kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Das Gift-Duell
FAZ: FDP schließt Koalition mit Grünen nach Bundestagswahl aus
Funke: Enges Rennen um Erststimmen in mehreren Berliner Bezirken erwartet
Handelsblatt: Riskante Wachstumswette
RND: Erstes TV-Duell: Merz setzt Scholz unter Druck – der reagiert sauer
SZ: Bundeswehr alarmiert wegen Drohnen
Tagesspiegel: Der Schlagabtausch
taz: Mia san mehr
Welt: Nach Geisel-Freilassung: Israel räumt Netzarim-Korridor
„Wir sind ein starkes Land, aber wir müssen jetzt auch handeln.“ Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, vertritt rund eine Million Betriebe und 5,6 Millionen Beschäftigte. Im Interview kritisiert er die hohen Sozialabgaben, die das personalintensive Handwerk belasten. Die Gefahr: Kunden könnten die Leistungen irgendwann nicht mehr bezahlen. Mehr auf pkv.de
Wahlkampf
Kanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz unversöhnlich im TV-Duell: Beide haben in den 90 Minuten mit unterschiedlichen Ansätzen für sich geworben. Scholz gab sich insgesamt angriffslustig, Merz konterte meist souverän und ließ sich nicht zu unbedachten Antworten hinreißen. spiegel.de, tagesspiegel.de, rnd.de, stern.de
- Scholz hat Merz erneut vorgeworfen, dieser wolle nach der Wahl eventuell doch mit der AfD zusammenarbeiten. Die Migrations-Abstimmung im Bundestag mit der AfD sei ein Tabubruch gewesen; man könne Merz nicht mehr trauen. Merz dagegen hat eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut kategorisch ausgeschlossen. waz.de
- Scholz plädierte für eine Reform der Schuldenbremse und verwies auf die Notwendigkeit steigender Verteidigungsausgaben; das sei ohne eine Reform der Schuldenbremse nicht zu schaffen. Merz konterte, bereits mit der bestehenden Schuldenbremse seien Milliarden mehr neue Schulden möglich.
- Merz erklärte, an der Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen festhalten zu wollen. Das sei mit dem Europarecht und dem Grundgesetz sehr wohl vereinbar. Scholz kritisierte, dass die Union mit diesem Verhalten die europäischen Partner verprellen könnte und verwies auf eigene Erfolge in der Migrationspolitik.
- Beim Ukraine-Krieg sind sich beide einig, dass es keine Lösung über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben wird. Beide sind für ein möglichst geschlossenes Auftreten der Europäer gegenüber US-Präsident Donald Trump. Merz hat sich erneut dafür ausgesprochen, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Scholz hält es weiter für nicht richtig, so weitreichende Waffen mit großer Zerstörungskraft zu liefern.
- Beim Thema Wirtschaft warf Merz Scholz eine große Insolvenzwelle und eine gestörte Wahrnehmung vor. Scholz hielt entgegen, dass Deutschland die zweitniedrigste Arbeitslosigkeit unter allen G7-Staaten habe. Scholz widersprach, als Merz von einer Deindustrialisierung sprach, er räumte aber eine schlechte Stimmung in der deutschen Wirtschaft ein.
- Scholz verwies auf die Folgen des Ukraine-Kriegs und die daraus folgende Energiekrise, die von seiner Regierung gemeistert werden musste. Merz hielt dem Kanzler vor, inmitten dieser Krise drei funktionierende Kernkraftwerke stillgelegt zu haben.
- Beim Bürgergeld will die Union Einsparungen. Merz sagte, er sei für ein “Ja für diejenigen, die Unterstützung brauchen” und für Nein für diejenigen, die es nicht bräuchten. Scholz zitiert, was er als Jungpolitiker gesagt hat: “Ich glaube, wer arbeiten kann, soll es auch tun” und sagt, er sei derjenige Politiker, der in Deutschland Betrug beim Bürgergeld am härtesten sanktioniere.
ZDF-Umfrage unter wahlberechtigten Zuschauer des TV-Duells: zdf.de
- Wer hat sich besser geschlagen? Olaf Scholz 37 Prozent, Friedrich Merz 34 Prozent, Kein Unterschied 29 Prozent.
- Glaubwürdiger: Olaf Scholz 42 Prozent, Friedrich Merz 31 Prozent, Kein Unterschied 27 Prozent.
- Sympathischer: Olaf Scholz 46 Prozent, Friedrich Merz 27 Prozent, Kein Unterschied 26 Prozent.
- Zeigte mehr Sachverstand: Olaf Scholz 36 Prozent, Friedrich Merz 36 Prozent, Kein Unterschied 27 Prozent.
Reaktionen:
- CSU-Chef Markus Söder bescheinigt bei “Caren Miosga” Friedrich Merz ein besseres Abschneiden; Merz habe auf Angriffe extrem souverän reagiert.
- SPD-Chef Lars Klingbeil spricht von einem “guten Duell in der demokratischen Mitte” und nannte Kanzler Olaf Scholz “faktenstark”.
- SPD-Politiker Ralf Stegner attackiert Merz erneut wegen dessen Vorgehen im Bundestag zur Migration
- FDP-Chef Christian Lindner warf auf X Scholz indirekt vor, sich bei der Wirtschaftspolitik mit fremden Federn zu schmücken: “Scholz lobt grade meine Steuersenkungen und die Fiskalpolitik mit Schuldenbremse, die geholfen hat bei der Inflationsbekämpfung.”
