Montag: SPD gewinnt Bürgerschaftswahl + Schnelle Sondierungsgespräche + Unterstützung für Selenskyj + Gaza-Hilfslieferungen blockiert + Polizeipräsenz an Karneval

SPD gewinnt Bürgerschaftswahl, Schnelle Sondierungsgespräche, Unterstützung für Selenskyj, Gaza-Hilfslieferungen blockiert, Polizeipräsenz an Karneval, Entwaffnung der PKK

Politbriefing am Montag, 3. März 2025

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

Politbriefing am Montag, 3. März 2025

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Politik-Headlines

Bild: Russen-Gas wieder nach Deutschland?
FAZ: Europäer wollen Friedensplan entwerfen
Funke: Schulterschluss in London: Europa am “Scheideweg der Geschichte”
Handelsblatt: Europa auf der Suche nach Frieden und Sicherheit
RND: Trumps Fans wüten gegen Selenskyj: Ein unverschämter Fremder ohne Anzug
SZ: EU-Staaten bilden “Koalition der Willigen”
Tagesspiegel: Wahl in Hamburg: Tschentscher (SPD) kann und will mit den Grünen weiterregieren
taz: Vereinigte Staaten ohne Amerika
Welt: Europa hofft auf eine “Koalition der Willigen” für die Ukraine

Gesundheitspolitik: 5 Leitplanken für die neue Bundesregierung. Im Bundestagswahlkampf standen die Themen Migration, äußere Sicherheit und Wirtschaft im Mittelpunkt. In den nun anstehenden Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD muss es aber auch um die Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme gehen. Größte Herausforderung dabei: die demografische Entwicklung. Mehr auf pkv.de

BÜRGERSCHAFTSWAHL IN HAMBURG

SPD gewinnt trotz Verlusten in Hamburg: Nach der Bürgerschafts-Wahl hat sich der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher für eine Fortsetzung des rot-grünen Bündnisses ausgesprochen; das sei die erste Option. Er wolle aber auch mit der CDU sprechen. Die SPD wurde trotz Verlusten stärkste Kraft. Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank zeigte sich erleichtert von Wahlergebnis und warb für ein Weiterbestehen von Rot-Grün; sie lobte die Geschlossenheit ihrer Partei. Die CDU wurde nach deutlichen Zugewinnen zweitstärkste Kraft. Spitzenkandidat Dennis Thering bot der SPD eine Regierungszusammenarbeit an, die pragmatischer sei als mit den Grünen. ndr.de, faz.net, tagesspiegel.de, web.de

SPD-Chef Lars Klingbeil will, dass Union und SPD aus der Wahl in Hamburg lernen, wie wichtig es ist, dass die Politik handelt und die großen Fragen des Landes vorantreibt.
Grünen-Chefin Franziska Brantner sieht einen “klaren Regierungsauftrag” für ihre Partei; sie erwarte, dass Regierungschef Peter Tschentscher wie im Wahlkampf angekündigt das bisherige Bündnis fortsetzt.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte die Erwägung einer rot-schwarzen Koalition in der Hansestadt.
Linken-Chef Jan van Aken hat seine Partei für “perfektes Teamwork” im Hamburg-Wahlkampf gelobt; das Comeback gehe weiter.

Ergebnis der vereinfachten Auszählung: SPD 33,5 Prozent (-5,7), Grüne 18,5 Prozent (-5,7), Union 19,8 Prozent (+8,6), Linke 11,2 Prozent (+2,1), AfD 7,5 Prozent (+2,2), FDP 2,3 Prozent (-2,7), Volt 3,3 Prozent (+2), BSW 1,8 Prozent (+1,8), Sonstige 2,1 Prozent. tagesschau.de

Die Wahlbeteiligung lag bei 67,6 Prozent.

ZAHLEN

BamS-Sonntagsfrage von Insa: Union 30 Prozent (+1,5), SPD 15 Prozent (-1,4), Grüne 11 Prozent (-0,6), FDP 4 Prozent (-0,3), AfD 22 Prozent (+1,2), Linke 9 Prozent (+0,2), BSW 5 Prozent, Sonstige 4 Prozent. (Vergleich zum Wahlergebnis). bild.de

NACH DER BUNDESTAGSWAHL

Union und SPD setzen Sondierungsgespräche am Montag fort: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte im ZDF, Europa warte auf Deutschland. Bis Ostern müssten die Gespräche abgeschlossen sein. Am Montag gehen die Gespräche weiter. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte in der ARD, der erste Austausch am Freitag sei konstruktiv und vertraulich gewesen. Er habe gespürt, dass der Wille da sei, etwas Gemeinsames hinzubekommen. Das Gespräch am Freitag dauerte mehrere Stunden. Generalsekretäre Linnemann, Martin Huber von der CSU und Matthias Miersch von der SPD sprachen anschließend von einer “offenen und konstruktiven Atmosphäre”. Finanzminister Jörg Kukies lieferte als Gast einen Überblick über die Haushaltslage. handelsblatt.com

