POLITIK-HEADLINES
Bild: Bären-Angriff auf ZDF-Tierfilmer
FAZ: Scholz sagt Ukraine mehr Waffen zu
Funke: Selenskyj mit stehenden Ovationen beim Karlspreis in Aachen empfangen
Handelsblatt: „So lange wie nötig“
RND: Bremen hat gewählt: Andreas „Bovi“ Bovenschulte macht die Sache klar
SZ: Ukraine fordert Kampfjet-Koalition
Tagesspiegel: Wahl in Bremen: SPD gewinnt, Grüne brechen ein, rechte „Büger in Wut“ bei zehn Prozent
taz: Showtime
Welt: Selenskyj: „Deutschland ist ein echter Freund“
TOP-NEWS
SPD feiert Wahlsieg in Bremen: SPD 29,9 Prozent (+5), CDU 25,7 Prozent (-1), Grüne 11,7 Prozent (-5,7), Linke 11,2 Prozent (-0,1), FDP 5,2 Prozent (-0,7), Bürger in Wut 9,6 Prozent (+7,2), Sonstige 6,7 Prozent. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird für Mittwoch erwartet. Wahlbeteiligung liegt bei 57,5 Prozent und ist damit niedriger als die 64,1 Prozent von 2019. tagesschau.de
Reaktionen auf Bürgerschaftswahl: Die SPD geht als stärkste politische Kraft hervor. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte kündigte Sondierungsgespräche mit allen demokratischen Parteien an. Möglich wäre demnach eine Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition oder eine Regierung mit der CDU. butenunbinnen.de
- Bürgermeister Andreas Bovenschulte sprach von einem grandiosen Ergebnis.
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht den Erfolg unter anderem als Resultat des starken Personenbonus, für den man sich nicht schämen brauche, sagte er der ARD.
- SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von Rückenwind auch für uns hier in Berlin.
- CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff sagte, das Wahlziel stärkste Partei zu werden, habe man verfehlt.
- CDU-Bundesvize Andreas Jung erklärte das Ergebnis mit der Beliebtheit Bovenschultes; dennoch sei es ein respektables Ergebnis für die CDU.
- CDU-Generalsekretärs Mario Czaja sagte, es sei seiner Partei nicht ausreichend gelungen, Probleme in der Stadt deutlich zu machen.
- Grünen-Parteichef Omid Nouripour zeigte sich vom Ergebnis der Wahl enttäuscht; jetzt müsse geschaut werden, was die Partei besser machen könne.
- Bremer Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer hat eingeräumt, dass die Partei im Wahlkampf ihre Inhalte und Erfolge nicht vermitteln konnte.
- Linken-Parteichef Martin Schirdewan sieht als Grund für den Erfolg seiner Partei klassisch linke Themen; die Linke habe als Gerechtigkeitspartei weiterhin einen Platz in der deutschen Parteienlandschaft.
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigte sich erleichtert über den wahrscheinlichen Wiedereinzug seiner Partei in die Bürgerschaft.
