere Sicherheit in der Zeitenwende: Gemeinsam für mehr Sicherheit“ mit Innenministerin Nancy Faeser, DGAP, Berlin
17:30 Young + Restless „#Zeitenwende in der Kommunikation?“ mit Präsentation der 21. MSL Public-Affairs Umfrage, Basecamp, Berlin
18:00 Chat.Politics von Diskutier Mit Mir und Brand New Bundestag mit Catarina dos Santos, diskutiermitmir.org
19:00 Diskussion: „Wahrnehmungsdifferenzen: Die Auswirkungen des Angriffskriegs gegen die Ukraine auf Jüdinnen und Juden in Deutschland“, Schlachthof Wiesbaden
20:00 Diskussion des Gesellschaftswissenschaftlichen Instituts für Zukunftsfragen „Antisemitismus in Europa“, Synagoge Ichenhausen
20:15 Wir müssen reden! zu „Wie weit darf Klimaprotest gehen?“
21:00 Frontal zu „Energiekrise: Angst um Arbeitsplätze Reicht der Doppel-Wumms?“, „Wegwerfware Strom Produziert, bezahlt und ungenutzt“, „Rückenwind für Windkraft Zeitenwende auf dem Land?“, „Der Lobbykampf ums Gas Grüner Wasserstoff als Alternative?“, ZDF
21:45 Report Mainz zu „Degrowth – Klima retten durch Konsumverzicht?“, „WM-Lobbyarbeit – Katar will Menschenrechtsverletzungen ausblenden“, „Blackout-Angst – Boomt der Markt mit freiverkäuflichen Waffen?“, „Tiertransporte – Qualvoller Tod deutscher Rinder im Libanon“, Das Erste
22:15 Phoenix Runde
22:50 Maischberger u.a. mit Ministerpräsident Baden-Württemberg Winfried Kretschmann, Klimaschutzaktivistin Aimée van Baalen, Bayerns Staatsminister für Wissenschaft und Kunst Markus Blume, TV-Produzent und Moderator Hubertus Meyer-Burckhardt, Spiegel-Journalist Markus Feldenkirchen, Das Erste
23:00 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke und Mareike Wulf, die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses Franziska Becker und Stephan Schmidt, Niedersachsens Wirtschafts-Staatssekretär Frank Doods, NRW-Landtagsabgeordnete Patricia Peill und Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré.
Program Assistant (m/f/d) bei Global Bridges e.V., Pressesprecher:in (m/w/d) bei der Landeshauptstadt Hannover, Referent:in (m/w/d) Videoproduktion beim SPD Parteivorstand, Redakteur:in für Social Media (m/w/d) bei Campact e.V., Junior Public Affairs Manager (w/m/d) bei General Atomics Europe
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ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz will die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Asien und dem Pazifik-Raum verstärken und deutlich breiter aufstellen. sueddeutsche.de
African Edition: Humanitäre Hilfe für Tigray möglich + Russische Düngerfrachter sollen Afrika beliefern + Überwachungen bei der Klimakonferenz + Ägyptischer Aktivist Alaa Abd el-Fattah laut Staatsanwaltschaft bei guter Gesundheit + Ghanas Präsident entlässt Finanzminister. african-edition.de
GreenMAG: Streit um das Geld beim Klimagipfel + Neubauer wirft USA Klimaheuchelei vor + Böllerverbot zu Silvester gefordert + Gefahrstoff in Tesla-Lagerhalle ausgetreten + Kabinett beschließt Strategie zum Schutz von Mooren. greenmag.de
ZULETZT
Das Christkind antwortet nun auch auf Ukrainisch: Die Christkindpostfiliale im Bergischen Land hat seine Arbeit wieder aufgenommen und beantwortet Wunschzettel auch in unterschiedlichen Sprachen. Bereits am ersten Tag stapelten sich Tausende Briefe aus aller Welt – mit Wünschen von E-Gitarre bis Kriegsende. zeit.de