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Deutsche Leopard-2-Panzer in Ukraine, Koalitionsausschuss unterbrochen, Deutschland und Niederlande kooperieren, Israels Justizreform verschoben
Politbriefing am Dienstag, 28. März 2023
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Selfie-Panne mit nackter Frau (Weltmeister Andy Brehme)
FAZ: Kanzler unterstützt die FDP im Klima-Streit gegen die Grünen
Funke: Sturgeon-Nachfolge: Das ist Schottlands neues Gesicht
Handelsblatt: Das blockierte Bündnis (Ampel)
RND: Wochen der Wut in Israel
SZ: Bundesweiter Stillstand löst Kritik aus
Tagesspiegel: Ampelkoalition muss nachsitzen: Beratungsmarathon im Kanzleramt endet ohne Ergebnis
taz: Wehrhafte Demokratie (Israel)
Welt: Ampel zerstritten: 20 Stunden reichen nicht für Einigung

TOP-NEWS

Deutsche Leopard-2-Panzer in Ukraine angekommen: Kanzler Olaf Scholz bestätigte entsprechende Berichte am Rande eines Aufenthalts in den Niederlanden und erklärte, man habe geliefert wie angekündigt. Der „Spiegel“ schreibt, die letzten der Fahrzeuge hätten Deutschland Ende der vergangenen Woche verlassen und seien an der ukrainischen Grenze übergeben worden. Demnach kamen mittlerweile auch die rund 40 Schützenpanzer des Typs Marder im Kriegsgebiet an. Laut „Spiegel“ könnten die Hilfen für die Ukraine zudem bald massiv erhöht werden. Demnach habe FDP-Politiker Florian Toncar den Haushaltsausschuss des Bundestages darum gebeten, die Summe von 2,2 Milliarden Euro, die im laufenden Haushaltsjahr für die Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung vorgesehen ist, auf 5,4 Milliarden zu erhöhen. zdf.de, spiegel.de, spiegel.de, n-tv.de

  • Verteidigungsminister Boris Pistorius: „Unsere Panzer sind wie versprochen pünktlich in den Händen unserer ukrainischen Freunde angekommen. Ich bin mir sicher, dass sie an der Front Entscheidendes leisten können.“ zeit.de
  • Waffenbeschaffungsfonds: EU-Kommission droht mit Rückzieher. euractiv.de

Schulze stellt Plattform zum Wiederaufbau der Ukraine vor: Über eine dafür eingerichtete Internetseite sollen deutsche Initiativen, Hilfsorganisationen und Unternehmen vernetzt und ihre Hilfsangebote koordiniert werden. Der Wiederaufbau der Ukraine beginne bereits jetzt, auch wenn leider noch kein Ende des Kriegs in Sicht sei, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze, die zusammen mit dem ukrainischen Botschafter Olexij Makejew die Plattform vorstellte. Diese langfristige Perspektive und frühzeitige Planung sei wichtig für die Widerstandskraft der ukrainischen Gesellschaft. faz.net

  • Makejew wünscht sich ukrainische Produkte in deutschen Supermärkten. tagesspiegel.de

Ungarns Parlament stimmt Nato-Mitgliedschaft von Finnland zu: Nach mehrfachen Verschiebungen ratifizierte das ungarische Parlament mit breiter Mehrheit das Beitrittsprotokoll. Nun steht nur noch die Zustimmung der Türkei aus. Das Beitrittsprotokoll für Schweden wurde im ungarischen Parlament in Budapest zwar debattiert, die Abstimmung darüber wurde aber noch nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Die Türkei hatte der Aufnahme Finnlands nach langem Zögern zugestimmt, blockiert aber weiterhin jene Schwedens. spiegel.de

Selenskyj trifft IAEA-Chef Grossi: Rafael Grossi schrieb bei Twitter, er habe in der Region Saporischschja mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über den Schutz des örtlichen Atomkraftwerks und die Angestellten gesprochen. Er habe der Ukraine dabei erneut die volle Unterstützung seiner Behörde zugesichert. Zudem habe er mit Selenskyj ein Wasserkraftwerk am Dnepr besucht, das für die Versorgung des Atomkraftwerks zuständig ist. Selenskyj betonte die Notwendigkeit des Abzugs der russischen Truppen aus dem Kernkraftwerk Saporischschja. Selenskyj hat eigenen Angaben zufolge seine militärische Lagebesprechung mit dem Generalstab erstmals außerhalb der Hauptstadt Kiew abgehalten. zdf.de, welt.de, zeit.de

  • Berlin verurteilt Putins Atomwaffenpläne für Belarus.
  • Moskau hält an Stationierung von Atomwaffen in Belarus fest und wirft Westen Doppelmoral vor.
  • Belarus wirft Polen Blockade des Lkw-Verkehrs an EU-Grenze vor.
  • Polen nimmt Verdächtigen wegen Spionage für Russland fest.
  • Zwei Tote bei Bombenangriff auf Slowjansk.
  • Chef der Besatzungspolizei von Mariupol bei Anschlag verletzt.
  • Russische Soldaten kritisieren offenbar eigene Kommandeure.
  • Ex-Offizier aufgelöster Spezialeinheit soll verschleppte Kinder misshandelt haben.
  • UN-Sicherheitsrat: Moskau scheitert mit Nord-Stream-Resolution.
  • Moldau hält Militärübungen mit Nato-Ländern ab.
  • USA und mehrere Partnerländer veranstalten von diesem Dienstag an einen dreitägigen Demokratie-Gipfel.
  • Widerstand gegen Rückkehr von Athleten aus Russland und Belarus zu internationalen Wettkämpfen.
  • Russische Hacker greifen Website der französischen Nationalversammlung an. politico.eu

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ZAHLEN

Insa/Meinungstrend für „Bild“: Union 28 Prozent, SPD 20,5 (-1), Grüne 16 (+1), AfD 15,5 (-0,5), FDP 8 (+0,5), Linke 4 (-1).

