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Scholz und Macron für EU-Reformen, Pistorius will Leopard-Bestände prüfen, Korruptionsverdacht in Kiew
Politbriefing am Montag, 23. Januar 2023
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Schumis Lieblings-Pferd tot!
FAZ: Möglicher Ausweg aus Blockade von Leopard-Lieferung für Kiew
Funke: Festakt mit Panzer-Streit: Scholz auf Gratwanderung in Paris
Handelsblatt: Das 352-Milliarden-Risiko (Dax-Konzerne)
RND: Scholz und Macron treten bei Kampfpanzerlieferung auf die Bremse
SZ: Scholz verärgert enge Verbündete
Tagesspiegel: Komplizierter als es aussieht (Panzer)
taz: Sorry, aber die deutschen Zusteller streiken
Welt: Koalitionsstreit um Bestand von Kampfpanzern

TOP-NEWS

Scholz und Macron wollen EU-Reformen vorantreiben: Europa müsse eine selbstbewusstere Rolle in der Welt einnehmen, sagte Kanzler Olaf Scholz in Paris bei einem Festakt zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags. Den gegenwärtigen Herausforderungen könne man nicht mit einem Rückzug ins nationale Schneckenhaus begegnen. Man könne sich kein kleines und verzagtes Europa mehr leisten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, in den Bereichen Energie, Militär sowie Ernährung stünden zwingende Reformen an. Da sei es gut, wenn zwei starke Partner zu Pionieren der Veränderungen würden. Im Anschluss an den Festakt wurde der gemeinsame Ministerrat nachgeholt, der im Oktober wegen Unstimmigkeiten kurzfristig abgesagt worden war. zeit.de, derstandard.de

  • Deutsch-französische Vereinbarung: 60.000 Gratis-Bahntickets für junge Menschen. rnd.de
  • Scholz und Macron weisen im Gastbeitrag in der FAZ sieben strategische Ziele aus, um Europa für die nächste Generation zu gestalten. faz.net

Lieferung von Kampfpanzern weiter unklar: Deutschland und Frankreich wollen die europäischen militärischen Fähigkeiten ausbauen. Zu einer möglichen Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine gab es beim deutsch-französischen Ministerrat keine Neuigkeiten. In der anschließenden Pressekonferenz bekräftigte Scholz seine Haltung, dass Deutschland mögliche Panzerlieferungen eng mit seinen Verbündeten abstimmen werde. Macron schloss eine Lieferung der französischen Kampfpanzer Leclerc nicht aus. Außerdem wurde vereinbart, dass die deutsch-französische Brigade Manöver in Litauen und Rumänien abhalten soll. Beim Thema Energie vereinbarten Berlin und Paris, dass die geplante Wasserstoffleitung H2Med zwischen Barcelona und Marseille bis nach Deutschland verlängert werden soll. zdf.de, stern.de, spiegel.de

  • Berlin laut Außenministerin Annalena Baerbock damit einverstanden, wenn Drittstaaten ihre Leopard-Panzer an die Ukraine liefern wollen. spiegel.de
  • Regierung dementiert Bericht über Wortgefecht zwischen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wegen Panzerfrage. spiegel.de
  • US-Politiker drängen eigene Regierung auf Abrams-Lieferung. n-tv.de
  • Ukrainischer Botschafter Oleksij Makejew: „Wir haben keine Zeit zum Prüfen, Überlegen und Zögern. Was wir brauchen: entscheiden, trainieren und koordiniert liefern. Unverzüglich.“ welt.de
  • Britischer Ex-Premier Boris Johnson: „Nun ist der Zeitpunkt gekommen, den Einsatz zu verdoppeln und der Ukraine alle Werkzeuge zu geben, die sie braucht.“ zeit.de
  • EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola: „Was wir jedoch dringend brauchen, sind Führungsstärke, Einigkeit und ein gemeinsames Vorgehen bei der Lieferung von Leopard-2-Panzern.“ handelsblatt.com

Pistorius will Leopard-Bestände prüfen: Die westlichen Alliierten sind laut Verteidigungsminister Boris Pistorius noch nicht einig, ob der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zur Verfügung gestellt werden sollen. Er habe seinem Ministerium aber einen Prüfauftrag erteilt, um den Bestand von Leopard-Panzern bei der Bundeswehr und in der Industrie zu prüfen. Damit wolle er bereit sein zu handeln, falls eine Entscheidung falle. Nach „Spiegel“-Informationen liegt eine Liste über verfügbare Leopard-Modelle schon länger vor. Grüne und FDP zeigten sich irritiert, weil sie nichts davon wussten. Derweil hat Pistorius einen zügigen Besuch in der Ukraine angekündigt. tagesschau.de, welt.de, spiegel.de, zeit.de, tagesschau.de

