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Schäden an AKW Saporischschja, Militärhilfe, Kritik an COP27-Ergebnissen, Stromausfälle, Kampfflugzeugprojekt FCAS, Lieferengpässe bei Medikamenten, Corona-Regelungen
Politbriefing am Montag, 20. November 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: WM-Skandal um Neuners Kapitänsbinde
FAZ: Ärmere Länder sollen für Klimafolgen entschädigt werden
Funke: Corona-Vierimpfung läuft schleppend
Handelsblatt: Krypto, Bitcoin, Blockchain – War’s das?
RND: Vater ans FBI verraten? USA spekulieren über Ivanka Trumps Rückzug aus der Politik
SZ: „Ein Funke Hoffnung“
Tagesspiegel: Urteil stellt Berliner Mietpreisbremse in Frage
taz: Klimarettung verpennt
Welt: Großer Frust in Deutschland nach der Weltklimakonferenz

Berliner Pub Talk zur Cannabis-Legalisierung mit dem SPD-Berichterstatter Dirk Heidenblut MdB: Am heutigen Montag, 21. November um 19:30 findet im en passent der Berliner Pub Talk zur Cannabis-Legalisierung statt. Neben Heidenblut diskutieren Sabine Schumann (DPolG) und Robert Grimm (Ipsos) mit euch. Alle Infos + Anmeldung: berlinerpubtalk.de

TOP-NEWS

Russland meldet Schäden an AKW Saporischschja nach Beschuss: Vor Ort befindliche Experten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA berichteten von mehreren schweren Explosionen auf dem Gelände und in seiner Umgebung. Der Betreiber sprach von Schäden an einigen Gebäuden und Geräten sowie an Stromleitungen; Es gebe keinen Austritt von Radioaktivität. Das russische Verteidigungsministerium beschuldigte die ukrainische Armee, das AKW massiv mit Artillerie beschossen zu haben. Die ukrainische Atombehörde Energoatom machte hingegen Russland für die Attacken verantwortlich. n-tv.de

  • Ukraine beklagt weiter massive Probleme mit der Stromversorgung wegen der Zerstörung von Infrastruktur.
  • Zugverbindung von Kiew nach Cherson wiederhergestellt. dw.com
  • Nach Rückzug auf Ostufer der Dnipro bei Cherson bauen russische Soldaten dort neue Abwehrstellungen aus.
  • Moskau verstärkt russische Truppen in Luhansk. rnd.de
  • Britische Militärexperten: Führungsschwäche und Vertuschungskultur in Russlands Truppen.
  • Selenskyj-Berater Mychailo Podoljak: Verhandlungen mit Moskau kämen Kapitulation gleich. n-tv.de
  • Ukraine will Video untersuchen, das erschossene russische Kriegsgefangene zeigen soll.
  • Ukrainische Staatsanwaltschaft berichtet von über 8.300 getöteten und über 11.000 verletzten Zivilisten.
  • Kiew: Fünf Millionen Menschen haben wegen Krieg Job verloren.

Russische Kampfjets nähern sich Nato-Marineverband: Die Militärjets seien in nur gut 70 Metern Entfernung und 90 Metern Höhe an dem Marineverband vorbeigeflogen, teilte das zuständige Nato-Hauptquartier in Northwood bei London mit. Auf Kontaktversuche hätten die russischen Piloten nicht reagiert. Kampfjets des Bündnisses hätten die Flugzeuge dann verfolgt, bis sie das Gebiet wieder verlassen hätten. rnd.de

Britischer Premierminister Rishi Sunak verstärkt Militärhilfe: Das Land solle 125 Geschütze und andere Abwehrwaffen erhalten, sagte Sunak bei einem nicht angekündigten Besuch in Kiew. Hierzu gehören demnach Radaranlagen und Technik zur Abwehr von Drohnen. In diesem Monat hat Großbritannien bereits angekündigt, 1.000 Luftabwehrraketen zu liefern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, durch die russischen Angriffe sei mittlerweile die Hälfte der Energie-Infrastruktur beschädigt. zdf.de

  • Frankreich schickt zwei weitere Systeme zur Luftabwehr und zwei Multiple-Raketenwerfer.
  • Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagt Generatoren und Hilfe bei Reparatur von Strom-, Wasser- und Gasleitungen.
  • Grünen-Politiker Anton Hofreiter regt Lieferung polnischer Leopard-Panzer an. faz.net
  • Estland schickt 27 Linienbusse und 13 Stromgeneratoren für Schulen und Kindereinrichtungen in die Ukraine.

