POLITIK-HEADLINES
Bild: Jerome Boateng: Skandal-Weltmeister zurück
FAZ: Biden lässt sich auf Übergangsetat ohne Ukrainehilfen ein
Funke: Fachkräftenot in der Pflege verschärft
Handelsblatt: BASF-Chef räumt auf
RND: Medizinnobelpreis für mRNA-Impfstoffe? Warum die Biontech-Gründer wahrscheinlich erneut leer ausgehen werden
SZ: Unterstützung für Ukraine bröckelt
Tagesspiegel: Hoffnung im Kampf gegen Krebs: Neuer Bluttest soll jede Art schon im Frühstadium erkennen
taz: Exportschlager Guantanamo
Welt: Briten erwägen Training von Soldaten in der Ukraine
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TOP-NEWS
Kiew meldet erneut Abschuss russischer Drohnen: In der Ukraine sind bei russischen Angriffen in verschiedenen Landesteilen mehrere Menschen verletzt worden. In Cherson gab es vier Verletzte, eine Person gilt als vermisst. Wegen der Luftangriffe sei im Umland der Strom ausgefallen. Insgesamt seien 16 von etwa 30 russischen Drohnen abgeschossen worden. puls24.at
- Russische Truppen rücken bei Donezk vor.
- Russische Behörden melden ukrainische Drohnenangriffe in den Regionen Belgorod, Brjansk, Smolensk sowie Krasnodar mit mehreren Verletzten.
- Russischer Besatzer haben angeblich Raketen über der Krim abgeschossen. Trümmer seien am Rande der Stadt Dschankoj niedergegangen und hätten Lagerhäuser beschädigt.
- Russische Propagandistin Margarita Simonyan fordert ein nukleares Ultimatum, nachdem eine Drohne direkt vor dem Haus ihrer Familie abgestürzt ist.
- Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew sieht bei Taurus-Lieferung deutsche Rüstungsfabriken als legitime Ziele an.
- Russlands Präsident Wladimir Putin kündigt Wiederaufbau annektierter ukrainischer Gebiete an. In den Gebieten Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk würden Schulen, Krankenhäuser, Wohngebäude und Straßen wieder instand gesetzt.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj zeichnet am „Tag der Verteidiger des Landes“ 35 Helden der Ukraine aus.
- Fünf Frachter unterwegs zu ukrainischen Schwarzmeerhäfen.
- Russland stellt sich nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten auf weitere Kriegsjahre ein.
- Iran könnte bald Fateh-Raketen nach Russland exportieren. t-online.de
- „Russisches Haus“ in Berlin auf Sanktionsliste: Beschwerde eingelegt gegen die Untätigkeit der Behörden. tagesspiegel.de
US-Präsident Joe Biden sichert Ukraine trotz Haushaltsstreit weitere Hilfen zu: Biden bezog sich dabei darauf, dass der Kompromiss zum US-Zwischenhaushalt keinerlei weitere Hilfen für Kiew vorsieht. Er wolle Amerikas Verbündeten, sowie dem eigenen und dem ukrainischen Volk versichern, dass sich die USA nicht zurückziehen würden. spiegel.de
- EU-Außenbeauftragter Josep Borrell erklärte, die Ukraine brauche mehr militärische Fähigkeiten und sie brauche sie schneller. Beim Treffen mit Verteidigungsminister Rustem Umjerow sei es unter anderem um die Lieferung von Munition und Luftverteidigungssystemen gegangen. lessentiel.lu
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei westlichen Waffenproduzenten um Partnerschaften für seine Rüstungsindustrie geworben; Luftabwehr und Minenräumung hätten dabei Priorität. merkur.de
- Großbritanniens Verteidigungsminister Grant Shapps will die Ausbildung ukrainischer Soldaten künftig in das von Russland angegriffene Land verlegen. Britische Rüstungsunternehmen sollten möglichst in der Ukraine selbst produzieren, sagte er dem „Sunday Telegraph“. n-tv.de
- Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak erklärt derweil, es gebe derzeit keine Pläne, britische Truppen in die Ukraine zu entsenden, auch nicht in begrenztem Umfang als Ausbilder. zdf.de
- Außenministerin Annalena Baerbock wirbt für EU-Beitritt der Ukraine nach Krieg. zeit.de
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 26 Prozent (-1), SPD 18 Prozent (+1), FDP 7 Prozent (+1), Grüne 14 Prozent, AfD 22 Prozent, Linke 5 Prozent, Sonstige 8 Prozent. bild.de
- Kanzlerfrage in der Union: Friedrich Merz ist nicht für das Kanzleramt geeignet, sagen 51 Prozent der Unionswähler, 36 Prozent halten ihn für geeignet. 45 Prozent der Unionswähler glauben, dass Merz als Oppositionsführer einen guten Job macht, 31 Prozent, dass er keinen guten Job macht.
- Kanzlerfrage in der Gesamtbevölkerung: 63 Prozent der Gesamtbevölkerung halten Friedrich Merz nicht für das Kanzleramt geeignet, nur 20 Prozent halten ihn für geeignet.
