kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Was Sie für 2000 Euro Rente leisten müssen!
FAZ: Union und SPD streiten über Senkung der Stromsteuer
Funke: Autobahn-Chef warnt vor Kollaps auf Berlins Fernstraßen
Handelsblatt: Höhere Gewinne in den USA, sinkende in Europa
RND: Hitzefrei an Schulen: Diese Regelungen gelten in den einzelnen Bundesländern
SZ: Regierung prüft Strompreis-Rabatt für alle
Tagesspiegel: “Wir müssen unsere Werte vertreten” – Merkel kritisiert Zurückweisungen
taz: Die Antwort der SPD auf Dobrindt
Welt: Union pocht auf umfassende Stromsteuer-Entlastung
Einladung zum Fachgespräch „Pflege mit Zukunft – der 10-Punkte-Plan der PKV“. Wie können die Finanzierung der Pflege gesichert und die Versorgung verbessert werden? Zum Auftakt der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform legt der PKV-Verband morgen, Mittwoch, den 2. Juli, einen 10-Punkte-Plan mit konkreten Vorschlägen vor. Verfolgen Sie die Veranstaltung ab 9:30 Uhr live! Zur Anmeldung.
NAHOST
Israels Verteidigungsminister Israel Katz sieht Abschluss des Einsatzes in Gaza: Eine Woche nach der Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran ist im Gaza-Krieg ein Ende nah. Katz erinnerte auch an Israels Ziele, darunter die Freilassung aller Geiseln sowie die Niederlage der Hamas, die Israel im Gaza-Krieg erreichen wolle. Israels Oppositionsführer Jair Lapid fordert ein Ende des Krieges im Gazastreifen; die Armee teile seine Ansicht. swissinfo.ch
- Treffen zwischen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump für kommenden Montag geplant.
Mehr als 30 Tote durch israelischen Beschuss: Elf von ihnen hätten sich in der Nähe von Hilfsverteilzentren aufgehalten, heißt es nach palästinensischen Angaben. Im Gazastreifen gab es schwere Bombardierungen und Artillerieangriffe. Unter anderem seien israelische Panzer in einen Vorort von Gaza-Stadt vorgestoßen und hätten mehrere Gebiete unter Beschuss genommen. Zuvor waren hunderte Familien aufgefordert worden, ihre Wohnungen zu verlassen. n-tv.de
- Israels Militär bestätigte Ermittlungen wegen Vorfällen, bei denen palästinensische Zivilisten laut Angaben der Gaza-Behörden in der Umgebung von Hilfszentren durch Beschuss verletzt oder getötet wurden.
- Palästinenser im Gazastreifen haben laut einer israelisch-arabischen Friedensinitiative bei Mahnwachen Fotos von israelischen Kindern gezeigt, die beim Hamas-Massaker am 7. Oktober getötet worden waren. Auch Eltern, die durch den Gaza-Krieg selbst Kinder verloren haben, hätten sich an der Aktion beteiligt. spiegel.de
Israelische Siedler greifen israelische Militärbasis im Westjordanland an: Verteidigungsminister Israel Katz hat eine Dringlichkeitssitzung einberufen, an der Vertreter aller Sicherheitsorgane teilnehmen. Oppositionspolitiker Yair Golan von “Die Demokraten” bezeichnete den gewalttätigen jüdischen Extremismus als existenzielle Bedrohung für Israel; die Siedler handelten mit der Billigung der Regierung Benjamin Netanjahus. Siedler hatten in der Nähe von Ramallah Soldaten attackiert, Fahrzeuge in Brand gesetzt und eine Sicherheitsanlage zerstört. Sie reagierten Medienberichten zufolge damit auf einen Einsatz der israelischen Armee gegen Siedler am Wochenende. orf.at
Libanon will Garantien für Entwaffnung der Hisbollah: Beirut will im Gegenzug für die auch von der USA geforderten Entwaffnung der pro-iranischen Hisbollah-Miliz einen vollständigen Abzug Israels. AFP meldet unter Berufung auf einen hochrangigen libanesischen Vertreter, dass an einer entsprechenden Forderung gearbeitet werde, seit der US-Sondergesandte für Syrien Thomas Barrack bei seinem Besuch in Beirut am 19. Juni die Forderung nach der vollständigen Entwaffnung der Hisbollah bekräftigt habe. Israel wirft der libanesischen Führung vor, nicht genug zur Entwaffnung der vom Iran finanzierten Miliz zu tun.
