Montag: Regierung komplett + Regierungswechsel + AfD-Verbot + Israels Militär bestätigt Einberufungen + Hilfe für Ukraine + Verschärfte Grenzkontrollen

Regierungswechsel, AfD-Verbot, Israel verstärkt im Gazastreifen, Hilfe für Ukraine, Verschärfte Grenzkontrollen, Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten

Politbriefing am Montag, 5. Mai 2025

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

Politbriefing am Montag, 5. Mai 2025

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Politik-Headlines

Bild: Lindner fährt Hund von Star-Produzent tot
FAZ: Debatte über Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus Staatsdienst
Funke: Senat will mehr Transparenz bei Kündigungen wegen Eigenbedarfs
Handelsblatt: Buffetts Vermächtnis
RND: AfD will klagen – Bund und Länder ringen um Konsequenzen
SZ: Härtere Gangart gegen die AfD
Tagesspiegel: Seit Dezember ausgesetzt: Anhörung syrischer Geflüchteter wieder aufgenommen
taz: Das Verbot der Stunde
Welt: Grüne und Linke rufen Union zu klarer Haltung zur AfD auf

“Die Bedeutung der PKV ist noch einmal gestiegen.“ Dank der höheren Umsätze mit Privatpatienten stehen unserem Gesundheitssystem über 14 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung, zum Beispiel für Personal. WIP-Chef Frank Wild erläutert, wie diese PKV-Mehrumsätze entstehen – und warum davon insbesondere die ambulante Versorgung der Patienten profitiert. Mehr auf pkv.de

REGIERUNGSBILDUNG

SPD gibt Ministerposten bekannt: Die SPD stellt als letzte der drei künftigen Regierungsparteien ihre Riege vor. Bereits bekannt ist, dass Parteichef Lars Klingbeil Finanzminister und Vizekanzler wird und Boris Pistorius Verteidigungsminister bleibt. Offen ist noch die Besetzung des Entwicklungsministeriums. spiegel.de, t-online.de, tagesspiegel.de

Justizministerin wird Rheinland-Pfalz’ Bildungsministerin und frühere Richterin Stefanie Hubig, meldet Politico und beruft sich auf Parteikreise. Zuvor hatte die Allgemeine Zeitung gemeldet, Hubig werde Umweltministerin.
Umweltminister wird Carsten Schneider, meldet Table-Briefings. Schneider wolle Jochen Flasbarth als beamteten Staatssekretär in sein Ministerium holen. table.media/agrifood
Bauministerin wird Verena Hubertz, berichtet Table-Briefings. Die 37-Jährige sitzt seit 2021 im Bundestag und war zuletzt Vize-Fraktionsvorsitzende. table.media/berlin
Arbeit und Soziales soll Bärbel Bas übernehmen, meldet das ZDF. Bas war schon länger für diesen Posten gehandelt worden. Table-Briefings berichtet, sie nimmt Bundestags-Direktor Michael Schäfer als Staatssekretär mit. zdf.de
Der bisherige Arbeitsminister Hubertus Heil will nicht für SPD-Fraktionsvorsitz kandidieren. Ein solches Amt könne nur erfolgreich ausgeübt werden, wenn man die ausdrückliche Unterstützung der Parteispitze habe, erklärte Heil. zdf.de
SPD-Flügel haben sich auf den bisherigen Generalsekretär Matthias Miersch als neuen Fraktionschef geeinigt. Miersch gehört wie Parteichefin Saskia Esken dem linken Flügel an, Lars Klingbeil gehört dem konservativen Seeheimer Kreis an. tagesspiegel.de

Woche des Regierungswechsels: Am Mittag unterschreiben CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag. Am Nachmittag will die Unionsfraktion formal Jens Spahn zum Fraktionschef wählen. Kanzler Olaf Scholz wird am Abend von der Bundeswehr mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Die neue schwarz-rote Regierung soll am Dienstag endgültig besiegelt werden – mit der Wahl von Kanzler Friedrich Merz im Bundestag. Er braucht in geheimer Wahl die Zustimmung der Mehrheit, also 316 Stimmen. Dem Bundestag gehören 328 Politiker von Union und SPD an. tagesspiegel.de, rnd.de (Zapfenstreich)

ZAHLEN

ZDF-Politbarometer von FG-Wahlen: Union 27 Prozent (+1), AfD 23 Prozent (-1), SPD 15 Prozent, Grüne 11 Prozent (-1), Linke 10 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 7 Prozent. zdf.de

Regierung von Union und SPD: Gut 48 Prozent, Nicht gut 37 Prozent, Egal 10 Prozent.
Union und SPD lösen Probleme: Ja 48 Prozent, Nein 47 Prozent, Weiss nicht 5 Prozent.

BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 25 Prozent, AfD 24 Prozent (-1), SPD 16 Prozent (+1), Grüne 12 Prozent, Linke 10 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 4 Prozent (+1), Sonstige 5 Prozent. bild.de

Nach Einstufung als rechtsextrem: Fast die Hälfte der Deutschen ist für AfD-Verbot. n-tv.de

Deutschland verdient eine bessere Behandlung. Jedes Jahr sind knapp 18 Millionen Menschen von einer psychischen Erkrankung betroffen. Psychische Erkrankungen sind die zweithäufigste Ursache für Krankmeldungen. Psychiaterinnen und Psychiater helfen mit ihrem ärztlichen Blick auf den ganzen Menschen. mehr auf die-psychiater.net

AFD-Verbot

Debatte um AfD-Verbotsverfahren: Am Freitag hat der Verfassungsschutz die AfD offiziell als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Vertreter fast aller Parteien sprachen sich für eine genaue Prüfung möglicher Konsequenzen aus. Nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung könnten ein Verbotsverfahren anstrengen. tagesschau.de

SPD-Chef Lars Klingbeil sagte der BamS, ein solches Verfahren, das jahrelang dauern könnte, sei nicht das alleinige Instrument, um die AfD “kleinzukriegen”; man müsse sich politisch anstrengen und den Menschen Sicherheit geben. handelsblatt.com
Innenministerin Nancy Faeser erklärte, man müsse sich in erster Linie politisch mit der AfD auseinandersetzen. Sie betonte, es habe keinerlei politischen Einfluss auf den Verfassungsschutz gegeben.
Designierter Innenminister Alexander Dobrindt sagte in der ARD, die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch sei nicht überraschend. Ein Verbot der AfD sei aber nochmal etwas ganz anderes; dafür gebe es zurecht hohe Hürden. derstandard.de
CDU-Abgeordneter Tilman Kuban sprach sich im Welt-Gastbeitrag dafür aus, ein Verbot der AfD anzustrengen. Verbotsverfahren seien kein Ausdruck von Hilflosigkeit, sondern ein wichtiges Instrument des Grundgesetzes.
NRW-Innenminister Herbert Reul betonte, ein Verbot sei nur eine von mehreren Optionen. Am besten sei es, zu argumentieren und zu beweisen, dass Politik auch ohne die AfD klarkomme.
Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Union zu Gesprächen über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren aufgefordert. Wer es mit der Wehrhaftigkeit der Demokratie ernst meine, dürfe nicht länger davor zurückschrecken, schrieb Banaszak auf X.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte, der Bund müsse ein Verbotsverfahren zum Schutz der Demokratie jetzt zügig einleiten.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig forderte Einsicht in das Gutachten des Verfassungsschutzes, um die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens einschätzen zu können.
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sprach sich für ein Verbotsverfahren aus.
Marco Wanderwitz gehörte zu den Initiatoren des letzten Gruppenantrags für ein Verbotsverfahren und sagte, die AfD müsse “ausgeschaltet werden”. focus.de

AfD will sich gegen Verfassungsschutz-Einstufung juristisch zur Wehr setzen: Der Verfassungsschutz hatte die AfD bisher als rechtsextremistischen “Verdachtsfall” geführt. Inzwischen geht die Behörde davon aus, dass das “ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis” der Partei nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Die AfD kündigte rechtliche Schritte an. Mit der Angelegenheit hatte sich zuletzt das Oberverwaltungsgericht in Münster im Mai 2024 beschäftigt. Das Gericht wies damals eine Klage der AfD gegen die bisherige Einstufung als Verdachtsfall zurück. tagesschau.de

AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla beklagten, die AfD werde öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. Sie bezeichneten die Entscheidung des Verfassungsschutzes als schweren Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie.
AfD-Abgeordneter Kay Gottschalk kritisiert Verfassungsschutz. Die AfD habe sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren stark verändert. Sie mit Aussagen von früher zu bewerten, sei nicht angemessen. Er rief dazu auf, die Arbeit des Verfassungsschutzes zu hinterfragen.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz begrüßte die Entscheidung des Verfassungsschutzes und sagte, es sei ein deutlicher Wink in Richtung derjenigen, die zuletzt für eine Normalisierung der Partei plädiert hätten.
Designierter Unions-Fraktionschef Jens Spahn will sich mit der SPD über einen gemeinsamen Kurs zur AfD verständigen. “Eine Empfehlung, AfD-Abgeordnete zu Ausschussvorsitzenden zu wählen, wird es von unserer Seite nicht geben”, schrieb er auf X. spiegel.de
Bundestags-Vize Andrea Lindholz sieht sich in der Haltung bestätigt, dass AfD-Abgeordnete keine repräsentativen Funktionen im Parlament bekleiden sollten.
Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster erklärte, diese Einstufung sei wichtig für alle, die bisher noch naiv auf diese Partei blickten. Wer wahrhaftig gegen Rechtsextremismus einstehe, müssen nun umdenken.
Zentralrat der Muslime in Deutschland sprach von einem Wendepunkt im Umgang des demokratischen Rechtsstaats mit einer Partei, die über Jahre hinweg systematisch rassistische, demokratiefeindliche und verfassungswidrige Positionen vertreten habe.
Ungarns Regierungschef Viktor Orban sagt AfD Unterstützung zu. Im Onlinedienst X schrieb Orban an AfD-Chef Alice Weidel, sie könne sich auf ihn verlassen. n-tv.de
US-Außenminister Marco Rubio schrieb auf X von “versteckter Tyrannei”. Das Auswärtige Amt in Berlin widersprach und verwies auf die gründliche und unabhängige Prüfung zum Schutz der Verfassung und Rechtsstaatlichkeit durch den Verfassungsschutz.
US-Vizepräsident J.D. Vance warf den deutschen Behörden vor, die AfD bewusst schwächen zu wollen.

CDU-Politiker fordern Entlassung von AfD-Mitgliedern aus Staatsdienst: Die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch hat eine Debatte über Konsequenzen für Parteimitglieder ausgelöst. rnd.de, tagesschau.de

CDU-Abgeordneter Roderich Kiesewetter sagte dem Handelsblatt, eine AfD-Mitgliedschaft sei mit dem Beamtentum nicht vereinbar. handelsblatt.com
Hessens Innenminister Roman Poseck und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigten in der Bild-Zeitung an, Konsequenzen für Beamte zu prüfen – etwa bei Polizei und Verwaltung.