  • Verteidigungsminister Boris Pistorius: „Es geht ja nicht um die bloße Frage der Lieferung oder Nichtlieferung dieser Panzer, sondern auch um die Abwägung der Konsequenzen von Nichthandeln, aber auch genauso von Handeln.“ tagesschau.de
  • CDU-Politiker Thorsten Frei: „Der Kanzler treibt Deutschland in die Isolation. Selbst die engsten Verbündeten schütteln über Berlin nur noch den Kopf.“ rp-online.de
  • CDU-Chef Friedrich Merz fordert Klarheit von Scholz: „Wir wissen ja gar nicht, warum er so zögert. Auch wenn man dann bereit wäre, Verständnis für seine Haltung zu haben – er müsste sie wenigstens gut erklären.“
  • Grünen-Politiker Anton Hofreiter: Deutschland habe in Ramstein einen „erheblichen Fehler gemacht und dadurch weiter Ansehen eingebüßt.”
  • Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger: Das deutsche Zögern „spielt dem Kriegsverbrecher Putin in die Hände, der derweil eine neue fürchterliche Großoffensive gegen die unschuldigen Menschen in der Ukraine vorbereitet“.
  • SPD-Politiker Andreas Schwarz: „In dieser Phase des Krieges darf es keine Verunsicherung bei den anstehenden Entscheidungen in der Panzerfrage geben.“
  • SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese: „Innerhalb der Ampel-Koalition arbeiten wir in dieser herausfordernden Lage konstruktiv und abgestimmt unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen. Einzelne Abweichungen sollte man aber auch nicht überbewerten.“ tagesschau.de
  • Finanzminister Christian Lindner: „Ein neuer Verteidigungsminister ist aber auch eine neue Gelegenheit Deutschlands zu prüfen, was wir noch tun können, um der Ukraine in ihrem Kampf um Frieden und Freiheit zur Seite zu stehen.“ tagesschau.de

Kühnert verteidigt Scholz im Panzerstreit: Persönliche Anfeindungen drohten den politischen Diskurs über Deutschlands Ukraine-Hilfen von den Tatsachen abgleiten zu lassen, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert der „Rheinischen Post“. Deutschland sei ein berechenbarer Partner der Ukraine. Dennoch dürfe man nicht aus dem Blick verlieren, dass viele Bürger Sorgen vor einer deutschen Verwicklung in den Krieg umtrieben. Vor allem FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte Scholz öffentlich angegriffen: Die Kommunikation des Bundes und insbesondere des Kanzlers in der Frage der Panzerlieferungen sei eine Katastrophe. rp-online.de

  • SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: „Frau Strack-Zimmermann und andere reden uns in eine militärische Auseinandersetzung hinein.“ merkur.de
  • FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Wir sind immer hinter der Welle. Also wir warten immer, bis was passiert. Deutschland wartet, das Bundeskanzleramt wartet, bis der Druck steigt, und dann kommt man gewissermaßen in die Gänge.“ zeit.de

Polen will Ukraine Leoparde auch ohne deutsches Ja liefern: Wenn es mit Deutschland keine baldige Einigung gebe, werde man mit anderen Ländern eine kleinere Koalition bilden, sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Diese würden dann auch ohne ein Ja aus Berlin beginnen, Kiew Leopard-Panzer zu überlassen. Man werde nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblute. Die Haltung Deutschlands sei inakzeptabel. Beweise für Kriegsverbrechen der russischen Armee seien im Fernsehen und auf YouTube zu sehen. Er frage sich, was es noch brauche, damit Deutschland seine Augen öffne. rnd.de

Korruptionsverdacht in Kiew: Der Vize-Minister für die Entwicklung von Gemeinden, Territorien und Infrastruktur, Wassyl Losynskyj, wurde laut Berichten wegen der Annahme einer sechsstelligen Bestechungssumme beim Ankauf von Stromgeneratoren festgenommen. Das Ministerium hat den Spitzenbeamten entlassen. Unterdessen hat das ukrainische Verteidigungsministerium Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Beschaffung von Lebensmitteln für das Militär zurückgewiesen. In Berichten vom Samstag wurde das Verteidigungsministerium beschuldigt, bei der Beschaffung von Lebensmitteln einen Vertrag zu Preisen abgeschlossen zu haben, die zwei bis drei Mal höher lagen als die üblichen Einkaufspreise. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte ein entschlosseneres Vorgehen gegen Fehlverhalten im Staatsapparat an. welt.de, zeit.de, welt.de

  • Russische Soldaten nutzen weiterhin Privathandys.
  • Italien kündigt gemeinsame Lieferung von Flugabwehrsystem mit Frankreich an die Ukraine an.
  • Japans Ministerpräsident plant offenbar Besuch in der Ukraine.
  • Norwegen geht von 180.000 getöteten oder verletzten russischen Soldaten aus.
  • Duma-Vorsitzender droht: Waffenlieferungen werden zu globaler Katastrophe führen.
  • EU-Sanktionen: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen „Russischen Hauses“ in Berlin. rbb24.de

ZAHLEN

Insa-Sonntagstrend für BamS: Union 28 Prozent (+1), SPD 20, Grüne 16 (-1), FDP 7 (-1), AfD 15, Linke 5. bild.de, focus.de

Yougov für dpa: 66 Prozent halten Parität in der Regierung für eher oder sehr unwichtig. Für 7 Prozent ist sie sehr wichtig, für 19 Prozent eher wichtig. welt.de

NACHRICHTEN

SPD stellt überarbeitete Strategie für Außenpolitik vor: Mit Blick auf Russland heißt es in dem Papier, dass man mit bisherigen Bemühungen, eine regelbasierte Ordnung aufrechtzuerhalten, nicht immer erfolgreich gewesen sei. Signale wie die russische Annexion der Krim habe man falsch gedeutet. Als Reaktion darauf müsse in Zukunft eigene Stärke mehr im Fokus stehen. China wird in dem Papier als eng mit Deutschland verflochtener Wirtschaftspartner und notwendiger Akteur im Kampf gegen den Klimawandel beschrieben. Schon deshalb könne man keine Abkoppelung von der Volksrepublik anstreben, müsse aber Maßnahmen ergreifen, um die Risiken der Partnerschaft zu minimieren. zeit.de