Beliebtheitsranking: Verteidigungsminister Boris Pistorius und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf den ersten beiden Plätzen. bild.de

NACHRICHTEN

Koalitionsausschuss bis Dienstag unterbrochen: Das Spitzentreffen wurde am frühen Nachmittag unterbrochen, da Kanzler Olaf Scholz und mehrere Minister zu deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen abreisen mussten. Trotz der Vertagung lobte Scholz die Beratungen. Man habe viele Verständigungen erzielt. Die bisherigen Gespräche seien sehr vertraulich und freundlich verlaufen. Das sei eine gute Grundlage, um an diesem Dienstag weiter zu sprechen. Kritik gab es dagegen von CDU, CSU und Linkspartei. CDU-Chef Friedrich Merz erklärte, die Regierung sei stehend k.o. Statt endloser Streitigkeiten brauche es jetzt Entscheidungen zum Wohle des Landes. CSU-Generalsekretär Martin Huber betonte, Deutschland stehe vor riesigen Problemen, und die Koalition bringe nichts zustande außer Streit. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“, es sei fraglich, ob sich die Ampel von dieser Blamage erholen könne. handelsblatt.com, rnd.de, n-tv.de

  • CDU-Generalsekretär Mario Czaja: „20 Stunden Verhandlungsmarathon und die Koalition hat es trotzdem nicht über die Ziellinie geschafft. Nicht einmal heiße Luft konnten die Ampel-Spitzen verkünden.“ tagesspiegel.de
  • SPD-Außenexperte Michael Roth kritisierte stundenlange Nachtsitzung: „Ich hatte wirklich gehofft, dass eine moderne Demokratie auf der Höhe der Zeit auf derlei Anschläge auf die mentale und physische Gesundheit verzichten kann.“ twitter.com
  • Regierungssprecher Steffen Hebestreit: „Mir sind keine Übernachtungsmöglichkeiten im Kanzleramt bekannt.“ tagesspiegel.de

Vermummter scheitert bei Einbruch neben Kanzler-Wohnhaus: Am Sonntagabend hat sich ein Einbrecher Zutritt zu einem Gebäudekomplex in der Potsdamer Innenstadt verschafft, in dem auch Kanzler Olaf Scholz wohnt. Der „Spiegel“ berichtete zunächst, dass es sich um das Mehrfamilienhaus handelt, in dem sich auch die Kanzlerwohnung befindet. Nach RTL/ntv-Informationen ist dies jedoch nicht der Fall. Der Kanzler befand sich zum Zeitpunkt des Einbruchs ohnehin bei der Sitzung des Koalitionsausschusses im Kanzleramt. Die Polizei geht nach ersten Erkenntnissen nicht davon aus, dass sich der Einbruch gezielt gegen Scholz gerichtet habe. spiegel.de, n-tv.de

9 von 10 Deutschen haben diesen Winter weniger geheizt: In einer Bitkom-Umfrage erklärten 93 Prozent, dass kleine Einschränkungen zum Energiesparen leicht verkraftbar gewesen seien. Etwa acht von zehn Befragten wünschten sich, durch digitale Anzeigen den Energieverbrauch aktuell überprüfen zu können. 39 Prozent verabschiedeten sich von ihrer persönlichen Wohlfühltemperatur. Fast die Hälfte (49 Prozent) ziehe sich zu Hause wärmer an als früher. bitkom.org, faz.net

  • Ministerium: Nächsten Winter drohen keine Stromausfälle. n-tv.de

Berliner CDU verspricht nach gescheitertem Volksentscheid mehr Tempo beim Klimaschutz: Die CDU sei mit dem Anspruch in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD gegangen, Klimaneutralität in Berlin schneller als bis zum Jahr 2045 zu erreichen, sagte Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers dem RBB. Mehr Tempo beim Klimaschutz sei deshalb notwendig. Mit unerreichbaren Zielen, mit einem unbezahlbaren Gesetz sei dem Klima allerdings nicht geholfen. faz.net

  • Forscher warnen vor Vertrauensverlust in die deutsche Klimapolitik. spiegel.de
  • Ökologie-Experte Ralf Fücks: „Wir werden den Übergang in eine klimaneutrale Gesellschaft nicht erreichen, wenn wir Klimaschutz so absolut setzen, dass er keine Rücksicht mehr nimmt auf die Lebensrealität der Mehrheit und auf wirtschaftliche und soziale Faktoren.“ tagesspiegel.de
  • Klimaaktivisten müssen in Gewahrsam: Blockade der Elbbrücken hat ein Nachspiel. tagesspiegel.de

Ex-Linken-Chef wirbt für Erneuerung der Fraktionsspitze: Nötig seien neue Leute an der Fraktionsspitze, in der die alten Blockbildungen keine Rolle mehr spielen, sagte Bernd Riexinger dem digitalen Medienhaus Table.Media. Die Fraktion habe zu wenig Kontur. Die Linke müsse wieder offensiver Politik machen. Wenn man nicht bei jeder Empörungswelle über Sahra Wagenknecht mitgehe, sei schon viel gewonnen. Von den Parteichefs Janine Wissler und Martin Schirdewan forderte Riexinger, den Druck auf Wagenknecht zu erhöhen. zeit.de