In den Sondierungsgesprächen werden auch zwei neue Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur geprüft, meldet Reuters. Demnach könnten beide Vermögen noch vom alten Bundestag auf den Weg gebracht werden. Den Berichten zufolge beziffern Ökonomen den Bedarf für die Bundeswehr auf 400 Milliarden Euro und für die Infrastruktur auf bis zu 500 Milliarden. n-tv.de, t-online.de, faz.net
Generalsekretäre von CDU Carsten Linnemann und SPD Matthias Miersch wollen sich nicht zu einem Bericht über die Prüfung von zwei Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur äußern. Beide verwiesen auf die Vertraulichkeit bei den Gesprächen.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat in der Berliner Runde nach der Hamburg-Wahl betont, CDU, CSU und seine Partei seien ernsthaft um eine Koalitionsbildung bemüht. Alle seien sich der Verantwortung bewusst, aber es gäbe keinen Automatismus.
Linke droht mit Verfassungsklage, sollte der Bundestag noch in der zu Ende gehenden Legislaturperiode ein Sondervermögen für die Bundeswehr beschließen. Linken-Parlamentsgeschäftsführer Christian Görke sagte, für eine Grundgesetzänderung in der Übergangszeit vor der Konstituierung eines neuen Bundestags gebe es keinen Präzedenzfall.
Grünen würden grundsätzlich einer umfassenden Reform der Schuldenbremse zustimmen, sagt Parteichef Felix Banaszak. Er fordert neben höheren Sicherheitsausgaben auch in Klimaschutz, Schulen und Kitas zu investieren. spiegel.de
CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge sagte, das Cannabisgesetz der Ampel sei “ein gefährlicher Irrweg” und müsse “rückgängig gemacht werden”. Wie genau eine Lösung am Ende aussieht, wird letztendlich von der künftigen Regierungskonstellation abhängen. CDU-Rechtspolitiker Günter Krings sagte, die von der Ampel verfolgten wesentlichen Ziele seien nicht erreicht worden. n-tv.de, zdf.de, handelsblatt.com

CDU-Chef Friedrich Merz will Gespräche zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien über gemeinsame atomare Abschreckung: Gegenwärtig habe Deutschland die “atomare Teilhabe” mit den USA, sagte Merz der FAZ. Ob es mit Frankreich oder Großbritannien in diese Richtung gehen könne, wolle er in den Koalitionsverhandlungen und auch mit den Partnern in der EU und in der Nato erörtern. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Deutschland und den anderen EU-Partnern mehrfach eine Kooperation bei der nuklearen Abschreckung angeboten. Grund waren Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der wiederholt gedroht hatte, den Nato-Ländern im Angriffsfall nicht beizustehen, wenn sie nicht genug in die Verteidigung investierten. spiegel.de, tagesspiegel.de

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich im DLF für eine “Koalition der Willigen” ausgesprochen, um die Ukraine zu unterstützen. Innerhalb der EU sei die Unterstützung viel zu lange durch Ungarn oder die Slowakei behindert worden. Es gehe darum, eine europäische Verteidigungsindustrie aufzubauen, damit man nicht zum Spielball amerikanischer oder chinesischer Interessen werde. deutschlandfunk.de

Proteste gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump: Auf den Demonstrationsplakaten in Berlin wurde auch die Putin-freundliche Haltung von Trump kritisiert. Die Witwe des vor einem Jahr in Lagerhaft gestorbenen Dissidenten Alexej Nawalny nahm ebenfalls an dem Protestmarsch vom Potsdamer Platz zu Unter den Linden teil. Julija Nawalnaja hatte zusammen mit anderen russischen Oppositionellen zur Demonstration aufgerufen. tagesspiegel.de

UKRAINE-KRIEG

Europäische Verbündete stärken Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj den Rücken: Bei einem Krisengipfel in London haben sich viele europäische Staaten hinter die Ukraine gestellt. Europäische Spitzenpolitiker haben vereinbart, einen Friedensplan für eine Waffenruhe in der Ukraine auszuarbeiten. Dieser soll auch mit den USA und der Regierung von Präsident Donald Trump besprochen werden. spiegel.de, handelsblatt.com