Iran will nach Krieg Atomprogramm fortsetzen: Solange das Land Mitglied des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sei, müsse es in der Lage sein, seine Rechte wahrzunehmen, erklärte Teheran. Die Rechte des Irans als Vertragsmitglied seien völlig klar. Darunter falle die friedliche Nutzung von Kernenergie. Irans Regierung hält daran fest, nicht mit der Internationalen Atomenergiebehörde zusammenzuarbeiten. n-tv.de, mannheimer-morgen.de
- Trotz Waffenruhe zwischen Iran und Israel müssen die USA weiterhin mit iranischen Cyberangriffen rechnen. Die von Washington vermittelte Waffenruhe habe diese Bedrohung nicht abgewendet, teilten das FBI und der Geheimdienst NSA mit.
UKRAINE-KRIEG
Außenminister Johann Wadephul erklärt Ukraine zur Priorität deutscher Außenpolitik: Darauf richte sich die Konzentration in der Sicherheitspolitik der schwarz-roten Koalition, sagte Wadephul bei einem Besuch in Kiew. In der Ukraine werde sich entscheiden, ob in Europa Grenzen mit Gewalt verschoben werden könnten. Angesichts der anhaltenden Angriffe versicherte Wadephul Kiew eine dauerhafte deutsche Waffenhilfe. spiegel.de, faz.net
- Deutschland und Ukraine wollen Rüstungskooperation verstärken. Außenminister Johann Wadephul sagte beim Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha in Kiew, die engere Kooperation sei eine “logische Fortsetzung” der bisherigen Waffenlieferungen. Zur Diskussion steht unter anderem eine Rüstungsproduktion deutscher Unternehmen in der Ukraine. dw.com
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet um weitere deutsche Luftabwehrsysteme. Die Ukraine brauche Iris-T-Systeme, um die schweren russischen Angriffe abzuwehren. Deutschland hat dem Land sechs dieser Systeme geliefert und weitere zehn in Aussicht gestellt.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt Deutschland für Hilfe bei Flugabwehr. Wichtig sei es nun, bei der gemeinsamen Waffenproduktion voranzukommen, sagt er in seiner abendlichen Videobotschaft. Selenskyj erinnert angesichts des Besuchs von Außenminister Johann Wadephul in Kiew auch an die politische Unterstützung aus Berlin.
- Deutschland soll Nato-Mitgliedschaft der Ukraine unterstützen. “Dies ist ein sehr wichtiger Moment – nicht nur im Hinblick auf unsere Zukunft in der Europäischen Union. Ich möchte Ihnen persönlich für ein Signal danken, das wir seit langem, vielleicht sogar nie von Deutschland gehört haben”, sagte Wolodymyr Selenskyj.
- IWF leiht der Ukraine 500 Millionen Dollar. spiegel.de
EU und Ukraine einigen sich auf Handelsabkommen für Agrarprodukte: Es legt neue Obergrenzen für die zollfreie Einfuhr von Produkten wie Weizen, Geflügel, Mais und Honig fest, teilte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic mit. Das Abkommen soll eine Übergangsvereinbarung ablösen, die seit Anfang Juni in Kraft ist. Details der Vereinbarung müssen noch ausgearbeitet werden. spiegel.de, tagesschau.de
Erneut Drohnenangriffe auf die Regionen Donezk und Charkiw: Ukraines Streitkräfte haben bei russischen Angriffen mit rund 100 Drohnen mehr als 70 abgewehrt. Russland attackierte Ziele in den Regionen Donezk und Charkiw. Beschädigt worden seien Industrieanlagen und Wohnhäuser.