ISRAEL-GAZA-KRIEG

Israels Militär bestätigt Einberufung von mehreren zehntausend Reservisten: Sie sollen einen erneuten und größeren Armeevorstoß in Gaza unterstützen. Das Sicherheitskabinett hat die erwartete Ausweitung des Armeeeinsatzes im Gazastreifen angeordnet. Medienberichten zufolge werden die Reservisten an die Grenze zum Libanon und in das Westjordanland geschickt. Die dort freiwerdenden Kräfte sollen zusätzlich im Gazastreifen eingesetzt werden. Ziel sei es, die gesamte Infrastruktur der Terrororganisation Hamas in dem Palästinensergebiet zu zerstören. Die Hamas nutzt häufig zivile Gebäude und Tunnelsysteme im Gazastreifen. zeit.de, handelsblatt.com

UN wollen den Plan Israels die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen nicht unterstützen. Israel will Hilfsgüter über eigene Ausgabestellen unter Vorgaben des israelischen Militärs verteilen. Diese Strategie sei gefährlich, weil sie die Zivilbevölkerung in militarisierte Zonen treibe, um Rationen zu erhalten, erklärte die UN.
Hamas-Zivilverteidigung meldet 16 Tote bei Angriffen. Die Angriffe ereigneten sich laut der Hamas in der Nacht zum Sonntag in Chan Junis im Süden des Palästinensergebiets. Israels Armee erklärte, innerhalb von zwei Tagen seien “mehr als 100 terroristische Ziele” getroffen worden. Soldaten hätten mehrere Waffenverstecke ausgehoben und Terroristen getötet.
Radikal-islamistische Hamas hat im Gazastreifen nach eigenen Angaben eine Reihe mutmaßlicher Plünderer hingerichtet. Schwer bewaffnete Banden hätten zuvor Lebensmittelgeschäfte und Gemeinschaftsküchen angegriffen. Hamas-Vertreter beschuldigten einige der Plünderer, mit Israel zusammenzuarbeiten. spiegel.de

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte Angriffe auf militant-islamistische Huthi-Miliz im Jemen an: Am Sonntagmorgen war eine aus dem Jemen abgeschossene Rakete in der Nähe des internationalen Flughafens von Tel Aviv eingeschlagen; vier Menschen wurden verletzt. Der Luftverkehr wurde kurzzeitig eingestellt. Netanjahu kündigte Vergeltungsmaßnahmen in mehreren Phasen an. rnd.de, zdf.de, faz.net

Huthi-Miliz droht Israel mit einer “umfassenden Luftblockade”. Dazu werde es wiederholt Angriffe auf israelische Flughäfen geben. Dies geschehe in Reaktion auf die “aggressiven” Ausweitung der israelischen Offensive im Gazastreifen.
Mehrere Fluggesellschaften kündigten an, alle Flüge nach Tel Aviv bis Dienstag auszusetzen. Die Lufthansa ihre Flüge vorübergehend ausgesetzt. Die Streichung der Flugverbindungen gelte zunächst bis einschließlich Dienstag. n-tv.de
Israel will auf den Huthi-Angriff auf seinen internationalen Flughafen nicht nur gegen die jemenitische Miliz selbst, sondern auch gegen deren iranische Verbündete reagieren. Der Iran hat auf mögliche US-amerikanische oder israelische Angriffe angekündigt, zurückschlagen zu wollen tagesschau.de
Der Iran hat eine neue ballistische Rakete mit einer Reichweite von 1200 Kilometern vorgestellt. Die Feststoffrakete sei “die neueste iranische Errungenschaft im Bereich der Verteidigung”, berichtete das staatliche Fernsehen.

Anführer militanter Palästinensergruppe in Syrien freigelassen: Der Anführer der Organisation Volksfront zur Befreiung Palästinas Talal Nadschi sei für mehr als neun Stunden befragt worden, hieß es aus Kreisen der Gruppe. Syriens Sicherheitsbehörden hätten signalisiert, dass sie Nadschi zu einem späteren Zeitpunkt erneut vorladen könnten. Gründe für das Verhör wurden nicht genannt. Die PFLP zählt zu den ältesten der militanten Palästinenser-Organisationen; organisierte Flugzeugentführungen, Geiselnahmen und verübte Sprengstoffanschläge in den besetzten Gebieten und in Israel selbst. Sie wird vom Iran unterstützt und arbeitet mit der Hisbollah-Miliz im Libanon zusammen. nau.ch

Libanon hält verschobene Kommunalwahlen ab: In der ersten Abstimmung seit der Eskalation im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Zuge des Gaza-Krieges konnte am Sonntag zunächst die Region Libanonberg abstimmen, die unter anderem die als Hisbollah-Hochburg bekannten südlichen Vororte von Beirut umfasst. Die Kommunalwahlen hätten nach dem üblichen Sechsjahresturnus eigentlich schon 2022 stattfinden sollen. Sie waren wegen der politischen und wirtschaftlichen Krise im Libanon aber immer wieder verschoben worden. stern.de