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer sieht Europa nach den jüngsten Entwicklungen an einem “Scheideweg” der Geschichte. Vor dem Treffen sagte er, man brauche eine Koalition der Willigen, um konkrete europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf den Weg zu bringen. Starmer kündigte an, dass Europa die Hauptverantwortung bei der Sicherung eines möglichen Friedens in der Ukraine tragen werde. Starmer untermauert die Entschlossenheit seines Landes und kündigte an, 1,6 Milliarden Pfund aufzuwenden, um der Ukraine 5000 Raketen zur Luftverteidigung zu liefern. tagesschau.de, zeit.de
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Keir Starmer schlagen eine einmonatige Waffenruhe für die Ukraine vor. Die Waffenruhe sollte “in der Luft, auf den Meeren und bei der Energieinfrastruktur” gelten, sagt Macron “Le Figaro”. handelsblatt.com
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte, der Westen dürfe sich nicht spalten lassen. Den Eklat zwischen Trump und Selenskyj im Weißen Haus am Freitag nannte sie sehr bedauerlich. Umso wichtiger sei es nun, auf die gemeinsamen Ziele zu schauen. Meloni hat enge Kontakte ins Trump-Lager. Meloni hatte am Freitag angekündigt, Italien werde seinen Partnern einen baldigen Gipfel der USA und europäischer Staaten vorschlagen.
Polens Regierungschef Donald Tusk betont nach dem Sondergipfel in London, dass EU und USA gemeinsam eine Lösung für ein Ende des Ukraine-Krieges finden müssen. “Hier muss alles getan werden, damit Europa und die USA mit einer Stimme sprechen”, sagt Tusk. Er forderte Europa auf, Vertrauen in die eigene Stärke zu entwickeln. tagesschau.de
Kanzler Olaf Scholz sagte, alle seien sich einig, dass die transatlantische Zusammenarbeit für die Sicherheit der USA, Kanadas und Europas wichtig sei – und auch für die Ukraine. Das Land müsse sich auf die finanzielle und militärische Unterstützung durch seine Verbündeten verlassen können. Als einen Einstiegspunkt für mögliche Friedensgespräche nannte Scholz ein Ende der Luftangriffe durch Russland. zdf.de
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief dazu auf, die Ausgaben für Verteidigung in Europa drastisch zu erhöhen. Für den EU-Sondergipfel am Donnerstag will sie dazu einen umfassenden Plan vorlegen.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte, einige europäische Spitzenpolitiker haben bei dem Londoner Treffen bereits Pläne für höhere Verteidigungsausgaben vorgestellt. Einzelheiten nannte er nicht.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat allen Teilnehmern beim Gipfel in London für deren Bemühungen um eine Friedensregelung gedankt und sprach von einer großen Einigkeit in Europa. Er wurde nach dem Gipfel noch vom britischen König Charles III. empfangen. tagesspiegel.de

Eklat im Weißen Haus: Nach dem Abbruch des Gesprächs, bei dem sich US-Präsident Donald Trump und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj vor laufenden Kameras gestritten haben, betonte Selenskyj, er respektiere Trump und wolle die USA als Partner nicht verlieren. Er könne aber die Haltung der Ukraine gegenüber Russland nicht ändern. Eine öffentliche Entschuldigung, wie von Trump gefordert, lehnte Selenskyj ab, versuchte aber zu beschwichtigen. Er bedankte sich auf der Plattform X erneut für die Unterstützung des amerikanischen Volks, wie es Trump gefordert hatte. Das Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine ist nicht wie geplant unterzeichnet worden. Laut US-Finanzminister Scott Bessent ist der Rohstoff-Deal vorerst vom Tisch. tagesschau.de

