Unklarheit über Fortsetzung der Verhandlungen über Geisel-Abkommen nach Luftangriff: Von Seiten der Terrororganisation Hamas kamen widersprüchliche Aussagen. Ein Vertreter des politischen Flügels teilte mit, es treffe nicht zu, dass man die indirekten Verhandlungen mit Israel abgebrochen habe. Zuvor hatte ein ranghoher Vertreter der Hamas der AFP gesagt, die Gespräche würden vorerst nicht weitergeführt. Seit Monaten wird über Vermittler verhandelt. Ein Abkommen sollte die Freilassung israelischer Geiseln sowie palästinensischer Gefangener und eine Waffenruhe beinhalten. welt.de, zdf.de, faz.net

• Bei einem Angriff Israels im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums am Samstag 90 Menschen getötet und rund 300 verletzt worden. Israels Armee erklärte, dass sie ein von der Hamas verwaltetes Gebiet angegriffen habe, auf dem sich keine Zivilisten befunden hätten. Ziel des Angriffs seien Hamas-Militärchef Mohammed Deif sowie der Kommandeur der Chan-Junis-Brigade Rafa Salama gewesen. Es bestehe noch keine Gewissheit, ob Deif getötet wurde, erklärte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. spiegel.de
• Türkeis Außenminister Hakan Fidan fordert mehr Druck auf Israel. Die Angriffe am Samstag hätten gezeigt, dass Israel keine Absicht habe, den Konflikt zu beenden.
• Palästinenserpräsident Mahmud Abbas macht die Hamas mitverantwortlich für den Gaza-Krieg und demonstriert damit wachsende Differenzen bei den Palästinensern. Die Hamas entziehe sich der nationalen Einheit und liefere Israel als Besatzungsmacht Vorwände.
• Israels Armee hat nach eigenen Angaben in Reaktion auf eine Bedrohung durch Drohnen Ziele im benachbarten Syrien angegriffen. zdf.de
• Israels Luftwaffe hat nach Beschuss durch die proiranische Hisbollah Stellungen der Miliz in Südlibanon beschossen.
• Tausende Menschen haben am Samstag in Tel Aviv und in Jerusalem für eine Geisel-Deal demonstriert. Teilnehmer der Kundgebung warfen Benjamin Netanjahu vor, die indirekten Gespräche mit den Islamisten zu sabotieren.
• Israels Regierung hat eine vorübergehende Verlängerung des Wehrdienstes für Männer von 32 auf 36 Monate verabschiedet; Parlament muss noch zustimmen.
• Finanzierung von UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA bis September gesichert, sagte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini nach einer Geberkonferenz in New York. Nach neuen finanziellen Zusagen könne das Hilfswerk seine Nothilfeprojekte nun erst einmal fortsetzen.
• Griechische Fregatte schießt Drohne im Golf von Aden ab, die den Huthi-Rebellen zugeordnet wird. orf.at

Kiew hat Treibstofflager in Russland in Brand gesetzt: Die ukrainische Nachrichtenagentur Unian berichtet unter Berufung auf einen Geheimdienstmitarbeiter, dass ein Lager in der Region Rostow am Don von Drohnen in Brand gesetzt worden sei. In der Nähe der Stadt Shebekino in der russischen Grenzregion Belgorod wurde laut russischer Nachrichtenagentur Tass ein Lastwagen von einer ukrainischen Kamikaze-Drohne angegriffen und der Fahrer verwundet. Ukrainische Truppen zerstören nach eigenen Angaben eine russische Panzerkanone vom Typ Akatsiya im Wert von über einer Million Dollar. ariva.de