Ex-Botschafter Andrij Melnyk zum Vize-Außenminister ernannt: Sein genauer Aufgabenbereich als einer der Stellvertreter von Außenminister Dmytro Kuleba stehe aber noch nicht fest. tagesspiegel.de

Blockierte russische Düngemittel sollen nach Malawi geliefert werden: Das Schiff solle nach derzeitigem Stand am 21. November auslaufen. Das UNO-Welternährungsprogramm koordiniert den Transport. Russland gebe diese Düngemittel als Spende ab, sagte die Generalsekretärin der UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung Grynspan. In den europäischen Häfen hätten sich insgesamt 300.000 Tonnen russische Düngemittel angehäuft. Die Ausfuhr war unter anderem wegen der internationalen Sanktionen nicht möglich. handelsblatt.com

G7-Staaten wollen Aufklärung von Kriegsverbrechen in der Ukraine vorantreiben: Innenministerin Nancy Faeser beklagte bei den Beratungen der Innenministerinnen und -minister der G7-Staaten, dass es nach wie vor täglich Bilder grausamster Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung und der Zerstörung ziviler Infrastruktur in der Ukraine gebe. Man habe sich darum intensiv darüber ausgetauscht, wie man die Aufklärung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit weiter vorantreiben könne. Die G7-Gruppe habe zudem verabredet, ihre Unterstützung für Polizeikräfte und Strafverfolgungsbehörden der Ukraine fortzusetzen. tagesschau.de

  • Justizminister Marco Buschmann plädiert dafür, den Internationalen Strafgerichtshof zu stärken. Dieser sei derzeit nur für die Ahndung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuständig, nicht aber für Vergehen in einem Angriffskrieg. deutschlandfunk.de

Geberkonferenz soll erneut Hilfen für Republik Moldau sammeln. t-online.de

Russland kritisiert Ausladung vom OSZE-Gipfel durch polnische Präsidentschaft: Der Schritt der amtierenden polnischen Präsidentschaft füge der Glaubwürdigkeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa irreparablen Schaden zu, erklärte das Außenministerium in Moskau. Polen hatte gestern mitgeteilt, Lawrow dürfe nicht einreisen, weil er auf der Sanktionsliste der EU stehe. Das Jahrestreffen der 57 Außenminister der OSZE soll am 1. und 2. Dezember in Lodz stattfinden. berliner-zeitung.de

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ZAHLEN

Bams-Sonntagstrend von Insa: Union 28 Prozent (0), SPD 20 Prozent (-1), Grüne 17 Prozent (-1), FDP 7 Prozent (0), Linke 5 Prozent (+1), AfD 15 Prozent (0), Sonstige 8 Prozent. bild.de

NACHRICHTEN

Vielfach Kritik an den Ergebnissen der Weltklimakonferenz COP27: Mit einer Grundsatzeinigung auf einen Klimafolgen-Fonds endete die Konferenz am Sonntag morgen gegangen. Bis zum nächsten Treffen in einem Jahr in Dubai soll ein Komitee Vorschläge zum neuen Klimafolgen-Fonds erarbeiten. Offen ist, ob nur die Industrieländer oder auch Schwellenländer einzahlen sollen. Die Staaten einigten sich auf ein Arbeitsprogramm zur Minderung der Treibhausgase bis 2030; es gelang aber nicht, in der Abschlusserklärung eine deutliche Steigerung der Klimaschutz-Anstrengungen zu verankern. spiegel.de, n-tv.de

  • Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck erklärte, mit konkreten Projekten solle die Abkehr von Kohle, Öl und Gas vorangetrieben werden; im Fokus stünden dabei eine Stromverbindung in das sonnenreiche Marokko und der Aufbau grüner Wasserstoffnetze. zeit.de
  • Umweltministerin Steffi Lemke sagte, aus ihrer Sicht sei man hinter dem Notwendigen zurückgeblieben. Immerhin aber habe sich die Staatengemeinschaft auf einen Fonds für den Ausgleich von Klimaschäden in den ärmsten Ländern einigen können; dies sei ein wichtiger Schritt. tagesschau.de
  • Außenministerin Annalena Baerbock kritisierte, aufgrund der Blockade durch einige große Emittenten von Treibhausgasen sowie durch ölproduzierende Staaten seien überfällige Schritte zum Ausstieg aus fossilen Energien verhindert worden. faz.net
  • Entwicklungsministerin Svenja Schulze nannte die COP27 entwicklungspolitisch insgesamt einen Erfolg; aber bei der Frage der Reduktion der Treibhausgase gehe es zu langsam vorwärts. tagesschau.de
  • UNO-Generalsekretär António Guterres meinte, es sei nicht gelungen, die notwendigen Emissionssenkungen auf den Weg zu bringen, um die Erderwärmung einzudämmen.
  • Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach der UNO-Klimakonferenz ein Gipfeltreffen zur Unterstützung der besonders von der Erderwärmung betroffenen Länder angekündigt.
  • EU-Kommission-Vize Frans Timmermans beklagte, die Teilnehmenden hätten im Kampf gegen die Erderwärmung nicht genug getan.
  • Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser bezeichnete die Resultate als enttäuschend. Es sei nicht gelungen, die Staaten zu verpflichten, unverzüglich aus den fossilen Energien auszusteigen.