Spitzenpolitiker lehnen Abkopplung von China ab: Ein Abkoppeln der deutschen Wirtschaft vom chinesischen Markt wäre nicht im Interesse der Arbeitsplätze in Deutschland, sagte Finanzminister Christian Lindner der WamS. Andere würden Deutschlands Platz einnehmen. Allerdings will Lindner auch nicht stetig an China festhalten. Über die kommenden Jahre und Jahrzehnte müssten andere Weltregionen und Märkte nach und nach wichtiger werden. Grünen-Chef Omid Nouripour betonte, das Gebot der Stunde sei nicht weniger Kooperation, sondern weniger Abhängigkeit. welt.de, spiegel.de

Tausende protestieren zur Grünen Woche für Tier- und Klimaschutz: Die Demonstranten forderten unter anderem eine bäuerliche Landwirtschaft, artgerechte Tierhaltung, konsequenten Klimaschutz und gentechnikfreie Lebensmittel. Nach Angaben der Veranstalter nahmen rund 10.000 Menschen teil. Die Polizei sprach von gut 7000 Teilnehmern. Die Demo sei friedlich verlaufen. Landwirte überreichten auch eine Protestnote an Agrarminister Cem Özdemir, der dafür aus einer parallel laufenden Konferenz mit internationalen Amtskollegen herauskam. spiegel.de, rnd.de

  • Özdemir bekräftigt Vorhaben, Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf Null zu setzen. tagesschau.de
  • Schwesig wirbt auf Grüner Woche für neues Produkt-Regionalzeichen.

Lindner spricht Union Führungsanspruch ab: Wer pauschal über Sozialtourismus und „kleine Paschas“ spreche, könne keinen Führungsanspruch für das moderne Deutschland begründen, sagte FDP-Chef Christian Lindner beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP. Dafür seien differenziertere Urteile notwendig. Es gebe ganz offensichtlich Integrationsdefizite, sagte Lindner, wandte sich allerdings gegen pauschale Urteile. Ob ein Linksradikaler oder ein „kleiner Pascha“ den Stein geworfen habe – jede Form der Missachtung des Rechtsstaats müsse in der gleichen Weise geahndet werden. zeit.de

  • Die CDU ringt um ihre Haltung zur Migration. faz.net
  • Richterbund fordert nach Silvesterkrawallen 1.000 neue Stellen in der Strafjustiz. br.de

Lindner zögerlich bei Kindergrundsicherung: Die jüngst von Familienministerin Lisa Paus vorgestellten Eckpunkte seien nicht mit dem Finanzministerium abgestimmt worden, sagte Finanzminister Christian Lindner und beklagte den Bruch interner Verfahrensweisen innerhalb der Regierung. Dem „Westfalen-Blatt“ sagte er, das Gesetz müsse sich in den Haushalt einarbeiten lassen. Ein Sprecher seines Hauses vermutete, bei dem vorgestellten ersten Entwurf eines Gesetzes handele es sich um einen Schnell-Schuss vor der Mitte Februar stattfindenden Berlin-Wahl. Vertreter der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen verteidigten hingegen das Vorhaben. nau.ch

Grüne gegen langfristige Absicherung der Rente durch stark anwachsenden Kapitalstock: Das Rentensystem lasse sich nicht durch Aktienspekulationen fit für die nächsten Jahrzehnte machen, sagte Grünen-Politiker Frank Bsirske. Mit der Aktienrücklage will die Ampel-Koalition angesichts der Verrentung geburtenstarker Babyboomer-Jahrgänge in eine teilweise Kapitaldeckung einsteigen. Dies soll der langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und -beitragssatz dienen. n-tv.de

  • Immer mehr Rentner auf Grundsicherung angewiesen. faz.net
  • IG Metall will Rente mit 63 Jahren beibehalten. rnd.de

Union fordert Verlängerung der Abgabefrist für Grundsteuer: Bis Ende Januar müssen Eigentümer ihre Grundsteuererklärung abgeben. Wird diese Frist gerissen, drohen im Regelfall Strafzahlungen. Einem Bericht zufolge will der Großteil der Bundesländer aber vorerst damit warten. In einer Antwort auf eine CDU-Anfrage räumte das Bundesfinanzministerium derweil ein, dass für die Liegenschaften des Bundes erst bis Ende September alle Erklärungen abgegeben werden könnten. Unionsfraktionsvize Ulrich Lange sagte der „Bild“, es könne nicht sein, dass Bürger und Betriebe gegängelt würden, der Bund aber für die eigenen Liegenschaften eine Extrawurst bekomme. bild.de, welt.de, tagesschau.de

  • Immobilienbesitzer wollen gegen neue Steuer klagen. zeit.de

Bauministerin Geywitz hält Wohnungsbauziel der Regierung erst ab 2024 für erreichbar. stern.de

Wieder Proteste von Braunkohlegegnern bei Lützerath. tagesschau.de

Fast 50.000 Beschwerden über Energieverträge im vergangenen Jahr. rnd.de

Wissing warnt vor Überlastung der Straßen: Wolle man auf der Straße nicht ähnliche Zustände wie gerade bei der Schiene erleben, müsse man auch hier dringend gegensteuern, sagte Verkehrsminister Volker Wissing der BamS. Die Lösung könne nicht sein, dass man den Straßenverkehr einschränke. Überlastete Autobahnen müssten um zusätzliche Spuren verbreitert werden. Man müsse klimaneutralen Verkehr auf der Straße ermöglichen, mit mehr E-Autos und CO₂-neutralen Kraftstoffen, auch im Güterverkehr. Wissing sprach sich abermals gegen ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen aus. bild.de, welt.de

  • Start des 49-Euro-Tickets zum 1. Mai in Gefahr. welt.de
  • Bahn winkt milliardenschwere Finanzspritze vom Bund. n-tv.de
  • Mehr als 2300 Angriffe auf Bahnbeschäftigte im vergangenen Jahr. rnd.de

Ausländerbehörden haben riesigen Rückstau an Anfragen. faz.net

Gesundheitsministerium muss nach Gerichtsurteil Dokumente zur Maskenbeschaffung rausgeben: Unter anderem geht es um Gutachten und E-Mail-Korrespondenz zwischen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn und einer Unternehmerin. Hintergrund ist das Open House-Verfahren, das das Gesundheitsministerium nach Ausbruch der Corona-Pandemie im März 2020 durchgeführt hatte. Ob bei den Masken-Deals vertragliche Pflichten verletzt wurden, ist mittlerweile Gegenstand zahlreicher Zivilklagen am Landgericht Bonn. tagesspiegel.de

  • Nach Masken-Geschäften: Ampel will Abgeordneten­bestechung strenger ahnden. rnd.de
  • „Nicht mehr zu heilende Immunschwäche“: Lauterbach rudert nach Interview zurück – und verweist auf technischen Fehler. welt.de
  • Lauterbach will Forschung zur Versorgung von Long-Covid-Patienten fördern, auch Hotline geplant. tagesspiegel.de
  • Kretschmann über Corona: „Folgen der Schulschließungen auf Kinder unterschätzt.“ rnd.de
  • „Corona ist kein Problem mehr“: Intensivmediziner verzeichnen Trendwende auf den Stationen. rnd.de
  • Kassen- und Hausärzte fordern Ende der Maskenpflicht in den Praxen. rnd.de

Kritik an Özdemirs Forderung nach Verbot für private Haltung von exotischen Tieren: Der Amphibienfachmann Axel Kwet sprach von reinem Populismus. Mit seiner geforderten Positivliste wolle Özdemir zwar den Tier- und Artenschutz, aber er erreiche das Gegenteil. Statt eines breiten Verbots forderte Kwet eine Art abgestuften Führerschein für Halter bestimmter Tierarten. Stuttgarts Zoo-Direktor Thomas Kölpin sagte, hilfreich sei ein verpflichtender Sachkundenachweis beim Erwerb eines Tieres. Das gelte dann auch für Hunde und Katzen. Denn Vogelspinnen und Kornnattern seien leichter zu halten als viele Hunde und Katzen. tagesspiegel.de

Anteil minderjähriger Bundeswehr-Rekruten so hoch wie nie. welt.de

Lehrkräfte nach Bayern locken? Kritik an Söder-Vorstoß. rnd.de

EU-Antwort auf umstrittenes US-Subventionsprogramm nimmt Gestalt an: EU-Ratspräsident Charles Michel skizzierte im „Handelsblatt“-Interview einen Vier-Punkte-Plan, der die Grundlage für den EU-Gipfel am 9. Februar bilden soll. So sollen europäische Unternehmen einfacher staatliche Hilfen etwa für Investitionen in die Energiewende erhalten können. Zudem schlage Michel vor, das EU-Kurzarbeiterprogramm aus der Pandemie neu aufzulegen. Darüber hinaus sollen die Gelder aus dem Corona-Hilfsfonds schneller fließen und einfacher umgewidmet werden können. Als vierten Punkt unterstützt Michel einen Vorschlag von Kommissionschefin Ursula von der Leyen für einen neuen Fonds, um etwa Industrieprojekte zu fördern. handelsblatt.com

  • Konflikt um Investitionsprogramm: Kanzler Olaf Scholz erwartet Einigung mit USA. rnd.de

Ryanair-Maschine nach Bombendrohung sicher in Athen gelandet: Alle 190 Menschen seien wohlauf und in Sicherheit, teilte der Flughafen der griechischen Hauptstadt mit. Die Boeing 737 der Gesellschaft Ryanair war in der polnischen Stadt Kattowitz abgehoben. Nach polnischen Angaben hatte es eine telefonische Bombendrohung gegeben, als sich das Flugzeug über der Slowakei befand. Kampfflugzeuge begleiteten die Maschine im griechischen Luftraum bis zu ihrer sicheren Landung. Anschließend durchsuchten Spezialkräfte das Gepäck und die Räumlichkeiten an Bord. rp-online.de

Türkei verurteilt Koranverbrennung in Stockholm: Schweden streitet seit Monaten mit der Türkei um eine Aufnahme in die Nato. Inmitten der diplomatischen Auseinandersetzung hat jetzt ein Rechtsextremist bei einer Demo in Stockholm den Koran verbrannt. Ankara reagierte empört. Der schwedische Außenminister Tobias Billstrom sprach von entsetzlichen islamfeindlichen Provokationen. Schweden habe zwar eine weitreichende Meinungsfreiheit, das bedeute aber nicht, dass die schwedische Regierung die geäußerten Meinungen unterstütze. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson sprach von einem zutiefst respektlosen Akt und bekundete seine Sympathie für alle Muslime, die sich durch die Aktion beleidigt fühlten. welt.de, faz.net

EMA will nicht auf Tierversuche verzichten: Anders als in den USA sollen in Europa auch weiterhin alle neuen Medikamente an Tieren erprobt werden. Neue alternative Methoden, die man stattdessen benutzen könne, müssten erst überprüft werden, um sicherzustellen, dass sie verlässlich seien. Im vergangenen Jahr hatte die Europäische Arzneimittelagentur eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um diesen Prozess zu beschleunigen. aerztezeitung.de

Von der Leyen zeigt sich bestürzt über Korruptionsaffäre: Es sei unendlich schmerzhaft, dass einige Abgeordnete sich offensichtlich mit krimineller Energie korrumpieren ließen, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in einem Deutschlandfunk-Interview. Die meisten Parlamentarier seien unendlich fleißig, leidenschaftlich für Europa und integer. Es gelte nun, das Vertrauen der europäischen Bürger wiederzugewinnen. welt.de

  • EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bestreitet Fehler bei Nachmeldung von Reisen und Geschenken. rnd.de
  • Von der Leyen lässt Kandidatur bei nächster Europawahl offen. derstandard.de

Razzia in Spanien: Ukraine-Flüchtlinge in illegalen Tabakfabriken ausgebeutet. n-tv.de

Militärführung in Burkina Faso fordert Abzug der französischen Soldaten: Wie staatliche Medien meldeten, wurde ein Militärabkommen mit Frankreich von 2018 ausgesetzt, das die Präsenz der Truppen erlaubt. Derzeit befinden sich etwa 400 französische Soldaten in Burkina Faso. Seit einem Militärputsch Ende September regiert Übergangspräsident Ibrahima Traoré den instabilen Staat in der Sahelzone. In Burkina Faso sind wie im Nachbarland Mali islamistische Rebellen aktiv. Aus Mali waren die französischen Truppen bereits im vergangenen Sommer abgezogen. dw.com

Tausende Menschen demonstrieren in Paris gegen Sterbehilfe und Abtreibung.

Proteste am Samstag gegen geplante Rentenreform in Frankreich. rnd.de

Zehntausende protestieren gegen Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. tagesschau.de

Opposition wirft Boris Johnson Vetternwirtschaft vor: Der ehemalige britische Premierminister soll während seiner Amtszeit finanzielle Beratung von seinem engen Freund Richard Sharp erhalten haben. Wenig später ernannte er Sharp zum Vorsitzenden der BBC und damit wichtigsten Mann im britischen Rundfunkwesen. Die britische Opposition fordert eine Untersuchung des Falls. zeit.de

  • Britischer Premier Rishi Sunak muss für Fahrt ohne Gurt blechen. n-tv.de

Zahl der EU-Asylanträge 2022 fast doppelt so hoch wie im Vorjahr. zeit.de

Griechenland hat 2022 etwa 260.000 Menschen an der illegalen Einreise gehindert. de.euronews.com

EU und USA vermitteln gemeinsam zwischen dem Kosovo und Serbien. de.euronews.com

Regierungssitz in Mogadischu nach Terrorangriff wieder unter Kontrolle der Sicherheitskräfte: Somalische Sicherheitskräfte beendeten den Angriff nach sechs Stunden. Alle sechs Angreifer der islamistischen Miliz Al-Shabaab seien dabei erschossen worden, teilte das Informationsministerium mit. Zwei Sicherheitskräfte und sechs Zivilisten seien ebenfalls ums Leben gekommen. Vier weitere Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt. derstandard.at, zeit.de, tagesschau.de

Weitere Geheimdokumente bei Biden gefunden: Im Privathaus von US-Präsident Joe Biden sind sechs weitere Geheimdokumente beschlagnahmt worden. Einige der Dokumente stammten aus Bidens Zeit im Senat sowie aus seiner Amtszeit als Vizepräsident. Die aktuelle Serie an brisanten Funden setzt Biden zunehmend unter Druck. Der Vorfall bietet Anlass zu Vergleichen mit dem Fund Hunderter Geheimdokumente im Anwesen seines Vorgängers Donald Trump in Florida. zdf.de

Trump muss wegen unseriöser Klage eine Million Dollar zahlen: Ex-US-Präsident Donald Trump und seine Anwältin Alina Habba hätten immer wieder unseriöse Klagen eingereicht, um sich an politischen Gegnern zu rächen, urteilte ein Richter in Florida. Das untergrabe den Rechtsstaat und behindere die Justiz. Es geht dabei etwa um eine Klage gegen die frühere Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, den früheren FBI-Chef James Comey und andere. zeit.de

  • Sturm auf das US-Kapitol: Angeklagter bereut Verhalten in Nancy Pelosis Büro. zeit.de

USA: Tausende demonstrieren zum 50. Jahrestag des Urteils Roe v. Wade für Recht auf Abtreibung. zeit.de

Netanjahu entlässt Innenminister Arie Deri: Schweren Herzens und mit großem Bedauern enthebe er ihn seines Amtes, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Das oberste Gericht Israels hatte die Ernennung Deris für den Kabinettsposten für ungültig erklärt, weil dieser im vergangenen Jahr wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war. Deri ist Chef der ultraorthodoxen Schas-Partei. Dieses Amt plane er weiterzuführen. zeit.de

  • Hunderttausende Menschen protestieren gegen Netanjahus Regierung. welt.de

Machu Picchu wegen Unruhen in Peru gesperrt: Rund 400 am Fuße der berühmten Inka-Stätte gestrandete Touristen wurden in die Stadt Cusco evakuiert. Rettungskräfte hatten am Nachmittag 418 einheimische und ausländische Touristen mit dem Zug aus dem Dorf Machu Picchu nach Cusco gebracht. Unterdessen versammelten sich am Samstagabend erneut hunderte Menschen im Zentrum Limas, um gegen die Regierung und Präsidentin Dina Boluarte zu protestieren. Neben der Zahl der Verletzten sind auch die Todesopfer bei den Protesten am Freitag auf 45 gestiegen. welt.de, tagesspiegel.de

