Montag: Unions-Minister + Trump erhöht Druck + Abschied von Franziskus + Faeser in Syrien + Neues Protestbündnis + Atomverhandlungen

Unions-Minister, Trump erhöht Druck, Abschied von Franziskus, Faeser in Syrien, PLO wählt Abbas-Vize, FBI verhaftet Richterin, Söder gegen jede AfD-Kooperation

Politbriefing am Montag, 28. April 2025

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

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Politik-Headlines

Bild: Carpendale: Böse Sex-Sprüche gegen Helene
FAZ: Steinmeier sieht deutsche Schlüsselrolle in der NATO
Funke: Wieder Tempo 50 auf Hauptstraßen in Berlin noch in diesem Jahr
Handelsblatt: Gewappnet für die Krise
RND: Regierung nimmt Formen an: Wer die besten Chancen auf ein Ministeramt unter Merz hat
SZ: Klarheit in der Union, Stress in der SPD
Tagesspiegel: Schwarz-Rot Wadephul soll Außenminister werden, Dobrindt Innenminister
taz: Abschied vom Papst (Robert Habeck)
Welt: Union lobt Selenskyjs “diplomatisches Meisterstück”

Wichtige Impulse für Gesundheit und Pflege. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD benennt die richtigen Reformthemen für unser Gesundheitswesen. Die neue Regierung muss jetzt die Finanzen der Kranken- und Pflegeversicherung generationengerecht aufstellen. Dabei sollte sie auf die Expertise der PKV mit ihrer nachhaltigen und demografiefesten Finanzierung zurückgreifen. Mehr auf pkv.de

REGIERUNGSBILDUNG

Merz-Kabinett nimmt Form an: Noch vor der Entscheidung der CDU über den Koalitionsvertrag verdichten sich Hinweise auf die Ministerriege der Union. CDU und CSU geben am Montag bekannt, wer für die Unionsparteien dem Kabinett angehören wird. Bei der CDU Niedersachsen, nach NRW und Baden-Württemberg drittgrößter Landesverband, ist der Frust groß, weil es von dort keinen Kabinettsposten gibt. Die SPD will dies erst nach dem Ende des Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag tun. n-tv.de, tagesschau.de, zeit.de, tagesspiegel.de, zdf.de

Johann Wadepuhl soll Außenminister werden, berichten Table-Briefings und ntv übereinstimmend. Der schleswig-holsteinische CDU-Politiker träte die Nachfolge von Annalena Baerbock an.
Karin Prien, bislang in Schleswig-Holstein Bildungsministerin, soll das neue Bildungsressort auf Bundesebene übernehmen. kn-online.de
Katherina Reiche, früher CDU-Abgeordnete und Staatssekretärin im Umweltministerium, zuletzt Energie-Managerin, soll das Wirtschaftsministerium übernehmen. Noch am Freitag meldete das Handelsblatt, das schwedische Energieunternehmen Ingrid Capacity habe Reiche in das Board of Directors aufgenommen. handelsblatt.com
Thorsten Frei soll den Posten des Kanzleramtschefs haben; der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion galt schon lange für diesen Posten als gesetzt.
Dorothee Bär von der CSU soll Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt werden.
Alexander Dobrindt soll Innenminister werden.
Alois Rainer wird Agrarminister, meldet der Merkur. Er sitzt seit 2013 für die CSU im Bundestag. Ursprünglich hatte CSU-Chef Markus Söder Günther Felßner vorgesehen, der sagte wegen “persönlicher Anfeindungen” ab; seitdem war Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber aussichtsreiche Kandidatin, doch Söder scheue eine Kabinettsumbildung. merkur.de
Nina Warken soll das Gesundheitsministerium übernehmen, hieß es am Wochenende. Damit wären die oft genannten Karl-Josef Laumann und Tino Sorge aus dem Rennen.
Wolfram Weimer ist als Kulturstaatsminister, melden Süddeutsche Zeitung und Deutschlandfunk. Hierfür waren auch lange Berlins Kultursenator Joe Chialo und die kulturpolitische Sprecherin der Unionsfraktion Christiane Schenderlein im Gespräch. sueddeutsche.de

Seeheimer-Kreis-Chef Dirk Wiese widerspricht Juso-Chef: Wiese appellierte an die Parteimitglieder, dem Koalitionsvertrag mit der Union zuzustimmen. Dieser trage eine klare sozialdemokratische Handschrift, sagte Wiese der “Rheinischen Post”; eine politische Hängepartie über Wochen und Monate könne Deutschland sich nicht leisten. Juso-Chef Philipp Türmer hatte Nachverhandlungen mit CDU und CSU ins Gespräch gebracht und in der NOZ gesagt, eine Ablehnung des schwarz-roten Koalitionsvertrags durch die SPD-Basis sei keine Staatskrise. In der SPD läuft bis Dienstag eine Befragung der gut 358.000 Mitglieder. rp-online.de

DIHK fordert von künftiger Regierung Unternehmen schnell zu entlasten: Für die Unternehmen sei entscheidend, dass das neue Regierungsbündnis jetzt zügig handlungsfähig werde, sagte der DIHK-Präsident Peter Adrian der “Rheinischen Post”. Das dritte Jahr ohne wirtschaftliches Wachstum in Folge dulde keinen weiteren Aufschub. Adrian verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag durchaus gute Ansätze für einen Kurswechsel zu finden seien. Er nannte etwa Vorhaben zum Bürokratieabbau, zur Steuerpolitik oder zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. rp-online.de