Union rechnet nicht mit schneller Einigung beim Bürgergeld: Während der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch versuchen soll, einen Kompromiss beim Bürgergeld auszuhandeln, sieht die Union noch keine Lösung in Sicht. handelsblatt.com

  • CDU-Chef Friedrich Merz sprach auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Fulda von einer verkorksten Reform. Es gelte Anreize zu setzen, damit Erwerbslosen möglichst schnell wieder der Weg in den Arbeitsmarkt geebnet werde.
  • CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem RND, die Positionen lägen noch weit auseinander. Die Union werde keine billigen Formelkompromisse akzeptieren. Die Union kritisiert insbesondere die Höhe des sogenannten Schonvermögens sowie den Wegfall von Sanktionen.
  • FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte erneut Kompromissbereitschaft. Man sei offen für konstruktive Vorschläge, sagte er den Funke-Zeitungen. Für die FDP sei klar, dass das Prinzip des Forderns und Förderns gestärkt werden müsse.
  • Kanzler Olaf Scholz hatte erklärt, es gebe genügend Spielraum für eine Verständigung; er signalisierte Kompromissbereitschaft griff aber auch die Union an, und warf ihnen Hochnäsigkeit vor.

Städtetag ruft zu besserer Vorbereitung auf Stromausfälle auf: Es könne im Winter passieren, dass der Strom in bestimmten Regionen vorübergehend ausfalle, sagte Städtetag-Präsident Markus Lewe den Funke-Zeitungen. Um sich auf mögliche Krisensituationen vorzubereiten, müssten Bund, Länder und Kommunen noch intensiver zusammenarbeiten. Die verschiedenen Ebenen müssten schnell und gut koordiniert entscheiden können. morgenpost.de

  • Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Ralph Tiesler warnte in der WamS vor Stromabschaltungen etwa wegen Energieknappheit; die Betreiber könnten ihre Netze aber auch zeitweise abschalten, um diese zu schützen und die Gesamtversorgung nicht zu gefährden. Eine BBK-Sprecherin erklärte, ein großflächiger Stromausfall im Winter sei äußerst unwahrscheinlich; in der WamS habe sich Tiesler auf eine regional und zeitlich begrenzte Unterbrechung der Stromversorgung bezogen, um die grundsätzliche Bedeutung von Vorsorgemaßnahmen hervorzuheben. Ebenso werde die Wahrscheinlichkeit als gering angesehen, dass es regional und zeitlich begrenzt zu erzwungenen Abschaltungen komme, um die Gesamtversorgung weiter sicherzustellen. tagesschau.de
  • Bundesnetzagentur rechnet nicht mit Ausfällen. Deutschland verfüge über eines der weltweit zuverlässigsten Stromversorgungssysteme. Die Wahrscheinlichkeit erzwungener Abschaltungen im kommenden Winter sei gering, erklärte die Behörde und widersprach BBK-Chef Tiesler. Es gäbe zahlreiche Mechanismen und Reserven zur Stabilisierung des Stromnetzes in angespannten Situationen. t-online.de

Bundesnetzagentur befreit LNG-Terminal im vorpommerschen Lubmin von Regulierung: Der Betreiber Deutsche Regas teilte mit, man sei durch die Bundesnetzagentur von der Tarif- und Netzzugangsregulierung befreit worden. Dabei handelt es sich um sonst übliche Vorgaben zum Wettbewerbsrecht. Eine Freistellung ist demnach möglich, wenn etwa die Versorgungssicherheit verbessert werden kann. Bereits Anfang Dezember will das Unternehmen ein schwimmendes LNG-Terminal in Betrieb nehmen. n-tv.de