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj geht davon aus, dass er seine Beziehung zu US-Präsident Donald Trump nach dem Eklat im Weißen Haus retten kann; die Gespräche müssten allerdings in einem anderen Format fortgesetzt werden, sagte Selenskyj.
Nationaler US-Sicherheitsberater Mike Waltz sagte bei CNN, die USA erwarten von der Ukraine einen Präsidenten, der zu dem angestrebten Frieden mit Russland bereit sei. Waltz ließ offen, ob Selenskyj aus US-Sicht diese Rolle einnehmen werde. Walz sagte, im Gegenzug für Sicherheitsgarantien muss die von Russland angegriffene Ukraine nach Ansicht der US-Regierung territoriale Zugeständnisse machen.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte forderte Selenskyj auf, seine Beziehung zu verbessern; Die Ukraine brauche die Unterstützung der USA und der europäischen Staaten für einen dauerhaften Frieden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa stellen sich auf die Seite der Ukraine.
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer sicherte Selenskyj die fortdauernde Unterstützung seines Landes zu. Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni schlug einen sofortigen Gipfel zwischen EU und USA vor. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte, es gebe im Ukraine-Krieg einen Aggressor, nämlich Russland und es gebe ein angegriffenes Volk, die Ukraine. Macron forderte die US-Regierung auf, ihre Position zu überdenken, um auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen.
Polens Präsident Andrzej Duda pochte darauf, Selenskyj möge an den Verhandlungstisch zurückkehren; außer den USA gebe es weltweit keine andere Macht, die die russische Aggression stoppen könne. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sagte, Trump sei mutig für den Frieden eingetreten, auch wenn dies für viele schwer zu verdauen sei.
Japans Premier Shigeru Ishiba warnte vor einer Spaltung der G7-Staaten, die sich doch bisher immer einig gewesen seien.
Kanzler Olaf Scholz hatte erklärt, Kiew könne sich auf Deutschland und Europa verlassen. Außenministerin Annalena Baerbock warb für schnelle Hilfszahlungen der EU. Die Europäer müssten entschlossen für das Völkerrecht einstehen. Dafür sei auch eine stärkere deutsche Führungsrolle nötig. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief angesichts der schwierigen Lage für die Ukraine dazu auf, zügig eine neue Regierung in Deutschland zu bilden.
SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte im DLF, Trump und Vance hätten eine Täter-Opfer-Umkehr vorgenommen und Selenskyj öffentlich gedemütigt. Sie hätten Selenskyj gezielt provoziert und ihm eine Falle gestellt. CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagte, Selenskyj habe nichts getan, was einer Entschuldigung bedürfe. Grünen-Chef Felix Banaszak sagte den Funke-Zeitungen, es sei beschämend, wie Trump Selenskyj vorgeführt und bewusst den Angegriffenen mit dem Aggressor vertauscht habe. FDP-Verteidigungspolitikerin Marie Strack-Zimmermann zeigte sich ebenfalls schockiert; der Vorfall zeige, dass Selenskyj unter Druck gesetzt werde.
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich bei Keir Starmer und Emmanuel Macron für deren Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg bedankt. Ihre Bemühungen seien ein Schlüssel, um Brücken über den Atlantik zu bauen. Auf X schrieb er: “Wir müssen geeint bleiben in unserem Ziel, Russlands Angriffskrieg zu beenden.”
Ehemaliger Außenminister Sigmar Gabriel warnt vor einer Bedrohung für Europa durch die Politik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Für Trump sei Europa kein strategischer Partner, sondern nur noch ein Klotz am Bein, sagte er der Augsburger Allgemeinen.
EVP-Chef Manfred Weber plädiert nach dem Zerwürfnis zwischen USA und Ukraine für mehr Eigenständigkeit Europas und fordert eine europäische Armee. zdf.de

Russland meldet weitere eingenommene Ortschaften in Donezk-Region: Man habe Sudne und Burlazke nahe der Stadt Welyka Nowosilka im Süden der Region erobert, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Stadt selbst war bereits Ende Januar von der russischen Armee eingenommen worden. Die Invasoren rücken schon seit Monaten im Osten der Ukraine vor und eroberten dabei eine ganze Reihe von Ortschaften. Die ukrainische Armee leidet unter Ausrüstungs- und Personalmangel. handelsblatt.com

Bei einem russischen Raketenangriff auf die südukrainische Hafenstadt Odessa wurden mindestens zwei Menschen verletzt. Ein Teil der Hafenanlagen wurden laut den örtlichen Behörden beschädigt, zudem Teile der Infrastruktur sowie ein ziviles Schiff unter der Flagge Panamas.
Russische Streitkräfte haben einen Linienbus in Cherson mit einer Drohne angegriffen. Das teilt die Verwaltung der Großstadt im Süden der Ukraine mit. Dabei kam eine Frau ums Leben, zehn weitere Personen erlitten Verletzungen unterschiedlichen Schweregrads. Ein Mann befindet sich in kritischem Zustand.
Ukrainische Behörden meldeten einen Toten und zwei Verletzte in Kramatorsk durch Drohnenangriffe im Osten des Landes. In der Stadt Saporischschja gerieten nach Angaben des dortigen Gouverneurs Wohnhäuser in Brand. Insgesamt meldete die ukrainische Luftabwehr den Abschuss von mehr als 60 Drohnen.
Leiter des russischen Ermittlungskomitees Alexander Bastrykin wies gegenüber der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass auf die Angriffe der Ukraine auf russische Grenzgebiete hin. Seit Kriegsbeginn seien dadurch mehr als 650 Zivilisten gestorben, sagte Bastrykin. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
Am russisch besetzten Kernkraftwerk Saporischschja ist eine neue Beobachtermission der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA eingetroffen; der Schichtwechsel der Atomexperten hatte sich wegen militärischer Aktivitäten rund um die Anlage um Wochen verzögert.
Putin-Vertrauter und ehemaliger Nord-Stream-2-Chef Matthias Warnig will Nord Stream 2 wiederbeleben. Dabei sollen auch US-Investoren eingebunden werden, berichtet die “Financial Times” unter Berufung auf mehrere namentlich nicht genannte Quellen; Warnig dementiert. zeit.de