ZAHLEN

BamS-Sonntagstrend: Union 25 Prozent, AfD 25 Prozent (+1), SPD 15 Prozent (-1), Grüne 12 Prozent (+1), Linke 10 Prozent, BSW 4 Prozent (1), FDP 3 Prozent (-1), Sonstige 6 Prozent. bild.de

Deutschland verdient eine bessere Behandlung. Jedes Jahr sind knapp 18 Millionen Menschen von einer psychischen Erkrankung betroffen. Psychische Erkrankungen sind die zweithäufigste Ursache für Krankmeldungen. Psychiaterinnen und Psychiater helfen mit ihrem ärztlichen Blick auf den ganzen Menschen. mehr auf die-psychiater.net

ISRAEL-GAZA-KRIEG

Angriffe Israels im Gazastreifen dauern an: Nach palästinensischen Angaben seien innerhalb von 24 Stunden 51 Menschen gestorben. Nach Angaben von zwei Krankenhäusern starben bei einem Angriff auf ein Zelt in Chan Junis acht Menschen und bei einem Angriff in der Stadt Deir al-Balah vier Menschen. Israel begründet die Offensive damit, dass Druck auf die Hamas ausgeübt werden soll, die verschleppten israelischen Geiseln freizugeben.

Israels Streitkräfte zahlen nach Angaben von Verteidigungsminister Israel Katz für ihre militärischen Erfolge im Kampf gegen die Hamas einen hohen Preis. Tausende reguläre und Reservesoldaten kämpften derzeit tapfer im Gazastreifen, um die Geiseln zu befreien und die Hamas-Terroristen zu vernichten, schrieb Katz auf X. handelsblatt.com
Islamistische Hamas im Gazastreifen ist nach eigenen Aussagen zu einer umfassenden Waffenruhevereinbarung mit Israel bereit; man wolle kein Teilabkommen, sondern eine umfassende Regelung, die den Krieg beendet. Die Islamisten würden im Zuge eines derartigen Abkommens sämtliche Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene in Israel freilassen. n-tv.de
Nahrungsmittelvorräte für Gazastreifen laut UN-Angaben aufgebraucht. Helfer hätten die letzten Lebensmittel geliefert. Es sei zu erwarten, dass die Suppenküchen in den nächsten Tagen keine Nahrungsmittel mehr haben werden. Seit mehr als sieben Wochen seien keine Lieferungen mehr in den Gazastreifen gelangt, da Israel alle wichtigen Grenzübergänge geschlossen habe.
Israelische Luftwaffe hat ein Gebäude in einem Vorort Beiruts angegriffen. Dort seien Präzisionsraketen der Hisbollah-Miliz gelagert gewesen. Die Lagerung von Raketen dort stelle einen Verstoß gegen die Vereinbarungen zwischen Israel und dem Libanon dar. Dem Luftangriff war eine Warnung Israels in arabischer Sprache an die Bevölkerung vorausgegangen. rnd.de
Huthi-Rebellen greifen Israel an. Eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete sei noch auf dem Weg abgefangen worden, teilte Israels Armee mit. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte es wegen einer von den Huthi abgefeuerten Rakete Alarm gegeben.

PLO wählt Abbas-Vertrauten Hussein al-Scheich zu dessen Vize: Damit wurde der 64-Jährige, der als Pragmatiker mit engen Verbindungen zu Israel gilt, zum potenziellen Nachfolger für den 89-jährigen Mahmud Abbas designiert. Im Falle des Todes von Abbas könnte al-Scheich die Nachfolge ohne eine neue Wahl antreten. dw.com, tagesschau.de

UKRAINE-KRIEG

US-Präsident Donald Trump zweifelt an Russlands Bereitschaft zum Frieden: Nach einem Gespräch mit Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Trump Russland neue Sanktionen angedroht. Trump schrieb in seinem Netzwerk Truth-Social, Russland habe keinen Anlass gehabt, in den vergangenen Tagen Raketen auf zivile Gebiete und Städte abzufeuern. Trump und Selenskyj hatten sich am Rande der Beerdigung von Papst Franziskus zu einem kurzen Vier-Augen-Gespräch getroffen. Er denke schon, dass Selenskyj bereit sei, die Schwarzmeerhalbinsel Krim aufzugeben. Selenskyj hatte das Gespräch danach als sehr positiv eingestuft. zdf.de, faz.net, handelsblatt.com