• Russlands Armee hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein weiteres Dorf im Südosten der Ukraine eingenommen. Die Ortschaft Uroschainje in der Region Donezk sei von “Einheiten der Truppe Wostok” eingenommen worden.
• Energieversorgung in der Ukraine soll sich nach dem 20. Juli verbessern. Die Regierung arbeitet daran, die Energieerzeugung zu dezentralisieren und unterstützt ein breites Spektrum von Verbrauchern, um die zusätzliche Herstellung von Energie zu erleichtern, erklärte Premierminister Denis Schmyhal.
• Ukraine sollte ihr Ziel sein: Russische Kampfdrohne verirrte sich offenbar nach Belarus. tagesspiegel.de
• Kreml-Sprecher Dimitri Peskow droht erneut mit Reaktion auf Stationierung von US-Waffen. Russland habe seine Raketen auf Ziele in Europa ausgerichtet. So etwas habe man in der Vergangenheit schon einmal erlebt. Peskow fügte hinzu, Russland habe die Fähigkeit zur Abschreckung. Die potenziellen Opfer seien die Hauptstädte der europäischen Länder. handelsblatt.com
• FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller hat die angekündigte Stationierung von US-Waffensystemen in Deutschland als richtigen Schritt bezeichnet. Russlands Präsident Wladimir Putin habe nur vor starken Ländern Respekt. deutschlandfunk.de
• Kreml weist Vorwürfe zu Mordkomplott gegen Rheinmetall-Chef zurück und sprach von Fake-News. Inzwischen prüfen deutsche Rüstungsfirmen verstärkte Sicherheitsmaßnahmen für ihre Manager. Innenministerin Nancy Faeser betonte die
• Entschlossenheit der deutschen Sicherheitsbehörden; man werde sich nicht einschüchtern lassen und weiter alles tun, um russische Bedrohungen in Deutschland zu unterbinden. handelsblatt.com
• Verteidigungsminister der USA und Russlands haben auf Initiative Russlands telefoniert. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin habe betont, dass es wichtig sei, die Gesprächskanäle angesichts des Krieges offen zu halten. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, beide Politiker hätten erörtert, wie man das Risiko einer weiteren Eskalation vermeiden könne.
• Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, er unterstütze die Angriffe auf militärische Ziele in Russland. Verschiedene Nato-Länder haben den Einsatz der von ihnen gelieferten Waffen unterschiedlich eingeschränkt.
• CDU-Chef Friedrich Merz: Deutschland sollte der Ukraine Kampfjets liefern. n-tv.de
• Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen befürwortet Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium durch Kiew. Sie habe nie aktiv rote Linien für die Regierung in Kiew gezogen, weil dies Russland in eine zu gute Position bringe. Aus dänischer Perspektive könnten die Waffen, die ihr Land der Ukraine gegeben habe, außerhalb der Ukraine verwendet werden, solange dies im Einklang mit dem Völkerrecht stehe.
• Irland bereite die ersten Schritte zur Ausarbeitung eines Sicherheitsabkommens mit der Ukraine vor.
• “Astronomische Verluste” in der Ukraine: Russland verliert wohl mehr als 1000 Soldaten pro Tag. t-online.de
• Diplomat unter Spionageverdacht: Schweiz stellt Haftbefehl gegen mutmaßlichen russischen Agenten aus. tagesspiegel.de
• Belarus im Ukrainekrieg: Machthaber Alexander Lukaschenko spricht von Deeskalation. taz.de
• Russland überrascht Nato mit plötzlichem Abzug aus der Ostsee. rnd.de
• Russland und China haben an einem chinesischen Militärstützpunkt in Zhanjiang mit gemeinsamen Marineübungen begonnen, meldet das chinesische Verteidigungsministerium.

Innenministerin Nancy Faeser will bundesweite Grenzkontrollen nach EM nicht verlängern: Diese seien nur zeitlich begrenzt und als ultima ratio gedacht, zitiert die BamS einen Sprecher des Ministeriums. Innenministerin Faeser hat Kontrollen an der Grenze zu Frankreich während der Olympischen Spiele in Paris angeordnet. Während der EM waren mit Hilfe der Grenzkontrollen Tausende unerlaubte Einreisen unterbunden, zahlreiche Schleuser vorläufig festgenommen und Hunderte offene Haftbefehle vollstreckt worden. Eine vorläufige Bilanz will das Innenministerium am Montag vorstellen. zeit.de, sueddeutsche.de, zdf.de

• FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte den Funke-Zeitungen, er halte es für bedenkenswert, die Kontrollen nach der EM fortzusetzen. Erst wenn es ein System gebe, das die EU-Außengrenzen komplett schütze, könne man die Kontrollen an den Binnengrenzen wieder abschaffen. morgenpost.de
• Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnt vor Verzicht auf Grenzkontrollen. Die Grenzkontrollen hätten “einen Riesenschutz für unser Land gebracht”, sagt Söder im ZDF. zdf.de
• Gewerkschaft der Polizei wertet den wochenlangen Großeinsatz zur Sicherung der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland als Erfolg. GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke wies jedoch auf eine enorme Belastung der Beamten hin, die zahlreiche Überstunden geleistet hätten. Dauerhafte Kontrollen an allen deutschen Grenzen hält die Polizeigewerkschaft nicht für machbar. GdP-Bundespolizei-Chef Andreas Roßkopf sagte dem RND, die Bundespolizei habe dafür weder das Personal noch die Ausrüstung.