Linksextremist Johann G. soll an Angriffen auf Rechtsextremisten in Budapest beteiligt gewesen sein: Dies könnte laut MDR den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse über linksextreme Strukturen und Organisationsformen bringen. Der Leipziger wird vom BKA als linksextremistischer Gefährder eingestuft. Er soll an zahlreichen Überfällen und Angriffen auf Rechtsextremisten beteiligt gewesen sein, unter anderem auf den rechtsextremen Wirt einer Szenekneipe in Eisenach. tagesschau.de

Geplante Pflegereform wird zum Nachteil von Familien verändert: Das ergibt sich aus einem nochmals überarbeiteten Gesetzentwurf, der dem RND vorliegt. Danach sollen die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Beitragsnachlässe für mehr als ein Kind nicht dauerhaft gelten, sondern nur, bis diese jeweils das 25. Lebensjahr vollendet haben. Wenn alle Kinder dieses Alter überschritten haben, dann gilt lebenslang nur noch der bei einem Kind vorgesehene Abschlag von 0,6 Prozentpunkten gegenüber Kinderlosen. rnd.de

Statistisches Bundesamt: Fast zehn Prozent mehr Schwangerschaftsabbrüche. tagesschau.de

EKD gibt Studie zu Missbrauch in Auftrag: Ein Forscherteam der Humboldt-Universität Berlin soll den Zusammenhang zwischen sexualpädagogischen Vorstellungen und sexualisierter Gewalt seit 1945 untersuchen. Anders als im katholischen Umfeld werden bei Missbrauch im evangelischen Kontext andere spezifische Faktoren vermutet, unter anderem eine liberalisierte Auffassung über kindliche Sexualität im Zuge der Reform-Pädagogik der 70er Jahre. tagesspiegel.de

Roth kritisiert Bayern im Streit um Picasso-Bild: Handelt es sich bei dem Gemälde „Madame Soler“ von Picasso um Raubkunst der Nationalsozialisten? Die Erben des jüdischen Kunstsammlers Mendelssohn-Bartholdy verlangen das Gemälde schon seit Jahren zurück. Kulturstaatsministerin Claudia Roth machte nun Druck und forderte die bayerische Landesregierung auf, endlich den Weg dafür freizumachen, dass die Bayerischen Staatsgemäldesammlungen einer Anrufung der Beratenden Kommission zustimmen. sueddeutsche.de

Panne bei Stichwahl in Kassel – Ergebnis noch knapper. spiegel.de

Italien fordert Verschiebung von finaler E-Fuels-Abstimmung: Wie Reuters unter Berufung auf italienische Regierungsvertreter berichtete, soll die für diesen Dienstag geplante formale Billigung der EU-Mitgliedsstaaten verschoben werden. Die Staaten benötigten mehr Zeit, um die Einigung zu prüfen. Der nun erzielte Kompromiss sieht vor, dass künftig eine eigene E-Fuels-Klasse für Autos geschaffen wird, die allein durch die synthetischen Kraftstoffe betrieben werden. Dafür soll ein konkretes Verfahren vereinbart werden, das allerdings erst nach der Billigung des bisherigen Plans als Ergänzung erarbeitet werden soll. zeit.de

  • Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden gegen Steuervergünstigungen für E-Fuels: „Anstatt über eventuelle Subventionen für Nischenprodukte in zehn Jahren nachzudenken, sollte der Finanzminister jetzt endlich in die Puschen kommen und das anpacken, was bereits auf dem Tisch liegt.“ augsburger-allgemeine.de

Deutschland und Niederlande wollen bei Energie und Verteidigung enger zusammenarbeiten: Man wolle etwa bei Offshore-Wind ein regionales Ziel für den erforderlichen Netzausbau einschließlich hybrider Interkonnektoren aufbauen. Kanzler Olaf Scholz sagte, man habe zudem Fortschritte bei der gewünschten Komplett-Übernahme der Deutschland-Sparte des niederländischen Stromnetz-Betreiber Tennet erreicht. Seiner Ansicht nach sei eine erste Einigung erzielt worden. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte äußerte sich distanzierter und erklärte, es gehe auch darum, einen marktgemäßen Preis für den Verkauf zu finden. Außerdem treiben Deutschland und die Niederlande die Verzahnung ihrer Streitkräfte weiter voran. Am Donnerstag soll eine dritte Brigade der Niederlande dem Deutschen Heer zugeordnet werden. wiwo.de, n-tv.de

  • Strafe für Putins Kriegsverbrechen: Deutschland und Niederlande prüfen eigenes Tribunal. rnd.de

Maßnahmen sollen neue Umweltkatastrophe in der Oder verhindern: In Brandenburg haben Umweltexperten aus Deutschland und Polen auf einer bilateralen Konferenz über den Schutz der Oder beraten. Umweltministerin Steffi Lemke stellte eine Reihe von Maßnahmen vor, mit denen eine erneute Umweltkatastrophe wie das Fischsterben im vergangenen August verhindert werden soll. Unter anderem soll ein grenzüberschreitendes Frühwarnsystem erarbeitet werden, mit dem etwa die Temperatur der Oder kontinuierlich überwacht werden soll. Zudem rief Lemke Polen auf, die Salzeinleitungen zu verringern. Diese gelten als eine der Ursachen für das Fischsterben. Polen weist die Verantwortung dafür zurück. handelsblatt.com

