kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Politik-Headlines
Bild: Pensions-Hammer! Bis zu 14,6 % mehr
FAZ: Trump kündigt weitere Verhandlungen mit Iran an
Funke: Aufklärungsquote bei Fahrraddiebstahl bleibt niedrig
Handelsblatt: Iran schießt auf Schiffe
RND: Ungerechte Weltkarte? Das steckt hinter Togos Forderung nach neuem Kartenmaterial
SZ: Merz umwirbt Brasiliens Präsident Lula
Tagesspiegel: US-Delegation reist für Gespräche mit dem Iran nach Pakistan
taz: Klimabewegung frisch geölt
Welt: Trump kündigt neue Gespräche mit dem Iran an
Hätten Sie’s gedacht? Nur 2 Prozent aller Pflegebedürftigen in Deutschland sind jünger als 60. Bei den über 80-Jährigen dagegen braucht schon jeder Dritte Pflege. Das heißt: In unserer alternden Gesellschaft wird die Zahl der Pflegefälle weiter steigen. Aber auch: Wir haben noch Zeit, uns darauf vorzubereiten – mit einer privaten Pflegezusatzversicherung. Mehr auf pkv.de
ENERGIEVERSORGUNG
Kanzler Friedrich Merz beruft kurzfristig Nationalen Sicherheitsrat zur Absicherung der Energieversorgung ein: Die Regierung reagiert damit auf die anhaltende Debatte über Versorgungssicherheit im Energiesektor. Merz kündigte die Sitzung bei der Eröffnung der Hannover Messe an. Wirtschaft und Bevölkerung müssten sich darauf verlassen können, dass zentrale Energieträger wie Diesel, Benzin und Flugbenzin verfügbar bleiben. Neben Bund und Sicherheitsbehörden sollen auch Länder eingebunden werden. n-tv.de, rnd.de, spiegel.de
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht aktuell keine Gefahr eines Kerosinmangels und warnt vor Alarmismus. Die Energieversorgung sei gesichert, zugleich nehme das Ministerium die Sorgen der Branche ernst und hat für Montag ein Spitzengespräch mit Versorgern, Flughäfen, Airlines und Verbänden einberufen.
- Finanzminister Lars Klingbeil fordert Maßnahmen zur Sicherung der Kerosinversorgung vor dem Hintergrund der Warnung des Chefs der Internationalen Energieagentur. Die Lage in Deutschland gilt jedoch als vergleichsweise stabil, mit hohen Lagerbeständen und einem inländischen Produktionsanteil von rund 40 Prozent. tagesschau.de
- Die SPD-geführten Bundesländer drängen wegen steigender Energiepreise und möglicher Versorgungsengpässe auf eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung, berichtet Table-Briefings. In einem Brief an Kanzler Merz fordern sie kurzfristige Abstimmungen auf höchster politischer Ebene. table.media/berlin
Kanzler Friedrich Merz setzt auf industriepolitisches Signal der Zuversicht in Phase tiefgreifender Transformation: Die Hannover Messe gilt als wichtiger Stimmungstest für die industrielle Basis in einer wirtschaftlich angespannten Lage. Merz betonte zur Eröffnung, Deutschland soll ein “erfolgreiches, wettbewerbsfähiges Industrieland” bleiben. Hintergrund seien Umbrüche, wie sie die Wirtschaft seit Jahrzehnten nicht erlebt habe. Die Regierung habe bereits Reformen beschlossen; er sieht aber weiteren Handlungsbedarf.
- Friedrich Merz hat die Hannover Messe gemeinsam mit Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva eröffnet und dabei die wirtschafts- und geopolitische Bedeutung internationaler Kooperation betont. Im Fokus standen das EU-Mercosur-Abkommen sowie der Ausbau der strategischen Partnerschaft, insbesondere in Energie-, Rohstoff- und Technologiebereichen. welt.de
- Luiz Inacio Lula da Silva hat die Rolle erneuerbarer Energien für Wachstum und Energiesicherheit hervorgehoben. Er verwies auf Brasiliens Energiemix mit einem Anteil von 92 Prozent erneuerbarer Stromerzeugung und bot der EU Unterstützung bei Dekarbonisierung an. “Der konsequente Weg bei den erneuerbaren Energien hat unsere Energiesicherheit gestärkt”, sagte Lula. haz.de
- Zum Auftakt der Hannover Messe hat die Industrie umfassende Reformen zur Stärkung des Standorts Deutschland eingefordert. ZVEI-Präsident Gunther Kegel verlangte unter anderem niedrigere Steuern, mehr Arbeitsmarktflexibilität, einen schlankeren Sozialstaat sowie einen deutlichen Bürokratieabbau und warnte vor halbherzigen Maßnahmen.
