Montag: Regierungswechsel + FDP und BSW raus + Lindner geht + Klingbeil soll SPD-Fraktion führen + Pistorius in Führungsrolle

Regierungswechsel, FDP und BSW raus, Lindner und Kubicki gehen, Klingbeil soll SPD-Fraktion führen, Pistorius in Führungsrolle

Politbriefing am Montag, 24. Februar 2025

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

Politbriefing am Montag, 24. Februar 2025

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Politik-Headlines

Bild: Merz macht’s
FAZ: Merz will bis Ostern Regierung bilden
Funke: Merz vor Kanzlerschaft
Handelsblatt: Wahlsieger Merz
RND: Die Mitte schrumpft, der Osten ist Vorbote: Sechs Lehren aus der Bundestagswahl
SZ: “Die Welt da draußen wartet nicht auf uns”
Tagesspiegel: Wahlsieger Merz vor schwieriger Regierungsbildung
taz: Opa gegen Links
Welt: Union gewinnt mit Abstand die Wahl. AfD verdoppelt, SPD historisch schlecht

Umfrage belegt hohe Zufriedenheit der Privatversicherten. Die große Mehrheit der Privatversicherten stellt dem Gesundheitswesen ein gutes Zeugnis aus. Fast 90 Prozent der Befragten sind mit ihrer medizinischen Versorgung zufrieden. Noch besser bewerten sie das eigene PKV-Unternehmen: Rund 95 Prozent der Privatversicherten sind mit ihrem Krankenversicherer zufrieden. Mehr auf pkv.de

Vorläufiges Ergebnis

Union 28,5 Prozent (+4,4), SPD 16,4 Prozent (-9,3), Grüne 11,6 Prozent (-3,1), FDP 4,3 Prozent (-7,1), AfD 20,8 Prozent (+10,4), Linke 8,8 Prozent (+3,9), BSW 4,97 Prozent (+4,97), Sonstige 4,6 Prozent. bundeswahlleiterin.de

Beim Wahlergebnis zeigt sich eine deutliche Altersstruktur. Grüne und Linke konnten vor allem bei Jüngeren punkten. Ältere Wähler entscheiden sich hingegen vor allem für Union und SPD. Bei der Gruppe der über 70-Jährigen kam die Union auf 43 Prozent. Die SPD lag bei den 60- bis 69-Jährigen knapp 5 Prozentpunkte über ihrem Gesamtergebnis.
Der größte Zuwachs für die Union von fast 1,9 Millionen Wählerinnen und Wähler kommt laut ARD von der SPD. 1,3 Millionen wanderten von der FDP ab. Außerdem konnte die Union gut eine Million ehemalige Nichtwähler gewinnen. Gleichzeitig verlor sie aber rund 830.000 Stimmen an die AfD.

BUNDESTAGSWAHL

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Regierungsbildung für sich beansprucht. Das Ausland warte nicht auf langatmige Koalitionsgespräche in Berlin; Deutschland müsse schnell wieder handlungsfähig werden. Merz kündigte an, dass bis Ostern eine neue Regierung stehen werde. Merz sagte, Deutschland und Europa müsse eine Unabhängigkeit von den USA zu erreichen. n-tv.de

Kanzler Olaf Scholz gestand seine Niederlage ein und übernahm persönlich die Verantwortung dafür. Für die SPD sei das ein bitteres Wahlergebnis. An einer Regierungsbildung will sich Scholz nicht beteiligen. Jetzt sei es an anderen, den Weg zu suchen, wie eine Regierung gebildet werden könne. Er gratulierte Merz zum Auftrag, die künftige Regierung zu bilden. Scholz sprach sich in der ARD für weitere Ukraine-Hilfen aus. spiegel.de

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck zeigte sich trotz Verlusten zufrieden mit dem Ergebnis; die Partei habe sich aus einem Umfrage-Tief gekämpft. Er zeigte sich offen für eine Koalition von Union, SPD und Grünen. Habeck betonte jedoch, er denke nicht, dass es angesichts der ablehnenden Stimmen aus der CSU dazu kommen werde. Habeck gibt Friedrich Merz und dessen gemeinsamer Abstimmung mit der AfD in der Migrationsfrage die Schuld für das schwache Wahlergebnis seiner Partei; Merz habe damit die Ränder gestärkt.

Linken-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek sagte, ihre Partei werde lauter und deutlicher als je zuvor kämpfen und sich für eine offene Gesellschaft einsetzen. Reichinnek sagte, man sei zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien bereit. spiegel.de rnd.de

FDP-Chef Christian Lindner kündigte das Ende seiner politischen Karriere an. “Wir sind im letzten Herbst in das volle politische Risiko für unser Land gegangen. Wir zahlen heute einen hohen Preis dafür. Für Deutschland war diese Entscheidung aber richtig”, sagte Lindner in Berlin. Er scheide mit dem Gefühl der Dankbarkeit für fast 25 intensive, herausfordernde Jahre voller Gestaltung und Debatte aus. Auch FDP-Vize Kubicki kündigte seinen Rückzug an.

BSW-Vorsitzende Mohamed Ali kündigte in der Berliner Runde von ARD und ZDF das Fortbestehen ihrer Partei an, auch wenn diese den Einzug ins Parlament verfehlen würde. Am Ende verpasste das BSW mit 4,972 Prozent den Einzug in den Bundestag.

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel bot der Union eine Regierungsbeteiligung an. Nur so sei ein Politikwechsel in Deutschland möglich. Sie prognostizierte, dass ihre Partei bei der nächsten Bundestagswahl stärkste Kraft sein werde.

Reaktionen aus den Parteien:

SPD-Chef Lars Klingbeil sprach sich für personelle Konsequenzen und einen Generationenwechsel innerhalb der SPD aus. Es sei der Wiederaufbau der Sozialdemokraten als “Volkspartei der linken Mitte” notwendig. Lars Klingbeil soll SPD-Fraktionschef werden. Partei- und Fraktionsvorsitz sollen künftig “in einer Hand liegen”. tagesspiegel.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat erklärt, über eine neue Regierung in einer Führungsrolle verhandeln zu wollen. Die SPD sei gesprächsbereit, wichtig sei nun, eine stabile, demokratische Mehrheit zu bilden.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht im schlechten Wahlergebnis eine Klatsche für die zerbrochene Ampelkoalition; ob die SPD deshalb lieber mit einem anderen Kanzlerkandidaten angetreten wäre, sei Spekulation. Miersch betont, dass eine Regierungsbeteiligung der SPD kein “Automatismus” sei.
Rheinland-Pfalz Ministerpräsident Alexander Schweitzer sagte, er habe immer wieder den Eindruck gehabt, dass man nicht wisse, ob Merz “von morgens bis abends eine Strategie durchhält”.
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger kritisierte erneut, dass Merz mit dem gemeinsamen Abstimmen mit der AfD Vertrauen verspielt habe. Tausende von Menschen sind auf die Straße gegangen, um genau dort ihren Protest auch anzusetzen.
CSU-Chef Markus Söder lehnt eine Koalition mit den Grünen weiterhin klar ab.
CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt bekräftigt die Absage an eine Koalition von Union und Grünen; mit den Grünen gäbe es keinen Politikwechsel.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht einen klaren Wahlsieg für die Union und ihren Kandidaten Friedrich Merz. “Wir haben deutlich zugelegt. Das zeigt: Die Wähler wollen einen Neustart für unser Land.”
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei befürchtet eine schwierige Regierungsbildung. Es gebe eine enorme Fragmentierung in der Gesellschaft, welche sich im Parlament abbilde, sagte er im ZDF.
EVP-Chef Manfred Weber hat eine schnelle Regierungsbildung angemahnt und sieht Friedrich Merz auch für das internationale Parkett gut aufgestellt.
Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisierte im ZDF Stimmen aus CDU und CSU, die eine Koalition mit ihrer Partei ablehnten. Deutschland brauche einen Kanzler, der zusammenführe und nicht spalte.
Grüne-Jugend-Chef Jakob Blasel kritisierte einen “Schlingerkurs” der Grünen im Wahlkampf und beklagte Verluste bei jungen Wählern.
Linken-Chef Jan van Aken schaut optimistisch auf die kommende Legislaturperiode; auch in der Opposition könne seine Partei Dinge verändern.
Verkehrsminister Volker Wissing hat das Abschneiden seiner ehemaligen Partei FDP als bitter bezeichnet; was die FDP rund um das Ampel-Aus im Bund gemacht hätte, habe sich nicht ausgezahlt, sagte der mittlerweile parteilose Politiker dem SWR.

Weitere Reaktionen:

Präsident des Zentralrat der Juden Josef Schuster hat sich erschüttert über den Wahlerfolg der AfD gezeigt; es müsse alle umtreiben, dass ein Fünftel der deutschen Wähler einer mindestens in Teilen rechtsextremen Partei ihre Stimme gebe und zudem mit den Ängsten der Menschen spiele, sagte Schuster der Welt.
IG-Metall-Chefin Christiane Benner drängt auf eine rasche Regierungsbildung; es bestehe hoher Zeitdruck, um Beschäftigten und Wirtschaft eine klare Perspektive zu geben.
BDI-Chef Peter Leibinger sagte, es sei nun keine Zeit für taktische Spiele und Formelkompromisse. Die deutsche Wirtschaft brauche schnelle Lösungen, die Wachstum und Sicherheit schafften.
DIW-Präsident Marcel Fratzscher sieht im Wahlausgang eine Zäsur. “Die parteipolitische Zersplitterung könnte eine Zwei-Parteien-Koalition unmöglich machen.” Die Union habe als Wahlsiegerin bemerkenswert schlecht abgeschnitten.
Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Georg Bätzing hat die demokratischen Parteien zur Zusammenarbeit aufgerufen.
US-Präsident Donald Trump bewertet den Ausgang der Bundestagswahl als “großen Tag für Deutschland und für die Vereinigten Staaten”.

Wahlkreise:

So haben die Wahlkreise gestimmt. zdf.de
Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck verliert seinen Wahlkreis Flensburg-Schleswig.
Kanzler Olaf Scholz kann sein Direktmandat in Brandenburg knapp verteidigen.
CDU-Chef Friedrich Merz hat sein Direktmandat im Hochsauerlandkreis mit deutlichem Abstand gewonnen.
Linken-Urgestein Gregor Gysi gewinnt seinen Berliner Wahlkreis und könnte als Alterspräsident die neue Legislaturperiode eröffnen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat als SPD-Direktkandidat den Wahlkreis Hannover-Stadt II deutlich gewonnen.
SPD-Außenpolitiker und früherer Regierender Bürgermeister von Berlin Michael Müller verpasst Direktmandat deutlich; er war nicht über die Liste abgesichert.
Grünen-Politikerin Julia Schneider gewinnt den Wahlkreis 75, den früheren Wahlkreis von Stefan Gelbhaar, klar gegen die Linken; Schneider dürfte damit aus dem Berliner Abgeordnetenhaus bald in den Bundestag wechseln.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger unterliegt CSU und AfD im Wahlkreis; Partei verpasst Einzug in den Bundestag über Direktmandate.
Virologe Hendrik Streeck hat als CDU-Kandidat im Wahlkreis Bonn die meisten Erststimmen erhalten.
Ex-Grüne Melis Sekmen gewinnt Wahlkreis Mannheim für CDU. mannheimer-morgen.de
Frühere Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang verfehlt ein Bundestagsmandat. Im Wahlkreis Wuppertal I erreichte er nur Platz zwei; über die CDU-Landesliste war er nicht abgesichert.
CSU-Politikerin Claudia Küng gewinnt Wahlkreis München-Süd von Grünen-Kandidatin Jamila Schäfer; CSU steht vor Gewinn sämtlicher Direktmandate für Bayern.
AfD wird in allen fünf ostdeutschen Flächenländern stärkste Kraft.
AfD holt Mehrheit in westdeutschen Wahlkreisen Gelsenkirchen und Kaiserslautern; SPD-Kandidaten gewinnen jeweils Mehrheit der Erststimmen.

Wahlsplitter:

Altbundespräsident Christian Wulff attackiert Friedrich Merz – “AfD und Linke schicken Blumenstrauß.” spiegel.de
Stimmabgabe im Strandkorb: Insel Norderney nutzt besondere Wahlkabinen. n-tv.de
Wahlpanne in Trier – Stimmzettel aus Berlin ausgegeben. tagesspiegel.de
Täter aus rechtem Spektrum: Mann beleidigt Wahlhelfer in Krefeld und zückt Messer. n-tv.de
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil verwechselte sein Wahllokal; das Wahllokal, zu dem er und seine Frau seit Jahren hingehen, sei geändert worden.
Auf der Straße vor dem Hans-Dietrich-Genscher-Haus der FDP in Berlin-Mitte feierten etwa 50 Menschen eine “satirische Abschiedsparty” für die Partei mit einem auf einem Fahrradanhänger mitgebracht Holz-Sarg.
Friedrich Merz macht aus dem Wahlabend einen Walabend: Seine Krawatte zeigt im wiederkehrenden Muster einen Orca, hat die FAZ beobachtet. faz.net
Team der ARD-Satiresendung “Extra 3” ist zunächst vom Sicherheitsdienst der CDU Richtung Ausgang geschoben worden; später sprach die CDU-Pressestelle von einem Missverständnis. Als das Team wieder im Konrad-Adenauer-Haus angekommen war, sei von einem Security-Mann gedroht worden, bei der kleinsten Auffälligkeit wieder rausgeworfen zu werden. Das Team ging freiwillig. spiegel.de

ISRAEL-GAZA-KRIEG

Hamas verurteilt Entscheidung Israels zur Verschiebung der Freilassung palästinensischer Häftlinge: Die Behauptung, die Übergabezeremonien der Geiseln seien demütigend, diene als Vorwand, um Verpflichtungen aus dem Waffenruhe-Abkommen zu umgehen, erklärte die Terrororganisation. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte angekündigt, die geplante Entlassung von Palästinensern aus der Haft zu verschieben, bis die Freilassung der nächsten Geiseln ohne Propaganda-Inszenierungen sichergestellt sei. Sechs israelische Geiseln waren an das Rote Kreuz übergeben worden, dabei inszenierten vermummte Hamas-Kämpfer die Übergabe erneut mit Schaulustigen, Musik und palästinensischen Fahnen. tagesschau.de

Angehörige berichten von Misshandlungen der Gaza-Geiseln. web.de
Israels Armee setzt erstmals seit zwei Jahrzehnten wieder Panzer im besetzten Westjordanland ein. Auf Social-Media sind drei Panzern in der Nähe der Stadt Dschenin zu sehen. Die Armee kündigte an, ihre Offensive im Norden des Gebiets auszuweiten. n-tv.de
Mehr als 50.000 Menschen haben sich im Süden von Libanons Hauptstadt Beirut bei der Trauerfeier für den Ende September von Israel getöteten Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah versammelt. Hisbollah-Chef Naim Kassem erklärte, der Widerstand gegen Israel höre nicht auf. Israelische Kampfflugzeuge flogen im Tiefflug über Beirut. tagesschau.de faz.net
Israel hat libanesischen Angaben zufolge am Tag der Trauerfeier für Hassan Nasrallah in Beirut Ziele im Südlibanon angegriffen. Es seien Angriffe auf das Gebiet zwischen Kleile und Sammaaija im Bezirk Tyros geflogen worden. Israel hatte bereits am Samstagabend die Grenzregion zu Syrien und dem Libanon beschossen. spiegel.de
US-Nahost-Beauftragter Steve Witkoff hat bei CNN erklärt, die USA erwarteten, dass die zweite Phase des Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und der Hamas fortgesetzt werde. Er werde in dieser Woche in die Region reisen.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow wird am Dienstag in den Iran reisen, berichtet die iranische Nachrichtenagentur Tasnim und will dort mit seinem iranischen Kollegen über die Entwicklungen in Syrien sprechen. Russland und der Iran waren die wichtigsten Verbündeten des gestürzten syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

UKRAINE-KRIEG

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft USA und Europa zu Zusammenhalt auf: Selenskyj erklärte zum dritten Jahrestag des Ukraine-Kriegs, es sei möglich, einen dauerhaften und gerechten Frieden für die Ukraine zu erreichen, wenn sich alle Partner einig seien. Sein Land brauche die Stärke ganz Europas und der USA. handelsblatt.com br.de

Selenskyj sagte, er sei bereit, sein Amt aufzugeben, wenn dies Frieden in der Ukraine bedeute; so könne er seinen Rücktritt gegen den Beitritt der Ukraine zur Nato eintauschen. Er wolle US-Präsident Donald Trump als Partner der Ukraine und nicht nur als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland sehen. Nur eine Vermittlung sei “nicht genug”. zdf.de spiegel.de
Trump teilte derweil mit, er halte Selenskyjs Anwesenheit bei den Verhandlungen für “nicht sehr wichtig”; Kiew habe nichts in der Hand.
Russlands Regierung hat ein erneutes Treffen mit US-Vertretern in den kommenden Tagen angekündigt. Von dem Treffen mit US-Diplomaten erwarte sich Moskau “wirkliche Fortschritte” in den bilateralen Beziehungen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass den russischen Vize-Außenminister Sergej Riabkow.
US-Sondergesandte Steve Witkoff sagt, er erwarte, dass noch in dieser Woche ein Abkommen über den Zugang der USA zu den wichtigen Mineralvorkommen der Ukraine unterzeichnet werde. Ein mögliches Rohstoffabkommen beinhaltet keine militärischen Sicherheitsgarantien, sagte derweil US-Finanzminister Scott Bessent. boerse.de
USA nennen Russland in UN-Resolutionsentwurf nicht explizit als Aggressor im Ukraine-Krieg; im Text wird nur ein rasches Ende des Konflikts gefordert. Die USA reagieren damit auf einen Resolutionsentwurf der Ukraine in Zusammenarbeit mit der EU, der am Montag anlässlich des dritten Jahrestags des russischen Überfalls zur Abstimmung gestellt werden soll. n-tv.de
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer forderte erneut eine amerikanische Absicherung für die Ukraine. Ein Friedensabkommen, das Russland nicht davon abhalte, erneut anzugreifen, wäre eine Katastrophe für alle. n-tv.de
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf schwieriger Mission in Washington. handelsblatt.com
Kanzler Olaf Scholz sei sich im Telefonat mit Selenskyj einig gewesen, dass die Ukraine bei künftigen Friedensgesprächen mit am Tisch sitzen müsse, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit; zudem müssten Fragen zur Sicherheit Europas gemeinsam mit den Europäern erörtert werden.
Außenministerin Annalena Baerbock hält mehr Druck auf die US-Regierung für sinnvoll; die Amerikaner müssten merken, dass sie maximal viel zu verlieren hätten, wenn sie nicht mehr an der Seite der liberalen Demokratien Europas stünden. Es müsse jetzt eine “zweite Zeitenwende” geben – kein Zaudern und Zögern mehr für Frieden.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die EU-Länder aufgerufen, gegenüber der neuen US-Regierung unter Trump selbstbewusst aufzutreten. Er warnte davor, “einen Wettbewerb loszutreten”, wer sich zum beliebtesten Musterschüler Trumps entwickle. Es gehe jetzt darum, jede “Unterwerfung”, aber auch unnötige Eskalation zu vermeiden.
Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew weitere Unterstützung bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zugesichert. Ukraines Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj dankte Deutschland und erklärte, Breuer sei über die Lage an der Front, in den Streitkräften und über den weiteren Bedarf informiert worden.
Zum dritten Jahrestag hat der Deutsche Städtetag die Solidarität mit dem Land bekräftigt. Mit Städtepartnerschaften unterstütze man das Alltagsleben vor Ort und leiste auch beim Wiederaufbau praktische Hilfe, erklärte Städtetagspräsident Markus Lewe. tagesschau.de
Ukraines Verteidigungsminister Rustem Umerow betont angesichts der angeblichen Drohungen aus den USA mit einer Abschaltung des Satellitennetzwerks Starlink von Tech-Milliardär Elon Musk in der Ukraine, es gebe auch Alternativen; man arbeite bereits daran.
In der Nacht zum Sonntag hatte Russland die Ukraine nach Angaben der ukrainischen Armee mit so vielen Drohnen angegriffen wie nie zuvor seit Beginn der Invasion im Februar 2022. Insgesamt habe man 267 Flugobjekte registriert. spiegel.de
Russland meldet die Einnahme der Siedlungen Ulakly und Nowoandriiwka in der Region Donezk. Russlands Armee rückt im Osten der Ukraine seit einiger Zeit stetig vor.
Nordkorea stellt etwa die Hälfte des russischen Munitionsbedarfs an der Front zur Verfügung, sagte der Chef der Kiewer Militärspionage Kyrylo Budanov. Pjöngjang habe auch damit begonnen, in großem Umfang 170-Millimeter-Panzerhaubitzen und 240-Millimeter-Mehrfachraketenstartsysteme an Russland zu liefern.
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat den Streitkräften im Kampf gegen die Ukraine moderne Waffen und Technik in Aussicht gestellt. Die Ausstattung der Soldaten habe Priorität, sagte Putin zum sogenannten “Tag des Vaterlandsverteidigers”. Er danke allen, die an der “militärischen Spezialoperation” beteiligt seien, für ihren Kampfgeist und die Entschlossenheit zu siegen. spiegel.de

Nachrichten

Nato plant Kerosin-Pipeline quer durch Deutschland nach Polen und Tschechien: Deutschland werde sich mit mehr als 3,5 Milliarden Euro an dem Projekt beteiligen, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius dem Spiegel. Das bestehende Pipelinesystem der Nato aus dem Kalten Krieg endet bisher im niedersächsischen Bramsche und in Ingolstadt in Bayern. Die gesamte Bauzeit wird auf 20 bis 25 Jahre geschätzt, die Pipeline selbst soll größtenteils aber bereits bis 2035 fertig sein. tagesschau.de welt.de

Haftbefehl gegen Tatverdächtigen nach Messerangriff an Berliner Holocaust-Mahnmal: Gegen den Syrier wurde Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchten Mordes erlassen. Der Angreifer hatte am Freitagabend einen spanischen Touristen im Stelenfeld mit einem Messer lebensgefährlich verletzt. Der 19-Jährige war 2023 aus Syrien nach Deutschland gekommen und hatte seinen Wohnsitz in Leipzig. Er sagte aus, in ihm sei der Plan gereift, Juden zu töten. Daher habe er sich für das Holocaust-Mahnmal als Tatort entschieden. Der anerkannte Flüchtling war der sächsischen Polizei wegen verschiedener Straftaten bekannt. mdr.de

Tausende Menschen demonstrierten am Samstag erneut gegen Rechtsruck: In Hamburg waren bei zwei Kundgebungen über 10.000 Menschen auf der Straße, um ein Zeichen gegen die AfD und eine Spaltung der Gesellschaft zu setzen. Sie warben zudem dafür, zur Wahl zu gehen und den demokratischen Parteien eine Stimme zu geben. Auch in Nordrhein-Westfalen gingen erneut Tausende Menschen für Demokratie und Vielfalt auf die Straße, unter anderem in Krefeld und Essen.

Durchsuchung in Potsdam nach Festnahme wegen Terrorverdachts: Bei einer Wohnungsdurchsuchung wurde nach Polizei-Angaben ein verdächtiger Gegenstand entdeckt; der sich jedoch nicht als Sprengstoff erwies. Das Mehrfamilienhaus sei evakuiert worden. Die Polizei hatte den jungen Tschetschenen am Berliner Flughafen festgenommen. Er kam in Untersuchungshaft. Er soll einen politisch motivierten Anschlag in Berlin geplant haben. Ziel sollte nach Medienberichten die israelische Botschaft sein. Die fünf festgenommenen Syrer wurden wieder auf freien Fuß gesetzt. zdf.de

Weitere Deutschland-News:

Berlin: Polizei schnappt mutmaßlichen Geldautomatensprenger am S-Bahnhof Neukölln. spiegel.de
Niedersachsen: Polizeiexperten beraten grenzübergreifend Sprengung von Geldautomaten. n-tv.de

Europa + Welt

EU-Kommission plant Maßnahmen zum Schutz von Unterseekabeln: Dazu sollen unter anderem die Kapazitäten bei Spezialschiffen ausgebaut werden. Außerdem ist ein Netzwerk von Unterwassersensoren und eine Überwachung mit Drohnen geplant, um Sabotage schneller erkennen zu können. Kommissarin für Digitale- und Grenztechnologien Henna Virkkunen erklärte in Helsinki, die Zahl der Vorfälle, die sich in den letzten Monaten in der kritischen Unterwasser-Infrastruktur ereignet habe, sei ein Grund zur Sorge. heise.de

Polens Finanzminister Andrzej Domanski für Änderung der EU-Schuldenregeln: Die EU-Staaten sollten in ihr Militär investieren können, ohne gegen fiskalische Vorschriften zu verstoßen, sagte Domanski der WamS. Er sprach sich für einen neuen Finanzierungsmechanismus aus, um den Mitgliedsländern eine gemeinsame Produktion und Beschaffung von Rüstungsgütern zu ermöglichen. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, dass sie den Mitgliedstaaten ein Abweichen von den europäischen Schuldenregeln erlauben will, wenn sie ihre Verteidigungsausgaben erhöhen. welt.de

Weitere Meldungen:

Lieferkettengesetz: Brüssel will Mittelstand von Berichtspflichten entlasten. faz.net
Neue Leitlinien: EU-Polizeiamt Europol will ethischer überwachen. heise.de
EU-Sondergipfel zur Ukraine für 6. März einberufen. stern.de
Ministerpräsident Viktor Orban: Ungarn wird entscheiden, ob die Ukraine EU-Mitglied wird. de.euronews.com
EU rechnet mit 28 Milliarden Verluste durch Trumps Zölle Handelsstreit um Stahl. tagesspiegel.de

Konservative ÖVP, sozialdemokratische SPÖ und liberale Neos wollen Regierung in Österreich bilden: Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte nach Gesprächen mit den Parteivorsitzenden in der Wiener Hofburg, er habe den Eindruck, dass etwas weitergegangen sei. Die Koalitionsverhandlungen befänden sich auf der Zielgeraden. Auch der ÖVP-Chef Christian Stocker äußerte sich zuversichtlich. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, räumte ein, es gebe noch offene Fragen. sueddeutsche.de, handelsblatt.com, taz.de

Weitere Festnahmen nach tödlichem Angriff in Mulhouse im Elsass: Weitere Details nannte die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft nicht. Auch der mutmaßliche Täter ist weiter in Gewahrsam. Bei ihm handelt es sich um einen ausreisepflichtigen Algerier. Die Ermittler werfen ihm vor, Passanten an einem Marktplatz in Mulhouse angegriffen zu haben. Ein 69 Jahre alter Mann aus Portugal wurde bei dem Angriff getötet, drei weitere Personen wurden verletzt. Präsident Emmanuel Macron sprach von einem islamistischen Terrorakt. Frankreichs Innenminister Bruno Retailleau fordert, gefährliche ausreisepflichtige Menschen will er künftig bis zur Abschiebung in Haft halten. tagesschau.de, n-tv.de, faz.net

Ungarns Richter und Mitarbeiter von Gerichten demonstrieren für Unabhängigkeit der Justiz: Tausende Menschen zogen in Budapest vor das Justizministerium, um gegen die nationalistische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban zu protestieren. Man sei kein Befehlsempfänger der Regierung, sagte einer der Organisatoren der Kundgebung. Die Regierung und drei Körperschaften der Justiz hatten im November ein Abkommen unterzeichnet, das Gehaltserhöhungen an weitreichende Reformen knüpft. Kritiker werfen der Regierung vor, den Nationalen Justizrat unter Druck gesetzt zu haben, um das Abkommen im Geheimen und ohne Beratungen unterzeichnet zu haben. tagesschau.de

Ungarn: Investigativer Film über Orbans Imperium. faz.net

Neue Ermittlungen gegen türkischen Oppositionspolitiker und Bürgermeister von Istanbul Ekrem Imamoglu: Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, Imamoglu habe sein Universitätsdiplom gefälscht, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Die Verfassung schreibt vor, dass jeder Kandidat für die Präsidentschaftswahl einen höheren Bildungsabschluss nachweisen muss. Am Mittwoch soll er in dem Fall angehört werden. Am Wochenende hatte Imamoglu seine Kandidatur für die nächste Präsidentschaftswahl eingereicht. Gegen den Rivalen von Präsident Erdogan laufen bereits mehrere Verfahren. Der Politiker der linksnationalistischen Partei CHP sieht die Ermittlungen als politisch motiviert an. tagesanzeiger.ch

Ex-Fußball-Weltmeister Mesut Özil in Vorstand der Erdogan-Partei AKP gewählt. zdf.de

Weitere Europa-News:

Bulgarien: Rechte Demonstranten greifen EU-Vertretung in Sofia an. zeit.de
Polen: Mehrheit gegen Beteiligung an Friedensmission in der Ukraine. polskieradio.pl
Großbritannien: Apple schaltet auf Regierungswunsch vollständige Verschlüsselung ab. zdf.de
Dänemark: Grönland will nicht zu den USA gehören. noz.de
Spanien: Nationalspielerin Jennifer Hermoso geht in Berufung nach Urteil gegen früheren Fußball-Verbandschef Luis Rubiales. n-tv.de
Frankreich: US-Magazin “Time” kürt Gisele Pelicot zur “Frau des Jahres 2025”. zdf.de
Finnland: Leben von Migranten erschwert; Land braucht händeringend Zuwanderer. tagesspiegel.de
Rumänien: Trump-Regierung kritisiert die Annullierung der Präsidentschaftswahl; Sorge sich um amerikanische Sicherheitsgarantien. nzz.ch
Polen: Nachbarland sieht sich als neue Mitte Europas. taz.de
Vatikan: Papst Franziskus weiter mit Sauerstoff versorgt. t-online.de

RSF-Milizen unterzeichnen Gründungscharta für Parallel-Regierung im Sudan: Damit solle der Weg zu einer “Regierung des Friedens und der Einheit” in den von ihnen kontrollierten Gebieten geebnet werden, erklärten RSF und weiterer Rebellengruppen. Die Charta fordert einen säkularen und demokratischen Staat sowie eine neue nationale Armee. Angestrebt werde zudem ein Ende des Bürgerkriegs und der ungehinderte Zugang zu humanitären Hilfen. Das Dokument wurde den Angaben zufolge in der Nacht in der kenianischen Hauptstadt Nairobi unterzeichnet. Beobachter werten dies als Zeichen für eine weitere Zersplitterung des nordostafrikanischen Landes. dw.com, n-tv.de, tagesschau.de

UN-Sicherheitsrat verurteilt Gewalt in Ost-Kongo: In einer einstimmig angenommenen Resolution wurde auch die direkte Beteiligung ruandischer Truppen an dem Konflikt kritisiert. Die kongolesische Regierung wirft dem Nachbarland Ruanda Unterstützung der Rebellenmiliz M23 vor. UN-Experten gehen von mindestens 4000 ruandischen Soldaten im Ostkongo aus. tagesspiegel.de

US-Präsident Donald Trump wünscht sich aggressiveres Vorgehen von Musk: Er hat seinen Berater Elon Musk aufgefordert, beim Abbau von Bundesbehörden und Arbeitsplätzen härter vorzugehen. Musk erklärte, im Einklang mit den Anweisungen von Trump würden alle Bundesangestellten in Kürze eine E-Mail erhalten, in der sie aufgefordert würden darzulegen, was sie in der vergangenen Woche erledigt hätten. Das Nichtbeantworten werde als Kündigung gewertet, drohte Musk. zdf.de, handelsblatt.com

US-Verteidigungsministerium kündigte an, ab dieser Woche mindestens fünf Prozent seiner zivilen Mitarbeiter zu entlassen. Betroffen sind zunächst 5.400 Angestellte in Probezeit. Anschließend werde ein Einstellungsstopp verhängt.
Trump hat den Generalstabschef der Streitkräfte Charles Q. Brown entlassen. Als Nachfolger wurde Generalleutnant der Luftwaffe Dan Caine nominiert. Eine Begründung für Browns Entlassung nannte Trump nicht.
Trumps Massenentlassungen könnten Waldbrandrisiko erhöhen.
Nachrichtenagentur AP klagt gegen den von Trump verfügten Ausschluss von Terminen im Weißen Haus. Die Entscheidung verstoße gegen die in der Verfassung verbürgte Rede- und Pressefreiheit. AP weigert sich, die weltweit als “Golf von Mexiko” bekannte Meeresbucht als “Golf von Amerika” zu bezeichnen. Trump hatte diese Namensänderung per Dekret bestimmt.
Angeblich zum Schutz: Trump will 300.000 Flüchtlingskinder aufspüren und abschieben. n-tv.de
Vor allem bei Inflationsbekämpfung: Trump schwächelt in Umfrage. n-tv.de

Weitere USA-News:

Amerikas Rechte feiern sich selbst mit Kettensäge und Hitlergruß. derstandard.at
Feuerwehrchefin von Los Angeles Kristin Crowley wegen Umgang mit den riesigen Wald- und Buschbränden im Januar entlassen. zeit.de
Im Prozess um den Messerangriff auf den britisch-amerikanischen Schriftsteller Salman Rushdie ist der Angeklagte von den Geschworenen am Bezirksgericht Chautauqua im US-Bundesstaat New York schuldig gesprochen worden. spiegel.de

Wirtschaft + Gesellschaft

Goldener Bär für Spielfilm “Drømmer” des norwegischen Regisseurs Dag Johan Haugerud: Es ist der dritte Teil einer Trilogie. Darin steht eine Jugendliche im Mittelpunkt, die sich in ihre Lehrerin verliebt und darüber ein Tagebuch führt. Der Große Preis der Jury ging an den brasilianischen Regisseur Gabriel Mascaro für seinen Film “O ultimo azul”; auf Deutsch “Das letzte Blau”. Den Silbernen Bären für die beste schauspielerische Leistung in einer Hauptrolle nahm die Australierin Rose Byrne für „If I Had Legs I’d Kick You” entgegen. Der Ire Andrew Scott wurde für seine Nebenrolle im Kammerspiel “Blue Moon” geehrt. spiegel.de, rbb24.de

Mehr Falschgeld in Deutschland: Nach Angaben der Bundesbank wurden 2024 rund 72.000 falsche Geldscheine aus dem Verkehr gezogen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um 28 Prozent. Da aber vor allem 20- und 50-Euro-Scheine gefälscht wurden, sank der Schaden auf 4,5 Millionen Euro. tagesschau.de

Pläne für direkte Zugverbindung zwischen Deutschland und London werden konkreter: Der Kanaltunnel-Betreiber Getlink kündigte eine Reihe neuer Ziele auf dem europäischen Kontinent an, darunter Köln und Frankfurt am Main. Hintergrund ist der geplante Ausbau des Londoner Fernbahnhofs St. Pancras International. Angestrebt wird, dass auch konkurrierende Bahnunternehmen von London aus neue Ziele ansteuern können.

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

Trotz Rezession 2024 mehr große Unternehmensgründungen als im Vorjahr. zeit.de
Verdi ruft für Montag zum Streik an Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn auf. tagesschau.de
Traktorhersteller John Deere: Auszeit mit Prämie statt Jobabbau. tagesschau.de
Umwelthilfe hält Anwohnerparken in vielen Städten für zu günstig. handelsblatt.com
Mehr als jedes vierte neue Haus ist ein Fertighaus. handelsblatt.com

HINTERGRUND

Rheinland-Pfalz Justizminister Herbert Mertin überraschend im Alter von 66 Jahren gestorben: Mertin war zwei Mal Justizminister in dem Bundesland, und zwar von 1999 bis 2006 und seit 2016. Ministerpräsident Alexander Schweitzer, würdigte den FDP-Politiker als “herausragenden Vertreter demokratischer Werte und prägende Persönlichkeit in der Landespolitik”.

Sicherheitsbehörden sehen Hinweise auf russische Kampagne: Im Internet kursieren Videos über angebliche Manipulationen von Stimmzetteln als Teil einer russischen Desinformationskampagne. Die Verbreitungswege der Videos ähnelten einem bereits bekannten russischen Vorgehen, erklärte das Innenministerium. Die Behörde bezieht sich bei ihrer Einschätzung auf zwei Videos, die in dieser Woche aufgetaucht sind. Diese suggerieren, die AfD werde bei der Bundestagswahl an diesem Sonntag benachteiligt. In einem der Videos ist ein gefälschter Wahlzettel zu sehen, auf dem die AfD fehlt. In einem anderen manipulierten Video werden Stimmzettel geschreddert, auf denen die AfD gewählt wurde.

Weitere Meldungen:

Ehemaliger Außenminister Heiko Maas soll seine Ex-Frau Corinna erneut geheiratet haben. n-tv.de
Digitalstrategin Carline Mohr zieht Wahlkampf-Fazit: “Mein politisches Guilty Pleasure ist auf jeden Fall Markus Söder.” tagesspiegel.de

KALENDER

08:00 Treffen des EU-Rat “Auswärtige Angelegenheiten” mit formellem Beschluss für neue Russland-Sanktionen sowie Beratungen zum Krieg in der Ukraine und zur Lage im Nahen Osten, im Kongo und im Iran, Brüssel
10:00 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender beim EU-Rat “Landwirtschaft und Fischerei”, Brüssel
15:00 Treffen des Assoziationsrat EU-Israel

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

07:45 Wahl2025: Deutschland hat gewählt, Phoenix
09:00 ZDF spezial “Deutschland hat gewählt”
09:00 BR24 Wahl – Der Tag danach, BR
09:00 ntv Live bei der Pressekonferenz der AfD nach der Bundestagswahl
10:00 Tagesschau extra
10:00 ntv Live bei der Pressekonferenz des BSW nach der Bundestagswahl
11:00 ntv Live bei der Pressekonferenz der Grünen nach der Bundestagswahl
12:00 ntv Live bei der Pressekonferenz der Linken nach der Bundestagswahl
12:30 ntv Live bei der Pressekonferenz der CSU nach der Bundestagswahl
13:30 ntv Live bei der Pressekonferenz der CDU nach der Bundestagswahl
14:00 ntv Live bei der Pressekonferenz der FDP nach der Bundestagswahl
19:00 Körber-Stiftung zu “Mit Zuversicht in die Zukunft: Aufwachsen ohne Rassismus”, KörberForum, Hamburg
19:25 ZDF spezial “Deutschland nach der Wahl”
20:15 Brennpunkt: Deutschland hat gewählt, Das Erste
21:00 Hart aber fair “Nach der Wahl: Wer wird Deutschland jetzt verändern?” mit Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, CDU-Politiker Philipp Amthor, FDP-EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Grünen-Politiker Andreas Audretsch, parteilose Bürgermeisterin Liane Bach sowie der Journalistin und Autorin Gilda Sahebi, Das Erste
21:00 Zur Sache Baden-Württemberg Extra “Bundestagswahl vorbei, Landtagswahl voraus”, SWR
22:00 Radioeins Kommentatoren Talk “Deutschland hat gewählt – und jetzt?”, RBB
22:15 Unter den Linden “Richtungswahl 2025 – Wählerwille und Wählerauftrag”, Phoenix
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GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci und Markus Herbrand, Hessens Wirtschaftsstaatssekretärin Ines Fröhlich, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Julian Barlen, Wirtschaftsmanager Philipp Rösler, Kommunikationsexpertin und PR-Beraterin Janka Haverbeck, Journalist Michael Geffken, sowie Phoenix-Reporter Hans-Werner Fittkau.