Kosten für LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel mehr als verdoppelt: Aus den ursprünglich knapp drei Milliarden Euro sind es inzwischen rund sechseinhalb Milliarden Euro geworden, teilte das Wirtschaftsministerium mit und bestätigte damit einen Spiegel-Bericht. Einige Details hätten erst jetzt genau bestimmt werden können, etwa die Betriebskosten und die Kosten für zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen an Land. Die beiden Schiffe sollen bis Ende des Jahres den Betrieb aufnehmen. spiegel.de, n-tv.de

Deutschland, Frankreich und Spanien wollen Entwicklung des Kampfflugzeugprojekt FCAS vorantreiben: Die beteiligten Staaten und die Industrie hätten sich darauf geeinigt, die nächste Phase des Projekts einzuleiten, heißt es in einem Brief des Verteidigungsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Neben politischen Hürden hatte es auch Unstimmigkeiten zwischen den beteiligten Unternehmen über die Aufgabenverteilung gegeben. FCAS soll von 2040 an einsatzfähig sein und den Eurofighter sowie die französische Rafale ablösen. Neben einem neuen Kampfflugzeug umfasst das System auch Drohnen und eine eigenständige Kommunikations-Infrastruktur. Die Kosten des Rüstungsprojekts werden auf 100 Milliarden Euro beziffert. faz.net

Wehrbeauftragte Eva Högl mahnt Auffüllung der Bundeswehr-Munitionsdepots an: Der Bundeswehr fehle Munition im Wert von 20 Milliarden Euro; dieses Problem müsse noch in dieser Legislaturperiode gelöst werden, sagte Högl der BamS. Högl kritisierte, dass dieser Betrag nicht im Sondervermögen veranschlagt worden sei. Er müsse jetzt mühsam jährlich aus dem Verteidigungsetat finanziert werden. focus.de

FDP-Fraktionsvize Kuhle will bei Abschiebungen die Bundespolizei stärken: Nach einem Austausch auf Fach- und Fraktionseben könnte das Innenministerium in dieser Woche einen Referentenentwurf vorlegen. FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle will die künftigen Kompetenzen der Bundespolizei bei Abschiebungen stärken. Im Spiegel kritisiert er, dass oftmals Abschiebungen an den unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bund und Ländern und an den vielen Schnittstellen unterschiedlicher Behörden scheiterten. spiegel.de

Apotheken beklagen anhaltende Lieferengpässe bei einigen Medikamenten: Betroffen von Lieferdefiziten sind demnach unter anderem Fiebersäfte für Kinder, Hustensäfte und Blutdruckmittel. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände begründete die angespannte Lage mit dem enormen Kostendruck im Gesundheitswesen. Um Geld zu sparen, setzten Hersteller auf eine Produktion in Asien, erklärte die ABDA. Falle dort eine Charge aus oder der Schiffstransport verspäte sich, habe das Folgen für das hiesige Angebot. n-tv.de

Städte- und Gemeindebund fordert bundesweit einheitliche Corona-Regelungen: Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte der Rheinischen Post, ein Flickenteppich mit einzelnen Maßnahmen trage nicht zur Akzeptanz bei den Menschen bei. Landsberg rief Bund und Länder dazu auf, sich auf mögliche Lockerungen und weiterbestehende Regeln zu einigen.

  • FDP-Gesundheitspolitiker und Arzt Andrew Ullmann begrüßte das Ende der Isolationspflicht in Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein; er sprach sich im Deutschlandfunk für eine Ausweitung auf das gesamte Bundesgebiet aus. Verschiedene Indikatoren deuteten darauf hin, dass man sich jetzt in der Endphase der Pandemie befinde.
  • Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte dagegen die Aufhebung der Isolationspflicht in den drei Bundesländern kritisiert und auf den notwendigen Schutz vulnerabler Gruppen verwiesen.
  • Charité-Impfforscher Leif Erik Sander warnt vor neuen Corona-Infektionswellen. n-tv.de

Deutlich mehr Todesfälle als üblich im Oktober: Die Übersterblichkeit lag mit fast 20 Prozent deutlich über dem Niveau der Vorjahre, meldet das Statistische Bundesamt. Die Ursachen sind unklar; Corona könnte eine Rolle spielen. In anderen europäischen Ländern gibt es ähnliche Zahlen, wie aus Berechnungen des EuroMOMO-Netzwerks hervorgeht. n-tv.de

Merz kritisiert Bundesregierung beim Deutschlandtag der Jungen Union: In der Sicherheitspolitik warf Merz der Bundesregierung vor, das vereinbarte Sondervermögen für die Bundeswehr nicht vollständig zu nutzen. Die Union werde sich verstärkt dafür einsetzen, dass zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Verteidigungsetat fließen. Fraktions-Vize Jens Spahn attestierte der Ampel-Koalition Unentschlossenheit bei den Energie-Hilfen für Unternehmen und Verbraucher. Während es draußen bereits kalt werde und die Menschen heizten, wüssten sie wegen ständiger Verschiebungen immer noch nicht, was kommen werde.