- Lindner sieht die Chance auf eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der SPD nach der Bundestagswahl; es gebe mit der SPD nach der Ära von Bundeskanzler Olaf Scholz “zumindest einen Anknüpfungspunkt”, sagt Lindner in den Tagesthemen.
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 29 Prozent (-1), SPD 16 Prozent (-1), Grüne 12 Prozent, FDP 4 Prozent, AfD 21 Prozent (-1), Linke 5 Prozent (+1), BSW 6 Prozent, Sonstige 7 Prozent. bild.de
PARTEITAGE
FDP schließt erneute Koalition mit den Grünen aus: Der Beschluss ist Teil eines siebenseitigen Wahlaufrufs mit den programmatischen Kernpunkten der Partei, den die Delegierten am Sonntag in Potsdam einstimmig verabschiedeten. Als Ziel gibt die FDP die Bildung einer schwarz-gelben Koalition aus. Der Akzent einer künftigen Regierung müsse auf Erneuerung, Wettbewerbsfähigkeit und Freiheit liegen. faz.net, zdf.de, zdf.de, t-online.de
- FDP-Chef Christian Lindner sagte mit Blick auf die schlechten Umfragewerte, der Wiedereinzug in den Bundestag stehe zwar auf der Kippe; sogenannte Leihstimmen anderer Parteien wolle man aber nicht. Die FDP setze auf Bekenntnis-Stimmen. wdr.de
- FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte vor den Delegierten, der Wohlstand Deutschlands sei unter Wirtschaftsminister Robert Habeck massiv unter die Räder geraten. Die Steuerbelastung sei exorbitant hoch. Kubicki sprach sich zudem für eine strengere Asylpolitik aus.
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr bekräftige im Deutschlandfunk Forderung nach einer Wende in der Migrationspolitik. Es gehe nicht darum, das Land abzuschotten, doch müsse die reguläre Erwerbsmigration mit einem Arbeitsvisum der Weg sein und nicht die irreguläre Einwanderung über das Mittelmeer.
- FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat im RND erneut für die Einführung einer gesetzlichen Aktienrente geworben. Eine Maßnahme nach schwedischem Vorbild, wie seine Partei sie vorschlage, sei das einzige politische Konzept, das die Gesetzliche Rente dauerhaft finanzierbar mache.
CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz schließen auf CSU-Parteitag erneut jegliche Zusammenarbeit mit AfD aus:
- Söder sagte den Delegierten in Nürnberg: “Wir sind der Schutzwall, wir sind die Brandmauer.” Söder legte Angesichts der Kritik den Kirchen Zurückhaltung in politischen Fragen nahe; sie sollten sich mehr um eher christliche Themen kümmern wie den Schutz ungeborenen Lebens. Söder hatte den Wählern seiner Partei davon abgeraten, ihre Zweitstimme an die FDP abzutreten. sueddeutsche.de
- Merz bezeichnete Stimmen für die FDP als “verlorene Stimmen”. Merz sagte in Nürnberg, das Verhältnis zwischen beiden Parteien sei selten besser gewesen als jetzt. Die Mehrheit der Bevölkerung traue der Union zu, die Verantwortung für das Land zu übernehmen. Merz äußerte sich optimistisch, dass die CSU alle Wahlkreise in Bayern gewinnen werde. welt.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Krisengipfel wegen Trump-Vorstoß zum Gazastreifen: Ägypten nimmt die umstrittenen Gaza-Pläne von US-Präsident Donald Trump offenbar ernst und hat die arabischen Staaten für den 27. Februar zu einem Krisengipfel eingeladen, um die Lage der Palästinenser zu erörtern. US-Präsident Donald Trump hatte erklärt, die USA würden den Gazastreifen von Israel übernehmen und ihn nach einer Umsiedlung der Palästinenser in andere Länder aufbauen. Ägyptens Außenminister Badr Abdelatty ist nach Washington zu Gesprächen mit Vertretern der neuen US-Regierung gereist. Israelische Politiker schlugen unterdessen vor, auf saudischem Gebiet einen Palästinenserstaat zu errichten. spiegel.de
- Drei freigelassene israelische Geiseln in schlechtem gesundheitlichen Zustand. Die beiden Krankenhäuser, in denen die drei Männer untersucht wurden, diagnostizierten mangelhafte Ernährung und Dehydrierung. Von allen bislang freigelassenen Geiseln seien diese in besonders ernster Verfassung, hieß es. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach angesichts der abgemagerten Männer von schockierenden Szenen, die nicht akzeptiert würden. faz.net
- Rotes Kreuz zeigte sich besorgt darüber, wie die Terrororganisation Hamas die Freilassung der israelischen Geiseln inszeniert. Künftige Übergaben sollten menschenwürdig und außerhalb der Öffentlichkeit stattfinden. Wie bei früheren Freilassungen waren die drei Israelis von vermummten und bewaffneten Männern vor Hunderten Schaulustigen vorgeführt worden. n-tv.de
- Kritik an Verhandlungen über zweite Phase: Geisel-Angehörige fürchten um Fortbestand des Israel-Hamas-Deals. spiegel.de
- Israelisches Militär zieht sich aus Netzarim-Korridor im Gazastreifen zurück. Die Pufferzone ist rund sieben Kilometer lang und teilt das Gebiet in eine Nord- und eine Südhälfte. Der Rückzug der israelischen Armee ist Teil der ersten Phase der Waffenruhe, die zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas ausgehandelt wurde. tagesschau.de, welt.de
- Israelische Soldaten haben nach palästinensischen Angaben im Gazastreifen trotz geltender Waffenruhe vier Menschen erschossen; in Gaza-Stadt seien drei junge Männer getötet worden, im Süden des Gazastreifens sei eine ältere Frau erschossen worden, als sie zu ihrem Haus gelangen wollte. tagesspiegel.de
- Israels Armee weitet Einsatz im besetzten Westjordanland aus. Soldaten hätten mehrere militante Palästinenser in der Nähe von Tulkarem getötet. Zudem seien mehrere gesuchte Personen festgenommen worden.