Bürger in Wut wollen sich nach Bremer Erfolg bundesweit aufstellen. zeit.de
Stichwahl um das Präsidentenamt in der Türkei zeichnet sich ab: Die Wahlbehörde teilte mit, inzwischen seien fast alle Stimmen im Inland ausgezählt. Recep Tayyip Erdogan liegt demnach mit etwa 49,5 Prozent der Stimmen in Führung. Herausforderer Kemal Kilicdaroglu, der an der Spitze eines Sechs-Parteien-Bündnisses antrat, kommt auf knapp 44,5 Prozent. Damit verfehlen nach jetzigem Stand beide Kandidaten die nötige absolute Mehrheit für einen Sieg im ersten Durchgang. Erdogan sagte in der Nacht, sollte es zu einer Stichwahl kommen, werde er das akzeptieren. Kilicdaroglu äußerte sich ähnlich. Er betonte zugleich, Erdogan habe in der ersten Runde nicht das erhoffte Ergebnis erreicht. Die Stichwahl um das Präsidentenamt würde am 28. Mai abgehalten. n-tv.de, tagesschau.de
- Bei der Parlamentswahl kommt das Bündnis von Erdogans AKP derzeit auf rund 49 Prozent der Stimmen; die Allianz der sozialdemokratischen CHP von Kilicdaroglu erzielt demnach rund 35 Prozent, meldet der staatsnahe Sender TRT. tagesschau.de
- FDP-Politiker Michael Link leitet internationale Beobachtermission in der Türkei. sueddeutsche.de
ZAHLEN
Kantar-Sonntagsfrage vom 13. Mai: Union 29 Prozent (-2), SPD 18 Prozent (+1), Grüne 17 Prozent (+1), AfD 16 Prozent (0), FDP 8 Prozent (0), Linke 5 Prozent (+1), Sonstige 7 Prozent
NACHRICHTEN
Karlspreis an Selenskyj und die Ukraine verliehen: Kanzler Olaf Scholz sagte in seiner Laudatio, dass Europa dem ukrainischen Volk und ganz besonders Präsident Selenskyj viel zu verdanken habe. Dieser verteidige die Werte Europas. Dafür könne er sich auf Dauer auf die Unterstützung Deutschlands verlassen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, Selenskyj und die Menschen in der Ukraine kämpften für Freiheit, Menschlichkeit und Frieden – und damit auch für die europäischen Werte. Europa stehe an ihrer Seite. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki lobte Selenskyj als Helden der Ukraine und Vorbild für Europa. n-tv.de, tagesschau.de
Scholz sichert Ukraine weitere Unterstützung zu: Nach einem Treffen mit Selenskyj in Berlin sagte Kanzler Olaf Scholz, man werde weiterhin humanitäre, politische und finanzielle Hilfe leisten und Kiew auch mit Waffen unterstützen. Deutschland sei ein echter Freund und verlässlicher Verbündeter; nehme eine Führungsrolle ein und trage damit zur Stabilität der internationalen Beziehungen bei. Zudem bat er erneut um die Lieferung von Kampfflugzeugen; Scholz zeigte sich zurückhaltend. Man wolle kein russisches Territorium attackieren, sondern besetzte Gebiete zurückerobern. sueddeutsche.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Ukraines Präsidenten Selenskyj zum offiziellen Auftakt seines Deutschlandbesuchs in Berlin begrüßt.
- Kanzler Olaf Scholz empfing Selenskyj beim ersten Besuch seit dem Überfall Russlands mit militärischen Ehren im Kanzleramt.
- Zum Abschluss des Besuches in Berlin gab es Beratungen im Rahmen des Sicherheitskabinetts, dem neben Olaf Scholz auch Verteidigungsminister Boris Pistorius, Innenministerin Nancy Faeser und Außenministerin Annalena Baerbock angehören.
- Selenskyj reiste der Verleihung des Karlspreises in Aachen weiter nach Frankreich.
Bundesregierung schnürt Waffenpaket für Ukraine in Höhe von 2,7 Milliarden Euro: Die Ukraine werde unter anderem 20 weitere Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer, 18 Radhaubitzen sowie vier weitere Iris-T-Flugabwehrsysteme und bis zu 200 Aufklärungsdrohnen bekommen. Das Material komme aus Industriebeständen beziehungsweise werde von der Industrie noch produziert; einen Zeitrahmen für die Lieferungen nannte das Verteidigungsministerium nicht. tagesschau.de
- Verteidigungsausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann begrüßt Ankündigung. Mit Artillerie, Munition, Panzern und Luftabwehrsystemen erhalte die Ukraine genau das, was sie benötige. Dies sei ein sehr großer Schritt nach vorne.
- CSU-Verteidigungspolitiker Hahn kritisierte, dass die Initiative sehr spät komme. Er forderte die Regierung auf, sicherzustellen, dass die Ukraine später auch Ersatzteile und weitere Munition erhält.
