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Russische Spitzenpolitiker kritisieren Ausmaße der Mobilmachung, Ein Hesse als Wahlbeobachter bei Scheinreferenden, Deutschland erhält Flüssiggas aus Emiraten
Politbriefing am Montag, 26. September 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Hoeneß ledert gegen Katar-Kritiker
FAZ: Emirate liefern Flüssiggas nach Deutschland
Funke: So dramatisch verläuft die Teilmobilmachung in Russland
Handelsblatt: Im Sog der USA
RND: Rechtsradikale Partei Fratelli d‘Italia von Giorgia Meloni stärkste Kraft
SZ: Gasumlage vor dem Aus
Tagesspiegel: Regierung plant Energie-Partnerschaft mit Emiraten
taz: Protest mit kurdischem Antlitz
Welt: Auch Lindner stellt sich nun gegen die Gasumlage

TOP-NEWS

Selenskyj nimmt Putins Atomdrohungen ernst: Was gestern ein Bluff gewesen sein könnte, könnte jetzt Realität sein, sagte der ukrainische Präsident dem US-Sender CBS News. Selenskyj verwies auf die Gefechte um das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja und erklärte, Putin wolle die ganze Welt erschrecken. Dies seien die ersten Schritte seiner nuklearen Erpressung. In einer Videobotschaft vom Samstag forderte Selenskyj Moskaus Kämpfer zum Aufgeben auf. Es sei besser, die Einberufung zum Dienst abzulehnen, als auf fremder Erde als Kriegsverbrecher zu sterben. Die USA warnten vor den Folgen, die ein russischer Einsatz nuklearer Waffen gegen die Ukraine hätte. cbsnews.com, t-online.de, faz.net, tagesschau.de

  • Russlands Außenminister Sergej Lawrow wirft dem Westen bei UN-Vollversammlung vor, Russland „zerstören, zerstückeln“ zu wollen. tagesspiegel.de
  • Treffen zwischen Lawrow und Außenministerin Annalena Baerbock geplatzt. rnd.de
  • Britische Premierministerin Liz Truss fordert Länder des Westens auf, sich nicht von Putin provozieren zu lassen. zeit.de
  • Berlin will EU-Bürgern offenbar Posten in russischen Staatskonzernen untersagen. spiegel.de

Russische Spitzenpolitiker kritisieren Ausmaße der Mobilmachung: Zwei Spitzenvertreter des russischen Parlaments zeigten Verständnis für die Beschwerden über die Teilmobilisierung. Walentina Matwijenko, die Vorsitzende des Föderationsrats, verwies auf Berichte, wonach auch Männer einberufen wurden, die von der Mobilisierung eigentlich nicht betroffen sein dürften. Seit Russlands Präsident Putin die Mobilmachung angekündigt hat, protestieren Menschen in Russland gegen die Einberufung. Mit großer Gewalt geht die russische Polizei gegen die Demonstranten vor. Mindestens 2340 Personen wurden seit Mittwoch festgenommen, wie die unabhängige Bürgerrechtsorganisation OVD-Info mitteilte. In der russischen Teilrepublik Dagestan hat die Polizei laut Bürgerrechtlern Warnschüsse gegen Demonstranten abgegeben. zeit.de, rnd.de

  • Großbritannien sieht russische Nationalgarde unter Druck.
  • Bürgermeister von Melitopol fürchtet Rekrutierung von Ukrainern. zeit.de
  • Russland droht Kriegsverweigerern mit bis zu 15 Jahren Haft. zeit.de
  • Flucht vor Mobilmachung: Russland will offenbar Grenzen für Reservisten dicht machen. rnd.de
  • Lettland, Litauen, Slowakei und Finnland wollen Deserteuren die Einreise verweigern. rnd.de
  • EU-Ratspräsident Michel fordert Europa zur Aufnahme von geflüchteten Russen auf. spiegel.de
  • Innenministerin Nancy Faeser besorgt über steigende Flüchtlingszahlen. bild.de

Ein Hesse als Wahlbeobachter bei Scheinreferenden: Am Dienstag enden Russlands Pseudoreferenden in vier Regionen der Ukraine. Danach wird eine Annexion erwartet. Viele Anwohner berichten von Zwang und Einschüchterung, andere versuchen zu fliehen. Eine Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland macht Verhandlungen mit dem Kreml aus Sicht des ukrainischen Präsident Selenskyj unmöglich. Die US-Regierung drohte im Falle einer Annexion mit weiteren Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Serbien will die Scheinreferenden trotz seiner guten Beziehungen zu Russland nicht anerkennen. Kritik an einem neuen Vertrag mit Russland wies das Land jedoch zurück. Unterdessen sorgt in Deutschland und besonders in Hessen für Aufregung, dass der Geschäftsführer des nordhessischen Versorgers Energie Waldeck-Frankenberg (EWF), Stefan Schaller, als Wahlbeobachter vor Ort ist. Er soll nun von dem Posten freigestellt werden. taz.de (Einschüchterung), handelsblatt.com (Selenskyj), zdf.de (USA), zeit.de (Serbien), faz.net (Schaller)

  • Uno-Sicherheitsrat soll Dienstag zu Referenden tagen. orf.at
  • Tausende Menschen laut Ukraine in russischer Gefangenschaft. zeit.de
  • Freigelassener Brite berichtet über Folter in russischer Gefangenschaft. welt.de
  • Putin soll Kommandeuren den Rückzug aus Cherson verboten haben. tagesspiegel.de
  • Ukraine meldet Angriffe mit iranischen Drohnen. n-tv.de
  • Russlands Vize-Verteidigungsminister Dmitri Bulgakow entlassen. Sein Nachfolger Michail Misinzew ist auch als „Schlächter von Mariupol“ bekannt. tagesschau.de
  • Selenskyj schockiert wegen ausbleibender Waffenlieferung aus Israel. tagesschau.de

ZAHLEN

Insa/Sonntagstrend für BamS: Union 28 Prozent, Grüne 19, SPD 19, FDP 8 (+1), AfD 14 (+1), Linke 5 (-1). bild.de, focus.de

Civey für „Spiegel“: Die Unsicherheit und Wut der Deutschen wächst. spiegel.de

NACHRICHTEN

Deutschland erhält Flüssiggas aus Emiraten: Eine erste Lieferung soll im Dezember eintreffen, wie beim Besuch von Kanzler Olaf Scholz in den Vereinigten Arabischen Emiraten bekanntgegeben wurde. Der Essener Energiekonzern RWE schloss in den Emiraten mit der Abu Dhabi National Oil Company einen Vertrag über eine Lieferung von 137.000 Kubikmetern LNG ab. Scholz zeigte sich mit Blick auf die bevorstehende Heizperiode zuversichtlich. Die Regierung habe weitreichende Entscheidungen getroffen, die dazu beigetragen hätten, dass Deutschlands Versorgungssicherheit gesichert sei. Bürgern und Unternehmen sicherte er rasche Hilfe angesichts der hohen Energiepreise zu. Auch der Konflikt im Jemen war Thema bei der Visite von Scholz in der Golfregion. Er dankte Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten für ihre Bemühungen um den Waffenstillstand im Bürgerkriegsland. tagesschau.de, spiegel.de

  • Scholz kurz vor WM in Katar: Arbeitsbedingungen längst nicht ideal. rnd.de
  • Treffen in Saudi-Arabien: Scholz thematisiert Khashoggi-Mord. welt.de

Deutschland liefert weiter Waffen an die am Krieg im Jemen beteiligten Länder: Allein für Kuwait erteilte der Bund zwischen dem 8. Dezember 2021 und dem 13. September dieses Jahres 14 Einzelausfuhrgenehmigungen in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage hervor. Für Ägypten gab es drei Genehmigungen über rund 377.000 Euro. Auch Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Sudan stehen auf der Liste der Empfänger. Für Saudi-Arabien selbst wurden keine Ausfuhren von Rüstungsgütern bewilligt. tagesschau.de