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj bietet USA Rohstoffe für Sicherheitsgarantien: Selenskyj sagte Reuters, die Amerikaner hätten seinem Land am meisten geholfen, also sollten sie auch am meisten verdienen. Bei den Rohstoffen handelt es sich auch um Seltene Erden, die zur Herstellung von Smartphones, Elektroautos und anderen High-Tech-Produkten gebaucht werden. handelsblatt.com
- Ein Ende des Krieges noch in diesem Jahr wäre nach Meinung von Selenskyj “unter gewissen Voraussetzungen” möglich. Dazu gehörten Sicherheitsgarantien für die Ukraine und stärkere Sanktionen gegen Russland. Vor allem mit Hilfe von US-Präsident Donald Trump sei ein Ende des Krieges möglich.
- Russland verstärkt seine Angriffe mit Bodentruppen in der Ostukraine. Der Generalstab in Kiew verzeichnete am Samstag mehr als 120 Gefechte, knapp die Hälfte rund um die Stadt Pokrowsk im Gebiet Donezk. Die ukrainische Führung sprach von hohen Verlusten auf russischer Seite, eine Zahl eigener Gefallener nannte sie nicht. handelsblatt.com
- Russland und die Ukraine haben sich erneut gegenseitig mit Drohnen angegriffen. Ukraines Luftwaffe meldet rund russische 150 Flugobjekten; etliche davon seien abgeschossen worden. Russlands Verteidigungsministerium teilte mit, dass 35 ukrainische Drohnen abgewehrt worden seien, insbesondere über der Grenzregion Kursk.
- Nordkorea nutzt den Krieg in der Ukraine als Testgelände für seine eigenen militärischen Fähigkeiten, analysiert das Institut für Kriegsforschung. Russland liefere Nordkorea möglicherweise Drohnen- und Raketentechnologie im Austausch für nordkoreanische Truppen, die in der Oblast Kursk kämpfen. n-tv.de
- Ukraine steigert Gasimporte aus der EU, meldet Reuters. Die Ukraine hat 7,1 Millionen Kubikmeter Gas aus Ungarn, 7,3 Millionen Kubikmeter aus der Slowakei und 1,8 Millionen Kubikmeter aus Polen importiert. Die Ukraine hat vergangene Woche begonnen Gasimporte deutlich zu steigern, nachdem es eine Reihe russischer Raketenangriffe auf Gasanlagen gegeben hatte.
- Nach dem Krieg wird die Ukraine laut Vize-Premier Oleksiy Chernyshov zusätzlich 4,5 Millionen Arbeitskräfte für den Wiederaufbau brauchen. Laut der ukrainischen Zeitung “Kiyv Post” sagte Chernyshov, dem Arbeitskräftemangel könnte begegnet werden, indem die sichere und freiwillige Rückkehr ukrainischer Migrantinnen und Migranten erleichtert wird.
- Russlands Präsidialamt will ein Gespräch zwischen Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump weder bestätigen noch dementieren. Trump hatte der “New York Post” gesagt, er habe mit Putin telefoniert, um über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine zu beraten. Auf die Frage, wie oft die beiden miteinander gesprochen haben, antwortete Trump, das wolle er lieber nicht sagen. zdf.de
- Kanzler Olaf Scholz hält Debatte über Friedenstruppen in der Ukraine für verfrüht; dies würde den Eindruck erwecken, die Partner seien davon überzeugt, dass die Ukraine die von Russland besetzten Gebiete nicht zurückerobern werde.
- Russisches Unterseekabel offenbar in der Ostsee beschädigt. handelsblatt.com
Nachrichten
Proteste gegen Rechtsextremismus gehen weiter: In mehreren Städten sind erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen. Auslöser für die Protestwelle ist die Inkaufnahme von AfD-Stimmen zur Mehrheitsbildung im Bundestag durch CDU und CSU. spiegel.de, handelsblatt.com
- Am Sonntag beteiligten sich laut Polizei in Marburg rund 14.000 Menschen, in Bremerhaven 4.500. Auch in anderen Städten wie Berlin, Köln, Düsseldorf, Kleve oder Winterberg war zum Protest aufgerufen worden.
- Am Samstag haben bundesweit mindestens 340.000 Menschen demonstriert. Allein in München zählte die Polizei 250.000 Menschen; dort waren die Veranstalter von 75.000 Teilnehmern ausgegangen. In Bremen versammelten sich rund 35.000 Menschen, in Hannover folgten etwa 24.000 Demonstranten dem Aufruf der Organisatoren. Ähnlich viele Teilnehmer zählte die Polizei in Nürnberg.
ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp verteidigt Kritik an Migrationspolitik von CDU und CSU: Weder die beiden Kirchen noch das ZdK hätten eine neue Haltung gezeigt, sagte Präsidentin Stetter-Karp im DLF. Die kirchlichen Beschlüsse zur Migration seien mit großer Mehrheit getroffen worden, auch wenn es vereinzelt Kritik in den eigenen Reihen gebe. Es hätte keinen Anlass gegeben, sich jetzt in die Migrationspolitik einzumischen, wenn CDU-Chef Merz nicht sein Wort vom 13. November gebrochen hätte. Zudem suchten Christen vom Evangelium her nach ihrem Weg. Da lasse der Umgang mit fremden Menschen keine Beliebigkeit zu. Man könne nicht einfach sagen, das Asylrecht und die Trennung von Familien seien egal. deutschlandfunk.de
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält Koalition mit Grünen nach der Bundestagswahl für unvorstellbar: Die Unterschiede in Fragen rund um die Themen Außen- und Wirtschaftspolitik sowie Migration seien unüberbrückbar. Überschneidungspunkte in der Zuwanderungspolitik sieht Kretschmer am ehesten mit der SPD. Er plädierte im DLF dafür, die Zuwanderung um 90 Prozent auf 10.000 bis 20.000 Menschen pro Jahr zu reduzieren. In der Wirtschaftspolitik sprach sich Kretschmer gegen eine immer wieder geforderte Abschaffung der Schuldenbremse aus, er erneuerte seine Forderung, zwei Sondervermögen von jeweils 100 Milliarden Euro einzurichten. freiepresse.de
Deutsche Stiftung Patientenschutz weist Kritik von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz an Pflegevollversicherung zurück: Viele Menschen könnten sich eine private Pflegevorsorge nicht leisten, sagte Vorstand Eugen Brysch der KNA. Merz hatte gegenüber den Funke-Zeitungen Forderungen nach einer Pflegevollversicherung als zu teuer zurückgewiesen; Finanzierungslücken könnten durch eine private Pflegeversicherung ausgeglichen werden. Die Pflege werde bisher teilweise versichert und das dürfte voraussichtlich auch so bleiben.
Müttergenesungswerk wirbt um mehr Wertschätzung für unbezahlte Sorgearbeit in den eigenen vier Wänden: Häusliche Tätigkeiten, Kindererziehung, Altenpflege oder auch Hilfe unter Freunden seien systemrelevant und ein Fundament der Gesellschaft, sagte Geschäftsführerin Rebekka Rupprecht dem EPD; der Stellenwert dieses Einsatzes entspreche dem aber oft nicht. Ferner müsse man insbesondere in Krisen feststellen, dass die Gesellschaft in traditionelle Rollenbilder zurückfalle.
Richterbund fordert Korrektur des Cannabisgesetzes: Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte den Funke-Zeitungen, das Gesetz habe sich als das befürchtete Bürokratiemonster erwiesen. Behörden und Gerichte hätten viel unnötige Arbeit. Das Gesetz strotze vor Widersprüchen und Unklarheiten. Zudem befeuere die Neuregelung die Cannabis-Nachfrage auf dem Schwarzmarkt, Drogenbanden würden zunehmend mit brutaler Gewalt auftreten. rnd.de
Umweltministerin Steffi Lemke drängt auf rasche Umsetzung eines besseren Hochwasserschutzes: Die nächste Regierung sollte umgehend ein neues Gesetz beschließen; das Thema sei zu wichtig, als das es warten könne. Ihr Ministerium habe das Gesetz in Absprache mit den Ländern sorgfältig vorbereitet, sagte Lemke der DPA. Es stehe zur Umsetzung bereit. Nötig sei eine schnellere Planung und Umsetzung von Bauvorhaben, die dem Hochwasserschutz dienten. Außerdem brauchten Flüsse künftig mehr Raum, damit sie weniger Schaden anrichteten. ariva.de
Spionage-Drohnen über Patriot-Standort bei Husum: Ein Luftwaffen-Stützpunkt, auf dem auch ukrainische Soldaten ausgebildet werden, ist Ziel einer mutmaßlichen Spionageaktion mit Drohnen gewesen, meldet die SZ; an der Basis in Schwesing in Schleswig-Holstein sei es zu insgesamt sechs Vorfällen gekommen. Danach wurden offenbar besonders professionelle Drohnen eingesetzt, die minutenlang über dem Ort schwebten. Es sei vergeblich versucht worden, diese mittels Störsendern und anderem Gerät von ihrem Kurs abzubringen oder zur Landung zu zwingen. Einem internen Papier des BMVg zufolge werde wegen Spionageverdachts ermittelt. rnd.de, ndr.de
Weitere Meldungen:
- Umweltministerin Steffi Lemke begrüßt Pläne zu Verpackungssteuer in mehreren Städten. sueddeutsche.de
- Kanzler Olaf Scholz will Stromnetze nicht verstaatlichen. handelsblatt.com
- Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus für kommunales Gütesigel für Freizeitangebote. zeit.de
- Linken-Politiker Gregor Gysi warnt vor Wagenknecht-Koalition mit AfD. t-online.de
In diesem Berliner Pub Talk lernt Ihr Kandidatinnen und Kandidaten kennen, die für Berlin-Pankow in den nächsten Bundestag gewählt werden möchten. Nach einem Einstieg zu aktuellen Themen kommt Ihr zu Wort und könnt eure Fragen und Kommentare loswerden. Zum Einstieg gibt es aktuelle Umfragedaten von Dr. Robert Grimm, Leiter Ipsos Public Affairs. Die Moderation übernimmt Matthias Bannas. Meldet euch bitte formlos an: matthias.bannas@gmail.com. Das Politbriefing ist Medienpartner der Veranstaltung. / Donnerstag, 13. Februar von 19 bis 20:30 Uhr im En passant, Schönhauser Allee 58.
Als Sportveranstaltung getarntes mutmaßliches Islamistentreffen mit mehr als 250 Teilnehmern in Hamburg beendet: Wie ein Sprecher der Polizei mitteilte, wurde sie vom Bezirksamt um Amtshilfe gebeten, nachdem sich Hinweise auf eine zweckentfremdende Nutzung einer öffentlichen Sporthalle ergaben. In der Sporthalle fanden entgegen der offiziellen Anmeldung Diskussionen und Vorträge zu islamistischen Inhalten statt. Es kam zu einem Großeinsatz von Landes- und Bundespolizei, bei dem die Personalien der Teilnehmer festgestellt wurden. abendblatt.de, ndr.de
Weitere Deutschland-News:
- Brandenburg: Mutmaßliche AfD-Anhänger bedrohen und verletzen Demonstranten. n-tv.de
- Sachsen: Länderübergreifende, ostdeutsche Abhörzentrale in Leipzig noch immer nicht einsatzbereit. mz.de
- Sachsen: Staatsschutz ermittelt zu Vorfällen an Parteibüros. n-tv.de
- Thüringen: SPD-Fraktion will “Sprach-Kitas” fortführen. n-tv.de
Europa + Welt
Hohe Staatsgäste bei Abschied vom verstorbenen Oberhaupt der Ismailiten Aga Khan IV.: An der Zeremonie in Portugal nahmen auch der portugiesische Präsident Marcelo Rebelo de Sousa, Kanadas Premier Justin Trudeau, der Emir von Katar Tamim bin Hamad Al Thani und Spaniens ehemaliger König Juan Carlos teil. Aga Khan IV. war im Alter von 88 Jahren in Lissabon gestorben und wird am Montag in Ägypten beigesetzt. Die Nachfolge tritt sein Sohn Rahim al-Hussaini an. yahoo.com
OECD fordert nachhaltige Neuausrichtung der Entwicklungshilfe: Andernfalls könne die Lücke zwischen dem weltweiten Finanzierungsbedarf und den verfügbaren Mitteln bis 2030 auf knapp 6,2 Billionen Euro anwachsen, heißt es in einem OECD-Bericht. Der Bedarf sei vor allem wegen der Folgen des Klimawandels und geopolitischer Unsicherheiten zwischen 2015 und 2022 um 36 Prozent gestiegen, die bereitgestellten Mittel hätten aber nur um rund 20 Prozent zugelegt. n-tv.de
Überlegungen in EU für geringere Zölle auf US-Autos: Handelsausschuss-Chef Bernd Lange brachte geringere Zölle auf Autos aus US-Produktion ins Gespräch, um einen drohenden Handelskrieg mit den USA abzuwenden. Man sei bereit, den bisherigen Import-Aufschlag von zehn Prozent näher an die 2,5 Prozent heranzuführen, die umgekehrt von den USA auf europäische PKW erhoben werden. Außerdem könne man anbieten, mehr Flüssig-Erdgas sowie militärische Ausrüstung aus den USA zu kaufen. handelsblatt.com
EU-Kommission berät mit polnischer Regierung über Sicherheitsfragen: Die Europäische Union müsse handeln und die illegale Migration eindämmen, sagte Regierungschef Donald Tusk am Freitag. Zugleich kritisierte er die deutschen Grenzkontrollen zu Polen. Er könne in dem Handeln von Kanzler Olaf Scholz keine Logik erkennen. Wenn man in den Schutz der europäischen Außengrenze investiere, gebe es keine Notwendigkeit für Kontrollen zwischen Deutschland und Polen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die EU werde einen Vorschlag zur Erhöhung der finanziellen Unterstützung für die Sicherheit an Polens Grenze zu Belarus vorlegen. tagesspiegel.de
Weitere Meldungen:
- Wettbewerbsfähigkeit: EU legt Fünf-Punkte-Plan zum Bürokratieabbau vor. handelsblatt.com
- Attacke gegen Trump: Kanadas Handelsministerin Mary Ng will stärkere Handelsbeziehungen zur EU. focus.de
- Europäische Rechtsaußen-Fraktion feiert sich bei Konferenz in Madrid als “politische Zukunft”. “Make Europe Great Again”: EU-Rechtspopulisten treffen sich in Madrid n-tv.de
- EU-Verordnung: Mehlwurmpulver künftig in einer Vielzahl von Lebensmitteln erlaubt. derstandard.at
- Verbraucherschützer halten EU-Pläne gegen Temu und Shein für nicht ausreichend. spiegel.de
- KI-Gipfel in Paris: Frankreich kündigt Investitionen von 109 Milliarden Euro an. dw.com
Regierungschef Albin Kurti im Kosovo künftig auf Partner angewiesen: Anders als vor vier Jahren kann die links-nationale Reformpartei nicht mit einer absoluten Mehrheit im Parlament in Pristina einziehen. Die Partei erhielt etwa 40 Prozent der Stimmen. Die liberale Demokratische Partei erreichen gut 22 Prozent der Stimmen, die bürgerliche Demokratische Liga rund 20 Prozent. Kritiker werfen Kurti vor, mit seinem gegen die serbische Minderheit gerichteten Kurs die Spannungen im Land verschärft zu haben. Ihre politischen Vertreter hatten Wahlen bislang boykottiert, wollen dieses Mal jedoch teilnehmen. tagesschau.de, handelsblatt.com
Estland, Lettland und Litauen vom russischen Stromnetz abgekoppelt: Nachdem das Stromnetz vom russischen am Samstagmorgen getrennt worden ist, gingen alle drei Baltischen Staaten aus Sicherheitsgründen für einen Tag in eine Art Inselbetrieb. Die Versorgung wird nun über Finnland, Schweden und vor allem Polen in die europäischen Netze integriert. Die drei Staaten hatten bereits 2018 beschlossen, ihre Energieleitungen mit dem europäischen Netz zu synchronisieren. Estland, Lettland und Litauen beziehen schon seit Mai 2022 keinen Strom mehr aus Russland und Belarus. n-tv.de, de.euronews.com, spiegel.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Premier Francois Bayrou facht Debatte über Staatsangehörigkeit an. spiegel.de
- Frankreich: Altpräsident Nicolas Sarkozy sagt wegen Fußfessel öffentliche Auftritte ab und zieht vor Menschenrechtsgerichtshof. welt.de
- Großbritannien: Premier Keir Starmer entlässt Vize-Gesundheitsminister Andrew Gwynne wegen rassistischer Kommentare. spiegel.de
- Schweden: Waffenrecht soll nach tödlichen Schüssen verschärft werden. sueddeutsche.de
- Dänemark: Lang genehmigt in 2024 lediglich 860 Asylanträge; historischer Tiefstand. n-tv.de
- Schweiz: Mehrheit gegen hohe Auflagen für die Wirtschaft zugunsten von Umweltschutz. sueddeutsche.de
- Liechtenstein: Fürstentum erhält mit Brigitte Haas von der konservativen Partei VU erstmals Regierungschefin. spiegel.de
- Belgien: Neue Regierung will Atomkraftwerke Tihange und Doel bis 2045 am Netz lassen. aachener-zeitung.de
- Griechenland: Tausende protestieren kurz vor dem zweiten Jahrestag gegen verzögerte Ermittlungen zu Zugunglück. yahoo.com
- Belgien: Drogenkapital gegen Kriminalität. grenzecho.net
- Slowakei: Zehntausende Menschen protestieren erneut gegen Regierung und fordern Rücktritt von Ministerpräsident Robert Fico. zdf.de
Krisengipfel in Tansania sucht Lösung für Konfliktregion im Ostkongo: Die vom Nachbarland Ruanda unterstützten M23-Milizen hatten Ende Januar die Millionenstadt Goma im Osten des Kongos erobert. Mindestens 3000 Menschen sollen bei den Kämpfen getötet worden sein. Bei dem Treffen in Tansania war der kongolesische Präsident Felix Tshisekedi nur zugeschaltet, eine direkte Begegnung mit Ruandas Präsident Paul Kagame fand nicht statt. Kenias Präsident William Ruto forderte eine sofortige Waffenruhe. zeit.de
Weitere Afrika-News:
- Libyen: Massengräber mit Migranten in Südosten entdeckt. zdf.de
- Kenia: Mit dem Maschinengewehr zum Viehhüten. zdf.de
Libanons Präsident Michel Aoun gibt Bildung neuer Regierung bekannt: In einem Dekret nahm er den Rücktritt der geschäftsführenden Regierung von Interims-Chef Najob Mikati an und beauftragte Premierminister Tammam Salam mit der Bildung eines Kabinetts. Es soll 24 Minister aus Technokraten und Experten umfassen. Vorausgegangen waren wochenlange Verhandlungen mit rivalisierenden politischen Parteien. Für die islamistische Hisbollah bedeutet die neue Regierungsbildung einen Rückschlag, ihr politischer Apparat ist in der Regierung nicht mehr vertreten. spiegel.de, tagesschau.de, orf.at, dw.com
Irans Oberster Führer Ajatollah Chamenei empfängt hochrangige Hamas-Delegation: Religionsführer Chamenei habe in Teheran mit führenden Mitgliedern des Politbüros der Palästinenserorganisation gesprochen. Staatsmedien veröffentlichten Bilder, auf denen unter anderem der ranghohe Hamas-Funktionär Khalil al-Hayya zu sehen ist. Er hatte die Hamas bei den Verhandlungen mit Israel vertreten. Der Iran unterstützt die Terrororganisation Hamas politisch und militärisch, sie distanzierte sich jedoch von dem Massaker am 7. Oktober 2023, das den Gaza-Krieg auslöste. orf.at
Chemiewaffen-Kontrolleure in Syrien eingetroffen: Es war der erste Besuch von OPCW-Vertretern seit dem Sturz des Assad-Regimes. Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa und Außenminister Asaad al-Schaibani sprachen mit der Delegation, meldet die syrischen Nachrichtenagentur Sana. OPCW-Chef Fernando Arias sagte, es sei ein Neuanfang zu erwarten für das Ziel, syrische Chemiewaffen zu vernichten. tagesschau.de, web.de
- Kanzler Olaf Scholz hat Syriens Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa die deutsche Bereitschaft zugesichert, den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen. In einem einstündigen Telefonat beglückwünschte Scholz das syrische Volk zu seinem Erfolg bei der Beendigung der Herrschaft des Assad-Regimes. zeit.de
Gericht untersagt Elon Musks Beratern Zugriff auf Zahlungssysteme des Finanzministeriums: Es gebe das Risiko, dass unrechtmäßig sensible und vertrauliche Daten abgeschöpft würden. 19 Bundesstaaten hatten Klage gegen das Dekret von Präsident Donald Trump eingereicht und argumentieren, der Behörde unter Führung des Unternehmers Elon Musk fehlten die nötigen Befugnisse. Mitte Februar soll eine weitere Anhörung in dem Fall stattfinden. Das Bezahlsystem des Finanzministeriums regelt unter anderem Überweisungen von Sozialleistungen, Gehältern und Steuererstattungen an Beamte. faz.net, tagesschau.de
- Bundesrichter stoppt Freistellung von mehr als 2000 USAid-Mitarbeitern; die einstweilige Verfügung gelte nur vorläufig, während der Rechtsstreit andauere. USAid sei als unabhängige Behörde gesetzlich verankert und könne nicht ohne Zustimmung des Kongresses geschlossen werden. Insgesamt arbeiten rund 10.000 Menschen für USAid, zwei Drittel davon im Ausland.