Kanada zahlt fast drei Milliarden Dollar Entschädigung an 325 indigene Völker: Es gehe um die Schäden, die Indigene durch jahrzehntelange Misshandlungen in kanadischen Internaten erlitten hätten, teilte das zuständige Ministerium mit. Zwischen dem Ende des 19. Jahrhunderts und den 1990er Jahren hatte die kanadische Regierung etwa 150.000 indigene Kinder in Internate geschickt, die zum großen Teil von der katholischen Kirche betrieben wurden. Sie wurden von ihren Familien, ihrer Sprache und ihrer Kultur abgeschnitten. Viele von ihnen wurden körperlich und sexuell misshandelt. spiegel.de

Petition im Iran für Sohn des 1979 gestürzten Schahs als Anführer der Opposition: Mehr als 300.000 Personen haben eine Online-Petition unterzeichnet, die Reza Pahlawi die Vollmacht übertragen soll, in einer Übergangszeit bis zu einem Referendum über die Zukunft Irans im Namen der Opposition zu sprechen. Die iranische Opposition spricht seit dem Beginn der Proteste nicht mit einer Stimme. Am vergangenen Montag wurde Pahlawi in einem Interview gefragt, weshalb er nicht die Führung übernehme. Er machte das davon abhängig, dass ihm das Vertrauen ausgesprochen und ihm eine Vollmacht ausgestellt werde, für die Opposition zu sprechen. faz.net

Brasilien und Argentinien wollen gemeinsame Währung prüfen: Wie die „Financial Times“ meldete, soll das Vorhaben nächste Woche bei einem Gipfel in Buenos Aires diskutiert werden. Ziel sei es unter anderem, die Abhängigkeit vom amerikanischen Dollar zu verringern. Die neue Währung könnte den Namen „sur“ (Süden) tragen. Brasiliens neuer Präsident Luiz Inácio Lula da Silva besucht ab diesem Sonntag das Nachbarland Argentinien. spiegel.de

Lula entlässt Heereschef nach Sturm aufs Regierungsviertel: Brasiliens Präsident Lula da Silva vermutet, dass Militärs und Polizisten sich mit den Krawallmachern abgesprochen haben. Der Kommandant des Heeres musste nun seinen Posten räumen. welt.de

  • Rund 500 Bolsonaro-Anhänger aus Haft entlassen. n-tv.de
  • Nach Besuch beim indigenen Volk der Yanomami kündigte Lula Maßnahmen gegen Unterernährung bei Kindern der Ureinwohner an. rnd.de

Chinesen begrüßen Jahr des Hasen – mögliche massive Corona-Welle bereitet Sorgen. stuttgarter-zeitung.de

Feiern zum chinesischen Neujahr: Zehn Menschen in Kalifornien erschossen, mutmaßlicher Täter ist tot. tagesschau.de

Neuseeländische Labour-Partei wählt Chris Hipkins zum neuen Premier: Der bisherige Bildungsminister war als einziger Kandidat für die Nachfolge der scheidenden Premierministerin Jacinda Ardern nominiert worden. Hipkins zeigte sich mit Blick auf die Parlamentswahl im Oktober optimistisch. In Umfragen liegt die Labour-Partei allerdings angesichts steigender Lebenshaltungskosten, Armut und hoher Kriminalitätsraten nicht in Führung. zeit.de

Türkischer Präsident Erdogan will Präsidenten- und Parlamentswahl am 14. Mai. derstandard.at

Prominenter kamerunischer Journalist nach Entführung tot aufgefunden. reuters.com

Eritrea zieht erste Truppen aus Tigray-Provinz zurück. spiegel.de

KfW warnt vor Ära schrumpfenden Wohlstands: Das Fundament für ein weiteres Wachstum des Wohlstands bröckele, zitierte die FAZ aus einer Analyse der KfW. Das schrumpfende Angebot an Fachkräften und die schwache Entwicklung der Produktivität in den Unternehmen sei bedrohlich und stelle eine einzigartige Herausforderung dar, die in der Nachkriegszeit für die Bundesrepublik in dieser Form neu sei. Wenn sich daran nicht ändere, träte Deutschland noch in diesem Jahrzehnt in eine Ära anhaltend stagnierenden und womöglich auch schleichend schrumpfenden Wohlstands ein. faz.net

  • Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger: „Wir werden den Wohlstand, an den wir uns in Deutschland gewöhnt haben, nicht halten können.“ welt.de

DIHK fordert grundlegende Reformen in Deutschland: Die klassischen Standortvorteile Deutschlands gingen immer mehr verloren – verlässliche und transparente Behörden, sichere Energieversorgung, gute Bildung, ausreichende Fachkräfte sowie gute Verkehrsinfrastruktur. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer forderte von der Ampel-Koalition schnell Gegenmaßnahmen. Bürokratische Vorschriften und Auflagen müssten beherzt gestrichen werden. zeit.de

Erzeugerpreise sinken langsam. tagesschau.de

Industrie verliert zunehmend Vertrauen in den Staat. spiegel.de

EZB plant Leitzinserhöhungen um je 0,5 Prozentpunkte im Februar und März. spiegel.de

Post-Mitarbeiter legen Arbeit nieder, eine Million Pakete nicht weitertransportiert: Nachdem am Freitag der Schwerpunkt auf den Brief- und Paketzentren lag, waren am Samstag die Zusteller bundesweit aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. Verdi fordert 15 Prozent mehr Lohn für die rund 160.000 Tarifbeschäftigten bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Linken-Chefin Janine Wissler kritisierte, dass die Post Rekordgewinne erziele, während die Beschäftigten, die ihn erwirtschaftet hätten, für einen Inflationsausgleich streiken müssten. n-tv.de, spiegel.de, rnd.de

Teurer Streit im öffentlichen Dienst: Verdi will 10,5 Prozent mehr Geld. tagesspiegel.de

Elon Musk spielt Macht seiner Tweets herunter: Im Prozess zu Betrugsvorwürfen von Anlegern gegen den Tesla-Chef wurde Elon Musk selbst in den Zeugenstand gerufen. Musk beharrte darauf, dass die auf 240 Zeichen beschränkte Länge der Twitter-Nachrichten keine ausführlichen Erklärungen zulasse. Zugleich versuchte er, einen Einfluss seiner Tweets auf Anleger infrage zu stellen: Nur weil er etwas twittere, bedeute es nicht, dass Leute dies glaubten oder entsprechend handeln würden. n-tv.de

  • Musk kündigt werbefreies Abonnement-Angebot für Twitter an. tagesspiegel.de

Google-Mutterkonzern Alphabet entlässt 12.000 Mitarbeiter. tagesschau.de

US-Konzern plant offenbar große Chipfabrik im Saarland. rnd.de

HINTERGRUND

Union mit eigenem Vorschlag für kleineren Bundestag: Nach zum Teil heftigen Reaktionen der Opposition auf den Vorschlag der Ampel zu einer Reform des Wahlrechts hat die Unionsfraktion einen Vorschlag eingebracht, der eine Reduzierung der Anzahl der Wahlkreise von 299 auf 270 vorschlägt. Zudem sollen bis zu 15 Überhangmandate nicht mehr ausgeglichen werden. Dritter Punkt ist die Erhöhung der Grundmandatsklausel von drei auf fünf. Die aktuelle Regelung besagt, dass eine Partei, die drei Direktmandate erringt, auch dann gemäß ihrem Zweitstimmenergebnis in den Bundestag einzieht, wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringt. Aufgrund der drei gewonnen Direktmandate konnte die Linke das letzte Mal in den Bundestag als Fraktion einziehen. freiepresse.de

Verschiedene Altersgrenzen beim Wählen können verwirren: Eine Studie der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung führte als Beispiel den Superwahltag in Berlin im Herbst 2021 an. Damals wurden sowohl Abgeordnete für den Bundestag gewählt, aber auch solche für das Berliner Landesparlament und für Bezirksvertretungen. Die Bundestags- und die Abgeordnetenhauswahl war dabei erst ab 18, die Kommunalwahl ab 16 Jahren. Der Erhebung zufolge hätten zehn Prozent der jungen Wahlberechtigten nicht gewusst, dass sie für die Bezirke abstimmen durften. Andere nahmen dagegen fälschlicherweise an, auch schon für den Bundestag wählen zu können. zeit.de

Berlins Wahlleiter hält Cyberattacken während Wiederholungswahl für möglich. rnd.de

Bundestag und Assemblée nationale wollen Zusammenarbeit verstärken: Am Sonntag fand aus Anlass des 60-jährigen Jubiläums der Unterzeichnung des Elysees-Vertrages eine gemeinsame Sitzung des Bundestages und des Assemblée nationale statt. Abgeordnete aus beiden Parlamenten regten einen noch intensiveren Austausch untereinander an. Die französische Parlamentarierin Brigitte Klinkert schlug gemeinsame Gesetzesinitiativen vor, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich brachte gemeinsame Sitzungen auch außerhalb von Paris und Berlin ins Gespräch. Beide Seiten erklärten ihre Unterstützung für die Ukraine. Negativ wurde angemerkt, dass offensichtlich ein Rückgang des gegenseitigen Interesses besteht, was sich zum Beispiel an dem Sinken der Zahlen an Schülern festmachen lässt, die die jeweils andere Sprache lernen wollen. Bundestagspräsidentin Bas betonte, eine Freundschaft müsse gepflegt werden. Gerade in Zeiten des Umbruchs sei das deutsch-französische Tandem wichtig. bundestag.de

Nach Recherchen von WDR und „Süddeutscher Zeitung“ fehlen im Steuerskandal Cum-Ex-Ermittler. tagesschau.de

KALENDER

09:00 Luftwaffe verstärkt Nato-Ostflanke und verlegt Patriot-Kampfstaffeln nach Polen, Gnoien in Mecklenburg-Vorpommern
09:00 Staatsministerin Katja Keul AA bei der 3. Konferenz zur Lage in der Tschadsee-Region im Sahel, Niamey, Niger
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Preisverleihung „Sterne des Sports“ in Gold 2022, DZ Bank Pariser Platz, Berlin
10:00 Treffen der EU-Außenminister u.a. zu Russlands Aggression gegen die Ukraine, neues Paket mit Iran-Sanktionen sowie die Beziehungen zu den westafrikanischen Sahel- und Küstenländern, Brüssel
10:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick beim German-African Agribusiness Forum, Novotel Berlin am Tiergarten
11:00 Vorsitzender der Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem Dani Dayan zur Yad-Vashem-Ausstellung in Berlin, die 16 Objekte von aus Deutschland vertriebenen Juden zeigt, Berlin
11:00 Beginn der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Straßburg
11:00 DGB-Bundesvorstand Yasmin Fahimi, Elke Hannack, Anja Piel und Stefan Körzell stellen die politischen Schwerpunkte des Deutschen Gewerkschaftsbundes für das Jahr 2023 vor, Berlin
11:45 SPD-Chef Lars Klingbeil zur Neuausrichtung sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik sowie zur Arbeit der Kommission Internationale Politik, Willy-Brandt-Haus, Berlin
12:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir schneidet auf Einladung des Zentralverbandes Bäckerhandwerk das Brot des Jahres 2023 an, Messe Berlin
13:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Hallenrundgang über die Grüne Woche, Messe Berlin
13:30 Deutsche Umwelthilfe übergibt offenen Brief „Schluss mit Plastiktüten“ mit über 20 000 Unterschriften an das Umweltministerium, Berlin
14:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg beim Aktionstag im Rahmen der BNE-Kampagne, Museum für Naturkunde, Berlin
14:45 Staatsministerin AA Anna Lührmann bei Podiumsdiskussion der Körber-Stiftung und Sciences Po am Rande des Deutsch-Französischen Ministerrats, Amphithéâtre Jacques Chapsal, Paris
15:00 Aushändigung des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse an Margot Friedländer durch die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, Rotes Rathaus, Berlin
16:00 SPD-Chef Lars Klingbeil und Landeschef Raed Saleh besuchen Berliner Tafel, Berliner Tafel Laib und Seele, Berlin
19:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick beim Milch-Montag 2023 des Milchindustrie-Verbandes, Berlin
20:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Webinar von Europe Calling zur Klimapolitik, Berlin

