Unionspolitiker fordern Ausbau von militärischen Abwehrsystemen: CSU-Chef Markus Söder sagte der BamS, Deutschland benötige einen Schutzschirm mit Präzisionswaffen. Dazu gehörten ein 100.000 Stück umfassendes Drohnen-Arsenal und ein Abwehrschild nach Art des “Iron Dome” in Israel. Unions-Fraktionschef Jens Spahn forderte ein europäisches Atomwaffen-Abwehrsystem; darüber solle unter deutscher Führung auf europäischer Ebene eine Debatte geführt werden, sagte er der Welt. Wer nicht nuklear abschrecken könne, werde zum Spielball der Weltpolitik. SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich warf Spahn in der Süddeutschen vor, mit dem Feuer zu spielen, wenn er europäische, möglicherweise sogar deutsche Atomwaffen fordere. spiegel.de, faz.net

Kanzler Friedrich Merz verlangt mehr Verteidigungsanstrengungen: Beim Besuch des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr am Schwielowsee verwies Merz auf den anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und betonte, man dürfe die Sicherheit in Deutschland nicht als gegeben hinnehmen. Es gelte mehr zu tun, um in Freiheit und Frieden zu leben. Merz dankte den Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst und betonte, er wolle, dass der Wert ihrer Arbeit gesehen und gewürdigt werde. Zugleich kündigte er an, regelmäßig Standorte der Bundeswehr zu besuchen. n-tv.de, tagesschau.de

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt die Debatte über die Wehrpflicht: Diese nehme aber fast einen überstürzten Verlauf, sagte Steinmeier im DLF. Steinmeier verwies darauf, dass es derzeit nicht die notwendigen Kasernen, Ausbilder und das Personal für die Betreuung von Wehrpflichtigen gebe. Daher sollte zunächst die Priorität auf die Möglichkeiten zur Ausweitung des freiwilligen Wehrdienstes gelegt werden. Steinmeier bekräftigte zugleich, dass eine moderne Ausrüstung sowie Soldatinnen und Soldaten notwendig seien, um Krieg durch militärische Stärke zu verhindern. deutschlandfunk.de

• Frank-Walter Steinmeier pocht auf internationale Einhaltung des Völkerrechts. Deutschland sei nach zwei Weltkriegen von der internationalen Staatengemeinschaft wieder aufgenommen worden und sollte die Völkerrechtsordnung zum Teil seiner eigenen Identität erklären. Deshalb dürfe Deutschland nicht ignorieren, wo Völkerrecht nicht nur missachtet, sondern teils mit leichter Hand sogar verächtlich gemacht werde.
• Frank-Walter Steinmeier plädiert für Multilateralismus in der internationalen Politik. Eine solche Debatte sei keine des letzten Jahrhunderts. Man sollte nicht davon ausgehen, dass Disruption, wie sie nicht nur in den USA befürwortet werde, die Menschheit in eine bessere Welt führe. Vielmehr müsse einem Konzept internationaler Regellosigkeit etwas entgegengestellt werden.

Ausbleibende Klimaschutzmaßnahmen könnten für Deutschland teuer werden: Verfehle der Staat die Ziele der EU beim Klimaschutz, müssten in diesem Fall Emissionsrechte von anderen EU-Staaten zugekauft werden, heißt es in einer Untersuchung des Öko-Instituts. Die dadurch entstehenden Kosten könnten sich bis 2030 auf Grundlage aktueller Verfehlungen auf bis zu 33 Milliarden Euro belaufen. Vor allem in den Sektoren Verkehr und Gebäude fehlten weiterhin wirksame Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen. n-tv.de

• Grünen-Chef Felix Banaszak warnte davor, dass Deutschland wegen eines fehlenden Klimasozialplans EU-Fördergelder entgehen könnten. 5,3 Milliarden Euro könnten erst abgerufen werden, wenn ein Klimasozialplan vorgelegt werde. Die Frist dafür läuft am Montag ab. Laut Tagesspiegel wurde in Regierungskreisen bestätigt, dass die Frist nicht eingehalten werde. handelsblatt.com

Kanzler Friedrich Merz verteidigt umstrittene Entscheidung zur Stromsteuer: Tatsächlich senke man die Abgabe für die Verbraucher nicht in dem Maße, wie man es sich gewünscht habe, räumte Merz ein. Die Regierung müsse aber eben auch den Blick auf den Haushalt haben. Denn die Verschuldung müsse die nächste Generation zahlen. Man gehe hier deshalb in kleinen Schritten voran. Das Thema soll nach DPA-Informationen noch einmal im Koalitionsausschuss diskutiert werden. spiegel.de

• Kanzleramtschef Thorsten Frei hält Senkung der Stromsteuer für alle noch für möglich. Es brauche eine Umschichtung im Bundeshaushalt, sagte Frei in der ARD. tagesschau.de
• Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff für Entlastungen auch für die Haushalte. Es müsse dringend nachgebessert werden, sagte Wegner dem Tagesspiegel. tagesspiegel.de
• NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst kritisiert im ZDF, dass die versprochene Entlastung für Verbraucher bei der Stromsteuer nicht kommen soll. zdfheute.de

Justizministerin Stefanie Hubig will Umgehung der Mietpreisbremse mit möblierten Wohnungen stoppen: Die Regeln ließen viele Schlupflöcher, sagte Hubig der Mediengruppe Bayern. Manche Vermieter würden einfach einen Tisch und zwei Stühle in die Wohnung stellen. Dieser Masche wolle man einen Riegel vorschieben. Es mache schließlich einen Unterschied wie die Wohnung ausgestattet sei. tagesschau.de

Weitere Meldungen:

• Bundestag beschließt Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus. n-tv.de
• SPD-Minister sollen sparen: Union sieht Bürgergeld aus dem Ruder laufen. n-tv.de
• Verkehrsminister Patrick Schnieder sieht großen Verbesserungsbedarf bei der Deutschen Bahn; Züge müssten pünktlicher, sauberer und sicherer werden. zdfheute.de
• Zurückweisungen: Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Andreas Korbmacher zweifelt an Merz” Asyl-Kurs. handelsblatt.com
• Steigerung des Mindestlohn in zwei Stufen auf 14,60 Euro bis Januar 2027. welt.de
• Weitere Finanzierung des Deutschlandtickets bleibt offen. tagesspiegel.de
• BSW kritisiert “größte Aufrüstung in Geschichte der Bundesrepublik” und positioniert sich als “einzige Friedenspartei”. stern.de
• Linke fordert Nominierungsrecht bei Richterwahl für Bundesverfassungsgericht. tagesspiegel.de