SPD kündigt Ende der Gasumlage an: SPD-Chefin Saskia Esken sagte im ARD-Fernsehen, sie sei der Überzeugung, dass das Ende der Maßnahme in dieser Woche komme. SPD-Co-Chef Lars Klingbeil bezeichnete die Umlage im ZDF als Fehler, den die Politik jetzt korrigieren müsse. Finanzminister Christian Lindner nannte die geplanten Mehrkosten für die Bevölkerung in der konjunkturellen Lage nicht sinnvoll. Er sprach sich in der BamS stattdessen für eine Gaspreisbremse aus. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil verlangte vom Bund, die Energiepreise schon in den kommenden Wochen wirksam einzudämmen. Dem Wirtschaftsministerium zufolge würde ein Gaspreisdeckel den Staat 2,5 Milliarden Euro kosten. welt.de, zdf.de, bild.de, welt.de, zeit.de

  • Grünen-Chefin Ricarda Lang: „Die Gasumlage kann weg, sobald es aus dem Finanzministerium die Bereitschaft für eine Alternative gibt. Diese Alternative heißt: eine Finanzierung aus Haushaltsmitteln.“ handelsblatt.com
  • Ifo-Chef Clemens Fuest: „Die Gaspreisbremse halte ich für grundfalsch.“ welt.de
  • Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke: „Die Bundesregierung hat beschlossen, eine Strompreisbremse auf den Weg zu bringen.“ zdf.de
  • Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer: „So, wie das jetzt läuft, verbrennen wir nur Geld, belasten kommende Generationen – und verlieren immer mehr Wirtschaftskraft.“ zeit.de
  • Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Es geht einfach nicht, dass der Bund meint, er müsse die Länder nur über seine Beschlüsse informieren und ihnen dann die Rechnung präsentieren.“ faz.net
  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder weist Forderungen nach Strompreiszonen zurück. stern.de

Monopolkommission sieht in Uniper-Verstaatlichung Gefahr für Wettbewerb: Angesichts der allgemeinen Lage sei die Verstaatlichung zwar politisch nachvollziehbar, sagte der Vorsitzende Jürgen Kühling der „Süddeutschen Zeitung“. Doch er warnte davor, dass der Schritt keine langfristige Lösung sein dürfe. Ziel dürfe nicht sein, dauerhaft ein staatliches Gasmonopol zu schaffen. Unterdessen plädierte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas dafür, die Grundversorgung mit Energie umfassend in staatliche Hand zu legen. Auf die Frage, ob Uniper auch nach der gegenwärtigen Energiekrise in Staatshand bleiben solle, antwortete sie: „Warum soll der Staat nicht auch mal Gewinne machen? Schulden werden verstaatlicht, Gewinne privatisiert. Das ist falsch.“ sueddeutsche.de, faz.net

  • Finanzministerium will Inflationsprämie bis Ende 2024 gewähren. spiegel.de
  • Mittelstand kritisiert: Inflationsprämie hilft vor allem Beschäftigten in Großunternehmen. rnd.de
  • Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will Atomkraftwerke noch Jahre am Netz lassen. rnd.de
  • Hollywoodstar Arnold Schwarzenegger für Atomkraft: „Ihr habt Euch sehr, sehr verwundbar gemacht, Euch in Bezug auf Energie auf Russland zu verlassen.“ welt.de
  • Belgien nimmt ersten Reaktor dauerhaft vom Netz. zeit.de
  • Umwelthilfe fordert Verzicht auf Weihnachtsbeleuchtung. welt.de
  • Öffnung von Nord Stream 2 gefordert: 3000 Menschen demonstrieren in Lubmin. tagesspiegel.de
  • BKA sieht Gefahr für innere Sicherheit durch Energiekrise und Inflation. faz.net

Lauterbach für kostenlose Corona-Tests auf dem Oktoberfest: Wenn man fast 15 Euro für eine Maß Bier verlange, dann könne man den Besuchern auch einen kostenlosen Test anbieten, sagte der Gesundheitsminister der „Passauer Neuen Presse“. Derweil untersuchen Münchner Wissenschaftler das Abwasser des Oktoberfests laufend auf Bestandteile des Coronavirus. pnp.de, rnd.de

  • Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn im Interview: „Ich musste kämpfen, um auf dem Spielfeld zu bleiben“ n-tv.de
  • Kein Bußgeld für maskenlose Passagiere im Regierungsflieger spiegel.de
  • Lehrergewerkschaften warnen vor Schulschließungen. rnd.de
  • WHO lobt wissenschaftlichen Einfluss Deutschlands in der Corona-Pandemie rnd.de
  • Covid-19 bei Kindern: Studien finden erhöhtes Diabetes Typ 1 Risiko de.euronews.com
  • Studie: Corona-Pandemie verschärfte Bewegungsmangel bei Schülern zeit.de
  • Fatigue-Studie der Charité: Selbst milde Covid-Verläufe können Erschöpfungssyndrom auslösen handelsblatt.com
  • Schweiz muss Millionen abgelaufene Impfdosen entsorgen spiegel.de

Lehrermangel in Deutschland spitzt sich zu. rnd.de

CSU-Chef Markus Söder erteilt Ausweitung der Frauenquote in der CSU Absage. tagesspiegel.de

FDP will Reformvorschläge für öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschließen. deutschlandfunkkultur.de

Länder fürchten Milliardenverluste im Nahverkehr. spiegel.de

Vor Anhörung zur Pannen-Wahl: Berliner Parlamentspräsident warnt vor „Skandalisierung“. tagesspiegel.de

Thüringens Innenminister Georg Maier bleibt Vorsitzender der Landes-SPD. n-tv.de

Unesco-Weltkulturerbe: Bundespräsident Steinmeier Ehrengast beim Jubiläum des ehemaligen Klosters Corvey. tagesschau.de

Kritik bis zum Schluss: Die documenta in Kassel ist beendet. welt.de

Gebühren im Bundesarchiv: „Darf nicht sein, dass NS-Opfer von deutschen Archiven zur Kasse gebeten werden.“ welt.de

Radikale Rechte gewinnt Wahlen in Italien: Das Bündnis aus der rechtsradikalen Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) von Giorgia Meloni, der rechtspopulistischen Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und der konservativen Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi wird voraussichtlich in beiden Parlamentskammern eine klare Mehrheit erreichen und vereint in den zwei Kammern zudem die absolute Mehrheit der Sitze. Meloni könnte damit die erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung werden. Mehr als 50 Millionen Menschen waren zur Stimmabgabe aufgerufen, es zeichnete sich eine niedrige Wahlbeteiligung ab. Ein offizielles Ergebnis wird im Laufe des Montags erwartet. zdf.de

  • Europäische Rechte beglückwünschen Meloni. faz.net
  • EU-Abgeordnete besorgt über Wahlergebnis. welt.de
  • Aufregung um Aussage von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu Wahlsieg der Rechten: Sollten EU-Richtlinien verletzt werden, habe Brüssel „Werkzeuge“. rnd.de
  • Papst fordert Italiener auf, Migranten zu helfen. theguardian.com
  • Sea-Watch 3: Deutsches Seenotrettungsschiff in Italien festgesetzt. rnd.de

Schweizer machen Weg für Rentenreform frei: Bei einer Volksabstimmung gab es dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge eine knappe Mehrheit für eine Reform der staatlichen Rentenversicherung. Damit soll die Finanzierung der weitgehend umlagefinanzierten Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) für die kommenden zehn Jahre gesichert werden. So wird das reguläre Renteneintrittsalter der Frauen um ein Jahr auf 65 Jahre angehoben und damit jenem der Männer angeglichen. Außerdem wird die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte auf 8,1 Prozent zugunsten der AHV-Kasse erhöht. In einer weiteren Entscheidung wurden strengere Vorgaben beim Tierschutz mit 63 Prozent abgelehnt. Zudem sprachen sich 52 Prozent gegen eine Teilabschaffung der Verrechnungssteuer aus. faz.net, de.euronews.com, rnd.de

London will Regeln für Arbeitsvisa lockern: Zur Unterstützung wichtiger Branchen plant die neue britische Premierministerin Liz Truss nach einem Bericht der „Sun“ Änderungen in der Migrationspolitik. Die Regierungschefin wolle die Liste von Berufen, die auf der Mängelliste stünden und bei Arbeitsvisa bevorzugt berücksichtigt würden, ausdehnen. Auf diese Weise könnten Unternehmen freie Stellen leichter mit ausländischen Arbeitskräften besetzen. Deren maximale Aufenthaltsdauer von einem halben Jahr solle zudem aufgehoben werden. welt.de

  • Großbritannien plant weniger Steuern, mehr Boni für Banker. tagesschau.de
  • Scharfe Kritik an Steuersenkungen der britischen Regierung. rnd.de
  • Womöglich Konstrukt zur Steuervermeidung: Stabschef von Liz Truss ist nicht bei der Regierung angestellt. spiegel.de

Österreich: Schwere Niederlage für ÖVP in bisheriger Hochburg Tirol. faz.net

Kommunalwahlen in Tschechien: Regierungsparteien behaupten sich. tagesschau.de

Neue Behörde in Ungarn soll Missbrauch von EU-Geldern verhindern: Ein zweites Gesetzespaket beinhaltet den Aufbau einer Integritätsbehörde, die die Vorbeugung, Ermittlung und Korrektur von möglichem Betrug, Interessenskonflikten, Korruption und anderen Regelwidrigkeiten bei der Verwendung von EU-Geldern erleichtern soll. Vor einer Woche hatte die Regierung ein erstes Gesetzprojekt vorgelegt, das eine Unvereinbarkeitsregelung für die Mitglieder von Kuratorien öffentlicher Stiftungen sowie eine verbesserte Amtshilfe für die EU-Korruptionsermittlungsbehörde Olaf vorsieht. rnd.de

Polizei verhaftet drei Männer nach Drohungen gegen belgischen Justizminister. spiegel.de

Leck bei Fluggesellschaft TAP: Hacker erbeuten in Portugal 1,5 Millionen Kundendaten. faz.net

EU will Klagen von KI-Opfern erleichtern. faz.net

Proteste gegen Stierkampf in Spanien. de.euronews.com

Paris: Teile des größten Frischwarenmarkts der Welt stehen in Flammen. de.euronews.com

EU verurteilt Gewalt gegen Demonstrierende im Iran: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannte das Vorgehen der Polizei unverhältnismäßig und nicht hinnehmbar. Man prüfe alle zur Verfügung stehenden Optionen, um darauf und auf das Schicksal von Mahsa Amini zu reagieren. Ihr Tod hatte die Proteste ausgelöst. Zugleich drohte die EU vage mit möglichen Sanktionen gegen den Iran. Berichte deuteten darauf hin, dass die iranischen Sicherheits- und Polizeikräfte unverhältnismäßig auf die Demonstrationen reagierten. Die US-Regierung will deutlich auf die gewaltsame Niederschlagung regimekritischer Proteste reagieren – und sich dabei nicht von den Verhandlungen mit dem Iran über ein neues Atomabkommen abhalten lassen. zeit.de

  • Teheran bestellt Botschafter Norwegens und Großbritanniens ein.
  • Irans Geheimdienst berichtet von vereitelten Bombenanschlägen bei Protesten. rnd.de
  • Irans Innenminister: Polizei nicht schuld an Mahsa Aminis Tod. rnd.de
  • US-Finanzministerium: Amerikanische IT-Firmen sollen Internetzugang im Iran verbessern. rnd.de
  • Tesla-Chef Elon Musk aktiviert Starlink-Breitbanddienst für den Iran. tagesspiegel.de
  • WhatsApp verspricht „iranischen Freunden“ technischen Beistand. spiegel.de

Iran bombardiert kurdische Exilanten in Irak. tagesspiegel.de

Strack-Zimmermann warnt vor Abzug westlicher Truppen aus Mali: In dem Augenblick, in dem sich westliche Truppenkontingente komplett zurückziehen, füllten russische Soldaten das entstandene Vakuum, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags dem Nachrichtenportal „watson“. Und die Russen seien nicht dort, um Frieden zu stiften. welt.de

China bekräftigt Anspruch auf Taiwan und warnt vor externer Einmischung: Wer sich seiner Entschlossenheit zur Wiedervereinigung mit der sich selbst regierenden Insel entgegenstelle, werde von den Rädern der Geschichte zermalmt, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi am Samstag in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. In Bezug auf den Ukraine-Krieg hat China von der Ukraine und Russland diplomatische Bemühungen sowie eine Eingrenzung des Krieges verlangt. welt.de

Uganda: Zahl der Ebola-Toten auf 19 gestiegen. welt.de

Malaria, Dengue, Cholera: Pakistan kämpft nach der Flut gegen Seuchen. zdf.de

Inselbewohner gewinnen Klimaklage gegen Australien. rnd.de

Wirbelsturm „Fiona“ verwüstet Kanadas Ostküste. tagesschau.de

In Somalia hat der Klimawandel ganze Landstriche unbewohnbar gemacht. spiegel.de

Türkei schickt Drohnen nach Somalia für Kampf gegen Al-Shabaab. rnd.de

LGBTQ-Feindlichkeit in der Türkei nimmt zu. rnd.de

Bolsonaro verstärkt Drohungen im Wahlkampf in Brasilien: Am 2. Oktober wird in Brasilien gewählt, und nach aktuellen Umfragen sieht es so aus, als müsse der amtierende Staatschef Bolsonaro den Präsidentenpalast räumen. Um das zu verhindern, kündigte der Rechtsradikale jetzt schon unverhohlen an, den Rechtsstaat auszuhöhlen. n-tv.de

Nordkorea feuert abermals Rakete Richtung Meer ab. faz.net

Kuba stimmt über Gesetz für gleichgeschlechtliche Ehe ab. zeit.de

Sri Lankas Polizei geht hart gegen Demonstranten vor. de.euronews.com

Immer mehr Menschen von Altersarmut bedroht: Jeder Sechste muss aktuell im Alter mit sehr wenig Geld auskommen, zeigt eine Studie. Besonders betroffen sind Frauen. Die Linkspartei forderte schnelle Hilfen für ältere Menschen. zeit.de

  • Volkswirte: „Werden alle ärmer aus der Krise kommen.“ welt.de
  • Umfrage: 40 Prozent der Deutschen sparen maximal 100 Euro im Monat. rnd.de

IG-Metall-Chef warnt vor Panikmache wegen möglichen Konjunktureinbruchs: IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hält die stark gestiegenen Energiepreise für Unternehmen für verkraftbar und befürchtet keinen Einbruch der Konjunktur wie im Corona-Krisenjahr 2020. Kein Forschungs­institut prognostiziere, dass Deutschland im kommenden Jahr in eine vergleichbar schlechte Lage schlittere wie 2020, sagte er der WamS. Das Worst-Case-Szenario der Prognosen wäre eine Rezession für das ganze Jahr 2023 mit einem Minus von einem bis zwei Prozent. welt.de

  • Arbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles fürchtet eine Rezession, geht aber davon aus, dass der Arbeitsmarkt fürs Erste stabil bleibt. rnd.de
  • Mittelstands- und Wirtschaftsunion fürchtet um Existenzen von Firmen. rnd.de

Bund will Höhe des Wohngeldes verdoppeln. zeit.de

IG Bau fordert Teilverstaatlichung großer Wohnungskonzerne. welt.de

Porsche AG baut vor Börsengang Aufsichtsrat um und stutzt sein Präsidium: Das Präsidium werde von acht auf sechs Personen verschlankt, teilten die Stuttgarter am Freitag mit. Neben Hans Michel Piëch verlasse auch der VW-Aufsichtsratsvorsitzende Hans Dieter Pötsch das Präsidium. Durch die komplizierten Eigentumsverhältnisse mit Volkswagen steht das Unternehmen in der Kritik von Investoren, die die Unternehmensführung für noch nicht börsentauglich halten. faz.net

FDP will keine Politiker mehr im VW-Aufsichtsrat. handelsblatt.com

Trotz Flugchaos im Sommer: Es bleibt wohl bei der Vorkasse. tagesspiegel.de

Sind wir an vier Tagen produktiver als in der Fünftagewoche? rnd.de

Nasa testet erstmals im All Abwehr von die Erde gefährdenden Himmelskörpern; „Artemis“-Startversuch erneut abgesagt. stern.de; rnd.de

Weltrekord des Kenianer Eliud Kipchoge beim Berlin-Marathon: Mit einem Lächeln in die Geschichte. sueddeutsche.de

HINTERGRUND

Normenkontrollrat hält deutsche Gesetze für überhastet und fehlerhaft: Die Gesetzgebung müsse anders organisiert werden, forderte der Vorsitzende des für die Gesetzesprüfung zuständigen Beratergremiums der Regierung, Lutz Goebel. Es sei nicht sinnvoll, Gesetze stets unter hohem Zeitdruck zu schreiben und eilig durch das Gesetz­­gebungs­­verfahren zu bringen. Oft zeigten sich hinterher handwerkliche Fehler oder unerwünschte Auswirkungen wie beispielsweise zu viel Bürokratie. rnd.de

Habeck baut wegen Energiekrise sein Ministerium um: Der Wirtschaftsminister schilderte am Donnerstag eindrucksvoll die hohe Belastung seiner Mitarbeiter: „Es ist jetzt kein Scheiß, den ich erzähle: Die Leute werden krank. Die haben Burnout, die kriegen Tinnitus. Die können nicht mehr.“ Das Problem sei, dass die immergleichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Gesetze und Verordnungen gegen die Energiekrise machen müssten, weil Aufbau und Organisation des Ministeriums das so vorsähen. Das sei auch der Grund dafür, warum nicht alles immer sofort umgesetzt werden könne. Es gebe einfach Grenzen der physischen Belastbarkeit. rnd.de

Philosoph Richard David Precht und Soziologe Harald Welzer äußern in einem neuen Buch scharfe Kritik am politischen Journalismus. rnd.de

KALENDER

10:00 Sitzung der 27 EU-Botschafter zum Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigern
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Manuela Rottmann bei der Fachtagung „Zukunft für Wald und Wild“ des Deutschen Jagdverbandes, Berlin
11:00 Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz, Fulda
11:45 Kanzler Olaf Scholz bei der 21. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung, Berlin
14:15 Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hoffmann bei einer Podiumsdiskussion beim DWA-Dialog 2022 „Wasser in der Stadt von morgen“, Umweltforum, Berlin
15:15 Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke beim Deutschen Verbrauchertag 2022, Berlin
15:30 Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht beim Aufstellungsappell Territoriales Führungskommando der Bundeswehr, Julius-Leber-Kaserne, Berlin
16:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Rat der EU „Landwirtschaft und Fischerei“, Brüssel
16:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze trifft deutsche Wirtschaftsverbände zum Blick der Wirtschaft auf den Wiederaufbau der Ukraine, Berlin
16:00 Internationale Konferenz des Auswärtigen Amts „Strengthening Democracy – Towards Resilient Institutions and Societies in the G7 and Africa“, Berlin
16:30 Bauministerin Klara Geywitz auf dem Gewerkschaftstag der IG Bau, Kassel
17:00 Internationale Konferenz des Entwicklungsministeriums zur Gestaltung einer wirksamen EU-Lieferkettenrichtlinie, Berlin
18:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg bei der Konferenz „Europa im Widerstand – Widerstand gegen Europa“ der Max-Weber-Stiftung, Futurium, Berlin

Ausschüsse:
10:00 Arbeit und Soziales u.a. zum Kurzarbeitergeld, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
11:00 Kultur und Medien zur Anerkennung aller Opfer der „Euthanasie“ im Nationalsozialismus, Paul-Löbe-Haus, Berlin
12:00 Petitionsausschuss, Paul-Löbe-Haus, Berlin
12:00 Innenausschuss zu personenstandsrechtlichen Vorschriften, Paul-Löbe-Haus, Berlin
12:15 Umweltausschuss zum Bundes-Immissionsschutzgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
13:15 Finanzausschuss zur Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Digitalausschuss zur EU-Verordnung zu Künstlicher Intelligenz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:30 Ausschuss für Europäische Angelegenheiten, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:30 Verkehrsausschuss zu Maßnahmen gegen Mangel an Berufskraftfahrern, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zur Aufteilung der Kohlendioxid-Kosten, Paul-Löbe-Haus, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

11:00 Phoenix vor Ort bei der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung
13:00 Digitale Konferenz „Baltic Stakeholder Conference 2022 – Climate Change in the Baltic Sea“ vom Forschungsnetzwerk Baltic Earth, Bundesamt für Naturschutz und dem Umweltbundesamt, Berlin
13:00 CSU-Chef Markus Söder und Generalsekretär Martin Huber nach CSU-Vorstandssitzung, n-tv
17:00 Verleihung der „Goldenen Medaille für Verdienste um Versöhnung und Verständigung unter den Völkern“ an Lech Walesa mit Festrede von Wolfgang Schäuble, Französischer Dom am Gendarmenmarkt, Berlin
17:00 Analyse des Ergebnisses der Parlamentswahlen in Italien der FES, Berlin
18:00 Talking Energy „Grüner Wasserstoff und Wasserstoffträger – Elemente einer nachhaltigen und sicheren Energieversorgung“ im Rahmen des parlamentarischen Abend des MEW, Berlin
19:00 Willy-Brandt-Gespräch 2022 „Der Einfluss von Verbänden, Experten und Bürgern auf politische Entscheidungen“ u.a. mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Berlin
21:00 Hart aber fair „Alles auf eine Karte: Wie hoch pokert Putin noch?“ u.a. mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, CDU-Abgeordnete Serap Güler, langjähriger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger, SWP-Militärexpertin Claudia Major, Journalist und langjähriger ARD-Studio-Moskau-Chef Udo Lielischkies, Ökonom Erdal Yalcin, Das Erste
22:15 Unter den Linden „Lastenträger – Wo endet die Belastbarkeit der Mittelschicht?“, Phoenix
23:30 #beisenherz mit Juso-Chefin Jessica Rosenthal und Publizist Wolfram Weimer, n-tv

GEBURTSTAGE

Heute feiern der Bundestagsabgeordnete und frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer, die Abgeordneten Alexander Engelhard und Melis Sekmen, Sachsens Landtagsabgeordneter Jan Hippold, Politik-Experte und McKinsey-Berater Public Sector Rana Deep Islam, 365 Sherpas-Gründer und Partner Cornelius Winter, Gert Röhrborn von der Heinrich-Böll-Stiftung Warschau, Soziologin Jutta Allmendinger, früherer Journalist und Kommunikator des Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg Jochen Gößmann.

POLITJOBS

ZITAT DES TAGES

„Das Böse existiert. Und es ist kein Zeichen von Toleranz, so zu tun, als wäre das Böse nicht richtig zu erkennen.”

Altbundespräsident Joachim Gauck warb für einen klaren Blick auf den Angriff Russlands auf die Ukraine. tagesschau.de

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ZULETZT

Als Richard Nixon in Russland gefährlicher Strahlung ausgesetzt war: Aus freigegebenen Dokumenten des US-Geheimdienstes geht hervor, dass der damalige Vizepräsident und seine Frau 1959 während ihres Aufenthalts in der Residenz des US-Botschafters in Moskau einer potenziell schädlichen Dosis von ionisierender Strahlung ausgesetzt waren. Nixon wusste von der Gefahr allerdings nichts. Laut dem Bericht des Secret Service entschieden der damalige US-Botschafter in Moskau und ein Mitglied aus Nixons Delegation, den späteren Präsidenten der USA nicht über den Vorfall zu informieren. theguardian.com, spiegel.de

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