IRAN
Unklarheit über Teilnahme des Iran an Verhandlungen in Pakistan: Die staatliche Nachrichtenagentur IRNA berichtet, Gespräche würden wegen fehlender Erfolgsaussichten und “unrealistischer” US-Forderungen abgelehnt; das Staatsfernsehen des Regimes meldete, derzeit plane man keine Teilnahme. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor Verhandlungen angekündigt und die Entsendung einer Delegation nach Islamabad über seine Plattform Truth-Social bestätigt. Er verband dies erneut mit Drohungen gegen iranische Infrastruktur, sollte Teheran ein US-Friedensangebot zurückweisen; die aktuelle Waffenruhe läuft in der Nacht zum Mittwoch aus. n-tv.de
- Die Verhandlungen zwischen Iran und USA zeigen laut Teheran zwar Fortschritte, bleiben aber von erheblichen Differenzen geprägt. Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf betonte, man sei weiterhin weit von einer Einigung entfernt, während US-Präsident Donald Trump von sehr guten Gesprächen sprach.
- Iranische Streitkräfte stoppen Tanker in der Straße von Hormus. Laut der halbstaatlichen Agentur Tasnim zwangen iranische Einheiten zwei Tanker unter botswanischer und angolanischer Flagge zur Umkehr. Teheran hatte die Meerenge erst am Freitag wieder freigegeben, sie jedoch einen Tag später erneut geschlossen und dies mit der fortgesetzten US-Blockade iranischer Häfen begründet.
- Erstmals setzen die USA ihre Seeblockade gegen iranische Schifffahrt gewaltsam durch. US-Präsident Donald Trump zufolge ignorierte der Frachter ein Warnsignal und versuchte, die Blockade in Richtung Straße von Hormus zu umgehen. Daraufhin habe der Zerstörer “USS Spruance” den Maschinenraum beschossen und das Schiff geentert. Der Frachter steht nun unter Kontrolle der US-Marine; die Ladung wird überprüft, das Schiff steht laut Trump wegen illegaler Aktivitäten auf der US-Sanktionsliste.
- Kreuzfahrtschiffe passieren Straße von Hormus. sueddeutsche.de
- Teheran weist Berichte zurück, wonach es bereit sei, angereichertes Uran im Zuge der Verhandlungen an die USA zu übergeben. Ein Außenamtssprecher erklärte, ein Transfer komme nicht infrage, und widersprach damit Aussagen von US-Präsident Trump. Dieser hatte behauptet, die USA würden das gesamte iranische Nuklearmaterial übernehmen, ohne dafür Belege vorzulegen.
- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht den Konflikt mit dem Iran weiterhin als offen an. In einer gemeinsamen Erklärung mit Argentiniens Präsident Javier Milei betonte er, dass die gemeinsamen Anstrengungen mit den USA andauerten und jederzeit neue Entwicklungen möglich seien. Ziel bleibe es, die eigenen strategischen Vorgaben zu erreichen.
Deutsche Marine bereitet sich bereits auf möglichen Einsatz vor: Man habe bereits konkrete Einsatzoptionen für die Straße von Hormus aufgenommen; Fokus auf Minenräumung und Aufklärung. Die Überlegungen stehen unter klaren politischen und rechtlichen Vorbehalten, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius in der ARD. Deutschland sehe sich wegen seiner Nato-Kompetenzen insbesondere bei der Minenräumung in einer Schlüsselrolle; auch Beiträge zur maritimen Aufklärung aus der Luft gelten als Option. Voraussetzungen seien ein stabiler Waffenstillstand, ein internationales Mandat sowie ein Bundestagsbeschluss. Pistorius betonte zudem das deutsche Interesse an freier Schifffahrt und sprach sich für eine Einbindung der USA aus. tagesschau.de, zeit.de, n-tv.de
Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah tritt in Kraft: Nach mehr als sechs Wochen Krieg setzt eine fragile Entspannung ein. Tausende Menschen machten sich auf den Weg zurück in ihre Heimatorte im Süden des Landes. Augenzeugen berichten von langen Staus auf den Hauptverkehrsachsen. Zuvor waren infolge der Kämpfe zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah über eine Million Menschen vertrieben worden. Die Miliz erklärte zugleich, im Falle eines Bruchs der Waffenruhe weiter kampfbereit zu bleiben. faz.net
- Die USA haben Israel laut US-Präsident Donald Trump weitere Angriffe auf den Libanon untersagt. Israels Premier Benjamin Netanjahu widerspricht indirekt und betont, die Auseinandersetzung mit der Hisbollah sei nicht abgeschlossen. Zugleich verweist er auf weitgehend zerstörte Raketenbestände und eine eingerichtete Pufferzone.