UKRAINE-KRIEG

Tschechien will der Ukraine 2025 bis zu 1,8 Millionen Granaten liefern: Ukraines Präsident Selenskyj ist zu einem Besuch nach Prag gereist. Er traf Außenminister Jan Lipavsky und Präsident Petr Pavel. Nach Angaben aus Kiew ging es um die “Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen”. Tschechien ist eines der wichtigsten Unterstützerländer im Kampf gegen Russland. Die Initiative für Munition, die durch Beiträge aus Kanada, Norwegen, den Niederlanden, Dänemark und anderen Ländern unterstützt wird, habe die Artillerie der Ukraine deutlich gestärkt und das Granatenverhältnis von 1:10 zugunsten Russlands auf 1:2 verbessert, sagt Pavel. Die Initiative wurde letztes Jahr angesichts des Mangels an ukrainischen Granaten ins Leben gerufen, der vor allem durch Verzögerungen bei der US-Militärhilfe Anfang 2024 verursacht wurde. tagesschau.de

Frankreich plant in diesem Jahr 1200 gelenkte Fliegerbomben vom Typ AASM Hammer zu produzieren, meldet “Le Parisien”. Sie sollen der Ukraine als Teil der Verteidigungshilfe zur Verfügung gestellt werden. Dem Bericht zufolge ist die modulare Luft-Boden-Waffe wegen ihrer hohen Präzision und Widerstandsfähigkeit zu einem Favoriten der ukrainischen Kampfjets geworden.
US-Regierung genehmigt Verkauf von F-16-Ersatzteilen an Ukraine und Unterstützung bei der Pilotenausbildung. F-16-Kampfjets werden von mehreren Nato-Ländern an die Ukraine geliefert, darunter die USA, die Niederlande und Dänemark.
Ein in Israel stationiertes Patriot-Luftabwehrsystem werde nach einer Generalüberholung in die Ukraine überführt, berichtet die New York Times. Demnach diskutieren die westlichen Verbündeten auch über die Logistik der Lieferung zusätzlicher Systeme aus Deutschland oder Griechenland, da Russland seine Angriffe in der Ukraine verstärkt.
US-Präsident Donald Trump räumt ein, dass das Friedensabkommen zwischen Moskau und Kiew scheitern könnte. Bei NBC sagte Trump, es habe Momente gegeben, in denen er kurz davor gewesen sei, seine Vermittlerrolle aufzugeben und bekräftigte, dass ein Rückzug immer noch möglich sei. Er sagte, dass eine Einigung “ziemlich nahe” sein könne.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in Russland keinerlei Bereitschaft für eine dauerhafte Waffenruhe. Ohne Druck auf Moskau werde Russland weiterhin Krieg führen, sagte Selenskyj. Deshalb könnten globale Sanktionen gegen Energie und Banken helfen, Frieden zu schaffen. Die Ukraine sei bereit, sich ab sofort in Richtung einer Waffenruhe zu bewegen. n-tv.de

Ukrainische Nationalgarde hat Stellung bei Pokrowsk zurückerobert: Ukrainische Streitkräfte haben die russischen Verteidigungslinien durchbrochen und eine befestigte Stellung zurückerobert, die sich zuvor unter russischer Kontrolle befand, teilte Kommandeur Oleksandr Pivnenko mit. Die Soldaten stiegen aus einem gepanzerten Mannschaftstransportwagen, der daraufhin das Feuer eröffnete, um den Vormarsch der Infanterie zu unterstützen. Veröffentlichtes Filmmaterial zeigt, wie Kämpfer der Nationalgarde die russischen Streitkräfte angreifen. welt.de

Russische Truppen haben weiteres Gelände in der Region Donezk eingenommen, heißt es im Lagebericht des Institute for the Study of War. Russische Soldaten seien westlich der Siedlung Welyka Nowosilka vorgedrungen. Auch westlich der Region Luhansk ist Russland weiter vorgestoßen. web.de
Bei einer russischen Attacke in der Region Dnipropetrowsk ist ein Mann getötet worden, drei weitere Menschen wurden verletzt. Der Angriff löste zwei Brände aus. In Charkiw wurden nach ukrainischen Angaben fast 50 Menschen verletzt. Im Bezirk Isjum in der Oblast Charkiw ist ein Waldbrand ausgebrochen, der rund 20 Hektar umfasst. In Kupjansk wurde ein Mensch getötet.
Ein Toter und zwei Verletzte nach Angriffen mit Fliegerbomben und Mehrfachraketenwerfern in Sumy. Wie die Militärverwaltung mitteilt, wurden zudem zwei Personen verletzt. Russische Streitkräfte warfen demnach gelenkte Fliegerbomben auf Wohngebiete im Dorf Welyka Pysariwka ab.

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat Kandidatenliste mit seinen möglichen Nachfolgern: Er prüfe ständig potenzielle Nachfolger für das Amt, heißt es in einer in Russland produzierten und Putin-freundlichen Dokumentation mit dem Titel “Russland. Kreml. Putin. 25 Jahre”. Der 72-jährige Putin ist seit über 25 Jahren an der Staatsspitze. Im Interview mit dem pro-russischen Staatsjournalisten Pawel Sarubin für die Dokumentation sagt Putin, dass er das Potenzial jedes möglichen Nachfolgers einschätze. Jeder Nachfolger müsse sich “das Vertrauen des Volkes” verdienen, und warnt, ohne dieses Vertrauen hätte ein künftiger Präsident “keine Chance, ernsthaft etwas zu unternehmen”. br.de