  • Lemke sieht Oderausbau kritisch: „Ich setze mich dafür ein, dass in der aktuellen Situation vermeidbare neue Belastungen der Oder auf deutscher Seite in jedem Fall vermieden werden müssen.“

Hunderte Geflüchtete erreichen in Fischkutter italienische Küste: Das rund 30 Meter lange und überladene Boot kam in der südlichen Stadt Roccella Ionica an, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Die Menschen waren demnach von Libyen aus losgefahren und fünf Tage unterwegs. Bei den Insassen handelt es sich demnach ausschließlich um Männer aus Syrien, Pakistan, Ägypten und Bangladesch. Auch am Wochenende kamen Tausende Geflüchtete in Italien an. Zahlreiche andere sind bei dem Versuch gestorben oder werden vermisst, weil ihre Boote gekentert sind. zeit.de

  • Menschenrechtskommissarin warnt vor geplantem britischem Asylgesetz. zeit.de
  • Nordfriesisches Dorf hat mehr Flüchtlinge als Einwohner. n-tv.de

EU hat in Libyen Beihilfe zu Straftaten geleistet: Die EU müsse ihre Unterstützung für die libysche Küstenwache überdenken, forderte Chaloka Beyani, der mit anderen unabhängigen Experten im Auftrag des Uno-Menschenrechtsrats die Lage in Libyen seit 2016 untersucht hat. Die EU müsse sich im Klaren sein, dass in diesem Zusammenhang Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden. Libyen liegt auf einer der Hauptrouten von Menschen, die nach Europa flüchten wollen. spiegel.de

  • Bedrohung von Seenot-Rettern: EU-Kommission will libysche Version anhören. euractiv.de

Streitkräfte und Milizen in Libyen verüben Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit: In einem Abschlussbericht für den Uno-Menschenrechtsrat dokumentieren die Ermittler einer Sonderkommission zahlreiche Fälle von willkürlicher Verhaftung, Mord, Vergewaltigung, Versklavung, außergerichtlicher Tötung und gewaltsamem Verschwindenlassen. Fast alle befragten Überlebenden hätten aus Angst vor Repressalien und aus mangelndem Vertrauen in das libysche Justizsystem davon abgesehen, Anzeige zu erstatten. Vor allem Migranten seien Opfer der Straftaten. dw.com

Yousaf wird schottischer Regierungschef: Der schottische Gesundheitsminister Humza Yousaf setzte sich in der innerparteilichen Abstimmung unter anderem gegen Finanzministerin Kate Forbes durch. Die langjährige Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte Mitte Februar überraschend ihren Rückzug von allen Ämtern bekannt gegeben. Sie war die erste Frau im höchsten schottischen Regierungsamt und galt als treibende Kraft einer Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich. tagesschau.de

  • Polizei in England und Wales durchsucht schwarze Kinder überproportional oft auf Drogen oder Waffen. tagesschau.de

EU und Vereinigtes Königreich nach dem Windsor-Abkommen: Mit der Einigung haben die EU und das Vereinigte Königreich nicht nur den Warenverkehr zwischen Nordirland und der EU neu geregelt. Das Abkommen eröffne auch Perspektiven für eine pragmatischere Kooperation, meint der Wissenschaftler Nicolai von Ondarza. swp-berlin.org

Macron hält Krisensitzung: Anstatt den britischen König Charles III. für einen Tag mit Pomp und Zeremonie zu empfangen, wird Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stattdessen Premierministerin Elisabeth Borne, andere Kabinettsminister und hochrangige Abgeordnete zu Krisengesprächen im Elysée treffen. Für diesen Dienstag haben Gewerkschaften zu einem weiteren großen Aktionstag aufgerufen, die zehnte derartige Mobilisierung seit Beginn der Proteste Mitte Januar gegen die umstrittene Rentenreform. euractiv.de

  • Mona Lisa streikt gegen die Rentenreform – Louvre bleibt geschlossen. de.euronews.com

Türkei soll französischen Botschafter einbestellt haben: Grund sei der Empfang und die Auszeichnung mehrerer Mitglieder der syrischen Kurdenmiliz YPG im französischen Senat, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Von französischer Seite wurde die Einbestellung des Diplomaten zunächst nicht bestätigt. Die Türkei sieht in der YPG einen Ableger der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die YPG wiederum ist einer der Partner der USA im Kampf gegen den IS in Syrien. n-tv.de

Italiens Regierungschefin Meloni sorgt mit Deutung von SS-Massaker von 1944 für Empörung. derstandard.at

Ost oder West: Wohin steuert Serbiens Präsident Vucic? zdf.de

Europäisches Patentamt: Weniger Patentanmeldungen aus Deutschland. zdf.de

Netanjahu verschiebt umstrittene Justizreform: Er habe entschieden, die zweite und dritte Lesung des Gesetzesvorhabens in dieser Sitzungsperiode des Parlaments auszusetzen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Damit wird der Entwurf der Knesset frühestens Ende April zur Abstimmung vorgelegt. Die von Netanjahu vorangetriebenen Pläne hatten zu Massenprotesten und schließlich zu einer Koalitions-Krise geführt. Als erstes Kabinetts-Mitglied hatte sich am Samstag Verteidigungsminister Yoav Galant öffentlich gegen das Projekt ausgesprochen, tags darauf wurde er von Netanjahu entlassen. Laut Medienberichten sprachen sich zuletzt weitere Minister dagegen aus, während andere auf den Plänen beharrten. Auch am Montag gingen wieder Tausende Menschen auf die Straße. Der Dachverband der israelischen Gewerkschaften rief zu einem Generalstreik auf. tagesschau.de, zeit.de

  • Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: „Wenn es eine Chance gibt, einen Bürgerkrieg durch Dialog zu vermeiden, nehme ich, als Ministerpräsident, eine Auszeit für Dialog.“
  • Israels Präsident Izchak Herzog: „Es ist richtig, die Gesetzgebung zu stoppen. Jetzt ist es an der Zeit, einen aufrichtigen, ernsthaften und verantwortungsvollen Dialog zu beginnen, der die Wogen dringend glätten und die Temperatur senken wird.“ zeit.de
  • Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir bekommt eigene Nationalgarde.
  • Deutscher Regierungssprecher Steffen Hebestreit: „Als enge Freunde Israels mischen wir uns natürlich nicht in die inneren Angelegenheiten eines Staates ein, und trotzdem blicken wir natürlich mit Sorge auf das, was in den letzten Tagen und vor allem Stunden sich in Israel zuträgt.“

Amnesty kritisiert westliche Doppelmoral: Die entschlossene Reaktion des Westens auf Russlands Aggression gegen die Ukraine stehe in scharfem Kontrast zu einem beklagenswerten Mangel an sinnvollen Maßnahmen gegen schwerwiegende Verletzungen durch einige ihrer Verbündeten, darunter Israel, Saudi-Arabien und Ägypten, kritisierte Amnesty International im Jahresbericht. Der russische Angriffskrieg sei auch ein Krieg gegen universelle Werte. Wenn die westliche Welt diesen Kampf gewinnen wolle, dürfe sie vergleichbare Aggressionen in anderen Ländern nicht hinnehmen, nur weil ihre Interessen auf dem Spiel stünden. welt.de

CDU-Chef Friedrich Merz fordert Freilassung eines zum Tode verurteilten Deutsch-Iraners. rnd.de

Bildungsministerin Stark-Watzinger verspricht Südafrika neue Energiepartnerschaft. handelsblatt.com

Ehemaliger taiwanesischer Präsident Ma Ying-jeou reist nach China: Vor Ma hatte dies noch kein amtierender oder ehemaliger Präsident Taiwans getan. Nach Angaben der Oppositionspartei Kuomintang (KMT), der Ma angehört, reise er als Privatmann. Kurz vor seinem Abflug sagte Ma, er wolle während seiner zwölftägigen Reise seine Vorfahren ehren und einen Studentenaustausch organisieren. Die taiwanesische Regierungspartei DPP kritisierte Mas Reise: Die KMT ignoriere die Tatsache, dass China Taiwan unterdrücke. zeit.de

  • Interview mit Europapolitiker Michael Gahler zu Taiwan-Konflikt: „Merkel ist offenbar falsch beraten worden.“ n-tv.de
  • Zwangsarbeit in China: Was bringt das Lieferkettengesetz? tagesschau.de
  • Alibaba-Gründer Jack Ma: Chinas bekanntester Unternehmer ist zurück. rnd.de

Angreiferin erschießt drei Kinder und drei Erwachsene an Grundschule in Nashville: Die Schützin sei von eintreffenden Polizisten erschossen worden, teilte die Polizei mit. Es handle sich um eine 28-Jährige aus Nashville, die sich selbst als Transgender identifiziere. Sie sei mit zwei Schnellfeuergewehren und einer Pistole bewaffnet gewesen. Die Ermittler werten Material aus, das Aufschluss über das Motiv der Schützin geben könnte. Sie soll die christliche Privatschule einst selbst besucht haben – und Lagepläne vom Tatort besessen haben. US-Präsident Joe Biden rief den US-Kongress auf, eine von ihm vorgelegte Verschärfung des Waffenrechtes zu verabschieden. spiegel.de, spiegel.de

Lehrerin stirbt bei Messerattacke in brasilianischer Schule. spiegel.de

Republikaner attackieren möglichen Trump-Ankläger: Für die Ermittlungen solle er kein Steuergeld ausgeben, sagte James Comer, Vorsitzender des wichtigen Kongressausschusses für Aufsicht und Rechenschaft. Diese seien ein politischer Trick. Alvin Bragg, der Bezirksstaatsanwalt von New York, ermittelt gegen Trump wegen Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das Model Karen McDougal. Damit hat der abgewählte Präsident möglicherweise gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen. zeit.de

  • Könnte Trump auch im Gefängnis Präsident werden? rnd.de
  • Streit an Schule in Florida: Ist Michelangelos Statue pornografisch? tagesschau.de

Kenias Regierung plant schärfere Auflagen für Demonstrierende: In Kenia gab es bei Demos gegen die Regierung und die hohe Inflation erneut Zusammenstöße zwischen den Protestierenden und der Polizei. In Nairobi zündeten Demonstranten Autoreifen an und bewarfen Sicherheitskräfte mit Steinen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Nach Informationen der AFP gab es mindestens ein Todesopfer. Die Regierung hatte Proteste im Vorhinein untersagt. Oppositionsführer Raila Odinga betonte, die Menschen hätten aber ein Recht, zu demonstrieren. Die Regierung plant nun schärfere Auflagen für Demonstrierende. So sollten die Veranstalter in Zukunft Schäden zahlen, die bei ihren Demonstrationen oder Kundgebungen verursacht werden. tagesspiegel.de