- Israels Armee hat eine Karte ihrer neuen Stationierung im Libanon vorgelegt und kontrolliert dort zahlreiche weitgehend verlassene Ortschaften. Die Pufferzone reicht fünf bis zehn Kilometer in libanesisches Gebiet hinein und soll Nordisrael schützen. Im Einsatz sind mehrere Divisionen und die Marine zur Zerstörung von Hisbollah-Infrastruktur. n-tv.de
- In mehreren israelischen Städten regt sich Protest gegen die Waffenruhe mit dem Libanon, unter anderem mit einem Streik in Kiriat Schmona. Kritiker sehen weiterhin eine Bedrohung durch nicht entwaffnete Hisbollah-Raketen und werfen Benjamin Netanjahu vor, dem Druck aus Washington nachgegeben zu haben. Die Grenzstadt ist seit Beginn des Gaza-Kriegs stark betroffen, viele Einwohner sind geflohen. n-tv.de
- Bei einem Angriff auf französische UN-Blauhelme im Libanon ist ein Soldat getötet und drei weitere verletzt worden. Frankreich macht die Hisbollah verantwortlich, die den Vorwurf zurückweist. Die libanesische Regierung hat Ermittlungen angekündigt. Der Vorfall ereignete sich trotz der seit Freitag geltenden Waffenruhe. tagesschau.de
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UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf raschen Aufbau eines europäischen Systems zur Abwehr ballistischer Raketen: Die Forderung zielt auf mehr strategische Autonomie Europas in der Luftverteidigung. Kiew führe bereits Gespräche mit mehreren Staaten über Entwicklung und Aufbau, sagte Wolodymyr Selenskyj. Innerhalb eines Jahres solle ein eigenes Abwehrsystem entstehen, trotz technischer Komplexität. Hintergrund sind anhaltende russische Angriffe mit ballistischen Raketen auf Energieinfrastruktur; verfügbare Patriot-Systeme sind wegen hoher Nachfrage, auch in der Golfregion, knapp, während das französisch-italienische SAMP/T nur begrenzt produziert wird. n-tv.de
- Wolodymyr Selenskyj warnt Belarus vor einem möglichen Kriegseintritt an der Seite Russlands und kündigt Konsequenzen an. Er verweist auf Geheimdienstinformationen über militärische Vorbereitungen im Grenzgebiet und betont die Verteidigungsbereitschaft der Ukraine. Bereits 2022 hatte Russland Belarus als Aufmarschgebiet genutzt.
US-Regierung verlängert Sanktionsausnahme für russische Ölprodukte: Die Entscheidung steht im Widerspruch zu zuvor öffentlich geäußerten Plänen aus dem US-Finanzministerium. Ein Dokument bestätigte nun, dass die Ausnahmeregelung nun nun bis Mitte Mai gilt. Sie erlaubt weiterhin den sanktionsfreien Verkauf und Transport russischer Ölprodukte. Davon profitiert ausdrücklich auch die sogenannte Schattenflotte, mit der Moskau bestehende Sanktionen umgeht. dw.com
Russische Drohnenangriffe töten Zivilisten in Tschernihiw und Cherson: Die Attacken richten sich weiter gezielt gegen zivile Infrastruktur fernab der Frontlinien. In der Region Tschernihiw nördlich von Kiew kam nach Angaben des Gouverneurs ein 16-Jähriger ums Leben. Mindestens vier weitere Menschen wurden verletzt, mehrere Wohngebäude brannten aus. In der südukrainischen Stadt Cherson starb zudem ein Mann an den Folgen eines Drohnenangriffs.
- Bei einem Angriff in einem Wohnviertel Kiews hat ein Schütze mindestens sechs Menschen getötet; der Täter wurde von der Polizei erschossen. Der aus Russland stammende Angreifer handelte aus bislang ungeklärten Motiven, die Behörden prüfen einen möglichen terroristischen Hintergrund. tagesschau.de
- Nach dem tödlichen Angriff in Kiew hat der Chef der Patrouillenpolizei Jewhenij Schukow seinen Rücktritt eingereicht. Hintergrund ist das Verhalten zweier Polizisten, die laut Ermittlungen unbewaffnete Zivilisten im Stich gelassen haben sollen. Schukow bezeichnete den Vorfall als “sehr beschämend”. tagesspiegel.de
- Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben eine Drohnenfabrik in der russischen Hafenstadt Taganrog am Asowschen Meer mit Raketen angegriffen und zerstört. Die Anlage soll für die Produktion militärischer Drohnen genutzt worden sein. Eine Bestätigung aus Russland liegt bislang nicht vor.