ISRAEL-GAZA-KRIEG

Israel blockiert Hilfslieferungen in den Gazastreifen: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begründete dies mit der Weigerung der Hamas, eine Verlängerung der Feuerpause bis Mitte April zu akzeptieren. Die Hamas sprach von Erpressung. US-Sondergesandte Steve Witkoff hatte die Verlängerung vorgeschlagen. Nach seinem Plan soll die Hamas in der Zeit die verbliebenen lebenden und toten Geiseln an Israel übergeben. Ägypten hat den Stopp der Hilfslieferungen in den Gazastreifen seitens Israel verurteilt. n-tv.de, handelsblatt.com, derstandard.at

Verhandlungen über eine zweite Phase der Waffenruhe blieben bislang ergebnislos. Diese erste Phase sollte am Wochenende enden und in eine zweite Phase übergehen. Für die erste Phase war vorgesehen, dass die Hamas wöchentlich Geiseln übergibt und Israel im Gegenzug palästinensische Häftlinge auf freien Fuß setzt. In der zweiten Phase sollte es unter anderem um eine dauerhafte Waffenruhe und den vollständigen Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen gehen. zdf.de
Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde im Gazastreifen meldete vier Tote durch israelische Luftangriffe und stufte den Vorfall als Bruch der Feuerpause sein. Israels Militär teilte mit, man habe Verdächtige angegriffen, die einen Sprengsatz gelegt hätten.
Die Essedin-al-Kassam-Brigaden, die zum bewaffneten Arm der militant-islamistischen Hamas gehören, hat ein Propaganda-Video mit israelischen Geiseln veröffentlicht. In dem Clip sind drei Menschen zu sehen, bei zwei von ihnen handelt es sich vermutlich um bereits Freigelassene. Ein dritter Mann ruft die israelische Regierung auf Hebräisch auf, sich für seine Freilassung einzusetzen.
Israels Präsident Jitzchak Herzog hat an der Beerdigung der ehemaliger Hamas-Geisel Schlomo Manzur teilgenommen. Die Leiche von Manzur, der mit Mitte 80 als älteste Hamas-Geisel galt, war im vergangenen Monat im Rahmen der Waffenruhe-Vereinbarung im Gaza-Krieg an Israel übergeben worden. Tausende Menschen begleiteten die Trauerprozession und schwenkten dabei blau-weiße israelische Fahnen.
USA haben den Verkauf von weiteren Waffen und Ausrüstung an Israel genehmigt. Nach Angaben der US-Behörde für Verteidigungskooperation hat das Geschäft einen Umfang von umgerechnet rund 2,9 Milliarden Euro. Den größten Teil davon machen Bombenteile und Sprengköpfe aus. US-Außenminister Marco Rubio habe das Geschäft genehmigt und die sofortige Abwicklung erlaubt.

Nachrichten

Bundeswehr auf deutlich mehr Personal angewiesen: Generalleutnant Harald Gante betont die Notwendigkeit eines neuen Wehrdienstes, um den wachsenden Aufgaben der Streitkräfte gerecht zu werden. Der Kommandeur Feldheer der Bundeswehr argumentiert, dass die derzeitige Freiwilligkeit nicht ausreicht, um den Personalbedarf zu decken. Innerhalb der Bundeswehr muss dringend die Infrastruktur ausgebaut und mehr Unterkünfte geschaffen werden, da dies derzeit der limitierende Faktor für die Aufnahme zusätzlicher Soldaten ist. Gante unterstreicht die Bedeutung einer glaubwürdigen Abschreckung. Er versichert, dass Deutschland seine Nato-Zusagen einhalten wird, einschließlich der Verlegung der “Division 2025” nach Litauen. zdf.de

Wenig syrische Geflüchtete nehmen Rückkehrhilfen in Anspruch: Bis Mitte Februar seien 40 Personen freiwillig ausgereist, die diese Rückkehrhilfe beantragt hätten, erklärte das Innenministerium. Insgesamt hat der Bund hat bislang Rückkehrhilfe für 133 Syrer gezahlt. Das Programm beinhaltet unter anderem Reisebeihilfen von 200 Euro pro Erwachsenem und eine finanzielle Starthilfe von 1000 Euro. Rückkehrhilfe-Programme der Länder wurden den Angaben zufolge im vergangenen Jahr in 85 Fällen und in diesem Jahr in 8 Fällen wahrgenommen. Laut dem Ausländerzentralregister lebten am Ende Dezember gut 975.000 syrische Staatsangehörige in Deutschland; darunter sind mehr als 10.000 ausreisepflichtig. welt.de

Ifo-Präsident Clemens Fuest empfiehlt Abschaffung des Elterngeldes: Die Leistung gehöre zu den Dingen, die man gerne habe, die aber nicht prioritär seien, sagte er der WamS. Es stelle sich die Frage nach der Bedürftigkeit, da viele Empfänger finanziell gut gestellt seien. Im Haushalt sind für das Elterngeld pro Jahr rund acht Milliarden Euro vorgesehen. Anspruch haben Mütter und Väter, die wegen der Betreuung eines Kindes nach der Geburt zeitweise weniger oder gar nicht arbeiten gehen. Die Höhe richtet sich nach dem zuvor erzielten Einkommen und liegt bei höchstens 1800 Euro. rnd.de, t-online.de

Kultur- und Kreativbranche erholt sich wieder: Nach einem Bericht im Auftrag des Wirtschaftsministeriums kann die Kultur- und Kreativ-Wirtschaft in fast allen Bereichen wieder steigende Umsätze und eine wachsende Zahl von Mitarbeitern verbuchen. 2023 seien rund zwei Millionen Menschen in der Branche beschäftigt gewesen, rund 130.000 mehr als vor der Corona-Pandemie. Auch die stark publikumsorientierten Bereiche Musik und Darstellende Künste, die von der Pandemie besonders getroffen waren, hätten sich spürbar erholt. evangelische-zeitung.de

Weitere Meldungen:

Millionenzuschuss vom Bund: KI soll Schutz vor Hochwasser an Flüssen verbessern. heise.de
Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman: “Frauen werden im Job noch immer viel zu oft diskriminiert.” rp-online.de

Schifffahrt nach neuem Bruch an der Carolabrücke in Dresden wieder unterbrochen: An einem weiteren Pfeiler wurde ein Spannstahlbruch entdeckt. Beide noch stehende Brückenzüge werden als akut einsturzgefährdet eingeschätzt. Erlaubt waren seit Anfang der vergangenen Woche nur dringend notwendige Durchfahrten, die angemeldet werden mussten. Die Carolabrücke war im September 2024 teilweise eingestürzt. Sie soll komplett abgerissen werden. zdf.de

Hohe Polizeipräsenz an Karneval: Nachdem der IS in den vergangenen Tagen zu Anschlägen aufgerufen hat, finden die Umzüge in diesem Jahr unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt. Konkrete Anschlagspläne sieht das BKA aber nicht. “Unsere Sicherheitsbehörden haben alle aktuellen Bedrohungen genau im Blick und passen Schutzmaßnahmen permanent so an, dass die Umzüge und Veranstaltungen bestmöglich geschützt werden”, sagte Innenministerin Nancy Faeser. tagesschau.de, faz.net, tagesschau.de, tagesspiegel.de

Weitere Deutschland-News:

Berlin: Neuer Haftbefehl gegen Attentäter wegen versuchten Mordes nach Angriff am Holocaust-Mahnmal. welt.de
Hessen: Frankfurt kämpft um Rückkehr der IAA gegen München. faz.net
Sachsen-Anhalt: AfD wirft Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler aus Landesvorstand. mdr.de
Niedersachsen: Prozess gegen Unternehmer nach Clan-Razzia in Papenburg wegen Millionenbetrug. noz.de

Europa + Welt

Drastische Kürzungen der US-Regierung haben Konsequenzen für UN-Entwicklungsprogramme: UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte in New York, so werde etwa das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung gezwungen sein, viele seiner Programme einzustellen; dazu gehöre auch das zur Bekämpfung der Fentanyl-Krise. Zudem müssten Maßnahmen gegen Menschenhandel drastisch reduziert werden. Zudem betonte Guterres, die Kürzungen der Entwicklungshilfe würden die Welt weniger gesund, weniger sicher und weniger wohlhabend machen. tagesschau.de

Europol hebt erstmals Ring für KI-Kinderpornografie aus: Der Hauptverdächtige sei ein dänischer Staatsangehöriger, der eine entsprechende Online-Plattform betrieben habe, teilte Europol in Amsterdam mit. Er habe Nutzern aus aller Welt gegen Geld Zugriff auf das mit Hilfe Künstlicher Intelligenz erstellte Material gewährt. Insgesamt wurden 25 Personen festgenommen. Nach Angaben von Europol ist diese Operation die erste im Zusammenhang mit KI-Kinderpornos. zeit.de

Weitere Meldungen:

Migration: EU-Kommissar Magnus Brunner will Regeln für Rückführungen verschärfen. handelsblatt.com
Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes: Tchibo warnt vor selteneren Menschenrechts-Prüfungen. taz.de
Schlechtere Chancen auf Entschädigung: EU plant Änderung der Fluggastrechte. merkur.de

Ihre Botschaft hier: Erreichen Sie mit unserem Briefing die Politik-Branche am Morgen und bringen Sie Ihre Impulse ins Blickfeld der Akteure auf verschiedenen Ebenen. Unser Newsletter ist ein attraktives und zuverlässiges Umfeld. Schauen Sie sich unsere Mediadaten an und wählen Sie im Kalender von Ulrich Kraus den passenden Termin für ein Meeting.

Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan dringt auf Entwaffnung der PKK: Sollte es bei diesem Prozess Verzögerungen geben oder Zusagen nicht eingehalten werden, werde das türkische Militär den Kampf gegen die PKK fortsetzen, sagte Erdogan. Die Kurden-Organisation PKK hatte mitgeteilt, die Waffenruhe gelte ab sofort. Man folge damit dem jüngsten Aufruf des inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan. Zugleich setze die PKK darauf, dass dieser freigelassen werde, um den Prozess der Entwaffnung zu leiten. diepresse.com, zdf.de, stern.de

Finnische Behörden geben verdächtigen Tanker “Eagle S” frei: Das Schiff soll für Kabelschäden in der Ostsee verantwortlich sein. Nun wurden die technischen Untersuchungen abgeschlossen, teilte die Polizei mit; der Tanker kann nun die finnischen Hoheitsgewässer verlassen. Drei Mitglieder der Besatzung unterliegen jedoch weiterhin einem Ausreiseverbot. n-tv.de

Zehntausende demonstrieren in Rumänien gegen die Regierung und für den rechtsextremen Politiker Calin Georgescu: Der pro-russischen Rechtsextremist und Ex-Präsidentschaftskandidaten Georgescu war am Mittwoch festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Anstiftung zu Aktionen gegen die verfassungsmäßige Ordnung vor. faz.net

Pro-russischer Kandidat gewinnt Präsidentenwahl in Konfliktregion Abchasien im Südkaukasus: Badra Gunba hat die Stichwahl mit 55 Prozent der Stimmen gewonnen; Kreml-Chef Wladimir Putin gratulierte. Die EU erkennt die Wahl nicht an. Abchasien gehört als autonome Republik völkerrechtlich zu Georgien. Russland ist eines der wenigen Länder, das Abchasiens Unabhängigkeit von Georgien anerkennt. suedostschweiz.ch

Weitere Europa-News:

Österreich: Weg frei für erste Dreier-Koalition geebnet; Gremien von ÖVP, SPÖ und Neos stimmen zu. n-tv.de
Serbien: Bahnhofsunglück von Novi Sad; Großprotest gegen die Regierung. spiegel.de
Frankreich: Paris will die Rücknahme ausreisepflichtiger Algerier erzwingen und droht mit der Aufkündigung historischer Abkommen. tagesspiegel.de
Österreich: Letzte beiden ehemaligen IS-Anhängerinnen zurückgeholt. derstandard.at
Dänemark: Supermärkte führen aus Protest gegen Donald Trump Label für EU-Produkte ein. politik.watson.de
Griechenland: Hunderttausende demonstrieren für schnellere Aufarbeitung des tödlichen Zugunglücks von 2023. deutschlandfunk.de
Schweiz: Tausende halten sich mit gefälschten EU-Pässen im Land auf. tagesanzeiger.ch

Afrika-News:

Sudan: Mehr als 80 Tote nach Cholera-Ausbruch im Süden des Landes. zeit.de

Naher- und Mittlerer-Osten-News:

Syrien: Siebenköpfiges Komitee soll Übergangsverfassung ausarbeiten. orf.at
Syrien: US-Militär tötet ranghohen Anführer von Al-Qaida-Ableger Hurras al-Din. spiegel.de
Iran: Parlament setzt Finanzminister Abdolnasser Hemmati angesichts der schweren Wirtschaftskrise ab. faz.net

EU und Indien wollen Freihandelsabkommen noch dieses Jahr: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in Neu Delhi, die Verhandlungen würden zwar nicht einfach; es herrsche aber Einigkeit mit Indiens Premierminister Narendra Modi, dass der Vertrag im Laufe der nächsten zehn Monate zum Abschluss gebracht werden solle. Neben dem Freihandelsabkommen strebt die EU unter anderem auch eine engere Zusammenarbeit mit Indien bei der Verteidigung und dem Klimaschutz an. nzz.ch

Bundesrichterin erklärt Entlassung von Chef der Whistleblower-Behörde Hampton Dellinger für rechtswidrig: Die US-Regierung hat im Streit um die Entlassung des Leiters der Behörde zum Schutz von Whistleblowern eine juristische Niederlage erlitten. Bundesrichterin Ketanji Brown Jackson urteilte, die Entlassung von Dellinger sei rechtswidrig; dem Behördenleiter könne zwar grundsätzlich gekündigt werden, aber nur aus bestimmten Gründen. Die entsprechende Mail des Weißen Hauses habe aber überhaupt keine Begründung enthalten. blogs.taz.de