US-Außenminister Marco Rubio erhöht den Druck auf die Ukraine und Russland, schnell ein Friedensabkommen auszuhandeln. “Diese Woche wird eine sehr wichtige Woche sein, in der wir entscheiden müssen, ob wir uns weiterhin an diesem Projekt beteiligen wollen oder ob es an der Zeit ist, sich auf andere Themen zu konzentrieren, die genauso wichtig, wenn nicht sogar wichtiger sind”, sagt Rubio im US-Fernsehen. rnd.de, n-tv.de
Republikanischer US-Abgeordneter Lindsey Graham für überparteiliche Gesetzesvorlage für zusätzliche Sanktionen gegen Russland. n-tv.de
Ukraines Präsident Selenskyj wirft Russland weiterhin Täuschungsmanöver im Tauziehen um ein mögliches Kriegsende auf Grundlage amerikanischer Vermittlung vor. Die Russen redeten viel über ihre angebliche Bereitschaft, amerikanische Vorschläge zu akzeptieren, bisher seien noch keine Vorbereitungen für ein wirkliches Schweigen der Waffen zu verzeichnen. handelsblatt.com
Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte dem US-Sender CBS, Russland werde weiterhin vom ukrainischen Militär genutzte Standorte angreifen.
US-Sondergesandter Steve Witkoff und Kremlchef Wladimir Putin haben am Freitag erneut über Friedensabkommen gesprochen. Das Treffen sei konstruktiv verlaufen, hieß es aus dem Kreml; unter anderem habe man die Möglichkeit direkter Gespräche zwischen Russland und der Ukraine erörtert. Auch US-Präsident Donald Trump sprach von einer guten Begegnung.
Verteidigungsminister Boris Pistorius vergleicht US-Vorschläge mit Kapitulation der Ukraine. Er warnte in der ARD davor, die jüngste Annäherung zwischen Trump und Selenskyj am Rande des Papst-Begräbnisses überzubewerten. Die Signale seien höchst widersprüchlich und wechselten nahezu täglich. Die Ukraine wisse, dass es beim Friedensabkommen auch zu Gebietsabtretungen kommen könne. Dafür müsse es aber Sicherheitsgarantien geben. Sollte die Unterstützung der USA für die Ukraine wegfallen, müssten Deutschland und Europa mehr leisten. spiegel.de, tagesschau.de
Deutsche Außenpolitiker nach Trump-Selenskyj-Treffen vorsichtig optimistisch. Unionspolitiker Jürgen Hardt sagte der “Rheinischen Post”, Trumps Worte ließen darauf schließen, dass er angesichts der Hinhaltetaktik des Kreml die Geduld verliere. SPD-Außenpolitiker Nils Schmid nannte es “eine gute Entwicklung”, dass Trump seine Rhetorik zugunsten der ukrainischen Interessen verändert habe. Es müsse sich jedoch zeigen, wie sich das auf die Verhandlungsführung des US-Präsidenten auswirke.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagt in der ARD, das Thema Ukraine werde Priorität Nummer eins für die neue schwarz-rote Regierung haben. “Es gibt keinen Diktatfrieden, wir werden nichts über die Köpfe der Ukrainer machen”, sagte Linnemann. zdf.de
Kanzler Olaf Scholz wurde dafür kritisiert, dass er, obwohl er bei der Trauerfeier für den verstorbenen Papst Franziskus in Rom gewesen ist, nicht an den am Rande stattfindenden Gesprächen zwischen USA, Frankreich, Großbritannien mit der Ukraine teilgenommen hat.

Fortschritte bei Verhandlungen um Rohstoff-Deal mit USA: Ukraines Premierminister Denys Schmyhal war als Teil einer Delegation in Washington, um mit US-Vertretern über den möglichen Deal zu verhandeln. “Das Abkommen muss mit den europäischen Verpflichtungen übereinstimmen und darf nicht im Widerspruch zur Verfassung und zur Gesetzgebung der Ukraine stehen”, schreibt Schmyhal. Bereits im Vorfeld der Gespräche hatte die Ukraine erklärt, dass ein Abkommen nicht die Umwandlung früherer US-Hilfen in Schulden zur Folge haben werde. Der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz sagte: “Der Ukraine-Deal wird zustande kommen, die Unterhändler haben am Wochenende hart gearbeitet.” n-tv.de

Erneute russische Luftangriffe auf die Ukraine: In der Region Donezk seien drei Menschen getötet und weitere verletzt worden. In der vergangenen Nacht zum Sonntag zählten die Behörden rund 150 russische Drohnenangriffe, mehr als ein Drittel habe die Luftwaffe abfangen können. In der Stadt Pawlohrad im Osten des Landes sei ein Mann getötet worden. rnd.de

Russlands Armee versucht ukrainischen Angaben zufolge, mit kleineren Angriffstruppen im Gebiet Sumy vorzudringen. Die Lage dort sei schwierig, sagte der Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes Andrij Demtschenko der Nachrichtenagentur Ukrinform.
Trotz anders lautender Berichte russischer Militärs spricht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von fortgesetzten Kämpfen seiner Truppen in der russischen Region Kursk. “Unsere Einheiten setzen aktive Defensiv-Operationen in den Regionen Kursk und Belgorod fort”, schreibt Selenskyj auf X. tagesschau.de
Nordkorea hat erstmals bestätigt, Truppen nach Russland geschickt zu haben, um von der Ukraine kontrollierte Gebiete in der Kursk-Region zurückzuerobern. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un habe das im Rahmen eines Abkommens mit Russland so entschieden. Zuvor bestätigte Moskau den Einsatz nordkoreanischer Soldaten an der Seite der Russen in Kursk.
Bei einem Angriff mit russischen Gleitbomben sind im Osten der Ukraine in der Kleinstadt Kostjantyniwka mindestens drei Menschen getötet worden. Vier weitere Einwohner wurden verletzt, als die zwei Bomben auf Privatgrundstücken einschlugen, teilte die Staatsanwaltschaft des Gebiets Donezk mit.
Im Gebiet Odessa im Süden der Ukraine ist eine 35 Jahre alte Frau verletzt worden, als ein dreigeschossiges Wohnhaus bei einem Drohnenangriff getroffen wurde. Auf einem Foto der Staatsanwaltschaft sind schwere Zerstörungen der Fassade des Hauses zu sehen. Zu den Schäden kommt es entweder durch direkte Treffer oder durch herabfallende Trümmer abgeschossener Drohnen.
In der Stadt Balaschicha in der Region Moskau ist bei einer Autoexplosion der hochrangige russische Militäroffizier Jaroslaw Moskalik getötet worden. Nach Angaben des Ermittlungskomitees soll eine Bombe in einem geparkten Auto ferngezündet worden sein, als der Offizier vorbeiging.