Berichte über ukrainische Geländegewinne in Bachmut: Russische Truppen haben sich offenbar aus einem Gebiet nahe der umkämpften Stadt zurückgezogen. Russlands Verteidigungsministeriums sagte, man habe 26 ukrainische Angriffe abgewehrt, aber in einem Gebiet das Feld geräumt, um sich neu zu formieren. Der Chef der russischen Privatarmee Wagner Jewgeni Prigoschin widersprach dem Ministerium. Er sagte, es handele sich nicht um eine Neuformierung, sondern um eine Niederlage. Das britische Verteidigungsministerium erklärte, russische Truppen hätten sich in den vergangenen vier Tagen in schlechter Ordnung von Positionen bei Bachmut zurückgezogen. n-tv.de
- Wagner-Chef Prigoschin lädt Russlands Verteidigungsminister Schoigu nach Bachmut ein. tagesschau.de
- Russland gibt Tod von zwei Militärkommandeuren bekannt. n-tv.de
- US-Leaks: Selenskyj wollte angeblich russische Pipeline attackieren und Dörfer in Russland besetzen – Ukrainischer Präsident widerspricht. rnd.de
- Frankreich sagt Ukraine Luftabwehrsystem zu.
- Jointventure mit Staatskonzern: Rheinmetall repariert und baut Panzer in der Ukraine. n-tv.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil: Deutschland sollte EU-Beitritt der Ukraine vorantreiben.
- Dietmar Bartsch und weitere Linke planen Ukraine-Reise.
- Spekulationen über Gesundheit: Belarus-Machthaber Alexander Lukaschenko fehlt bei Staatsfeier. rnd.de
US-Außenministerium billigt Verkauf von 60 Transporthubschraubern an Bundeswehr: Für die Helikopter vom Typ „Chinook“ samt Ausrüstung sei ein Preis von 8,5 Milliarden Dollar vereinbart worden, teilte Washington mit. Die Lieferung umfasse unter anderem 140 Triebwerke, Raketenwarnsysteme und Navigationssysteme. Der Kauf der Hubschrauber war vergangenen Sommer von der damaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht verkündet worden. Die Finanzierung läuft über das sogenannte Sondervermögen der Bundeswehr.
Bundeswehr will Tiger-Kampfhubschrauber langfristig ersetzen: Der mit Frankreich entwickelte Tiger-Hubschrauber gilt als pannenanfällig. Früheren Angaben zufolge waren im April des vergangenen Jahres nur noch neun von 51 Maschinen der Bundeswehr einsatzbereit. Die Kampfhubschrauber sollen schrittweise außer Dienst gestellt und spätestens 2038 nicht mehr genutzt werden. Als Alternative könnten leichtere Hubschrauber angeschafft werden, die ursprünglich für zivile Zwecke konzipiert und dann fürs Militär weiterentwickelt wurden, heißt es. sueddeutsche.de
Umweltministerin Lemke sieht bei Klimaschutzpolitik kommunikative Fehler ihrer Partei: Man habe nicht sofort den richtigen Ton getroffen und hätte mehr und besser erklären müssen, sagte Steffi Lemke der BamS. Mit Blick auf die Kritik an den Plänen zum schrittweisen Heizungstausch betonte die Ministerin, niemand werde gezwungen, seine Heizung jetzt herauszureißen. Das Gesetz greife erst, wenn ohnehin eine neue anstehe. Der Staat werde den Austausch zudem großzügig unterstützen. Mittel- und langfristig sei eine Wärmepumpe günstiger als eine Gasheizung, so Lemke. faz.net, bild.de
SPD lehnt Verschiebung der Heizungstausch-Regelungen ab: Das Gesetz werde Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil bei Welt-TV. Wenn man das Ziel des Klimaschutzes und der Klimaneutralität wieder jahrelang hintenanstelle, dann tue man nichts Gutes für die Erde und die künftigen Generationen. Er könne sich aber Änderungen vorstellen, etwa längere Übergangsfristen. Unter anderem Koalitionspartner FDP forderte einer Verschiebung des Gesetzes, ebenso der Verband kommunaler Unternehmen und die DIHK. zeit.de