ZAHLEN
FAZ-Sonntagsfrage von Allensbach: Union 26 Prozent (-2), AfD 25 Prozent (+2), SPD 14 Prozent (-2), Grüne 13 Prozent (+1,5), Linke 10 Prozent, FDP 4 Prozent, Sonstige 8 Prozent (+0,5) (Vergleich zum Vormonat) faz.net
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 24 Prozent (-1), AfD 27 Prozent (+1), SPD 14 Prozent, Grüne 13 Prozent, Linke 11 Prozent (+1), BSW 3 Prozent (-1), FDP 3 Prozent, Sonstige 5 Prozent. bild.de
ZDF-Politbarometer von Forschungsgruppe Wahlen: Union 25 Prozent (-1), AfD 26 Prozent, SPD 12 Prozent (-1), Grüne 14 Prozent (-1), Linke 11 Prozent (+1), FDP 3 Prozent, Sonstige 9 Prozent (-1). (Vergleich zum Vormonat) zdfheute.de
Nachrichten
Deutschland verliert erstmals seit 2015 Spitzenplatz bei Asylanträgen: Neue, bislang unveröffentlichte Zahlen der EU-Asylagentur zeigen einen deutlichen Rückgang der Gesuche. Mit knapp 29.000 Anträgen markiert das erste Quartal ein Rekordtief, berichtet die “Welt am Sonntag”. Deutschland fällt damit im EU-Vergleich auf Rang vier zurück. Die meisten Anträge wurden in Frankreich gestellt, gefolgt von Spanien und Italien; größte Herkunftsgruppe hierzulande bleiben Afghanen. sueddeutsche.de, stern.de
Gesundheitsministerin Nina Warken verteidigt Gesundheitsreform: Warken verteidigt einen Zusatzbeitrag von 3,5 Prozent für mitversicherte Partner als “sozialverträglich” und verweist auf Ausnahmen etwa für Pflege und Kinderbetreuung. Zugleich räumt sie in der ARD bei der Finanzierung der Grundsicherung eine “gewisse Ungerechtigkeit” ein, sieht wegen der Haushaltslage aber keinen Spielraum für eine Steuerfinanzierung. Nina Warken betonte, die Beitragsbemessungsgrenze werde einmalig erhöht, und das treffe nur Gutverdienende. tagesschau.de, rp-online.de
- Finanzminister Lars Klingbeil signalisiert im ZDF Gesprächsbereitschaft über eine mögliche Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung bei den Kosten für Grundsicherungsempfänger. Voraussetzung seien jedoch tragfähige Lösungen innerhalb des Bundeshaushalts. Eine bloße Verschiebung finanzieller Lasten zwischen Etats lehnt er ab. n-tv.de
- Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wendet sich gegen geplante Einschränkungen bei der Hautkrebsvorsorge. Manuela Schwesig betont die zentrale Bedeutung der Früherkennung in der Krebsbekämpfung und bezeichnet die Streichung der Kassenleistung als falsch. Nach den Plänen soll das bisher zweijährliche Screening nicht mehr von den gesetzlichen Kassen übernommen werden. spiegel.de
- Die SPD-Bundestagsfraktion sieht bei den Reformplänen erhebliche Schieflagen zulasten der Versicherten. Fraktionschef Matthias Miersch kritisiert im DLF insbesondere fehlende Eingriffe gegenüber der Pharmaindustrie, etwa beim Herstellerrabatt für patentgeschützte Medikamente. Die SPD kündigt Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren an. deutschlandfunk.de
- Die CSU fordert Korrekturen bei der Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsempfängern. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisiert, dass gesetzlich Versicherte steigende Beiträge tragen, während entsprechende Kosten aus dem Bürgergeldbereich mitfinanziert werden. Hier sieht die Partei erheblichen Änderungsbedarf.
Bundestag
- Strengere Vorgaben für Verbraucherkredite beschlossen: Der Bundestag setzt damit EU-Recht um. Künftig müssen Anbieter auch bei “Buy now, pay later”-Modellen die Kreditwürdigkeit prüfen, um Überschuldung zu vermeiden. Hintergrund sind Erkenntnisse der BaFin, wonach viele junge Nutzer den Überblick über offene Rechnungen verlieren. lto.de
- Neues Förderprogramm für Elektroautos: Der staatliche Zuschuss gilt rückwirkend ab Januar 2026, kann aber erst nach Start der Antragsplattform im Mai beantragt werden. Die Förderung liegt je nach Fall zwischen 1500 und 6000 Euro und ist an Einkommensgrenzen gebunden. Kritik kommt von den Grünen, da auch Plug-in-Hybride und Range-Extender einbezogen werden. handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- Innenminister Alexander Dobrindt sieht keine verstärkten Fluchtbewegungen wegen Iran-Krieg nach Europa. welt.de
- Innenminister Alexander Dobrindt: “Abschiebungen von Straftätern sind zwingend notwendig.” rp-online.de
- Ökonom Marcel Fratzscher vom DIW schlägt Energiekostenpauschale von 300 Euro vor. n-tv.de
- Thüringens Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer warnt nach der Nennung europäischer Rüstungsfirmen durch Russlands Verteidigungsministerium vor Angriffen auf Führungskräfte. zeit.de
- Richter am Oberlandesgericht München rügt “schlampige Recherche” bei Böhmermanns Sendung zu Ex-BSI-Chef Arne Schönbohm. t-online.de
Swing, Sonne & Sonntagsgefühl: Wo Jazz auf feine Küche trifft! Erleben Sie am Pfingstmontag, 25. Mai den besonderen JazzRadio-Jazzbrunch im Westin Grand Hotel. Sänger Craig Burton und Pianist Vladimir Zozulja schenken dem Feiertag Glanz und gute Laune. Reservieren Sie jetzt Ihre Tickets bei Eventim.
