POLITIK-HEADLINES
Bild: Der Lügen-Zoff (Nagelsmann-Rauswurf – Matthäus gegen Kahn)
FAZ: Lindner verspricht „beachtliches“ Förderprogramm für Heizungen
Funke: Kindergrundsicherung: Esken setzt auf bestehende Leistungen
Handelsblatt: Zins-Stress am Häusermarkt
RND: „Er hasst mich“: der Ex-Präsident und sein Richter (Trump)
SZ: Koalition weiter uneins über Heizungen
Tagesspiegel: Keine Kindergrundsicherung? Finanzminister Lindner stellt sich gegen die Pläne der Grünen
taz: Denn er wusste, was sie tun (Früherer Papst Johannes Paul II. wusste von sexualisierter Gewalt an Kindern durch Priester und schützte die Täter)
Welt: Die Ampel stürzt in den Verteilungskampf
TOP-NEWS
Russland übernimmt turnusgemäß Vorsitz des Uno-Sicherheitsrates: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte an, die EU werde den Sicherheitsrat vor jeglichem Missbrauch durch Russland schützen. Trotz ständiger Mitgliedschaft im Sicherheitsrat verstoße Russland immer wieder gegen die Grundsätze des Uno-Rechtssystems. Die Übernahme des Vorsitzes zum 1. April komme einem Aprilscherz gleich. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem vollständigen Bankrott des Gremiums und forderte eine grundlegende Reform des Sicherheitsrates. Dass Russland den Vorsitz innehabe, sei blanker Zynismus gegenüber den Opfern des russischen Angriffskriegs. Selenskyj sagte außerdem, er habe in einem einstündigen Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Umsetzung des Friedensplans gesprochen. twitter.com, spiegel.de
- Weizen aus der Ukraine überschwemmt EU-Länder. br.de
- Armenien würde Putin offenbar nicht verhaften. zeit.de
- EU-Justizkommissar: Mehr als 23 Milliarden Euro Oligarchenvermögen eingefroren. rnd.de
Russischer Militärblogger bei Explosion in Sankt Petersburg getötet: Weitere 30 Menschen wurden nach Angaben des russischen Gesundheitsministeriums verletzt. Der 40-jährige Journalist und Blogger mit dem Pseudonym Wladlen Tatarskij sei auf der Stelle tot gewesen. Tatarskij, dessen richtiger Name Maxim Fomin lautet, hatte nach unbestätigten Medienberichten am Sonntag zu einem patriotischen Abend in das Café „Stritfud-Bar No.1“ im Zentrum von Sankt Petersburg eingeladen. Berichten zufolge gehört das Café Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin. Nach ersten Erkenntnissen der Ermittler war der Sprengsatz in einer Büste eingebaut, die Tatarskij von einer jungen Frau als Geschenk überreicht wurde. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax wurde die Frau inzwischen festgenommen. welt.de, tagesschau.de
Blinken spricht mit Lawrow über Freilassungen von WSJ-Reporter: US-Außenminister Antony Blinken habe in einem seltenen direkten Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow die große Besorgnis der US-Regierung über die Inhaftierung des „Wall Street Journal“-Reporters Evan Gershkovich übermittelt und dessen unverzügliche Freilassung gefordert. Das teilte das US-Außenministerium mit. Auch sei es in dem Gespräch um den seit Langem inhaftierten US-Bürger Paul Whelan gegangen. Gershkovich ist der erste Reporter eines US-Medienunternehmens seit dem Kalten Krieg, der in Russland unter Spionagevorwürfen festgenommen wurde. tagesschau.de, zdf.de
Russlands Atomwaffen kommen an Polens Grenze: Nach der Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin, Atomwaffen in Belarus stationieren zu wollen, wird nun auch bekanntgegeben, wo genau sie gelagert werden. Bis 1. Juli sollen die benötigten Bunker für die Lagerung der Waffen fertiggestellt sein. Moskaus Botschafter in Minsk Boris Gryslow bewertete es als positiv, dass die beabsichtigte Stationierung der Atomwaffen in Belarus bereits eine Menge Lärm in westlichen Medien verursache. Endlich werde beachtet, dass es eine gewisse Parität geben sollte. Unterdessen hat Russland die USA in einer von Putin am Freitag unterzeichneten neuen außenpolitischen Doktrin als existenzielle“ Bedrohung eingestuft. zdf.de, welt.de
- Kiew schmiedet Zwölf-Punkte-Plan für Befreiung der Krim. n-tv.de
- Gruppe Wagner will Bachmut erobert haben. n-tv.de
- Britischer Geheimdienst sieht Alkohol als Mitursache für russische Verluste. spiegel.de
- Westliche Militärfachleute halten Führungswechsel in russischer Armee für wahrscheinlich. spiegel.de
- Vorsteher des Kiewer Höhlenklosters für zwei Monate unter Hausarrest. spiegel.de
- Ukraine sanktioniert Russen, Iraner und einen Kollaborateur. n-tv.de
- Südafrikanischer ANC will Bündnis mit Putin-Partei stärken. zeit.de