Kontroverse Debatte im Bundesrat über Vorgaben für klimafreundliche Heizungen: Sachsen-Anhalts Landeschef Rainer Haseloff sagte, in ganz Deutschland herrsche Unsicherheit und eine gewisse Ratlosigkeit über das Vorhaben. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, es gebe Millionen Menschen, die Angst davor hätten, finanziell überfordert zu werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck verteidigte den Gesetzentwurf im Bundesrat, zeigte sich aber auch offen für Nachbesserungen. Mehrheitlich verlangen die Länder eine stärkere Berücksichtigung kommunaler Wärmenetze; generell sprachen sie sich für mehr Technologieoffenheit und mehr soziale Abfederung aus. sueddeutsche.de
Bundesrat:
- Vorlage zur Digitalisierung der Energiewende verabschiedet; sie zielt darauf ab, den Einbau smarter Stromzähler voranzutreiben. tagesspiegel.de
- Whistleblower-Gesetz gebilligt; es soll Mitarbeiter in Behörden und Unternehmen schützen, die unter bestimmten Bedingungen auf interne Missstände hinweisen. zeit.de
- Zustimmung gab es zu Gesetz, das darauf abzielt, Menschen mit Behinderungen mehr Chancen zu verschaffen, Arbeit auch außerhalb von Behinderten-Werkstätten zu bekommen. faz.net
- Länder wollen Beschäftigte in Paketbranche besser schützen. Auf Antrag von Bremen, Niedersachsen, dem Saarland und Thüringen wird die Regierung aufgefordert, besserer Arbeitsbedingungen, insbesondere bei Subunternehmen von Paketdienstleistern zu schaffen und Werkverträge bei der Paketzustellung zu verbieten. tagesschau.de
Offenbar kein Disziplinarverfahren gegen Ex-BSI-Chef Schönbohm: Nach der Entlassung von Arne Schönbohm als Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik wird das Innenministerium offenbar kein Disziplinarverfahren gegen den Spitzenbeamten einleiten. Es gäbe keine Anhaltspunkte, die ein solches Verfahren rechtfertigten, erklärte das Ministerium gegenüber Schönbohms Anwälten, meldet Business-Insider. Schönbohm war nach einer Sendung des Satiremagazin „ZDF Magazin Royale“ unter Druck geraten, in der eine Verbindung zwischen dem BSI-Präsidenten, dem Verein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland“ und russischen Geheimdienstkreisen herzustellen versucht hatte. heise.de, businessinsider.de, zdf.de
Staatsanwaltschaft Berlin leitet keine Ermittlungen gegen Staatssekretär Patrick Graichen in der „Trauzeugen-Affäre“ ein. zdf.de
Forderungen nach mehr Geld und Personal zum Internationalen Tag der Pflege: Auf Kundgebungen am Freitag wurde für eine angemessene Bezahlung und eine bessere Personaldecke demonstriert; ebenso für mehr Unterstützung bei der Kinderbetreuung, verlässliche Dienstpläne und eine Entlastung durch Digitalisierung. Die Stiftung Patientenschutz verlangte Entlastungen auch für pflegende Familienangehörige. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte, es sei notwendig die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. ndr.de, berliner-zeitung.de
Behinderten-Beauftragte fordern barrierefreie Arztpraxen: Zusammen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation verabschiedeten die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern die „Bad Nauheimer Erklärung“. Es könne nicht sein, dass es immer noch Bundesländer gebe, in denen es zum Beispiel nicht eine gynäkologische Praxis gebe, die ohne Stufen erreichbar sei, sagte der Bundesbeauftragte Dusel. Die medizinische Versorgung gehöre zur Grundversorgung. Die Situation sei eines Landes wie Deutschland unwürdig. aerztezeitung.de
Bundesregierung will Künstliche Intelligenz in der Berufswelt regeln: Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil planten bis zum Sommer ein neues Datenschutzgesetz für Beschäftigte, berichtet die Süddeutsche. Hintergrund sind Sorgen um sensible Daten von Mitarbeitern oder Bewerbern etwa zu Gesundheitszustand, politischer Überzeugung oder sexueller Orientierung. In Einstellungsverfahren soll KI nur Eigenschaften prüfen dürfen, die für eine Stelle bedeutend sind. sueddeutsche.de