Spiegel-Umfrage zur Bayernwahl: CSU 37 Prozent, SPD 9 Prozent, Grüne 15 Prozent, Freie Wähler 15 Prozent, AfD 14 Prozent, FDP 4 Prozent, Linke 1 Prozent. spiegel.de
Spiegel-Umfrage zur Hessenwahl: CDU 31 Prozent, SPD 16 Prozent, Grüne 18 Prozent, AfD 15 Prozent, FDP 6 Prozent, Linke 4 Prozent. spiegel.de
NACHRICHTEN
Union verlangt Grenzkontrollen zur Eindämmung der Migration: Die Union fordert einen gemeinsamen Pakt mit der Regierung und will sofort stationäre Kontrollen an den Grenzen zur Schweiz, nach Polen und Tschechien einzuführen. Asylbewerber sollen Bezahlkarten erhalten, mit denen verhindert werden soll, dass sie Geld in ihre Heimatländer überweisen könnten, zitierte die „Bild“ aus einem Fünf-Punkte-Plan von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei. tagesspiegel.de, rnd.de
- CDU-Chef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz zu Gesprächen über die Zuwanderungspolitik aufgefordert; er biete Scholz an, direkt nach den Landtagswahlen am 9. Oktober zusammenzukommen, um gemeinsam das Problem der illegalen Migration schnell zu lösen. tagesschau.de
- Kanzler Olaf Scholz sagte dem RND, die Zahl der Menschen, die nach Deutschland strebten, sei momentan zu hoch. Als Gegenmaßnahmen nannte er unter anderem einen verstärkten Grenzschutz und verwies auf die geplante Einstufung Moldaus und Georgiens als sichere Herkunftsländer.
- Migrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan sprach sich unterdessen gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge aus. Solche Diskussionen heizten nur die Stimmung an und entmenschlichten Geflüchtete.
- Grünen-Chef Omid Nouripour beklagt eine Überforderung bei der Aufnahme von Geflüchteten. Er sprach sich im ZDF für eine Steuerung der Migration, sowie für Rückführungen und Migrationsabkommen aus. zdf.de
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr wiederholt Forderung nach Ende von Bargeldzahlungen an Geflüchtete. Die Bundesländer könnten beschließen, die Bargeldzahlungen an Geflüchtete einzustellen; stattdessen gäbe es dann nur noch Sachleistungen oder Bezahlkarten. Dadurch würde ein Anreiz für Migranten, nach Deutschland zu kommen, beseitigt.
- Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff fürchtet bei einer Umstellung auf Sachleistungen oder Bezahlkarten einen großen organisatorischen und personellen Aufwand. Er verwies zudem auf Gerichtsurteile, nach denen ein gewisses Bargeldvolumen ohnehin zu zahlen sei.
- Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagte, Sachleistungen seien ein hoher bürokratischer Aufwand. Sie widersprach der Behauptung, Sozialleistungen führten dazu, dass sich mehr Flüchtlinge auf den Weg nach Deutschland machten. Der überwiegende Teil der Flüchtlinge käme aus Kriegsgebieten. spiegel.de
- Wolfgang Schäuble plädiert für geringere Sozialleistungen für Asylbewerber. zeit.de
Scharfe Kritik gegen Friedrich Merz nach umstritten Äußerungen über ärztliche Behandlungen für abgelehnte Asylbewerber auch aus der CDU: CDA-Vize Christian Bäumler forderte Merz auf, seine Äußerungen zurückzunehmen oder auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. Die Entgleisungen von Merz seien mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. Viele CDU-Mitglieder schämten sich für ihren Parteivorsitzenden, so Bäumler wörtlich. wiwo.de
- CDU-Chef Friedrich Merz nennt Kritik an Zahnarzt-Statement „Schnappatmung“. spiegel.de
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte, Merz habe nur auf die generelle Belastung des Staates, der Gesellschaft und der Sozialsysteme durch die stark gestiegene irreguläre Migration aufmerksam machen wollen. spiegel.de
- Kanzler Olaf Scholz sagte im SWR, dass die Aussagen von Friedrich Merz nicht der rechtlichen Lage entsprechen und sagte, man solle besser auf seine Worte aufpassen. swr.de
- Linken-Politikerin Daphne Weber stellte gegen Merz Strafanzeige wegen Volksverhetzung. zdf.de
Merz bei der CDU Sachsen-Anhalt: Seelenbalsam gesucht und gefunden. tagesschau.de
Bremens CDU-Landeschef Carsten Meyer-Heder tritt nach Aussagen über AfD zurück: Meyer-Heder hatte bei Radio Bremen gesagt, er halte es für falsch, eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene per se auszuschließen. Er habe vor den Linken in der Bremischen Bürgerschaft mehr Angst als vor manchen Menschen in der AfD. Inzwischen erklärte Meyer-Heder, er habe Aussagen gemacht, die eine völlig andere Wirkung in der Öffentlichkeit erzeugten, als er es beabsichtigt hätte. butenunbinnen.de
Kanzler Scholz fordert Mentalitätswandel für weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungsprozesse: Dazu brauche es einen Ruck in den Behörden, sagte Olaf Scholz dem RND. Er wolle die Beamtinnen und Beamten dazu ermutigen, schnell und pragmatisch zu handeln. Zugleich beklagte Scholz einen Wust an Regeln. Über Jahrzehnte sei parteiübergreifend mit viel Liebe zum Detail ein Dickicht an Vorschriften geschaffen worden, an denen alle Ebenen von Bund, Ländern und Gemeinden beteiligt gewesen seien. In diesem Zusammenhang stellte der Kanzler ein baldiges erstes großes Paket an ganz konkreten Beschleunigungsmaßnahmen in Aussicht. rnd.de
Koalitionspolitiker offen für Verstärkung der Bundeswehrpräsenz ins Kosovo: Kosovos Regierung warf Serbien vor, aus drei verschiedenen Richtungen an die Grenze vorgerückt zu sein und sprach von der Vorbereitung einer möglichen Aggression. Flugabwehrsysteme und schwere Artillerie seien in Stellung gebracht worden. Angesichts neuer Spannungen an der serbischen Grenze sollte Deutschland in Absprache mit den Verbündeten schnell prüfen, ob das KFOR-Mandat komplett ausgefüllt werde, sagte Grünen-Politik Anton-Hofreiter dem Spiegel. Verteidigungsausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte, falls erforderlich würden weitere deutsche Soldaten verlegt. SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović äußerte sich ähnlich. spiegel.de, zeit.de
- Serbiens Präsident Aleksandar Vučić dementierte die Absicht eines militärischen Schlags gegen das Kosovo. Eine Eskalation wäre für eine Annäherung an die Europäische Union kontraproduktiv, sagte er der Financial Times. zeit.de
- Führer der Serben im Kosovo Milan Radoičić bekennt sich zu Terrorangriff. sueddeutsche.de
- US-Regierung und Bundesregierung forderten Belgrad zur Deeskalation auf. Serbien müsse seine Truppen unverzüglich reduziern. Außenministerin Annalena Baerbock warnt vor weiterer Verschärfung des Konflikts. handelsblatt.com
FDP wirft Grünen Verzögerungstaktik bei Aktienrente vor: FDP-Sozialpolitiker Pascal Kober sagte dem Tagesspiegel, er gewinne den Eindruck, hinter Nachfragen und Forderungen nach immer neuen Detailberechnungen stünden taktische Gründe. Grünen-Rentenpolitiker Markus Kurth sagt, die Aktienrente sei im Kern nicht anders konstruiert als ein Hedgefonds. Es gebe auch gute Gründe, daran zu zweifeln, ob sie mit der Schuldenbremse vereinbar sei. Er riet dazu, ein für Herbst erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Sondervermögen abzuwarten. tagesspiegel.de
CDU schlägt Modell für steuerfreies Arbeiten im Rentenalter vor: Rentnerinnen und Rentner sollen bis zu einem Einkommen von 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen können. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte, Ziel sei es, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Es sei in Deutschland fast schon eine Tradition, dass man von 100 auf 0 gehe; dabei wollten viele Menschen im Fall von Steuervergünstigungen freiwillig länger arbeiten. tagesschau.de
- SPD-Abgeordneter Michael Schrodi lehnt den Vorschlag als ungerecht ab und verwies auf Menschen, die schwere körperliche Arbeit geleistet hätten, etwa auf dem Bau oder in der Pflege.
- SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt nennt das CDU-Modell ungerecht, es würde akademische Berufsgruppen bevorzugen, während körperlich arbeitende Menschen benachteiligt würden.
- Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warnt im Tagesspiegel davor, dass die Idee der „Aktivrente“ die Menschen daran gewöhnen könne, bis zum Tod zu arbeiten.
- FDP-Arbeitsmarktpolitiker Carl-Julius Cronenberg meint, der Vorschlag könne das Steuerrecht verkomplizieren.
Bundesrat lässt Heizungsgesetz passieren: Der Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anzurufen, fand keine Mehrheit. Das Gesetz kann Anfang 2024 in Kraft treten. zdf.de
- Bundesrat macht Weg frei für neue Form der Sammelklage gegen große Konzerne; Abhilfeklage soll es erleichtern, Skandale wie den Diesel-Abgasbetrug mit vielen geschädigten Verbrauchern besser juristisch aufarbeiten zu können.
- Bundesrat bestätigt die Abschaffung des Kinderreisepass. Eltern sollen nun einen elektronischen Reisepass mit längerer Gültigkeitsdauer für ihre Kinder beantragen können. Dieser ist dann weltweit einsetzbar.
Bundesnetzagentur prüft langfristigen Verzicht auf teure Mobilfunkfrequenz-Auktion zugunsten des Netzausbaus. heise.de
Gesundheitsminister Karl Lauterbach stellt vor bundesweitem Ärztestreik Forderungen nach mehr Geld infrage. zeit.de
Scholz verkündet engere Zusammenarbeit mit Ex-Sowjetrepubliken in Zentralasien: In einer gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen mit den Staatschefs von Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan heißt es, Ziele seien eine Stärkung der Energiesicherheit und die Schaffung alternativer Versorgungsrouten. Scholz sprach nach dem Gipfeltreffen von einer besonderen Zusammenkunft; man habe vereinbart, sich in diesem Format wieder zu treffen. t-online.de
Deutschland will mit China in Finanzfragen enger kooperieren. faz.net
Weltchemikalienkonferenz beschließt Maßnahmen gegen globale Umweltverschmutzung durch giftige Stoffe: In einer gemeinsamen Erklärung bekennen sich die Konferenzteilnehmer dazu, den Umgang mit Chemikalien weltweit sicherer zu machen und möglichst aus der Verwendung der gefährlichsten Stoffe auszusteigen. Unter anderem soll in mehr Staaten als bislang ein System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien eingeführt werden. Geplant ist auch ein internationaler Fonds für den sicheren Umgang mit Chemikalien. faz.net
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnert zum Erntedankfest an Probleme durch Krieg und Klima: Im Gegensatz dazu könne man in Deutschland mit dem unglaublichen Privileg leben, genug zu essen zu haben, sagte Steinmeier nach einem Gottesdienst in der Peterskirche in Kalletal im Kreis Lippe. Steinmeier verwies auf Bäuerinnen und Bauern in der Ukraine, die trotz der großen Gefahren durch den russischen Angriffskrieg ihre Felder bestellten. Durch Umweltkatastrophen seien derweil unter anderem in Griechenland, Spanien, Marokko und Libyen ganze Jahresernten vernichtet worden. Das sei besonders für die ohnehin nicht reichen Regionen verheerend. rp-online.de
Städtetag fordert weitere Finanzzusagen für das Deutschlandticket von Bund und Ländern: Dass Verkehrsminister Volker Wissing die Finanzierung des Defizits ab 2024 über den bisherigen Bundesanteil von 1,5 Milliarden Euro hinaus ebenso ablehne wie weitere Gespräche mit den Ländern, sei absolut inakzeptabel, sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Funke-Zeitungen. Es sei wichtig, bis Ende dieses Jahres eine Lösung zu finden. Andernfalls könnte das Deutschlandticket nur ein einmaliger Feldversuch für wenige Monate bleiben. n-tv.de
Berlins Regierender Bürgermeister Wegner sieht fehlende Anerkennung für Ostdeutsche: Er bedauere immer wieder sehr, dass es doch zu wenig Respekt gegenüber den Lebensleistungen vieler Ostdeutscher gebe, sagte Kai Wegner dem Tagesspiegel. Für ihn persönlich sei der 3. Oktober sein schönster Feiertag, auch 34 Jahre nach dem Fall der Mauer. Auch wenn vieles bei der deutschen Einheit gelungen sei, bleibe noch einiges zu tun. Als Beispiel nannte Wegner die noch immer nicht angeglichenen Tarife zwischen Ost und West. Des weiteren habe es zu lange gedauert, bis die Renten angepasst worden seien. tagesspiegel.de
Mehr Deutschland-Meldungen:
- Hamburg: Hunderttausende zum Einheitsfest erwartet. ndr.de
- Brandenburg: Nach zahlreichen Unfällen bei Tesla fordert Ministerpräsident Dietmar Woidke von Tesla Aufklärung rp-online.de
- Sachsen: Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigt sich »fassungslos« nach versuchtem Anschlag auf geplante Asylunterkunft. spiegel.de
- Hessen: Kein Polizist aus in ZDF-Magazin-Royale aufgedeckter rechter Chatgruppe aktiv im Dienst. rnd.de
Mindestens 2.500 Menschen seit Jahresbeginn im Mittelmeer gestorben oder vermisst: Dies entspreche einem Anstieg von fast 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, teilte UNHCR mit. Die Überfahrt sei nicht das einzige Risiko: Auch der Landweg nach Libyen sei extrem gefährlich. faz.net
- In der Abschlusserklärung eines Treffens von EU-Mittelmeerstaaten, EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel hieß es, die Bedürfnisse der Länder, in denen die meisten Migranten ankämen, müssten angemessen erfüllt werden. Die EU müsse die Überwachung der Außengrenzen ausbauen und die Netzwerke von Schleusern zerschlagen. sueddeutsche.de
- Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will den EU-Migrationspakt so ändern, dass Migranten in Herkunftsländer von Hilfsschiffen geschickt werden. Die Quintessenz sei, dass man seine Entscheidungen nicht auf andere abwälzen dürfe.
- Niederlage für Meloni: Gericht auf Sizilien setzt italienisches Asyldekret für Schnellverfahren ohne individuelle Prüfung bei Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern außer Kraft. faz.net
Hohe Defizite in Italien und Frankreich schüren Sorge um Euro-Zone. handelsblatt.com
Eine Million Menschen demonstrieren gegen nationalkonservative PiS-Regierung in Polen: Die Menschen riefen zur Abwahl der Regierung bei den Parlamentswahlen am 15. Oktober auf. Zu dem sogenannten „Marsch der Millionen Herzen“ hatte die Bürgerplattform PO des ehemaligen polnischen Premierministers Donald Tusk aufgerufen. Er sprach bei einer Kundgebung von einem nahenden Wendepunkt in der Geschichte des Landes. An der Demonstration im Zentrum Warschaus nahmen auch zahlreiche Prominente wie etwa der ehemalige polnische Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa teil. handelsblatt.com, n-tv.de, zdf.de
Partei des pro-russischen Ex-Ministerpräsidenten Robert Fico wird mit Regierungsbildung in der Slowakei beauftragt: Bei der Wahl am Wochenende war die populistische Smer nach Angaben der staatlichen Wahlkommission mit gut 23 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Die liberale Partei „Fortschrittliche Slowakei“ von EU-Vizeparlamentspräsident Michal Simecka kam auf knapp 18 Prozent. Fico erklärte, die Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition könnten etwa zwei Wochen dauern. Fico bekräftigte, die militärische Unterstützung für die Ukraine gegen die russischen Invasoren zu beenden. Fico war zuletzt von 2012 bis 2018 Ministerpräsident, musste wegen der Affäre um die Ermordung des Journalisten Kuciak und seiner Verlobten zurücktreten. n-tv.de
- Robert Fico: Dieser Mann könnte ein zweites Ungarn in Europa schaffen. spiegel.de
Dänemark nimmt erste F-35-Kampfjets offiziell in Empfang: Die Zeremonie fand im Beisein von Kronprinz Frederik und Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen sowie US-Vertretern auf der Luftwaffenbasis Skrydstrup statt. Insgesamt wird Dänemark von den USA 27 Kampfjets erhalten. Die ausgemusterten Flugzeuge soll Kiew erhalten. Derzeit werden ukrainische Piloten in Dänemark im Umgang mit den Jets ausgebildet. handelsblatt.com, aero.de
Britische Konservative stimmen sich auf kommenden Wahlkampf ein: Wenn spätestens im Januar 2025 ein neues Unterhaus gewählt wird, werde man vermutlich als Außenseiter antreten, sagte Generalsekretär Greg Hands in seiner Eröffnungsrede. Der Parteitag ist der erste seit dem Amtsantritt von Premierminister Rishi Sunak im vergangenen Oktober. Sunak hatte vor Beginn des Delegiertentreffens seine innerparteilich umstrittene Politik zur Inflationsbekämpfung verteidigt. Sunaks Amtsvorgängerin Liz Truss will einen Wachstumsplan für Großbritannien vorstellen, in dem erneut drastische Steuerkürzungen gefordert werden. Ein Auftritt des früheren Premierminister Boris Johnson wird nicht erwartet. Der Parteitag in Manchester dauert noch bis Mittwoch. tagesspiegel.de
Niederlande schließen Europas größtes Gasfeld nach jahrelangen Erdbeben: Elf Bohrlöcher des in den 1960er Jahren eröffneten Standorts in der Provinz Groningen sollen aber für den Fall eines strengen Winters noch ein Jahr lang offen gehalten werden. Seit mehr als zwei Jahrzehnten hatten Anwohner über Erdbeben geklagt, die direkt auf die Ausbeutung der Vorkommen zurückgeführt wurden. tagesspiegel.de
Spaniens Wahlsieger Alberto Núñez Feijoo scheitert endgültig bei Wahl zum Regierungschef: Auch bei der zweiten Abstimmung im Parlament bekam der konservative Oppositionsführer nicht genügend Stimmen. Die konservative Volkspartei von Feijóo hatte die vorgezogene Parlamentswahl am 23. Juli zwar gewonnen, erhielt aber nicht genügend Unterstützung von anderen Parteien. Nun wird erwartet, dass König Felipe den bisherigen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez von den Sozialisten mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Ob er eine Mehrheit bekommt, ist ebenfalls unsicher. Er wäre unter anderem auf die katalanischen Separatisten angewiesen. spiegel.de
PKK für Selbstmord-Attentat auf türkisches Innenministerium verantwortlich: Die Attacke sei von Mitgliedern des „Bataillons der Unsterblichen“ ausgeführt worden, heißt es in einer Meldung der PKK, die von der ihr nahestehenden Nachrichtenagentur ANF veröffentlicht wurde. Türkische Ermittler sprachen davon, dass einer der beiden Angreifer ein PKK-Mitglied gewesen sei. Eine Person hatte sich vor einem Eingang des Ministeriums in die Luft gesprengt. Ein zweiter Mann, der ebenfalls einen Sprengsatz am Körper getragen hatte, war von der Polizei erschossen worden, bevor er die Bombe zünden konnte. n-tv.de, spiegel.de
- Nach Anschlag: Türkisches Militär greift PKK-Ziele im Nordirak an. spiegel.de
Mehr Europa-Meldungen:
- Schweden: Drei Festnahmen bei Gegendemo zu Koranverbrennung in Malmö. orf.at
- Schweden: Militär soll bei Bandenkriminalität helfen. sueddeutsche.de
- Schweiz: Zehntausende gehen in Bern für Klima-Gerechtigkeit auf die Straße. tagesschau.de
- Türkei: Ältestes Filmfestival des Landes wegen angeblicher Terrorpropaganda abgesagt. deutschlandfunkkultur.de
- Türkei: „Warten seit 40 Jahren“ – Erdogan will sich von EU nichts mehr sagen lassen. n-tv.de
- Spanien: Mindestens 13 Tote in spanischer Disco. t-online.de
- Vatikan: Papst ernennt 21 Kardinäle – Keiner stammt aus deutschsprachigem Raum. de.euronews.com
Ostlibysche Regierung verschiebt geplante Wiederaufbau-Konferenz für Darna: Die Konferenz soll aus logistischen Gründen am 1. und 2. November stattfinden, teilte das Vorbereitungsgremium mit. Organisator ist die international nicht anerkannte Regierung im Osten des Landes. Ursprünglich sollte das internationale Treffen am 10. Oktober in Darna selbst stattfinden. orf.at
Mehr Afrika-Meldungen:
- Simbabwe: 13 Tote bei Einsturz einer Goldmine. merkur.de
- Südafrika: Zwei Wochen pro Monat ohne Wasser wegen maroder Infrastruktur. tagesschau.de
Aserbaidschan erlässt Haftbefehl gegen Ex-Separatistenführer und früheren Präsidenten der Region Berg-Karabach: Arajik Harutjunjan hatte Berg-Karabach zwischen Mai 2020 und Anfang September 2023 regiert. Wenige Wochen vor der Offensive Aserbaidschans war er zurückgetreten. Harutjunjan und einem früheren Militärkommandeur wird vorgeworfen, während des Krieges im Jahr 2020 Raketen auf die aserbaidschanische Stadt Ganja abgefeuert zu haben.
- Armeniens Präsidentenbüro teilte mit, dass mittlerweile über 100.000 Menschen aus aus Berg-Karabach in Armenien eingetroffen seien.
- Armeniens Präsident Nikol Paschinjan bittet die EU um Zelte, medizinisches Gerät und Medikamente, um die Menschen versorgen zu können.
- Tausende Menschen demonstrierten in Brüssel gegen die Vertreibung und warfen der EU vor, wegen Aserbaidschans Gaslieferungen die Augen vor dem Leid der Armenier zu verschließen.
- Deutschland zieht Sanktionen gegen Aserbaidschan in Erwägung, für den Fall, dass das Land die armenische Bevölkerung in Berg-Karabach nicht schütze und die Grenzen zu Armenien missachte.
- UN-Beobachtermission knapp zwei Wochen nach der Einnahme von Berg-Karabach eingetroffen; sie sollen entscheiden, ob für das Gebiet internationale humanitäre Hilfe benötigt wird. Inzwischen hätten nahezu alle Einwohner die Region aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen Aserbaidschans verlassen. tagesspiegel.de
Mohamed Muizzu: Malediven wählen China-freundlichen Präsidenten. faz.net
US-Präsident Joe Biden setzt Übergangshaushalt in Kraft: Damit ist ein Stillstand der Regierungsgeschäfte vorläufig abgewendet worden. Der Übergangshaushalt gilt bis Mitte November.
- Republikaner streiten nach Abwendung des Shutdown; Erzkonservativer Abgeordneter Matt Gaetz kündigte einen baldigen Absetzungsantrag gegen seinen Parteikollegen und Vorsitzenden des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy an. n-tv.de
- US-Präsident Joe Biden hat den Kongress aufgefordert, möglichst rasch neue Hilfen für die Ukraine zu beschließen. Im Moment würden die Gelder für das von Russland angegriffene Land weiter fließen, aber es bleibe nicht viel Zeit.
Demokratische US-Senatorin Dianne Feinstein im Alter von 90 Jahren gestorben. sueddeutsche.de
Arbeitgeber in der Stahlindustrie warnen vor Vier-Tage-Woche: Die Branche benötige mehr Arbeitskraft und nicht weniger, sagte der Arbeitgeberverband-Stahl-Hauptgeschäftsführer Gerhard Erdmann der BamS. Die Stahlindustrie befinde sich in einer Transformationsphase und wolle bis spätestens 2045 klimaneutral werden. Dass die Gewerkschaft IG Metall in dieser Situation eine Debatte über eine Verbesserung der Work-Life-Balance lostrete, könne nur nach hinten losgehen. Zudem müsse bei einer Vier-Tage-Woche massiv Personal eingestellt werden, um alle Schichten abdecken zu können. Das sei wegen des Fachkräftemangels nicht möglich. focus.de
HINTERGRUND
SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser stoppt Video über hessischen CDU-Regierungschef Boris Rhein: Faeser hatte ihre Partei angewiesen, das auf Instagram veröffentlichte Video zurückzuziehen. Darin wird Rhein eine mögliche künftige Zusammenarbeit mit der AfD unterstellt. Hessen-SPD-Generalsekretär Christoph Degen entschuldigte sich bei der CDU für die Veröffentlichung. Dafür trage er die Verantwortung. Hessen-CDU nimmt Entschuldigung der SPD „zur Kenntnis“. faz.net
Kulturstaatsministerin Claudia Roth nimmt Außenministerin Annalena Baerbock wegen geplanter Sparmaßnahmen beim Goethe-Institut in Schutz: Außenministerin Baerbock sei nicht glücklich darüber, dass es jetzt auch zu Einsparungen beim Goethe-Institut komme, sagte Roth im Deutschlandfunk. Die Kulturpolitik sei dem Auswärtigen Amt ein großes Anliegen. deutschlandfunk.de
- CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagte, dass die Kürzungen im Bundeshaushalt auf die schwache Wirtschaftsentwicklung zurückzuführen sei, das Auswärtige Amt habe jedoch an der falschen Stelle gespart.
- Kulturausschuss-Chefin Katrin Budde beobachtet Sparkurs bei Goethe-Institut mit Sorge. In der heutigen Zeit sei es eher geboten, die Mittel für die Goethe-Institute zu erhöhen. Insbesondere ein Ausbau in Richtung Ost- und Mitteleuropa sei nötig. rnd.de
Freie Wähler wollen bei Wahl 2025 in den Bundestag einziehen: Bundes-Generalsekretär Gregor Voht sagte, vor ein paar Jahren habe man noch nicht überall Direktkandidaten aufstellen können. Das sei jetzt aber problemlos möglich. Die Unzufriedenheit vieler Menschen mit der Bundesregierung spiele seiner Partei in die Hände, sagte Voth im Spiegel. Die Grundausrichtung der Freien Wähler sei klar in der Mitte, man werde aber nicht als Teil der etablierten Parteien wahrgenommen. spiegel.de
Bedrohung durch Cyberattacken und Vorwürfe der Wahlmanipulation bei Online-Wahlen: Nach Ansicht des Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Bundestag stehe grundsätzlich die aktuelle Auslegung des Wahlrechtsgrundsatzes der Öffentlichkeit durch das Bundesverfassungsgericht entgegen, heißt es in einem am Freitag Bericht. Zudem seien Vorwürfe der Wahlmanipulation wegen fehlender Überprüfungsmöglichkeiten durch die Öffentlichkeit bei Internetwahlen nur schwer auszuräumen. heise.de
Erster Bürgerrat zum Thema Ernährung begonnen: Bei der ersten Sitzung wurde darüber entschieden, welche Bereiche im Mittelpunkt der Diskussionen stehen sollen. Der Bürgerrat soll bis Ende Februar 2024 ein Gutachten mit Handlungsempfehlungen vorlegen. Die 160 Teilnehmer wurden von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ausgelost. swr.de
SSW: Der Einzelkämpfer im Bundestag. table.media/berlin
KALENDER
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir startet Delegationsreise nach Nordmazedonien, Kosovo und Moldau
10:30 Beauftragter gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma Mehmet Daimagüler Daimagüler beim Forum Sinti und Roma „Nationalsozialistische Verbrechen anerkennen. Zweite Verfolgung aufarbeiten. Anhaltende Folgen bekämpfen“, Humboldt Carré
11:00 Ministerpräsidentin Manuela Schwesig lädt zum Festakt zum Tag der Deutschen Einheit, Schwerin
11:00 Staatssekretärin BMUV Christiane Rohleder beim „Jugendverbraucher*innen-Tag im BMUV“ des Projektes „Jugend Verbraucher Dialog“, BMUV, Berlin
12:00 Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher eröffnet Bürgerfest zur zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit, Hamburg
12:30 Gesundheitsminister Karl Lauterbach besichtigt im Rahmen des SPD-Hessen-Wahlkampfs Altes Krankenhaus Melsungen
14:00 Südkoreas Wiedervereinigungsminister Kim Young-ho besucht die Gedenkstätte Hohenschönhausen, Berlin
15:00 Kanzler Olaf Scholz bei „Kanzlergespräch“ in der Handelskammer Hamburg
15:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius und Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens besuchen Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt, Braunschweig
16:00 FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Rahmen des FDP-Hessen-Wahlkampfs beim Kunstverein Familie Montez, Frankfurt/Main
16:30 NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst beim Europaabend des AGA-Unternehmensverbands im Hotel Grand Elysée, Hamburg
17:00 EU-Parlament zum Schutz von Arbeiterinnen und Arbeitern vor Asbest, unfairem Einfluss ausländischer Firmen, angehender Klimakommissar Wopke Hoekstra im Umweltausschuss, Straßburg
18:30 Umweltministerin Steffi Lemke bei Podiumsdiskussion zu den aktuellen Herausforderungen in Natur- und Klimaschutz, MS Stubnitz, Hamburg
19:00 Ost-Beauftragter Carsten Schneider spricht in Handelskammer zu „Deutschland im Wandel – Eine Ost-West-Begegnung“, Hamburg
20:00 Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt zum Deutschland-Pakt, Handelskammer, Hamburg
Dienstag
09:00 EU-Parlament u.a. zu intelligenten Verkehrssystemen und europäischem Medienfreiheitsgesetz, Straßburg
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier startet Reise auf die Kapverdischen Inseln und nach Portugal
10:00 Gesine Schwan hält zum Tag der Deutschen Einheit Kanzelrede im Berliner Dom
10:00 Staatssekretär BMDV Stefan Schnorr beim Westbalkan-Gipfel: Digital Summit 2023, Sarajevo, Bosnien-Herzegowina
12:30 Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in der Elbphilharmonie, Hamburg
14:00 Umweltministerin Steffi Lemke zu „Natur stärken – Klima schützen“, Handelskammer, Hamburg
14:30 CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Thüringens CDU-Chef Mario Voigt beim Deutschlandfest der Union, Deutsch-Deutsches Museum Mödlareuth
15:00 Bauministerin Klara Geywitz und Justizminister Marco Buschmann zu „Deutschland schneller machen – Was tun gegen Bürokratie-Burnout und für ein bezahlbares Zuhause?“, Handelskammer, Hamburg
16:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius zu „Zeitenwende in der Sicherheitspolitik“, Handelskammer, Hamburg
17:00 Familienministerin Lisa Paus und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zu „Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit – Neue Impulse für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, Handelskammer, Hamburg
16:30 Symbolische Staffelstabüberhabe des Bundesratspräsidenten Peter Tschentscher an Mecklenburg-Vorpommern Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Hamburg
UdL Digital Talk mit Cem Özdemir und Marie Hoffmann: Digitales ackern – alles besser durch Technologie? Dienstag, 10. Oktober ab 18:30 Uhr im Telefonica Basecamp. basecamp.digital
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit MdEP Rasmus Andresen zur EU-Migrationskrise
12:00 Phoenix vor Ort bei der Rede von Finanzminister Christian Lindner beim Deutsch-Chinesischem Finanzdialog
14:00 Georg-von-Vollmar Akademie zu „Hitler, Franco, Mussolini, Stalin – Erinnern gegen das Vergessen. Europäische Erinnerungskulturen“, Kochel am See
20:15 Hessen wählt – Dreikampf um die Staatskanzlei, HR
22:15 Unter den Linden, Phoenix
23:30 Beisenherz mit Arbeitsminister Hubertus Heil und Spiegel-Hauptstadtjournalistin Marina Kormbaki, ntv
Dienstag
08:30 Phoenix Tagesgespräch mit Ost-Beauftragtem Carsten Schneider
11:00 Tag der offenen Tür in den Landesvertretungen, Berlin
12:30 Festakt zum Tag der Deutschen Einheit, ZDF
15:10 Die Nord Stream Story, ntv
19:30 Am Puls mit Mitri Sirin mit Ex-Kanzlerin Angela Merkel, ZDF
20:15 BR24 Wahl – Die Konfrontation, BR
22:45 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak, Ralf Stegner, Bernd Rützel, Judith Skudelny und Lisa Badum, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Dominik Lorenzen, Sami Musa und Mehmet Yildiz, Sachsens Landtagsabgeordneter und CDU-Sachsen-Generalsekretär Alexander Dierks, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete Kathrin Tarricone, die Journalisten Sven Lorig, Anne Gesthuysen, Ralf Ayen und Anna Sprockhoff.
Am Dienstag feiern der Parlamentarische Staatssekretär BMBF Mario Brandenburg, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin und Hans-Ulrich Rülke, Deutsche-Bank-Politik-Kommunikator Sven Afhüppe sowie ntv-Hauptstadtjournalistin Heike Boese.
HR-Manager:in (m/w/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Referent:in Politische Kommunikation & Public Affairs (m/w/d) beim Weizenbaum-Institut e.V., Werkstudent:in für Kommunikation (m/w/d) bei der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Team- und Projektassistenz (m/w/d) bei der Deutsche Verkehrswissenschaftliche Gesellschaft e.V., Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs bei der DHL Group
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ZITAT DES TAGES
Jens Spahn fordert bei „Politik mit Stil“ einen schärferen Kurs gegenüber den Grünen. youtube.com
ZULETZT
Internetseite der Royals zeitweise lahmgelegt: Die Website war am Sonntag Ziel eines Denial-of-Service-Angriffs; Inhalte der Seite waren den Angaben zufolge zu keinem Zeitpunkt unter Kontrolle der Angreifer. Unklar ist, wer das britische Königshaus digital lahmlegen wollte. Britische Medien vermuten russische Täter hinter der Attacke. spiegel.de