US-Zölle gegen Mexiko und Kanada womöglich niedriger als geplant. handelsblatt.com
Trump macht Englisch zur offiziellen Amtssprache der USA. waz.de
Feldzug von US-Präsident Donald Trump gegen die Nationalparks. faz.net
Trump äußert sich zu Kryptowährungen als strategische Reserve; Kurse steigen. spiegel.de

Proteste vor Tesla-Verkaufsläden wegen Musks Massenentlassungen in Behörden: In zahlreichen Städten demonstrierten Menschen vor Verkaufshäusern des Autoherstellers, der Musk gehört. Kundgebungen gab es unter anderem in New York, Jacksonville im Bundesstaat Florida und Tucson in Arizona. Die Teilnehmer riefen unter anderem dazu auf, keine Tesla-Fahrzeuge mehr zu kaufen, um auf wirtschaftlichem Weg Druck auf Musk auszuüben. In New York wurden neun Demonstranten von der Polizei festgenommen. tagesschau.de, spiegel.de, web.de

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigt Uruguay als wichtigen Partner: Steinmeier nahm in Montevideo an der Amtseinführung des neuen linksgerichteten Präsidenten Yamandu Orsi teil. Steinmeier verwies unter anderem auf die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und seit einiger Zeit auch beim Klimaschutz. Uruguay sei seit vielen Jahrzehnten eine stabile Demokratie, betonte Steinmeier. n-tv.de

Wirtschaft + Gesellschaft

Arbeitslosenzahl geht im Februar nur minimal zurück: Die Zahl der Arbeitslosen betrug knapp drei Millionen, teilte die Bundesagentur für Arbeit mit. Das sind 3000 weniger als im Januar, aber 175.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt erhöhte sich die Zahl der Menschen ohne Arbeit im Februar im Vergleich zum Vormonat sogar um 5.000. Die Arbeitslosenquote blieb bei 6,4 Prozent. zeit.de

“Anora” mit Oscars als bester Film ausgezeichnet: Insgesamt fünf Auszeichnungen holte die Screwball-Komödie über eine junge Sexarbeiterin, die sich in einen Oligarchensohn verliebt; als beste Hauptdarstellerin wurde Mikey Madison ausgezeichnet. Der Preis für den besten Hauptdarsteller geht an Adrien Brody für seine Rolle als ungarischer Architekt und Holocaust-Überlebender in “Der Brutalist”. zdf.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

Bosch will nach Gewinneinbruch weitere Stellen streichen. n-tv.de
Verkauf von deutschem Tennet-Stromnetz kommt in Gang. faz.net
Deutsche Autohersteller kämpfen in China mit Preiskampf und Absatzkrise. faz.net
Lufthansa fliegt nach Monaten der Unterbrechung wegen militärischer Spannungen wieder nach Teheran. aero.de
Intel verschiebt auch Start von großem Werk in den USA. handelsblatt.com
Landefähre des US-Unternehmens Firefly “Blue Ghost” erfolgreich auf Mond gelandet. tagesschau.de
Eurovision Song Contest: Duo Abor & Tynna tritt für Deutschland an. zdf.de

KALENDER

09:00 Finanzminister Jörg Kukies hält virtuellen Impulsvortrag zur Eröffnung des Finanzplatztages der Börsenzeitung
09:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir besucht das Bundesinstitut für Risikobewertung, Berlin
11:00 Vereidigung der neuen österreichischen Regierung von ÖVP, SPÖ und Neos, Wien
18:00 Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner und Maritime-Wirtschaft- und Tourismus-Koordinator Dieter Janecek bei der Eröffnungsfeier der ITB Berlin, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:00 Phoenix Tagesgespräch mit Atlantik-Brücke-Chef Sigmar Gabriel zu den politischen Konsequenzen für Europa nach dem diplomatischen Eklat im Weißen Haus, vor Ort nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg
22:15 Unter den Linden: “Nach den Wahlen – Zukunftskoalition Schwarz-Rot?”, Phoenix
23:50 Dokumentation “Olaf Scholz – Schicksalsjahre eines Kanzlers”, Das Erste
Mehr Event-Tipps auf politcal.de

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz, Katja Leikert und Wolfgang Kubicki, Bayerns Landtagsabgeordneter Martin Mittag, Hessens Landtagsabgeordneter Marius Weiß, Sachsens Staatssekretärin für Regionalentwicklung Barbara Meyer, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete Thomas Keindorf und Olaf Meister, Journalist Gerhard Specht, Senior Government Relations Specialist Harbour Energy Georg Hiemann und Vice President Healthcare FleishmanHillard Hannah Jahnke.