Außenministerin Annalena Baerbock reist nach Saudi-Arabien und Katar: Die erste Station ihrer Reise ist Saudi-Arabien. Dort ist für den Nachmittag in der Hafenstadt Dschidda ein Treffen mit dem saudischen Außenminister Faisal bin Farhan geplant. Dabei dürften neben Energiefragen auch regionale Themen im Fokus stehen, so etwa die Krisen im Sudan und im Jemen. Außerdem ist eine Unterredung mit Vertretern der Zivilgesellschaft in Saudi-Arabien vorgesehen. Das Land steht wegen Menschenrechtsverletzungen international in der Kritik. zeit.de
Bislang knapp 2000 Verfahren nach Klimaprotesten in Berlin: In rund 1.790 Fällen geht es um Aktionen der „Letzten Generation“. Die restlichen Verfahren richten sich gegen Mitglieder der Organisation „Extinction Rebellion“. Das teilte die Staatsanwaltschaft der dpa mit. In insgesamt knapp 680 Fällen seien Verfahren bei der Staatsanwaltschaft verbunden worden, weil es sich um mehrere Vorwürfe gegen dieselbe Person handele. 86 Urteile wurden nach den Angaben bislang gesprochen. In der Regel wurden die Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt, meist wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. welt.de
SPD-Landratskandidat setzt sich im Kreis Oder-Spree gegen AfD-Mann durch. faz.net
Hubert Aiwanger mit 95 Prozent als Freie-Wähler-Landeschef in Bayern bestätigt: Aiwanger erhielt auf einer Landesversammlung in Amberg 112 von 118 gültigen Stimmen. Es gab nach FW-Angaben sechs Nein-Stimmen und keine Enthaltungen. Aiwanger ist auch Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl im Herbst. br.de
Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein: Die CDU erhielten bei der Wahl zu Gemeindevertretungen und Kreistagen laut einer Hochrechnung 34 Prozent der Stimmen, dahinter folgte mit deutlichem Abstand und 19,4 Prozent der Stimmen die SPD. Leichte Zugewinne gab es landesweit für die Grünen. spiegel.de
Vereinfachter Zugang zum Kurzarbeitergeld wird nicht verlängert: Die wirtschaftliche Entwicklung und die Lage auf dem Arbeitsmarkt seien derzeit besser, als man es im Herbst erwartet habe. Deshalb ende der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld im kommenden Monat, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil der „Rheinischen Post“. Der Staat hat während der Corona-Pandemie 45,5 Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld ausgegeben. Dies habe viele Menschen vor der Arbeitslosigkeit bewahrt. t-online.de
Sonderbeauftragter Joachim Stamp für Asylverfahren in Drittstaaten: Ideal wäre es, ein Partnerland zu finden, in dem Verfahren menschenrechtskonform von UN-Organisationen durchgeführt würden, sagte der FDP-Politiker der WamS. Europa würde anerkannte Asylbewerber aufnehmen. Anderen könne man eine Perspektive für den europäischen Arbeitsmarkt aufzeigen. Wer die Kriterien nicht erfülle, müsse in sein Heimatland zurückkehren. merkur.de
Kein Nachzug für 13.000 Eheleute wegen fehlender Sprachkenntnis: Der Familiennachzug von Ausländern nach Deutschland scheitert offenbar oftmals an Sprachkenntnissen. Im vergangenen Jahr gab etwas mehr als 40.000 Deutsch-Prüfungen an Goethe-Instituten im Ausland, von deren Bestehen der Ehegattennachzug grundsätzlich abhängt. Dabei fielen rund 13.600 Teilnehmer durch, also mehr als jeder Dritte. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf eine Linken-Anfragen an das Auswärtige Amt. noz.de
EU-Kommissionsvize Vera Jourova warnt vor wachsendem Einfluss russischer Propaganda in Deutschland: Es sei eine bewährte Taktik Moskaus, auf inländische Marionetten zu setzen, sagte Jourova der BamS. Sie befürchte, es gebe einige davon in Deutschland. Jourova ergänzte, links- und rechtsextreme Politiker seien die Soldaten des russischen Informationskrieges. Die Bundesrepublik stehe besonders im Fokus des Kreml. Die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten müssten mehr in strategische Kommunikation und den Kampf gegen Desinformation investieren. bild.de
EU steuert auf Neuausrichtung der Beziehungen zu China zu: Beim EU-Außenminister-Treffen in Stockholm stellten sich zahlreiche Teilnehmer hinter Forderungen, die EU unabhängiger von Peking zu machen. Außenministerin Annalena Baerbock erklärte, aus den Fehlern der Vergangenheit müsse gelernt werden. Man habe gesehen, dass es trügerisch sein könne zu hoffen, dass wirtschaftliche Abhängigkeiten für Sicherheit sorgten. Zugleich verwies die Grünen-Politikerin darauf, dass es allerdings nicht darum gehe, die Wirtschaftsbeziehungen zu China abzubrechen. stern.de
EU-Kommission plant Zölle auch für Waren von geringem Wert: Im Zuge der bevorstehenden Zollreform solle die Grenze von 150 Euro Wert beim Import von Gütern aus Drittstaaten entfallen, meldet die Süddeutsche. Die Kommission rechne dadurch mit zusätzlichen Einnahmen von 750 Millionen Euro im Jahr, die direkt dem EU-Budget zufließen. sueddeutsche.de
Europäische Gerichtshof verhandelt über die Zulassung von der Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen. rnd.de
Brüssel vermittelt im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan: Der armenische Regierungschef Paschinjan und der aserbaidschanische Präsident Alijew kamen nach offiziellen Angaben in Brüssel zu direkten Beratungen zusammen. Zuvor hatte es Einzelgespräche mit EU-Ratspräsident Michel gegeben. Die Spannungen zwischen beiden Ländern nahmen zuletzt wieder zu. Grund dafür war, dass Aserbaidschan im April einen Kontrollpunkt an der einzigen Verbindungsstraße von Armenien nach Berg-Karabach einrichtete. Im Jahr 2020 hatte Russland nach Kämpfen um Berg-Karabach ein Waffenstillstandsabkommen vermittelt, das Armenien zur Aufgabe großer Gebiete zwang. yahoo.com
Schweiz macht Weg frei für neues Gesetz zur Lieferung von Kriegsmaterial: Das Parlament, die zuständigen Kommissionen im Ständerat und im Nationalrat stimmten für eine Lockerung der strengen Gesetze. Bis ein neues Gesetz in Kraft tritt, kann es vermutlich mindestens ein Jahr dauern. Auch ein Referendum ist möglich. nzz.ch
Ägypten vermittelt Waffenruhe zwischen Israel und der Extremisten-Gruppe Islamischer Dschihad: Ein Anführer des Dschihad bestätigte die Einigung. Ägypten rief beide Seiten auf, sich an die Abmachungen zu halten. Bis auf eine versehentlich aus dem Gaza-Streifen abgefeuerte Rakete wurde die Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern eingehalten. Das israelische Militär hatte in der Nacht auf Dienstag mit Luftangriffen gegen den Islamischen Dschihad im Gazastreifen begonnen. Mehrere hochrangige Mitglieder der mit dem Iran verbundenen Organisation sollen seither gezielt getötet worden sein. tagesschau.de
Syrien verlängert Öffnung von zwei Grenzübergängen für humanitäre Hilfe: Damit seien Hilfslieferungen von der Türkei aus weiter möglich, teilte die UN mit. Die beiden Übergänge waren nach dem verheerenden Erdbeben von Anfang Februar in der Türkei und in Nordsyrien geöffnet worden. Der syrische UN-Botschafter Sabbagh erklärte, man wolle die Lebensbedingungen aller Syrer verbessern und Hilfslieferungen an Bedürftige im gesamten Land ermöglichen. tagesschau.de
Andauernde Kämpfe vor Waffenstillstandsverhandlungen im Sudan: Aus der Hauptstadt Khartum wurden Detonationen und Luftangriffe gemeldet. Der Sender Al Arabija berichtete von schweren Gefechten. Auch in den angrenzenden Städten Bahri und Omdurman habe es Kämpfe zwischen Soldaten der Armee und Mitgliedern der paramilitärischen RSF-Miliz gegeben. web.de
Oppositionsparteien gewinnen Parlamentswahl in Thailand: Nach Auszählung fast aller Stimmen liegt das Bündnis „Move-Forward“ vorn, gefolgt von der „Pheu-Thai-Partei“. Deutlich abgeschlagen landete die bisher regierende „United Thai Partei“ auf Platz drei. Das Lager der Regierungskoalition könnte sich aber trotzdem an der Macht halten, da der Regierungschef nicht nur von den Abgeordneten, sondern auch von den vom Militär bestimmten Senatoren gewählt wird. Ministerpräsident Prayut war 2014 durch einen Putsch an die Macht gekommen. spiegel.de
Schriftstellerin Sibylle Lewitscharoff gestorben: Lewitscharoff veröffentlichte zahlreiche Romane, Essays und Hörspiele. Für ihre Erzählung „Pong“ wurde sie im Jahr 1998 mit dem Ingeborg-Bachmann-Preis ausgezeichnet. Der Roman „Apostoloff“ erhielt 2009 den Preis der Leipziger Buchmesse. Im Jahr 2013 wurde Lewitscharoff mit dem Georg-Büchner-Preis geehrt, der renommiertesten Literatur-Auszeichnung im deutschen Sprachraum. zdf.de
Verleihung des Deutschen Filmpreises Lola: Als bester Spielfilm wurde das Drama „Das Lehrerzimmer“ ausgezeichnet. Die Schauspielerin Leonie Benesch gewann dabei den Preis als beste Hauptdarstellerin in diesem Film. Felix Kammerer wurde für seine Leistung im Drama „Im Westen nichts Neues“ als bester Hauptdarsteller geehrt. In der Kategorie „Beste Regie“ gewann Ilker Catak. Die Deutsche Filmakademie verlieh dem Regisseur Volker Schlöndorff außerdem den Ehrenpreis. spiegel.de
Schweden hat den Eurovision Song Contest gewonnen. Deutschland erneut ESC-Letzter. faz.net
Trotz Warnstreik-Absage fallen viele Züge aus: Am Montag sind im Fernverkehr nur rund zwei Drittel der geplanten Züge im Einsatz. Erst ab Dienstag sollen dann alle ICE- und IC-Züge wieder planmäßig verkehren. Für den Regionalverkehr kündigte die Bahn allgemein regionale Einschränkungen und Ausfälle für Montag und Dienstag an. Auch im Güterverkehr gebe es an diesen beiden Tagen Beeinträchtigungen. n-tv.de
Telekom Baskets Bonn gewinnen die Champions League im Basketball. spiegel.de
HINTERGRUND
Wahlrechtsreform vom Bundesrat gebilligt: Dadurch können die Pläne der Ampel-Koalition zur Verkleinerung des Bundestages in Kraft treten. Eine Initiative von Bayern, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen scheiterte. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigte aber bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dagegen an. Die von SPD, Grünen und FDP geplante Wahlrechtsreform war im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. mdr.de
Kommission zur Wahlrechtsreform übergibt Abschlussbericht an Bas: Eine zentrale Empfehlung darin ist die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre. Mehrheitlich schlägt die Kommission auch vor, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken. Ob es eine Mehrheit für die dazu nötige Grundgesetzänderung gibt, ist offen. Eine Lösung wie ein höherer Anteil an Frauen im Bundestag erreicht wird, konnte aufgrund von Meinungsverschiedenheiten nicht gefunden werden. SPD, die Grünen und die Linkspartei sind dafür, die Wahllisten der Parteien abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen. Union, FDP und AfD lehnen Quotenvorgaben dagegen ab. Die Stimmkarten im Bundestag sollen laut Wahlrechtskommission abgeschafft werden und in elektronischer Form stattfinden. Die Abstimmungen sollten allerdings auch in der Form „weiterhin ausschließlich im Plenarsaal stattfinden“. deutschlandfunk.de
KALENDER
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Wiederöffnung des Theodor-Heuss-Hauses, Stuttgart
10:30 Bundes-CIO Markus Richter zu BundID/eID, GovTech Campus Berlin
12:45 Außenministerin Annalena Baerbock trifft zum Auftakt ihrer Reise nach Saudi-Arabien Außenminister Faisal bin Farhan, Dschidda
12:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel vor dem Europarats-Gipfel sowie dem G7-Treffen, Brüssel
13:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMWSB Sören Bartol bei der Fachkonferenz „Immobilienpreise – Nützlicher Knappheitsindikator oder Abbild der Schere zwischen Arm und Reich?“, Berlin