TOD VON PAPST FRANZISKUS

200.000 Menschen bei Messe auf dem Petersplatz: Während der am Samstag begonnenen neuntägigen Trauerzeit wird jeden Tag eine Messe für den am Ostermontag verstorbenen Papst gehalten. Auch am Sonntag waren erneut rund 200.000 Menschen zur Messe auf dem Petersplatz in Rom gekommen. Seit Sonntag ist das Grab von Papst Franziskus für die Öffentlichkeit zugänglich. Bereits in der Früh versammelten sich hunderte Menschen vor der Basilika Santa Maria Maggiore, um die letzte Ruhestätte des verstorbenen Oberhauptes der römisch-katholischen Kirche zu besuchen. zdf.de

Hunderttausende Menschen haben am Samstag in Rom Abschied von Papst Franziskus genommen. Nach einer Trauermesse vor dem Petersdom führte ein Trauerzug durch die Stadt zur Basilika Santa Maria Maggiore, wo Franziskus beigesetzt wurde. An den Trauerfeierlichkeiten nahmen auch rund 50 Staats- und Regierungschefs sowie mehrere Monarchen aus aller Welt teil. Kardinal Battista Re erinnerte in seiner Predigt an Franziskus‘ Leitsatz “Brücken bauen und keine Mauern”. n-tv.de
Am Sonntagnachmittag versammelten sich die zur bevorstehenden Wahl eines neuen Papstes angereisten Kardinäle zu einem gemeinsamen Gebet in der Basilika Santa Maria Maggiore. Das Konklave der wahlberechtigten Kardinäle muss 15 bis 20 Tage nach dem Tod des Papstes zusammentreten, also zwischen dem 5. und 10. Mai. zdf.de, tagesschau.de
Zentralkomitee der deutschen Katholiken setzt nach der Wahl eines neuen Papstes auf einen anhaltenden Reformprozess. 96 Prozent der Katholikinnen und Katholiken erwarten dies, sagte ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp dem RND. Viele wünschten sich vor allem, dass ihre Kirche die Vielfalt des Lebens und der Gläubigen anerkenne. rnd.de

Nachrichten

Innenministerin Nancy Faeser führt Gespräche in Syrien: Die Reise war nicht angekündigt gewesen; vor einem Monat musste diese aus Sicherheitsgründen kurzfristig abgesagt werden. Faeser wurde von ihrem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner begleitet. In Damaskus fand ein Gespräch mit dem Innenminister von Syriens Übergangsregierung Anas Chattab statt. Eines der Themen war die Perspektive einer Rückkehr syrischer Flüchtlinge. Man habe darüber gesprochen, wie man Investitionen ermöglichen und Arbeitsplätze schaffen könne, sagte Chattab. Das werde Syrer ermutigen, in größerem Umfang zurückzukehren. Dem Innenministerium zufolge hat Deutschland eine Million Menschen aus Syrien aufgenommen, die vor dem Bürgerkrieg in der Zeit der Herrschaft von Machthaber Assad geflohen sind. spiegel.de, dw.com, tagesspiegel.de, zdf.de

Zahl der Kirchenasyl-Fälle nimmt zu: Die Funke-Zeitungen zitieren eine Sprecherin der Evangelischen Kirche, wonach ein starker Anstieg zu verzeichnen sei. Aufgrund der großen Nachfrage könne nicht mehr in jedem Fall ein Kirchenasyl gefunden werden, sodass Betroffene oft schutzlos blieben. Die EKD macht einen gestiegenen Abschiebedruck für die zunehmenden Anfragen verantwortlich. spiegel.de, tagesschau.de

Erinnerung an Befreiung der Konzentrationslager Flossenbürg und Bergen-Belsen vor 80 Jahren: An den Gedenkveranstaltungen nahmen Überlebende, Angehörige und Gäste teil. Sie gedachten der zehntausenden Menschen, die in den beiden Konzentrationslagern während des Zweiten Weltkriegs starben. dw.com

In Flossenbürg in Bayern mahnte Kulturstaatsministerin Claudia Roth, 80 Jahre nach Kriegsende sei es mehr denn je notwendig, die Erinnerung wachzuhalten. Weltweit, auch in Deutschland führten völkische Ideologen das Wort und brächten Mahner zum Schweigen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, im KZ habe es weder Gott noch Menschlichkeit gegeben. sueddeutsche.de
Bei der Zeremonie in Bergen-Belsen in Niedersachsen sagte Ministerpräsident Stephan Weil, die systematische Vernichtung von Jüdinnen und Juden habe auch in Bergen-Belsen stattgefunden. Das Lager sei damit einer der Orte des größten Verbrechens der Menschheitsgeschichte. ndr.de