Chinas Präsident Xi Jinping reist vom 7. bis zum 10. Mai nach Russland. Unter anderem nimmt er an der Militärparade teil, mit der am 9. Mai der 80. Jahrestag des Sieges über das deutsche NS-Regimes begangen werden soll. Darüber hinaus soll es eine Reihe von bilateralen Gesprächen über die russisch-chinesischen Beziehungen und andere Themen geben. tagesspiegel.de
Selenskyj warnt andere Staatschefs vor Moskau-Besuch. “Wir wissen nicht, was Russland an diesem Tag tun wird. Es könnte verschiedene Maßnahmen ergreifen, wie Brände, Explosionen, und uns dann die Schuld zuschieben”, sagte Selenskyj. Ex-Präsident Dmitri Medwedew droht nach Selenskyj-Warnung mit Kiews Vernichtung. n-tv.de

Nachrichten

Künftiger Innenminister Alexander Dobrindt will umgehend verschärfte Grenzkontrollen anordnen: Er wolle die ersten Entscheidungen umgehend gleich am Mittwoch treffen, sagte Dobrindt der BamS. Dazu würden die Grenzkontrollen hochgefahren und Zurückweisungen gesteigert. Grenzschließungen werde es allerdings nicht geben. Die Zahlen bei der illegalen Migration müssten runter, sagte Dobrindt. Damit Humanität und Ordnung gleichermaßen gelängen, brauche es Kontrolle, Klarheit und Konsequenz. Dazu bereite man nationale wie auch europäische Entscheidungen vor. stern.de, zdf.de

Streit in EU um Migration: Polen warnt designierten Innenminister Alexander Dobrindt vor verschärften Grenzkontrollen. tagesspiegel.de

Innenministerium betrachtet Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten im Massenverfahren nicht für tauglich: Prinzipiell sei es möglich, Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU durchzuführen, dafür gäbe es hohe Hürden, heißt es in einem Bericht, den die scheidende Innenministerin Nancy Faeser vorgelegt hat. Kooperationen mit Drittstaaten könnten ein weiterer Baustein sein, um irreguläre Migration zu begrenzen. Als Massenverfahren tauge das Konzept aber nicht. Es müsse etwa auf bestimmte Personengruppen beschränkt werden. Das Ministerium verweist in dem Bericht zudem auf rechtliche Hürden sowie immense Kosten, etwa für zusätzliches Personal. Auch kämen nur wenige Drittstaaten für eine entsprechende Kooperation in Frage. n-tv.de, tagesschau.de, zdf.de

Gedenken an KZ-Befreiung:

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat im NS-Konzentrationslager Dachau an die Opfer erinnert. In Dachau sei Terror zum System geworden. Es sei der erste Ort gewesen, an dem nichts gegolten habe, außer der Willkür der SS. Klöckner dankte den Zeitzeugen für ihre unermüdliche Erinnerungsarbeit. tagesschau.de
Kulturstaatsministerin Claudia Roth rief in der KZ-Gedenkstätte Ravensbrück zum Schutz der Menschenwürde auf. Zugleich mahnte sie, Geschichtsvergessenheit, Hass und Rassismus entschlossen entgegenzutreten. In Erinnerung an die Vergangenheit und mit Blick auf die eigene Zukunft müssten Demokraten diesen Tendenzen entschlossen entgegentreten. rbb24.de
Kanzler Olaf Scholz hat anlässlich des 80. Jahrestages des Kriegsendes zur Verteidigung und Bewahrung eines geeinten Europas aufgerufen. Deutschland komme angesichts seiner Geschichte dabei eine besondere Verantwortung zu, sagte Scholz in der Hamburger KZ-Gedenkstätte Neuengamme. n-tv.de

Tausende zum Abschlussgottesdienst des Evangelischen Kirchentags: Kirchentagspräsidentin Anja Siegesmund betonte, die Veranstaltung sei politisch. Kirche halte sich nicht raus. Sie mische sich ein und das jeden Tag. Das fünftägige Treffen war geprägt von Debatten über die gesellschaftliche Rolle der Kirchen, den Kampf gegen Rechtsextremismus und den Klimaschutz. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat auf dem Kirchentag erneut Kritik an der Arbeit der Kirchen geübt. Sie sei nicht gegen das gesellschaftspolitische Engagement der Kirchen, aber viele Menschen verließen die Gemeinschaften, weil diese mit ihrer Glaubensbotschaft nicht ankämen. tagesschau.de

Weitere Meldungen:

Deutschland rutscht bei der Pressefreiheit aus den Top Ten. spiegel.de
Richterbund fordert von neuer Regierung besseren Schutz der Justiz. zeit.de

Mindestens 193 Ermittlungen gegen Polizisten wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung: Das geht aus einer Abfrage von RTL und Stern unter den Innenministerien der Länder hervor. Die tatsächliche Zahl der Verfahren sei aber höher, weil Nordrhein-Westfalen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern keine eindeutigen Daten vorgelegt haben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte, jeder Fall von Rechtsextremismus bei der Polizei sei ein Fall zu viel. Beamte müssten sich beruflich wie privat zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und für deren Erhaltung eintreten. stern.de, tagesschau.de

Weitere Deutschland-News:

Baden-Württemberg: Scan-Autos gegen Parksünder im Test. n-tv.de
Berlin: Neue Städtepartnerschaft mit Tel Aviv. tagesspiegel.de
Baden-Württemberg: Neuer Anlauf für Volksbegehren gegen XXL-Landtag. zeit.de
Baden-Württemberg: Pforzheimer Oberbürgermeister Peter Boch im Amt bestätigt. n-tv.de