  • Der ohne Gegenkandidaten frisch gewählte JU-Vorsitzende Johannes Winkel will die Nachwuchsorganisation zu einer Vordenkerin für die großen Herausforderungen der jungen Generation formen. faz.net

Bundeskabinett hat neuen Härtefall-Fonds für Rentenansprüche aus DDR-Zeiten höhere ÖPNV-Förderung und Energiehilfen beschlossen:

  • Bis zu 190.000 Rentner könnten mit einer Einmalzahlung von mindestens 2.500 Euro rechnen. Hintergrund ist ein Konflikt über Ost-Rentenansprüche, die nicht ins bundesdeutsche System übernommen worden waren, darunter etwa Zusatzbezüge für ehemalige Beschäftigte der DDR-Reichsbahn oder DDR-Post sowie Ansprüche geschiedener Frauen. Empfangsberechtigt sind darüber hinaus auch Spätaussiedler.
  • Die Bundesmittel für den öffentlichen Nahverkehr sollen um jährlich eine Milliarde Euro aufgestockt werden, mit der unter anderem das geplante 49-Euro-Monatsticket für Busse und Bahnen finanziert werden soll.
  • Studierende und Fachschüler sollen wegen der hohen Energiepreise einmalig 200 Euro erhalten.
  • Mit dem ebenfalls gebilligten Nationale Aktionsplan „Queer leben“ will die Bundesregierung die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Deutschland fördern. Geplant ist unter anderem die rechtliche Gleichstellung von Regenbogenfamilien durch eine Reform des Abstammungsrechts. Außerdem soll das Transsexuellengesetz durch ein sogenanntes Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden. Dann könnte jeder Mensch in Deutschland sein Geschlecht und seinen Vornamen künftig selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern.

Fußball-WM hat begonnen: Der Weltfußballverband Fifa hatte die WM im Jahr 2010 unter umstrittenen Umständen an Katar vergeben. Der Golfstaat steht wegen der dortigen schlechten Menschenrechtslage in der Kritik. FIFA-Präsident Infantino hat Kritik am Fußball-WM-Gastgeberland Katar als „Heuchelei“ zurückgewiesen. Was im Moment passiere, sei zutiefst ungerecht, sagte Infantino vor Journalisten in Doha, wo er einen Nebenwohnsitz hat. Er verstehe nicht, wieso die Fortschritte in Katar nicht anerkannt würden. spiegel.de

  • Amnesty International warf dem FIFA-Präsidenten vor, legitime Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Katar beiseite zu wischen. Rufe nach Gleichbehandlung und Menschenwürde könnten nicht als eine Art von Kulturkrieg bezeichnet werden.
  • Katar wird vorgeworfen, Arbeitsmigranten schlecht behandelt zu haben. Auch die Situation von Frauen und queeren Menschen in dem Land ist ein Kritikpunkt.

Britischer Premierminister Rishi Sunak strebt offenbar Beziehungen zur EU nach Vorbild der Schweiz an: Angesichts der alarmierenden ökonomischen Lage seines Landes will Sunak die Freizügigkeit von EU-Bürgern im Gegenzug für freien Handel zu ermöglichen. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass sich die EU noch einmal auf den Abschluss zahlreicher Einzelverträge mit einem Nachbarstaat einlässt; zumal das Verhältnis EU zur Schweiz durchaus kompliziert ist. Gerade die Freizügigkeit von Bürgern war ein wichtiges Motiv für den Brexit. Auch innerhalb der britischen Regierung sind die Bestrebungen umstritten. spiegel.de, handelsblatt.com

Vier Migranten im zentralen Mittelmeer ertrunken: Die italienische Küstenwache teilte mit, Algerien habe um Unterstützung gebeten, weil sich das Boot mehr als 100 Seemeilen von der eigenen Küste entfernt wegen des schlechten Wetters in Seenot befunden habe. Man habe dann von Rom aus den Einsatz koordiniert und ein Handelsschiff dorthin beordert. Die 13 Migranten seien bei dessen Ankunft ins Wasser gesprungen. Sieben von ihnen hätten es an Bord geschafft, vier seien tot geborgen worden und zwei würden vermisst. t-online.de

Zweites Opfer des Raketeneinschlags in Polen beigesetzt: Das Staatsbegräbnis in dem Dorf Przewodow fand auf Wunsch der Angehörigen des 59-jährigen Todesopfers ohne Beteiligung des Militärs statt. Am Vortag war das erste Opfer beerdigt worden; eine Ehrenkompanie der polnischen Armee hatte dem 60-jährigen das letzte Geleit gegeben. Am vergangenen Dienstag war nach bisherigen Erkenntnissen des Westens eine fehlgeleitete Rakete der ukrainischen Luftabwehr in der Nähe des Dorfes eingeschlagen. kurier.at

Türkische Luftwaffe fliegt Angriffe auf kurdische Stellungen in Syrien und im Irak: Das Verteidigungsministerium in Ankara erklärte, man habe Stützpunkte der syrischen Kurdenmiliz YPG und der verbotenen PKK beschossen, die von Terroristen für Angriffe auf die Türkei genutzt würden. Es seien 89 Ziele zerstört und eine große Zahl an Terroristen getötet worden. Offenbar als Reaktion auf die Luftangriffe wurde von Nordsyrien aus eine Rakete auf einen türkischen Grenzposten abgefeuert. Dabei wurden nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu ein Soldat und vier Polizisten verletzt. Die Rakete sei von YPG-Kämpfern abgefeuert worden, hieß es. tagesschau.de, n-tv.de

Gewalt bei Protesten im kurdischen Nordwesten des Iran: Einsatzkräfte des Regimes sollen mit Panzerfahrzeugen in die kurdischen Stadt Mahabad gefahren sein und wahllos auf Demonstranten geschossen haben, berichten Augenzeugen. Zahlreiche Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt. Die regierungsnahe Nachrichtenagentur Tasnim meldet, dass in der Nacht bewaffnete Terroristen Privathäuser und öffentliche Einrichtungen in Brand gesetzt hätten. In den sozialen Medien geteilte Videos zeigten Militärkonvois, die durch die Straßen fuhren. zeit.de, tagesschau.de, faz.net

  • Menschenrechtsorganisation Organisation Iran Human Rights: Mehr als 370 Tote im Iran seit Beginn der Proteste. Iran Human Rights wirft der Führung in Teheran zudem vor, sie wolle die Tötung von Demonstranten der Terrormiliz IS zuschreiben, um einen breiteren Einsatz von scharfer Munition bei Demonstrationen zu rechtfertigen.
  • Norwegische Menschenrechtsgruppe Hengaw teilte mit, die staatlichen Sicherheitskräfte gingen immer häufiger mit tödlichen Waffen gegen Demonstranten vor. Zuletzt seien in der westiranischen Stadt Diwandarreh mindestens drei Menschen getötet worden. Proteste habe es auch in der Stadt Bukan gegeben.
  • Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian wiederholte Vorwürfe gegen die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Er sprach von „Feinden der Islamischen Republik“, die versuchten, die Lage im Iran zu beeinflussen.
  • EVP-Chef Manfred Weber fordert mehr Druck auf Iran; nach den ersten Sanktionsbeschlüssen müssten jetzt eine weitere internationale Isolierung folgen. n-tv.de

Kein Wechsel bei Präsidentenwahl in Kasachstan: Es wird erwartet, dass Amtsinhaber Kassim-Schomart Tokajew seine Macht festigen kann. Er hatte die Wahl um zwei Jahre vorgezogen und zugleich die Amtszeit durch eine Verfassungsänderung um zwei Jahre verlängert. Die anderen fünf zugelassenen Kandidaten gelten als aussichtslos. Rund zwölf Millionen Einwohner sind zur Abstimmung aufgerufen. n-tv.de

Rivalisierende Parteienblöcke erheben Anspruch auf Regierungsbildung in Malaysia: Weil es bei den Parlamentswahlen keine klare Mehrheit gegeben hat, kündigte sowohl Oppositionsführer Ibrahim an, eine neue Regierung bilden zu wollen als auch Ex-Regierungschef Yassin. Nach Auszählung aller Stimmen reicht es für keine der beiden rivalisierenden Parteien für eine Alleinregierung. Als mögliche Koalitionspartner kommen vor allem kleinere Regionalparteien infrage. tagesschau.de

