Montag: Söder dringt auf Sondierungsvereinbarung + Hamas tötet Protest-Anführer + Trump kritisiert Putin deutlich + Grundsicherung + Straftaten in Deutschland

Söder dringt auf Sondierungsvereinbarung, Hamas tötet Protest-Anführer, Trump kritisiert Putin deutlich; Straftaten in Deutschland, Proteste in der Türkei, Syriens neue Regierung

Politbriefing am Montag, 31. März 2025

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

Politbriefing am Montag, 31. März 2025

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Politik-Headlines

Bild: Millionen-Krise bei den Geissens
FAZ: Tausende Tote nach Erdbeben in Myanmar befürchtet
Funke: Tarifgehälter: Berlin zahlt nicht für alle Beschäftigten
Handelsblatt: Industrie plant Drohnenwall
RND: Panzer und Proteste: Besuch an der Grenze zwischen Mexiko und den USA
SZ: Boykotte sollen Erdogan schwächen
Tagesspiegel: Zölle auf Soja und Kleidung Europäer kündigen harte Reaktion auf Trump an
taz: Eine Software, uns alle zu finden
Welt: Erdogan kann nur noch auf die Vergesslichkeit der Türken hoffen

„Der Schwerpunkt muss auf der Senkung der Ausgaben liegen.“ Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) fordert grundlegende Weichenstellungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter spricht sich in unserem Interview für mehr Kapitaldeckung und Eigenverantwortung in der Kranken- und Pflegeversicherung aus. Mehr auf pkv.de

REGIERUNGSBILDUNG

Union und SPD setzen Koalitionsverhandlungen am Montag fort: Die Spitzen der Parteien hatten sich am Wochenende in der SPD-Zentrale getroffen, um über die Finanzierung ihrer Pläne für eine gemeinsame Regierung zu beraten. Die Parteispitzen von Union und SPD hatten sich zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen auf Führungsebene optimistisch geäußert. Die SPD möchte, dass Spitzenverdiener höhere Steuern zahlen und auch bei Erbschaften mehr Geld an den Staat geht. CDU-Chef Friedrich Merz setzt stattdessen darauf, bei den Ausgaben zu sparen. Er möchte bestimmte Steuern sogar senken. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach dem Treffen, man sei vorangekommen; Details nannte Dobrindt nicht. CSU-Chef Markus Söder sagte der ARD, den schwersten Teil hätten die Verhandler bereits hinter sich gebracht. zeit.de, n-tv.de, sueddeutsche.de, spiegel.de, faz.net

CSU-Chef Markus Söder dringt auf Senkung der Unternehmens- und Einkommensteuern, wie im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD vereinbart. Steuererhöhungen schloss Söder kategorisch aus. Durch eine Reform des Bürgergelds könnten “einige Milliarden” gespart werden. tagesschau.de
Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert die Spitzen von Union und SPD auf, die Koalitionsverhandlungen über Wirtschaftsthemen noch einmal von vorne zu beginnen; sämtliche Zwischenergebnisse streichen, die die Wirtschaftskrise weiter verschärften.
Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat sich für die Streichung eines Feiertages ausgesprochen. Dies brächte ein paar Milliarden und würde ein positives Signal senden, sagte er in der NOZ. Die neuen Realitäten erforderten “einen fröhlichen Fleiß, um das Erworbene zu erhalten”. noz.de
Jungen-Union-Chef Johannes Winkel hat darauf gedrängt, dass sich CDU, CSU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht verständigen. Die Bundesrepublik brauche eine starke Abschreckungsfähigkeit, sagte er im DLF; nur so könnten Kriege verhindert werden. deutschlandfunk.de
CDU-Abgeordnete Serap Güler rechnet mit einer Einigung in der Migrationspolitik. Viele Wähler hätten klar gemacht, dass es eine Migrationswende geben müsse, sagte sie im DLF. Auch die SPD stehe dafür in der Verantwortung. Güler ließ zugleich erkennen, dass die CDU bereit sei, auf die SPD zuzugehen. Man habe eben keine absolute Mehrheit.
Kritik aus den eigenen Reihen Vorstoß von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Dieser hatte Lockerungen der Sanktionen gegen Russland ins Gespräch gebracht. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte in der Süddeutschen eine klare Abgrenzung von früheren Fehlern im Umgang mit Moskau. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft CDU “Moskau-Connection” vor. sueddeutsche.de
Richterbund sorgt sich um falsche Schwerpunkte bei der Sicherheitsoffensive von Union und SPD. Das drängendste Problem seien nicht zu milde Gesetze oder mangelnde Überwachungsmöglichkeiten, sondern fehlendes Personal und Geld im Justizwesen, sagte Richterbund-Chef Sven Rebehn dem RND. rnd.de
Ärztekammer unterstützt Pläne für ein sogenanntes Primärarztsystem. Auf diese Weise soll der Zugang zu Fachärzten gesteuert werden. Der Hausarzt sollte stets die erste Anlaufstelle sein. Ärztepräsident Klaus Reinhardt sprach sich in der NOZ für eine solche Patientensteuerung aus. n-tv.de

ZAHLEN

BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 26 Prozent (-1), AfD 23 Prozent, SPD 16 Prozent (+1), Grüne 12 Prozent, Linke 10 Prozent, BSW 5 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 5 Prozent. bild.de

Deutschland verdient eine bessere Behandlung. Jedes Jahr sind knapp 18 Millionen Menschen von einer psychischen Erkrankung betroffen. Psychische Erkrankungen sind die zweithäufigste Ursache für Krankmeldungen. Psychiaterinnen und Psychiater helfen mit ihrem ärztlichen Blick auf den ganzen Menschen. mehr auf die-psychiater.net

ISRAEL-GAZA-KRIEG

Israels Armee weitet Bodenoffensive in Rafah aus: Nach eigenen Angaben ist das Militär nun in einem weiteren Stadtteil im Einsatz, um den von Israel als Sicherheitszone definierten Bereich auszuweiten. Auch aus der Luft greift Israel weiterhin Stellungen der Terrororganisation Hamas und des Islamischen Dschihads an. Wie die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde meldete, wurden dabei 25 Menschen getötet. spiegel.de, nau.ch

Mehrere im Gazastreifen vermisste Sanitäter des Rettungsdienstes Palästinensischer Roter Halbmond sind laut der Organisation tot in Rafah geborgen worden. Ebenfalls gefunden wurden die sterblichen Überreste von fünf Mitarbeitern des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes sowie die Leiche eines UN-Mitarbeiters.
Mangelnder Schutz vor israelischen Angriffen: Hilfsorganisationen müssen Arbeit im Gazastreifen einschränken. spiegel.de
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will Angriffe auf die Hamas im Gazastreifen verstärken. Nur die Kombination aus militärischem und diplomatischem Druck könne die Geiseln zurückbringen; der militärische Druck funktioniere, betonte Netanjahu. n-tv.de
Hamas hat einem neuen Vorschlag der Vermittler Katar und Ägypten für eine Waffenruhe zugestimmt; Israel forderte Änderungen. Man habe einen Gegenvorschlag unterbreitet, teilte das Büro von Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit. Netanjahu betonte, seine Regierung strebe weiterhin die Umsetzung des von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Plans an.
Terrormiliz Hamas soll Oday Nasser Al Rabay entführt und getötet haben, weil er eine zentrale Figur der Gaza-Proteste war, berichten mehrere Medien unter Berufung auf seine Familie. Die Times of Israel berichtete, die Leiche des jungen Mannes sei vor dem Haus seiner Familie abgelegt worden. Die Proteste hatten sich auch gegen die Hamas gerichtet. tagesspiegel.de
Israel will neue Straßen im Westjordanland bauen. Das von Verteidigungsminister Israel Katz vorgeschlagene Projekt eines Straßennetzwerks bei Maale Adumim östlich von Jerusalem sei vom Kabinett gebilligt worden. Das Vorhaben sieht den Bau zweier Straßen vor. Eine davon soll es Palästinensern ermöglichen, sich zwischen Ortschaften zu bewegen, ohne die derzeitige Hauptverkehrsstraße zu nutzen.
Israels Armee hat erstmals seit Inkrafttreten der Waffenruhe im November wieder Ziele in der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen. Zwei Gebäude seien zerstört worden; Berichte über Opfer gab es zunächst nicht. Israels Luftwaffe erklärte, man habe ein Drohnenlager der Hisbollah-Miliz in einem Vorort von Beirut angegriffen.
Israel ist nach Militärangaben erneut aus dem Jemen beschossen worden. Eine Rakete sei abgefangen worden, bevor sie in israelisches Gebiet eindringen konnte, teilte die Armee mit. Zuvor war Luftalarm in weiten Teilen Israels ausgelöst worden.
Reservisten des israelischen Militärs verweigern offenbar zunehmend die Rückkehr in den Gaza-Krieg. Dutzende Mitglieder des Sanitätskorps begründen ihre Weigerung in einem Schreiben unter anderem mit ethischen und rechtlichen Gründen, meldet Kan-TV; ferner sei die Ausweitung des Kriegs “jenseits aller Vernunft”.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will ungeachtet eines internationalen Haftbefehls von Mittwoch bis Sonntag nach Ungarn reisen. Dort will er unter anderem Regierungschef Viktor Orban treffen. Orban hatte die Einladung an Netanjahu direkt nach Erlass des Haftbefehls ausgesprochen und angekündigt, der Besuch werde keine Konsequenzen haben. sueddeutsche.de

UKRAINE-KRIEG

US-Präsident Donald Trump äußert sich außergewöhnlich kritisch über Russlands Staatschef Wladimir Putin: Trump droht mit Sekundärzöllen auf russisches Öl, sollte mit der Regierung in Moskau keine Einigung bei einem Abkommen zum Ukraine-Krieg erzielt werden können. In einem NBC-Interview beklagt Trump sich über Bemerkungen von Putin über Ukraines Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Trump sagt, er sei sehr wütend geworden, als Putin dessen Glaubwürdigkeit infrage gestellt habe. Diese Bemerkungen gingen “nicht in die richtige Richtung”. Er wolle mit Putin im Laufe der Woche sprechen, kündigt Trump an. zdf.de, n-tv.de, tagesschau.de, handelsblatt.com

Nach einem siebenstündigen Treffen mit Donald Trump sagte Finnlands Präsident Alexander Stubb, die USA bereiteten ein Sanktionspaket gegen Russland vor. “Ich habe den Eindruck, dass sich Trumps Geduld erschöpft”, sagt Stubb. “Ich habe versucht, ihm zu erklären, dass dies ein völlig normales russisches Verhalten sei. Erst stimmt man etwas zu, und dann stellt man wieder Bedingungen.”
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die russischen Angriffe der vergangenen Tage als Beleg dafür, dass Wladimir Putin an einem Verhandlungsfrieden nicht interessiert ist. “Die Orte und Brutalität der russischen Angriffe, nicht nur gelegentlich, sondern praktisch täglich, zeigt, wie wenig Putin sich um Diplomatie schert”, sagt Selenskyj. web.de
Russlands Chefunterhändler Grigori Karasin hat einem schnellen und umfassenden Waffenstillstand in der Ukraine eine Absage erteilt. Es sei klar, dass die Gespräche mit den USA in diesem Jahr keine entscheidenden Ergebnisse bringen würden. US-Vizepräsident J.D. Vance hatte sich zuvor optimistischer geäußert. Sobald der Waffenstillstand im Schwarzen Meer feststehe, werde man konstruktiv an der nächsten Phase einer Feuerpause arbeiten.
Verteidigungsminister der baltischen Staaten warnen, dass ein Waffenstillstand in der Ukraine die Bedrohung für ihre Region drastisch erhöhen würde. Estland, Lettland und Litauen sind einem Bericht der “Financial Times” zufolge besorgt, dass Moskau nach der Vermittlung eines Waffenstillstands durch die US-Regierung ihre Armee massiv vergrößern würde. Entsprechende Pläne für die Rüstungsproduktion und Stationierung zusätzlicher Truppen an ihren Grenzen gebe es bereits.
Schwere Kämpfe im Osten der Ukraine. Der Generalstab in Kiew teilt auf Facebook mit, insgesamt seien 104 Gefechte infolge russischer Vorstöße registriert worden. Die meisten Kampfhandlungen gab es rund um die Stadt Pokrowsk am Rande des Donbass. Russland hat die Ukraine wieder aus der Luft angegriffen; dabei seien 65 russische Drohnen zerstört worden. handelsblatt.com
Ukrainische Partisanen haben in der russisch besetzten Oblast Cherson ein elektronisches Kampfsystem zerstört, berichtet der ukrainische Militärgeheimdienst. Ein Video zeigt einen anonymen Widerstandskämpfer, der in der Nacht des zum Sonntag ein Fahrzeug, auf dem das System stationiert war, mit Benzin übergießt und es in Brand setzt.
Hinweise auf Stationierung von Atomwaffen in Belarus. Die 1405. Munitionsbasis und der über eine Zugstrecke verbundene Militärstützpunkt Asipovichy stehen dabei im Fokus, berichtet Radio Free Europe/Radio Liberty. Rund um die Basis gelten auch verstärkte Schutzmaßnahmen für nukleare Vorfälle. In Asipovichy haben Umbauten stattgefunden, die auf eine Stationierung von Iskander-Raketen hindeuten könnten.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj legt Einkünfte offen: 335.000 Euro im Jahr 2024. Knapp die Hälfte der Einnahmen kommen auf den Verkauf von Staatsanleihen. Selenskyj hat zudem Einnahmen aus Zinsen und der Vermietung eigener Immobilien. rnd.de
Russland hat der Ukraine die sterblichen Überreste von 909 getöteten ukrainischen Soldaten übergeben. Nach Angaben der ukrainischen Koordinierungsstelle für die Behandlung von Kriegsgefangenen handelt es sich um die größte Rückführung seit dem Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine im Februar 2022.

Nachrichten

Kanzler Olaf Scholz wirbt für mehr Freihandelsabkommen mit der EU: Im Rahmen einer Eröffnungsfeier zur Hannover-Messe sagte Scholz, angesichts der Zollpolitik der USA sei es die richtige Antwort, solche Abkommen häufiger und auch schneller zu vereinbaren. Scholz wies auf das bevorstehende Freihandelsabkommen der EU mit Kanada hin, das von Deutschland bereits unterzeichnet worden sei. ndr.de, zeit.de, heise.de

Finanzminister Jörg Kukies warnt die USA vor Eskalation im Handelsstreit mit Europa. Nach einem Besuch in Washington sagte Kukies, in einem Handelskonflikt gebe es nur Verlierer. Höhere Zölle schadeten auch der US-Wirtschaft, da sie Importe verteuerten und die Preise für Verbraucher in den USA steigen ließen. zdf.de

Zahl der Empfänger staatlicher Grundsicherung steigt: Mehr als 1,2 Millionen Menschen haben zum Ende des vergangenen Jahres Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezogen, rund 49.000 Personen mehr als ein Jahr zuvor. Leistungsberechtigt sind Erwachsene, die dauerhaft voll erwerbsgemindert oder dauerhaft ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen sicherstellen können. Dem Statistischen Bundesamt zufolge stieg die Empfängerzahl vor allem bei der Grundsicherung im Alter. Demnach erhielten die Leistung im Dezember 2024 rund 739.000 Menschen – ein Anstieg von 7,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. boerse.de

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigt verstorbenen DDR-Bürgerrechtler Gerd Poppe als bedeutenden Demokraten: Deutschland habe eine wirkmächtige, mutige und beeindruckende politische Persönlichkeit verloren – sowie einen Vorkämpfer für Demokratie und Menschenrechte. Trotz massiver Repressalien seitens des SED-Regimes habe sich Poppe in seinem Engagement in der DDR-Opposition nie einschüchtern lassen. Er sei einer der maßgeblichen Vordenker und Wegbereiter der friedlichen Revolution gewesen, betonte Steinmeier. Poppe starb im Alter von 84 Jahren. thueringer-allgemeine.de, mdr.de, lvz.de, sueddeutsche.de

Fastenmonat Ramadan zu Ende: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Muslimen in Deutschland gratuliert. Viele gläubige Muslime verzichteten etwa 30 Tage lang vom ersten Morgenlicht bis zum Sonnenuntergang unter anderem auf Essen und Trinken. Danach wurde das Fasten mit einem Abendessen oft in Gesellschaft von Familie und Freunden gebrochen. Der Fastenmonat geht in ein dreitägiges Fest über. Für Muslime sind es die größten religiös begründeten Feierlichkeiten im Jahr. zdf.de, tagesschau.de

Weitere Meldungen:

Grüne schlagen verpflichtenden “Freiheitsdienst” vor. n-tv.de
Forsa-Umfrage: Mehrheit der Autofahrer für Tempolimit auf Autobahnen. heise.de
YouGov-Umfrage: Keine Mehrheit für Rückkehr zu Cannabis-Verbot. handelsblatt.com
Klagen gegen das Bamf: Gerichte heben nur noch relativ wenige Asylbescheide auf. handelsblatt.com

Zahl der Straftaten in Deutschland gesunken: 2024 wurden etwa 5,8 Millionen Straftaten registriert, melden Spiegel und WamS unter Berufung auf die Polizeiliche Kriminalstatistik, die diese Woche offiziell vorgestellt wird. Die Gewaltkriminalität hat den höchsten Stand seit 2010 erreicht mit mehr als 217.000 Taten. Besonders deutlich sei der Anstieg der Gewaltkriminalität bei Jugendlichen mit fast 4 Prozent und Kindern mit über 11 Prozent. Daneben sei die Zahl nichtdeutscher Verdächtiger bei Gewalttaten um 7,5 Prozent erneut gestiegen. Als mögliche Erklärung führen die Berichte unter anderem an, dass der Anteil von Ausländern an der Bevölkerung weiter zugenommen habe. Ebenfalls deutlich angestiegen seien Sexualdelikte mit über 9 Prozent, darunter neben Vergewaltigungen auch schwere Übergriffe und Nötigungen. Als Hintergrund werden hier auch eine stärkere Sensibilisierung für das Thema und eine größere Bereitschaft der Opfer, Anzeige zu erstatten, vermutet.

Weitere Deutschland-News:

Berlin: CDU und SPD bei Reform der Berliner Verwaltung mit Neuordnung der Zuständigkeiten von Land und Bezirken weitestgehend einig. tagesspiegel.de
Sachsen-Anhalt: AfD hat Antrag zur Dauerbeflaggung vor allen weiterführenden Schulen mit Unterstützung der CDU durch den Kreistag gebracht. spiegel.de
NRW: Zwei Drittel aller Autobahnbrücken müssen bald saniert werden. wn.de
NRW: Pensionierte Polizisten sollen in Abschiebegefängnis helfen. n-tv.de
Niedersachsen: Streifenpolizei kämpft mit Personalmangel. ndr.de
NRW: Indizien für rechtsextremes Motiv hinter Solinger Brandanschlag; Hitlerbilder und Wehrmachtlieder. n-tv.de
Rheinland-Pfalz: CDU-Fraktion fordert Abitur nach vollen neun Jahren. n-tv.de
Thüringen: Ministerpräsident Mario Voigt will Investpaket; Brombeerbilanz nach 100 Tagen. thueringer-allgemeine.de
Brandenburg: CDU scheitert mit Forderung nach mehr Feuerwehrunterricht. tagesspiegel.de
Hessen: SPD-Politiker Gert-Uwe Mende bleibt Oberbürgermeister in Wiesbaden. hessenschau.de
Baden-Württemberg: Lebendige Runde in Stuttgart mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zum Bauernkrieg. stuttgarter-zeitung.de
Berlin: 38-Jähriger wegen Verbreitung von IS-Videos auf Tiktok verurteilt. stern.de

Europa + Welt

Weltgesundheitsorganisation steht vor Kürzungen bei Personal und Programm: In diesem Jahr fehlten knapp 600 Millionen Dollar, meldet Reuters aus einem internen Papier. In der Folge müsse für die nächsten beiden Jahre das Budget um rund ein Fünftel gekürzt werden. Dies könne durch einen Stellenabbau sowie die Einstellung von Programmen der WHO umgesetzt werden. Als Grund wird der Rückzug der USA aus der Weltgesundheitsorganisation genannt. Außerdem hätten mehrere Länder wegen höherer Rüstungsausgaben ihre Unterstützung bei der Entwicklungshilfe der WHO verringert. web.de

Weitere Meldungen:

EU wird wohl gegen Digitalkonzerne vorgehen, falls Donald Trump ernst macht. capital.de
Experten sehen eine multipolare Welt mit sich wandelnden Allianzen. derstandard.at
EU verweigert neuem Alzheimer-Medikament Zulassung; Risiken möglicher tödlicher Schäden höher zu bewerten als potenzielle Vorzüge. merkur.de
Einflussnahme in Brüssel: EU-Parlament blockiert ein neues Gremium zur Korruptionskontrolle. spiegel.de
Weinbau im Wandel: EU lässt Winzern Hilfe angedeihen. orf.at

Hintergrundkreise, Präsentationen und geschlossene Veranstaltungen: Unweit vom Bundestag bietet das Ama-Cafe in der Dorotheenstraße Platz für bis zu 60 Gäste. Wir können den Raum flexibel anpassen und die optimale Sitzplatzanordnung finden, damit Sie Ihre Veranstaltung im gewünschten Profil durchführen können. Unsere Küche bereitet das passende Catering vor – ob Fingerfood oder gesetztes Essen. Überzeugen Sie sich von unserem erstklassigen Service und kommen Sie gern in der Dorotheenstraße 83 vorbei. Mehr Informationen per Mail info@amacafe.de und auf der Website amacafe.de.

Opposition in der Türkei plant regelmäßige landesweite Proteste: CHP-Chef Özgür Özel sagte, in den kommenden Wochen solle es jeden Mittwoch in Istanbul und jeden Samstag in einer anderen Stadt Demonstrationen gegen die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu geben. An der Demonstration am Samstag Istanbul hatten sich hunderttausende Menschen beteiligt. Viele Demonstranten forderten den Rücktritt von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Setze man die Proteste jetzt nicht fort, werde Erdogan dafür sorgen, dass es bald keine ernstzunehmenden Wahlen mehr in der Türkei gebe. Imamoglu rief seine Landsleute aus dem Gefängnis heraus zur Einheit auf. tagesschau.de, derstandard.at, tagesschau.de

Gegen den in der Türkei am Donnerstag festgenommenen schwedischen Journalisten Joakim Medin wurden inzwischen der Vorwurf erhoben, er sei Mitglied der in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Seine Redaktion wies dies als absurd zurück. Das Ausüben von Journalismus sei kein Verbrechen. Die schwedische Regierung dringt auf eine rasche Freilassung. n-tv.de
Türkische Behörden gehen seit einigen Tagen verstärkt gegen Medienvertreter vor, die über die Massenproteste gegen Erdogan berichten. Mehr als zehn türkische Journalisten wurden festgenommen, ein Reporter der britischen BBC musste das Land verlassen. Deutscher Journalisten-Verband hat das Vorgehen der türkischen Behörden gegen Medienvertreter verurteilt.
Der Anwalt des inhaftierten Ekrem Imamoglu ist aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Gegen ihn wurde nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu eine Ausreisesperre verhängt. Die Polizei hatte den Juristen unter dem Verdacht der Geldwäsche festgenommen.
Inhaftierter Istanbuler Bürgermeister Imamoglu hat Präsident Erdogan vorgeworfen, das Land in eine “Republik der Angst” verwandelt zu haben. Jahrelang habe Erdogans Regime die demokratischen Kontrollmechanismen ausgehebelt, schreibt er in einem Gastbeitrag für die “New York Times”. Dazu habe Erdogan die Medien zum Schweigen gebracht, gewählte Bürgermeister ersetzt, die Legislative ausgeschaltet, die Justiz kontrolliert und Wahlen manipuliert.
CDU-Außenpolitiker Armin Laschet rät von “lautstarken” Reaktionen auf Festnahme Imamoglus ab. Man könne zwar gegen Erdogans Vorgehen “lautstark demonstrieren”, sagte Laschet den Funke-Zeitungen; man könne aber auch diplomatisch signalisieren, dass das nicht zum europäischen Standard gehöre. Gleichzeitig betonte Laschet die strategische Bedeutung der Türkei. zeit.de
Repressionen in der Türkei: Das kollektive Schweigen der EU. faz.net

Ungewöhnlich breite Regierungskoalition aus vier Parteien in Grönland gebildet: Der neue sozialliberale Regierungschef Jens-Frederik Nielsen und die Spitzen der drei Partner unterzeichneten in der Hauptstadt Nuuk einen Koalitionsvertrag. Eine solch breite Regierungszusammenarbeit gilt in Grönland als ungewöhnlich. Beobachter werten dies auch als Reaktion auf US-Präsident Donald Trump, der die Insel seinem Land einverleiben will. Grönland gehört geografisch zu Nordamerika und ist politisch ein selbstverwalteter Teil des Königreichs Dänemark. spiegel.de, handelsblatt.com

US-Vizepräsident J.D. Vance besuchte auf Grönland den US-Stützpunkt Pituffik an der Westküste. Vance wurde begleitet vom nationalen Sicherheitsberater Steve Waltz und Energieminister Christopher Wright. Vance beschuldigte die dänische Regierung, zu wenig für die Sicherheit der Menschen auf Grönland getan zu haben. Der Besuch des halbautonomen dänischen Territoriums hatte diplomatische Spannungen zwischen Kopenhagen und Washington ausgelöst.
Dänemarks Außenminister Lars Lokke Rasmussen hat Vance mit harschen Worten zurechtgewiesen. Natürlich sei Dänemark offen für Kritik, sagte Rasmussen; “Aber um ganz ehrlich zu sein: Wir schätzen den Ton, in dem das vorgetragen wird, überhaupt nicht.” So rede man nicht mit engen Verbündeten, für die er die USA und Dänemark weiterhin halte. n-tv.de
Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen kündigt Besuch von Mittwoch bis Freitag in Grönland an. Sie freue sich darauf, mit dem künftigen grönländischen Regierungschef Nielsen die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Grönland und Dänemark fortzusetzen, erklärte ihr Büro. Vorwürfe des US-Vizepräsidenten, Dänemark habe sich nicht ausreichend um die Belange und die Sicherheit der Grönländer gekümmert, wies die Regierung in Kopenhagen zurück. sueddeutsche.de, zeit.de

Weitere Europa-News:

Türkei: Präsident Recep Tayyip Erdogan drängt einen Monat nach Öcalans Aufruf PKK zu Auflösung; “Nicht unbegrenzt Zeit und Geduld.” rnd.de
Frankreich: Urteil im Prozess um mutmaßliche Scheinjobs im EU-Parlament gegen Chefin des Rassemblement National Marine Le Pen am Montag erwartet. sueddeutsche.de
Finnland: Präsident Alexander Stubb besucht US-Präsident Donald Trump: USA wollen “große Anzahl” finnischer Eisbrecher kaufen. tagesspiegel.de
Serbien: Protest gegen regierungsnahen Fernsehsender in der Hauptstadt Belgrad. n-tv.de
Italien: Regierung ändert die Regeln für Zentren in Albanien. de.euronews.com
Ungarn: Ministerpräsident Viktor Orban zwingt Investoren zum Kauf von Anleihen. spiegel.de
Großbritannien: “Pille danach” soll noch in diesem Jahr überall kostenfrei erhältlich sein. spiegel.de
Österreich: Kanzler Christian Stocker mit 98 Prozent der Delegiertenstimmen zum ÖVP-Chef gewählt; Stocker grenzt sich in Rede von der rechten FPÖ ab.
Österreich: Gruppe brutaler Neonazis breitet sich im Land aus. derstandard.at
Schweiz: Eidgenossen dementieren Geheimgespräche mit CDU-Chef Friedrich Merz über Asylwende. nzz.ch
Italien: Mutmaßlich russische Drohne überfliegt EU-Forschungszentrum. rnd.de
Slowakei: Impfgegner arbeitet die Covid-Politik auf sn.at
Griechenland: Korruptionsskandal um erkaufte Baugenehmigung auf Insel Rhodos. rnd.de
Großbritannien: Fußballfan findet sensible Dokumente über britisches Militär auf offener Straße. unternehmen-heute.de

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa beruft neue Regierung: Das Kabinett besteht aus 22 Mitgliedern und löst eine Übergangsregierung ab, die nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember die Staatsgeschäfte übernommen hatte. Al-Scharaa hat die zentralen Posten in der neuen Regierung mit Vertrauten besetzt; sie gehört der christlichen Minderheit an. Mit der Ministerin für Soziales und Arbeit wurde auch eine Frau ernannt. Al-Scharaa erklärte, man wolle einen starken und stabilen Staat aufbauen. Die Übergangsverfassung sieht Wahlen in spätestens fünf Jahren vor. spiegel.de, n-tv.de, tagesschau.de

Kurden im Norden Syriens lehnen neue Regierung ab; die neue Regierung spiegele nicht die Vielfalt des Landes wider. Al-Scharaa verhalte sich wie sein gestürzter Vorgänger al-Assad und bündele die Macht in nur einer Hand, erklärte die Autonome Selbstverwaltungsbehörde der Kurden. Die von mehreren Kurdenmilizen kontrollierten Gebiete umfassen knapp ein Drittel Syriens. n-tv.de

Iran lehnt direkte Verhandlungen mit Washington über sein Atomprogramm ab: Präsident Massud Peseschkian erklärte, diese Antwort auf ein Schreiben von US-Präsident Donald Trump sei über das Sultanat Oman an Washington weitergeleitet worden. Zugleich machte Peseschkian deutlich, dass es weiter die Möglichkeit zu indirekten Verhandlungen gebe. Die USA müssten allerdings belegen, dass man ihnen vertrauen könne. Derweil drohte Trump in einem TV-Interview der Führung in Teheran mit Bombardierungen sowie Strafzöllen, sollte es keine Einigung über das Atomprogramm geben. sueddeutsche.de, spiegel.de, n-tv.de

Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:

Pakistan: Elf Tote bei Drohnenangriff der Armee gegen Taliban nahe der Grenze zu Afghanistan. deutschlandfunk.de
Iran: Mittelschicht droht wegen Sanktionen, Inflation und Missmanagement schleichender Verlust. dw.com

Suche nach Verschütteten in Myanmar und Thailand dauert an: Zwei Tage nach dem Erbeben suchen Rettungskräfte in den Trümmern weiter nach Überlebenden. In dem vom Militär regierten Myanmar werden den Behörden zufolge noch rund 300 Menschen vermisst, mindestens 1700 Personen kamen ums Leben. Es wird befürchtet, dass die Zahl noch steigt. In Thailand gab es nach offiziellen Angaben mindestens 18 Todesopfer und mehr als 80 Vermisste. Hier suchen Rettungskräfte vor allem in einem eingestürzten Hochhaus, das sich noch im Bau befand. Viele Länder stellten Hilfsgüter und Personal zur Verfügung, darunter Deutschland. zdf.de, tagesschau.de

China, Japan und Südkorea wollen den regionalen Handel stärken: Angesichts der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump erklärten die Handelsminister der drei Länder, sie wollten ein “vorhersehbares Umfeld für Handel und Investitionen” schaffen. In der südkoreanischen Hauptstadt Seoul beschlossen sie bei ihrem ersten Wirtschaftsdialog seit fünf Jahren auch, die seit 2013 laufenden Verhandlungen für ein gemeinsames Freihandelsabkommen zu beschleunigen. noz.de, handelsblatt.com

Weitere Asien- und Pazifik-News:

Südkorea: Hunderttausende bei Demos für und gegen abgesetzten Staatschef Yoon Suk Yeol. orf.at
China: Präsident Xi Jinping trifft Vorstandschefs von BMW, Mercedes und Siemens und wirbt für sein Land. manager-magazin.de
China: Peking stärkt Banken für Kreditvergabe mit Milliarden-Kapitalspritzen. handelsblatt.com
Taiwan: USA versprechen “glaubwürdige Abschreckung” für Taiwan gegen “aggressives” China. n-tv.de

Ihre Botschaft hier: Erreichen Sie mit unserem Briefing die Politik-Branche am Morgen und bringen Sie Ihre Impulse ins Blickfeld der Akteure auf verschiedenen Ebenen. Unser Newsletter ist ein attraktives und zuverlässiges Umfeld. Schauen Sie sich unsere Mediadaten an und kontaktieren Sie uns telefonisch unter 030/69 202 3533 oder per Mail u.kraus@novalismedienhaus.de oder vereinbaren Sie einen Termin im Kalender von Ulrich Kraus.

Frankreich kritisiert US-Einmischung in die Geschäftspraktiken bei französischen Firmen: Hintergrund ist ein Brief der US-Botschaft an französische Unternehmen, in dem sie aufgefordert wurden zu bestätigen, dass sie keine Programme für Gleichberechtigung, Vielfalt und Inklusion unterstützten; dies sei eine Voraussetzung für die Zusammenarbeit mit US-Behörden. Das Handelsministerium in Paris sprach von einem inakzeptablen Vorfall und betonte, Frankreich und Europa würden ihre Werte verteidigen. Frankreichs Wirtschaftsminister Eric Lombard kündigte Gespräche mit der US-Regierung an. welt.de, spiegel.de

Übergangs-Präsidentin der Columbia-Universität Katrina Armstrong zurückgetreten; Streits um Fördergelder mit der Trump-Regierung. spiegel.de
Hunderte Gaststudierende zur Ausreise aus den USA aufgefordert. spiegel.de
Donald Trump bringt erneut dritte Amtszeit ins Gespräch; Andeutung von Verfassungsbruch. spiegel.de
Regierungskritische Komikerin Amber Ruffin darf nicht im Weißen Haus auftreten. faz.net
US-Entwicklungshilfe USAID soll laut Außenminister Marco Rubio komplett aufgelöst werden; einige Aufgaben sollen künftig im Ministerium betreut werden.
Weißes Haus entlässt fast alle Mitarbeiter des “US Institute of Peace” in Washington. Das Institut spielt eine aktive Rolle bei der Vermittlung zwischen Konfliktparteien und unterstützt Verhandlungen in Kriegsländern, darunter in der Ukraine. Die meisten Mitarbeiter des Instituts im Ausland blieben weiter beschäftigt. waz.de
Timothy Snyder und weitere prominente Wissenschaftler verlassen die USA. welt.de

Kanada-News:

Wintereinbruch in Ontario: 300.000 Kanadier ohne Strom nach Eissturm. spiegel.de

News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

Mexiko: Präsidentin Claudia Sheinbaum ist extrem beliebt; auch wegen Trump. n-tv.de
Argentinien: Schocktherapie von Präsident Javier Milei macht sein Land zum teuersten in Südamerika; Peso wertet zu langsam ab. n-tv.de

Wirtschaft + Gesellschaft

Spectrum-Rakete des bayerischen Startups Isar Aerospace kurz nach Start abgestürzt: Es galt bereits als weitgehend ausgeschlossen, dass sie den Orbit erreicht. Der Testflug vom norwegischen Weltraum-Bahnhof Andoya aus sollte vor allem dazu dienen, Daten und Erfahrungen zu sammeln. Ein erfolgreicher Flug von “Spectrum” wäre ein Durchbruch für die europäische Raumfahrt, weil damit Kleinsatelliten in eine Polar-Umlaufbahn befördert werden können. Erste Versuche waren wegen schlechten Wetters verschoben worden. n-tv.de, handelsblatt.com

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

Zahl der Arbeitslosen im März leicht gesunken. zeit.de
Stellenabbau in Deutschland: Wirtschaftskrise erreicht den Arbeitsmarkt. zdf.de
Schlichter legen Kompromissvorschlag für Tarifstreit bei Bund und Kommen vor. zdf.de
Buchmesse zu Ende gegangen; fast 300.000 Besucher. zdf.de
Deutsche Autobauer fallen hinter Konkurrenz zurück. handelsblatt.com
KI-Desinformation im großen Stil: Russische Propaganda vergiftet Sprachmodelle. zdf.de
Twitter-Nachfolger X verliert auch formell seine Eigenständigkeit; Elon Musk fusioniert die Plattform mit seiner KI-Firma xAI. heise.de
BSI-Studie: Zahlreiche Schwachstellen in Krankenhausinformationssystemen. heise.de
Rheinmetall und Volkswagen erörtern Kooperations-Möglichkeiten. handelsblatt.com
Internet in der EU: Deutschland zahlt den höchsten Preis für Highspeed-Surfen. t3n.de

HINTERGRUND

Finanzministerium muss Textnachrichten zwischen damaligem Finanzminister Christian Lindner und Porsche-Chef Oliver Blume herausgeben: Das Verwaltungsgericht Berlin gab einer Klage von Abgeordnetenwatch statt. Das Interesse der Öffentlichkeit an Inhalt und Art der Kommunikation überwiege den Schutz personenbezogener Daten. Hintergrund ist ein ZDF-Bericht, der eine mögliche Einflussnahme des Autoherstellers auf die Politik der früheren Ampel-Koalition nahelegte. Porsche-Chef Blume soll auf einer Betriebsversammlung gesagt haben, sein Konzern habe großen Anteil daran gehabt, dass eine weitere Nutzung von synthetisch hergestellten E-Fuels für Verbrennungsmotoren in den damaligen Koalitionsvertrag eingeflossen sei. Zuvor sollen sich Lindner und Blume über das Thema in Textnachrichten ausgetauscht haben. zeit.de, zdf.de

AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes noch nicht fertiggestellt: Entgegen der bisherigen Darstellung befinde sich das Gutachten noch in der Bearbeitungsphase, berichtet der Tagesspiegel. Das Innenministerium habe auf Anfrage mitgeteilt, das Papier “wurde und werde nicht zurückgehalten”, es sei vielmehr noch nicht fertig. Der Verfassungsschutz wollte das Gutachten über die AfD ursprünglich bereits im vergangenen Jahr vorlegen. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl war dann angekündigt worden, es nach dem Wahltermin Ende Februar dem zuständigen Innenministerium zu übergeben. tagesspiegel.de

Landesparteitage der FDP:

In NRW diskutierten die Liberalen, wie die Partei ein Comeback schaffen kann. EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach von einer “bitteren Zäsur”. Die Partei müsse sich breiter aufstellen und die eigenen Themen wieder nach vorne stellen. Sie betonte, wie wichtig der Liberalismus in diesen Zeiten sei, auch wenn Freiheit “tierisch anstrengend” sein kann. Der scheidende Generalsekretär Marco Buschmann machte deutlich, dass er Verantwortung übernehme und dass es Zeit sei für frische Gesichter. wdr.de
In Niedersachsen bekam der frühere Fraktions-Chef Christian Dürr Rückendeckung für seine Kandidatur als Bundesvorsitzender. Dürr sei ein profilierter Landes- und Bundespolitiker, sagte der FDP-Landeschef Konstantin Kuhle. In Celle überwog die Zuversicht, dass die FDP den Einzug in den Bundestag wieder schaffen werde. Kuhle nannte die Kommunalwahlen 2026 eine große Herausforderung für die FDP in Niedersachen; diese sei auch der letzte Test vor der Landtagswahl 2027. stern.de

Weitere Meldungen:

Einen Monat Fahrverbot und Bußgeldbescheid akzeptiert: Armin Laschet in Aachen mit über 90 km/h in 50er-Zone geblitzt. wdr.de
Ex-SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nimmt Saskia Esken in Schutz und spricht von “Meuchel-Lust” der Partei. t-online.de

KALENDER

09:00 Kanzler Olaf Scholz beim Eröffnungsrundgang auf der Hannover Messe 2025
09:45 Kulturstaatsministerin Claudia Roth bei der Jahreskonferenz “1945 – The struggle over art. Cultural property between loss, relocation and restitution”, Staatsbibliothek, Berlin
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird mit militärischen Ehren durch Armeniens Staatspräsident Waagn Chatschaturjan empfangen, Eriwan, Armenien
10:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach beim Runden Tisch “Long Covid” zu Stand von Hilfsangeboten und Forschung, BMG, Berlin
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir auf der Hannover Messe 2025
11:00 Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner beim Treffen einer DGB-Delegation und Israels Gewerkschaftsbund Histadrut anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Partnerschaftsabkommens beider Organisationen, Rotes Rathaus, Berlin
13:45 Parlamentarische Staatssekretärin BMBF Claudia Müller bei Rahmen des Transfer- und Industrieworkshops zur Fördermaßnahme Agrarsysteme der Zukunft, Leibniz-Institut für Astrophysik, Potsdam

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg zum Stand der Koalitionsgespräche, Nachgefragt mit FR-Journalistin Christine Dankbar
11:00 Preisverleihung “Deutscher Lehrkräftepreis – Unterricht innovativ” des Philologenverbands und der Heraeus Bildungsstiftung, Berlin
12:00 Phoenix vor Ort auf der Hannover Messe
16:30 Konrad-Adenauer-Stiftung und Konstanzer Forschungszentrum Ausländer- und Asylrecht zu “Zukunft des deutschen und europäischen Asylrechts” u.a. mit dem Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Hans-Eckhard Sommer, Berlin
20:15 Dokumentation “75 Jahre. Fürs Erste!”, Das Erste
21:15 Hart aber fair “Wirtschaft, Steuern, Migration: Ist Schwarz-Rot auf dem richtigen Weg?” mit CDU-Politikerin Serap Güler, SPD-Politiker Ralf Stegner, Kommunalbeamtin und Migrationsexpertin Souad Lamroubal, Unternehmerin in der Metallindustrie Andrea Thoma-Böck, ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang, Landrat des Kreises Vorpommern-Rügen Stefan Kerth und Startup-Unternehmer Sebastian Klein, Das Erste
22:15 Unter den Linden “Bildungsauftrag – Was brauchen unsere Schulen?”, Phoenix
23:05 Dokumentation “Die Cannabis-Bilanz”, Das Erste
Mehr Event-Tipps auf politcal.de

GEBURTSTAGE

Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Dennis Buchner, Hessens Landtagsabgeordneter Christian Wendel, NRW-Landtagsabgeordnete Jens-Peter Nettekoven und Simone Wendland, Ludwigshafener Stadtrat Anke Simon, Transparency-Vorstand Heribert Hirte sowie der Medienmanager Patrick Edler von Hoessle.