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verurteilte beim Weltkriegsgedenken in Torgau den Krieg Russlands gegen die Ukraine: An den russischen Botschafter Sergei Netschajew gerichtet sagte Kretschmer, es sei Russland gewesen, das einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine begonnen habe. Und es liege nur an Russland, diesen Krieg zu beenden. Die Teilnahme des russischen Botschafters an der Gedenkveranstaltung war im Vorfeld kontrovers diskutiert worden. Torgaus Oberbürgermeister Henrik Simon hatte klargestellt, der russische Botschafter sei zu der Feierlichkeit nicht eingeladen worden und habe auch kein Rederecht. Vor 80 Jahren waren in dem sächsischen Ort US-amerikanische und sowjetische Truppen aufeinander getroffen. tagesspiegel.de

Nur wenige Bundeswehr-Soldaten hegen “konsistent rechtsextreme Haltungen”: Die große Mehrheit werde den Anforderungen an eine Armee in der Demokratie vollkommen gerecht, teilte das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam mit. Weniger als ein Prozent der Angehörigen der Streitkräfte weisen durchgängig rechtsextreme Haltungen auf. Nahezu alle Soldatinnen und Soldaten seien der Ansicht, dass politische Extremisten in der Bundeswehr nichts zu suchen hätten. Laut der Untersuchung zeigten allerdings Personen mit rechtsextremistischen Einstellungen ein erhöhtes Interesse an einer Tätigkeit in der Bundeswehr. Daher seien vorbeugende Maßnahmen wichtig, damit diese nicht in die Armee gelangten. augengeradeaus.net

Weitere Meldungen:

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht deutsche Schlüsselrolle in der Nato. faz.net
Verkehrsminister Volker Wissing: “Infrastruktur-Booster reicht nicht.” faz.net
Waldsterben: Rund ein Viertel der Wälder muss aufgeforstet werden. spiegel.de

Ihr Weg zu mehr politischer Aufmerksamkeit: Nutzen Sie die Bühne des Politbriefings für Ihr Anliegen und profitieren Sie von unserer Reichweite. Werktäglich versenden wir unseren Newsletter an Political Animals in den politischen Hotspots und garantieren Ihnen so ein optimales Umfeld für Ihre Botschaft. Alle Informationen finden Sie in den Mediadaten. Wählen Sie im Kalender von Ulrich Kraus den passenden Termin für ein Meeting. Wir freuen uns auf Sie!

Demonstrationen gegen Kundgebungen von neuem Protestbündnis: Beim bundesweiten Aktionstag haben insgesamt mehrere tausend Menschen an Kundgebungen von “Gemeinsam für Deutschland” teilgenommen. In vielen Städten gab es Gegenproteste, die vereinzelt gewalttätig verliefen. Die Polizei erteilte Platzverweise und nahm eine Reihe von Menschen in Gewahrsam. Das neue Bündnis tritt unter anderem für flächendeckende Grenzkontrollen und ein Ende der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine ein. In mehreren Städten beteiligten sich laut Polizei Rechtsextreme an den Veranstaltungen der Gruppierung. tagesschau.de

Weitere Deutschland-News:

Hamburg: SPD billigt Koalitionsvertrag mit Grünen; Grünen stimmen am Montag ab. tagesschau.de
Niedersachsen: Bodycams der Polizisten waren bei tödlichem Einsatz in Oldenburg offenbar ausgeschaltet. n-tv.de
Brandenburg: CDU-Fraktionschef Jens Redmann fordert nach Tesla-Aussage den Rücktritt von Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe. stern.de

Europa + Welt

Weltweite Militärausgaben erneut auf Höchststand. zeit.de
Bürokratie aus Brüssel bedroht die Existenz von Unternehmen. faz.net
EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis: Maßnahmen gegen chinesische Massenexporte nach Europa möglich. deutschlandfunk.de
EU verlängert Sanktionen gegen Myanmars Machthaber. nau.ch

Türkische Justiz geht weiter gegen das Umfeld des inhaftierten und abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglus vor: Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wurden dutzende Personen in mehreren Provinzen festgenommen. Unter ihnen sind laut dem staatlichen Sender TRT die Chefsekretärin Imamoglus, dessen Personenschützer sowie der Direktor der Istanbuler Wasserwerke. Insgesamt sei die Festnahme von mehr als 50 Verdächtigen angeordnet worden. Imamoglu gilt als wichtigster Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der kommenden Wahl. Die Vorwürfe der Justiz im Zusammenhang mit Korruptions- und Terror-Ermittlungen weist Imamoglu zurück. spiegel.de

Weitere Europa-News:

Österreich: SPÖ gewinnt Landtagswahlen in der Hauptstadt Wien. zeit.de
Frankreich: Jordan Bardella will beim rechtsextremen Rassemblement National für Marine Le Pen bei Präsidentschaftswahl einspringen. sueddeutsche.de
Estland: Vor zwei Wochen festgesetzter Öltanker “Kiwala” wieder in Richtung Russland unterwegs. tagesschau.de
Lettland: Ostgrenze soll gegen russische Angriffe gesichert werden. spiegel.de
Rumänien: Nervöser Präsidenten-Wahlkampf. derstandard.de
Großbritannien: Trans Frauen müssen laut neuer Richtlinie nach Urteil Männertoilette benutzen. spiegel.de
Serbien: Schüler demonstrieren gegen verordneten Online-Unterricht. derstandard.at
Österreich: Festakt zu 80 Jahre Wiedererrichtung der Republik. diepresse.com
Österreich: Mehrheit der weiblichen Flüchtlinge von 2015 ohne Arbeit kleinezeitung.at
Türkei: Nachbeben schreckten Menschen in Istanbul auf. auf derstandard.de
Kosovo: Wahl des Parlamentspräsidenten scheitert zum vierten Mal. deutschlandfunk.de
Luxemburg: Weniger Grenzgänger aus Belgien und Deutschland. lessentiel.lu
Bulgarien: Desinformationskampagne mit Falschnachrichten über Euro-Beitritt und EU. de.euronews.com
Dänemark: Engere Zusammenarbeit mit Grönland von beiden Seiten gewollt. spiegel.de
Dänemark: Geheimdienst prangert russische “Fake News” über Trumps Grönland-Pläne an. fr.de
Italien: Holzhunger gefährdet Albaniens Wälder. dw.com

Demokratische Republik Kongo und Ruanda kündigen Friedensabkommen an: Diplomatische Vertreter beider Länder unterzeichneten in Washington dazu eine Erklärung, wonach sie ihre Souveränität und territoriale Integrität gegenseitig anerkennen. Der an den Gesprächen beteiligte US-Außenminister Marco Rubio stellte Investitionen in beiden Ländern in Aussicht. Die kongolesische Regierung und die von Ruanda unterstützte M23-Miliz hatten sich am Donnerstag auf eine Waffenruhe geeinigt. sueddeutsche.de

Weitere Afrika-News:

Uganda: Gesundheitsministerium hat jüngsten Ebola-Ausbruch für beendet erklärt. tagesschau.de

Iran trotz Differenzen bei Atomverhandlungen mit den USA “vorsichtig zuversichtlich”: Irans Außenminister Abbas Araghtschi hat den Willen seines Landes bekräftigt, die Atomverhandlungen fortzusetzen. Ziel sei es, die Meinungsunterschiede in ernsthaften Verhandlungen auf ein Minimum zu reduzieren. Am Wochenende waren beide Seiten im Oman zur dritten Runde der Verhandlungen über das Atomprogramm Teherans zusammengetroffen. Ein hochrangiger US-Vertreter sagte im Anschluss, die Beratungen seien positiv verlaufen. Die vierte Gesprächsrunde ist für den kommenden Samstag geplant. handelsblatt.com

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu will Irans Atomprogramm komplett stoppen. n-tv.de

Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:

Iran: Mindestens 40 Todesopfer und über 1000 Verletzte nach Explosion in Container-Hafen; keine militärischen Güter im Hafen. t-online.de
Syrien: Saudi-Arabien und Katar übernehmen 15 Millionen US-Dollar Schulden bei der Weltbank. handelsblatt.com

Asien- und Pazifik-News:

Indien: Erneut Schüsse zwischen Soldaten Indiens und Pakistans in Kaschmir-Region. handelsblatt.com
China: Provokation mit Fahne nahe philippinischer Militärbasis. n-tv.de
Nordkorea: Kim Jong Un präsentiert 5000-Tonnen-Mehrzweckzerstörer. n-tv.de

Trump will Freifahrt für US-Schiffe auf Panama- und Suezkanal: Dies müsse sowohl für militärische als auch kommerzielle Schiffe gelten, schrieb Trump auf Truth-Social. Er habe Außenminister Marco Rubio gebeten, sich umgehend um diese Angelegenheit zu kümmern. Der Panamakanal wurde nach jahrzehntelangen Bauarbeiten 1914 unter Federführung der USA fertiggestellt. Er durchschneidet auf einer Länge von 82 Kilometern eine Landenge in Mittelamerika und verbindet den Atlantik mit dem Pazifik. Ende 1999 übergaben die Vereinigten Staaten die Verwaltung an Panama. rnd.de, zdf.de

FBI hat eine Richterin aus Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin wegen des Vorwurfs festgenommen, die Ergreifung eines Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis behindert zu haben. FBI-Direktor Kash Patel schrieb auf X über den Vorgang, löschte das Posting aber kurze Zeit später wieder. spiegel.de
Secret Service fasst mutmaßlichen Dieb von Kristi Noems Handtasche. spiegel.de
Studie in den USA: Mehr Masernfälle durch fehlenden Impfschutz. tagesschau.de
Traditionelles Galadinner der US-Hauptstadtpresse wieder ohne Donald Trump. faz.net

Weitere USA-News:

Früherer Skandal-Kongressabgeordneter George Santos wegen diverser Vergehen zu sieben Jahren Haft verurteilt. n-tv.de

Kanada-News:

Autofahrer steuert bei Straßenfest in Vancouver Wagen in Menschenmenge; 11 Tote und über 20 Verletzte. zdf.de
Parlamentswahl in Kanada: Liberaler Bankmanager gegen konservativen Heißsporn. faz.net

News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

Brasilien: Ex-Präsident Fernando Collor de Mello festgenommen; Berufung gegen seine Verurteilung zu über acht Jahren Gefängnis wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche abgewiesen.
Kolumbien: Neun Soldaten bei Kämpfen mit Splittergruppen getötet. handelsblatt.com

Wirtschaft + Gesellschaft

Bürokratie kostet Mittelstand 61 Milliarden Euro pro Jahr: Sieben Prozent ihrer Arbeitszeit verbringen Beschäftigte in mittelständischen Unternehmen im Schnitt mit Bürokratie. Das geht aus einer KfW-Umfrage unter 10.000 kleinen und mittleren Unternehmen hervor. Der Arbeitsaufwand entspreche einem Anteil von 3,9 Prozent der jährlichen Personalkosten. Konkret gehe es um Steuerangelegenheiten, Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten sowie um das Rechnungswesen. Der Abbau von Bürokratie sei aus Sicht des Mittelstands derzeit das drängendste wirtschaftspolitische Thema. Zugleich hieß es, Bürokratie sei Grundlage des Wirtschaftssystems. Standardisierte Verfahren seien Voraussetzung für Rechtssicherheit und fairen Wettbewerb. wiwo.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

Mehrheit der Beschäftigten ist mit ihrer Arbeit zufrieden. rp-online.de
Klaus Schwab soll dem WEF-Stiftungsrat gedroht haben. handelsblatt.com
Staatsanwaltschaft fordert in Prozess zur VW-Dieselaffäre Haftstrafen. faz.net
VW-Chef Oliver Blume stellt Aus für neue Verbrennerautos im Jahr 2035 infrage. spiegel.de
Im vergangenen Jahr wurden 212 Autobahnbrücken modernisiert. handelsblatt.com
IW-Umfrage zu Gesetzesplänen: Deutsche sehen CO2-Speicherung positiv. n-tv.de
Fast neun Prozent mehr: Gasverbrauch in Deutschland deutlich gestiegen. n-tv.de
Schriftstellerverband PEN fordert zum Welttag des geistigen Eigentums besseren Schutz bei Künstlicher Intelligenz. deutschlandfunkkultur.de
Synchronsprecher wehren sich gegen KI-Stimmen. zdf.de

HINTERGRUND

CSU-Chef Markus Söder schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus: In der ARD forderte Söder, dass die AfD auch keine Ausschussvorsitzenden stellen soll. Söder betont, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet und teilweise als rechtsextrem eingestuft wird, weshalb Distanz gewahrt werden müsse. Die sogenannte Brandmauer gegenüber der AfD soll aus seiner Sicht bestehen bleiben, auch wenn es auf kommunaler Ebene immer wieder Diskussionen über Zusammenarbeit gibt. Söder widerspricht der These, eine Kooperation mit der AfD würde der Union nutzen, und bezeichnet die AfD als “Todfeind” der Union, der diese zerstören wolle. Er sieht die aktuellen Wahlerfolge der AfD als Folge von Fehlern der Ampel-Koalition, insbesondere in der Migrationspolitik, und fordert inhaltliche Änderungen, um die AfD wieder zu schwächen. tagesschau.de, n-tv.de

Widerstand gegen SPD-Chef Lars Klingbeil: Jusos und Frauenorganisationen kritisieren Klingbeils Umgang mit Co-Chefin Saskia Esken scharf und werfen ihm vor, seine Macht auf Kosten der Co-Vorsitzenden auszubauen. Während Klingbeil nach dem Wahldebakel einen Generationenwechsel ausrief und seine eigenen Ambitionen auf Partei- und Fraktionsvorsitz deutlich machte, wird Esken von Teilen der Partei, auch aus ihrem eigenen Landesverband, demontiert. Führende SPD-Politiker wie Manuela Schwesig und Alexander Schweitzer sprechen sich offen für Klingbeil, aber nicht für Esken aus, während Bärbel Bas als mögliche neue Frau für die Doppelspitze gehandelt wird. Die Entscheidung über die Parteispitze fällt auf einem vorgezogenen Bundesparteitag Ende Juni. sueddeutsche.de, n-tv.de

Frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will Lars Klingbeil in SPD-Doppelspitze unterstützen. Sollte sich der bisherige Parteichef Klingbeil für eine erneute Kandidatur entscheiden, würde sie das unterstützen, sagte Bas dem Tagesspiegel. Zur künftigen Rolle von Esken äußerte sie sich nicht. Es brauche mehr Frauen in Führungsfunktionen, sagte Bas. tagesspiegel.de

Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf setzt sich im Machtkampf mit Sahra Wagenknecht durch: Die 49-Jährige gewann auf einem Parteitag in Gera eine Kampfabstimmung gegen die von Wagenknecht unterstützte Landtagsabgeordnete Anke Wirsing. Damit ist der seit Wochen anhaltende Machtkampf um die Besetzung der Thüringer Parteispitze vorerst entschieden. Wagenknecht hatte kurz vor dem Parteitag in einem Brief an die Mitglieder eine “Neuaufstellung des Landesvorstandes” verlangt. Wolf, die als stellvertretende Regierungschefin in Thüringen zugleich das Finanzressort leitet, stößt mit ihrem auf Verständigung gerichteten Kurs auf Kritik bei Parteispitze und auch bei BSW-Mitgliedern. mdr.de, derstandard.at, handelsblatt.com