- Russische Staatsmedien und Blogger melden ein weiteres Vorrücken der russischen Armee im Osten der Ukraine. Demnach nahmen Truppen eine erste Ortschaft in der zentral-östlichen Region Dnipropetrowsk ein. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite oder vom Verteidigungsministerium in Moskau liegt bislang nicht vor.
- Moskaus Statthalter Leonid Passetschnik meldet Einnahme von ukrainischem Luhansk. Keine Bestätigung des Kremls. stern.de
- Aus Russland deportierte Ukrainer sollen an Grenze zu Georgien festgehalten werden, meldet die NGO Volunteers Tbilisi. Dort müssten sie auf die Genehmigung zur Einreise nach Georgien warten. Viele der Menschen hätten in russischen Haftzentren eingesessen und seien nach ihrer Entlassung bedrängt worden, sich der russischen Armee anzuschließen.
- Ukrainer berichtet von Grauen in russischer Kriegsgefangenschaft; ständige Folter und Hunger. n-tv.de
- Russischer Geheimdienst rekrutiert vermehrt ukrainische Jugendliche für Spionagetätigkeiten und Sabotage. Nach Angaben von Ukraines Geheimdienstes SBU wurden seit dem Frühjahr vergangenen Jahres mehr als 700 Personen festgenommen, die in von Russen organisierte Spionage, Brandstiftung und Bombenanschläge verwickelt waren. Rund ein Viertel von ihnen war unter 18 Jahre alt.
- Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen Russland und seinem Nachbarn Aserbaidschan hat die Polizei in Baku Räumlichkeiten des russischen Propaganda-Auslandssenders “Sputnik” durchsucht. Bei der Razzia seien zwei Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB festgenommen worden; Moskau erklärte hingegen, russische Journalisten seien festgenommen worden. spiegel.de
- Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnt den Westen, Proteste in Serbien zu unterstützen. “Wir hoffen, dass westliche Länder, die oft innenpolitische Angelegenheiten in anderen Staaten ausnutzen, um ihre Interessen durchzusetzen, dieses Mal von farbigen Revolutionen Abstand nehmen werden”, zitiert die staatliche Agentur Tass Lawrow.
ZAHLEN
Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 28 Prozent (-0,5), AfD 23,5 Prozent (+0,5), SPD 15,5 Prozent (-0,5), Grüne 11,5 Prozent, Linke 9,5 Prozent (-0,5), BSW 5 Prozent (+0,5), FDP 3,5 Prozent (-0,5), Sonstige 3,5 Prozent. bild.de
Nachrichten
Regierung weist Vorstoß von Unions-Fraktionschef Jens Spahns zur Atompolitik zurück: Es gebe für einen unmittelbaren Zugriff Deutschlands auf Atomwaffen keinerlei aktuellen Anlass, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Deutschland stehe nicht davor, über Nuklearwaffen zu verfügen. Spahn hatte in der WamS einen deutsch-europäischen Atom-Schutzschirm gefordert. stern.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius hebt bei Dänemarkbesuch deutsche Führungsrolle beim Ostsee-Schutz hervor: Die Bundesrepublik habe die Führung übernommen, sagte Pistorius auf einer Pressekonferenz mit seinem dänischen Amtskollegen Troels Lund Poulsen. Die maritimen Gefahren würden wachsen, so Pistorius; dazu gehörten beschädigte Unterseekabel oder die Störung von GPS-Signalen. Dänemark übernimmt ab Juli turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft. zdfheute.de
- Boris Pistorius plant Grönland-Besuch. t-online.de
Unions-Fraktionschef Jens Spahn fordert von der SPD Bereitschaft zu Einsparungen: Die Kosten für das Bürgergeld liefen mit über 50 Milliarden Euro aus dem Ruder, sagte Spahn vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwoch dem Spiegel. Zudem würden steigende Sozialbeiträge den Aufschwung abwürgen. Deshalb brauche die Pflegeversicherung einen höheren Bundeszuschuss. Außerdem lasse sich ein steigender CO2-Preis nur rechtfertigen, wenn man die Einnahmen fair zurückgebe.