Burkina Fasos Militärjunta verbietet TV-Sender France 24: Grund ist ein Interview mit dem Anführer des nordafrikanischen Ablegers der Terrororganisation Al-Kaida. France 24 hatte Anfang des Monats ein Gespräch mit Yezid Mebarek gesendet. Die Militärregierung von Burkina Faso wirft dem Sender deshalb vor, sich als Sprachrohr für Terroristen zu betätigen und ihnen Raum für Hassrede zu geben. derstandard.at

Kabul: Attentäter tötet mindestens sechs Menschen. rnd.de

Libanon stellt Uhren doch früher um: Der libanesische Ministerpräsident Nadschib Mikati ist im Streit über die Zeitumstellung zurückgerudert: Von Donnerstag an werde in Libanon die Sommerzeit gelten. Der Vorstoß, die Uhren noch nicht eine Stunde vorstellen zu lassen, hatte Widerstand hervorgerufen. Fernsehsender, Kirchen oder Schulen hatten erklärt, der Anordnung nicht Folge zu leisten. faz.net

Alle 470 Kandidaten gewinnen bei Wahl ohne Opposition in Kuba. derstandard.at

Myanmar: Junta droht Aufständischen mit harten Gegenmaßnahmen. faz.net

Ägyptische Polizei nutzt Dating-App zur Verfolgung schwuler Männer. spiegel.de

Event- und Portraitfotografie für das Politische Berlin: Frank Nürnberger. Einzel- und Teamportraits in der Marienstraße, 400 Meter von S-Bahnhof Friedrichstraße, 700 vom Bundestag entfernt. Gerne auch Aufnahmen vor Bundeskulisse und Foto-Dokumentation Ihrer Veranstaltung. Buchen Sie Ihren Termin: 030-28 88 41 42. franknürnberger.de, fn@studio10117.de

Öffentlicher Verkehr weitgehend lahmgelegt: Von dem bundesweiten 24-stündigen Warnstreik waren Millionen Berufspendler und Reisende sowie weite Teile des Güterverkehrs betroffen. An Bahnhöfen als auch betroffenen Flughäfen blieb es weitgehend leer. EVG und Verdi äußerten sich zufrieden über die Beteiligung. Die Chefin der CDU-Mittelstandsvereinigung Gitta Connemann kritisierte die Streiks als überzogen. Der Präsident des Landkreistages Reinhard Sager bezeichnete den Großstreik als überdimensioniert. Die Arbeitgeber hätten bereits auf die Forderungen der Arbeitnehmer reagiert und ein Angebot vorgelegt. In der dritten Verhandlungsrunde sei es nun wichtig, dass die Gewerkschaften den Arbeitgebern entgegenkämen. Auch Innenministerin Nancy Faeser forderte ein Entgegenkommen der Gewerkschaften. Sie zeigte sich aber zuversichtlich, dass der Tarifstreit im öffentlichen Dienst in dieser Woche beigelegt werden kann. Sie erkenne an, dass die Beschäftigten unter den hohen Preisen litten. handelsblatt.com, sueddeutsche.de, finanzen.net, welt.de

  • dbb-Chef Ulrich Silberbach: „Entweder wir hauen den Knoten durch und finden eine Einigung, oder wir stehen vor einer weiteren Eskalations- und Streikwelle.“
  • Verdi-Chef Frank Werneke: „Als Belastung empfinden die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bis hin in die mittleren Einkommensgruppen vor allem die enormen Preissteigerungen für Strom, Gas und Lebensmittel.“
  • DIW-Präsident Marcel Fratzscher: „Die Forderung ist gerechtfertigt, wenn man sich die Inflation anschaut.“ zdf.de
  • Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände Karin Welge: „Wir haben uns im vergangenen Jahr schon darauf verständigt, in drei Verhandlungsrunden zueinander zu kommen. Und deswegen erstaunt diese Massivität der Streiks vor der dritten Verhandlungsrunde schon deutlich.“
  • Bahn rechnet an diesem Dienstagmorgen mit weitgehend normalem Betrieb.
  • Für Ostern gab die EVG Entwarnung.

Galeria-Gläubigerversammlung stimmt Insolvenzplan zu: Medienberichten zufolge sollen die Gläubiger auf Forderungen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro verzichten. Damit solle dem Konzern ein Neuanfang ermöglicht werden. Geplant ist außerdem, 47 der zuletzt noch 129 Warenhäuser zu schließen. Galeria Karstadt Kaufhof hatte Ende vergangenen Jahres zum zweiten Mal innerhalb von drei Jahren Rettung in einem Schutzschirmverfahren gesucht. Als Gründe dafür nannte der Konzern die Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges. stern.de

Stimmung deutscher Unternehmen hellt sich auf: Der ifo-Geschäftsklimaindex stieg auf 93,3 Punkte nach 91,1 Punkten im Februar, wie das Münchner ifo-Institut mitteilte. Das war der fünfte Anstieg des wichtigsten deutschen Frühindikators in Folge. Die steigende Zuversicht dürfte auch mit nachlassenden Lieferengpässen zusammenhängen, sagte ifo-Konjunkturexperte Klaus Wohlrabe. tagesschau.de

BioNTech investiert Corona-Milliarden in Krebsforschung. zeit.de

First Citizens kauft insolvente Silicon Valley Bank: Die SVB-Filialen öffnen wieder – unter dem Emblem der First Citizens Bank. Sie hat sämtliche Einlagen und Kredite aufgekauft, der Staat garantiert für deren Sicherheit. Unterdessen ist der Präsident der Saudi National Bank Ammar Al Khudairy zurückgetreten. Auch seine Aussagen führten dazu, dass der Aktienkurs der Credit Suisse absackte. Al Khudairy hatte erklärt, den Schweizern kein frisches Geld zu geben. zeit.de (First Citizens), spiegel.de (Al Khudairy)

Volkswagen hebt Obergrenze für Vorstandsbezüge an. handelsblatt.com

Uber-Rivale Lyft bekommt neuen Chef. handelsblatt.com

EnBW will bereits 2028 aus Kohle aussteigen. spiegel.de

HINTERGRUND

Kein „Häh?“, kein „Bahnhof“ – Linken-Politikerin hält verständlichste Bundestagsrede: Wenig Schachtelsätze, wenig Fremdwörter: 2022 hält Linken-Politikerin Gesine Lötzsch die klarste Bundestagsrede. Das geht aus einer Auswertung von knapp 100 Ansprachen hervor. Den letzten Platz belegt Unionspolitikerin Kerstin Vieregge in der Debatte über den Einzelplan des Verteidigungsministeriums. Unter den Kabinettsmitgliedern punktete die inzwischen zurückgetretene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mit der formal verständlichsten Rede. „Im Schnitt sind die Haushaltsreden etwas verständlicher als die Reden der Vorstandsvorsitzenden auf den Jahreshauptversammlungen der DAX40-Unternehmen“, resümierte der Studienautor und Hohenheimer Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider. n-tv.de

Nach ARD, RTL und phoenix – ZDF zeigt Rede von König Charles III. im Bundestag: Am Donnerstag um 10.30 Uhr zeigt der Mainzer Sender ein „ZDF spezial“ zum Thema „König Charles III. in Deutschland – Rede im Bundestag“. Moderiert von Christina von Ungern-Sternberg wird die rund zweistündige Sendung die Rede des Königs live übertragen. ZDF-Königshaus-Expertin Julia Melchior, ZDF-London-Korrespondentin Hilke Petersen und ZDF-Hauptstadtstudioleiter Theo Koll werden das Gesagte als Gesprächsgäste einordnen und kommentieren. weser-kurier.de

Herrmann verlässt SPD-Parteivorstand und wird freiberuflicher Kampagnenberater: Tim Herrmann hat den SPD-Parteivorstand zum März 2023 verlassen und seine Rolle als Leiter Kampagne und Planung übergeben. Er arbeitet jetzt als selbstständiger Kampagnenberater und Organisationscoach mit Schwerpunkt auf politischer und gesellschaftlicher Kommunikation. politik-kommunikation.de

Viering spricht für die Wirtschaftsvereinigung der Grünen: Jonas Viering ist seit dem 15. März Leiter Kommunikation und Pressesprecher der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, die in der zweiten Aprilhälfte offiziell startet. Er leitete zwölf Jahre lang die Kommunikation am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und war davor Redakteur bei der „Süddeutschen Zeitung“. politik-kommunikation.de

Schöpke verlässt Bundestagsbüro von Marco Buschmann: Alexander Schöpke wird ab 1. April Geschäftsführer des bildungspolitischen Verbands “Bündnis für Bildung”. politik-kommunikation.de

KALENDER

08:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir informiert sich in Berliner Kinderarztpraxis zu Kindergesundheit und Ernährungsverhalten, Berlin
09:00 Fortsetzung des am Sonntag begonnenen Koalitionsausschusses, Kanzleramt, Berlin
10:00 Außenministerin Annalena Baerbock beim 9. Berlin Energy Transition Dialogue Energiewende – Securing a Green Future, Auswärtiges Amt, Berlin
10:00 Arbeitsminister Hubertus Heil beim Forschungsgipfel 2023 „Blockaden lösen, Chancen nutzen: Ein Innovationssystem für die Transformation“, Allianz Forum, Berlin
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei „Green-AI Hub Mittelstand“, BMUV, Berlin
10:00 Bundestagsvize Wolfgang Kubicki trifft Delegation aus der Dominikanischen Republik, Reichstagsgebäude, Berlin
10:15 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Mario Brandenburg beim Technischen Kongress des VDA Berlin, BCC
11:45 Bundestagsvize Yvonne Magwas empfängt ugandische Parlamentariergruppe, Reichstagsgebäude, Berlin
10:45 Familienministerin Lisa Paus bei der Vorstellung des jährlichen „Fair Share“-Monitors 2023 zum Frauenanteil in Geschäftsleitungen und Aufsichtsgremien von NGOs und Stiftungen, BMFSFJ
13:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner beim Chemiepolitischen Dialog Sachsen-Anhalt, Landesvertretung Sachsen-Anhalt, Berlin
14:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze trifft Kenias Präsidenten William S. Ruto, BMZ, Berlin
14:45 Umweltministerin Steffi Lemke beim 9. Berlin Energy Transition Dialogue Energiewende – Securing a Green Future, Auswärtiges Amt, Berlin
15:00 Verkehrsminister Volker Wissing übergibt Förderurkunden im Rahmen der „Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr“, Berlin
15:00 Virtuelle Diskussionsrunde mit US-Außenminister Antony Blinken und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Washington
16:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt Kenias Präsidenten William S. Ruto, Berlin
16:00 Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey empfängt Frankreichs Botschafter François Delattre zum Antrittsbesuch, Rotes Rathaus, Berlin
18:00 Kanzler Olaf Scholz beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen, Katholische Akademie, Berlin
18:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Claudia Müller beim Parlamentarischen Abend des Bundes der Deutschen Landjugend, Berlin
19:20 Verkehrsminister Volker Wissing beim Parlamentarischen Abend des Bitkom, Basecamp, Berlin
20:30 Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Großen Zapfenstreich für Verteidigungsministerin a. D. Christine Lambrecht, BMVg, Berlin