FDP in Mecklenburg-Vorpommern verliert Fraktionsstatus: Die Abgeordnete Sandy van Baal ist mit sofortiger Wirkung aus der Landtagsfraktion ausgetreten. Van Baal begründete ihren Schritt mit dem Verlust liberaler Grundwerte und mangelnder Führung innerhalb der Fraktion; sie will aber FDP-Mitglied bleiben. Parteichef René Domke zeigte sich überrascht und räumte ein, dass die Partei nun mit erheblichen Einschränkungen bei der parlamentarischen Arbeit rechnen muss. Auf dem Landesparteitag in Linstow wurde Domke zwar wiedergewählt, erhielt aber nur noch knapp 68 Prozent der Stimmen und steht unter erheblichem Druck aus den eigenen Reihen. n-tv.de, ostsee-zeitung.de

Weitere Meldungen:

AfD überweist wegen Vorwurfs der illegalen Spende “zur Verwahrung” Millionen an Bundestagsverwaltung. stern.de
Räumungsklage nach Wahlparty: Vermieter will AfD aus Bundeszentrale werfen. n-tv.de
Thorsten Lieb übernimmt FDP-Spitze in Hessen. fr.de
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann analysiert Wahlkampf: “Habe Ergebnis über 30 Prozent erwartet.” rnd.de
Oberbürgermeister in Sachsen-Anhalt auf Tiktok und das Werben um junge Wähler. zeit.de

KALENDER

08:00 Parlamentswahl in Kanada
10:00 CSU-Chef Markus Söder will nach der Sitzung des CSU-Vorstands Kandidatinnen und Kandidaten für das Kabinett bekanntgeben, München
10:30 Gesundheitsminister Karl Lauterbach zum Start für die bundesweite Nutzung der neuen elektronischen Patientenakten, Berlin
11:00 Außenministerin Annalena Baerbock beim Gipfeltreffen nordisch-baltischer Minister zu Sicherheit und Zusammenarbeit in der Ostsee, Bornholm
11:15 Kanzler Olaf Scholz trägt sich in das Kondolenzbuch für den verstorbenen Papst Franziskus ein, Apostolische Nuntiatur, Berlin
12:30 Umweltministerin Steffi Lemke besucht Förderprojekt für natürlichen Klimaschutz, Bonn
13:00 Kleiner Parteitag der CDU zum Koalitionsvertrag und Bekanntgabe der Ministerriege, Estrel, Berlin
14:45 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Festakt zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Nato vor 70 Jahren, Brüssel
18:00 Sonder-Landesmitgliederversammlung der Grünen Hamburg zu den Koalitionsverhandlungen, Hamburg

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt, Nachgefragt mit RND-Journalistin Daniela Vates
10:00 Bundesverband Windenergie Offshore zu “Blick in den Koalitionsvertrag – Offshore-Wind im Fokus”, Berlin
10:00 “Security Slam 2025 Workshop” der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, ata-dag.de
12:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz von CSU-Chef Markus Söder
12:00 ntv Live bei der Pressekonferenz von CSU-Chef Markus Söder
12:00 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Rückeroberung der Öffentlichkeit: Schritte zu einer souveränen digitalen Infrastruktur in Europa”, calendar.boell.de
14:00 ntv Live bei Kranzniederlegung zum Festakt 70 Jahre Nato, anschließend Reden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Nato-Generalsekretär Mark Rutte
18:00 ntv Live bei der Rede von CDU-Chef Friedrich Merz
18:30 Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zu “100 Tage Trump reloaded: Zwischen Machtpolitik und Systembruch” mit der ehemaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Berlin
19:00 Jüdischen Gemeinde zum Holocaustgedenktag Jom Ha-Schoa, Berlin
20:15 Joschka Fischer diskutiert auf Einladung von Thalia Mayerschen Buchhandlung sein Buch “Die Kriege der Gegenwart und der Beginn einer neuen Weltordnung”, Theater an der Kö, Düsseldorf
21:00 Hart aber fair “Zollkrieg und Wirtschaftsflaute – kann Merz Aufschwung?” mit CDU-Politiker Ralph Brinkhaus, Juso-Chef Philipp Türmer, Unternehmerin Vera Bökenbrink, Polit-Ökonomin Maja Göpel, Unternehmer Carsten Maschmeyer, VW-Mitarbeiter in dritter Generation Luigi Catapano, Das Erste
22:15 Unter den Linden “Verantwortung für Deutschland -Wie viel Aufbruch steckt im Programm von Schwarz-Rot?”, Phoenix
00:25 RTL Nachtjournal Spezial “Verteidigungsminister Boris Pistorius im Interview”
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GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek und Klaus Mack, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Christian Goiny, Saarlands Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot, Landtagsabgeordneter Ulrich Commercon, Junge-Liberale-Chefin Franziska Brandmann, DBB-Vize Kirsten Lühmann sowie Key Account Director Corporate Communications Fink & Fuchs Claudia Hering.