Ausschüsse
12:00
Bauausschuss zum „Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen“, Paul-Löbe-Haus, Berlin
13:00 Menschenrechtsausschuss zu deutschen humanitären Hilfe im Ausland, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
13:00 Enquete-Kommission Afghanistan: Stabilisierungsphase und die Rolle der Bündnispartner 2002 bis 2008, Paul-Löbe-Haus, Berlin
13:00 Rechtsausschuss, Paul-Löbe-Haus, Berlin
17:15 Unterausschuss Globale Gesundheit, Paul-Löbe-Haus, Berlin

Dienstag, 24. Januar um 8 Uhr: Berlin Bubble Background zur „Cannabis-Legalisierung“ mit der FDP-Gesundheitspolitikerin Kristine Lütke. Gastgeber ist die Agentur Republic Affairs in der Friedrichstraße. Anmeldung unter matthias.bannas@gmail.com.

Dienstag, 24. Januar um 13 Uhr: BDWi-Talk zur Berlin-Wahl mit Sebastian Czaja. BDWI in der Friedrichstraße. Anmeldung unter bannas@bdwi-online.de

Mittwoch, 25. Januar um 8 Uhr: bwg sitzungswoche Sprechstunde mit Thorsten Frei, Erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ständigen Vertretung. Anmeldung unter eventbrite.de

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit Anton Hofreiter
10:00 20. Internationaler Fachkongress des Bundesverband Bioenergie für Erneuerbare Mobilität „Kraftstoffe der Zukunft 2023“, CityCube Berlin
11:00 Phoenix vor Ort bei der DGB-Pressekonferenz
17:00 Berliner Landeszentrale für politische Bildung zu „Rassisten? Sind immer die Anderen!“, Berlin
18:00 Verleihung der Obermayer Awards, die deutsche Bürgerinnen und Bürger ehrt, die sich in der Erinnerungsarbeit an die durch das NS-Regime zerstörten jüdischen Gemeinden in ihrer Region engagieren und ausgehend von der Lokalgeschichte Antisemitismus und Diskriminierung bekämpfen, Abgeordnetenhaus, Berlin
18:30 VBKI zu „Wohnungsnot, aber zu wenig Wohnungsbau“, Ludwig Erhard Haus, Berlin
22:03 Politiktalk „Ihr Plan für Berlin, Herr Czaja?“, RBB
22:10 Fakt ist „Bittere Pillen: Mangelware Medizin“, MDR
22:15 Hart aber fair „Saufen normal, Kiffen bald legal – ist Deutschland auf dem falschen Trip?“ mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Buchautorin „Ohne Alkohol. Die beste Entscheidung meines Lebens“ Nathalie Stüben, Rapper und Songwriter Curly Howard, Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume, Kinder- und Jugend-Psychotherapeutin Sabine Ahrens-Eipper, Das Erste
22:15 Unter den Linden „Wider das Vergessen – Gedenken, Erinnern, Mahnen“, Phoenix

GEBURTSTAGE

Heute feiern Staatsminister beim Bundeskanzler und Ost-Beauftragter Carsten Schneider, Bayerns Landtagsabgeordneter Florian von Brunn, Berlins Justiz-Senatorin Lena Kreck, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Frank Schmädeke, NRW-Landtagsabgeordnete Heike Troles und Frank Börner, NRW-Beschwerdebeauftragter für Asylsuchende in Landesunterkünften Karl Peter Brendel, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Horst Gies, Thüringens Innenstaatssekretärin Katharina Schenk, EU-Parlamentsvize Nicola Beer, die Journalisten Aline Abboud, Christian Feld, André Uzulis und Thomas Kausch sowie Hypr-Chef Sachar Klein.

POLITJOBS

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ZITAT DES TAGES

„Ich habe mich lange zurückgehalten, aber ich fand am Wochenende war diese Kritik, insbesondere auch einer Kollegin, die immerhin Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ist, maßlos gewesen.“

Im Streit um mögliche Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sich erneut hinter Kanzler Olaf Scholz gestellt. Aussagen auch von Koalitionsmitgliedern in den vergangenen Wochen über den Kanzler schwächten die Politik der Regierung. n-tv.de

ZULETZT

US-Republikaner wollen Dragshows verbieten – Santos trat offenbar als Dragqueen auf: In mehreren US-Bundesstaaten kämpfen die Republikaner gegen Shows mit Dragqueens. Doch ausgerechnet ihr Skandal-Abgeordneter George Santos soll selbst bei solchen Schönheitswettbewerben teilgenommen haben – mit Ambitionen. spiegel.de

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