Friedensappell von Sozialdemokraten und Gewerkschaftern: Aus dem Ukraine-Krieg sei ein blutiger Stellungskrieg geworden, bei dem es nur Verlierer gibt, heißt es in einem in der „Frankfurter Rundschau“ und der „Berliner Zeitung“ veröffentlichten Brief. Entscheidend sei, die Eskalation des Krieges zu stoppen. Der Aufruf wurde unter anderem von Ex-SPD Chef Norbert Walter-Borjans, Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sowie Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen unterzeichnet. Initiatoren sind der Sohn des früheren Kanzlers Willy Brandt, der Historiker Peter Brandt, der ehemalige DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, Naturfreunde-Chef Michael Müller und Reiner Braun vom Internationalen Friedensbüro. tagesspiegel.de
- Ukrainischer Botschafter Oleksii Makeiev: „Dieser Friedensappell ist kein Aprilscherz. Das ist ein purer Zynismus gegenüber den zahlreichen Opfern der russischen Aggression.“ zdf.de
Pistorius will Zweiprozentziel bis 2025 erreichen: Bis zum Ende der Legislaturperiode hätte er gerne einen erhöhten Verteidigungsetat etabliert, der die Zwei-Prozent-Zielmarke der Nato sicherstelle, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius der WamS. Oberste Priorität habe bis dahin, dass man auch in der Beschaffung von Waffen und Munition in der neuen Zeit angekommen sei. Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat gefordert, sich bei der Stärkung der Bundeswehr neben dem Material auch auf die Personalgewinnung zu fokussieren. Auf einem Arbeitsmarkt, der dringend Leute suche, sei die Bundeswehr schwer unter Druck. Am Wochenende berichtete Högl der „Funke Mediengruppe“, dass die Soldatinnen und Soldaten sich eine Rückkehr zur Wehrpflicht wünschten. Politische Mehrheiten gibt es allerdings nicht dafür. welt.de (Pistorius), welt.de (Högl), tagesspiegel.de (Wehrpflicht)
Grüner Wasserstoff – der Retter in der Energiekrise? AfricaTalks, der Online-Talk der Internationalen Journalisten Programme. Siphiwe Lutibezi und Marco Vollmar diskutieren mit Dr. Gunar Hering, CEO Enertrag, und Saliem Fakir, CEO African Climate Foundation.
ijp.org
ZAHLEN
Insa/Sonntagstrend für BamS: Union 27 Prozent (-1), SPD 21, Grüne 16, AfD 16 (+1), FDP 8, Linke 4. bild.de
Forsa für „Stern“: 48 Prozent würden Politikern Marathonsitzungen wie beim jüngsten Koalitionsausschuss am liebsten verbieten, da die Qualität der Beschlüsse unter solchen Bedingungen leide. stern.de
NACHRICHTEN
Berliner CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag: An diesem Montag soll das Papier vorgestellt werden. Schwerpunkte sind unter anderem der Wohnungsbau, ein Milliardenprogramm für Klimaschutz, eine Verwaltungsreform sowie eine bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr. Nach den inhaltlichen Fragen wurde auch eine Einigung bei der Ressortverteilung erzielt, wie die dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr. Demnach übernimmt der Wahlsieger CDU das wichtige Ressort für Umwelt, Mobilität und Klimaschutz. Außerdem bekommt die CDU demnach die Senatsverwaltungen für Bildung, für Finanzen, für Justiz und für Kultur. Die SPD soll die Senatsverwaltungen für Inneres, Wohnen und Bauen, Arbeit und Soziales, Wirtschaft sowie Gesundheit und Wissenschaft übernehmen. CDU-Landeschef Kai Wegner soll neuer Regierender Bürgermeister werden, während die scheidende Amtsinhaberin Franziska Giffey von der SPD einen Senatorenposten bekommen soll. tagesspiegel.de, zeit.de
FDP kritisiert Habecks Äußerungen zu Klimapolitik: Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte unter anderem erklärt, die im Koalitionsausschuss vereinbarten Maßnahmen im Verkehrsbereich reichten nicht aus. SPD-Chef Lars Klingbeil mahnte, die Menschen müssten beim Klimaschutz mitgenommen werden. Er warnte davor, dass Klimaschutz nur für Eliten machbar sei sowie vor einem Stadt-Land-Konflikt in dieser Frage. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai konterte Habecks Äußerungen und betonte, die Vereinbarungen zur Klimaschutzpolitik seien ein Paradigmenwechsel für Deutschland. „Der Klimaminister Habeck sollte aufhören, Sündenböcke zu suchen“, so Djir-Sarai. Grünen-Chefin Ricarda Lang wiederum nahm Habeck in Schutz und erklärte, mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses würden die Klimaziele im Verkehr nicht eingehalten. welt.de
- Grünen-Chefin Ricarda Lang zweifelt am beschleunigten Ausbau von 144 Autobahnprojekten. welt.de
Lindner will Förderung für klimafreundliche Heizungen nicht am Einkommen der Antragsteller ausrichten: Die Staffelung könnte sich daran orientieren, wie alt und schmutzig die Heizung sei, die erneuert werden solle, sagte Finanzminister Christian Lindner der BamS. Menschen mit weniger Geld hätten tendenziell auch Heizungen, die älter seien. Insofern sei damit eine soziale Komponente verbunden. Zuvor hatte sich die Regierung auf ein Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen geeinigt. Ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Es soll aber Ausnahmen, Übergangsfristen und eine umfassende Förderung geben. „Viel Bürokratie, zu kurze Fristen, zu wenig Handwerker. Und wer wie gefördert wird, ist weiterhin völlig ungeklärt“, kritisierte CDU-Fraktionsvize Jens Spahn. zeit.de, bild.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Es gibt sicherlich einen Zusammenhang mit dem Alter der Geräte und der sozialen Frage, aber ob das eins zu eins so aufgeht, das werden wir uns jetzt sehr genau anschauen.“ tagesschau.de
- Bauministerin Klara Geywitz: Beim Heizungstausch sei wichtig, „dass die schmutzigsten Kessel zuerst getauscht“ würden. Eine Abwrackprämie sei „durchaus sinnvoll“. zdf.de
- Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch: „Bei der Umstellung werden wir darauf achten, dass niemand mit den Investitionskosten überfordert wird.“ rp-online.de
- CSU-Generalsekretär Martin Huber: „Die Ampel-Pläne sind sozial ungerecht und eine nicht zu verantwortende Belastung, insbesondere für ältere Hausbesitzer.“ tagesspiegel.de
Paus hält an Kindergrundsicherung fest – trotz Lindners Absage: Vor dem Hintergrund der hohen Inflation sei die Erhöhung des Kindergeldes ein wichtiger Schritt, sagte Familienministerin Lisa Paus dem RND. Das allein sei aber nicht genug – die notwendigen Kosten für die Kindergrundsicherung könnten damit nicht verrechnet werden. Um das Antragsverfahren deutlich zu erleichtern und mehr Kinder aus der Armut zu holen, müsse die Kindergrundsicherung ausreichend finanziert werden. Zwölf Milliarden Euro seien hierfür eher eine Untergrenze. Paus reagierte damit auf Aussagen von Finanzminister Christian Lindner, wonach er trotz erwarteter Steuereinahmen von über einer Billion Euro 2024 keinen Spielraum für die Einführung einer erhöhten Kindergrundsicherung sehe. rnd.de, bild.de, zeit.de
- Familienministerin Lisa Paus: „Immer häufiger als früher ist bei vielen zum Monatsende der Kühlschrank leer. Das betrifft auch Kinder aus Familien, in denen Eltern arbeiten aber deren Einkommen trotzdem nicht ausreicht.“
- Finanzminister Christian Lindner: „Das Kindergeld ist auf 250 Euro erhöht worden, so stark wie seit 1996 nicht mehr. Insgesamt stellen wir für Familien und Kinder sieben Milliarden Euro pro Jahr mehr zur Verfügung. Das Wesentliche für die Kindergrundsicherung ist damit finanziell getan.“
- FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer: „Die Aufgabe von Lisa Paus ist die Verwaltungsvereinfachung für Familien, aber da ist noch nichts gekommen. Wer Geld fordert, muss erst sagen, was wie genau gemacht werden soll.“
- CDU-Politiker Thorsten Frei: Regierung müsse „endlich Prioritäten setzen und auch in der Familienpolitik staatliche Leistungen auf ihre Wirksamkeit überprüfen“. Paus jedoch arbeite offenbar nach dem Motto „Viel (Geld) hilft viel“.
- Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch: „Die soziale Kälte des Finanzministers gegenüber armen Kindern ist erschreckend.“
Auch Partner sollen nach Geburt eine Auszeit bekommen: Für die Zeit nach der Geburt mussten Partner oder Partnerin der Mutter bisher regulären Urlaub nehmen. Mit dem Gesetzentwurf „Familienstartzeit“ der Ampel soll sich das ändern. Wenn ein Kind auf die Welt kommt, soll der Partner oder die Partnerin der Frau zwei Wochen bezahlt frei nehmen können. Die geplanten Lohnfortzahlungen für die Freigestellten sollen nicht die Arbeitgeber tragen müssen. Stattdessen sollen sie durch ein Umlageverfahren finanziert werden. Dies solle insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen zugutekommen. zeit.de, zdf.de
Frau in Lebensgefahr: Vier Schwerverletzte bei Berliner Klinikbrand. tagesschau.de
Nationale Pandemiereserve kommt nicht voran: Die WamS berichtete, dass der zu Beginn der Corona-Pandemie beschlossene Aufbau einer Nationalen Reserve Gesundheitsschutz stocke, weil nach Angaben des Gesundheitsministeriums keine Haushaltsmittel zugewiesen worden seien. Die Verzögerungen dabei müssten umgehend aufgearbeitet werden, sagte Gerald Gaß von der Deutschen Krankenhausgesellschaft der FAZ. Im Hause von Finanzminister Christian Lindner wurde die Verantwortung zurückgewiesen: Den Ressorts stehe es im Zuge der Haushaltsaufstellung grundsätzlich frei, entsprechende Prioritäten zu setzen. CDU-Politiker Tino Sorge kritisierte es als Armutszeugnis, dass sich die Ampel in dieser Frage offensichtlich wieder selbst blockiere. welt.de, faz.net, spiegel.de
Buschmann fordert Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes: Gerade jetzt, wo man endlich aus dem Krisen-Modus heraus sei, werbe er dafür, dass man sich mit kühlem Kopf und wissenschaftlicher Expertise das Infektionsschutzgesetz in dieser Wahlperiode nochmals ansehe, sagte Justizminister Marco Buschmann der WamS. Es sei gut, dass Anfang April die letzten bundesweiten Corona-Regeln ausliefen. Die massiven Eingriffe in die Grundrechte seien die Ausnahme in der Pandemie gewesen – Freiheit sei nun wieder die Regel. welt.de, tagesspiegel.de
- Weitere Corona-Maßnahme gestrichen: Für Krankschreibungen bei Erkältung sind wieder Praxisbesuche nötig. tagesspiegel.de
Kanzleramt will bei Regierungsfliegern offenbar auf Raketenabwehr verzichten: Mit drei neuen Flugzeugen soll die Flugbereitschaft der Regierung erweitert werden und die Pannenserie enden. Einem BamS-Bericht zufolge könnte bei den neuen Airbus-Maschinen auf Selbstschutzsysteme verzichtet werden. Demnach prüfe das Verteidigungsministerium einen Vorschlag des Inspekteurs der Luftwaffe, auf die Umrüstung von Selbstschutzsystemen zugunsten einer höheren Flottenverfügbarkeit zu verzichten. Aktuell wäge das Ministerium Kosten, Nutzen und Risiken ab. bild.de
Selbst Extremisten können Waffen behalten: Die Verfassungsschutzämter der meisten Bundesländer übermitteln geheimdienstliche Erkenntnisse nicht an die Waffenbehörden. Die Grünen fordern, die Informationslücke zu schließen. Innenministerin Nancy Faeser mahnt gegenüber WamS eine zügige Gesetzesverschärfung an. welt.de
Entwurf zum neuen Namensrecht: Doppelname künftig für beide Eheleute? zdf.de
Kein Staatsgeld mehr für Kirchen? Jetzt gerät der Plan der Ampel ins Wanken. welt.de
Cannabis-Legalisierung soll als kleine Variante kommen. n-tv.de
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Konservative gewinnen Parlamentswahl in Finnland: Nach vorläufiger Auszählung aller Stimmen entfielen auf die konservative Nationale Sammlungspartei 20,8 Prozent der Stimmen und 48 Mandate. Die rechtspopulistische Partei Die Finnen kam auf 20,1 Prozent und 46 Sitze, die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin auf 19,9 Prozent und 43 Mandate. Marin erkannte ihre Wahlniederlage am späten Abend an. Auch bei der letzten Parlamentswahl vor vier Jahren trennte die drei Parteien am Ende weniger als ein Prozentpunkt. Damals gewannen die Sozialdemokraten knapp. tagesschau.de, spiegel.de
Mitte-Rechts-Bündnis nach Wahl in Bulgarien vorn: Das Mitte-Rechts-Bündnis des früheren Ministerpräsidenten Boiko Borissow kam jüngsten Hochrechnungen zufolge auf rund 26 Prozent der Stimmen bei der Wahl am Sonntag – der fünften binnen zwei Jahren. Der liberal-konservative Block lag mit rund 25 Prozent knapp dahinter. In ersten Prognosen auf Basis von Nachwahlbefragungen hatte die Reihenfolge der politischen Lager, die beide als prowestlich gelten, noch umgekehrt ausgesehen. welt.de
Milatovic gewinnt nach ersten Hochrechnungen Präsidentschaftswahl in Montenegro: Der ehemalige Wirtschaftsminister Jakov Milatovic sicherte sich ersten Hochrechnungen zufolge 60,1 Prozent der Stimmen. Amtsinhaber Milo Djukanovic kam nur auf 39,9 Prozent. Milatovic hatte sich den Kampf gegen Korruption auf die Fahnen geschrieben und den Wählern einen höheren Lebensstandard versprochen. Beide Kandidaten sind pro-westlich, Milatovic jedoch will die Verbindungen des kleinen Adria-Landes sowohl zur EU als auch zum Nachbarland Serbien stärken. zeit.de
Protest im Kosovo gegen Kriegsverbrecher-Prozess gegen Ex-Staatschef Thaci: Vor dem Kosovo-Sondergericht in Den Haag beginnt an diesem Montag der Prozess gegen den Ex-Kommandanten der Kosovo-Befreiungsarmee (KLA), Hashim Thaci, und drei weitere Führungskader der früheren kosovo-albanischen Miliz, die von 1997 bis 1999 gegen serbische Sicherheitskräfte kämpfte. Den Angeklagten werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Morde, Entführungen und Folter vorgeworfen. Im Kosovo genießt die KLA enorme Popularität. Sie trug entscheidend dazu bei, dass sich das heute fast nur von Albanern bewohnte Kosovo aus serbischer Vorherrschaft befreien konnte. sueddeutsche.de
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen dementiert Wechsel zur Nato. n-tv.de
Über 1000 Einsatzkräfte bei Protesten gegen Rentenreform in Frankreich verletzt: Außerdem habe es 2579 Brandstiftungen und 316 Angriffe auf öffentliche Gebäude gegeben, sagte Innenminister Gérald Darmanin der Sonntagszeitung „JDD“. Zugleich werde gegen 36 Beamte wegen des Verdachts übermäßigen Gewalteinsatzes ermittelt. Zahlen zu verletzten Demonstranten nannte Darmanin nicht. Derweil ebben die Proteste gegen die Rentenreform nicht ab. Einen nächsten landesweiten Protesttag haben die Gewerkschaften für kommenden Donnerstag angekündigt. Weiterhin behindern Streiks das öffentliche Leben. welt.de
