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Russen offenbar kriegsmüde, Sanktionen gegen russische Ölwirtschaft in Kraft, Ampel will weitere Preiserhöhungen für Strom und Gas verbieten
Politbriefing am Montag, 5. Dezember 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Neue Strom-Abzocke – So wehren Sie sich!
FAZ: Iran macht Demonstranten Zugeständnisse
Funke: Öl-Preisdeckel: Wie Putin westliche Sanktionen umgehen will
Handelsblatt: Blumes Befreiungsschlag (VW)
RND: Nach der Öffnung folgt der Exit-Plan: Vor welchen Herausforderungen China jetzt steht
SZ: Preisdeckel für russisches Öl
Tagesspiegel: Regime im Iran reagiert auf Proteste
taz: Irans schleierhafter Sittenwandel
Welt: Ampel lehnt Macron-Vorstoß für Verhandlung mit Putin ab

TOP-NEWS

Russen offenbar kriegsmüde: Dem täglichen Geheimdienstupdate des britischen Geheimdienstes zufolge kann der Kreml nur noch auf die Unterstützung von einem Viertel der Bevölkerung zählen. Zu Beginn des Krieges habe die Unterstützung bei 80 Prozent gelegen. US-Geheimdienste rechnen im Verlauf des Winters mit einem weiteren Abflauen des Krieges. Bereits jetzt sei ein reduziertes Tempo der Kämpfe zu beobachten. Der nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hat neun Bischöfe und einen Diakon der orthodoxen Kirche auf seine Sanktionsliste gesetzt. zeit.de, welt.de, zeit.de

  • Selenskyj ruft zu Widerstandskraft im Winter auf.
  • Deutscher Botschafter in London rechnet mit mehr Geflüchteten.
  • Flüchtlingshilfswerk rechnet nicht mit großer Fluchtbewegung Richtung EU.
  • Grüne fordern Maßnahmen zur Aufnahme russischer Kriegsverweigerer. rnd.de
  • Mehr als 500 ukrainische Ortschaften immer noch ohne Strom.
  • Macron: Waffensendung an Ukraine kein Nachteil für Frankreich.
  • Litauen wartet zwei weitere deutsche Panzerhaubitzen.
  • Nasa: Russland hat ukrainischen Weizen in Milliardenwert geerntet.
  • Drastischer Anstieg von Vergewaltigungen durch russische Soldaten.
  • Pläne für UN-Tribunal gegen Kriegsverbrecher werden konkreter. rnd.de
  • Kiew will Tribunal nach Vorbild der Nürnberger Prozesse. n-tv.de

Erdölexportierende Länder lassen derzeitige Fördermengen unverändert: Die Ölallianz OPEC+ bestätigte bei einer Online-Konferenz nach eigenen Angaben ihren Beschluss vom Oktober, wonach bis Ende 2023 täglich zwei Millionen Barrel weniger Erdöl gefördert werden. Die Unsicherheiten auf dem Markt seien aktuell erheblich. Ein Fachkomitee solle die Förderstrategie alle zwei Monate überprüfen. An diesem Montag tritt eine von der EU, den G7-Staaten und Australien vereinbarte Preisobergrenze für russisches Öl in Kraft. tagesschau.de

  • Selenskyj kritisiert Ölpreisdeckel als zu niedrig. n-tv.de
  • Russland hat angedroht, dass es kein Öl an Länder liefern wird, die den Preisdeckel akzeptieren. welt.de
  • Russland baut offenbar Schattenflotte aus alten Tankern auf. spiegel.de
  • G7 und Australien folgen der EU beim Preisdeckel. welt.de
  • China und Indien zahlen 40 Prozent weniger für russisches Öl. deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
  • Italien verstaatlicht russische Öl-Raffinerie. faz.net

Macrons Äußerungen zur künftigen Sicherheitsordnung sorgen für Kritik: SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte der „Welt“, die Worte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron verwunderten. Die Nato habe zu keinem Zeitpunkt Russland bedroht, sondern mit der Nato-Russland-Grundakte einen gemeinsamen Rahmen für Sicherheitsfragen geschaffen. FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte würdigte Macrons diplomatische Bestrebungen, doch sei die Bereitschaft von Russland und der Ukraine die Grundbedingung für solche Verhandlungen. Die Aggression sei stets von Moskau ausgegangen. welt.de

Mehrere Botschaften der Ukraine erhalten Päckchen mit Tieraugen. tagesschau.de

Hunderte tote Kaspische Robben in Russland gefunden. merkur.de

ZAHLEN

Insa-Sonntagstrend für BamS: Union 28 Prozent (+1), SPD 20 (-1), Grüne 17 (-1), FDP 7, AfD 15, Linke 5.

Die Wähler geben der Ampel nur die Durchschnittsnote 4,1.
bild.de

Civey für „Spiegel“: 61 Prozent stellen der Ampel ein schlechtes Zeugnis aus, ein großer Teil von ihnen bewertet die Arbeit der Ampel sogar mit „sehr negativ“ (45 Prozent). Lediglich 29 Prozent sind mit der Politik der Koalition zufrieden. spiegel.de

NACHRICHTEN

Scholz zieht nach einem Jahr positive Ampel-Bilanz: Geprägt worden sei das Jahr natürlich zuallererst von Russlands brutalem Krieg gegen die Ukraine, sagte Kanzler Olaf Scholz in seiner wöchentlichen Videobotschaft. Deshalb sei es richtig gewesen, die Ukraine finanziell, humanitär und auch mit Waffen zu unterstützen sowie die Bundeswehr besser auszustatten. Zugleich seien Aufgaben für den Zusammenhalt der Gesellschaft darüber nicht vernachlässigt worden. Als Beispiele führte Scholz den höheren Mindestlohn, ein höheres Kindergeld und ein erweitertes Wohngeld an. welt.de

Ampel will weitere Preiserhöhungen für Strom und Gas verbieten: Dies gehe aus dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zu den Preisbremsen hervor, berichtete die „Bild“. Hunderte bereits beschlossene Erhöhungen zum Jahreswechsel seien illegal. Der Versorger müsse im Streitfall dem Kartellamt beweisen, dass die Börsenpreise die Erhöhung rechtfertigten. Prinzipiell sollen die Preise im gesamten nächsten Jahr nicht erhöht werden dürfen. Außer der Versorger kann nachweisen, dass das Plus sachlich gerechtfertigt ist. Der Linken gehen die Pläne nicht weit genug, auch die Union forderte strikte Kontrollen gegen missbräuchliche Strom- und Gaspreiserhöhungen. bild.de, tagesschau.de, n-tv.de, zeit.de

  • Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht Preisbremse vor Missbrauch geschützt. zeit.de
  • Details der Energiehilfen sorgen den Mittelstand. faz.net
  • Deutsche Kooperation mit Namibia: Grüner Wasserstoff aus der Wüste. tagesschau.de
  • Erster LNG-Tanker für Deutschland ist auf dem Weg nach Wilhelmshaven. spiegel.de
  • Heizkosten mehr als verdoppelt. faz.net
  • Füllstand der deutschen Gasspeicher sinkt weiter. rnd.de

Habeck will klimafreundliche Produktion fördern: Dazu würden im kommenden Jahr Klimaschutzverträge für die Industrie aufgesetzt, sagte der Wirtschaftsminister. Die staatliche Förderung rege nötige Innovationen an, unterstütze die Firmen bei der Umstellung und helfe, die Nutzung von Wasserstoff voranzutreiben, der Kokskohle, Öl oder Erdgas verdrängen solle. Wer seine Produktion klimafreundlich mache, soll sowohl Geld für Investitionen als auch jährlich Mittel für die teurere, grüne Produktion erhalten. Das geht aus dem Entwurf einer Richtlinie hervor, die Reuters vorliegt. Dazu werde ein 15 Jahre laufender Vertrag zwischen Staat und Betrieb abgeschlossen. zdf.de

Krisensitzung im Verteidigungsministerium wegen Anschaffung von US-Tarnkappenjets: Die Anschaffung amerikanischer F-35-Jets für die Bundeswehr im Umfang von zehn Milliarden Euro ist laut Medienberichten mit zeitlichen und finanziellen Risiken behaftet. Das gehe aus geheimen Unterlagen des Verteidigungsministeriums hervor. Es sei ungewiss, ob es gelinge, den Flugplatz in Büchel in Rheinland-Pfalz bis 2026 für die Tarnkappenjets umzubauen. Zudem sei eine rechtzeitige Zulassung für den Flugbetrieb nicht garantiert. Für diesen Montag ist offenbar ein Krisentreffen mit dem Haushaltsauschuss geplant. faz.net, bild.de, zeit.de

  • SPD-Politiker Andreas Schwarz: „Es ist nicht hinnehmbar, dass das Parlament erst jetzt von den Problemen erfährt. Ich erwarte vom Ministerium umfassende Aufklärung, wie es die Risiken in den Griff kriegen will. Hier wird gerade versucht, Verantwortung loszuwerden.“
  • CDU-Politiker Christian Haase warf der Regierung schwere Fehler vor. Das Chaos bei der Beschaffung nehme immer groteskere Züge an.

Lambrecht verstieß laut Bericht gegen Geheimhaltungsbitte aus Polen: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht machte laut BamS das Angebot der Stationierung von deutschen Patriot-Einheiten in Polen öffentlich, obwohl es anders vereinbart gewesen sei. Das polnische Verteidigungsministerium hatte demnach gegenüber dem Bundesverteidigungsministerium auf Geheimhaltung der Offerte gedrängt. Trotzdem machte Lambrecht das Angebot der Patriot-Stationierung in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ am letzten Montag öffentlich. bild.de, focus.de

Wehrbeauftragte will Fahrplan für Munitionsbeschaffung: Eva Högl hält für die Beschaffung von neuer Munition der Bundeswehr im Wert von mindestens 20 Milliarden Euro einen mehrjährigen und mit der Industrie abgestimmten Plan für nötig. Es sei nachvollziehbar, dass Rüstungsunternehmen solche Zusagen verlangten, wenn sie jetzt Produktionskapazitäten hochfahren sollen. welt.de

Kubicki wettert gegen Lauterbach: Er gehe nicht davon aus, dass Karl Lauterbach als Gesundheitsminister die ganze Legislaturperiode im Amt bleibe, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Lauterbach hatte zuletzt klargemacht, dass er vorschnelle Festlegungen zu weiteren Corona-Lockerungen im Frühjahr kritisch sieht. Kritik kam auch von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Der CSU-Politiker rief Lauterbach in der Debatte über die Maskenpflicht im Fernverkehr auf, von seiner „Basta-Mentalität“ abzurücken, wenn ihm an einer einheitlichen Regelung gelegen sei. stuttgarter-zeitung.de, spiegel.de, faz.net, tagesspiegel.de

  • CDU-Bundesgeneralsekretär Mario Czaja: „Neben der chinesischen Regierung scheint Minister Lauterbach der Einzige zu sein, der keinen angemessenen Umgang mit Corona gefunden hat.“
  • Am Dienstag will die von Lauterbach eingesetzte Expertenkommission ihren Plan für eine Reform der Krankenhausversorgung vorstellen.
  • Kinderschutzbund fordert rasches Notprogramm für Kinderstationen. spiegel.de
  • Zu wenig Personal: Kliniken bauen rund 2000 Intensivbetten ab. rnd.de
  • Gesamtkosten für Corona-Warn-App steigen auf 220 Millionen Euro. zeit.de

Berlins Bürgermeisterin Giffey wirft anderen Bundesländern Neid vor: Jüngst hatte Berlin ein Drei-Milliarden-Euro-Entlastungspaket beschlossen, unter anderem mit einem 29-Euro-Ticket für alle, Kündigungsschutz für Mieter und einem Extra-Energiegeld. Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber schrieb daraufhin: „Das bezahlen die Hessen sicher gern.“ Berlin ist größter Empfänger im Länderfinanzausgleich. Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey sagte dem „Tagesspiegel“, das klinge etwas wie Neid auf Berlin. CSU-Generalsekretär Martin Huber bezeichnete Giffey als undankbar und unverfroren: Ein Blick auf die Chaos-Hauptstadt genüge, um zu sehen: Mitleid wäre angebracht, Neid ganz sicher nicht, so Huber. tagesspiegel.de, welt.de

  • Gewerkschaft warnt vor weniger Zügen und Bussen wegen Deutschlandticket. spiegel.de
  • Streit um 49-Euro-Ticket: Verkehrsminister Wissing verweigert Ländern Zusage für höhere Bundeszuschüsse. tagesspiegel.de

Klima-Lobby fordert Ende der Schonfrist für Autofahrer. welt.de

Kühnert verurteilt Vorgehen von Klimaaktivisten: Er stelle unter ihnen eine Form von Absolutismus fest, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem Portal „Zeit-Online“. Sie agierten nach dem Motto, was seien schon demokratische Spielregeln gegen das, was man verteidigen wolle. Wer das tue, halte konsequenterweise Angriffe auf demokratische Parteien, auf die kritische Infrastruktur und vielleicht sogar auf die Gesundheit von Menschen für legitim. An diesem Punkt sei für ihn Schluss. Zugleich betonte Kühnert, er selbst sei jahrelang auf die Straße gegangen, um Nazi-Aufmärsche zu verhindern. Daher wolle er zivilen Ungehorsam nicht per se an den Pranger stellen. zeit.de, n-tv.de

  • Twitter-Beitrag gegen “Letzte Generation” – CDU-Abgeordneter Paul Ziemiak erntet Spott. rnd.de
  • Wie gefährlich ist die „Letzte Generation“? Innenminister planen bundesweites Lagebild. rnd.de
  • „Letzte Generation“ will wieder Straßen blockieren. t-online.de

Baerbock will Zusammenarbeit mit Indien weiter ausbauen: Angesichts des Ukraine-Kriegs und des immer aggressiveren Auftreten Chinas will Außenministerin Annalena Baerbock die Zusammenarbeit mit Indien weiter vertiefen. Im Zentrum ihrer Gespräche würden die Eindämmung der Klimakrise und die Wahrung der internationalen Ordnung stehen, teilte die Grünen-Politikerin vor dem Abflug zu einem zweitägigen Antrittsbesuch in Indien mit. Dass Indien bereit ist, sein Gewicht global einzubringen, habe es zuletzt beim G20-Gipfel auf Bali gezeigt. Die klarere Positionierung gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sei letztlich auch Indien zu verdanken. merkur.de

FDP drängt auf Rückführungsoffensive: Da sei bislang noch zu wenig passiert, sagte FDP-Innenexperte Stephan Thomae der Zeitschrift „Das Parlament“. Nötig seien Migrationsabkommen mit anderen Ländern. Solche Abkommen würden es erheblich erleichtern, dass Menschen, die nicht in Deutschland bleiben könnten, von ihren Herkunftsländern zurückgenommen würden. das-parlament.de

FDP-Politiker Baum lehnt Rundfunk-Reformpläne seiner Partei ab: Ex-Innenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, die Vorschläge hätten eine nicht durchdachte Radikalität, die an verfassungsrechtliche Grenzen stoße. Die FDP mache es sich zu einfach. Unterhaltung sei nach einem Urteil des Verfassungsgerichts ausdrücklich Teil des Rundfunkauftrags. Die geforderte Konzentration auf Bildung und Information sei daher nicht durchsetzbar. faz.net

Marion-Dönhoff-Preis: Russische Menschenrechtlerin Irina Scherbakowa und Tafel Deutschland ausgezeichnet. zdf.de

Grüne kritisieren Ausbaupläne auch für Fernstraßen. handelsblatt.com

Tag der Menschen mit Behinderung am Samstag: Bundesbeauftragter will Sonderschulen abschaffen. tagesschau.de

Von der Leyen will mit EU-Investitionen auf US-Subventionen reagieren: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schlug unter anderem vor, die EU-Vorschriften für öffentliche Investitionen zu lockern. Zudem müssten zusätzliche europäische Finanzmitteln zur Förderung sauberer Technologien bereitgestellt werden. Auch eine Kooperation mit den USA bei Industriestandards und beim Einkauf kritischer Rohstoffe nannte von der Leyen. Die EU befürchtet, dass durch das US-Investitionsprogramm für Klimaschutz wichtige Wirtschaftszweige in die USA abwandern könnten. tagesschau.de

  • Der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, sprach sich dafür aus, eine Klage bei der Welthandelsorganisation anzustrengen.
  • Finanzminister Christian Lindner kritisiert US-Wirtschaftspolitik – und warnt vor Handelskrieg. rnd.de

Demo in Malta gegen Lockerung des Abtreibungsverbots: An der größten Demo seit Jahren nahmen auch der oberste katholische Bischof des Landes sowie der Führer der konservativen Opposition teil. Malta ist das einzige EU-Mitgliedsland, das Abtreibung generell verbietet. Dies gilt auch dann, wenn das Leben oder die Gesundheit einer Frau durch die Schwangerschaft gefährdet ist. Gesundheitsminister Chris Fearne hatte jüngst einen Antrag ins Parlament eingebracht, der vorsieht, dass Ärzte nicht mehr mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden können, wenn ihre Hilfe für Frauen mit schweren gesundheitlichen Problemen das Ende einer Schwangerschaft verursacht. handelsblatt.com

Kaczynski prangert deutsche Dominanz in Europa an: Deutschland wolle heute mit friedlichen Methoden die Pläne verwirklichen, die es einst mit militärischen Mitteln habe umsetzen wollen, sagte der Chef der polnischen Regierungspartei Jaroslaw Kaczynski am Samstag bei einem Auftritt im Südwesten Polens. Die Stärke Europas liege in der Stärke seiner souveränen Staaten. t-online.de

  • Mehrheit der Polen ist mit Warschaus Deutschland-Politik unzufrieden. rnd.de
  • Polens Finanzministerin Magdalena Rzeczkowska: „Wir warten nicht auf das Geld aus Brüssel.“ handelsblatt.com

Lettlands Perspektive: „Deutschland sollte mehr Verantwortung in Europa übernehmen.“ rnd.de

Unwetter sorgen wieder für Überschwemmungen in Süditalien. br.de

Chef der britischen Polizeiaufsicht tritt wegen Vorwürfen zurück. tagesspiegel.de

Schweden liefert abgelehnten Asylbewerber an die Türkei aus: Der Kurde, der in der Türkei 2015 wegen Verbindungen zur PKK zu mehrjähriger Haft verurteilt worden war, sei bereits am Freitag abgeschoben worden, sagte Migrationsministerin Maria Malmer Stenegard. Die schwedische Regierung habe dabei aber keine Rolle gespielt. Es gehe um einen Abschiebefall, bei dem der Asylantrag einer Person abgelehnt worden sei. spiegel.de

EU-Grenzschutzagentur Frontex soll neue Spitze bekommen. tagesschau.de

EU will schärfere Regeln für Online-Kredite. tagesschau.de

Ende im Elgin-Marbles-Streit? Griechenland und Großbritannien gehen aufeinander zu. de.euronews.com

Bundesratswahl in Bern: Wer bald in der Schweiz mitregieren könnte. sueddeutsche.de

In der EU nicht zugelassene Pestizide: Exportverbot mit Schlupflöchern. taz.de

Nur Österreich ist noch gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens. derstandard.at

Deutsche Süßwarenhersteller schlagen Alarm: EU-Novelle bedroht Aachener Printen. rp-online.de

Beginn der Verhandlungen im Brüsseler Terror-Prozess an diesem Montag. stuttgarter-nachrichten.de

EU hat zusammen mit der Industrie neue Regeln zur Einführung des Emissionshandels auf See durchgesetzt. energiezukunft.eu

EU blamiert sich mit interaktiver Onlineparty. golem.de

Französische Zeitung will zwei Katzen als Wähler registriert haben. spiegel.de

Sittenpolizei im Iran aufgelöst – Experten vermuten Ablenkungsmanöver: Die Sittenpolizei war bislang hauptsächlich für die Einhaltung der Kleidungsvorschriften von Frauen zuständig. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sprach von einem Ablenkungsmanöver der Staatsführung in Teheran. Das Regime stehe vor dem Zusammenbruch und versuche, sich zu retten. Ein iranischer Aktivist schrieb auf Twitter, das Problem sei nicht die Sittenpolizei, sondern der Kopftuchzwang. Im Land selbst riefen Demokratie-Aktivisten zu weiteren Streiks auf, um den Druck auf das islamistische Regime aufrecht zu erhalten. faz.net, t-online.de

  • Iran will Untersuchungsausschuss ohne Protestvertreter einsetzen. zeit.de
  • Iranischer Präsident Raisi ruft Minister zu Krisengipfel zusammen. rnd.de
  • Seit Beginn der Demos wurden nach Einschätzung von Menschenrechtlern rund 470 Demonstranten getötet, darunter 64 Kinder und 60 Sicherheitskräfte.
  • Tausende wurden verhaftet, einige Demonstranten wurden von Revolutionsgerichten zum Tode verurteilt.
  • „Das Blut der Iraner“ – Unbekannte beschmieren Bundesgeschäftsstelle der Grünen. rnd.de
  • Wegen angeblicher Spionage für Israel: Iran richtet vier Menschen hin. rnd.de

US-Regierung warnt künftige israelische Regierung vor Siedlungsbau: Die US-Regierung werde sich weiterhin unmissverständlich allen Handlungen entgegenstellen, die die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung untergrüben, sagte US-Außenminister Antony Blinken. Dazu zählten eine Ausweitung von Siedlungen, Schritte in Richtung einer Annexion des Westjordanlandes sowie die Beeinträchtigung des historischen Status quo der heiligen Stätten. welt.de

  • Israels Luftwaffe beschießt Raketenwerkstatt nach Angriff aus Gazastreifen. faz.net

Herzog besucht als erster israelischer Präsident Bahrain: In Manama traf Jitzchak Herzog König Hamad bin Isa Al Chalifa und Kronprinz Salman bin Hamad Al Chalifa. Sie hätten unter anderem über die Sicherheit in der Region und eine Förderung der Kommunikation zwischen Vertretern des Privatsektors beider Länder beraten, meldete die bahrainische Nachrichtenagentur BNA. zeit.de

Weitere Corona-Lockerungen nach regierungskritischen Protesten in China: In Peking wurden am Samstag Teststationen geschlossen und abgebaut. Für den Gang in den Supermarkt ist kein negativer Test mehr nötig, ab diesem Montag darf auch die U-Bahn ohne einen solchen Nachweis wieder genutzt werden. Zum Betreten von Büros und anderer Gebäude muss aber nach wie vor vorgelegt werden, dass keine Corona-Infektion vorliegt. Trotz der Lockerungen gehen Experten davon aus, dass mit einer grundlegenden Abkehr von Chinas Null-Covid-Politik nicht vor März zu rechnen sei. zdf.de, zeit.de

  • Staatliche Medien: China könnte Corona schon bald zurückstufen. spiegel.de
  • China will weiterhin keine westlichen Corona-Impfstoffe zulassen. tagesspiegel.de
  • Konsequenz aus Unruhen in Foxconn-Werk: Apple will Produktion schneller aus China abziehen. handelsblatt.com

Prager Bürgermeister: Europäische Bürgermeister sollten Städtepartnerschaften mit China überdenken. rnd.de

Demonstranten stürmen offenbar Gouverneurssitz in Südsyrien: Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, gingen in der Stadt Sweida hunderte Menschen auf die Straße, um gegen die schlechten Lebensbedingungen zu demonstrieren. Als sie ein Regierungsgebäude stürmten und das Bild von Präsident Baschar al-Assad entfernten, griff die Polizei hart durch. Laut Beobachtungsstelle wurden ein Zivilist getötet und sieben weitere verletzt. Ein Polizist sei getötet worden, als Demonstranten versuchten, eine Polizeistelle zu stürmen. spiegel.de, zdf.de

Südafrikas Präsident Ramaphosa verweigert trotz Geldwäsche-Vorwürfen Rücktritt: Nach Angaben seines Sprechers will sich Cyril Ramaphosa juristisch gegen ein drohendes Amtsenthebungsverfahren wehren. Ramaphosa steht seit der Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts zu einem mutmaßlichen Raubüberfall auf seine Farm massiv unter Druck. Dem Staatschef werden darin ernste Rechtsbrüche vorgeworfen. Er soll beispielsweise die hohen Beträge nicht gegenüber den Steuerbehörden angemeldet haben. Zudem soll er die Diebe entführt haben lassen. Ramaphosa habe sie laut Bericht für ihr Schweigen bezahlen wollen, damit geheim bleibt, dass so viel Geld auf dem Landgut gelagert war. zdf.de, tagesschau.de

Wohin steuert die USA? Wegweisende Urteile des Supreme Courts erwartet. rnd.de

Empörung über Trump-Forderungen nach Aussetzung der Verfassung. welt.de

Tausende protestieren in Marokko gegen steigende Preise und Korruption: Etwa 3.000 Menschen gingen in Rabat gegen die Regierung der wirtschaftsliberalen Partei RNI auf die Straße. Es waren die größten Proteste in Marokko seit Monaten. Organisiert wurden sie von der Marokkanischen Sozialfront, einem Bündnis aus Parteien und linken Gewerkschaften. Das Land leidet unter stark gestiegenen Preisen für Benzin und Lebensmittel sowie unter anhaltendem Wassermangel. zeit.de

Sipri-Bericht zu Waffenverkäufen: Rüstungsfirmen steigern Umsätze weiter. zdf.de

IW-Studie: Deutschland wird Zwei-Prozent-Ziel der Nato verfehlen. stern.de

Kampf gegen Banden: Einsatzkräfte umzingeln Großstadt in El Salvador. derstandard.at

Spionage in El Salvador: Pegasus-Opfer klagen vor US-Gericht. netzpolitik.org

Kolumbien: Regierung schließt Abkommen mit Guerilla ELN. tagesschau.de

Humanitäre Lage in Myanmar spitzt sich zu. tagesschau.de

Chinesische Astronauten nach sechs Monaten zurück auf Erde. sueddeutsche.de

US-Astronauten installieren neues Solarpanel an der ISS. spiegel.de

Weihnachtsgeschäft im Einzelhandel läuft nur langsam an: Laut einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland sind 40 Prozent der Händler unzufrieden mit der Umsatzentwicklung. In der Woche vor dem ersten Advent galt das für gut die Hälfte. Es sei etwas mehr Schwung im Weihnachtsgeschäft erkennbar, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die Zahl der Kunden sei aber meist hinter den Erwartungen zurückgeblieben. faz.net

Züge werden wohl auch 2023 kaum pünktlicher: Bahnchef Richard Lutz sagte dem „Tagesspiegel“, von den eigenen Ansprüchen sei man derzeit weit entfernt. Mit mehr Personal und neuen Zügen sollen Ausfälle und Verspätungen vermieden werden. Lutz nannte es als Ziel, dass 2023 über 70 Prozent der Züge pünktlich sein sollen. Probleme gibt es demnach vor allem in Eisenbahnknoten wie Hamburg, Köln und Mannheim. Im kommenden Jahr will die Bahn zudem stark belastete Korridore sanieren. Daher müssen sich Reisende auf längere Totalsperrungen einstellen. zeit.de

  • Netzausbau stockt: Telefonieren in Bahn-Tunneln bleibt Problem. zdf.de

Weiterhin viele Beschwerden über die Post. rnd.de

Großbritannien raus aus Top Ten deutscher Handelspartner: Das geht aus einer Analyse der bundeseigenen Gesellschaft Germany Trade and Invest hervor. Seit 2017 sinkt die Bedeutung des Königreichs kontinuierlich. Im ersten vollen Jahr nach dem Brexit-Referendum lag es noch auf Platz fünf der wichtigsten Außenhandelspartner. Zum Brexit kamen weitere Gründe hinzu. Sowohl die Corona-Pandemie, die energiepreisgetriebene Inflation als auch die geldpolitische Wende der Bank of England hätten den britischen Wirtschaftsmotor aus dem Takt gebracht. n-tv.de, spiegel.de

Folgen der Energiekrise: Wieder mehr Kurzarbeit in der Industrie. tagesschau.de

Fachkräftemangel geht leicht zurück. zeit.de

Girocard soll neue Funktionen bekommen: Das blau-rote Maestro-Logo wird ab Juli 2023 von der Girocard verschwinden. Doch neue Einsatzmöglichkeiten sind in Planung. So solle die Girocard im Onlinehandel und in der digitalen Welt noch besser nutzbar werden, sagte die Stellvertreterin des Hauptgeschäftsführers des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) Henriette Peucker. Es gehe zum Beispiel um die Möglichkeit, eine Kaution zu hinterlegen, etwa bei der Reservierung eines Hotelzimmers oder eines Mietwagens, und auch darum, die Girocard konsequent auf das Smartphone zu bringen und für In-App-Zahlungen zu öffnen. zdf.de

Deutsche Wirtschaft sieht großes Potenzial in Afrika: Der Kontinent sei ein Kontinent der Chancen, sagte der Präsident des Außenhandelsverbands BGA Dirk Jandura. Er entwickele sich in Teilen schneller und dynamischer als alle anderen Weltregionen. Seitens des DIHK hieß es, angesichts von Lieferengpässen, Rohstoffmangel und Protektionismus sei es für viele Unternehmen das Gebot der Stunde, neue Standorte zu erschließen. n-tv.de

Macron trifft auf Musk: Der neue Twitter-Chef Elon Musk habe sich dazu bekannt, gegen terroristische und gewalttätige extremistische Inhalte vorzugehen und Kinder online besser zu schützen, schrieb Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Der Unternehmer reagierte kurz, auf Französisch, mit einem „Absolument“. spiegel.de

  • EU-Kommissar Thierry Breton droht Twitter mit Strafzahlungen und Abschaltung. faz.net
  • Twitter sperrt US-Rapper Kanye West nach Lob für Hitler und Hakenkreuzpost. zeit.de
  • Musk bewirbt Veröffentlichung interner Twitter-Dokumente. welt.de

FBI-Chef sieht in TikTok Gefahr für nationale Sicherheit. zeit.de

Krisentreffen von DFB-Spitze nach WM-Aus: Nach dem erneuten Vorrunden-Aus der deutschen Nationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft in Katar hatte DFB-Präsident Bernd Neuendorf eine eingehende Analyse eingefordert. Medienberichten zufolge soll ein erstes Krisengespräch am Mittwoch stattfinden. t-online.de

  • DFB macht 2021 mehr als 30 Millionen Euro Minus. sportschau.de
  • Ehemaliger Schiedsrichter Kinhöfer kritisiert FIFA nach Attacken gegen Daniel Siebert. spox.com
  • Fußball-WM: England und Frankreich im Viertelfinale. spiegel.de

Cyberangriff gegen französisches Krankenhaus. faz.net

HINTERGRUND

„Gewisse Satirequalität“: Bundestag debattiert Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben – um 23.30 Uhr: Es ging um die EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige. Selbst der Grünenabgeordnete Anton Hofreiter hatte zu der Zeit nicht mehr sein Kind dabei und die Abgeordnete Katrin Staffler schaffte es erst gar nicht zur Sitzung. Sie, selbst Mutter, resümierte deswegen folgerichtig „Durch diese Zeit ist sichergestellt, dass Betroffene nicht teilnehmen können“. Zu hoffen bleibt, dass alleine durch die späte Ansetzung klar wurde, dass es ein Problem gibt. spiegel.de

Bundesverfassungsgericht – Politik lässt Karlsruher Richter warten: Eigentlich sollten neue Richter schon längt ernannt worden sein, denn die 12-jährige Amtszeit der derzeitigen Richter endete Ende November. Da aber noch keine neuen Richter in Sicht sind, bleiben sie weiter im Amt. Wann ihre Nachfolge durch den Bundestag geregelt sein könnte ist ungewiss. Von den 16 Richterinnen und Richtern, die in zwei Senaten mit je acht Richterinnen und Richtern amtieren, werden acht vom Bundestag und acht vom Bundesrat mit Mehrheit gewählt. Auch wenn eine direkte Nachfolge eigentlich wichtig wäre, hat man es bei der Wahl der Nachfolger offensichtlich nicht eilig. Die nächste Sitzung des Wahlausschusses ist mittlerweile für den 12. Dezember angesetzt. Es bleibt zu hoffen, dass im Januar die neuen Mitglieder dann feststehen. zdf.de

Deutsche Lobbyisten nahmen Einfluss auf Putin-Rede im Bundestag: Die Rede von Wladimir Putin im Jahr 2001 ist auch dadurch bekannt geworden, dass der russische Präsident sie teilweise in Deutsch vortrug und man den Eindruck hatte, Putin sei ein Modernisierer. Dabei war die Rede nur begrenzt von Putin formuliert worden. Demnach arbeiteten der Ostwirtschaftslobbyist Klaus Mangold und ein langjähriger Vertrauter des früheren Kanzlers Helmut Kohl an Putins bekannter Ansprache mit. Mangold sagte dem „Spiegel“, es habe im Vorfeld des Auftritts zwei oder drei Gespräche mit der russischen Präsidialadministration gegeben. Es sei darum gegangen, welche Akzente Putin im Wirtschaftsbereich setzen sollte. oldenburger-onlinezeitung.de, spiegel.de

70 Jahre nach der Gründung: Raue Zeiten für den Europäischen Gerichtshof. zdf.de

KALENDER

06:45 Außenministerin Annalena Baerbock trifft zum Auftakt ihrer Indien-Reise Außenminister Subrahmanyam Jaishankar im Gästehaus des Außenministeriums, Neu Delhi, Indien
09:00 Kanzler Olaf Scholz trifft Betriebsratsvorsitzenden der 40 größten an der Frankfurter Börse notierten deutschen Unternehmen, Kanzleramt, Berlin
09:30 Innenstaatssekretärin Juliane Seifert und Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Ralph Tiesler zum bundesweiten Warntag am 8. Dezember, Innenministerium, Berlin
10:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck besucht im Rahmen der Wasserstoffpartnerschaft Namibia
10:30 Bauministerin Klara Geywitz bei der Einweihungsfeier des KörberHauses, Hamburg
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht Verdienstorden zum Tag des Ehrenamts unter dem Motto „Mitmenschlichkeit leben: Wege aus der Armut schaffen“ unter anderem an Frank Zander, Schloss Bellevue, Berlin
13:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger eröffnet Jahrestagung zum Berufsorientierungsprogramm, BCC, Berlin
13:30 Kanzler Olaf Scholz trifft Deutschen Behindertenrat, Kanzleramt, Berlin
15:30 Finanzminister Christian Lindner beim Treffen der Euro-Gruppe, Brüssel
17:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Verleihung des Bundespreises EcoDesign, Umweltministerium, Berlin
18:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Renate Künast zeichnen ein Familienunternehmen aus Niedersachsen für die Anmeldung des 100.000sten Bio-Siegel-Produkts aus, Entwicklungsministerium, Berlin
18:00 Familienministerin Lisa Paus beim ersten Gleichstellungstag „zusammen:wachsen“ der Bundesstiftung Gleichstellung, Berlin
18:00 Staatssekretär BMZ Jochen Flasbarth verleiht „Eine Welt“-Medaillen des Entwicklungsministeriums für herausragendes persönliches Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit, Villa Hammerschmidt, Bonn

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix vor Ort
10:00 Online-Seminar von Transparency International „Hinweisgeberschutz in NGOs“, transparency.de
10:00 Deutsches Institut für Urbanistik zu „Neue Wirtschaftsmodelle für resiliente Städte“, difu.de
10:00 Mittelstand-Digital Zentrum Berlin zu „What’s next? Digitaler Mittelstand mit Strategie“, digitalzentrum.berlin
12:00 Phoenix vor Ort bei der Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Tag des Ehrenamtes
12:00 OECD-Studie zu Gesundheitsstrukturen in 38 europäischen Ländern, Berlin
12:30 Progressives Zentrum zu „Wie die Ampel ihrem Anspruch als Fortschrittskoalition (doch noch) gerecht werden kann“, progressives-zentrum.org
15:00 Greenpeace demonstriert mit lebensgroßen Statuen von Giraffen, Nashörnern, Zebras, Orang-Utans und Faultieren Anlass ist Weltnaturkonferenz CBD in Montreal, Platz der Vereinten Nationen, Bonn
19:00 Aktuelle Erscheinungsformen des Antisemitismus in Europa: Vortrag und Diskussion mit Michael Szentei-Heise, Düsseldorf
22:10 Fakt ist! „Ausgegrenzt und Abgekanzelt – Das Ende der Diskussionskultur“, MDR
23:15 Unter den Linden „China – Der Drache unter Druck“, Phoenix
23:30 Beisenherz mit Grünen-Chefin Ricarda Lang und Pioneer-Vizechefredakteur Gordon Repinski, n-tv

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Markus Koob und Stefan Zierke, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Notker Schweikhardt, Berlins Finanzsenator Daniel Wesener, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Urs Tabbert und der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

POLITJOBS

Bundesreferent:in (m/w/d) beim Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB), Referent:in (m/w/d) für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB), Trainee mit Schwerpunkt Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) bei der Stiftung Lesen, Leitung Wirtschaftspolitik und politische Analyse (m/w/d) Forum New Economy beim European Climate Foundation (ECF), Leitung des Referates Presse, Medien- und Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) beim Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft – Land Saarland
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ZITAT DES TAGES

„Die SPD ist doch selbst komplett genervt von Lauterbach. Wenn Sie sich bei Mitarbeitern seines Hauses umhören, ist die Frustration nicht mehr zu toppen. Die Leute fragen, welchen Twitterkanal sie denn nutzen müssten, um zu wissen, was der Minister will.“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach scharf kritisiert und Schwäche bei der Leitung seines Ressorts vorgeworfen. stuttgarter-zeitung.de, spiegel.de

ZULETZT

Bundestagsabgeordnete sitzen stundenlang in ICE fest: Kein Strom, kein Licht, keine Toiletten – am Freitag ist ein ICE von Berlin Richtung Hamburg stehen geblieben. Nach stundenlanger Ungewissheit wurden die Fahrgäste evakuiert. Unter ihnen waren einige Politikerinnen und Politiker, sie berichteten auf Twitter. rnd.de

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