Dritter Ministerrücktritt in Japan binnen weniger Wochen: Innenminister Minoru Terada gab sein Amt auf; er stand wegen mehrerer Finanzskandale in der Kritik. Ministerpräsident Fumio Kishida akzeptierte seinen Rücktritt. Die Demission ist ein weiterer Rückschlag für seine Regierung. Diese steht seit Monaten unter Druck, weil infolge der Ermordung des ehemaligen Ministerpräsidenten Abe im Juli enge Verbindungen zwischen Politikern der regierenden Liberaldemokratischen Partei und der sogenannten Vereinigungskirche bekannt geworden waren, die auch als „Moon-Sekte“ bekannt ist. Zuletzt waren bereits der japanische Minister für wirtschaftliche Wiederbelebung und der Justizminister zurückgetreten. orf.at

Parlamentswahlen in Nepal mit rund 11.500 Kandidaten. tagesschau.de

Kanada will militärische Präsenz im Indopazifik ausbauen. handelsblatt.com

Katholikenkomitee weist Fundamentalkritik aus Rom zurück: Zentralkomitee der deutschen Katholiken-Präsidentin Irme Stetter-Karp erklärte, die Fundamentalkritik von römischen Kardinälen an Methodik, Inhalten und Vorschlägen des Synodalen Wegs brüskiere die deutschen Bischöfe, die in überwältigender Mehrheit Reformen für notwendig erachteten. Rom missachte damit auch die Ungeduld vieler Katholiken mit ihrer Kirche. Der Synodale Weg müsse fortgeführt werden. domradio.de

Ex-Bundesbankchef Jens Weidmann soll Commerzbank-Aufsichtsratschef werden. n-tv.de

Schüsse auf Alte Synagoge in Essen: Täter weiter flüchtig. zeit.de

Fernverkehr zwischen Berlin und Hannover nach Zug-Kollision bei Gifhorn bis Ende November beeinträchtigt. ndr.de

Musk lässt Ex-US-Präsident Trumps Twitter-Zugang entsperren: Trump war von Twitter und anderen Plattformen gesperrt worden, nachdem er Sympathie für seine randalierenden Anhänger bekundet hatte, die gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt hatten. Zuvor hatte er diese Kanäle monatelang für die Verbreitung seiner widerlegten Behauptung genutzt, ihm sei der Wahlsieg gegen den Demokraten Biden bei der Präsidentenwahl 2020 durch Betrug gestohlen worden. Trump hat mehrfach erklärt, dass er nicht wieder zu Twitter zurückkehren will. t-online.de

Fünf Tote bei Schüssen in LGBTQ-Nachtclub in US-Stadt Colorado Springs. spiegel.de

Formel-Eins-Weltmeister Max Verstappen aus den Niederlanden hat letztes Saison-Rennen in Abu Dhabi gewonnen. n-tv.de

HINTERGRUND

Der Petersburger Dialog wird aufgelöst: Früher war der von Altbundeskanzler Schröder und Präsident Putin gegründete Dialog ein wichtiger Austausch zwischen der deutschen und russischen Zivilgesellschaft. Doch nun soll am 22. November ein Antrag in die Mitgliederversammlung eingebracht werden, der das endgültige Ende für den Dialog bedeutet. So heißt es in einem Schreiben, das dem Spiegel vorliegt: „Die Mitgliederversammlung des Petersburger Dialogs beschließt auf Antrag des Vorstands im 1. Quartal 2023 eine weitere außerordentliche Mitgliederversammlung durchzuführen, in der die Auflösung des Petersburger Dialogs beschlossen werden soll“. Im Jahr 2000 gegründet, fand das Forum vor drei Jahren zum letzten Mal statt. Einmal im Jahr trafen sich Journalisten, Diplomaten, Wissenschaftler, Künstler, Wirtschaftsvertreter Politiker unterschiedlicher Parteien in Deutschland oder Russland. spiegel.de

Politiker sollten wie in früherem Job bezahlt werden: Laut einer Umfrage des Instituts Insa sprechen sich 51 Prozent der Bundesbürger dafür aus, die einheitlichen Diäten im Bundestag und in Landtagen abzuschaffen und die Abgeordneten anstatt dessen in Höhe ihres letzten Gehaltes vor Antreten des Mandats zu entlohnen. 26 Prozent lehnten eine solche Anpassung ab, 23 Prozent zeigten sich unentschlossen oder wollten sich nicht äußern. So würde etwa SPD-Chefin Saskia Esken als staatlich geprüfte Informatikerin auf 2.500 Euro monatlich kommen, wenn Diäten abgeschafft würden. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert würde als Ex-Callcenter-Mitarbeiter 2.050 Euro bekommen. Um mehr top-ausgebildete Leute für die Politik zu gewinnen, müssen die Anreize stimmen“, sagte Niklas Potrafke, der Ökonom und Leiter des Bereichs „Öffentliche Finanzen“ am Münchner ifo Institut. t-online.de