Bürgerentscheide mehrheitlich pro Olympiabewerbung: In 17 nordrhein-westfälischen Städten wurde über die Bewerbung abgestimmt; in Köln, Düsseldorf, Duisburg, Dortmund, Essen und Gelsenkirchen gab es deutliche Mehrheiten für das Vorhaben, während Herten mangels Mindestbeteiligung ausscheidet. Insgesamt beteiligten sich laut NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst rund 1,4 Millionen Menschen. Parallel stimmte Kiel klar für eine Bewerbung als Segelstandort und tritt damit in Konkurrenz zu Rostock-Warnemünde. Bundesweit konkurrieren zudem Berlin, München und Hamburg um eine deutsche Bewerbung für 2036, 2040 oder 2044. zeit.de (NRW); kn-online.de (Kiel)
- Hamburgs Grüne stimmen beim Landesparteitag für Olympiabewerbung. ndr.de
Bundesweite Klimaproteste gegen Energiepolitik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mobilisieren zehntausende Teilnehmer: Nach Veranstalterangaben beteiligten sich am Samstag mehr als 80.000 Menschen in Köln, Berlin, Hamburg und München; die Polizei meldet deutlich niedrigere Zahlen. Zu den Initiatoren zählten unter anderem Greenpeace, WWF, Fridays for Future, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch und Campact. Das Bündnis wirft Katherina Reiche vor, mit ihren Gesetzesvorhaben den Ausbau erneuerbarer Energien auszubremsen. Klimaaktivistin Luisa Neubauer sprach von einer “Unterwanderung der Energiewende” und kritisierte den fossilen Kurs von CDU, CSU und Teilen der SPD. tagesschau.de
Weitere Deutschland-News:
- Brandenburg: Gedenkstätte Sachsenhausen in Oranienburg erinnert an KZ-Befreiung vor 81 Jahren. rbb24.de
- Berlin: Anderthalbstündiger Stromausfall in Nikolassee kein Anschlag; Fehler in einem Mittelspannungskabel vermutet. zdfheute.de
- Brandenburg: Heino klagt gegen AfD-Wahlwerbung. welt.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Mehr Anträge auf SED-Opferrente. ndr.de
- Bayern: Augsburger AfD-Abgeordneter Andreas Jurca verharmlost Vergewaltigungs-Tat seines Mitarbeiters und beschäftigt den verurteilten Vergewaltiger weiter. sueddeutsche.de
- Berlin: “Correctiv” legt Berufung im Streit um “Potsdamer Treffen” ein. welt.de
- Schleswig-Holstein: FDP fordert spätere Klimaneutralität. abendblatt.de
- Niedersachsen: Treffen von 200 Menschen der “Reichsbürger”-Szene in Braunschweig; Gegendemo mit 600 Personen. haz.de
- Bremen: Senioren-Ticket gestoppt; Führerschein-Tausch geplatzt. weser-kurier.de
Europa + Welt
Internationales Treffen linker Regierungschefs in Barcelona zur Bildung einer Allianz gegen Rechtspopulismus und Erosion des Völkerrechts: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez warnte zum Auftakt vor einer schleichenden Aushöhlung internationaler Rechtsnormen. SPD-Chef Lars Klingbeil plädierte für mehr Solidarität und engeren politischen Schulterschluss. Die Zusammenkunft zielt darauf, dem Erstarken nationalkonservativer und ultrarechter Kräfte koordiniert entgegenzutreten. welt.de
Weitere Meldungen:
- Frontex: Irreguläre Grenzübertritte in die EU im ersten Quartal 2026 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund 40 Prozent gesunken. brf.be
- Streit um Milliarden-Topf für Europas wirtschaftliche Zukunft. sueddeutsche.de
- Vorschlag der EU-Kommission: Mehr Homeoffice soll die Energiekrise abwenden. spiegel.de
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert von Europa, sich völlig neu aufzustellen. zeit.de