Europa + Welt

Nato-Generalsekretär Mark Rutte macht Kompromissvorschlag zu Verteidigungsausgaben der Bündnispartner: Die Mitglieder der Allianz sollen ihre Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung aufstocken und weitere 1,5 Prozent für verteidigungsnahe Bereiche aufwenden, meldet Reuters. US-Präsident Donald Trump fordert mindestens fünf Prozent. Eine Nato-Sprecherin wollte den Bericht nicht direkt bestätigen und verwies lediglich darauf, dass Rutte wiederholt die Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben erklärt und eine gerechte Lastenteilung angemahnt habe. tagesspiegel.de

Luxemburgs früherer Außenminister Jean Asselborn hält Nato-Beistandsklausel für “angesägt”: Er vermisse ein klares Bekenntnis der USA zur Nato und deren Beistandsklausel, sagte Asselborn im DLF. Ein Bündnis ohne die USA sei zwar schwer vorstellbar, aber es gebe neben den USA noch weitere 31 Mitgliedsländer. Diese sollten alles für den Fortbestand des Nordatlantik-Paktes tun, selbst wenn US-Präsident Donald Trump sich zurückziehen sollte. Zugleich schloss Asselborn eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt aus; wer die Frage der Aufnahme in einen Friedensplan mit einbeziehe, habe keinerlei Chance, damit durchzukommen. deutschlandfunk.de

Weitere Meldungen:

Tiktok muss wegen Verstößen gegen europäischen Datenschutz 530 Millionen Euro zahlen. tagesschau.de
Gefangenenlager in Syrien: EU will Bewachung von IS-Terroristen finanzieren. spiegel.de
Kaja Kallas – “Eiserne Lady” mit Hang zum Überschwang. kleinezeitung.at

Rechtsnationalist George Simion erreicht Stichwahl in Rumänien: Simion erreichte über 40 Prozent der Stimmen. Gegen ihn wird der parteilose liberale Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan antreten, der in der ersten Runde bei den Präsidentschaftswahlen 20,9 Prozent der Stimmen erhielt. An dritte Stelle kam der Kandidat der sozialdemokratisch-konservativen Regierung Crin Antonescu mit 20,3 Prozent. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl im November war vom Verfassungsgericht annulliert worden. zdf.de, derstandard.de, spiegel.de

Oppositionschef Özgür Özel in Istanbul angegriffen: Auf Fernsehaufnahmen ist zu sehen, wie der Chef der wichtigsten türkischen Oppositionspartei CHP beim Verlassen eines Kulturzentrums von einem Mann ins Gesicht geschlagen wird. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde der Angreifer festgenommen. Özel soll leicht verletzt worden sein. Die CHP steht besonders im Fokus der Öffentlichkeit, seitdem ihr Präsidentschaftskandidat Ekrem Imamoglu kurz vor seiner offiziellen Nominierung im März festgenommen wurde. Seitdem kommt es zu Massendemonstrationen gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan. zeit.de

Weitere Europa-News:

Großbritannien: Acht Festnahmen wegen Terrorverdachts; darunter sieben Iraner. tagesschau.de
Frankreich: Bürger sollen über Sparprogramm abstimmen. faz.net
Großbritannien: Rechtsradikale Reform-UK erzielt bei Kommunalwahlen deutliche Erfolge. sueddeutsche.de
Frankreich: Präsident Emmanuel Macron erfindet sich mit außenpolitischer Offensive als Chefdiplomat neu. spiegel.de
Bulgarien: Sofia lässt trotz Verbot Roma-Siedlung räumen. zdf.de
Belgien: Verteidigungschef Frederik Vansina will Krisenstatus zur besseren Gefahrenabwehr und schnellerer Waffenbeschaffung. grenzecho.net
Spanien: Keine eindeutige Ursache für Stromausfall gefunden. schwaebische.de
Italien: Pressefreiheit im Land verschlechtert sich. rainews.it
Österreich: FPÖ provoziert Nachbarland Slowenien mit Hymnen-Plan. sueddeutsche.de
Griechenland: Land weist mit neuem Gesetz Camper in die Schranken. orf.at

Naher- und Mittlerer-Osten-News:

Jemen: Bisheriger Finanzminister Salem Saleh bin Braik zum neuen Premierminister ernannt. puls24.at
Iran: Verwaltungsbeamter und Firmenmanager nach Explosion in Containerhafen Schahid Radschai festgenommen. tagesspiegel.de

Australiens Premierminister Anthony Albanese wiedergewählt: Seine Labor Party hat einen überraschend deutlichen Wahlsieg errungen. Albanese sagte, die Wähler haben für Einheit statt für Spaltung gestimmt und kündigte eine disziplinierte Regierungsführung an. Finanzminister Jim Chalmers betonte, das Ergebnis habe alle Erwartungen übertroffen. Labor gewinnt fast 90 von 150 Sitzen und damit die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Das konservative Bündnis aus Liberalen und Nationalen kommt auf weniger als 40 Mandate. zdf.de

Weitere Asien- und Pazifik-News:

Pakistan: Bürger in der Grenzregion Kaschmir zum Anlegen von Lebensmittelvorräten aufgerufen; Regierung rechnet mit einem indischen Militärschlag. fr.de
Südkorea: Dritter Übergangspräsident binnen weniger Stunden und bisheriger Bildungsminister Lee Ju Ho will stabile Regierungsarbeit sicherstellen. derstandard.de
Singapur: Regierende Volksaktionspartei gewinnt erneut Parlamentswahl. handelsblatt.com

US-Bischöfe fordern nach KI-generierten Papst-Bild Entschuldigung von US-Präsident Donald Trump: Der Bischof von Springfield Thomas Paprocki erklärte auf X, das Bild sei für Katholiken eine tiefe Beleidigung. Dies gelte umso mehr, als man noch um Papst Franziskus trauere. Der New Yorker Kardinal Timothy Dolan sagte einer italienischen Zeitung, mit dieser Aktion habe Trump einen schlechten Eindruck hinterlassen. Das Weiße Haus hatte am Freitag ein mit Künstlicher Intelligenz erstelltes Foto des US-Präsidenten als Papst in den Sozialen Medien verbreitet. rnd.de, spiegel.de

Weißes Haus im Haushalt Budgets für innere Sicherheit und Verteidigung erhöhen; Budget 2025 soll insgesamt kleiner als im laufenden Jahr sein.
Donald Trump will Übergabe an “großartigen Republikaner”: Vize J.D. Vance oder Außenminister Marco Rubio könnten Nachfolger sein. rnd.de
Donald Trump weiß nicht, ob die Verfassung für ihn gilt. zdf.de
Donald Trump plant hohe Zölle auf im Ausland produzierte Filme. zeit.de
Trumps Grönland-Fantasie: Erneute Drohung mit Militärgewalt. handelsblatt.com

Nicaragua verlässt aus Protest gegen Auszeichnung die Unesco: Der Ausstieg wurde mit der Vergabe eines Unesco-Preises für Pressefreiheit an die unabhängige nicaraguanische Zeitung “La Prensa” begründet, sagte Unesco-Generalsekretärin Audrey Azoulay. Reporter Ohne Grenzen berichtet von Hetzkampagnen gegen Journalisten als vermeintliche Regierungsgegner. Auf der in dieser Woche veröffentlichten neuen Rangliste der Pressefreiheit ist Nicaragua um neun Plätze auf Rang 172 abgerutscht. deutschlandfunkkultur.de

Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

Brasilien: Ex-Präsident Jair Bolsonaro nach Operation aus Klinik entlassen. spiegel.de
Brasilien: Polizei verhindert Bombenanschlag auf Lady-Gaga-Konzert; zwei Festnahmen, mehrere Durchsuchungen. spiegel.de

Wirtschaft + Gesellschaft

US-Investor Warren Buffet kündigt Rückzug an: Der 94-Jährige sagte auf der Aktionärsversammlung von Berkshire Hathaway, er werde dem Verwaltungsrat vorschlagen, zum Jahresende seinen designierten Nachfolger Greg Abel auf den Spitzenposten zu heben. Er selbst wolle danach als Berater zur Seite stehen, die Entscheidungen solle aber sein Nachfolger treffen. n-tv.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

Dekra-Umfrage: Zwei Drittel der Beschäftigten arbeiten auch krank im Home-Office. zdf.de
Ifo-Umfrage: Akademiker in Deutschland arbeiten im internationalen Vergleich überdurchschnittlich viel im Home-Office. tagesschau.de
Drei von vier Deutschen überprüfen KI-Ergebnisse nicht. sueddeutsche.de
Autonomes Fahren: Uber kooperiert bei Robotaxis mit Momenta aus China. heise.de
Abhängig vom Ölpreis: Shell erwägt Übernahmen von BP. n-tv.de

HINTERGRUND

SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert scharfe parteiinterne Debatte um Co-Chefin Saskia Esken: In der SPD sorgt die Diskussion um die künftige Rolle von Co-Vorsitzender Saskia Esken nach dem Wahldebakel für anhaltende Spannungen. Parteichef Lars Klingbeil hat den Stil der parteiinternen Debatte als “beschämend” bezeichnet und sich demonstrativ hinter Esken gestellt. Er betonte, dass Entscheidungen weiterhin gemeinsam getroffen würden und er an der Doppelspitze festhalte. Eskens politische Zukunft bleibt offen, sie wird weiterhin als mögliche Ministerin gehandelt, während die SPD-Führung im Juni neu gewählt wird. tagesspiegel.de

SPD-Politikerin Bärbel Bas hat künftige Regierung aufgefordert, einander Erfolge zu gönnen: Die drei künftigen Koalitionspartner sollten sich als gemeinsame Regierung verstehen. Diese sollten sich wechselseitig Erfolge gönnen, sagte Bas dem Tagesspiegel. Man dürfte nicht wie in der Ampel-Koalition permanent streiten. Stattdessen solle konstruktiv gearbeitet werden. tagesspiegel.de

Bertelsmann-Stiftung hat Zweifel an Erfolg von Schwarz-Rot: Es sei fraglich, ob die neue Regierung die Lehren aus dem koalitionspolitischen Versagen der Ampel gezogen habe, heißt es in einem Papier der Politikwissenschaftler Robert Vehrkamp und Theres Matthieß. Die vollständige Analyse wird am Montag veröffentlicht. Zum einen sei der neue Koalitionsvertrag weniger ambitioniert und weniger klar als der Koalitionsvertrag der Ampel, heißt es in dem Papier. Zudem diskutiere die neue Koalition schon vor ihrer Amtsübernahme über die Auslegung zentraler Passagen. spiegel.de

