Verteidigungsminister Boris Pistorius lässt Bundestagsmandat für Bundeswehreinsatz in Straße von Hormus vor Sommerpause offen: Voraussetzung für den Einsatz sei ein stabiler Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran; ob die Gespräche in der Schweiz dazu führen, sei unklar. Ein internationaler Rahmen sei durch die UN-Seerechtskonvention aber gegeben, sagte er in der ARD. Pistorius weist US-Präsident Donald Trump Schuld für die Hormus-Krise zu. Deutschland hat bereits ein Minenjagdboot und ein Versorgungsschiff ins östliche Mittelmeer verlegt, ein Einsatz erfordert jedoch zwingend ein Mandat des Bundestags. tagesschau.de, n-tv.de

Außenminister Johann Wadephul fordert stärkere Ausrichtung der Außenpolitik an nationalen und europäischen Interessen: Das Völkerrecht bleibe der Rahmen, sei aber nicht alleiniger Maßstab; auch Wirtschaftsinteressen und Bündnisse müssten einfließen, sagte Johann Wadephul der “Neuen Osnabrücker Zeitung” und verwies auf einen “nüchternen Blick” auf den Nutzen für Deutschland und Europa. Auf der Kiel Security Conference bezeichnete Wadephul die Ostsee als zunehmend von Sabotage, Spionage und GPS-Störungen betroffen und als zentralen Korridor für Nato-Verstärkung und Nachschub; er erwartet weiteres US-Engagement, zugleich verwies er auf gestiegene Verteidigungsinvestitionen in Europa. noz.de, kn-online.de, focus.de

Kanzler Friedrich Merz drängt auf Änderungen bei Sozialausgaben: Noch vor dem Treffen der Ministerpräsidenten Mitte der Woche strebt er eine Verständigung mit den Ländern über mögliche Gesetzesänderungen bei an. Konkret sollen Unterhaltsvorschuss, Jugendhilfe und Eingliederungshilfe daraufhin überprüft werden, ob sie ihren ursprünglichen Zweck noch erfüllen. Parallel betonte Friedrich Merz mit Blick auf monatlich 10.000 bis 15.000 wegfallende Industriearbeitsplätze die Notwendigkeit von Reformen. “Wir müssen der Bevölkerung erklären, dass Reformen kein Selbstzweck sind”, sagte Merz beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung. n-tv.de

• CSU-Chef Markus Söder verschärft die Debatte um das Bürgergeld und fordert eine Absenkung der Regelsätze auf das verfassungsrechtliche Minimum. Er argumentiert, die Gesamtsumme staatlicher Leistungen – etwa für Familien mit Kindern inklusive Wohn- und Zusatzleistungen – sei weiterhin zu hoch und stoße auf Unverständnis in der Bevölkerung. tagesspiegel.de

Rentenkommission für umfassenden Umbau der Alterssicherung: Kern ist ein zusätzlicher Beitrag von zwei Prozentpunkten vom Bruttolohn, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam tragen und in einen staatlichen Fonds einzahlen. Das Rentenniveau soll zunächst stabilisiert und ab 2040 wieder angehoben werden. Das Eintrittsalter soll ab 2042 schrittweise mit der Lebenserwartung steigen; in den 2090er-Jahren würde es bei 70 Jahren liegen. Zudem empfiehlt die Kommission, die abschlagsfreie Rente ab 63 abzuschaffen; für Menschen mit gesundheitlichen Problemen oder erschwerten Arbeitsbiografien solle es neue Regelungen geben. Außerdem sollen Minijobs weitgehend zurückgedrängt und neue Selbstständige sowie Bundes- und Landespolitiker in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden; Beamte bleiben außen vor. Die Empfehlungen werden am Dienstag offiziell übergeben. zeit.de, tagesspiegel.de, handelsblatt.com, stern.de

• Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann sieht Defizite bei der Stabilisierung des Rentenniveaus, begrüßt aber die stärkere Kapitaldeckung; die Stärkung dieser Säule der Rente sei richtig und notwendig. Zudem begrüßte Haßelmann eine weitgehende Abschaffung der Rente mit 63. Linken-Rentenpolitikerin Sarah Vollath weist die Vorschläge insgesamt zurück und spricht von massiven Rentenkürzungen. Die Senioren-Union begrüßt die Vorschläge der Rentenkommission. Junge Union reagiert positiv auf Rentenvorschläge. stern.de (Hasselmann); zeit.de (Vollath); rnd.de (Senioren-Union); n-tv.de (Junge Union)
• Gewerkschaften Verdi und IG Metall weisen die vorgeschlagene Anhebung des Renteneintrittsalters zurück und warnen vor Akzeptanzproblemen in der Industrie. Insbesondere eine mögliche Absenkung des Rentenniveaus oder das Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren stoßen auf deutliche Ablehnung. n-tv.de
• Sozialverband Deutschland kritisiert, dass eine grundlegende Reformchance ungenutzt geblieben sei. Insbesondere die Einbeziehung aller Beschäftigten in die gesetzliche Rentenversicherung sei nicht umgesetzt worden.
• DIW-Präsident Marcel Fratzscher hält die Vorschläge der Rentenkommission für unzureichend und zu wenig ambitioniert. Sie adressierten zentrale Probleme wie Altersarmut, Generationenbelastung und Verteilungsfragen nicht grundlegend; auch die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters gehe ihm zu langsam voran, sagte er der “Rheinischen Post”. rp-online.de
• Ökonom Friedrich Schneider lehnt die geplante weitgehende Abschaffung von Minijobs ab und warnt vor einem deutlichen Anstieg der Schwarzarbeit. Nach seinen Schätzungen könnte diese bereits 2027 um mindestens 25 Milliarden Euro zunehmen; Minijobs seien bislang ein wirksames Instrument dagegen gewesen. n-tv.de

Bundesbauministerin Verena Hubertz legt Aktionsplan für günstigeres Bauen vor: Der Vorstoß zielt auf sinkende Baukosten und eine schnellere Ausweitung des Wohnungsangebots. Künftig sollen Bauanträge grundsätzlich nur noch digital eingereicht werden, Papieranträge bleiben Ausnahmefälle. Förderprogramme will das Ministerium bündeln, Planungen sollen durch standardisierte Datenmodelle beschleunigt und auf maximal zwei Jahre begrenzt werden. Zudem setzt Hubertz stärker auf modulares Bauen mit vorgefertigten Elementen. Parallel stellte sie Einsparungen von zwei Milliarden Euro beim Wohngeld in Aussicht, wodurch bis zu ein Drittel der Haushalte den Anspruch verlieren könnte. tagesschau.de (Baukosten); tagesschau.de (Wohngeld)

• Die geplanten Kürzungen beim Wohngeld stoßen auch innerhalb der SPD auf Widerstand. Der rheinland-pfälzische Bauminister Sven Teuber bezeichnet die Vorhaben als falsches Signal und verweist auf steigende Mieten sowie den Rückgang mietgebundener Wohnungen. Das Wohngeld bleibe daher eine zentrale Unterstützung für einkommensschwache Haushalte. n-tv.de

Innenministerkonferenz beschließt Ausbau des Zivilschutzes: Bund und Länder wollen bis 2029 vor allem kritische IT-Infrastrukturen widerstandsfähiger machen und Kommunikationswege absichern. Zugleich soll die Bevölkerung stärker auf Krisen vorbereitet werden, etwa durch Übungen, Kurse und Unterricht an Schulen. Innenminister Alexander Dobrindt wurde beauftragt, ein neues Schutzraumkonzept vorzulegen. Verteidigungsminister Boris Pistorius mahnte eine Rückkehr zu regelmäßigen gemeinsamen Übungen von Militär und zivilen Stellen an, wie es sie in den 80er und frühen 90er Jahren gegeben hat. ndr.de, tagesschau.de

Protest gegen Wehrpflichtdebatte stört Auftritt von Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Veteranentag am Reichstag: Die Szene spielte sich vor Publikum beim Bürgerfest zum Nationalen Veteranentag ab. Rund ein Dutzend Demonstranten trat mit rot befleckten T-Shirts auf und rief Parolen wie “Nie wieder Wehrpflicht”. Boris Pistorius konterte mit Verweis auf das Bundeswehr-Motto “Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst.” Dafür erhielt er Applaus aus dem Publikum. Boris Pistorius erklärte, wer bereit sei, die Freiheit und Sicherheit Deutschlands mit Leib und Leben zu verteidigen, verdiene Anerkennung und Respekt. Die Bundeswehr als Parlamentsarmee genieße breiten Rückhalt von Politik und Gesellschaft. n-tv.de

• Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger fordert beim Veteranentag im Garten des Saar-Landtags Rückhalt für Bundeswehr: “In jeder Uniform steckt ein Mensch.” saarbruecker-zeitung.de

Weitere Meldungen:

• Innenministerium weitet Abschiebungen nach Afghanistan aus; künftig drei Charterflüge pro Monat möglich. Dafür sollen sechs weitere Taliban-Diplomaten nach Deutschland entsandt werden können. tagesschau.de
• Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht Verpflichtung für Litauen-Brigade zur Stärkung der Nato-Ostflanke als Möglichkeit. n-tv.de
• Innenminister Alexander Dobrindt hat zum Weltflüchtlingstag an Leid und Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert. deutschlandfunk.de
• Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in der Frankfurter Paulskirche den verstorbenen Philosophen Jürgen Habermas gewürdigt. sueddeutsche.de
• Social-Media-Nutzung: Unions-Fraktion für variable Altersgrenzen statt Verbote. tagesschau.de
• Verkehrsminister Patrick Schnieder rechnet mit mehr Pünktlichkeit der Bahn. zeit.de