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, man brauche signifikante Einsparungen, zum Beispiel durch den Systemwechsel vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende, um andere wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen zu können.
- SPD-Chefin Bärbel Bas zeigt sich in der Diskussion über die Stromsteuer vom Koalitionspartner CDU/CSU irritiert. Man habe zwar gemeinsam entschieden, dass zuerst die Wirtschaft entlastet und Arbeitsplätze gesichert würden, sagte Bas im DLF; gleichwohl könne es noch in dieser Legislaturperiode zu Entlastungen der Bürger kommen.
- Unions-Fraktionschefs aus Bund und Ländern dringen auf höhere Entlastungen bei der Stromsteuer als bisher vorgesehen. Die derzeit geplante Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe könne nur ein erster Schritt sein, heißt es in einem von den Fraktionsspitzen in Bad Dürkheim verabschiedeten Papier. sueddeutsche.de
- CSU-Chef Markus Söder verlangt Einsparungen bei Sozialkosten. spiegel.de
Unions-Fraktionsvize Andreas Jung betont Bedeutung der Klimapolitik für die Regierung: Deutschland sei beim Kampf gegen die Erderwärmung gut aufgestellt. Obwohl die öffentliche Debatte derzeit von Kriegen und anderen Krisen geprägt sei, habe das Thema weiter Priorität, sagte Jung im DLF. Dies gehe auch aus dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD hervor. Als wichtigste klimapolitische Maßnahme nannte Jung die CO2-Bepreisung. Der unabhängige Expertenrat für Klimafragen hatte die Regierung kürzlich davor gewarnt, dass die Klimaziele nach 2030 deutlich verfehlt werden könnten. deutschlandfunk.de
Alt-Kanzlerin Angela Merkel kritisiert Zurückweisungen an deutscher Grenze: Wenn jemand an der deutschen Grenze “Asyl” sage, dann müsse diese Person ein Verfahren bekommen, sagte Merkel im WDR; so habe sie das europäische Recht verstanden. Merkel distanziert sich damit von der Praxis des Innenministeriums. Das Verfahren könne auch direkt an der Grenze vollzogen werden. Merkel erklärte, sie teile das Ziel, dass illegale Migration begrenzt werden müsse. spiegel.de, zdfheute.de
Weitere Meldungen:
- Verkehrsminister Patrick Schnieder will wildes Parken von E-Scootern auf Gehwegen verbieten. spiegel.de
- Aufklärung der Masken-Affäre: Grüne sprechen nach Personalwechsel von “CDU-Filz”. tagesspiegel.de
Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland im vergangenen Jahr gestiegen: Ende 2024 waren rund 3,3 Millionen Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die sich unter Berufung auf völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe im Land aufhalten, teilte das Statistische Bundesamt mit. Im Vergleich zum Jahr davor ist dies ein Anstieg um 4,1 Prozent. Die meisten Schutzsuchenden stammen aus der Ukraine. Es folgen Syrer, Afghanen, Iraker und Türken. Zusammen stellen Menschen aus diesen fünf Staaten fast drei Viertel aller Schutzsuchenden. zeit.de
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen-Anhalt: Früherer Ministerpräsident Wolfgang Böhmer gestorben. mdr.de, sueddeutsche.de
- Thüringen: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will Mehrheiten auch mit AfD suchen. thueringer-allgemeine.de
- Brandenburg: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verlegt Amtssitz für drei Tage nach Neuruppin. rbb24.de
- NRW: Ministerpräsident Hendrik Wüst will Interessen auf EU-Ebene Gehör verschaffen. n-tv.de
