Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt Reformkurs: Die Koalition habe ihre Selbstblockade überwunden und ein “ansehnliches Paket” vorgelegt, sagte Frank-Walter Steinmeier im ZDF. Strukturreformen zielten nicht primär auf mehr Geld für Bürger, sondern auf die Stabilisierung der Leistungssysteme, verbunden mit Belastungen für eine Gesellschaft, die lange anderes gewohnt gewesen sei. Bundestag und Bundesrat hatten zuletzt die Krankenkassen-Reform verabschiedet; weitere Vorhaben bei Rente und Arbeitsrecht sollen folgen. zdfheute.de, zeit.de, sueddeutsche.de

• Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition als unzureichend. Die bisherigen Maßnahmen beschränkten sich aus seiner Sicht vor allem auf die Anpassung staatlicher Leistungen an sinkende Steuereinnahmen, ohne strukturelle Reformen anzustoßen. saechsische.de
• SPD-Chef Lars Klingbeil sieht weiteren Reform-Bedarf. Mit Blick auf das Gesundheitssystem plädiere er als beste Strukturveränderung dafür, dass alle Menschen in ein System einzahlten. n-tv.de

Bundestag und Bundesrat beschließen GKV-Sparpaket und Reform des Heizungsgesetzes: In der gesetzlichen Krankenversicherung sollen höhere Zuzahlungen und Leistungseinschränkungen die Beitragssätze stabilisieren. Geplant sind steigende Eigenanteile bei Medikamenten sowie Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern; zugleich werden Ausgaben bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharma gedeckelt. Beim Gebäudemodernisierungsgesetz wird der Einbau und Weiterbetrieb von Öl- und Gasheizungen wieder ermöglicht; allerdings müssen Brennstoffe dafür ab 2045 komplett klimaneutral sein. zdfheute.de, stern.de (Heizungsgesetz); tagesschau.de, manager-magazin.de (GKV-Reform)

Bundestag:

• Reform des Bundespolizeigesetzes: Damit werden die Befugnisse der Behörde deutlich erweitert. Künftig sind unter anderem automatische Echtzeit-Gesichtserkennung in besonderen Gefahrenlagen sowie erweiterte Telekommunikationsüberwachung zur Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität möglich; zudem kann die Bundespolizei selbst Abschiebehaft beantragen. Der Bundesrat befasst sich nach der Sommerpause mit dem Gesetz. tagesschau.de
• Zustimmung für Sportfördergesetz: Ziel der Neuordnung der Spitzensportförderung ist es, die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Athleten zu stärken. Die abschließende Beratung im Bundesrat ist für den Herbst vorgesehen. sueddeutsche.de

Bundesrat:

• Zustimmung zum Infrastruktur‑Zukunftsgesetz: Zentrale Vorhaben wie Autobahnen, Bahnstrecken und Wasserwege sollen als “überragendes öffentliches Interesse” eingestuft und in Genehmigungs- und Gerichtsverfahren stärker gewichtet werden. Zudem werden Ausgleichsregeln flexibilisiert, etwa durch die Möglichkeit von Ersatzzahlungen bei Eingriffen in die Natur. zeit.de
• Nationale Umsetzung der EU‑KI‑Verordnung gebilligt: Kern ist die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur als zentrale Marktüberwachungsbehörde, ergänzt um ein Koordinierungs- und Kompetenzzentrum. KI-Systeme von Ländern und Kommunen bleiben ausgenommen.
• Gesetz gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen beschlossen: Damit soll verhindert werden, dass deutsche Männer eine Vaterschaft nur anerkennen, um einem ausländischen Kind die gezielte Erlangung von Staatsangehörigkeit oder Sozialleistungen zu ermöglichen. deutschlandfunk.de
• Weg für eine vollständig digitale Passagierabfertigung an Flughäfen freigemacht: Reisende können freiwillig biometrische Daten für Flughäfen und Airlines freigeben. Zu Beginn soll dabei ein Foto im Flughafen erstellt werden und der Weg durch den Flughafen dann per Gesichtserkennung erfolgen. Ziel ist eine schnellere Abwicklung ohne wiederholte Dokumentenkontrollen.
• Recht auf Reparatur für Verbraucher eingeführt: Hersteller bestimmter Geräte werden verpflichtet, Reparaturen zu angemessenen Preisen anzubieten und Produkte reparaturfreundlich zu gestalten. Die Regelungen treten schrittweise in Kraft.
• Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels: Strafbar soll der Initiative von Hessen zufolge entsprechendes Verhalten sein, wenn es antisemitische Gewalt fördert; vorgesehen sind Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen. Zunächst ist die Bundesregierung, anschließend der Bundestag am Zug.
• Keine Aufweichung der Schulpflicht und kein Homeschooling: Hintergrund sind entsprechende Forderungen der AfD in Sachsen-Anhalt. In einer Entschließung fordern die Länder die Bundesregierung auf, die Schulpflicht als Grundlage für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. mdr.de
• Einführung des “Nur Ja heißt Ja”-Prinzips im Sexualstrafrecht: Die Initiative aus Hamburg zielt auf eine strengere Definition von Einvernehmlichkeit, da das bisherige “Nein heißt Nein”-Modell als lückenhaft gilt. Die Regierung entscheidet nun über eine mögliche Umsetzung. Unterstützung für den Vorschlag kommt auch aus dem Justizministerium. newstime.joyn.de

Arbeits- uns Sozialministerium sieht mangels Datengrundlage hohe Dunkelziffer beim Missbrauch von Sozialleistungen: Im vergangenen Jahr bestätigte sich in rund 110.000 Fällen ein Missbrauchsverdacht oder es wurde Anzeige erstattet, erklärte das Ministerium der WamS. Die verfügbaren Zahlen gelten als unvollständig, weil zentrale Datenquellen fehlen. Für Jobcenter in kommunaler Trägerschaft liegen keine Angaben vor, zudem sind die zuständigen Behörden laut Ministerium unzureichend vernetzt. Die Bundesagentur für Arbeit soll ein Kompetenzzentrum aufbauen, um gegen Missbrauch von Sozialleistungen vorzugehen. dw.com

Familienministerin Karin Prien plant bundesweite Kita-Mindeststandards mit verpflichtender Sprachstandserhebung: Spätestens bei Vierjährigen soll der Sprachstand erhoben und bei Bedarf gezielt gefördert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in den kommenden Tagen vorgelegt und innerhalb der Regierung abgestimmt werden. Der Bund stellt dafür über acht Jahre insgesamt 9,25 Milliarden Euro bereit.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner attackiert Sparpaket, Steuerpolitik und Union: Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung nannte sie in der ARD einen “sozialen Kahlschlag” und fordert breite Bündnisse dagegen. Auch die Steuerbeschlüsse kritisiert sie als “Witz und Minimalprogramm”, da Entlastungen durch neue Belastungen im Gesundheitswesen wieder aufgezehrt würden. Ihren Co-Vorsitzenden Luigi Pantisano nimmt sie nach dessen umstrittenem CDU-Vergleich in Schutz; dieser habe sich entschuldigt, was Größe zeige. Gleichzeitig verwies Schwerdtner auf rechte Tendenzen bei einzelnen Unionspolitikern, etwa bei Unions-Fraktionschef Jens Spahn. tagesschau.de

Weitere Meldungen:

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• Koalition will Tabaksteuer offenbar stärker anheben als bisher geplant. rnd.de
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• Verband Kommunaler Unternehmen fordert eine Verschärfung der Wasserentnahme-Regeln. tagesschau.de
• Widerstand von Grünen und SPD gegen Forderungen nach Aufschub bei Klimazielen. stern.de
• Verkehrsminister Patrick Schnieder mahnt bei der Bahn mehr Zuverlässigkeit bei den Abläufen im Zugbetrieb an. spiegel.de
• Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei der CSU-Unterfranken über mögliche Zusammenarbeit mit der AfD: “Da bin ich nicht dabei.” mainpost.de