- Trump-Vize J.D. Vance attackiert Gerichte in den USA. n-tv.de
- US-Regierung setzt Arbeit von Verbraucherschutzbehörde für Finanzprodukten aus. zeit.de
- US-Präsident Donald Trump entzieht Vorgänger Joe Biden den Zugang zu Geheimdienstinformationen; es bestehe keine Notwendigkeit, dass Biden weiterhin Zugang zu geheimen Informationen erhalte. Auch die Sicherheitsfreigabe für Ex-Außenminister Antony Blinken und weitere Spitzenpolitiker entzogen. n-tv.de
- US-Regierung hat eine deutliche Kürzung von Zuschüssen für Universitäten und andere Forschungseinrichtungen angekündigt. US-Forschungseinrichtungen warnen, die Kürzungen seien ein sicherer Weg, lebensrettende Forschung zu lähmen. Max-Planck-Gesellschaft-Präsident Patrick Cramer sagte dem Spiegel, Trumps Politik könne Deutschland einen Zustrom von Spitzenforschern bescheren. tagesschau.de
- US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, wieder Zölle von 25 Prozent auf Importe von Stahl und Aluminium zu verhängen. n-tv.de
- Amerika will weiße Südafrikaner aufnehmen. faz.net
- Trump will Förderung von Papiertrinkhalmen beenden. web.de
- Zahlreiche Staaten kritisieren die von US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof. In einer gemeinsamen Erklärung warnten 79 Länder, die Sanktionen könnten das Risiko der Straffreiheit für schwerste Verbrechen erhöhen und die internationale Rechtsstaatlichkeit untergraben.
Weitere USA-News:
- Elon Musk hat kein Angebot für TikTok eingereicht. zdf.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Deutsche Fleischproduktion steigt erstmals seit 2016: Die gewerblichen Schlachtunternehmen stellten 2024 rund 6,9 Millionen Tonnen Fleisch her, das waren 1,4 Prozent mehr als im Vorjahr, meldet das Statistische Bundesamt. Fleischwirtschaft-Verbandschef Steffen Reiter sprach von einer Trendwende. Die Verbraucher griffen wieder vermehrt zu Fleisch. Die Investitionen von Landwirtschaft und Fleischwirtschaft in Klimaschutz und Tierschutz zeigten Erfolg. zdf.de
Wert der deutschen Exporte 2024 um ein Prozent zurückgegangen: Der Wert der deutschen Exporte auf 1.559 Milliarden Euro zurückgegangen. Der Wert der Importe sank im gleichen Zeitraum um 2,8 Prozent auf 1.318 Milliarden Euro. tagesschau.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Airbus muss Entwicklung von Flugzeugen mit Wasserstoffantrieb verschieben. sueddeutsche.de
- Edeka-Chef kritisiert hohe Preise der Markenhersteller. n-tv.de
- Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger für mehr 40-Stunden-Wochen. handelsblatt.com
- Nokia erzielt Erfolg gegen Amazon Prime im Patentstreit; Nutzer werden das allerdings kaum bemerken. faz.net
- Kampf gegen Plagiate: Milliardenschaden durch Produktfälschungen. zdf.de
- Kronzeuge im Cum-Ex-Prozess widerruft Geständnis und attackiert Ex-Verteidiger. handelsblatt.com
- Eagles sensationell überlegen: Chiefs verlieren Super Bowl. zeit.de
HINTERGRUND
Fast 10 Millionen Nutzungen des Wahl-O-Mat am ersten Tag: Die Vergleichszahl bei der letzten Wahl von 2021 habe bei 4,9 Millionen gelegen. Das Online-Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung soll als Informationsquelle für die Bundestagswahl dienen. Über den Wahl-O-Mat können Menschen prüfen, welche Parteien ihrer eigenen Haltung am nächsten kommen. Dies erfolgt über die Beantwortung von 38 Fragen. tagesschau.de
Publikum für ZDF-Sendung “Schlagabtausch” wurde nicht ausgewählt: Das ZDF hat auf Kritik reagiert und teilte mit, für die Diskussionsrunde sei das Publikum nicht gecastet worden. Um interessierte Menschen für einen Besuch zu gewinnen, habe man im Vorfeld auch verschiedene Berliner Institutionen wie Universitäten, private Hochschulen und Stiftungen kontaktiert. Das sei ein übliches Verfahren, betonte das ZDF. faz.net, kress.de
Weitere Meldungen:
- Wahlforscher Matthias Jung sieht “Gegenmobilisierung” in den Umfragen. spiegel.de
- Urteil im Eilverfahren: X muss Forschern Datenzugang zur Bundestagswahl gewähren. heise.de
KALENDER
09:00 Kanzler Olaf Scholz, Staatssekretär BMWK Udo Philipp und Luft- und Raumfahrt-Koordinatorin Anna Christmann beim AI Action Summit, Paris
