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Berliner Klima-Volksentscheid scheitert + IAEA-Chef besucht ukrainisches Atomkraftwerk + Bundesbauministerin gegen Sanierungszwang für einzelne Gebäude
GreenMAG in der Kalenderwoche 13, 2023
kuratiert von Dietmar Sittek

NACHRICHTEN

Klima-Volksentscheid in Berlin ist gescheitert: Der Klima-Volksentscheid, bei dem es darum ging, dass Berlin schon statt bis 2045 bis 2030 klimaneutral wird, ist gescheitert weil es zu wenige Ja-Stimmen gab und da Quorum von 25 Prozent nicht erreicht wurde. Laut Wahlleitung stimmte mit rund 442.000 Wählern eine knappe Mehrheit dafür (50,9 Prozent). Etwa 423.000 Wähler votierten dagegen (48,7 Prozent). Das Quorum für einen erfolgreichen Volksentscheid lag indes bei etwa 608.000 Ja-Stimmen (25 Prozent aller Wahlberechtigten) und wurde somit verfehlt. Durch die Abstimmung sollte der Senat laut Willen der Initiative eine Änderung des Landes-Energiewendegesetzes vornehmen. In sechs Bezirken bekam der Vorschlag eine Mehrheit, in weiteren sechs Bezirken nicht. spiegel.de

IAEA-Chef besucht ukrainisches AKW Saporischschja: Der Chef der Internationalen Atombehörde, Rafael Grossi, wird das von den Russen besetzte Atomkraftwerk ein zweites Mal besuchen. Dabei wolle er auch „mit denen sprechen, die die Anlage unter beispiellosen und sehr schweren Bedingungen betreiben“. Die Lage sei trotz Anwesenheit von IAEA-Experten in dem AKW „heikel“. Aus Sicherheitsgründen läuft die Anlage inzwischen im Kaltbetrieb. Gebannt ist die Gefahr eines Atomunfalls damit nicht. Das Atomkraftwerk war mehrfach unter Schuss geraten und gefährdet, beschädigt zu werden. heise.de

EU-Chemikalien­agentur: Beratungen zu PFAS-Verbot gestartet. aerzteblatt.de

Gefährdung für Rollstuhlfahrer: „Oft gilt das Recht des Stärkeren“ – Umwelthilfe kritisiert Duldung von Falschparkern auf Gehwegen. rnd.de

Bauministerin Geywitz gegen Sanierungszwang für einzelne Gebäude: Laut der Ministerin brauche es einen „Quartiersansatz“. Danach müsse nicht jedes einzelne Gebäude seinen CO₂-Ausstoß senken, sondern ein Quartier insgesamt, also ein Stadtteil oder ein Dorf. „Das heißt: Die gut gedämmten Neubauten im Wohnviertel sorgen dafür, dass die Altbauten nicht sofort saniert werden müssen, weil nicht jedes Haus einzeln betrachtet wird.“ Geywitz geht davon aus, dass andere EU-Ländern den Sanierungszwang auch ablehnen werden. „Wir müssen uns stattdessen zügig auf ein anderes Verfahren einigen, wie der Gebäudesektor seine Klimaziele besser erreichen kann“, sagte sie. welt.de

Nach Einigung im Verbrennerstreit – Lindner will Steuersenkung für E-Fuel-Fahrzeuge: Seinen Äußerungen zufolge sollen E-Fuel Autos, die klimaneutral betankt werden, künftig geringer besteuert werden als die derzeit mit Benzin oder Diesel betriebenen Fahrzeuge. „Wenn der Kraftstoff klimafreundlich ist, dann muss die Besteuerung von der Kraftfahrzeugsteuer bis zur Energiesteuer angepasst werden.“ Das Finanzministerium werde dazu ein Konzept vorlegen. Lindner ist aber klar, dass es solche Fahrzeuge noch nicht gibt. „Es wird noch dauern, bis wir solche Fahrzeuge auf der Straße sehen und E-Fuels im Tank haben“, sagte Lindner. „Aber für die Menschen und die Wirtschaft wird es eine wichtige Planungsgröße sein, dass die E-Fuels günstiger besteuert werden als fossile Kraftstoffe.“ Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung der bisherigen Einigung zum Verbrennerverbot durch die EU-Staaten wurde von Deutschland ursprünglich verhindert. spiegel.de

„Letzte Generation“ auf den Elbbrücken: Lkw-Fahrer tritt Klimaaktivisten. t-online.de

München untersagt Klimaaktivisten nicht nur das Festkleben, sondern bereits das Mitführen von Klebstoff. sueddeutsche.de

Regierung erwägt Abwrackprämie für alte Heizsysteme: Bei den Gesprächen in der Koalition geht es unter anderem um einen finanzielle Abfederung bei den einkommensschwächeren Teilen der Bevölkerung. Der Einbau einer Wärmepumpe ist mit etwa 20.000 Euro deutlich teurer als eine konventionelle Gastherme. Wirtschaftsminister Habeck hatte versprochen, dass Einkommensschwache diese Differenz vom Staat ausgeglichen bekommen. Im Gespräch ist, die Hilfen in Form einer Abwrackprämie für alte Heizkessel auszuzahlen, ähnlich wie das schon einmal nach der Finanzkrise 2009 bei Autos praktiziert wurde. Wohneigentumsbesitzer mit höheren Einkommen sollen günstige Kredite für die Anschaffung einer Wärmepumpe erhalten. Außerdem wird es auch dabei bleiben, dass man die Investition zu 20 Prozent von der Einkommensteuer abschreiben kann – was insbesondere für Gutverdiener eine finanziell interessante Option sein könnte. spiegel.de

EU – Bis 2050 sollen Schiffe 80 Prozent weniger CO2 ausstoßen: Während das Verbrennerverbot bei den Privatwagen nicht beschlossen werden konnte, einigte man sich bei Schiffen ab einer Größe von 5000 Bruttoregistertonnen auf eine Reduktion von Emissionen. Die EU-Staaten betonten in einer Mitteilung, dass es zeitlich befristete Ausnahmen gibt, etwa wenn Schiffe kleine Inseln und Gebiete ansteuern, die wirtschaftlich in hohem Maße von ihrer Anbindung abhängen. Die Reduzierung von C02 soll schrittweise geschehen. Man beschloss als Zwischenschritte eine 14,5 Prozent Reduktion bis 2035, 31 Prozent bis 2040 und 62 Prozent bis 2045. Die Reduktionsziele gelten nach Angaben des Parlaments für Energie, die in oder zwischen EU-Häfen verbraucht wird. Wenn der Abfahrts- oder Ankunftshafen außerhalb der EU lägen, gelten die Reduktionsziele zu 50 Prozent. Zudem sollen ab 2034 mindestens zwei Prozent erneuerbare Kraftstoffe verwendet werden. saarbruecker-zeitung.de

Waldzustandsbericht: Nur jeder fünfte Baum ist gesund. tagesschau.de

Karte zeigt gefährdete Regionen: DWD warnt vor zunehmendem Starkregen in Deutschland. n-tv.de

HINTERGRUND

Licht blieb an – Russland boykottiert die „Earth Hour“: Während Hunderte Städte aus viele Ländern weltweit am Samstag Gebäude verdunkelten, nahm Russland an der Aktion nicht teil. Während Russland in vergangenen Jahren zum Beispiel die Fassade des Kremls verdunkelt hatte, protestierte Russland nun gegen den Veranstalter WWF. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, dass der Initiator WWF auf der russischen Liste „ausländischer Agenten“ stehe. Das umstrittene Gesetz hinter dieser Liste dient in Russland dazu, Personen, Medien und Nichtregierungsorganisationen zu stigmatisieren, die nicht linientreu sind. Viele Länder nahmen mit bekannten Gebäuden teil – wie dem Opernhaus in Sydney, den Petronas Towers in Kuala Lumpur, der Tempel des Smaragd-Buddhas in Bangkok, das Brandenburger Tor und das Empire State Building in New York. spiegel.de

Wärmepumpen in Europa – In den kältesten Ländern laufen die meisten Wärmepumpen : Vor allem im Norden Europas, in Skandinavien, sind Wärmepumpen weit verbreitet – neue Öl- und Gasheizungen sind längst verboten. In Norwegen werden zum Beispiel etwa zwei Drittel aller Haushalte mit Wärmepumpen beheizt. In dem nordeuropäischen Land, dem Weltmeister der Wärmepumpen, sind die äußeren Bedingungen für die neue Heiztechnik nicht unbedingt besser als in Deutschland – es ist dort sogar wesentlich kälter. Und trotzdem hat Norwegen bereits im Jahr 2017 ein Verbot für den Einbau neuer Gasheizungen beschlossen, seit 2020 gilt das Gesetz. Das Land hat sich voll und ganz auf Wärmepumpen festgelegt. zeit.de

Solarzellen kommen künftig von der Rolle – und aus dem 3D-Drucker: Britische Forscher arbeiten an sogenannten Solarfolien – also Solarmodulen, die sehr dünn und sehr flexibel sind. Häufig sind sie nicht so effizient wie klassische Photovoltaik-Module. Aber sie sind auf Flächen einsetzbar, auf denen man normalerweise keine Solarzellen installieren würde. An der britischen Universität Swansea ist den Forschenden der 3D-Druck von Solarmodulen jetzt erstmals gelungen. Die Wissenschaftler haben einen Weg zur Herstellung vollständig druckbarer Perowskit-Solarzellen entwickelt. Durch das neue Verfahren fiel das aufwändige Bearbeiten der ersten Druckschicht weg. Eine Massenfertigung ist im Bereich des Möglichen. Die nächste Herausforderung sei nun, so Photovoltaik-Professor Trystan Watson, zu beweisen, dass die Solarmodule auch funktionieren. „Um dies zu erreichen, müssen wir anfangen, etwas herzustellen, das wirklich wie ein Solarpanel aussieht.“ mdr.de

Feuchtgebiete setzen verstärkt Methan frei: Eigentlich haben Feuchtgebiete viele Vorteile – sie sind von herausragender ökologischer Bedeutung als Lebensraum zahlreicher Tiere, als Grundwasserfilter, Überschwemmungsschutz und wichtiger Kohlenstoffspeicher. Sie können damit zur Reduzierung des Treibhauseffekts beitragen. Andererseits emittieren Feuchtgebiete jedoch das stark klimawirksame Gas Methan (CH4), das unter anderem entsteht, wenn Mikroorganismen unter Sauerstoffausschluss organisches Material verstoffwechseln. Dieser Effekt verstärkt sich mit steigenden Temperaturen. Die steigenden Temperaturen sind nun gerade einer der negativen Effekte des Klimawandels global. Im Fachjournal „Nature Climate Change“ berichtet ein internationales Team nun, dass die Methanemissionen aus Feuchtgebieten im Zeitraum von 2000 bis 2021 stark angestiegen seien. spektrum.de

ANGEZÄHLT

Bei Unternehmen ist angekommen, dass eine nachhaltige Transformation notwendig ist. Laut einer Studie von PWC haben 60 Prozent der Studienteilnehmerinnen und -teilnehmer bestätigt, dass eine Transformation durchgeführt werden muss. Aber: Lediglich ein Drittel verfolgt ESG-Kriterien, weil sie dem eigenen Selbstverständnis entsprechen. Die übrigen reagieren auf regulatorischen Druck von außen. Aktuell bewerten Unternehmen gestiegene Energiekosten (70 Prozent), den Fachkräftemangel (66 Prozent) und Rohstoffknappheit bzw. hohe Rohstoffpreise (63 Prozent) noch als größere Herausforderungen, als die Transformation zu einem nachhaltigen Unternehmen. haufe.de

ZITAT DER WOCHE

„Meilenstein“

Bundesumweltministerin Steffi Lemke bezeichnete damit die Ergebnisse des UN-Wassergipfels. Er hatte seit 50 Jahren nicht mehr stattgefunden und wurde mit einem Aktionsplan beendet, der von Lemke gelobt wurde. In ihm hätten Mitgliedsstaaten und andere Akteure Hunderte ehrgeizige Selbstverpflichtungen abgegeben. Dies sei ein Meilenstein und das Fundament für eine Trendwende in der globalen Wasserpolitik. Ausreichend Wasser und gesunde Gewässer seien ein Schlüssel für die Lösung der existenziellen Krisen, der Klimakrise, des Artenaussterbens und der Verschmutzungskrise, mahnte die Ministerin. tagesspiegel.de

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Politbriefing: Deutsche Leopard-2-Panzer in Ukraine + Koalitionsausschuss unterbrochen + Deutschland und Niederlande kooperieren + Israels Justizreform verschoben + Vermummter scheitert bei Einbruch neben Kanzler-Wohnhaus + Italien fordert Verschiebung von finaler E-Fuels-Abstimmung + Yousaf wird schottischer Regierungschef + EU hat in Libyen Beihilfe zu Straftaten geleistet. politbriefing.de

Politnews: Love Politics startet Politik-Ausbildungsprogramm +++ Abwesenheiten bei Bundestagsabstimmungen +++ Verleihung der SABRE Awards +++ Studie zur Verbreitung von Reichsbürger-Einstellungen +++ BpB-Aktion gegen Desinformation. polisphere.eu

ZULETZT

Stärkster geomagnetischer Sturm seit Jahren sorgte für beeindruckende Nordlichter: In der Nacht auf den 24. März konnten in Norddeutschland oder Großbritannien mit etwas Glück Nordlichter beobachtet werden. In den USA waren sie sogar bis Arizona zu sehen. Ein paar Tage vorher – am 20. März – hatte eine starke Sonneneruption stattgefunden. „Der Sturm war genau so, wie wir ihn gerne haben: Er erzeugte schöne Nordlichter, löste aber keine technischen Probleme aus“, sagt Christian Möstl, Leiter einer auf Weltraumwetter spezialisierten Forschungsgruppe von Geosphere Austria. derstandard.de