Elektrische Mietroller sollen von Pariser Straßen verschwinden: Bei einer Bürgerbefragung in Paris sprachen sich fast 90 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für ein Verbot des E-Scooter-Verleihs in der Stadt aus. Angestoßen hatte die Befragung Bürgermeisterin Anne Hidalgo. Sie verwies unter anderem auf zahlreiche Unfälle. Drei Vermieter bieten in Paris rund 15.000 E-Scooter an. Sie hatten erst Anfang Dezember ihre Verleihregeln verschärft, um ein drohendes Verbot abzuwenden. Ihren Lizenzen laufen Ende August aus. spiegel.de
Tausende protestieren in Portugal gegen Wohnungsnot und Mietwucher. de.euronews.com
Italienische Datenschutzbehörde sperrt ChatGPT. sueddeutsche.de
Palmsonntag: Genesener Papst hält Messe wie geplant. tagesschau.de
Vertuschungsvorwürfe gegen verstorbenen Papst: Tausende demonstrieren in Polen für Johannes Paul II. spiegel.de
Medienskandal in Polen: Der Sohn der polnischen Oppositionspolitikerin Magdalena Filiks hat sich vermutlich wegen Medienberichten das Leben genommen. Nun brodelt es im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. faz.net
Österreichs Ex-Kanzler Kurz weist neue Korruptionsvorwürfe zurück. n-tv.de
Österreich schiebt 23-Jährige wegen NS-Propaganda nach Deutschland ab. bz-berlin.de
EU erleichtert humanitäre Hilfe für Menschen in von Sanktionen betroffenen Ländern. sueddeutsche.de
US-Republikaner Hutchinson will gegen Trump antreten: Der frühere Gouverneur von Arkansas Asa Hutchinson rief Ex-Präsident Donald Trump im TV-Sender ABC auf, wegen der Vorwürfe um Schweigegeld-Zahlungen seine Kandidatur aufzugeben. Die Amerikaner wollten Politiker, die an das Beste in den Menschen appellierten und nicht nur an negative Instinkte. Neben Trump und Hutchinson kündigte auch die frühere Uno-Botschafterin Nikki Haley eine Bewerbung auf Seiten der Republikaner an. Immer wieder wird auch über eine Kandidatur von Floridas Gouverneur Ron DeSantis spekuliert. tagesschau.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius: „Sollte ein amerikanischer Präsident ins Weiße Haus einziehen, der sich von Europa und der Nato distanzierte, dann hätten wir Herausforderungen, die derzeit kaum vorstellbar wären.“ welt.de
- Trump wird kommende Woche in New York vor Gericht erwartet. derstandard.at
- Trump kündigt Auftritt nach Anklageverlesung an. zeit.de
- Trump-Team sammelt mehr als vier Millionen US-Dollar in 24 Stunden ein. zeit.de
Verleumdungsklage gegen Fox News wird vor Gericht verhandelt: Der Wahlmaschinenhersteller Dominion fordert von Fox News 1,6 Milliarden Dollar Schadensersatz. Die Firma wirft dem Sender vor, die Falschbehauptung von Ex-US-Präsident Donald Trump verbreitet zu haben, dass Dominion-Wahlmaschinen zur Fälschung der Präsidentschaftswahl 2020 genutzt worden seien – obwohl der Sender genau gewusst habe, dass die Vorwürfe haltlos seien. Mitte Februar hatte zudem ein Gerichtsdokument von Dominion deutlich gemacht, dass Fox-News Eigentümer Rupert Murdoch und bekannte Fox-News-Moderatoren die Vorwürfe für unsinnig hielten. zeit.de
Mindestens 32 Tote durch verheerende Stürme in den USA. welt.de
Israels Polizeichef stellt sich gegen Ben-Gvirs Pläne für neue Nationalgarde: Die Gründe für solch einen unnötigen Schritt seien ihm unklar, schrieb Polizeichef Jaakov Schabtai in einem Brief an den rechtsextremen Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir. Eine zusätzliche Behörde, deren Zuständigkeits- und Tätigkeitsbereiche sich mit denen der Polizei überschneiden, könne dramatische Folgen für die innere Sicherheit des Landes haben. Berichten zufolge hatte auch Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara Bedenken geäußert. Am Sonntag machte das Kabinett den Weg zur Gründung der Nationalgarde frei. Die Befugnisse der neuen Truppe würden von einem Komitee festgelegt, dem alle Sicherheitsbehörden angehörten, erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. faz.net
- Erneut Proteste in Israel gegen umstrittene Justizreform. welt.de
- Drei Verletzte im Westjordanland: Israelische Armee tötet mutmaßlichen Auto-Angreifer. n-tv.de
- Oligarch Roman Abramowitsch schenkte Putins Lieblingslehrerin eine Wohnung in Israel. derstandard.at
China und Japan gehen wieder aufeinander zu: Erstmals seit gut drei Jahren haben die Außenminister Chinas und Japans, Qin Gang und Yoshimasa Hayashi, wieder persönlich Gespräche geführt. Nach Angaben des japanischen Außenministeriums äußerte sich Ressortchef bei dem Treffen in Peking besorgt über die zunehmenden militärischen Aktivitäten Chinas in der Meerenge von Taiwan sowie auch über die engere Zusammenarbeit zwischen Russland und China. Qin sagte nach dem Treffen, trotz aller Differenzen sollten beide Seiten die Kooperation ausbauen und angemessen mit ihren Meinungsverschiedenheiten umgehen. spiegel.de
- Festnahme eines Japaners belastet Beziehungen zu China. faz.net
- Drohung an Taiwan: Chinesische Flugzeuge überqueren inoffizielle Grenzlinie. n-tv.de
Burkina Faso weist französische Zeitungskorrespondentinnen aus: Sophie Douce und Agnès Faivre seien kurzfristig aufgefordert worden, das westafrikanische Land zu verlassen, teilten die französischen Tageszeitungen „Le Monde“ und „Libération“ mit. Burkina Faso wirft den Journalistinnen demnach Spionage vor. Zudem sollen sie angeblich das Land infiltriert und hohe Geldsummen für falsche Zeugenaussagen gezahlt haben. „Le Monde“ berichtete, die beiden Frauen seien am Freitag vom Geheimdienst Burkina Fasos zu einem Artikel befragt worden. Dieser wurde Anfang der Woche in „Libération“ veröffentlicht: es ging um Menschenrechtsverletzungen durch die burkinische Armee. Mindestens ein Soldat soll demnach in einem Militärlager Kinder getötet haben. faz.net
Gericht in Algerien verurteilt prominenten Journalisten. dw.com
Taliban halten drei Briten offenbar seit Monaten gefangen: Es werde angenommen, dass die Männer seit Januar von der Geheimpolizei der Taliban in Gewahrsam gehalten werden, berichtete „Sky News“ am Samstagabend. Auf die drei Männer angesprochen, sagte die britische Innenministerin Suella Braverman dem Sender, die Regierung befinde sich in Verhandlungen. Ein Sprecher des britischen Außenministeriums teilte mit, man arbeite daran, konsularischen Kontakt zu den in Afghanistan festgehaltenen britischen Staatsangehörigen herzustellen. Bei einem der Gefangenen soll es sich den Berichten zufolge um einen 23-jährigen Mann halten, der sich selbst als „Gefahrentourist“ bezeichnen soll. Er hatte im August 2021 Aufmerksamkeit auf Youtube erregt, nachdem er trotz des Wiedererstarkens der Taliban nach Afghanistan gereist war. zeit.de
Iranerinnen werden attackiert und sollen in Haft: In einem Geschäft im Iran griff ein Mann zwei Frauen an, weil sie keine Kopftücher trugen. Gegen den Mann sei wegen Beleidigung und Störung der Ordnung ein Haftbefehl ergangen, teilte die iranische Justiz mit. Gegen die zwei Frauen seien Haftbefehle erlassen worden, weil sie durch das Abnehmen ihrer Kopftücher eine verbotene Handlung begangen hätten. n-tv.de
Ugandas queere Menschen in Lebensgefahr. zdf.de
Keine Einigung bei Regeln zu Tiefseebergbau: Trotz möglicher Umweltschäden könnte es zukünftig Bergbau auf dem Meeresboden geben – ohne dass es dafür klare Regelungen gäbe. Nach dpa-Informationen konnte sich der Rat der Internationalen Meersbodenbehörde, dem 36 Staaten angehören, bei seiner letzten Sitzung auf kein entsprechendes Regelwerk einigen. zdf.de
US-Experten melden hohe Aktivität in nordkoreanischer Atomanlage. zeit.de
Tote nach Massenpanik bei Spendenverteilung in Pakistan. tagesschau.de
Guantanamo: 31 Gefangene sitzen immer noch im fast vergessenen Lager. rnd.de
Event- und Portraitfotografie für das Politische Berlin: Frank Nürnberger. Einzel- und Teamportraits in der Marienstraße, 400 Meter von S-Bahnhof Friedrichstraße, 700 vom Bundestag entfernt. Gerne auch Aufnahmen vor Bundeskulisse und Foto-Dokumentation Ihrer Veranstaltung. Buchen Sie Ihren Termin: 030-28 88 41 42. franknürnberger.de, fn@studio10117.de
Schweizer Bundesanwaltschaft nimmt Ermittlungen wegen Übernahme der Credit Suisse durch UBS auf: Dabei geht es offenbar um die Weitergabe von Informationen während der fünftägigen Verhandlungen zwischen der Schweizer Regierung, der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht, der Schweizerischen Nationalbank und den beiden Banken. Die Bundesanwaltschaft erklärte, sie wolle ihrer Verantwortung nachkommen, zu einem sauberen Finanzplatz Schweiz beizutragen. Es gehe darum, mögliche Straftaten zu analysieren und zu identifizieren. Laut „Financial Times“ stehen Regierungsvertreter, Aufsichtsbehörden und Führungskräfte beider Kreditinstitute im Fokus der Ermittlungen. Derweil meldete der „Tages-Anzeiger“ aus Zürich, die UBS wolle im Zuge des Zusammenschlusses 11.000 Stellen streichen. faz.net, zeit.de
Länder der Opec+ drosseln überraschend die Ölproduktion: Mehrere Staaten teilten in getrennten Erklärungen mit, dass sie ab Mai bis Ende des Jahres weniger Öl fördern werden. Saudi-Arabien etwa will 500.000 Barrel am Tag weniger auf den Markt bringen. Ziel ist, den leicht gesunkenen Ölpreis wieder zu erhöhen. Im Moment kostet ein Barrell von 159 Litern 80 US-Dollar. Ein Analyst sagte laut Reuters, dass die neue Begrenzung der Fördermenge auf einen Preis von 90 Dollar hinauslaufen könnte. Neben Audi-Arabien haben die Vereinigten Arabischen Emirate, Irak, Kuwait, Algerien, Oman, Kasachstan und Russland eine Förderkürzung angekündigt. zeit.de
Bundesrat gibt grünes Licht: 49-Euro-Ticket nimmt letzte Hürde. tagesschau.de
Werneke droht mit Ausweitung von Streiks: Bislang hätten nur einzelne Beschäftigungsgruppen an einzelnen Tagen gestreikt, sagte Verdi-Chef Frank Werneke dem Portal Web.de. Das könnte sich aber ändern. Wenn das Ergebnis der Schlichtung und der erneuten Verhandlungen nicht ausreiche, sei es das normale Vorgehen, die Mitglieder in einer Urabstimmung zu weiteren Arbeitskampfmaßnahmen zu befragen. Die Verhandlungsführerin der Kommunen, Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge, sagte der SZ, sie gewinne allmählich den Eindruck, dass Werneke eher ein Interesse an weiteren Arbeitskämpfen habe. Eine solche Eskalation wäre jedoch rücksichtslos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. zeit.de (Werneke), sueddeutsche.de (Welge)
- Verdi-Mitglieder stimmen Post-Tarifvertrag zu. spiegel.de
- Statistisches Bundesamt: Miete frisst gut ein Viertel der Einkommen. zdf.de
- Tanken und Heizen wird günstiger. tagesspiegel.de
- Teuerung ohne Energie und Lebensmittel: Euro-Kerninflation auf Rekordniveau. tagesschau.de
Volkswagen plant keinen neuen Golf mit Verbrennermotor. tagesspiegel.de
Neuwagenpreise sinken wieder. n-tv.de
Twitter veröffentlicht in Teilen Empfehlungs-Algorithmen: Damit wolle man Vertrauen durch Transparenz schaffen, sagte Twitter-Besitzer Elon Musk in der Nacht zum Samstag in einer Online-Fragerunde. Er denke, dass Nutzer keinem Software-Algorithmus einer Plattform vertrauen sollten, der nicht nachvollziehbar sei. Viele Programmierer haben sich mit dem auf Github zur Verfügung gestellten Quellcode auseinandergesetzt. Eine Gruppe von ihnen hat dabei herausgefunden, dass Beiträge zum Ukraine-Krieg in der Rangliste des Empfehlungs-Algorithmus nach unten rutschen – was bedeutet, dass die Nutzer sie mit geringerer Wahrscheinlichkeit in ihrem Feed sehen konnten. tagesspiegel.de, n-tv.de
- Musk hat Ärger wegen Anti-Gewerkschaft-Tweet. n-tv.de
Nach „Vulkan Files“-Enthüllungen: Siemens leitet interne Untersuchung ein. spiegel.de
HINTERGRUND
Stimmung zwischen FDP und Union teilweise „vergiftet“ – Fraktionsvize droht mit „knallhartem“ Kurs bei nächster Wahl: Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz kritisierte die Wahlrechtsreform und die Art, wie sie durchgezogen wurde, heftig. Für die nächste Bundestagswahl kündigte sie eine knallharte Erst- und Zweitstimmenkampagne an und meinte, es kämen harte Zeiten auf die Liberalen zu, nach der Wahlrechtsreform sowieso. Sie bemängelte, dass die von Direktkandidaten gewonnenen Wahlkreise gegebenenfalls nicht zugeteilt würden und dass auf den letzten Metern in den Entwurf eine Streichung der Grundmandatsklausel eingefügt wurde. Das Verfahren sei von den Koalitionären mit einer „Basta-Mentalität“ durchgezogen worden. „Den Entwurf, über den die Ampel-Koalition am Freitag abstimmen ließ, haben wir am Montagabend zum ersten Mal gesehen.“ Dieser Stil habe Konsequenzen, auch jenseits des Streits um das Wahlrecht. rnd.de
Bundestagspräsidentin Bas kündigt Start eines Bürgerrats im September an: Auf diese Weise soll es mehr Bürgerbeteiligung geben, um die Routinen des politischen Betriebs aufzubrechen, sagte Bärbel Bas. Der Bundestag hat 3 Millionen Euro für einen Bürgerrat in diesem Jahr genehmigt. Noch mal 3 Millionen Euro stehen für weitere Räte in den beiden Folgejahren bereit. Mit den Mitteln wurden Organisationen beauftragt, die die Bürgerräte vorbereiten und den Prozess moderieren werden. Zu ihren Aufgaben wird es gehören, die jeweils 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu rekrutieren. In einem ersten Schritt werden dafür jeweils rund 20.000 Menschen zufällig aus den Einwohnermelderegistern der Kommunen ausgelost. Der daraus entstehende Bürgerrat soll so zusammengestellt werden, dass er die deutsche Bevölkerung möglichst gut abbildet. Die Teilnehmer an den Sitzungen werden dann von Experten aus einem möglichst breiten Meinungsspektrum beraten werden. Am Ende werden die Ergebnisse an den Bundestag übergeben. rnd.de
Linke- und AfD-Abgeordnete fehlen öfter bei namentlichen Abstimmungen: Nach Angaben des „Spiegels“ verpasste jeder oder jede Linken-Abgeordnete im Schnitt knapp jede fünfte namentliche Abstimmung. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion fehlten durchschnittlich bei jeder siebten Abstimmung. Am häufigsten abwesend bei der Linken war Sevim Dagdelen, sie versäumte 45 der 76 Termine. Gewissenhafter sind demnach Abgeordnete der Koalitionsfraktionen SPD, FDP und Grünen. Deren Vertreter fehlten im Schnitt bei jeder elften Abstimmung. In der Unionsfraktion gab es Abwesende in jeder zehnten Abstimmung. faz.net