- Niedersachsen: Landesregierung kündigt größtes Investitionspaket in der Geschichte des Bundeslandes an. n-tv.de
- Sachsen: Dresden droht Finanzierungslücke von rund 240 Millionen Euro. n-tv.de
- Sachsen-Anhalt: Budgetrecht des Landtags bei Aufstellung des Landeshaushalts 2024 verletzt. mdr.de
- Bremen: Bildungssenatorin Sascha Aulepp will mehr Hilfe für Brennpunktschulen. n-tv.de
- Berlin: Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch will nach Mobbing eines schwulen Lehrers Beschwerden erleichtern. morgenpost.de
- Hamburg: Diakonie fordert mehr Hitzeschutz für Obdachlose. n-tv.de
- Brandenburg: Streit über die Kostenübernahme bei Rettungsfahrten teilweise beigelegt. rbb-online.de
- Brandenburg: Förderung für Bau und Sanierung von 1300 Sozialwohnungen. rbb24.de
Europa + Welt
UN-Entwicklungskonferenz im spanischen Sevilla bekennt sich zu Nachhaltigkeitszielen: Bereits am ersten der vier Konferenztage beschlossen die Delegierten mit der sogenannten “Verpflichtung von Sevilla” ein gemeinsames Vorgehen, um die Ziele trotz des zunehmenden Spardrucks bis 2030 zu erreichen – die USA machen nicht mit. Unter anderem geht es um den Kampf gegen Hunger und Armut, den Zugang zu Bildung sowie mehr Klimaschutz und Gesundheit. Deutschlands Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan bezeichnete die Erklärung als kraftvollen Schub für eine gerechtere Welt. faz.net
- Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: “In vielen Bereichen sind wir der größte Geber.” faz.net
Dänemark übernimmt EU-Ratspräsidentschaft: Die Regierung in Kopenhagen wird damit in den kommenden sechs Monaten zahlreiche EU-Ministertreffen leiten und als Vermittler bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den 27 Mitgliedstaaten auftreten. Thematisch will Dänemark vor allem Projekte für die gemeinsame Aufrüstung gegen Russland und für mehr Wettbewerbsfähigkeit in der EU in den Fokus stellen. Zudem sollen die Themen Migration und Klimaschutz wichtige Rollen spielen. zeit.de
Weitere Meldungen:
Minderheitsregierung in Frankreich muss sich einem Misstrauensvotum in der Nationalversammlung stellen: Der Antrag gegen das Mitte-Rechts-Kabinett wurde von den Sozialisten aus Unzufriedenheit über das Vorgehen von Premier Francois Bayrou bei der Rentenreform gestellt. Da die Rechtsnationalen der Regierung nicht das Vertrauen entziehen wollen, wird mit einem Scheitern des Votums gerechnet. handelsblatt.com
Weitere Europa-News:
- Türkei: Staatschef Recep Tayyip Erdogan fährt schwere Geschütze gegen oppositionelle CHP auf. derstandard.at
- Norwegen: Pensionsfonds KLP verkauft Thyssenkrupp-Anteile wegen Lieferungen an Israel. tagesschau.de
- Großbritannien: Gerichtsentscheidung erlaubt den Export von Kampfjet-Bauteilen nach Israel; Klage von Menschenrechtsorganisationen abgewiesen. deutschlandfunk.de
- Italien: Regierung von Giorgia Meloni will mehr legale Migration und plant eine Million Arbeitsvisa in sechs Jahren. derstandard.at
- Dänemark: Wehrpflicht auf Frauen ausgeweitet. t-online.de
- Griechenland: Subventionsskandal löst Regierungskrise aus. dw.com
- Ungarn: Pride Parade wird zum Aufstand gegen Orbans System. dw.com
- Frankreich: Frankreich fährt AKW wegen Hitzewelle runter; Flüsse heizen auf. tagesspiegel.de
