POLITIK-HEADLINES
Bild: Schluss mit Merkels „Wir schaffen das“?
FAZ: Bas kritisiert Ampelkoalition wegen zu schneller Gesetzgebung
Funke: Virologe Drosten: Das droht jetzt bei den Affenpocken
Handelsblatt: VW ordnet IT-Einheit neu
RND: Opferberatungsstellen warnen vor Untererfassung rechter Gewalt
SZ: Moskau inszeniert Demos im Westen
Tagesspiegel: Geld für Flüchtlingshilfe: Der Bund bleibt hart – lassen die Länder den Gipfel scheitern?
taz: Zwischen Gedenken und Propaganda
Welt: Vor Flüchtlingsgipfel Streit um Geld und Abschiebungen
TOP-NEWS
Weltkriegsgedenken im Zeichen des Ukraine-Kriegs: An vielen Orten in Deutschland wird an diesem Montag an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa 1945 erinnert. Zahlreiche Gedenkveranstaltungen und Demos sind geplant. In Berlin befürchtet die Polizei Spannungen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot ukrainischer Symbole beim Weltkriegsgedenken gekippt. Gleiches gilt für russische Zeichen – dagegen legte die Polizei Beschwerde ein. Die ukrainische Botschaft teilte mit, man verzichte in diesem Jahr bewusst darauf, Kränze und Blumen an sowjetischen Gedenkstätten niederzulegen. Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev werde aber an einem Gedenkakt mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner an der Neuen Wache teilnehmen. zdf.de, berliner-zeitung.de, welt.de
Länder fordern mehr Flüchtlingshilfe vom Bund: Vor dem für kommenden Mittwoch geplanten Flüchtlingsgipfel beharrt der Bund auf seiner Position. In einem Entwurf des Kanzleramts für die Abschlusserklärung wird den Ländern zwar zusagt, die bisherigen Finanzhilfen für die verschiedenen Aspekte der Flüchtlingsbetreuung beizubehalten. Auf die parteiübergreifende Forderung mehrerer Ministerpräsidenten nach mehr Geld geht die Regierung allerdings nicht ein. In dem Papier fordert der Bund von den Länderchefs und -chefinnen, dass diese angeben sollen, wieviel Geld von der Bundes-Pauschale von 3,5 Milliarden Euro für die Kommunen sie 2022 überhaupt weitergeleitet haben. zdf.de, rnd.de
- Länder werfen dem Bund falsche Berechnung der Zuschüsse vor. welt.de
- Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sagte dem RND, Städte, Gemeinden und Landkreise brauchten für Unterbringung und Integration der Flüchtlinge deutlich mehr Geld. Der Bund müsse seinen Anteil von derzeit 2,75 Milliarden Euro mindestens verdoppeln.
- Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kündigte an, er erwarte „sehr schwierige Gespräche“ beim Bund-Länder-Treffen.
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst: „50/50 halten wir für eine faire Lösung, so in etwa gab es das auch in der Vergangenheit. Bei uns in NRW kann ich sagen, der Bund beteiligt sich an den Kosten (…) aktuell nicht mal mehr mit 20 Prozent.“
- Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff: „Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass Zuwanderung gesteuert wird. Wenn wir uns in Deutschland nicht handlungsfähig zeigen, wird das Vertrauen in unsere Demokratie mehr und mehr untergraben.“ bild.de, zeit.de
- Reinhard Sager vom Deutschen Landkreistag: „Es wird zunehmend schwieriger, sowohl den Bedürfnissen und Erwartungen der geflüchteten Menschen als auch den Vorstellungen der deutschen Bevölkerung gerecht zu werden. Die Anzahl und die Intensität von Konflikten nehmen zu.“
- Grünen-Chefin Ricarda Lang unterstützt Länderforderung nach mehr Geld. Auch schnellere Asylverfahren seien notwendig. tagesschau.de
- Innenministerin Nancy Faeser sprach sich erneut für Asylzentren an EU-Außengrenzen aus. stern.de
- EU-Kommission unterstützt Faesers Pläne für schnelle Asylverfahren an EU-Außengrenzen. welt.de
- Grünen-Politiker Anton Hofreiter lehnt härtere Gangart an EU-Außengrenzen ab: „Alle Forderungen nach Abschottung laufen ins Leere, wenn die Herkunftsländer ihre Staatsbürger nicht wieder aufnehmen wollen.“ welt.de
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder drohte, Herkunftsstaaten, die ablehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, Hilfen zu kürzen. welt.de
- Innenminister von Brandenburg und Sachsen fordern Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien. rnd.de
- Thüringens Innenminister Georg Maier: „Das Thema Flüchtlingskosten treibt mich sehr um. Denn es ist ein gefundenes Fressen für die AfD, wenn die Kommunen Schwierigkeiten bekommen, die Kosten zu bestreiten.“ rnd.de
Anschlag auf kremlnahen Autor Prilepin: Der russische Nationalist, Schriftsteller und Politiker Sachar Prilepin ist durch eine Explosion verletzt worden. Laut dem russischen Innenministerium wurde diese durch einen Sprengsatz an seinem Fahrzeug ausgelöst. Ein weiterer Mann sei durch die Detonation getötet worden, dabei handelt es sich offenbar um den Fahrer Prilepins. Das russische Ermittlungskomitee leitete eine Untersuchung wegen eines terroristischen Aktes ein. Die Behörden hätten bereits einen Mann festgenommen, der möglicherweise mit dem Vorfall in Verbindung stünde, hieß es aus dem Ministerium. Russland machte den Westen und die Ukraine für das Attentat verantwortlich. zeit.de, zdf.de