10:00 Innenausschuss zum Messerangriff von Aschaffenburg, Berlin
11:00 Staatssekretär BMDV Stefan Schnorr bei AeM Speedport, Flughafen Paderborn/Lippstadt
11:30 FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hält Vortrag “Für einen neuen Optimismus: Deutschland wieder auf Erfolgskurs bringen”, Uni Bonn
14:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMZ Niels Annen bei der Vorstellung des Unesco-Weltbildungsberichts, Auswärtiges Amt, Berlin
15:15 Verteidigungsminister Boris Pistorius empfängt EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt Andrius Kubilius mit militärischen Ehren, BMVg, Berlin
17:00 EU-Parlament zu organisierter Kriminalität in Schweden, Menschenrechte, mit Christine Lagarde zum Stand der europäischen und globalen Wirtschaft und die Tätigkeiten der EZB, Straßburg
17:00 Rechtsausschuss zu Neuregelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
19:30 Verteidigungsminister Pistorius und Fotografin Herlinde Koelbl präsentieren das Buch “Boris Pistorius – Aufbruch”, Berlin
Wahlkampf:
14:00 Kanzler Olaf Scholz in Schwerin
17:00 BSW-Chefin Sarah Wagenknecht in Dresden
17:30 Linken-Politiker Gregor Gysi und Ines Schwerdtner in Berlin
18:00 Außenministerin Annalena Baerbock beim Dorfgespräch in Boitzenburger Land
19:00 Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke in Halle an der Saale
19:00 FDP-Vize Wolfgang Kubicki und Bundestagsabgeordneter Daniela Kluckert in Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider zum TV-Duell, Nachgefragt mit T-Online Hauptstadtchef Florian Schmidt, Vor Ort bei der Pressekonferenz von MSC-Chef Christoph Heusgen
10:00 MSC-Vorsitzenden Christoph Heusgen zur bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz und zum Munich Security Report 2025, Berlin
10:00 Verband Deutscher Verkehrsunternehmen mit Rückblick auf das vergangene Jahr und Ausblick auf die aktuellen Herausforderungen mit VDV-Präsident Ingo Wortmann und VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff, Berlin
10:00 Korrespondenten-Cafe mit DIW-Chef Marcel Fratzscher, Steigenberger Hotel Am Kanzleramt, Berlin
14:00 Transparency Deutschland stellt Korruptionswahrnehmungsindex 2023 vor, Berlin
15:00 “U18-Bundestagswahl – Wahllokal für Kinder und Jugendliche” der Zentral- und Landesbibliothek Berlin, Amerika-Gedenkbibliothek, Berlin
15:45 Reportage “Republik unter Zeitdruck – Bundestagswahl 2025”, Phoenix
19:00 Friedrich-Naumann-Stiftung zu “Ist LinkedIn das neue Facebook?”, shop.freiheit.org
19:25 Was nun, Herr Habeck?, ZDF
19:50 Was nun, Frau Weidel?, ZDF
20.15 Ronzheimer “Wie geht’s, Deutschland? – Abstieg oder Aufstieg”, Sat 1
20:15 Politdoku “Die Vertrauensfrage”, Das Erste
21:15 Hart, aber fair “Der Vierkampf: Wer schafft es in den Bundestag, wer fliegt raus?” mit FDP-Chef Christian Lindner, Linken-Chef Jan Van Aken, BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und CSU-Vize Dorothee Bär, Das Erste
22:00 “Ihr Plan für Deutschland” mit Jan-Marco Luczak, RBB
22:15 Unter den Linden “Richtungswahl 2025 – Transformation und soziale Sicherheit”, Phoenix
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Johann Wadephul, Frank Bsirske und Peter Ramsauer, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Oliver Hildenbrand und Arnulf Freiherr von Eyb, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Marc Schemmel, NRW-Landtagsabgeordnete Ina Blumenthal und Sven Wolf, Schleswig-Holsteins Finanzstaatssekretärin Silke Torp, FAZ-Herausgeber Carsten Knop, Wirtschaftsjournalist Manuel Koch, ZDF-Journalistin Andrea Maurer, Journalistin Sissi Pitzer, Aufsichtsratsvorsitzender der RheinEnergie Bernd Petelkau sowie Deutscher-Richterbund-Pressesprecher Matthias Schröter.
Adviser, European Government Relations (m/w/d) beim Wellcome Europe Office, Consultant Politische Kommunikation (m/w/d) bei Fink & Fuchs, Werkstudent:in (m/w/d) Public Affairs bei Eckiger Tisch e.V., Assistent:in der Geschäftsführung (m/w/d) bei Global Bridges e.V., Practice Lead (m/w/d) bei Pivot Regulatory.
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin