POLITIK-HEADLINES
Bild: Ich habe Prinz Harry entjungfert
FAZ: China wirft Vereinigten Staaten „Überreaktion“ vor
Funke: Spionage-Ballon: Warum Chinas Haltung so gefährlich ist
Handelsblatt: Bündnis gegen Bayer
RND: Startet Russland zum Jahrestag der Invasion eine neue Offensive?
SZ: Ballon alarmiert auch Berlin
Tagesspiegel: Kampfpanzer-Allianz: Scholz wartet auf Zusagen – Ukraine kritisiert Verzögerung
taz: China testet politische Wetterlage
Welt: Ballon-Streit vertieft Krise zwischen USA und China
TOP-NEWS
Scholz sieht keine erhöhte Eskalationsgefahr wegen Kampfpanzer-Lieferung: Jede Waffenlieferung sei sorgfältig abgewogen und eng mit den Verbündeten abgestimmt worden, sagte Kanzler Olaf Scholz der BamS. Dieses gemeinsame Vorgehen verhindere eine Eskalation des Krieges. Die Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin, nun würden wieder deutsche Panzer Russland bedrohen, wies Scholz als abstrusen historischen Vergleich zurück. Dagegen erklärte die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland Annette Kurschus, ihr werde angesichts der geplanten Leopard-Lieferungen zunehmend unheimlich. bild.de, zdf.de
- Ukraine erhält laut Scholz keine Sonderbehandlung bei EU-Beitritt.
- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert Baerbock für „Krieg gegen Russland“-Satz. rnd.de
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: „Das ist nicht irgendwo eine große Warenhalle, in der alles bereitstehen würde und jemand weigert sich, es zu liefern, sondern die Bestände sind rar.“ zdf.de
- Ukrainischer Botschafter distanziert sich von Melnyk: Kiew hat keine Kampfjets bestellt. rnd.de
- Polens Botschafter verlangt Entscheidung über Kampfjetlieferungen. zeit.de
- EU-Länder zögern bei konkreten Zusagen zu Panzerlieferungen an Ukraine. rnd.de
- Leopard-2-Panzer aus Kanada auf dem Weg in die Ukraine. faz.net
Ukraine wechselt Verteidigungsminister aus: Der Leiter des ukrainischen Militär-Geheimdienstes Kyrylo Budanow wird nach Angaben eines Abgeordneten den bisherigen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow ablösen. Resnikow werde Minister für strategische Industriezweige. Eine offizielle Stellungnahme zu dem möglichen Personalwechsel gab es bislang nicht. Resnikow war nach verschiedenen Skandalen um Korruption und Geldverschwendung in seinem Ministerium in Kritik geraten. Bei einer Pressekonferenz am Sonntag schloss er einen freiwilligen Rücktritt allerdings zunächst aus. rnd.de
- Ukraine überprüft laut Minister nach Korruptionsskandal Beschaffungsverträge. welt.de
Selenskyj spricht von schwieriger Lage an der Front: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Beginn der Ausbildung ukrainischer Besatzungen am britischem Kampfpanzer Challenger 2 begrüßt. Er bedankte sich bei Großbritannien für die militärische Hilfe. Die Lage an der Front bezeichnete er als schwierig, gab sich aber siegesbewusst. Angesichts des näher rückenden Jahrestags des russischen Einmarschs in die Ukraine warnte Selenskyj vor einer symbolhaften Aktion der Besatzer. Laut Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar konnte die Ukraine einen Angriff auf Bachmut erfolgreich abwehren. Bei russischen Angriffen auf Cherson und Charkiw gab es mehrere zivile Opfer. faz.net, zdf.de, zeit.de, rnd.de
- Neuer Gefangenenaustausch.
- Ukraine will weitreichende Waffen nicht auf russischem Gebiet anwenden.
- Mindestens 40 Staats- und Regierungschefs bei Münchner Sicherheitskonferenz.
Putin soll versprochen haben, Selenskyj nicht zu töten: Der frühere israelische Ministerpräsident Naftali Bennett erzählte bei einem Gespräch mit einem israelischen Journalisten, Russlands Präsident Wladimir Putin habe dieses Versprechen bei einem Vermittlungsgespräch in Moskau im März vergangenen Jahres gemacht. In dem Interview sagte Bennett außerdem, Putin habe während der Vermittlungsbemühungen seine Forderung nach einer Entwaffnung der Ukraine aufgegeben. Die Ukraine habe zugesagt, nicht der Nato beizutreten. faz.net, rnd.de
ZAHLEN
Insa/Sonntagstrend für BamS: Union 28 Prozent (-1), SPD 21 (+1), Grüne 16, AfD 15, FDP 8 (+1), Linke 5.
51 Prozent finden, dass Deutschland eher zu viele Flüchtlinge aufgenommen hat, 33 Prozent finden die Anzahl angemessen. 11 Prozent sind der Ansicht, dass Deutschland mehr Menschen aufnehmen sollte.
bild.de
Forsa für „Berliner Zeitung“: CDU in Berlin 26 Prozent, Grüne 18, SPD 17, Linke 12, AfD 10, FDP 5. zeit.de
NACHRICHTEN
Faeser kündigt Flüchtlingsgipfel an: Innenministerin Nancy Faeser betonte, sie werde alle Beteiligten umgehend zu einem erneuten Treffen ins Innenministerium einladen. Dabei müsse es darum gehen, die Kommunen schnell zu entlasten. Allein im vergangenen Jahr habe der Bund den Ländern schon 3,25 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt; in diesem Jahr seien es 2,7 Milliarden, sagte Faeser im ZDF. Sie forderte die Länder auf, das Geld auch an die Kommunen weiterzuleiten. Neben der finanziellen Hilfe müsse es auch kurzfristig um mehr Wohnraum gehen, dazu gebe es Gespräche mit dem Bauministerium. Außerdem will Faeser in der EU auf eine bessere Verteilung der Flüchtlinge dringen. zdf.de
- Kanzler Olaf Scholz: „Wenn Deutschland Menschen Schutz garantiert, die verfolgt werden, müssen diejenigen, die diesen Schutz nicht beanspruchen können, wieder zurück in ihre Heimat gehen.“ bild.de
- CDU-Politiker Thorsten Frei: „Es kann bei einem solchen Gipfel aber nicht allein um eine Verteilung der Kosten für Aufnahme und Unterbringung gehen. Wir müssen endlich über effektive Maßnahmen zur Begrenzung der Asylmigration sprechen.“ tagesspiegel.de
- Ampel-Koalition will Asylverfahren schon in Drittstaaten prüfen. zeit.de
- Geflüchtete Ukrainer ziehen laut Studie häufig in mittelgroße deutsche Städte. zeit.de
- Wie Rechtsextreme wieder gegen Flüchtlingsunterkünfte mobilmachen. rnd.de
- Mindestens fünf Tote nach Untergang von Flüchtlingsboot vor griechischer Insel. welt.de
- Italien weist deutschen Seenotrettern Neapel als Hafen zu. spiegel.de
Einwanderungsgesetz: BA-Chefin Andrea Nahles kritisiert schleppende Visa-Vergabe. tagesspiegel.de
Scholz kündigt Ausbau von Windkraft an: Kanzler Olaf Scholz will den Windkraftausbau generalstabsmäßig vorantreiben. Im Interview mit der BamS sagte er, bis 2030 gehe es an Land im Schnitt um vier bis fünf Windräder jeden Tag. Gerade werde ein Fahrplan zum Anlagenbau erstellt, um die für 2030 gesteckten Ziele zu erreichen. Grüne und FDP unterstützen das – verhaken sich jedoch in der entscheidenden Frage, wie das erreicht werden soll. Die Liberalen wollen auch Verbraucher vom Zubau profitieren lassen. bild.de, zdf.de, welt.de
- SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch: „Olaf Scholz benennt genau die entscheidenden Punkte. Wir brauchen den maximalen Ausbau der erneuerbaren Energien. Bund, Länder und Kommunen müssen an einem Strang ziehen.“
- CDU-Politiker Andreas Jung: „Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft werden schlicht ignoriert. Sie werden von seiner Regierung auch fortlaufend stiefmütterlich behandelt oder gar gedeckelt.“
Scholz kritisiert Klima-Kleber: Ab diesem Montag will die „Letzte Generation“ massiv auf die Straßen gehen. Die Klima-Proteste sollen ab jetzt deutschlandweit stattfinden, kündigte die Protestgruppe an. Kanzler Olaf Scholz sieht die Proteste kritisch. In einem Interview mit der BamS sagte er auf die Frage, wie viel Verständnis er für die Klima-Kleber hat, sehr viele Bürger würden den Kopf schütteln über solche Aktionen – er auch. Sie seien kontraproduktiv. merkur.de, bild.de
- Daten von 2200 Aktivisten und Unterstützern waren öffentlich abrufbar. rnd.de
- Im Rheinischen Braunkohlenrevier haben Menschen für einen klimagerechten Umbau der Region demonstriert. welt.de
- Umweltbundesamt für neues Steuersystem, das Klimaschutz voranbringen soll. welt.de
- Ernährungssicherheit versus Artenschutz? Ampel streitet über Brachflächen. tagesspiegel.de
Maaßen lässt Frist für Parteiaustritt verstreichen: Die CDU-Spitze hatte Hans-Georg Maaßen bis Sonntagmittag ein Ultimatum zum freiwilligen Austritt gesetzt – doch der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef hat es verstreichen lassen. Ein Sprecher der CDU erklärte, der Bundesvorstand werde sich am 13. Februar mit dem Fall befassen. Maaßen könne sich bis zum kommenden Donnerstag schriftlich zu den Vorwürfen äußern. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein bedauert es, dass Maaßen die CDU nicht freiwillig verlassen hat. Maaßen habe Dinge gesagt, die nicht mit der Partei vereinbar seien. spiegel.de
Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner schließt Zusammenarbeit mit Grünen aus. welt.de
Gauland: Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD „wird kommen, und sie wird aus dem Osten kommen“. rnd.de
SPD ruft zur Abgrenzung von der AfD auf. spiegel.de
23.000 Reichsbürger in Deutschland: Generalbundesanwalt warnt vor wachsender Gewaltbereitschaft. tagesspiegel.de
Marineinspekteur der Bundeswehr befürwortet Rückkehr zur Wehrpflicht: Er sei immer ein Anhänger der Wehrpflicht gewesen und in seiner über zweijährigen Tätigkeit in Norwegen darin bestärkt worden, sagte der Vizeadmiral Jan Christian Kaack. In Norwegen würden alle jungen Männer und Frauen gemustert. Das seien etwa 70.000 pro Jahr. Die Streitkräfte definierten dann, wie viele sie nehmen sollen. Das seien rund 15.000 pro Jahr. FDP-Fraktionschef Christian Dürr appellierte an das Verteidigungsministerium, die Spekulationen über eine Rückkehr zur Wehrpflicht zu beenden: Man sollte jetzt keine substanzlose Debatte über eine Neuauflage der Wehrpflicht führen, die Zeit und Geld koste und auch noch gegen die Wehrgerechtigkeit verstoßen würde. zdf.de, rnd.de
- Gesamte Truppe der Niederlande soll in die Bundeswehr eingebunden werden. tagesspiegel.de
Menschengerichtshof verlangt Stellungnahme zu Schulschließungen: Laut WamS geht es um die Bundesnotbremse. Diese war Ende April 2021 für zwei Monate in Kraft getreten und sah Einschränkungen des öffentlichen Lebens vor, wenn die Corona-Infektionszahlen in einem Landkreis einen bestimmten Wert überschritten. Dazu gehörten auch Schulschließungen. Der Zeitung zufolge bestätigte das Justizministerium den Eingang eines Fragenkatalogs. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof wolle unter anderem wissen, ob das Kindeswohl tatsächlich der zentrale Maßstab für die Schulschließungen im Frühjahr 2021 gewesen sei. welt.de, t-online.de
- Gesundheitsminister Lauterbach von 63-jährigem Bremer bedroht. n-tv.de
- Schweizer Politik in Aufruhr: Wurden während der Pandemie Boulevardmedien über geplante Regierungsmaßnahmen vorab informiert? tagesschau.de
Gedenkgottesdienst für Opfer der Messerattacke von Brokstedt: Hunderte Menschen nahmen an der Zeremonie teil, darunter auch Kanzler Olaf Scholz, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher. Der Bischof der evangelischen Nordkirche Gothart Magaard rief in seiner Predigt die Gesellschaft zum Zusammenhalt auf. Man müsse gemeinsam dafür einstehen, dass Liebe und Hoffnung stärker seien als Hass und Gewalt. br.de
- Mutmaßlicher Angreifer von Brokstedt soll sich mit Anis Amri verglichen haben. welt.de
Ermittlungen nach Zugunglück in Recklinghausen dauern an: Nach dem Zugunglück mit einem getöteten Zehnjährigen und einem schwer verletzten Neunjährigen sind die näheren Umstände weiter unklar. Warum sich die Kinder im Gleisbereich aufhielten und wie genau es zu dem Unglück kam, ist weiter offen. Zur Ursachenermittlung hatte die Polizei am Freitag mit Hilfe von Drohnen den Zug und den Unfallbereich fotografiert. stern.de
Regierung gegen Sonderfonds für NS-verfolgte Sinti und Roma: Der Bund will Handlungsempfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus zur Entschädigungspolitik nicht umsetzen. Die Regierung beabsichtige keine Änderung der bisherigen Entschädigungspraxis, heißt es in der Antwort auf eine Linken-Anfrage. Linken-Politikerin Sevim Dagdelen kritisierte, dieser Umgang mit den letzten Überlebenden des NS-Terrors sei beschämend. Mit der faktischen Entschädigungsverweigerung knüpfe die Regierung an antiziganistische Vorurteile der Vergangenheit an. welt.de
SPD kritisiert Buschmann: Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Fechner verwies unter anderem auf einige Baustellen beim Mietrecht, die Justizminister Marco Buschmann nicht anpacken würde. Er nannte die Verlängerung der Mietpreisbremse, die Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen und die Ausweitung der Mietspiegel-Pflicht. Das Justizministerium wies die Kritik dem Bericht zufolge zurück: Die Richtschnur sei der Koalitionsvertrag – und daran halte man sich. handelsblatt.com
- Grüne fordern staatliche Eingriffe bei an Inflation gekoppelten Indexmieten. tagesspiegel.de
Mehr Fälle von Körperverletzungen mit politischem Hintergrund: Laut einer Aufstellung der Regierung wurden im Bereich der politisch motivierten Gewaltkriminalität im Jahr 2021 bundesweit insgesamt 1.890 Körperverletzungsdelikte registriert, ein Jahr später waren es 2.118 Fälle. Die Regierung weist in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage allerdings darauf hin, dass die Fallzahlen für 2022 noch vorläufig sind, da bis zur Veröffentlichung der Statistik noch Nachmeldungen und Änderungen möglich seien. zeit.de
„Cum-Ex“-Ausschuss: Scholz und 38 Abgeordnete als Zeugen vorgeladen. tagesspiegel.de
Linkspartei entdeckt die Vier-Tage-Woche. tagesschau.de
Schutz von Frauen vor Gewalt: SPD-Chefin Esken kündigt Ausbauhilfe an. rnd.de
EU-Staaten wollen Preis für russische Dieselexporte begrenzen: Eine am Freitag von Regierungsvertretern erzielte Absprache sieht eine Preisobergrenze von 100 US-Dollar pro Barrel (159 Liter) für Kraftstoffe wie Diesel oder Kerosin und 45 Dollar pro Barrel für Produkte wie Heizöl vor. Wenig später erklärten die G7 und Australien, sie hätten sich ebenfalls auf einen Preisdeckel verständigt. Die Limits entsprechen demnach denen der EU. tagesspiegel.de
- Ölpreisgrenze kostete Russland offenbar schon acht Milliarden Dollar.
- EU-Ukraine-Gipfel: „Nicht verzögern, sondern integrieren“ – Botschafter sieht klares Signal für Mitgliedschaft. merkur.de
EU-Ratspräsident Michel rudert in Schuldendebatte zurück: Charles Michel hat die Forderung nach einem schnellen Votum der Staats- und Regierungschefs für die Aufnahme neuer EU-Schulden als Antwort auf die US-Milliardenhilfen für grüne Technologien aufgegeben. In einem Entwurf vom 2. Februar für die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels Ende dieser Woche findet sich dazu kein Wort mehr. Stattdessen heißt es, die EU-Kommission solle die Arbeiten vorantreiben, um eine vollständige Mobilisierung der verfügbaren Mittel und der bestehenden Finanzinstrumente zu gewährleisten, und so schnelle Hilfen ermöglichen. faz.net
Italiens Cyber-Sicherheitsbehörde warnt vor weltweitem Ransomware-Angriff: ACN-Generaldirektor Roberto Baldoni sagte gegenüber Reuters, dass die Angreifer offenbar eine Software-Schwachstelle missbrauchten, um die Angriffe auszuführen. Frankreich, Finnland und Italien sind die am stärksten betroffenen Länder in Europa, während die USA und Kanada ebenfalls eine hohe Anzahl von Angriffen aufweisen. reuters.com, heise.de
Präsidentenwahl auf Zypern wird bei Stichwahl entschieden: Hochrechnungen sehen nach der ersten Runde keine absolute Mehrheit für einen der Kandidaten in dem EU-Mitgliedsland. Die meisten Stimmen erhielt demnach mit rund 32 Prozent der frühere Außenminister Nikos Christodoulides. Zweitplatzierter und damit Gegner in der Stichwahl am 12. Februar wurde der von der linken Opposition unterstützte Diplomat Andreas Mavrogiannis mit etwa 29 Prozent. Auf Platz drei landete mit rund 26 Prozent der Vorsitzende der konservativen Partei Averof Neofytou dem im Vorfeld auch gute Chancen eingeräumt worden waren. merkur.de
Liz Truss macht Wirtschaftselite für ihr Scheitern verantwortlich: Die ehemalige britische Premierministerin schrieb im „Sunday Telegraph“, im Grunde genommen sei ihr von einem sehr mächtigen wirtschaftlichen Establishment in Verbindung mit einem Mangel an politischer Unterstützung keine realistische Chance gegeben worden, ihre Politik umzusetzen. Sie habe den Widerstand unterschätzt, auf den ihre marktwirtschaftliche Politik stoßen würde. Ihre geplanten Steuersenkungen, die zu einem Chaos an den Finanzmärkten geführt hatten, halte sie nach wie vor für richtig. zeit.de
Französische Regierung kommt Konservativen bei Rentenreform entgegen. spiegel.de
Mindestens elf Tote bei Lawinenabgängen in den Alpen: In Österreich wurden nach Polizeiangaben am Wochenende acht Menschen tot aus den Schneemassen geborgen. Zwei weitere Skifahrer starben bei einem Lawinenabgang in der Schweiz, eine Tourengeherin aus Bayern starb in Südtirol. In den Alpen war in den vergangenen Tagen regional deutlich mehr als ein Meter Neuschnee gefallen. Allein in Tirol wurden Dutzende Lawinen gezählt. dw.com
CSU-Vize Weber wegen Kontakten zu Meloni in der Kritik: Mitglieder seiner eigenen Fraktion im EU-Parlament und andere führende Europapolitiker sind entsetzt darüber, dass der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei Manfred Weber einem Bündnis mit den ultrarechten Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) zuletzt keine Absage erteilt hat. Die Brandmauer nach rechts müsse immer stehen, betonte der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke. Aus der Fraktion hieß es, es gebe massiven Widerstand gegen Webers Kurs. tagesspiegel.de
Karneval in Venedig eröffnet. merkur.de
China spricht nach Ballon-Abschuss durch USA von Überreaktion: Es habe sich um ein ziviles Luftfahrzeug zu meteorologischen Zwecken gehandelt, das zufällig in den amerikanischen Luftraum gelangt sei, teilte ein Außenamtssprecher in Peking mit. Das Pentagon selbst habe jüngst erklärt, der Ballon stelle keine Gefahr für Militär und Menschen am Boden dar. Der Chef des chinesischen Wetterdienstes wurde laut Staatsmedien entlassen. Die USA sprechen von einem mutmaßlichen Spionageballon. Kampfjets hatten ihn am Samstag auf Anweisung von Präsident Joe Biden vor der Küste des Bundesstaates South Carolina abgeschossen. Außenminister Antony Blinken sagte eine Reise nach China vorerst ab. Die Republikaner bemängelten an Bidens Umgang mit China fehlende Härte. Ein möglicher weiterer Beobachtungsballon befindet sich im Luftraum über Kolumbien, wie die dortige Luftwaffe mitteilte. rnd.de, tagesschau.de, welt.de
- Berlin erklärte: „Die Bundesregierung nimmt chinesische Spionage und die aktuellen Berichte sehr ernst und stimmt sich mit ihren wichtigsten Partnern ab.“ sueddeutsche.de
- EVP-Chef Manfred Weber: „Die neuen offensichtlichen Spionageaktionen Chinas gegenüber den USA geben Grund zur Sorge.“
- CDU-Politiker Michael Brand: „Wir werden uns auf ein hartes Rennen um die globale Vorherrschaft von Diktatur oder Demokratie einstellen müssen.“
- SPD-Politiker Michael Roth: „Der Ballon und die aufgeheizte Debatte darüber in den USA sind ein Vorgeschmack auf den sich zuspitzenden Konflikt zwischen China und den USA in den nächsten Jahren.“ rnd.de
- Ballon Experten zufolge von künstlicher Intelligenz gesteuert. welt.de
- Es gab laut Pentagon mehrere frühere Ballon-Vorfälle. n-tv.de
Protest gegen Femizide nach gewaltsamem Tod von YouTube-Star im Irak: Tiba Ali sei am 31. Januar in Diwanija von ihren Vater getötet worden, erklärte der Sprecher des Innenministeriums Saad Maan am Freitag. Der Vater habe sich anschließend der Polizei gestellt. Berichten zufolge erwürgte er Ali nachts, während sie schlief. Der Mord vermeintlich im Namen der Ehre stieß bei Frauenrechtsgruppen und Bewohnern der Stadt auf Empörung und ließ Forderungen nach Gesetzesreformen zum Schutz von Frauen und härtere Strafen für Täter laut werden. welt.de
Geistlicher Führer des Iran lässt offenbar tausende Gefangene frei: Der Iran hat anlässlich seines bevorstehenden Nationalfeiertages eine Amnestie angekündigt, die auch für Menschen gelten soll, die im Zuge der seit Monaten anhaltenden Proteste festgenommen worden waren. Inhaftierte, denen keine Spionage, kein direkter Kontakt mit ausländischen Agenten, keine vorsätzliche Tötung sowie keine Zerstörung von Staatseigentum vorgeworfen werde, seien freizulassen, wird der oberste geistliche Führer Ayatollah Ali Chamenei zitiert. Die iranische Justizbehörde verkündete, dass Menschen, die im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen wurden, nur unter Bedingungen freigelassen würden: Sie müssten eine Reue-Erklärung unterzeichnen und eine schriftliche Verpflichtung, ein ähnliches vorsätzliches Verbrechen nicht zu wiederholen. zeit.de
Schwester von bekannter Journalistin im Iran festgenommen: Es handele sich um Elnas Mohammadi, selbst Journalistin und Schwester der inhaftierten Elaheh Mohammadi, berichtete die iranische Zeitung Entekhab. Elaheh Mohammadi hatte als eine der ersten Journalistinnen im Iran über den Tod von Jina Mahsa Amini berichtet. Warum nun auch ihre Schwester Elnas festgenommen wurde, war zunächst unklar. Die Justiz wirft Elaheh Mohammadi sowie ihre Kollegin Nilufar Hamedi vor, die Proteste als ausländische Agentinnen durch ihre Berichte ins Rollen gebracht zu haben. zeit.de
- Iran weitet Videoüberwachung aus. n-tv.de
- Irans Regime sieht Häftling beim Sterben zu. n-tv.de
- Iran baut Uran-Anreicherung fast auf Waffenqualität aus. n-tv.de
Ausschreitungen bei erneuten Protesten in Peru: Bauerngewerkschaften, Bürgerorganisationen und Studentenbewegungen aus den Andenregionen Cusco und Puno zogen gemeinsam mit Einwohnern der Hauptstadt zur Plaza Dos de Mayo, um erneut den Rücktritt von Präsidentin Dina Boluarte und die Auflösung des Parlaments zu fordern. Es soll die größte Demo seit Beginn der Proteste im Dezember gewesen sein, gaben die Organisatoren an. Am Abend kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei. zeit.de
Zehntausende Israelis demonstrieren gegen Justizreform: Rund 40.000 Demonstranten versammelten sich im Zentrum der Küstenstadt Tel Aviv. Viele schwenkten israelische Flaggen und skandierten „Freiheit, Gleichheit, Regierungsqualität“. Auch in Haifa gingen nach Medienberichten rund 10.000 Menschen auf die Straße. Die Demonstranten wollen das Vorhaben der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stoppen, das Justizsystem im Land gezielt zu schwächen. welt.de
- Israelisches Militär stürmt palästinensisches Lager. rnd.de
Demokraten beginnen Vorwahlen für US-Präsidentschaftswahl 2024 in South Carolina: Das Democratic National Commitee beschloss offiziell die Änderung des traditionellen Zeitplans. Dies dürfte US-Präsident Joe Biden Rückenwind verleihen, sollte er sich für eine erneute Kandidatur entscheiden. Bisher hatten die beiden vornehmlich weißen Staaten Iowa und New Hampshire den Vorzug. Stattdessen sollen die ersten Vorwahlen nun in South Carolina abgehalten werden, wo eine große afroamerikanische Bevölkerung lebt. zeit.de
Gericht ermittelt zu Vorwürfen eines Bolsonaro-Komplotts: Der oberste Gerichtshof in Brasilien hat eine Untersuchung gegen einen Senator eingeleitet, der von einem konspirativen Treffen in Anwesenheit von Ex-Präsident Jair Bolsonaro berichtet hat, um diesen trotz Wahlniederlage im Amt zu halten. Die Bundespolizei habe festgestellt, dass der Senator Marcos do Val vier verschiedene Versionen des Sachverhalts geschildert habe, teilte das oberste Gericht in Brasília mit. welt.de
- Auftritt in Miami: Bolsonaro zeigt sich verblüfft über Wahlniederlage. rnd.de
Ehemaliger pakistanischer Präsident Musharraf ist tot: Der ehemalige pakistanische Militärmachthaber Pervez Musharraf, der sich in Pakistan zunächst 1999 an die Macht geputscht und dann von 2001 bis 2008 als Präsident des Landes regiert hatte, war seit Längerem schwer erkrankt. 2018 wurde bei Musharraf die chronische Stoffwechselkrankheit Amyloidose diagnostiziert. Seit vergangenem Jahr wurde er seiner Familie zufolge beatmet. zeit.de
Pakistan meldet Tötung zweier Taliban-Kommandeure. rnd.de
Papst beendet Afrika-Reise mit Friedensbotschaft: Zum Abschluss feierte Franziskus im Südsudan eine Messe vor rund 70.000 Gläubigen. In seiner Predigt in der Hauptstadt Juba rief das Oberhaupt der Katholischen Kirche zur Friedfertigkeit auf. Beobachter werteten die Reise als Erfolg. Er habe die Menschen erreicht und deutliche Worte an die politischen Führer gerichtet – und von ihnen auch Zusagen erhalten. So kündigte Südsudans Präsident Salva Kiir Mayardit an, wieder Friedensgespräche mit den Rebellen aufzunehmen. Angesichts des bevorstehenden Jahrestages von Russlands Angriff auf die Ukraine hat Papst Franziskus die Welt aufgefordert, auch die anderen Kriege auf dem Globus nicht zu vergessen. tagesschau.de
Mali weist ranghohen UN-Mitarbeiter aus. zeit.de
Japanischer Regierungsbeamter wegen homophober Äußerung entlassen. tagesschau.de
Jemen: 13-Jähriger stirbt bei Explosion einer Landmine. rnd.de
Tote nach schweren Erdbeben in der Türkei. tagesschau.de
Wahlkampf in der Türkei: Erdogan will mit Außenpolitik punkten. zdf.de
Indien plant Billionen-Investitionen in Energiewende.
Waldbrände in Chile weiter außer Kontrolle. tagesschau.de
Brasilien versenkt Giftmüll-Schiff. n-tv.de
Neue Warnstreiks bei der Post am Montag und Dienstag: Die Arbeitsniederlegungen würden sowohl Brief- und Paketzentren sowie die Zustellung betreffen, teilte die Verdi-Verhandlungsführerin Andrea Kocsis mit. Begleitet würden die Streiks von Kundgebungen in insgesamt zehn Städten. Die Post-Beschäftigten seien bereit, für ihre Forderung zu kämpfen und erwarteten jetzt eine Verhandlungsrunde, die mit einer kräftigen Gehaltserhöhung ende. spiegel.de
Russischer Investor kauft Flughafen Hahn: Für den insolventen Hunsrück-Flughafen Hahn in Rheinland-Pfalz gibt es übereinstimmenden Medienberichten zufolge einen neuen Käufer: die NR Holding, hinter der als Haupteigentümer russische Investor Viktor Charitonin steht. Wie die dpa berichtete, wurde ein notarieller Vertrag über den Verkauf des Airports unterzeichnet – für den Preis von 20 Millionen Euro. Die Summe soll bereits auf einem Notaranderkonto hinterlegt worden sein. Charitonin ist auch Haupteigentümer des Nürburgrings. tagesschau.de
Freispruch für Elon Musk im Betrugsprozess um irreführende Tweets: Damit ist eine Sammelklage von Tesla-Aktionären gegen den Techmilliardär gescheitert. Eine Jury in San Francisco kam am Freitag nach nur etwa zweistündigen Beratungen zu dem Schluss, die Kläger hätten nicht nachweisen können, dass Musk für ihre Verluste auf dem Aktienmarkt verantwortlich sei. zeit.de
Brexit: Großbritannien rutscht aus Top Ten deutscher Handelspartner. tagesspiegel.de
Nestlé kündigt weitere Preissteigerungen an. spiegel.de
Politiker fordern gesetzliches Verbot für doppelten Glasfaser-Ausbau. welt.de
Berlin erhält erneut 3,6 Milliarden Euro durch Länderfinanzausgleich. spiegel.de
Unhygienische Streiche in japanischen Sushi-Restaurants lösen Kursverluste aus: In einem Video auf Twitter, das fast 40 Millionen Aufrufe erzielt hat, leckt ein jugendlicher Kunde über den Deckel einer Flasche Sojasoße auf dem Tisch und dann den Rand einer Teetasse ab, bevor er diese wieder ins Regal stellt. Anschließend leckt er seinen Finger ab und berührt damit ein Stück Sushi, das auf einem Laufband angeboten wird. Die Aktien der Restaurantkette Sushiro fielen nach der Veröffentlichung des Videos, das in einer Filiale in Gifu aufgenommen worden war, um fast fünf Prozent. tagesschau.de
Ex-Handball-Nationalspieler Hans-Günther „Hansi“ Schmidt ist gestorben. spiegel.de
Fußball-Bundesliga: Bayern München gewinnt in Wolfsburg und ist wieder Tabellenführer. rp-online.de
HINTERGRUND
Streit um Wahlrechtsreform: Hinsichtlich einer Wahlrechtsform gibt es an diesem Montag einen wichtigen Termin: In einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses werden Stellungnahmen von Juristen und weiteren Sachverständigen vorgebracht. Darunter Florian Meinel, der den Gesetzesentwurf mit dem Berliner Juristen Christoph Möllers und der Gießener Juristin Jelena von Achenbach verfasst hat. Er sagte, er halte den Vorschlag für das bestmögliche Modell zur Wahlrechtsreform, das unter Wahrung der sonstigen Struktur des deutschen politischen Systems zurzeit möglich sei. Der von der CDU und CSU vorgeschlagene Sachverständige, der Staatsrechtler Philipp Austermann von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, übte dagegen scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf: Der Ampelvorschlag zur Wahlrechtsreform sei aus seiner Sicht verfassungswidrig, weil die Erststimmen der Wähler in verschiedenen Wahlkreisen dadurch ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandelt würden. Jelena von Achenbach kritisierte die ablehnende Haltung der CSU: Die Lautstärke und die Schärfe des Tons stünden für die Abwesenheit eines Arguments. rnd.de
CDU-Abgeordneter Ismail Tipi gestorben: Er sei am Freitag im Alter von 64 Jahren nach schwerer Krankheit gestorben, teilte der hessische Landtag in Wiesbaden mit. Der im türkischen Izmir geborene Tipi arbeitete früher als Journalist und war seit 1999 Mitglied der CDU. Seit 2010 saß er für den Wahlkreis Offenbach-Land II im hessischen Landtag und war zuletzt Sprecher der CDU-Fraktion für Integrationspolitik. rnd.de
Als ChatGPT neulich im Ministerium aushalf: Anfragen aus dem Parlament machen Arbeit. Geht das auch schneller? Im Forschungsministerium hat Staatssekretär Jens Brandenburg einen Praxistest unternommen. tagesspiegel.de
KALENDER
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht die Sanitätsakademie der Bundeswehr, München
10:00 Staatssekretär BMAS Rolf Schmachtenberg bei der Deutschen gesetzlichen Unfallversicherung, Landesvertretung Rheinland-Pfalz, Berlin
10:30 Netzwerk Bahnen zu Streit um den beschleunigten Ausbau von Autobahnen innerhalb des Kabinetts, Berlin
11:30 Familienministerin Lisa Paus bei der Preisverleihung „Gender Award-Kommune mit Zukunft 2023“, Familienministerium, Berlin