Russische Geheimdienste inszenieren laut Bericht Demos im Ausland: Proteste sollen in westlichen Großstädten von russischen Geheimdiensten unterwandert oder inszeniert werden, um Propaganda zu verbreiten. Das hat eine Recherche von SZ, NDR, WDR, Le Monde, Expressen sowie der skandinavischen Sender DR, NRK und SVT ergeben. So solle Stimmung gegen die Ukraine gemacht oder der Nato-Beitritt Schwedens erschwert werden. Der Recherche zugrunde lägen geleakte Unterlagen, die aus dem Sicherheitsapparat des Kreml stammen sollen. sueddeutsche.de
Russischer Jet fängt laut Rumänien Frontex-Flugzeug ab: Das rumänische Verteidigungsministerium teilte am Samstag mit, das Flugzeug des polnischen Grenzschutzes sei am Freitag auf einem Frontex-Routine-Flug gewesen, als es von einem Suchoi-Su-35-Kampfjet durch wiederholte aggressive und gefährliche Manöver abgefangen worden sei. Der Vorfall ereignete sich demnach in internationalem Luftraum über dem Schwarzen Meer, etwa 60 Kilometer östlich des rumänischen Luftraums. Rumänische und spanische Flugzeuge seien daraufhin von der Nato in Voralarm versetzt worden. Der polnischen Crew sei es aber gelungen, sicher zu landen. zeit.de
Wagner-Gruppe bleibt wohl doch in Bachmut: Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin erklärte, die notwendigen Waffen und Munition für eine Fortsetzung des Kampfes seien ihm zugesagt worden. Prigoschin hatte der russischen Militärführung damit gedroht, andernfalls seine Kämpfer zurückzuziehen. Ihm sei so viel Ausrüstung zugesichert worden, wie erforderlich sei, um die Stadt einzunehmen, teilte Prigoschin auf Telegram mit. Er hat dem russischen Verteidigungsminister Sergei Schoigu und der Militärführung wiederholt Inkompetenz vorgeworfen. n-tv.de, zeit.de
- Prigoschin hat nach ukrainischer Einschätzung keinen direkten Kontakt mehr zum Kreml.
- Bericht: Putin spielt Prigoschin und Militärs gegeneinander aus. n-tv.de
- Westen Bachmuts fällt weiter an Russland.
- Kämpfe und Evakuierungen in Region Saporischschja.
- IAEA-Chef wegen AKW Saporischschja besorgt. rnd.de
- Ukraine hat laut russischen Besatzern die Krim mit Drohnen angegriffen.
- Kiew: Russische Überschallrakete abgeschossen. zdf.de
- Klitschko: Mindestens fünf Verletzte bei Angriffen auf Kiew.
- Mobilisierung und Emigration schwächen Russlands Wirtschaft.
- EU prüft laut Bericht Sanktionen gegen chinesische Firmen.
- Tschechischer Präsident warnt Ukraine vor übereilter Gegenoffensive.
- Selenskyj: Welt muss Wahrheit über russischen Terror erfahren. rnd.de
- Bill Clinton wusste 2011 schon von Putins Ukraine-Plänen. n-tv.de
- Pistorius besucht Ukrainer beim Leopard-Training. n-tv.de
- Wagenknecht: Selenskyj verdient Karlspreis nicht. n-tv.de
ZAHLEN
Insa-Sonntagstrend für BamS: Union 28 Prozent, SPD 20 (-1), AfD 16, Grüne 14, FDP 9 (+1), Linke 4 (-1). bild.de
Civey für „Spiegel“: 79 Prozent beurteilen Aktionen der „Letzten Generation“ als „eher falsch“ oder „eindeutig falsch“. spiegel.de
NACHRICHTEN
Städtebund warnt vor Milliardenkosten durch Heizungstauschgesetz: Die Pläne der Koalition könnten Kommunen mit mindestens acht Milliarden Euro belasten, sagte der Städtebund. Um das zu stemmen, müssten Kommunen und kommunale Wohnungswirtschaft umfassend und langfristig finanziell unterstützt werden, forderte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbandes, Gerd Landsberg. Kommunen seien von den in Aussicht gestellten Förderungen bislang ausgeklammert. Von den rund 180.000 kommunalen Verwaltungsgebäuden, Schulen, Krankenhäusern und Sporthallen wird der Großteil noch mit Öl oder Gas beheizt. zeit.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck nennt Heizungspläne Meilenstein in deutscher Klimapolitik. deutschlandfunk.de
- Heizungspläne des Bundes: Niedersachsen für Verschiebung auf 2027. noz.de
- Habeck will Industriestrom für sechs Cent. tagesschau.de
- Scholz reagiert reserviert auf Habeck-Pläne zu Industriestrompreis. welt.de
- Lindner kanzelt Habecks Industriestrompreis ab. n-tv.de
- Habeck und Branche wollen Solarausbau boostern. n-tv.de
CSU kürt Söder einstimmig zum Spitzenkandidaten für Bayernwahl: Die Delegierten des Parteitags in Nürnberg votierten einstimmig für die Nominierung des aktuellen bayerischen Ministerpräsidenten. Markus Söder hatte in seiner Rede das klare Ziel ausgegeben, die Landtagswahl zu gewinnen. Es dürfe gerne auch ein bisschen mehr als 2018 werden. Damals erhielt die CSU 37,2 Prozent der Stimmen. Aktuellen Umfragen zufolge rangiert die CSU zwischen 40 und 42 Prozent. zeit.de, welt.de
- Söder kündigte drei Klagen an: Gegen den Länderfinanzausgleich, gegen das neue Wahlrecht und gegen Regelungen der Erbschaftssteuer.