Unions-Innenminister fordern strengere Regeln in der Asylpolitik: Die Migration nach Deutschland müsse eingedämmt werden. Zugleich verlangten sie zum Abschluss ihres zweitägigen Treffens in Dresden Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. Auch solle in Drittstaaten abgeschoben werden. Die Regierung müsse sich um Rückführungsabkommen mit weiteren Ländern bemühen. In einer gemeinsamen Erklärung riefen die Ressortchefs zudem zur Fortführung verstärkter Grenzkontrollen auf. welt.de

Sachsens Innenminister Armin Schuster will mehr Befugnisse für deutsche Sicherheitsbehörden: Er habe ein massives Problem damit, dass Deutschland permanent Informationen aus dem Ausland brauche, um Anschlagspläne aufzudecken. Schuster fordert Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Ausländische Dienste würden damit wertvolle Informationen gewinnen, auf die Deutschland sich dann verlassen müsse; dies sei hochriskant. zeit.de

Bundeswehr will Anschaffung von kleinen und Kleinstdrohnen vereinfachen: Das Kriegsbild habe sich in den letzten Jahren deutlich verändert, sagte Generalinspekteur Carsten Breuer der Süddeutschen; die Abwehr und der Einsatz von Drohnen werde zu einer Jedermann-Aufgabe in der Bundeswehr. Konkret soll laut Breuer ein Paket von fast 200 Maßnahmen für eine einfachere und schnellere Beschaffung sorgen, um die Fluggeräte in der Ausbildung und bei Übungen auch mit ukrainischen Soldaten stärker als bisher einzusetzen. So könne etwa jeder Kommandeur künftig Drohnen für seinen Verantwortungsbereich beschaffen, statt sie über lange Vorgänge organisieren zu müssen. Im russischen Angriffskrieg sind billige Drohnen aus Baumärkten oder dem Internet bereits im Einsatz. sueddeutsche.de

CDU-Chef Friedrich Merz fordert Reduzierung des Bahn-Angebots für mehr Pünktlichkeit: Derzeit werde das Unternehmen überfordert, sagte Merz in der ARD. Er plädierte für eine Trennung des Bahnnetzes und des Betriebs. Das Netz müsse in der Hand des Staates bleiben, der Betrieb könne im Wettbewerb stattfinden. tagesschau.de

• Bahnvorstand Berthold Huber hat eingeräumt, dass sich die Eisenbahn-Infrastruktur in Deutschland deutlich an ihrer Belastbarkeitsgrenze befindet. Die strukturellen Probleme während der EM hätten noch einmal offengelegt, dass das Bahnnetz übervoll und in die Jahre gekommen sei, sagte Huber im Deutschlandfunk. deutschlandfunk.de
• Verkehrsminister Volker Wissing glaube, dass sich die Bahn bei der EM übernommen hat und sich mit der Ankündigung, während des Turniers täglich 10.000 zusätzliche Sitzplätze im Zugverkehr zur Verfügung zu stellen, zu viel zugemutet habe. Was den Fans teilweise widerfahren sei, entspreche nicht dem Anspruch Deutschlands, sagte Wissing der WamS. welt.de
• Verkehrsclub Deutschland hält die bevorstehende Generalsanierung von Hauptstrecken der Deutschen Bahn für nicht ausreichend.
• Es sei nur ein Schritt in die richtige Richtung, sagte die VCD-Vorsitzende Kerstin Haarmann; mit den Generalsanierungen allein werde man nicht mehr Züge und auch kein besseres Schienennetz bekommen. t-online.de
• Mehr Geld für Bahn und Autobahn – Grüne sehen offene Fragen. handelsblatt.com

FDP fordert von neuer EU-Kommission Ende von Verbots-Plänen des Verbrennungsmotors: Im Wahlkampf für die CDU habe Ursula von der Leyen versprochen, dass dieses Verbot nicht kommen werde, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Funke-Zeitungen. Seine Erwartung sei, dass die Aufhebung der Pläne in das Programm der neuen Kommission aufgenommen und bereits in den ersten 100 Tagen umgesetzt werde; alles andere wäre Wahlbetrug. Verbrenner-Autos könnten schon heute mit E-Fuels betankt werden und klimaneutral fahren. Ein Verbot aber setze die Zukunft der deutschen Automobilindustrie aufs Spiel.