Berliner Pub Talk zur Sterbehilfe und zur Suizidprävention am Donnerstag, 30. März um 19:30 Uhr im Schach-Café en passent: Drei Gesetzesentwürfe und ein Antrag zur Sterbehilfe und zur Suizidprävention liegen im Bundestag vor. Wir diskutieren mit dem Bundestagsabgeordneten und Innenausschuss-Vize Lars Castellucci, Einrichtungsleiterin Ambulanter Palliativberatungs- und Hospizdienst/Sozialdienste der Volkssolidarität Berlin Susanne Rehberg, Fredi Lang vom Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen und dem Leiter Ipsos Public Affairs Robert Grimm. Über eine Anmeldung würde wir uns freuen. Schreibt mir bitte eine Mail an matthias.bannas@gmail.com

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:45 17. Internationaler MTZ-Fachkongress Zukunftsantriebe, Pullman Berlin Schweizerhof
09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit Linken-Chef Martin Schirdewan, Nachgefragt mit RND-Journalistin Alisha Mendgen, bei der Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an die Nation zu einem Stopp der umstrittenen Justizreform sowie beim Forschungsgipfel
15:00 Deutsche Stiftung Verbraucherschutz zum Dialogforum finanzieller Verbraucherbildung, Spielfeld Digital Hub, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
18:00 Diskussionsveranstaltung GKV-Spitzenverband zur Krankenhausreform, Berlin
18:00 Mediensalon: „Wie findet der Mittelstand in Krisenzeiten Gehör?“, eventbrite.de
19:00 Medico zu „Lässt sich Migration managen?“, Einstein-Saal der Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Berlin
20:30 ntv Live beim Zapfenstreich für die Verteidigungsministerin a.D. Lambrecht
21:00 Frontal spezial „Teuer Wohnen – Wenn das Zuhause zum Luxus wird“, ZDF
21:45 Report Mainz zu „Filialschließungen, keine Tagesgeldzinsen- Sparkassen in der Kritik“, „Flutkatastrophe im Ahrtal- Wiederaufbau stockt weiter“, „Jugendhilfe überlastet- Zu wenig Plätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“, Das Erste
22:15 Phoenix Runde „Viele Fragen, wenig Antworten? – Die zerstrittene Ampel“
22:45 Markus Lanz, ZDF
22:50 Maischberger zur Marathonsitzung im Kanzleramt u.a. CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt, zu Ukraine u.a. Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi, Selenskyj-Berater Alexander Rodnyansky, außerdem Moderator und TV-Produzent Hubertus Meyer-Burckhardt und RTL/ntv-Politikchef Nikolaus Blome, Das Erste

GEBURTSTAGE

Heute feiern Bayerns Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger und Berthold Rüth, Baden-Württemberg Umweltministerin Thekla Walker, Sachsens Innenstaatssekretär Frank Pfeil, Tagesspiegel-Herausgeber Stephan-Andreas Casdorff und der Chef des Kompetenzzentrums Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes Christoph Backes.

Referatsleiter:in (m/w/d) weltweite Projekte, Ostasien und Mekong (100%) beim Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. | Brot für die Welt, Büroleitung / Head of Office (m/w/d) bei Das Progressive Zentrum, Referent:in für Public Affairs und Wirtschaftspolitik (m/w/d) bei navos – Public Dialogue Consultants GmbH, Leiter:in Recht (m/w/d) beim Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer, Campaigner:in (m/w/d) für Tierschutz in Deutschland
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ZITAT DES TAGES

„Putin glaubt, dass er den Krieg am Ende gewinnt, weil er die westlichen Demokratien für verweichlicht hält, weil er der Überzeugung ist, am Ende hält man die Unterstützung nicht durch.“

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag Anton Hofreiter zeigte sich überzeugt, dass es im Ukraine-Krieg eine Verhandlungslösung geben wird. Für den Moment hält er Verhandlungen allerdings für unwahrscheinlich. n-tv.de

Politnews: Love Politics startet Politik-Ausbildungsprogramm +++ Abwesenheiten bei Bundestagsabstimmungen +++ Verleihung der SABRE Awards +++ Studie zur Verbreitung von Reichsbürger-Einstellungen +++ BpB-Aktion gegen Desinformation. polisphere.eu

GreenMAG: Berliner Klima-Volksentscheid scheitert + IAEA-Chef besucht ukrainisches Atomkraftwerk + Bundesbauministerin gegen Sanierungszwang für einzelne Gebäude + Lindner will Steuersenkung für E-Fuel-Fahrzeuge + „Earth Hour“ wird von Russland boykottiert. greenmag.de

ZULETZT

Gefälschtes Bild von Franziskus wird weit verbreitet: Vergangenen Freitag veröffentlichte ein Nutzer auf Reddit ein Bild von Papst Franziskus, das diesen in einem extravaganten, überdimensionierten weißen Daunenmantel zeigt – einem Kleidungsstück, das in seiner Übertriebenheit zu einem Rapper passen würde. Das Bild ist das Werk eines Bildgenerators auf Basis künstlicher Intelligenz. Es sieht so realistisch aus, dass es schnell seinen Weg in soziale Netzwerke und hin zu Millionen von Nutzern fand. spiegel.de