- Zur Beschleunigung des Windkraftaufbaus soll landeseigene Baugesellschaft mit dem Namen Bayernwind gegründet werden.
- Offen zeigte sich Söder für Übernahme der Uniper-Wasserkraftwerke durch den Freistaat.
- CSU beschließt neues Grundsatzprogramm.
- Bayerns Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze geht Söder hart an: „Was er nicht kann: Für saubere und günstige Energie sorgen, Kinder und Jugendliche in den Fokus rücken, konsequent das Klima schützen.“ tagesspiegel.de
- Umgang mit Missbrauchsskandal: Söder kritisiert katholische Kirche. spiegel.de
- Söder sagt den Wölfen den Kampf an. n-tv.de
Grünen-Spitze stellt sich in Fall Graichen hinter Habeck: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegenüber ihrer Partei zurück gewiesen. Es seien Fehler passiert und die seien auch klar eingestanden worden, sagte Lang am Sonntagabend in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Die Grünen nähmen Kritik auch gerne an. „Wenn das jetzt aber am lautesten unter anderem von der CSU und Markus Söder kommt, der mit der Amigo-Affäre, der mit der Maskenaffäre Vetternwirtschaft zu so einer Art Arbeitsmodell gemacht hat, dann muss man auch ehrlich sagen, da ist der Vorwurf der Doppelmoral auch eher Projektion.“ welt.de
- Habeck steht zu seinem Staatssekretär Patrick Graichen: „Ich habe Staatssekretäre, die etwas bewegen wollen. Und da bin ich stolz drauf.“ welt.de
- Scholz verteidigt Habeck: „Er hat gesagt, dass Entscheidungen, die falsch gelaufen sind und kritisierbar sind, korrigiert werden müssen. Das ist passiert.“ spiegel.de
- Union will zum Fall Graichen aktuelle Stunde im Bundestag beantragen. tagesspiegel.de
- Dena-Chefstelle wird neu ausgeschrieben. n-tv.de
FDP will Innenstädte wieder mehr für Autofahrer öffnen: Das berichtete die „Bild“ unter Berufung auf eine Beschlussvorlage, über die das FDP-Präsidium an diesem Montag abstimmen soll. Danach sollen Städte und Gemeinden kostenloses Kurzparken ermöglichen, damit Autofahrer zum Beispiel beim Bäcker einkaufen können. Außerdem soll Kurzparken im eingeschränkten Halteverbot künftig bis zu fünf Minuten statt bisher drei Minuten möglich sein. Darüber hinaus soll es für den Einzelhandel mehr Möglichkeiten für Sonntagsöffnungen geben. bild.de, welt.de
Kritik an Treffen von CSU-Politikern mit DeSantis: Floridas Gouverneur Ron DeSantis führe einen Kulturkampf gegen Frauen und gegen Lesben, Schwule und transgeschlechtliche Menschen, sagte der Queer-Beauftragte der Regierung Sven Lehmann dem RND. Seine Gesetze seien eine akute Bedrohung für Minderheiten. Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte am Freitag auf Twitter Fotos von einem Treffen mit DeSantis geteilt. Darauf sind unter anderem der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, und die Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, zu sehen. rnd.de
- CSU-Politiker Andreas Scheuer: „Ohne zu wissen, was überhaupt Gesprächsinhalt war, ist die linke Erregungskultur wieder intensiv am Start.“ t-online.de
„Das ist Kindswohlgefährdung“: Bayerns Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger kritisiert Familienlesung mit Dragqueens. rnd.de
Bundeswirtschaftsministerium sagt Teilnahme an US-Waffenmesse ab. welt.de, interaktiv.tagesspiegel.de
Gedenkstättenleiter kritisiert Höcke-Rede am 8. Mai als Provokation: Buchenwald-Gedenkstättenleiter Jens-Christian Wagner erklärte, wenn der Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke ausgerechnet am 8. Mai, dem Tag des Kriegsendes und der Befreiung vom Nationalsozialismus, in Weimar spricht, dann sei das von ihm ohne Zweifel als geschichtspolitisches Signal gemeint. Wagner wies darauf hin, dass Weimar untrennbar mit Buchenwald verknüpft sei. Im Konzentrationslager Buchenwald nahe der Stadt hielten die Nationalsozialisten zwischen 1937 und 1945 mehr als eine Viertel Million Menschen gefangen. Etwa 56.000 von ihnen starben während der Haft an den katastrophalen Bedingungen im Lager oder wurden von der SS getötet. welt.de