Finanzminister Christian Lindner erteilt Kindergrundsicherung in dieser Wahlperiode eine Absage: Die Regierung werde lediglich den Kindersofortzuschlag weiterführen und den Kinderzuschlag anheben, sagte der Lindner dem RND. Eine neue Behörde mit zusätzlichen Stellen werde es mit seiner Partei aber nicht geben. Familienministerin Lisa Paus sieht ihre Pläne noch nicht als gescheitert an. Das Gesetz sei nach wie vor im parlamentarischen Verfahren, sagte Paus der ARD. tagesschau.de

Kassenärztliche-Bundesvereinigung-Chef Andreas Gassen will unnötige Arztbesuche mit Bonus verhindern: Dieses solle Patientinnen und Patienten begünstigen, wenn sie als erste Anlaufstelle immer denselben Fach- oder Hausarzt besuchen. Damit würden Termine und die eine oder andere nicht notwendige Untersuchung gespart, sagte Gassen der BamS; dieses Tarifmodell könnte zu niedrigeren Krankenkassenbeiträgen oder Rückerstattungen führen, wenn es tatsächlich für mehr Effizienz sorge. bild.de

Sozialverbands Deutschland hält Pflegereform-Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach im Herbst für nicht umsetzbar: Michaela Engelmeier sagte der NOZ, im Haushalt 2025 seien dafür keine Mittel vorgesehen. Wie der Minister unter diesen Umständen noch eine Reform auf den Weg bringen wolle, sei ihr schleierhaft. Lauterbach hatte angesichts gestiegener Kosten bei der Heimunterbringung von Pflegebedürftigen eine Obergrenze des Eigenanteils angekündigt. Engelmeier erneuerte ihre Forderung nach einer Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen müssen, also auch Beamte und Selbständige. Das System kollabiere sonst. noz.de

Gesundheitsminister Karl Lauterbach will Maskenbestellung aufklären: Er habe die ehemalige Staatssekretärin im Justiz- und Verteidigungsministerium Margaretha Sudhof zur Sonderbeauftragten ernannt, sagte Lauterbach der FAZ. Sie solle die Versäumnisse aus der letzten Legislatur grundlegend aufarbeiten und innerhalb weniger Monate einen Bericht vorlegen. Die Dokumentation zur Maskenbeschaffung sei hochproblematisch. Auch müsse geklärt werden, warum nach dem Beschaffungsstopp aufgrund zu hoher Lieferzusagen weitere Direktverträge abgeschlossen worden seien. tagesschau.de

• Geplante Aufarbeitung politischer Maßnahmen während der Corona-Pandemie wohl nicht mehr in dieser Legislaturperiode. SPD, Grüne und FDP können sich offenbar nicht auf ein einheitliches Vorgehen einigen, meldet das ARD-Hauptstadtstudio.

Auswärtiges Amt sieht großen Flurschaden durch Ungarns Regierungschef Viktor Orban: Bei seinen eigenmächtigen Reisen handele sich um Alleingänge, die man mit großer Verwunderung und Skepsis zur Kenntnis nehme. Er spreche auf seinen Reisen ausschließlich für sich selbst und nicht als amtierender EU-Ratspräsident. Orban hatte seine Besuche als Friedensmissionen bezeichnet. Unmittelbar nach dem Nato-Gipfel in Washington kam er zuletzt mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zusammen. Zuvor war er in Moskau bei Kremlchef Wladmir Putin vorstellig geworden und anschließend auch in Peking beim chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping. Bei beiden Besuchen ging es um Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung in der von Russland angegriffenen Ukraine. zeit.de, tagesschau.de

• Sechs EU-Länder schicken aus Unmut über Orbán keine Minister zu Ratssitzungen. derstandard.at

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• Wirtschaftsminister Robert Habeck besucht Pilotprojekt für Wärmeerzeugung in Berlin. handelsblatt.com
• Gemeinsame Militärübungen: Japan sucht die Nähe zu Deutschland faz.net
• Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke über Sahra Wagenknecht: “Mit Handwerk ist sie mir bisher nicht aufgefallen.” maz-online.de
• Überlastung von Gefängnissen: Einlassstopp in der Justizvollzugsanstalt tagesschau.de