13:30 Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Christian Meyer zum Ausbau der Windenergie an Land, Hannover
14:30 Kanzler Olaf Scholz und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey besuchen im Rahmen des Berliner Wahlkampfs Forschungsräume der Bayer AG, Berlin-Wedding
16:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei der Übergabe einer Fahrzeugspende der Berliner Wasserbetriebe für die Ukraine, Berlin
17:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält Weiße-Rose-Gedächtnisvorlesung 2023, LMU, München
17:30 Staatssekretärin BMUV Christiane Rohleder beim Mercator Talk „Brandbeschleuniger Digitalisierung? Weichen für eine klimagerechte Digitalisierung stellen“, Mercator-Projekt-Zentrum Berlin
20:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist in die Schweiz
Ausschüsse:
12:00 Innenausschuss zu Änderung des Bundeswahlgesetzes, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Ernährungsausschuss zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, Paul-Löbe-Haus, Berlin
16:00 Auswärtiger Ausschuss zur Strafverfolgung und Beendigung von Straflosigkeit angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit Nato-Expertin Stefanie Babst und Tagesspiegel-Journalist Christoph Freiherr von Marschall
16:00 23. Außenpolitische Jahrestagung „Sicherheit in der Grauzone – Globale Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine“ der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
17:00 105’5 Spreeradio Kulturlounge mit allen Spitzenkandidaten und Spitzenkandidatinnen der Parteien zur Abgeordnetenhauswahl, Berlin
18:00 Denkraum Demokratie #2: „Wer wird beteiligt? Diversität vs. Repräsentativität“ von Es geht LOS, eventbrite.de
19:00 Buchpräsentation „Feinde – Fremde – Freunde. Polen und die Deutschen“ der DGAP u.a. mit dem Autor und deutschen Botschafter in Warschau a.D. Rolf Nikel und den Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff und Norbert Röttgen, Berlin
19:00 BUND Berlin zu „Berlin – nach der Wahl auf Klimakurs?“, Refugio Café, Berlin
19:50 Oldenburger Grünkohlessen in Berlin „Defftig Ollnborger Gröönkohl-Äten“ mit Finanzminister Christian Lindner, Landesvertretung Niedersachsen
22:15 Fakt ist „Erst gefördert, jetzt gefordert – Was Oberhof künftig liefern muss“, MDR
22:15 Unter den Linden „Pflege unter Druck – Kollabiert das System?“ mit CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge und SPD-Abgeordneter und Mitglied im Gesundheitsausschuss Matthias Mieves, Phoenix
22:50 Hart aber fair „Von Herrenwitzen und Gendersternchen: Kaum echter Fortschritt bei der Gleichberechtigung?“, Das Erste
23:30 Beisenherz mit CDU-Generalsekretär Mario Czaja und Spiegel-Hauptstadtjournalistin Sara Sievert, ntv
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Michael Link, Manuel Höferlin und Parsa Marvi, Brandenburgs Landtagsabgeordnete Kristy Augustin, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Silke Seif, NRW-Landtagsabgeordneter Dietmar Panske, Rheinland-Pfalz-Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Landtagsabgeordneter Marco Karl Weber, Thüringens Landtagsabgeordneter Andreas Bühl, Westbalkan-Sonderbeauftragter Manuel Sarrazin, der frühere US-Botschafter in Deutschland John Kornblum sowie Christian-Lindner-MdB-Büroleiterin Sarah Geschonke.
Koordinator:in Regional Government Affairs (m/w/d) bei Deutsche Lufthansa AG, Junior-Referent:in Stakeholder-Management bei ZIV – Die Fahrradindustrie, Referent:in Internationale Klimapolitik (m/w/d) bei Agora Verkehrswende, Wissenschaftliche Assistenz mit Schwerpunkt Friedens- und Konfliktforschung (m/w/d) bei der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung, Junior Professional Officer (JPO) (m/w/d) bei der Bundesagentur für Arbeit: Büro Führungskräfte zu Internationalen Organisationen
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ZITAT DES TAGES
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble forderte, die Debatte um die Gewalttaten in der Silvesternacht nicht auf das Thema Migration zu verengen. focus.de
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Baerbock erhält Karnevalsorden: Außenministerin Annalena Baerbock schaffte bei ihrer Auszeichnung mit dem „Orden wider den tierischen Ernst“ des Aachener Karnevalsvereins den Spagat zwischen närrischem Frohsinn und bedrohlicher Weltlage. Es sei derzeit nicht leicht, die Zuversicht und den Humor zu bewahren, so Baerbock. Der Karneval stehe aber dafür, dass man trotz hartem Streit in der Sache immer menschlich bleiben und übereinander und vor allem miteinander lachen könne. Viel Applaus für seine Büttenrede erhielt SPD-Chef Lars Klingbeil, der sich selbstironisch als niedersächsischen Karnevalsneuling und „persönliches Integrationsprojekt“ outete. Mit wild hochtoupierten Haaren und schwarzem Umhang präsentierte sich FDP-Sicherheitspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Königin, die sich die Männer vorknöpft – insbesondere CDU-Chef Friedrich Merz. rnd.de, welt.de