Tech-Unternehmerin Nicole Büttner soll neue FDP-Generalsekretärin werden: Christian Dürr, Kandidat für die Parteispitze, plant die Unternehmerin Nicole Büttner auf dem bevorstehenden Parteitag Mitte Mai zur neuen Generalsekretärin der Partei vorzuschlagen, berichten die Funke-Zeitungen. Die Entscheidung für die 38-jährige Tech-Unternehmerin und Ökonomin kommt überraschend, da ihr Name zuvor parteiintern kaum genannt wurde. Dürr begründete die Entscheidung damit, neue Wege gehen und das Führungsteam der FDP gezielt mit Persönlichkeiten außerhalb der Berufspolitik erweitern zu wollen. Innerhalb der Partei bestand der Wunsch, das Amt künftig mit einer Frau zu besetzen. Büttner ist seit Jahren Mitglied der FDP und war bereits 2019 Kandidatin bei der EU-Wahl. morgenpost.de, handelsblatt.com

Weitere Meldungen:

NRW-SPD kritisiert Parteiführung und Regierungsbilanz. wdr.de
Cem Özdemir: “Wir haben unterschätzt, wie sehr Zuwanderung eine Zumutung ist.” faz.net
Kanzler-Biograf Lars Haider: “Scholz und die Bevölkerung haben sich nicht verstanden.” mdr.de
Weniger Gehalt als männlicher Nachfolger: Ex-Bürgermeisterin Janette Fuchs von Todtmoos erstreitet 43.500 Euro vor Gericht. spiegel.de
CSU-Chef Markus Söder grüßt zum Stars-Wars-Tag in Jedi-Kluft mit Lichtschwert. n-tv.de
Unfall auf Parkplatz in Berlin: Christian Lindner überfährt Hund; Augenzeugen nehmen Lindner in Schutz. n-tv.de
Messengerdienst Telegram: Chats als Brutstätte des Rechtsterrorismus. tagesschau.de

Köpfe-Meldungen:

Diana Scholl ist seit Mai Geschäftsführerin Personal, Organisation und IT beim Wirtschaftsrat. linkedin.com
Marie-Alix Ebner von Eschenbach ist jetzt Head of Government Affairs Legal bei Siemens Healthineers. linkedin.com

KALENDER

09:30 Kanzler Olaf Scholz besucht Humboldt-Gymnasium in Eichwalde anlässlich des EU Projekttags an Schulen
09:40 Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentieren Initiative “Choose Europe for Science”, Paris, Frankreich
10:15 Finnlands Außenministerin Elina Valtonen beim Deutschen Forum Sicherheitspolitik, Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Festakt 100 Jahre Deutsches Museum München
11:15 Vorstellung der Ministerinnen und Minister der SPD, Gasometer, Berlin
12:00 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD, Gasometer, Berlin
13:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick digital bei Auftaktveranstaltung “Lecker und zukunftsfähig – Kitaverpflegung mit Weitblick” im Rahmen der Aktionswoche zum Tag der Kitaverpflegung
14:30 CSU-Abgeordneten wählen voraussichtlich Alexander Hoffmann zum neuen Landesgruppenchef und von Reinhard Brandl zum Parlamentarischen Geschäftsführer, Berlin
14:45 Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Tel Avivs Bürgermeister Ron Huldai unterzeichnen Städtepartnerschaft, Rotes Rathaus, Berlin
16:00 Unionsfraktion wählen voraussichtlich Jens Spahn zum Fraktionschef und Steffen Bilger zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer, Berlin
16:15 Finanzminister Jörg Kukies beim Global Solutions Summit, ESMT, Berlin
17:30 SPD-Fraktionssitzung, Berlin
18:00 Ministerpräsident Hendrik Wüst beim Unternehmertag NRW, Düsseldorf
18:00 Staatssekretär BMZ Jochen Flasbarth am 27. Berliner Klimagespräch, Taz Panoramaraum, Berlin
19:00 Forschungsminister Cem Özdemir verleiht Alexander-von-Humboldt-Professuren, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Berlin
21:00 Großer Zapfenstreich für den scheidenden Kanzler Olaf Scholz, Bendlerblock, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit SPD-Politiker Sebastian Roloff zur aktuellen Regierungsbildung, Nachgefragt mit Deutschlandfunk-Journalist Vladimir Balzer
10:00 Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst zu “Künstliche Intelligenz: Der Blick der Deutschen auf die neue Technologie”, Berlin
18:00 “HistoCON 2025” der Bundeszentrale für politische Bildung, Alte Münze, Berlin
18:40 ntv Faktenzeichen
20:15 Doku “Trump – das Comeback: Was wird aus Amerika?”, Das Erste
20:55 ntv Live beim Großen Zapfenstreich für Olaf Scholz
20:55 Welt-Live: Großer Zapfenstreich für Olaf Scholz
21:00 Großer Zapfenstreich für Olaf Scholz, Das Erste
21:00 Phoenix vor Ort beim Großen Zapfenstreich für Olaf Scholz
22:15 Unter den Linden “Kanzlerwahl – Wohin führt Friedrich Merz das Land?”, Phoenix
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GEBURTSTAGE

Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Frank Junge, NRW-Landtagsabgeordnete Christian Untrieser, Heike Wermer und Bodo Löttgen, Thüringens Kommunalstaatssekretär im Innenministerium Andreas Bausewein, Senatsmitglied im Niedersächsischen Landesrechnungshof Berend Lindner, FDP-Bayern-Chefin Katja Hessel, D21-Chefin Lena-Sophie Müller, Unternehmerin Dagmar Wöhrl, Geschäftsführerin Verband deutscher Unternehmerinnen Evelyne de Gruyter sowie die Journalistin Miriam Krekel.