- Joschka Fischer sieht Ausgang der Ungarnwahl als zentral für Europa. zeit.de
Radew-Bündnis “Progressives Bulgarien” bei Wahlen mit bis zu 45 Prozent klar vorn: Das konservative Lager um Ex-Regierungschef Bojko Borissow erreichte nur 12 Prozent; Borissow verfolgt einen pro-westlichen Kurs. Radew gilt als russlandfreundlich und plädiert für eine Wiederaufnahme des EU-Dialogs mit Moskau, in dem Bulgarien eine Vermittlerrolle einnehmen soll. Die Abstimmung war bereits die achte Wahl binnen fünf Jahren, nachdem die letzte GERB-geführte Regierung im Dezember infolge von Korruptionsprotesten zurückgetreten war. zeit.de, zdfheute.de, sueddeutsche.de, n-tv.de, tagesschau.de
Weitere Europa-News:
- Ungarn: Künftige Regierung und EU sprechen über eingefrorene Milliarden. spiegel.de
- Italien: Rassemblement-National-Chef Bardella und Italiens Lega-Chef Salvini bei Kundgebung gegen irreguläre Migration der “Patrioten für Europa”. de.euronews.com
- Großbritannien: Kabinett stärkt Premier Keir Starmer in Mandelson-Affäre den Rücken.
- Großbritannien: Polizei prüft nach einer Reihe versuchter Brandanschläge auf jüdische Einrichtungen in London möglichen Bezug zum Iran. sueddeutsche.de
- Slowakei: Regierungschef Robert Fico darf nicht über das Baltikum nach Moskau fliegen. n-tv.de
- Türkei: Russlands Außenminister Sergej Lawrow bekommt große Bühne beim Antalya Diplomacy Forum. zeit.de
Afrika-News:
- Angola: Papst Leo XIV. ruft zu Zuversicht nach langem Bürgerkrieg auf. faz.net
- Kongo: Einigung von Regierung und Miliz auf leichteren Zugang für Hilfslieferungen. nau.ch
Iran nimmt zwei Ausländer wegen mutmaßlicher Einfuhr von Starlink-Technik fest: Der Vorfall steht im Kontext der weitgehenden Internetbeschränkungen seit Beginn der Kampfhandlungen Ende Februar. Laut der Nachrichtenagentur Tasnim wirft die Justiz den Festgenommenen die Einfuhr von Ausrüstung für Satelliteninternet vor. Die Festnahme erfolgte in der nordwestiranischen Grenzstadt Dscholfa. In der Bevölkerung kursieren zunehmend Starlink-Terminals des US-Unternehmens SpaceX als Ausweichlösung für den eingeschränkten Netzzugang.
Asien- und Pazifik-News:
- Myanmar: Ex-Präsident Win Myint begnadigt; Haftstrafe von Aung San Suu Kyi in Hausarrest umgewandelt. derstandard.at
- Japan: Wetteramt schafft neue Kategorie für Hitzetage; Temperaturen von über 40 Grad Celsius künftig “unerträglich heiß”. spiegel.de
- Nordkorea: Erneute Tests mehrerer ballistischer Kurzstreckenraketen. web.de
USA-News:
- Rettungsaktion für US-Pilot: Berater hielten US-Präsident Donald Trump offenbar von Krisensitzung fern. web.de
- Ex-Maga-Anhänger stellen Donald Trumps geistige Gesundheit in Frage. focus.de
- Ex-Soldatin Erica Schwartz soll wieder Ruhe in die US-Gesundheitsbehörde bringen. derstandard.at
- Anthropic und US-Regierung wieder im Gespräch über Zusammenarbeit. heise.de
- New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani will Steuern auf Luxus-Zweitwohnungen statt Millionärssteuer. tagesschau.de
- Zweifel an Führungsqualitäten: Magazin-Bericht belastet FBI-Chef Kash Patel. n-tv.de
- Häusliche Gewalttat in Louisiana: Acht Kinder in den USA erschossen. spiegel.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Kuba: Spanien, Mexiko und Brasilien besorgt über “dramatische Situation”; Washington hat eine Ölblockade verhängt. spiegel.de
- Dominikanische Republik/Haiti: Luftraum zwischen beiden Ländern nach mehr als zwei Jahren erstmalig wieder geöffnet.
Wirtschaft + Gesellschaft
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies bringt Fertigung chinesischer Fahrzeuge in deutschen VW-Werken zur Auslastungssicherung ins Spiel: Der Vorstoß folgt auf eine China-Reise von Olaf Lies in der vergangenen Woche. Er plädiert dafür, entsprechende Optionen zu prüfen, um Beschäftigung an den Standorten zu sichern. Hintergrund ist der wachsende Marktdruck durch Hersteller aus China in Europa. Eine Abschottung hält Lies für nicht realistisch, entscheidend sei daher eine Antwort für die Belegschaften und die Auslastung der Werke. n-tv.de, ndr.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Filialnetz der Post hat gesetzeswidrige Lücken. sueddeutsche.de
- Bericht über Vorstandsgehälter: Dax-Konzernchefs verdienen mehr. spiegel.de
- Rattengift in Hipp-Babygläschen: Österreich, Tschechien und Slowakei suchen möglichen Erpresser. faz.net
- Höhere Tierarztkosten belasten Tierheime. tagesspiegel.de
- Bahn-Chefin Evelyn Palla: “Investieren 20 Milliarden Euro in Bahnhöfe.” n-tv.de
- FC Bayern München zum 35. Mal deutscher Meister. sportschau.de
HINTERGRUND
Linken-Vorstand legt Leitantrag mit Fokus auf Sozialstaat und Industriepolitik vor: Im Zentrum stehen höhere Renten sowie eine Kranken- und Pflegeversicherung, in die auch Beamte und Selbständige einzahlen sollen. Wirtschaftspolitisch setzt die Partei auf den Erhalt von Industriearbeitsplätzen, etwa durch öffentlich gesteuerte Industriestiftungen. Zudem sollen Nahverkehr und kommunale Unternehmen wieder stärker in öffentliche Hand übergehen. Der Leitantrag soll im Juni in Potsdam beraten werden, wo auch eine neue Doppelspitze gewählt wird. zdfheute.de
FDP-Vize Wolfgang Kubicki setzt Ziel von über zehn Prozent bei Bundestagswahlen: Nach einem Jahr politischer Marginalisierung sieht Wolfgang Kubicki die Partei derzeit kaum noch wahrnehmbar. In der “Welt am Sonntag” verweist er auf die Ergebnisse von 10,7 und 11,4 Prozent in den Jahren 2017 und 2021 als Maßstab. Kurzfristig müsse die FDP aber zunächst wieder in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde kommen. Kubicki tritt Ende Mai auf dem Bundesparteitag an, Gegenkandidat ist NRW-Landeschef Henning Höne. welt.de, spiegel.de
- Henning Höne ist auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP mit rund 85 Prozent ohne Gegenkandidaten als Landeschef bestätigt worden. Das Ergebnis stärkt seine Position für die angestrebte Kandidatur um den Bundesvorsitz, die er nach jüngsten Wahlniederlagen angekündigt hatte. wdr.de
Volt beschließt Strategie und komplettiert Bundesvorstand mit Tim Marton und Rainer Tormin für Europa- und Bundestagswahlen: Mit Blick auf die nächsten bundesweiten Wahlzyklen richtet die Partei ihre Strukturen auf Wachstum und Professionalisierung aus. Tim Marton kehrt als Co-Vorsitzender zurück und führt Volt künftig gemeinsam mit Luca Loreen Kraft; er bringt Erfahrung aus früheren Führungsrollen auf Landes- und Bundesebene ein. Neu im Vorstand ist Rainer Tormin als Bundesschatzmeister. Das verabschiedete Strategieprogramm “Re-Charge 2029” definiert organisatorische, finanzielle und politische Leitlinien mit dem Ziel, die Partei zu skalieren, ohne den paneuropäischen Anspruch aufzugeben.