Streit um geplantes LNG-Terminal vor Rügen beschäftigt Parlamentsausschuss: Der Petitionsausschuss des Bundestages befasst sich an diesem Montag mit der Aufnahme Rügens in das LNG-Beschleunigungsgesetz – die Aufnahme würde den Weg für ein priorisiertes und schnelleres Genehmigungsverfahren ebnen. Das wollen die Initiatoren einer Petition verhindern. Weil sie dafür mehr als 61.000 Unterschriften gesammelt haben, hört sie der Ausschuss öffentlich an. 50.000 Unterstützer sind dafür notwendig. zdf.de
Regierung startet neuen Anlauf für Reform des Medizinstudiums: Wie die „Ärzte Zeitung“ berichtete, hat das Gesundheitsministerium einen entsprechenden Gesetzesentwurf an die Bundesländer geschickt. Demnach soll es mehr Praxisbezug geben. So sollen künftige Ärzte im Praktischen Jahr mindestens ein Quartal lang verpflichtend in einer Praxis arbeiten. Damit will die Regierung auf den drohenden Hausärztemangel reagieren. In Kraft treten soll die Reform im Herbst 2027. Nach dem neuen Entwurf soll die Reform deutlich weniger kosten – statt wie bisher berechnet rund 300 Millionen Euro jährlich nur noch 177 Millionen Euro. aerztezeitung.de
Krankenhausgesellschaft: Auch bei Notfallmedikamenten herrscht Mangel. welt.de
Familienforscher will Muttertag in „Elterntag“ umwidmen: Am kommenden Sonntag ist wieder Muttertag. In Deutschland wird er in diesem Jahr zum hundertsten Mal gefeiert. Weil der Muttertag aber etlichen Menschen als nicht mehr zeitgemäß gilt, wird über eine Umdeutung zum Elterntag diskutiert. Müttern werde sonst eine Verantwortung zugeschoben, die sie allein nicht wahrnehmen könnten, sagte der Familien- und Bildungsforscher Wassilios Fthenakis. Der Muttertag baue Druck auf Frauen auf, die tagsüber keine Zeit hätten, sich um die Kinder zu kümmern. Der Vatertag – im Osten Deutschlands als Männertag begangen – könne ebenfalls umgewidmet werden. zdf.de
378.000 Kitaplätze fehlen in Deutschland. zeit.de
Drogenbeauftragter für Verbot von Aromen in E-Zigaretten. tagesspiegel.de
Ampel-Koalition plant Bürgerrat zum Thema Ernährung. tagesspiegel.de
Auswärtiges Amt sieht Verantwortung für Benin-Bronzen in Nigeria: Die Rückgabe der Bronzen sei nicht an Bedingungen geknüpft gewesen, hieß es. Bei wem die Bronzen verblieben, welche Institutionen und Personen beteiligt seien und wie ihre Bewahrung und Zugänglichmachung gestaltet werde, werde in Nigeria entschieden, erklärte das Auswärtige Amt. Zuvor war bekannt geworden, dass der scheidende Präsident Muhammadu Buhari die wertvollen Bronzen an den Oba als Oberhaupt des Königreichs von Benin übertragen hatte. zeit.de
Virologe Christian Drosten warnt vor Ausbreitung des West-Nil-Virus in Deutschland. welt.de
Klimaaktivisten schmieren erneut Farbe auf Grundgesetz-Kunstwerk. welt.de
Marode Rahmede-Talbrücke in Lüdenscheid kontrolliert gesprengt. tagesspiegel.de
Themen von Abiprüfung in Sachsen-Anhalt durchgesickert. faz.net
Kritik an Londoner Polizei nach Festnahmen von Protestierenden: Am Samstag hatten Menschen in mehreren britischen Städten friedlich gegen die Krönung von König Charles III. demonstriert. Die Londoner Polizei nahm nach eigenen Angaben insgesamt 52 Personen unter anderem wegen Ausschreitungen, Verstößen gegen die öffentliche Ordnung und Ruhestörung fest. Die Regierung hatte das Demonstrationsrecht zuletzt stark eingeschränkt. Labour-Spitzenpolitikerin Jess Phillips kritisierte, „unsere Nation und unser König sind nicht so verletzlich, dass sie nicht harmlose Proteste mit anderen Ansichten hinnehmen können“. Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan forderte die Polizei zu Klarheit auf. Regierungsvertreter nannten den Polizeieinsatz dagegen ausgewogen. zeit.de
- Feierlichkeiten gingen am Sonntag mit Straßenfesten und großem Konzert weiter. welt.de
- Briten sollen arbeitsfreien Tag nach der Krönung mit gemeinnütziger Arbeit verbringen.
- Kanzler Scholz lobt König Charles für Klimaschutz-Engagement. rnd.de
- Charles‘ Besuch Ende März kostet Deutschland 440.000 Euro. n-tv.de
- Tories verlieren 1000 Sitze bei Kommunalwahl in England. n-tv.de
Serbiens Innenministerium ruft zur Abgabe illegaler Waffen auf: Die serbische Regierung hat nach den Amokläufen mit insgesamt 17 Toten in den vergangenen Tagen zur Abgabe illegaler Waffen aufgerufen. In einer Erklärung des serbischen Innenministeriums wird eine Frist bis zum 8. Juni genannt. Wer Waffen bis dahin bei der Polizei abgebe, werde straffrei bleiben. Wer den Aufruf ignoriere, werde strafrechtlich verfolgt und müsse bei einer Verurteilung mit mehreren Jahren Gefängnis rechnen. Die Opfer der Amokläufe in einer Schule sowie in zwei Dörfern südlich von Belgrad wurden am Wochenende beigesetzt. faz.net
- Serbischer Bildungsminister nach umstrittenen Äußerungen zurückgetreten. rnd.de
Deutschland und Frankreich wollen bilaterale Beziehungen stärken. sueddeutsche.de
Vizechef der Slowakischen Nationalbank soll Regierung führen: Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger ist zurückgetreten. Präsidentin Zuzana Caputova kündigte die Bildung einer Regierung aus Experten und Beamten an. Diese stehe unter der Leitung des Finanzexperten L’udovít Ódor. Der 46-Jährige ist derzeit Vizegouverneur der Slowakischen Nationalbank NBS und soll neuer Interimsregierungschef werden. Der Regierung würden Experten angehören, die nicht die Absicht hätten, bei der Parlamentswahl am 30. September zu kandidieren, sagte Caputova. Damit solle ausgeschlossen werden, dass jemand die vorübergehende Regierungsfunktion zu Wahlkampfzwecken missbrauche. zeit.de
Im Kampf gegen Sanktionsumgehung sollen auch EU-Exporte in Drittstaaten beschränkt werden können: Wie es aus EU-Kreisen hieß, sieht dies ein Vorschlag der EU-Kommission für ein elftes Paket mit Strafmaßnahmen wegen des Ukraine-Kriegs vor. Er wurde am Freitag an die Mitgliedstaaten übermittelt. Konkret ist geplant, zunächst einmal als Abschreckung die rechtliche Möglichkeit zu schaffen, Exporte in Drittstaaten wegen einer mutmaßlichen Umgehung von Sanktionen einzuschränken. Wenn dies nicht ausreicht, könnten dann in einem zweiten Schritt bestimmte Ausfuhren tatsächlich unterbunden werden. n-tv.de
- Öl aus Russland: Umgeht Indiens geheime Tankerflotte das EU-Embargo? berliner-zeitung.de
Koalitionskrach zwischen Grünen und FDP: Zweifel an Dienstwagenprivileg – EU soll deutsche Praxis prüfen. spiegel.de
CPAC-Konferenz in Ungarn: In Budapest hat sich am Donnerstag und Freitag die internationale Rechte vernetzt. Ex-US-Präsident Donald Trump propagierte per Videobotschaft einen Kulturkampf. Auch Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen trat auf und traf sich zum Abendessen mit einschlägig Bekannten. tagesschau.de
Parteitag der Forza Italia in Mailand – Großbuchstaben gibt es nur für Berlusconi. faz.net
Slowenien erstattet Corona-Strafen. faz.net
WHO hebt Corona-Notstand auf. zeit.de
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Schwedisch-iranischer Bürger hingerichtet: Das Todesurteil gegen Habib Chaab, „den Anführer der Terrorgruppe Harakat al-Nidal“, sei vollstreckt worden, hieß es auf der Justiz-Website Misan. Demnach wurde er erhängt. Schwedens Außenminister Tobias Billström verurteilte die Hinrichtung als unmenschlich und unter allen Umständen falsch. Die in Oslo beheimatete Gruppe Iranische Menschenrechte sprach von einem Beispiel für Staatsterrorismus. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte einen Stopp der Hinrichtungen im Iran. zdf.de
Erdogan beschimpft Herausforderer als Säufer: Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach auf einer Großveranstaltung in Istanbul und warnte vor einem Machtwechsel im Land. Sein Herausforderer, der Oppositionskandidat Kemal Kilicdaroglu, könne „so viel trinken, wie er wolle; das türkische Volk werde das Land nicht einem Säufer und Betrunkenen überlassen“. Erdogan erneuerte zudem seinen Vorwurf, der Oppositionsführer arbeite mit Terroristen zusammen. Kilicdaroglu hatte am Samstag auf einer Kundgebung in Istanbul für einen Machtwechsel im Land geworben. Die amtierende Regierung von Erdogan bezeichnete er als autoritär. Sie werde mit demokratischen Mitteln ausgewechselt. spiegel.de
- Mehrere Verletzte nach Angriff auf Wahlkampf der türkischen Opposition. faz.net
- Grünen-Politiker Cem Özdemir: „Wer hätte gedacht, dass die Stimmen aus Deutschland mal so wichtig sein würden für Erdogan.“ zdf.de
Israel lässt palästinensische Grundschule abreißen: EU-Vertreter haben den Abriss einer palästinensischen Schule im Westjordanland kritisiert, die von der EU bezahlt worden war. Das Gebäude war auf Anordnung der israelischen Behörden zerstört worden. Sie hatten Sicherheitsgründe angeführt. Bewohner des Ortes Dschabbet al-Dhib bewarfen aus Protest die Abrissbagger mit Steinen. Die israelische Armee setzte Tränengas ein. Die EU-Vertretung in den Palästinensergebieten forderte die israelische Regierung auf, das Leid der palästinensischen Bevölkerung nicht zu vergrößern und das Recht von Kindern auf Bildung zu respektieren. zeit.de
Riesige Demo gegen Israels geplante Justizreform: Rund 100.000 Menschen protestierten am Samstagabend laut Berichten in Tel Aviv gegen die Politik der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu. Auch in anderen Städten gingen wieder Tausende auf die Straßen und schwenkten dabei häufig die blau-weiße israelische Flagge. Netanjahu hatte die Reformpläne im März zwar zunächst ausgesetzt. Gespräche zwischen Regierung und Opposition unter Vermittlung von Staatspräsident Izchak Herzog haben jedoch bisher keine Einigung erzielt. faz.net
- Rechtsextremer Minister stellt die in Israel stationierten Diplomaten der EU-Mitgliedstaaten vor ein Dilemma: Itamar Ben Gvir will am Europatag Rede halten. juedische-allgemeine.de
Vorverhandlungen für Feuerpause im Sudan beginnen: Beide Seiten entsandten Delegierte ins saudische Dschiddah für Gespräche unter Vermittlung der USA und Saudi-Arabiens. Martin Griffiths, UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, traf am Sonntag in Dschiddah ein, um die beiden Delegationen zu treffen. Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater der US-Regierung, traf ebenfalls in Saudi-Arabien ein. Trotz der Verhandlungen gehen die Kämpfe im Sudan weiter. So bombardierten Augenzeugen zufolge erneut Kampfflugzeuge verschiedene Stadtteile der Hauptstadt Khartum. taz.de, de.euronews.com
Demokratische Republik Kongo: Inzwischen fast 400 Tote nach Überschwemmungen. tagesschau.de
Arabische Liga nimmt Syrien wieder auf: Darauf verständigten sich 13 der 22 Mitglieder bei einer Sitzung der Außenminister in Kairo. Laut Berichten des Nachrichtenkanals Al-Arabija und der emiratischen Zeitung „The National“ ist der Schritt an mehrere Auflagen geknüpft. Syrien soll demnach verpflichtet werden, Gespräche mit der Opposition über eine neue Verfassung wiederaufzunehmen und den Weg zu Wahlen zu ebnen. Zudem soll die Regierung Flüchtlingen die Rückkehr sowie grenzüberschreitende humanitäre Hilfe ermöglichen und den Drogenschmuggel in benachbarte Länder eindämmen. tagesschau.de
Japan und Südkorea wollen ihre Beziehungen verbessern: Der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol sagte in Seoul, historische Streitigkeiten sollten die Zusammenarbeit mit Japan nicht verhindern. Yoon hatte zuvor den japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida empfangen. Dieser betonte in seiner Rede, ihm persönlich tue das Herz weh, wenn er an die vielen Menschen denke, die unter den schwierigen Umständen der damaligen japanischen Kolonialzeit schreckliches Leid und Trauer ertragen mussten. Kishida legte außerdem einen Kranz für gefallene südkoreanische Soldaten auf dem Nationalfriedhof in Seoul ab. tagesschau.de
Biden sieht sein Alter nicht als Hindernis für zweite Amtszeit: Er habe verdammt viel Weisheit erlangt, sagte US-Präsident Joe Biden in einem Interview des Fernsehsenders MSNBC. Bidens Alter sorgen seit Längerem für Debatten, auch in seiner eigenen Partei. Der Demokrat zieht regelmäßig mit Versprechern Spott auf sich. Erst am Freitag hatte sich Biden Häme eingehandelt, weil er bei einem Auftritt im Weißen Haus für den Nachmittag eine „große Pressekonferenz“ ankündigte und damit für Verwirrung sorgte. US-Medien berichteten unter Berufung auf das Weiße Haus, Biden habe sich bei seiner Ankündigung auf die Aufzeichnung des MSNBC-Interviews bezogen – und sich damit quasi falsch ausgedrückt. zeit.de
- Mehrheit hält Biden für nicht fit genug für zweite Amtszeit. spiegel.de
- Todesschütze in Einkaufszentrum von Texas identifiziert. spiegel.de
- Vor Migrantenunterkunft in Texas: Auto fährt in Menschenmenge – mindestens sieben Tote. spiegel.de
- Biden fordert erneut härtere Waffengesetze. zdf.de
- Vergewaltigungsvorwurf: Trump verteidigt in Vernehmungsvideo umstrittene Aussagen. zeit.de
- Höchste Haftstrafe für US-Kapitolsturm verhängt. n-tv.de
Ethnische Unruhen: Mindestens 54 Tote in Nordostindien. faz.net
Peru: 27 Menschen bei Minen-Brand ums Leben gekommen. tagesschau.de
Südafrika: Neue Partei will Erbe von Mandela retten. zdf.de
Jordanien hebt zu Beginn der Corona-Pandemie erlassene Notstandsgesetze auf. orf.at
Waldbrände in Kanada breiten sich weiter aus. tagesschau.de
Tui-Chef hält Zeit von Billigflügen für vorbei: Sebastian Ebel hat vor hohen Preisen bei Spontanbuchungen im Sommer gewarnt. Tui verzeichne im ersten Sommer nach dem Ende der Corona-Pandemie eine außergewöhnlich hohe Nachfrage, sagte Ebel der BamS. Am besten sei Griechenland gebucht. In einigen Urlaubsorten gebe es fast keine freien Hotelbetten mehr. 2023 werde es daher keinen „Last Minute Sommer“ geben wie in früheren Jahren. Im Gegenteil: Die Preise würden kurz vor Abflug eher höher als günstiger sein, weil auch die Hoteliers und Fluggesellschaften wüssten, dass kurzfristig immer noch viel gebucht werde. bild.de, zdf.de
- Serie von Beinahe-Unfällen an US-Flughäfen alarmiert die Behörden. zeit.de
SPD will stärkere Rolle des Bundes bei Hafen-Finanzierung: Das geht aus einem Reuters vorliegenden Papier der Parteispitze und des Bremer Bürgermeisters Andreas Bovenschulte hervor, das das SPD-Präsidium an diesem Montag verabschieden soll. Die Häfen seien zentral für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland und würden etwa beim Wasserstoff selbst zum Produktionsort. Bisher seien Investitions- und Unterhaltskosten vor allem von den Küstenländern getragen worden. tagesspiegel.de