KALENDER

09:00 Ausschuss Berliner Abgeordnetenhauses für Inneres, Sicherheit und Ordnung in Sondersitzung zur Wahl-Wiederholung, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der ersten orthodoxen Rabbinerordination in Niedersachsen seit Ende des Zweiten Weltkrieges, Hannover
11:00 Religions- und Weltanschauungsfreiheit-Beauftragter Frank Schwabe bei der Konferenz „Spirituelles Erbe und geerbte Konflikte – Indigene und ihre Religionsfreiheit“, Berlin
12:00 Arbeitsminister Hubertus Heil beim Lunchtalk der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Berlin
13:00 Finanzausschusses zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz II, Paul-Löbe-Haus, Berlin
13:00 Enquete-Kommission Afghanistan, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
14:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Kommunalen Klimakonferenz 2022 zur Ehrung der ausgezeichneten Kommunen des Wettbewerbs „Klimaaktive Kommune“, DBB-Forum, Berlin
14:15 Staatssekretärin BMAS Lilian Tschan virtuell bei Podiumsdiskussion bei der deutschen Botschaft in Athen und der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer zu „Innovation – Triebfeder der Wirtschaft“
16:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der neuen Dauerausstellung und Ansprache zur Neueröffnung des Hauses der Religionen – Zentrum für interreligiöse und interkulturelle Bildung, Hannover
17:00 Behinderten-Beauftragter Jürgen Dusel an der Sportlerehrung 2022, Cottbus
17:00 Auftakt Plenarsitzung Europäisches Parlament u.a. zur Menschenrechtslage im Zusammenhang mit der FIFA-Weltmeisterschaft in Katar, Straßburg
19:00 Mittelstandsbeauftragter Michael Kellner bei der Vierten Ausgabe des Talkformates „Zukunft jetzt!“, Schwedt/Oder (Brandenburg)

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:00 Auftakt „Future Sustainability Week 2022“ des Tagesspiegel
09:00 Phoenix vor Ort um 11:30 bei Pressekonferenzen der Parteispitzen
16:00 BerlinDialogue zu „The Future of Food and Farming – Essen – zu welchem Preis?“, Quartier Zukunft, Berlin
19:30 Berliner Pub Talk zu „Cannabis-Legalisierung“ mit SPD-Gesundheitspolitiker Dirk Heidenblut, Café en passent, Berlin
22:15 Unter den Linden „Protest – Härtere Strafen gegen zivilen Ungehorsam?“, Phoenix

GEBURTSTAGE

Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Otto Fricke, Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Sebastian Lechner und Marcel Scharrelmann, NRW-Landtagsabgeordneter Gregor Golland, Politik-Forscher Daniel Dettling, Dolby-Kommunikator Andreas Stumptner und Teamleiter Mobilfunk ateneKOM Andreas Schröder.

POLITJOBS

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Wirtschafts- oder Sozialwissenschaftler:in mit organisations- oder innovationswissenschaftlichen Schwerpunkt (w/m/d) beim DLR, Karriereeinstieg in die Politikberatung als Associate (m/w/d) bei Miller & Meier Consulting, Referent:in Politik und Recht (m/w/d) bei AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V.
Mehr Jobs auf politjobs.com

ZITAT DES TAGES

„Wir gehen nicht in Verhandlungen, um zu scheitern. Wir verhandeln, um das System besser zu machen, um Menschen schneller wieder in Arbeit zu bringen.“

CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert im Bürgergeldstreit die Ampelkoalition auf, in strittigen Fragen auf die Union zuzugehen.
rnd.de

ZULETZT

Bayerischer Chef zahlt Mitarbeitenden nach Umsatzrekord die Stromrechnung für das ganze Jahr: Die 70 Angestellten des Allgäu-Outlets im bayerischen Sonthofen brauchen sich um die Stromrechnung keine Sorgen machen, der Chef übernimmt. Er wolle seinen Mitarbeitern einfach etwas Gutes tun, das hätten sie sich verdient, sagte der Chef Marc Wenz. Das Outlet hat in diesem Jahr einen Umsatzrekord erzielt. rnd.de

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