14:00 Kanzler Olaf Scholz beim Global Solutions Summit „Gesellschaften neu ausrichten: Auf dem Weg zu einer nachhaltigen, integrativen und gemeinsamen Zukunft“, Berlin
14:30 Bauministerin Klara Geywitz beim Fachgespräch zu „Wege aus der Wohnungskrise: Ausblick auf die nächsten 10 Jahre“, Berlin
14:30 Verkehrsminister Volker Wissing übergibt Förderbescheid für das Projekt „Nationale Initiative zur Transformation in die Datenökonomie“, Berlin
15:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim feierlichen Übergabeappell Territoriales Führungskommando der Bundeswehr von General Carsten Breuer an Generalmajor Andrè Bodemann, Julius-Leber-Kaserne, Berlin
16:30 Luft- und Raumfahrt-Koordinatorin Anna Christmann beim Munich New Space Summit 2023, Taufkirchen in Bayern
17:00 Arbeitsminister Hubertus Heil bei der DIHK-Veranstaltung zur Ehrung der besten Azubis in den IHK-Ausbildungsberufen des Jahrgangs 2022, Berlin
18:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius empfängt seinen italienischen Amtskollegen Guido Crosetto zum Antrittsbesuch mit militärischen Ehren und Kranzniederlegung am Ehrenmal der Bundeswehr, BMVg, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 Phoenix vor Ort zu den Wahlen in Bremen und in der Türkei
10:00 Jahrestagung des Verbandes der Privaten Krankenversicherung u.a. mit dem DBB-Vorsitzenden Ulrich Silberbach und Bundesärztekammer-Präsidenten Klaus Reinhardt, Berlin
15:00 ntv Live beim Übergabeappell Territoriales Führungskommando der Bundeswehr
19:00 Podiumsdiskussion „Asyl für KriegsdienstverweigerInnen aus Russland, Ukraine und Belarus“, Kiezraum auf dem Dragonerareal, Berlin
21:00 Hart aber Fair „Am Tag nach der Türkeiwahl: Hat die Demokratie noch eine Chance?“ mit FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff, Journalist Deniz Yücel, Köln Ex-Oberbürgermeister Fritz Schramma, Journalistin Nalan Sipar, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, Das Erste
22:15 Unter den Linden „Nach der Wahl – Welchen Weg geht die Türkei?“, Phoenix
23:30 Beisenherz Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Zeit-Journalistin Yasmine M’Barek, ntv
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Nina Warken, Kulturstaatsministerin Claudia Roth, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Klaus Hoher und Reinhard Löffler, Hessens Landtagsabgeordneter Horst Falk, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Axel Miesner, NRW-Landtagsabgeordnete Andrea Busche, EU-Abgeordnete Martin Sonneborn und Markus Pieper, ehemalige Staatssekretärin Margaretha Sudhof, Ex-Kanzleramtsminister und Ex-Bahn-Vorstand Ronald Pofalla sowie Verleger Stefan von Holtzbrinck.
Referent:in für Public Affairs (m/w/d) bei bitkom e.V., Senior Consultant Public Affairs (m/w/d) bei Klenk & Hoursch, Kampagnenmanager:in (m/w/d) bei Talents4Good | Albert-Schweitzer-Stiftung, Veranstaltungs- und Projektmanagement bei Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., Senior Research Fellow / Postdoctoral Researcher (m/f/d)– Electricity Markets (gn) bei der Hertie School
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ZITAT DES TAGES
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei der Verleihung des Karlspreises Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk gewürdigt. spiegel.de
ZULETZT
Nachspiel für Amthor in der Augustus-Intelligence-Affäre: Augustus-Intelligence-Insolvenzverwalter klagt gegen ehemals Verantwortliche des US-Startups – darunter auch CDU-Politiker Philipp Amthor. Der Insolvenzverwalter vermutet, dass die Investoren von Augustus Intelligence betrogen wurden, dass die Firma nicht das war, was sie vorgab zu sein und dass ehemalige Führungskräfte ihre Pflichten verletzt haben könnten und fordert nun Schadenersatz. Philipp Amthor war etwa ein Jahr lang als einer der Aufsichtsräte des Unternehmens. tagesschau.de