US-Präsident Donald Trump hebt Sanktionen gegen Syrien auf: Syrien ist so nicht länger vom internationalen Finanzsystem isoliert. Viele Menschen in Syrien hoffen auch, dass nun ausländische Investitionen leichter werden. Die Regierung in Washington hat angekündigt, die neue Führung in Damaskus beim Wiederaufbau nach dem langem Bürgerkrieg zu unterstützen. Das Weiße Haus ließ zugleich wissen, man werde auch konkrete Schritte zur Normalisierung der Beziehungen zu Israel und zum Umgang mit ausländischen Terroristen beobachten. zeit.de
Asien- und Pazifik-News:
- China: Kommunistische Partei hat mehr als 100 Millionen Mitglieder; Zuwachs verlangsamt sich. n-tv.de
USA-News:
- Ex-Energieminister Rick Perrys plant gewaltigen KI-Atomkomplex in Texas – benannt nach US-Präsident Donald Trump. augsburger-allgemeine.de
- Digitalsteuer zurückgezogen: Kanada kommt Trump im Handelsstreit entgegen. tagesschau.de
- ICE-Razzien treffen US-Landwirtschaft: Auf den Feldern geht die Angst um. spiegel.de
- US-Regierung wirft Harvard Verletzung von Bürgerrechten vor. spiegel.de
- Iranberichte von CNN und “New York Times”: US-Präsident Donald Trump will Journalisten zur Offenlegung von Quellen drängen. spiegel.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Inflation im Juni auf 2,0 Prozent gesunken: Im Mai hatte der Wert bei 2,1 Prozent gelegen. Deutlich billiger wurde den Zahlen zufolge Energie, teilte das Statistische Bundesamt mit; sie kostete 3,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Nahrungsmittel verteuerten sich um 2,0 Prozent. sueddeutsche.de, faz.net
Unternehmen stellen kaum noch ein: Der Bedarf an neuen Arbeitskräften ist im Vergleich zum Vorjahr in fast allen Wirtschaftszweigen zurück, teilte die Bundesagentur für Arbeit mit; teilweise in Höhe von zweistelligen Prozentzahlen. Besonders betroffen sind die Bereiche Unternehmensdienstleistung, Gastgewerbe und Handel. Nur im öffentlichen Bereich sei der Bedarf an Arbeitskräften gestiegen. handelsblatt.com
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Bitkom: Viele Schulen regeln die Nutzung von KI nicht. heise.de
- Freigabe durch Kartellamt: Lufthansa steigt bei AirBaltic ein. spiegel.de
- Rüstungshersteller rechnet mit Auftragsboom nach Nato-Gipfel. handelsblatt.com
- Zuschlag für Handelspartner: Erste Mercedes-Niederlassung verkauft. tagesspiegel.de
- IT-Vorstand Bernd Leukert verlässt die Deutsche Bank. faz.net
- SWMH-Aufspaltung kommt: Kartellamt winkt Verkauf von Regionalzeitungen durch – übt aber auch deutliche Kritik. kress.de
HINTERGRUND
Langjähriger DGB-Chef Michael Sommer gestorben: Er führte die Dachorganisation der Einzelgewerkschaften von 2002 bis 2014. Als Sommers größten politischen Erfolg nannte der DGB die Durchsetzung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns, der ein Jahr nach dem Ende seiner Amtszeit eingeführt wurde. zdfheute.de
Linke wirft Bundestagspräsidentin Julia Klöckner parteiische Amtsführung vor: Linke-Parteichefin Ines Schwerdtner sagte, Klöckner habe in den vergangenen Wochen immer wieder gezeigt, dass sie nicht neutral agiere. Vielmehr treffe sie immer wieder auch politische Entscheidungen. Als Beispiel verwies Schwerdtner auf Klöckners Entscheidung, das Hissen der Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude zum Christopher Street Day zu verbieten. Zudem lasse die Präsidentin Anträge der Opposition nicht durch. Zuvor hatten die Grünen beklagt, dass eine Anfrage ihrer Fraktion nicht an die Regierung weitergeleitet worden sei. t-online.de
Weitere Meldungen:
- SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisiert Union für Verhalten wie bei der Ampel. zeit.de
- Fraktionschef Britta Haßelmann und Katharina Dröge skizzieren einen neuen Kurs für die Grünen: Mehr Kampf, mehr Klima, mehr Schulklo. faz.net
- Otto Fricke, zuletzt FDP-MdB, wird Vorstandschef des DOSB. sueddeutsche.de
- AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla lassen sich ihr Gehalt verdoppeln; künftig 12.000 Euro Zulagen. t-online.de
- Grüne in Bayern wollen Mindestalter für Ministerpräsidenten abschaffen; eine nicht mehr zeitgemäße Benachteiligung jüngerer Menschen. n-tv.de
KALENDER
09:35 Umweltminister Carsten Schneider eröffnet Nachhaltigkeitsgipfel der Süddeutschen Zeitung, München
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht im Rahmen von “Ortszeit Deutschland” Neuruppin und wird zum Auftakt von Bürgermeister Nico Ruhle empfangen, Neuruppin
10:00 Kanzler Friedrich Merz empfängt Luxemburgs Premierminister Luc Frieden mit militärischen Ehren, Kanzleramt, Berlin
11:00 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und sein Kabinett reisen nach Brüssel
12:30 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zu “Aktuelle Entwicklungen auf dem Gasmarkt”, Berlin
13:30 Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann beim “Bahngipfel” zwischen Landesregierung und DB-Vorstand mit Bahn-Chef Richard Lutz und DB-Infrago-Chef Philipp Nagl, Stuttgart
15:30 Innenminister Alexander Dobrindt besucht die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts, Berlin
17:00 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bei Chiotec-Konferenz, Aachen
17:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der Eröffnung des Deutschen Fischereitages 2025, Nürnberg
18:00 Berlins Regierender Bürgermeister beim Hoffest, Berlin
18:45 Staatssekretär BMUKN Carsten Träger beim Abschluss des Networking Abends beim IBU Fachforum 2025, Alte Turnhalle, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Umweltbundesamt-Präsident Dirk Messner, Nachgefragt mit SZ-Journalist Ronen Steinke
10:00 Phoenix vor Ort bei der Vorstellung der Umfrage “Diskriminierung durch den Staat und Rechtsgutachten” mit der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman
10:00 Vorstellung der Machbarkeitsstudie “Gemeinsam voran – Deliberative Beteiligung in der Klimapolitik” der Robert-Bosch-Stiftung und Verein Klimamitbestimmung, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
18:00 Alt-Kanzlerin Angela Merkel stellt sich Fragen der OZ-Leserinnen und Leser, Schwerin
22:15 Phoenix Runde “Angeschlagene SPD – Belastung für die Koalition?”
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Bayerns Landtagsabgeordneter Karl Straub, Niedersachsens Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Wunderling-Weilbier, NRW-Wirtschafts- und Umweltministerin Mona Neubaur, EU-Abgeordnete Alexandra Geese, Präsident des Deutschen Schwimmverbandes David Profit, Generalsekretär des Deutschen Kanu-Verbandes Torsten Weil, 365-Sherpas-Chef Jan Böttger, Journalist Stefan Aust sowie die Journalistin und Moderatorin Katrin Neumann.
Assistenz (m/w/d) der Geschäftsstelle bei der de’ge’pol – Deutsche Gesellschaft für Politikberatung, Studentische Mitarbeit im Veranstaltungsmanagement (m/w/d) bei D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt, Praktikant:in im Bereich Political Strategy & Data (m/w/d) bei Brand New Bundestag, (Senior) Political Communications Consultant (w/d/m) bei Cosmonauts and Kings, Assistenz (m/w/d) bei der Ludwig-Erhard-Stiftung
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