Habeck besetzte Referatsleiterposten nach eigener Auswahl: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat seit seinem Amtsantritt neun Referatsleiterposten in seiner Behörde nach seiner eigenen Auswahl besetzt – obwohl diese Stellen eigentlich ausgeschrieben werden müssen. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die „Bild“ berichtete. Die Wahrnehmung der Funktion erfordere ein besonderes Vertrauensverhältnis zum Minister, hieß es zur Begründung. Politologe Jürgen Falter sprach dagegen von einem ungewöhnlichen Schritt und einem Bruch mit deutscher Beamtentradition. bild.de
Zweifel an Regierungskommunikation: Ein Gutachten aus dem Bundestag weckt Zweifel an der Praxis der Regierung, Auskünfte über ihr Handeln unter dem Schutz der Pressefreiheit als ungenannte Quelle zu erteilen. Demnach könnten sich nur private Informationsquellen und nicht etwa staatliche Stellen auf den grundgesetzlich garantierten Informanten- und Geheimhaltungsschutz berufen, heißt es in der Untersuchung, die dem „Tagesspiegel“ vorliegt. Ob die Praxis als solche zulässig sei, lässt das Gutachten mangels eindeutiger Rechtsprechung offen. tagesspiegel.de
Dorf-Bewohner wählen Geflüchteten aus Syrien zum Bürgermeister. spiegel.de
KALENDER
10:00 Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher empfängt Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko, Rathaus, Hamburg
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft eine Vertreterin der unter Hausarrest stehenden venezolanischen Richterin María Lourdes Afiuni, Schloss Bellevue, Berlin
11:00 Berliner CDU und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag vor, Berlin
13:30 Außenministerin Annalena Baerbock trifft den Außenminister des Haschemitischen Königreichs Jordanien Ayman Safadi, Auswärtiges Amt, Berlin
13:45 Parlamentarischer Staatssekretär Michael Kellner bei Q.ant, Stuttgart
12:00 Kanzler Olaf Scholz trifft im Rahmen seines Rumänien-Besuchs Präsident Klaus Ioannis und Ministerpräsident Nicolae Ciuca, Bukarest, Rumänien
19:00 Landesparteitag CDU Hamburg u.a. mit Wahl des Landesvorsitzenden, Handwerkskammer, Hamburg
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit Berlins Grünen-Chef Philmon Ghirmai
09:30 Europäische Akademie Berlin zu „SpringLab“, Berlin
10:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu „Sprache & Macht – limitierende Glaubenssätze durchbrechen“, fes.de
11:00 Phoenix vor Ort bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags der neuen Berliner Regierung
18:30 Evangelische Akademie Baden zu „Demokratie in der digitalen Gesellschaft“, ev-akademie-baden.de
21:00 Hart aber fair „Die Ukraine kämpft, die Bundeswehr übt noch: Muss Deutschland Krieg können?“ u.a. mit SPD-Außenpolitiker Michael Roth, Publizist Franz Alt, Bild-Vize Paul Ronzheimer, TAZ-Chefin Ulrike Winkelmann, Das Erste
22:00 RBB Spezial „Der Koalitionsvertrag steht – aber auch die Regierung?“
22:10 Fakt ist! zu „Hitzige Debatte. Wie heizen wir in Zukunft?“, MDR
23:30 Beisenherz mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Spiegel-Hauptstadtjournalistin Marina Kormbaki, ntv
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Marlon Bröhr, Bayerns Landtagsabgeordnete Markus Bayerbach und Alexander Muthmann, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Martina Braun, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Daniel Köbler, Sachsens Landtagsabgeordnete Martina Holzner, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter und SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller sowie Corporate Development bei 50Hertz Lena Judick. Happy Birthday.
Politische:r Referent:in m/w/d (Vollzeit) bei Hans Hammer, Stadtrat der Landeshauptstadt München (CSU), Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs bei Deutsche Post DHL Group, Bezahltes Praktikum ab April oder September (d/w/m) bei D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V., Juristische:r Referent:in (m/w/d) bei der CDU-Fraktion Berlin, Grundsatzreferent:in (m/w/d) bei der CDU-Fraktion Berlin
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ZITAT DES TAGES
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat versichert, dass der Einbau klimafreundlicher Heizungen nicht zur finanziellen Überlastung der Bürger führen wird. rnd.de
ZULETZT
Französische Staatssekretärin ziert „Playboy“-Cover: Begleitend zu dem Fotoshooting gab Staatssekretärin Marlène Schiappa dem Magazin ein ausführliches Interview, es soll laut Berichten vor allem die Rechte von Frauen und LGBT thematisieren. Für Schlagzeilen sorgte aber nicht der Inhalt des Interviews, sondern die Fotos, auf denen Schiappa in weißen Outfits zu sehen ist. Grünenpolitikerin und Frauenrechtsaktivistin Sandrine Rousseau störte sich gegenüber BFMTV am Timing von Schiappas Magazinauftritt – Frankreich wird seit Wochen von Massenprotesten erschüttert. spiegel.de