Weitere Meldungen:
- Bettina Hagedorn wird neue Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium. rnd.de
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche traf bisher keine Naturschutzverbände. zeit.de
- Früherer Kanzleramtschef Peter Altmaier warnt vor Scheitern der Regierung Merz: “Nicht mehr viele Schüsse frei.” focus.de
- CDU-Abgeordneter Wilhelm Gebhard will Erhöhung der Diäten stoppen. focus.de
- Mitgliedsantrag für Lobbyverband ACEA: Chinesischer Autobauer BYD will Einfluss auf EU-Gesetze nehmen. t-online.de
- Jens Spahn bei “Caren Miosga”: Eine Nachhilfestunde in Volkswirtschaft. sueddeutsche.de
- Julia Sophie Brandt ist jetzt im BMJV Referentin für Digitale Kommunikation & Soziale Medien. linkedin.com
- Enrico Brissa wird Leitender Beamte beim Wehrbeauftragten Henning Otte. linkedin.com
KALENDER
08:00 Kanzler Friedrich Merz beim Rundgang über die Hannover Messe
09:30 Kanzler Friedrich Merz, Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beim 42nd German-Brazilian Economic Meeting, Hannover Messe
10:00 Innenminister Alexander Dobrindt, BKA-Präsident Holger Münch und IMK-Chef und Hamburgs Innensenator Andy Grote bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025, Berlin
10:00 Staatssekretär BMUKN Jochen Flasbarth bei den “Petersberger Impulse” des Umweltministeriums und der Klima-Allianz Deutschland im Vorfeld des Petersberger Dialogs, BMUKN, Berlin
10:30 Staatsministerin Christiane Schenderlein beim Bundesinstitut für Sportwissenschaft, Bonn
12:30 Kanzler Friedrich Merz und Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva leiten deutsch-brasilianische Regierungskonsultationen, Hannover
12:30 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bei der Veranstaltung “Generation Corona?”, Reichstagsgebäude, Berlin
13:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt den Preisträger des Menschenrechtspreises des Deutschen Richterbundes Miguel Angel Galvez, Schloss Bellevue, Berlin
13:00 Verkehrsminister Patrick Schnieder bei der feierlichen Taufe des Mehrzweckschiffs Scharhörn, Warnemünde Cruise Center, Rostock
14:30 Staatsministerin Elisabeth Kaiser bei der Grundsteinlegung des Thüringer Innovationszentrums für die Zukunft des Bauens, Weimar
15:00 Digitalminister Karsten Wildberger auf der Hannover Messe zu “Staatsmodernisierung als gemeinsame Aufgabe”, später Verteidigungsminister Boris Pistorius zu “Wehrhafte Wertschöpfung” und Forschungsministerin Dorothee Bär zur “Hightech-Agenda Deutschland”, Hannover
18:00 Kanzler Friedrich Merz beim Jahresempfang 75 Jahre Bundesverband deutscher Banken, Bolle Festsäle, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit SPD-EU-Abgeordnetem Bernd Lange zu deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen, Vor Ort bei der Hannover Messe, Nachgefragt mit Rheinische-Post-Journalistin Kerstin Münstermann, Vor Ort bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025
09:00 KickOff-Veranstaltung zur U16-Wahl 2026 in Berlin der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Abgeordnetenhaus von Berlin
09:00 26. Bundeskongress der DPolG, Estrel Berlin
10:00 Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe zur Nationalen Maritimen Konferenz, Hamburg
13:00 Kassenärztliche Bundesvereinigung und Deutsche Krankenhausgesellschaft zur Stabilisierung der GKV-Finanzen, Deutsche Krankenhausgesellschaft, Berlin
15:45 80 Jahre Zeit: 80 Fragen an Ursula von der Leyen, Phoenix
16:00 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Von Buenaventura bis Berlin – Kokain und Korruption zwischen Lateinamerika und Deutschland”, calendar.boell.de
18:00 Veronika Grimm hält die 20. Berliner Rede zur Freiheit, Allianz Forum, Berlin
18:00 Futurium zu “Nichts als die Wahrheit” mit Journalist Robin Alexander, Vorsitzender des Forschungsbeirats bei der Leopoldina Peter Strohschneider, Professorin für öffentliches Recht und Geschlechterstudien Susanne Baer und Zeit-Journalistin Yasmine M’Barek, Berlin
20:15 Pinar Atalay mit Gesundheitsministerin Nina Warken, ntv
21:00 Hart aber fair zu “Tankrabatt und 1000-Euro-Prämie: Was hilft – und wer zahlt?” mit SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, CDU-Digitalisierungspolitiker Ralph Brinkhaus, Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek, Ökonomin Samina Sultan, Landwirtin Marie Hoffmann sowie Unternehmer und Investor Heiner Kamps, Das Erste
22:15 Unter den Linden “Neues Selbstverständnis – Emanzipiert sich Europa von Trumps Amerika?”, Phoenix
22:50 Konfrontation: Markus Feldenkirchen trifft Philipp Amthor, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Stefinger, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Saskia Frank, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialstaatssekretärin Sylvia Grimm, Landtagsabgeordnete Martina Tegtmeier, Commerzbank-Aufsichtsratschef Jens Weidmann, Pressesprecherin des Verband der Universitätsklinika Barbara Ogrinz, Leiter Öffentlichkeitsarbeit Kriegsgräberfürsorge Harald John, Leiterin Politik DACH bei Zalando Darija H. Bräuniger sowie die Heute-Journal-Moderatorin Marietta Slomka.
Referent/in der Geschäftsführung (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Projektmanager:in für den Bereich Politik & Projekte beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Werkstudent:in (Master) – Politische Kommunikation (Fokus Social Media & Bewegtbild) bei der Gesellschaft für digitalen Ungehorsam mbH, Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann, Referent (m/w/d) der Geschäftsführung bei Miller & Meier Consulting
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin