POLITIK-HEADLINES
Bild: Ballett-Chef beschmiert Kritikerin mit Dackel-Kacke
FAZ: Giffey will Fortführung der Berliner Linkskoalition ausloten
Funke: Berlin-Wahl zeigt, wo das schmerzhafte Problem der CDU liegt
Handelsblatt: Optimismus für den Dax
RND: Kann Giffey ihr Amt als Regierende Bürgermeisterin retten?
SZ: Härtetest für die Ampelkoalition
Tagesspiegel: „Zeit des Appeasements vorbei“: FDP kündigt härtere Gangart in der Ampel-Koalition an
taz: Geht’s noch? (Berlin)
Welt: CDU wirbt – und provoziert mögliche Koalitionspartner
Schalten Sie Ihre Werbung hier! Ihr Ansprechpartner: Florian Neumann, f.neumann@novalismedienhaus.de oder 030/69 202 3535
TOP-NEWS
Baerbock fordert Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands: Bei ihrem Besuch in Finnland betonte Außenministerin Annalena Baerbock, der Beitritt müsse ohne weitere Verzögerung umgesetzt werden, denn dies stärke das Bündnis insgesamt. An diesem Dienstag wird Baerbock in Stockholm erwartet, wo sie mit dem schwedischen Außenminister Tobias Billström ebenfalls über eine Nato-Mitgliedschaft seines Landes sprechen wird. Polen will sich bei der Türkei dafür stark machen, die Nato-Beitritte von Schweden und Finnland nicht mehr zu blockieren. Vor Beratungen der westlichen Verbündeten über weitere Waffenlieferungen in die Ukraine hat Baerbock bekräftigt, dass die Bereitstellung von Kampfjets für Berlin derzeit kein Thema sei. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Lieferung von Kampfjets nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Zugleich warnte er vor schwindenden Munitionsvorräten. Die Nato will laut Reuters intern dafür werben, Munitionsvorräte aufzubauen. tagesspiegel.de, zdf.de, n-tv.de
- Nato bestätigt Offensive auf Bachmut, russische Militärflugzeuge offenbar über Polen abgefangen. spiegel.de
- Nach Nord-Stream-Sabotagen: Nato will kritische Infrastruktur besser schützen. rnd.de
Bundeswehr startet Ausbildung von Ukrainern am Leopard 2: Die Ausbildung an der Panzertruppenschule in Munster soll bis Ende März abgeschlossen sein. Bis dahin will die Regierung der Ukraine die zugesagten Kampfpanzer übergeben. Auch in Polen werden derzeit ukrainische Soldaten an Leopard-2-Panzern ausgebildet, die Ausbildung am britischen Challenger 2 begann bereits Anfang Februar. Panzer sollen nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Olexij Resnikow auch eine Rolle bei den Beratungen der Unterstützerstaaten im Ramstein-Format spielen. zeit.de
- Flüchtlinge aus der Ukraine: Polen und Deutschland leisten in der EU am meisten. tagesspiegel.de
- USA rufen ihre Bürger zur Ausreise aus Russland auf.
- Russland wirft USA Terrorförderung vor.
- Google will gegen Fake News über ukrainische Geflüchtete vorgehen. zeit.de
- Französisches Außenministerium warnt vor Reisen nach Belarus. tagesschau.de
- Zyperns neuer Präsident Christodoulidis will Russland-Sanktionen mittragen. faz.net
Moldaus Präsidentin fürchtet Putsch durch Russland: Moskau wolle gewalttätige Ausschreitungen und Angriffe auf staatliche Institutionen anzetteln und diese als Demonstrationen tarnen, sagte Moldaus Präsidentin Maia Sandu. Der Plan des Kreml sehe vor, dass Bürger aus Russland, Montenegro, Belarus und Serbien nach Moldau einreisten und versuchten, um Proteste zu entfachen und die legitime Regierung durch eine illegale, von der Russischen Föderation kontrollierte zu ersetzen. Dabei handele es sich etwa um militärisch ausgebildete Saboteure in Zivil. Sandu stützte sich in ihren Aussagen auf Geheimdienst-Dokumente, die Moldau kürzlich aus der von Russland überfallenen Ukraine erhalten habe. n-tv.de
Berlusconi empört mit Ukraine-Äußerungen: Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi machte am Sonntagabend vor Journalisten in Mailand nicht nur deutlich, dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Verantwortung sieht, eine Feuerpause anzuordnen, um einen Frieden zu erreichen. Er brachte auch seine Ablehnung des Verhaltens des im Westen mittlerweile hoch geachteten Staatschefs zum Ausdruck und machte ihn für die Verwüstung der Ukraine und die vielen toten Soldaten und Zivilisten verantwortlich. Selenskyjs Berater Mychailo Podoljak bezeichnete Berlusconi als VIP-Agitator im Interesse der russischen Propaganda. Das Amt von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni betonte, die italienische Regierung unterstütze die Ukraine weiterhin. zdf.de, faz.net
Heusgen schließt AfD von Münchner Sicherheitskonferenz aus: Ab Freitag kommen in München auch Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien zur Sicherheitskonferenz zusammen. Die AfD wird diesmal jedoch nicht dabei sein. Der neue Konferenzleiter Christoph Heusgen hat sich gegen eine Einladung ihrer Politiker entschieden. Eine Begründung nannte Heusgen nicht. Außerdem will Heusgen kein Forum für Kreml-Propaganda bieten – und verbannt russische Offizielle. welt.de, n-tv.de
Heusgen sieht Ordnung der Welt in Gefahr: In der jährlichen kurz vor Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz präsentierten Studie „Munich Security Report“ heißt es, die Erhebungen in den G7-Industrienationen sowie in China, Indien, Brasilien, Südafrika und der Ukraine zeigten, dass mit Ausnahme Japans alle Gesellschaften den russischen Krieg als dominierendes Sicherheitsrisiko wahrnehmen, dass aber gleichzeitig traditionelle Sicherheitssorgen wie der Klimawandel oder Finanzkrisen ihren Stellenwert behalten. Konferenzleiter Christoph Heusgen sagte, die Kernfrage des Münchener Treffens werde lauten, wie die regelbasierte Ordnung der Welt bewahrt werden könne. faz.net, welt.de
- Münchner Sicherheitsindex: Mehrheit der Ukrainer zu Waffenstillstand bereit, wenn Kreml-Truppen besetzte Landesteile verlassen. n-tv.de
- Steinmeier plant Gedenktag am 24. Februar mit Beitrag von Selenskyj.
- Bürgermeister Klitschko: Kiew braucht tausende Generatoren.
- Britischer Botschaftswächter in Berlin soll drei Jahre lang für Russland spioniert haben. dw.com
Assad bittet UN um Hilfe beim Wiederaufbau nach Erdbeben: In einem Gespräch mit UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths habe Syriens Machthaber Baschar al-Assad die Bedeutung internationaler Bemühungen hinsichtlich der Hilfe bei der Wiederherstellung der Infrastruktur in Syrien betont, teilte die syrische Präsidentschaft mit. Bisher erreichte die Betroffenen in den vom Erdbeben erschütterten Regionen aufgrund der herrschenden Verhältnisse deutlich weniger Hilfe als die türkischen Erdbebengebiete. Assad hat laut UN-Generalsekretär Antonio Guterres zugestimmt, zwei weitere Grenzübergange zu öffnen, um Hilfe für die Opfer des Erdbebens zu ermöglichen. zeit.de, tagesschau.de
- Mehrere deutsche Rettungsteams nach Türkei-Einsatz zurückgekehrt. spiegel.de
- Zahl der Toten steigt auf 37.500 – auch Deutsche noch unter den Vermissten. tagesspiegel.de
ZAHLEN
Insa-Meinungstrend für „Bild“: Union 28 Prozent (+1), SPD 20 (-1), Grüne 16, AfD 16 (+0,5), FDP 7,5 (-0,5), Linke 5.
Verteidigungsminister Boris Pistorius im Beliebtheitsranking auf Platz 1, gefolgt von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, SPD-Chef Lars Klingbeil, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Kanzler Olaf Scholz und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. bild.de
Forsa für RTL und ntv am Tag nach der Berliner Wahl: 65 Prozent sehen Auftrag zur Regierungsbildung klar bei der Berliner CDU – deutlich vor der SPD (15 Prozent) und den Grünen (10 Prozent). tagesspiegel.de
NACHRICHTEN
Berliner CDU will Sondierungen mit SPD und Grünen: Das Präsidium der Berliner CDU sprach sich nach dem Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl einstimmig für Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen zur Regierungsbildung aus. Der Wahlsieger und CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hatte zuvor schon rasche Gespräche mit den beiden Parteien in Aussicht gestellt. Auch auf Bundesebene interpretiert die CDU das Wahlergebnis als klaren Regierungsauftrag. Parteichef Friedrich Merz sagte, die jetzige Regierung habe zwar eine nominelle Mehrheit, ihre politische Mehrheit habe sie aber verspielt. Grünen-Chefin Ricarda Lang mahnte, die Arbeit in der Bundesregierung dürfe nicht vom Ergebnis der Berlin-Wahl beeinflusst werden. Damit bezog sie sich indirekt auf Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner, der erklärt hatte, dass die FDP in der Ampel nun mehr auf eigene Ziele pochen werde. zeit.de, welt.de, tagesschau.de
- CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner: „Wir sind klar stärkste Kraft. Die beiden Zweitplatzierten liegen knapp zehn Prozent hinter uns.“
- CDU-Chef Friedrich Merz: „Die FDP war einmal ein verlässlicher Partner für uns. Aber in der gegenwärtigen Verfassung sehe ich es nicht.“
- Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey: „Ich würde sagen, dass es schon eine klare Tendenz gibt für die Fortsetzung, aber es wird natürlich auch sehr ernst genommen, dass wir hier einen Wahlsieger haben, der deutlich vor uns liegt.”
- Ex-Staatssekretärin Sawsan Chebli: „Mich macht es nachdenklich, dass die Wählerinnen und Wähler die ressentimentgeladenen Aussagen der CDU gegenüber Menschen mit Migrationsbiografie nicht gestört haben.“
- FDP-Vize Wolfgang Kubicki: „Ich bin immer noch fassungslos und versuche, mir das Ergebnis schönzutrinken.“ tagesspiegel.de
Landeswahlleiter erwägt wegen knappen Vorsprungs der SPD vor Grünen Neuauszählung: Man werde die Zahlen nochmal genau angucken und das mit Juristen besprechen, sagte Wahlleiter Stephan Bröchler. Nach dem vorläufigen Ergebnis liegen SPD und Grüne beide bei 18,4 Prozent der Stimmen, die SPD hat aber einen hauchdünnen Vorsprung von 105 Stimmen. Dies sei in der Tat ein sehr geringer Abstand, so Bröchler. Er gehe davon aus, dass sich die Frage einer Neuauszählung in dieser Woche entscheide. welt.de
Spahn verteidigt „Pascha“-Äußerung von Merz: Die Abstimmung in Berlin hat nach Aussage von Unionsfraktionsvize Jens Spahn gezeigt, dass man mit Themen wie Rechtsstaat und Integration in großen Städten wieder Wahlen gewinnen kann. Probleme im Bereich Migration müssten angesprochen werden. In der Diskussion um die Gewalt in der Berliner Silvesternacht verteidigte Spahn in der ARD-Talkshow „Anne Will“ am Sonntagabend auch die umstrittene „Pascha“-Äußerung von Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Es gehe um eine in aller Regel kulturell vermittelte toxische Männlichkeit, sagte Spahn unter Protest des Grünen-Chefs Omid Nouripour. welt.de
CDU leitet Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen ein: CDU-Chef Friedrich Merz sagte, der Bundesvorstand seiner Partei habe diesen Schritt einstimmig beschlossen. Zudem seien dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entzogen worden. Maaßen beklagte ein unfaires Spiel: Die Wähler und Parteimitglieder verstünden trotz der partiell in den Medien betriebenen Agitation durchaus, dass gegen ihn und die Werteunion unfair gespielt werde. Es sei klar, dass mit absurden Argumenten Gründe für einen Parteiausschluss konstruiert würden. So solle verhindert werden, dass die Gemäßigten und die Konservativen in der CDU wieder an Einfluss gewinnen und eine Kurskorrektur in der Partei erreichen könnten. t-online.de, n-tv.de
- CDU-Chef Friedrich Merz: „Das ist ein Sprachgebrauch, den wir hier nicht akzeptieren werden. Insbesondere auch das dahinterstehende Gedankengut hat in der CDU Deutschlands keinen Platz.“ rnd.de
Maaßen unterhält Stiftung gegen zeitgenössischen Sozialismus: Werteunion-Chef Hans-Georg Maaßen unterhält laut Berichten mehrerer Medien eine Stiftung mit politisch motiviertem Zweck in der Schweiz. Laut Recherchen des WDR, des NDR, der „Süddeutschen Zeitung“ und der Schweizer Mediengruppe Tamedia gründete Maaßen im Juli 2021 zusammen mit zwei deutschen Unternehmern die Stiftung Atlantis. Der Stiftungsurkunde zufolge ist es der Zweck von Atlantis, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Die Stiftung stelle sich gegen Totalitarismus und zeitgenössischen Sozialismus. zeit.de
Vielfältiges Gedenken in Dresden an Jahrestag der Zerstörung im Zweiten Weltkrieg: Auf dem Nordfriedhof wurde im Rahmen eines „Stillen Gedenkens“ ein Kranz niedergelegt. Daran nahmen unter anderem Vertreter des sächsischen Landtages, der Landesregierung und der Bundeswehr teil. Am Nachmittag bildeten rund um die Innenstadt mehrere Tausend Teilnehmer eine Menschenkette als Zeichen für Frieden und Demokratie. Vor der Dresdner Kreuzkirche und der wiederaufgebauten Frauenkirche erinnerten Menschen auch an die Opfer des Nationalsozialismus. Am Abend gab es mehrere Kundgebungen gegen die Vereinnahmung des Jahrestags durch Rechtsextreme, die ebenfalls durch die Stadt zogen. Mit einem Großaufgebot sicherte die Polizei Veranstaltungen ab. Die Beamten griffen ein, um Teilnehmer unterschiedlicher Demos voneinander zu trennen. mdr.de, spiegel.de, faz.net
Brokstedt-Attentäter hätte abgeschoben werden können: Innenministerin Nancy Faeser sagte der dpa, die Behörden hätten versucht, an den mutmaßlichen Täter von Brokstedt Ibrahim A. ranzukommen. Hätte man gewusst, dass er in U-Haft sitze, hätten man ihn anhören und dann abschieben können. Weiter erklärte die Ministerin, eine Abschiebung hätte in Kooperation mit Israel und den palästinensischen Behörden geschehen müssen. Rückführungen in die Palästinensergebiete hat es bisher jedoch nur in ganz wenigen Fällen mit Zustimmung Israels gegeben. merkur.de
Ein Toter bei Feuer in Hamburger Flüchtlingsunterkunft: Die Identität des Toten sei noch unklar, teilte die Polizei mit. Brandermittler hätten die Arbeit aufgenommen, Hinweise auf eine Brandursache gebe es noch nicht. Am Nachmittag war ein Feuer im Obergeschoss einer Containeranlage im Stadtteil Winterhude ausgebrochen. Insgesamt seien rund zehn Container durch das Feuer zerstört oder beschädigt worden, sagte ein Feuerwehrsprecher. stern.de
Angeklagter legt nach tödlichem Angriff auf Transmann Geständnis ab: Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt: Der Transmann Malte C. bewies beim Christopher Street Day 2022 in Münster Zivilcourage und ließ dafür sein Leben. Ein 20-jähriger erfahrener Boxer muss sich nun vor Gericht wegen Körperverletzung mit Todesfolge verantworten. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hatte sich der 20-Jährige vor dem Landgericht Münster umfassend geäußert und die Vorwürfe eingeräumt. Nach Angaben eines Gerichtssprechers konnte er sich nicht mehr daran erinnern, Teilnehmerinnen beleidigt zu haben. Wenn die Zeuginnen das so angegeben hätten, würde es aber wohl stimmen. welt.de
Lauterbach stellt Reform der Notfallversorgung vor: Eine vom Gesundheitsministerium eingesetzte Expertenkommission hat Vorschläge zur Entlastung der Kliniken vorgelegt. Wer die Notfallnummer 112 oder die Nummern des ärztlichen Bereitschaftsdienstes – 116117 – wählt, soll zunächst bei einer neuen Leitstelle landen. Diese soll die Anrufer dann an die am besten geeignete Notfallstruktur vermitteln. Der zweite Punkt der Empfehlungen betrifft den Aufbau integrierter Notfallzentren. Diese sollen aus der Notaufnahme eines Krankenhauses, einer Notfallpraxis der Kassenärztlichen Vereinigung sowie einem „Tresen“ als Entscheidungsstelle bestehen. Am „Tresen“ soll entschieden werden, ob die Patienten wirklich in die Notaufnahme des Krankenhauses müssen oder besser in der Notfallpraxis behandelt werden. n-tv.de
- Hausärzte und Rettungsdienste kritisieren Reformpläne der Regierung. zeit.de
Gastbeitrag von Bundesminister Dr. Volker Wissing über Digitalisierung der Gesundheitsforschung und -versorgung. handelsblatt.com
Auswärtiges Amt will Plan für feministische Außenpolitik im März vorlegen. zeit.de
AfD erstattet Anzeige gegen Faeser wegen Umwidmung ihres Twitter-Kanals: Innenministerin Nancy Faeser habe Partei- und Regierungsangelegenheiten unzulässig vermengt, warf Fraktionsjustiziar Stephan Brandner ihr vor. Er begründete die Anzeige damit, dass Faeser kürzlich ihren Twitter-Kanal, den sie zuvor von ihrem Ministerium hatte betreuen lassen, umgewidmet hat, um darüber auch über ihre Parteiarbeit als hessische SPD-Spitzenkandidatin zu informieren. zeit.de
Luftqualität laut Umweltbundesamt gut, aber nicht gut genug: Die Luftqualitätsgrenzwerte in Deutschland sind 2022 erneut fast überall eingehalten worden. So wurden die Vorgaben für Feinstaub dem Umweltbundesamt zufolge das fünfte Jahr in Folge erfüllt. Der Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid wurde nach vorläufiger Auswertung noch an zwei verkehrsnahen Messstationen in München und Essen überschritten. Hauptquelle für Feinstaub und Stickstoffoxide ist nach Angaben des Umweltbundesamts der Straßenverkehr. fr.de
Grundfreibetrag: 195.000 Rentner fallen 2023 aus der Steuerbelastung. welt.de
Knapp 41 Prozent der Lehrer arbeiten in Teilzeit. welt.de
Misere um Vollsperrung der Rahmedetalbrücke wird im NRW-Landtag aufgearbeitet: Ende Dezember 2021 musste die Brücke der Autobahn 45 bei Lüdenscheid von einem auf den anderen Tag für den kompletten Verkehr gesperrt werden, weil Ingenieure gravierende Schäden an dem Bauwerk aus den Sechzigerjahren festgestellt hatten. Lüdenscheid und das Sauerland sind seither schwer vom Ausweichverkehr getroffen. Da die A 45 zwischen dem östlichen Ruhrgebiet und Frankfurt zu den zentralen deutschen Verkehrsachsen zählt, sehen zudem Unternehmen weit über NRW hinaus ihre Lieferketten bedroht. faz.net
Portraitfotografie für das Politische Berlin: Frank Nürnberger. Einzel- und Teamportraits in der Marienstraße, 400 Meter von S-Bahnhof Friedrichstraße, 700 vom Bundestag entfernt.
Gerne auch Aufnahmen vor Bundeskulisse und Foto-Dokumentation Ihrer Veranstaltung. Buchen Sie Ihren Termin: 030-28 88 41 42. franknuernberger.de, fn@studio10117.de
EU-Kommission schlägt Regeln für grün produzierten Wasserstoff vor: Die Kommission will auch mit Atomkraft erzeugten Wasserstoff unter bestimmten Bedingungen als grün einstufen. Wenn der Strom für die Herstellung des Wasserstoffs einen hohen Atomenergie-Anteil und damit niedrige CO2-Emissionen hat, könne dies so etikettiert werden. Weitere Voraussetzung sei, dass der Netzbetreiber einen langfristigen Kaufvertrag für erneuerbaren Strom in der Region abgeschlossen hat. Dies soll parallel den Ausbau von Wind- und Solarstrom beschleunigen. Aus der Bundesregierung kam Widerspruch. Die klare Haltung des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums sei, dass Wasserstoff, der aus Atomstrom erzeugt werde, kein grüner Wasserstoff sei, sagte ein Sprecher. Der EU-Abgeordnete Michael Bloss sprach von „Labelbetrug“. zeit.de
- Zank um Atomstrom-Wasserstoff: Paris droht Berlin mit Pipeline-Blockade. faz.net
Rechte gewinnen Wahlen in bevölkerungsreichsten Regionen Italiens: Nach Hochrechnungen des öffentlich-rechtlichen Senders Rai führt in der Lombardei der rechte Präsident, der von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unterstützt wird, mit weitem Abstand auf den linken Kandidaten. Ähnlich sieht es in der Region Latium mit der Hauptstadt Rom aus: Auch hier liegt der von den rechten Regierungsparteien unterstützte Kandidat deutlich in Führung. tt.com
Londoner Busfahrer erhalten 18 Prozent mehr Lohn: Im Vereinigten Königreich streiken derzeit viele Arbeitnehmer für einen besseren Tarifabschluss in ihrem jeweiligen Bereich – aber sie gehen dabei koordiniert vor. Signalwirkung könnte es daher haben, dass es einigen Beschäftigten nach Gewerkschaftsangaben nun tatsächlich gelungen ist, eine Lohnsteigerung von 18 Prozent zu erstreiken: So viel hätten die 1800 Londoner Busfahrer des Unternehmens Abellio für sich herausgeholt, teilte die Gewerkschaft Unite mit. spiegel.de
- Ganz Großbritannien rätselt, wie eine Frau spurlos verschwinden konnte. derstandard.at
- Queen Camilla hat Corona und sagt Termine in dieser Woche ab. rnd.de
Frontex registriert höchste Zahl irregulärer Grenzübertritte seit 2016: Im vergangenen Jahr haben rund 330.000 Menschen versucht, auf illegale Weise in die EU zu gelangen. Im abgelaufenen Januar seien weitere 13.200 hinzugekommen. Gestiegen sei vor allem die Zahl der irregulären Grenzübertritte auf der Route über das zentrale Mittelmeer. Rückläufig gewesen seien dagegen die Einreiseversuche über das westliche Mittelmeer und Westafrika. Als Ursache nennt Frontex unter anderem verstärkte Patrouillen besonders in Marokko. welt.de
EU-Abgeordnete schlampen bei Transparenz: Deutsche Europaabgeordnete lassen sich auf ihren Reisen so manches von Dritten bezahlen. Dabei verstoßen zahlreiche Politiker gegen ihre Offenlegungspflichten, wie eine Auswertung der dpa ergibt. Dabei wurden alle EU-Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Parteien gefragt, ob sie von Dritten bezahlte Reisen sowie Veranstaltungen und Geschenke in der laufenden Legislatur den internen Regeln des Parlaments zufolge korrekt offengelegt haben. Im Zuge des Korruptionsskandals um das EU-Parlament sind solche – zulässigen – Aufmerksamkeiten verstärkt in den Fokus geraten. n-tv.de
- Anwalt des Pariser Attentäters Salah Abdeslam übernimmt Verteidigung der Europaabgeordneten Eva Kaili im Katargate-Verfahren. politico.eu
Neuer Bericht zählt Tausende Missbrauchsopfer der katholischen Kirche in Portugal: Geistliche und Mitarbeiter sollen einer neuen Studie zufolge seit 1950 mehr als 4800 Menschen missbraucht haben. Erfahrungsgemäß ist die Dunkelziffer bei Sexualdelikten innerhalb der Kirche hoch. Der an der Studie beteiligte Psychiater Pedro Strecht erklärte, die Mehrheit der Betroffenen sei zwischen zehn und vierzehn Jahren alt gewesen. Das jüngste Opfer sei zwei Jahre alt gewesen. Die Mehrzahl der Opfer sei mehr als einmal missbraucht worden. spiegel.de
Deutsche Linksextremisten in Ungarn festgenommen: Tausende Neonazis zog der rechtsextreme „Tag der Ehre“ in Budapest an. Am Rande kam es zu mehreren Attacken. Die mutmaßlichen Täter: linksradikal und deutsch. Die Attacken sollen alle nach einem ähnlichen Muster verlaufen sein. Zunächst sei die Gruppe von hinten an ihre Opfer herangetreten, um sie dann mit Waffen wie einem Totschläger körperlich anzugreifen. Insgesamt seien acht Personen geschlagen worden, von denen drei schwer – und fünf leicht verletzt wurden. Die Opfer der Angriffe verband offenbar, dass diese Kleidung oder Stiefel im Militärstil trugen. tagesspiegel.de
- EU-weite Kampagne gegen Ungarns umstrittenes Anti-LGBT-Gesetz. de.euronews.com
Deutschland und vier weitere EU-Länder richten Fonds für Startups ein: Die Bundesregierung wolle junge, innovative Hightech-Unternehmen in Europa unterstützen, erklärten Finanz- und -wirtschaftsministerium. Dies diene langfristig dazu, die technologische Souveränität Europas zu stärken. Speziell geht es um bereits länger am Markt befindliche Jungunternehmen, die einen weiteren Schub benötigen, um in neue Größenordnungen vorzustoßen. Die Initiative soll die Abwanderung von Firmen etwa in die USA verhindern. n-tv.de
„New York Times“ verklagt EU-Kommission – Textnachrichten zwischen Kommissionschefin Ursula von der Leyen und dem Geschäftsführer des Pharmaunternehmens Pfizer, Albert Bourla. t-online.de
CSU-Chef Markus Söder besucht Rumänien – und macht sich für schnellen Beitritt des Landes zum Schengenraum der EU stark. spiegel.de
Geplantes Rauchverbot spaltet die Geister in Serbien. euractiv.de
China beschuldigt USA in Ballon-Affäre: Die USA hätten im vergangenen Jahr mehr als zehnmal illegal Ballons in großer Höhe über China fliegen gelassen, teilte das Außenministerium in Peking mit. China habe verantwortungsvoll und professionell auf die Ballons reagiert. Die USA sollten aufhören, andere zu beschuldigen und Konfrontation zu suchen. Es komme ziemlich häufig vor, dass US-Ballons in großer Höhe über andere Länder flögen. Auch schickten die USA Flugzeuge und Kriegsschiffe, um Informationen über China zu sammeln. Die US-Regierung wies die Anschuldigungen zurück, die Amerikaner hätten selbst mehrfach illegal Ballons in großer Höhe über China fliegen lassen. zeit.de, welt.de
- USA bergen „bedeutende Trümmerteile“ aus chinesischem Ballon. zeit.de
- Chinesische Militärballons fliegen häufig auch über Taiwan. welt.de
- Südchinesisches Meer: China setzt Laser gegen philippinische Crew ein. faz.net
- Luftraumüberwachung: Keine Hinweise auf verdächtige Aktivitäten in Deutschland. spiegel.de
Weißes Haus sieht keine Hinweise auf Außerirdische: Angesichts von zunehmenden Spekulationen rund um die abgeschossenen Flugobjekte über Nordamerika hat sich das Weiße Haus zu einer Klarstellung bemüßigt gefühlt – und einen möglichen Zusammenhang mit Außerirdischen ausgeschlossen. Das US-Militär hatte innerhalb weniger Tage zunächst einen mutmaßlichen chinesischen Spionageballon abgeschossen und danach drei weitere, nicht näher identifizierte Flugobjekte. Zu den drei zuletzt zerstörten Flugkörpern gibt es bislang kaum belastbare Informationen. faz.net
US-Republikaner starten Untersuchung zu Ursprüngen von Corona. zeit.de
Vorwürfe rund um 6. Januar 2021: Biden feuert „Architekt“ des US-Kapitols. spiegel.de
Zehntausende protestierten vor Knesset gegen geplante Justizreform: Das israelische Parlament hat in erster Lesung über die umstrittene Justizreform der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beraten. Das neue Gesetz würde es dem Parlament unter anderem ermöglichen, Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einer einfachen Mehrheit zu widerrufen. Der Justizausschuss der Knesset billigte bereits einen Teil der Reform. Bei der Debatte in dem Ausschuss kam es zu tumultartigen Szenen, Oppositionspolitiker wurden mit Gewalt des Saals verwiesen. Vor dem Parlamentsgebäude in Jerusalem protestierten laut Berichten 90.000 Menschen gegen das Vorhaben. tagesschau.de
- Israels Staatspräsident Isaac Herzog warnt vor verfassungsrechtlichem Zusammenbruch unter Netanjahus Regierung. welt.de
- USA und EU besorgt über Legalisierung israelischer Siedlungen. orf.at
- Nach Raketenangriff – Israel greift Waffenfabrik im Gazastreifen an. welt.de
- Abrisse humanitärer Projekte: EU fordert Schadensersatz von Israel. tagesschau.de
Israelischer Grenzpolizist versehentlich erschossen: Beim Angriff eines Palästinensers in Ost-Jerusalem ist ein israelischer Grenzpolizist versehentlich von einem Wachmann erschossen worden. Dies teilte die Polizei mit. Bei der Kontrolle eines Busses an einer Militärsperre habe ein 13-Jähriger den Grenzpolizisten mit einem Messer attackiert. Der zivile Wachmann habe daraufhin auf den Angreifer geschossen und versehentlich den Grenzpolizisten tödlich verletzt. welt.de
WHO meldet neun Tote durch Marburg-Virus in Äquatorialguinea. zeit.de
Starke Überschwemmungen: Südafrika ruft erneut Katastrophenfall aus. zdf.de
Nach Tropensturm: Neuseeland ruft landesweiten Notstand aus. tagesschau.de
Japanischer Wissenschaftler schlägt Senioren Massenselbstmord vor. spiegel.de
Ehemaliger Wirecard-Chef Braun will nichts von Betrug gewusst haben: Er habe keinerlei Kenntnisse von Fälschungen oder Veruntreuungen, sagte der frühere Wirecard-Vorstandschef Markus Braun. Er habe sich auch mit niemandem zu einer Bande zusammengeschlossen. Der Kollaps des einstigen Dax-Konzerns im Juni 2020 sei für ihn ein echtes Schockerlebnis gewesen. An diesem Tag musste der Wirecard-Vorstand einräumen, dass 1,9 Milliarden Euro nicht auffindbar waren. Das Geld war angeblich auf Treuhandkonten in den Philippinen verbucht und wird bis heute vermisst. zeit.de
- „Markus will das so“: Wie der Kronzeuge im Wirecard-Skandal die Rolle des Ex-CEOs beschreibt. handelsblatt.com
Deutschland-Ticket könnte teurer werden: Die Länder hätten dem Verkehrsausschuss des Bundesrates einen Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung vorgelegt, schreibt das „Handelsblatt“. In dem Passus heiße es, der Preis für das Ticket solle in Abstimmung von Bund und Ländern jährlich festgeschrieben werden. Ausdrücklich erwähnt wird darin auch eine Möglichkeit oder auch Notwendigkeit, den Preis anzupassen. handelsblatt.com
Russischer Investor prüft Minderheitsbeteiligung am Airport Hahn: Im Verkaufspoker um den insolventen Flughafen Hahn prüft die NR Holding AG um den russischen Mehrheitsaktionär Viktor Charitonin eine Beteiligung von nur noch unter 25 Prozent. Damit läge der Anteil der NR Holding AG unter der Sperrminorität und sie hätte kein Vetorecht oder Einfluss auf die operative Geschäftsführung. tagesspiegel.de
EU und Eurozone entgehen voraussichtlich Rezession: Die EU-Kommission teilte mit, dass die Wirtschaft in der Eurozone im vierten Quartal 2022 anders als erwartet nicht geschrumpft sei. Für dieses Jahr werde nun ein etwas höheres Wachstum von 0,9 Prozent in der Eurozone und 0,8 Prozent in der gesamten EU erwartet. Damit hebt die Kommission ihre Erwartungen im Vergleich zum Herbst an. Als Gründe für die Entwicklung werden gut gefüllte Gasspeicher, ein geringerer Verbrauch und mehr Lieferanten für Gas genannt. Zudem laufe es auf dem Arbeitsmarkt weiterhin gut. spiegel.de
- Europäischer Gaspreis so tief wie im September 2021. n-tv.de
- Prognose der EU: Deutschland vermeidet 2023 Rezession. tagesschau.de
- Experten rechnen mit deutlichem Wachstum der Weltwirtschaft. spiegel.de
Abgasnorm Euro 7: Mercedes-Betriebsratschef kritisiert Zeitplan. tagesspiegel.de
BA-Chefin Andrea Nahles: Unsicherheit bei Berufswahl ist groß. merkur.de
Tschechischer Nationalspieler Jakub Jankto outet sich als homosexuell. t-online.de
Ballettchef nach Hundekot-Attacke auf Journalistin suspendiert. tagesspiegel.de
HINTERGRUND
Forschungsministerin Stark-Watzinger verteidigt Nutzung von ChatGPT: Linken-Politikerin Nicole Gohlke hatte gefragt, ob es Regeln geben wird, wie an Schulen und Hochschulen Chatbots genutzt werden dürfen – und ob Bund und Länder bereits daran arbeiten. Am 18. Januar antwortete im Namen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung der Parlamentarische Staatssekretär Jens Brandenburg. Erst jetzt erfuhr Gohlke, dass die Rohversion der Antwort durch die Nutzung der KI zustande kam. Brandenburg gab das zu und sagte: „Es ist immer schlecht, wenn die Politik Dinge reguliert, die sie selbst nicht versteht.“ Er habe zuerst bei der Bundestagsverwaltung nachgefragt, ob eine Antwort mithilfe von ChatGPT erlaubt sei. Der Text sei zudem den üblichen Weg der Abstimmung im Ministerium und innerhalb der Regierung gegangen. Bildungsministerin Stark-Watzinger erklärte: „Bei dieser Anfrage zum Einsatz von KI-Software wie ChatGPT an Schulen und Hochschulen lag es nah, die Antwort mithilfe von ChatGPT zu erstellen.“ Man habe einmal ausprobieren wollen, wie gut ein Chatbot auf solche Fragen antworten könne und sei von der Qualität überrascht gewesen. riffreporter.de
Döring ist Staatssekretärin im BMBF: Sabine Döring ist seit Februar Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Sie folgt auf Kornelia Haugg, die aus ihrem Amt ausgeschieden ist. Döring war vorher Professorin für Philosophie mit Schwerpunkt Praktische Philosophie und erhielt für ihre aktuelle Forschung zum politischen Liberalismus und das Buchprojekt „Solidarisch handeln in Freiheit. Eine liberale Theorie des Gemeinwohls“ das Opus magnum-Stipendium der VW-Stiftung. politik-kommunikation.de
Shlomo Shpiro ist Gastwissenschaftler bei Elnet: Der Direktor des Europa-Instituts an der Bar-Ilan Universität in Tel Aviv ist seit dem 1. Januar Gastwissenschaftler bei Elnet. Als Elnet Fellow unterstützt er den Bereich Außen- und Sicherheitspolitik. politik-kommunikation.de
KALENDER
08:45 Verteidigungsminister Boris Pistorius und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister und der US-geführten Kontaktgruppe zur Ukraine, Brüssel
09:00 Tagung des EU-Parlament zu emissionsfreien Neuwagen von 2035, unabhängiges Ethikgremium, neues Satellitennetz. Straßburg
10:00 Innenministerin Nancy Faeser trifft Polens Innenminister Mariusz Kaminski zu Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die Aufnahme von Geflüchteten, die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich sowie bei der Polizei und aktuelle EU-Vorhaben, Warschau
10:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besichtigt das humanitäre Minenräumprojekt Halo-Trust, Siem Reap, Kambodscha
10:30 Bauminister Klara Geywitz bei der Übergabe des Frühjahrsgutachtens der Immobilienwirtschaft, Berlin
10:30 SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil bei der Vorstellung des Buches „Führung und Verantwortung“ des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen, Berlin
12:15 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zur Infokampagne zur Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler, BMBF, Berlin
13:00 Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke und Bitkom zum Safer Internet Day 2023 „Wie können Verbraucherinnen und Verbraucher im digitalen Raum gestärkt werden?“, Berlin
13:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Eröffnung der Biofach 2023 und Vivaness 2023, Nürnberg Messe
13:15 Kanzler Olaf Scholz und Belgiens Ministerpräsident Alexander de Croo zur Zusammenarbeit der beiden Länder etwa bei der Gasversorgung, Wasserstoff sowie der grenzüberschreitenden Strominfrastruktur und den Ausbau der erneuerbaren Energien, Brügge, Belgien
14:00 SPD-Chefin Saskia Esken besucht HafenCity Universität und besichtigt das nautische Zentrum Hamburg mit Peter Tschentscher, Hamburg
15:00 Verkehrsminister Volker Wissing besucht Cyber Rapid Response Team mit Austausch zum Thema Cybersicherheit, Litauen
15:00 EU-Kommissionssitzung zur Überprüfung der CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge, Brüssel
16:30 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender zu „Politische Unterstützung für die Entwicklung des Bio-Marktes in Zeiten der Krise“ des IFOAM Organics Europe Policy Day, Nürnberg Messe
16:30 Staatsminister AA Tobias Lindner bei der Podiumsdiskussion bei der German-American Trade and Tech Conference des Aspen Institute Germany, aspeninstitute.de
17:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick bei der Podiumsdiskussion des Bündnisses für enkeltaugliche Landwirtschaft „True Cost? Von wegen! Pestizid-Rückstände in Lebensmitteln und in der Luft – wer zahlt die Folgekosten?“, Nürnberg Messe
17:30 Familienministerin Lisa Paus bei der Eröffnung der weltweiten Tanz-Demonstration One Billion Rising gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, Brandenburger Tor, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix vor Ort im EU-Parlament, Eröffnungsstatement von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zum NATO-Verteidigungsministertreffen,
10:00 ntv Live mit Statement US-Verteidigungsminister Austin
12:00 Phoenix vor Ort im EU-Parlament
12:00 German-American Trade and Tech Conference zum Kooperationsprozess des EU-US Trade and Technology Council, Landesvertretung Baden-Württemberg, Berlin
12:00 Vorstellung der Studie „Menschenhandel 2.0 – Digitalisierung des Menschenhandels in Deutschland: Entwicklungen und Handlungsoptionen“, Berlin
14:15 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz und dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo zum Deutsch-belgischen Energietreffen
15:40 ntv Trendbarometer
21:00 Frontal zu „Sicherheitslücken bei Infrastruktur: Schlecht geschützt vor Angriffen“, „Kahlschlag bei Kliniken: Angst vor fehlender Notfallversorgung“, „Angst vor der Einberufung: Russen fliehen nach Deutschland“, „Verzweifelte Opfer, hilflose Helfer: Von der Politik im Stich gelassen“, ZDF
21:15 Panorama 3 zu „Geldautomatensprenger: So leicht kommen die Täter davon“, „Hohe Energiekosten: drei unterschiedliche Blickwinkel auf die Krise“, „Abzocke? Was Geflüchtete für ein Bett zahlen sollen“, Das Erste
21:50 Report Mainz zu „Gefahr für die Bevölkerung – Deutschlands Versagen bei Geldautomaten-Sprengern“, „Gefälschte Sexvideos – Immer mehr Frauen Opfer von Deepfake“, „Gescheiterte Verkehrswende – Stockender Umstieg auf E-Mobilität in Kommunen“, Das Erste
22:15 Phoenix Runde zu „Wahlschlappe in Serie – FDP ausgebremst, Ampel beschädigt?“ mit FDP-Politiker Gerhart Baum, Publizist Frank A. Meyer, Journalist und Lage-der-Nation-Podcaster Philip Banse sowie Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp
22:55 Weltspiegel Extra „Die Jahrtausendkatastrophe – Erdbeben in der Türkei und Syrien“, Das Erste
22:45 Markus Lanz, ZDF
23:10 Maischberger mit dem ehemaligen deutscher Botschafter in Moskau Rüdiger von Fritsch, Militärexperte Carlo Masala, Musiker Marius Müller-Westernhagen, ZDF-Moderator Theo Koll, FAZ-Journalistin Helene Bubrowski und Welt-Herausgeber Stefan Aust, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Uwe Schmidt, Sven-Christian Kindler und Ottilie Klein, Behindertenbeauftragter Jürgen Dusel, Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume, Landtagsabgeordneter Fabian Mehring, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Alena Trauschel, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Robbin Juhnke und NRW-Finanzstaatssekretär Dirk Günnewig.
Junior-Campaigner:in (m/w/d) bei Campact e.V., Manager:in Elektrifizierung und Klima (m/w/d) bei ZVEI e.V. – Verband der Elektro- und Digitalindustrie, Praktikant:in Public Affairs (m/w/d) bei REWE Group, Referent:in (m/w/d) für das Verbindungsbüro Politik beim Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, Referent:innen für die Geschäftsstelle (m/w/d) bei Vitako e.V.
Mehr Jobs auf politjobs.com
ZITAT DES TAGES
Trotz des historisch schlechten Abschneidens der SPD bei der Wahl in Berlin setzt SPD-Chef Lars Klingbeil weiterhin auf Franziska Giffey als regierende Bürgermeisterin. spiegel.de
African Edition: Südafrika ruft wegen Energiekrise Notstand aus + Proteste im Kongo + Kein Geld und kein Benzin in Nigeria + Rätselhafte Krankheit in Zentralafrika + EU will Migration vermindern. african-edition.de
GreenMAG: Nächstes Erdbeben könnte Istanbul treffen + Atom-Wasserstoff ist nicht regenerativ + Dänemark stoppt Offshore-Windprojekte + Behörde stoppt Schwarzbau von Solardach bei Tesla + Schaden durch „ewige Chemikalien“ bisher unterschätzt. greenmag.de
ZULETZT
Karnevalsparade für Julian Assange: In London haben Unterstützer von Wikileaks-Gründer Julian Assange einen Karnevalsumzug organisiert. Sie marschierten als Gefangene verkleidet, als Symbol für Gerechtigkeit oder als Richter mit Clownsnasen durch die Straßen Londons. Assange ist seit 2019 in Großbritannien inhaftiert, die USA wollen seine Auslieferung erreichen. Sie werfen ihm Spionage vor. Unterstützer sehen in ihm dagegen einen mutigen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte. de.euronews.com