Brüterei aus NRW lässt männliche Küken zum Töten ins Ausland bringen: Auch nach dem Verbot des Kükentötens in Deutschland werden junge Legerassen-Hähne aus deutschen Brütereien getötet – sie werden dafür ins Ausland transportiert. Drei der sechs Brütereien von Legerassen in NRW gäben die männlichen Küken ins Ausland ab, teilte das NRW-Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz der dpa mit. Eine dieser drei Brütereien gebe an, dass die Hähne im Ausland getötet werden. n-tv.de
Eispreise in diesem Sommer: Zwei Euro für eine Kugel? tagesschau.de
Scholz will Fachkräfte aus Kenia nach Deutschland holen. spiegel.de
Gasverbrauch in Deutschland ist 2022 stark zurückgegangen. zeit.de
Kündigungswelle bei Strom- und Gasanbietern: Verbraucher reagieren auf hohe Preise – und schließen günstigere Neuverträge ab. tagesspiegel.de
HINTERGRUND
Neuer Bürgerrat befasst sich mit Ernährung – Durchkreuzt er Özdemirs Gesetzesvorhaben? Der aus 160 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger bestehende Bürgerrat „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ soll diskutieren, wie weit der Staat in die Ernährung eingreifen soll. Er hat die Aufgabe, ein genaues Bild davon zu bekommen, welche Maßnahmen die Bürgerinnen und Bürger für eine gesündere und nachhaltigere Ernährung wünschen oder welchen Beitrag sie selbst dafür bereit sind zu leisten. Der Beschlussentwurf weist explizit auf Instrumente wie Regulierungen, Mindeststandards, Kennzeichnungspflichten und Qualitätssiegel hin, über die der Rat diskutieren kann. Dabei kann es durchaus vorkommen, dass die Ziele des Bürgerrates konträr zu denen von Cem Özdemirs Landwirtschaftsministerium stehen werden. Aber während die SPD verlauten ließ, das Ministerium solle mit seinen Gesetzesvorhaben erst auf Vorschläge des Bürgerrates warten, begrüßte das Ministerium grundsätzlich die Einrichtung des Rates. Die kommenden Empfehlungen des Rats will man sich jedoch nicht zu eigen machen: „Das Votum des Bürgerrats richtet sich an den Deutschen Bundestag“, sagte eine Sprecherin. Außerdem habe man bereits ein eigenes Bürgerforum durchgeführt. rnd.de
Streit um Büro geht weiter – Anwälte empfehlen Schröder Berufung gegen Urteil: Zur Begründung für eine Berufung sagte Schröders Anwalt Michael Nagel: „Nach der mündlichen Begründung der Entscheidung sind wir von deren Richtigkeit nicht überzeugt. Die Willkürlichkeit der Ruhendstellung des Büros des Bundeskanzlers a.D. wird zementiert“. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage hatte das Gericht die Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen. tagesspiegel.de
Schmidt ist Parlamentarischer Geschäftsführer bei CDU-Fraktion Berlin: Stephan Schmidt ist seit dem 27. April Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, dessen Mitglied er seit 2016 ist. Er folgt Stefan Evers, der am 27. April zum Bürgermeister und Finanzsenator von Berlin gewählt wurde. Schmidt ist zudem Mitglied des Hauptausschusses. politik-kommunikation.de
Wagner ist Co-Geschäftsführerin bei Econsense: Katarin Wagner ist seit dem 1. Mai Co-Geschäftsführerin von Econsense, dem Nachhaltigkeitsnetzwerk der Deutschen Wirtschaft. Gemeinsam mit Thomas Koenen, Co-Geschäftsführer und Mitglied des Vorstands, leitet sie die Econsense-Geschäftsstelle und das Tagesgeschäft des Netzwerks. Zuvor verantwortete sie die Nachhaltigkeitsaktivitäten des Econsense-Mitglieds HSBC Deutschland. politik-kommunikation.de
Bull verstärkt Public Policy beim BTW: Simon Bull verstärkt seit dem 1. Mai den Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) als Referent in den Bereichen Public Policy und Politische Kommunikation. Zuletzt arbeitete Bull als Senior Associate bei Johanssen + Kretschmer. politik-kommunikation.de
Holtfrerich leitet Shell-Büro in Berlin: Volker Holtfrerich hat zum 1. April als Corporate Relations Manager die Leitung des Shell-Büros in Berlin übernommen. Er kehrt nach einer Station bei Trianel zurück zu Shell, wo er bereits zwischen 2016 und 2021 tätig war. Zuvor arbeitete er beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. politik-kommunikation.de
KALENDER
08:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze und UNDP-Leiter Achim Steiner beim Strategischen Dialog zwischen der Bundesregierung und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP, BMZ, Berlin
11:00 Protestaktion „Völkermord an den Herero und Nama endlich anerkennen!“ der Gesellschaft für bedrohte Völker, Auswärtiges Amt, Berlin
11:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Forum New Economy – XII. New Paradigm Workshop – Resetting the Economy after the Crises, Alice Rooftop, Berlin
12:00 Gedenkveranstaltungen mit Kundgebung am Brandenburger Tor zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa, Berlin
14:15 Arbeitsminister Hubertus Heil bei den BMAS-Inklusionstagen, Hauptstadtrepräsentanz Deutsche Telekom, Berlin
15:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck, Umweltministerin Steffi Lemke und OECD-Generalsekretär Mathias Cormann bei der Vorstellung OECD-Wirtschaftsbericht und OECD-Umweltprüfbericht für Deutschland 2023, Berlin
15:15 Finanzminister Christian Lindner beim Deutschen Steuerberaterkongress 2023, Hamburg
17:00 Bauministerin Klara Geywitz und Mecklenburg-Vorpommerns Bauminister Christian Pegel stellen digitaler Bauantrag als Teil der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes vor, Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern, Berlin
17:00 Plenarsitzung des Europäischen Parlaments u.a. zu Methanemissionen und Essen an Schulen, Straßburg
18:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMUV Christian Kühn beim Industrieverbandes Haus-, Heiz- und Küchentechnik zu „Zeitenwende – Balance von Ökologie und Ökonomie“, Pullmann Schweizer Hof, Berlin
19:00 EU-Kommissionvize Margrethe Vestager und Wirtschaftsminister Robert Habeck zu „Wie gelingt das Zusammenspiel von Staat und Markt“, BMWK, Berlin
20:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Meet & Greet Energy Hub, Wartehalle, Berlin
Ausschüsse:
09:00 Wirtschaftsausschuss zum US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:30 Bauausschuss zur baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen, Paul-Löbe-Haus, Berlin
12:00 Petitionsausschuss zu LNG-Terminals vor der Küste Rügens und Vereinfachungen für Balkonsolaranlagen, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
15:00 Verkehrsausschuss zum Hafenstandort Deutschland, Paul-Löbe-Haus, Berlin
16:00 Ausschuss für Arbeit und Soziales zum Straßenverkehrssektor, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
17:00 Unterausschuss Abrüstung zur Zukunft der globalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit MdEP Michael Gahler und Nachgefragt mit Spiegel-Journalist Veit Medick
10:30 Preisverleihung „Deutscher Lehrkräftepreis – Unterricht innovativ“ an zehn Lehrkräfte, vier Schulleitungen und vier Lehrkräfte-Teams, Axica, Berlin
11:30 Phoenix vor Ort bei den Pressekonferenzen von FDP, SPD und Grünen
15:30 Phoenix vor Ort bei der Übergabe des OECD-Deutschlandberichts durch den Generalsekretär Mathias Cormann
17:30 Verleihung „Nationaler Preis – Bildung für nachhaltige Entwicklung“ der Deutschen UNESCO-Kommission und des BMBF, Kulturbrauerei, Berlin
18:00 Es geht LOS mit „Denkraum Demokratie #7: Wohin?“, eventbrite.de
18:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu „Forum Fortschritt und Demokratie trotz Globalisierung“, FES Bonn
19:00 Festakt mit Laudatio des früheren Finanzministers Theo Waigel zur Verleihung des Eugen-Biser-Preises an den ehemaligen Entwicklungsminister Gerd Müller, Allerheiligen-Hofkirche der Residenz, München
19:00 Friedrich-Ebert-Stiftung „Reflektor: Festival der Kommunikation // Fakten, Gefühle, Meinungen – Was kommunizieren wir?“, Campus Hochschule Wismar
20:15 Ehemaliger Bundespräsident Joachim Gauck stellt Buch vor „Erschütterungen. Was unsere Demokratie von außen und innen bedroht“, Mayersche Buchhandlung, Düsseldorf
21:00 Hart aber fair „Menschen suchen ein Zuhause: Wer ist schuld an der Wohnungsnot?“u.a. mit Bauministerin Klara Geywitz und Linken-Abgeordnete Caren Lay, Das Erste
22:10 Fakt ist! Aus Dresden zu „Vor dem Flüchtlingsgipfel – Was muss jetzt anders werden?“, MDR
22:15 Unter den Linden zu „Gleichschritt oder Alleingänge – Europas Zukunftspläne für eine ökologische Wirtschaft und Gesellschaft“, Phoenix
23:30 Beisenherz mit FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle und RND-Hauptstadtvize Kristina Dunz, ntv
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Carsten Müller, Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner, Bayerns Landtagsabgeordnete Barbara Fuchs und Florian Ritter, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Dorothea Kliche-Behnke, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Uwe Lohmann, Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies, Landtagsabgeordneter Christian Fröhlich, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Thomas Barth, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete Henriette Quade, Schleswig-Holsteins Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter, Leiter Politische Planung Die Autobahn Sebastian Hass sowie der langjährige FAZ-Hauptstadtchef und Journalist Günter Bannas.
Pressesprecher:in (m/w/d) bei der CDU-Fraktion Berlin, Social Media Manager:in (m/w/d) bei der CDU-Fraktion Berlin, Praktikant:in (m/w/d) für Kommunikationsagentur bei navos, Studentische:r Mitarbeiter:in (m/w/d) für Kommunikationsagentur bei navos, Analyst:in (w/m/d) für Energie- und Klimapolitik beim Tagesspiegel
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ZITAT DES TAGES
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat eingeräumt, dass die Debatte über Personalverflechtung rund um seinen Staatssekretär Patrick Graichen für ihn und das Ministerium eine Belastung sind. deutschlandfunk.de
ZULETZT
ICE verfährt sich auf dem Weg nach Berlin: Ein ICE der Deutschen Bahn ist auf der Strecke von Hildesheim nach Berlin falsch abgebogen und irrtümlich Richtung Magdeburg gefahren. Das Ziel in Berlin habe der Zug dann mit rund einer halben Stunden Verspätung erreicht, nachdem er zwischenzeitlich umgekehrt sei, bestätigte eine Bahn-Sprecherin dem „Spiegel“. spiegel.de